BOB-Vorstoß zur Umweltzone ist Rechtsbruch - Bajus: Zynischer Vorschlag zu Lasten von Kranken und Kindern

17.08.17 –

Mit heftiger Kritik reagieren die GRÜNEN auf den Vorstoß der BOB-Fraktion, die Umweltzone in Osnabrück abzuschaffen. „Der Vorschlag ist verantwortungslos. Wir haben zu viel giftige Stickoxide in der Luft. Diese machen krank und belasten die Atemwege vieler Bürger. Besonders betroffen sind Kinder, Vorerkrankte und Ältere. Ich kann nicht begreifen, dass dem BOB die Gesundheit der Osnabrücker egal ist“, erklärt der GRÜNEN-Umweltpolitiker Volker Bajus.

In Osnabrück würden die gesetzlichen Grenzwerte für Stickoxide regelmäßig überschritten. Daher habe die Stadt im Luftreinhalteplan bereits über 20 Maßnahmen beschlossen. „Wir sind rechtlich verpflichtet alle Maßnahmen zu ergreifen, die die Luftqualität verbessern. Angesichts von 45.000 Diesel-Fahrzeugen in der Region ohne grüne Plakette, die sonst in Osnabrück fahren dürften, ist die Umweltzone unverzichtbar. Wer die Abschaffung fordert, begeht Rechtsbruch“, kritisiert Bajus.

Empörend sei zudem, dass BOB nicht eine andere wirksame andere Maßnahme benennt. „BOB opfert die Gesundheit der Osnabrücker der Autoideologie. Das ist zynisch. Wir brauchen in der laufenden Diskussion, wie der Luftreinhalteplan aktualisiert und verschärft werden kann, ganz konkrete Vorschläge, die die Luftqualität real verbessern. Da kommt von BOB aber gar nichts, außer Stammtischgerede“, ärgert sich Bajus.

Die GRÜNEN plädieren dringend für eine lokale Verkehrswende. „Wie wir an den besseren Abgaswerten in der Ferienzeit sehen, ist das beste Mittel für gute Luft, weniger Individualverkehr. Wir müssen deswegen endlich mehr für Rad- und Busfahrer tun. Ich wünsche mir daher mehr Umweltspuren, auch auf dem Wall. Schließlich gibt es flüssigeren Verkehr, für den alle plädieren, wenn mehr Personen vom PKW auf das Fahrrad oder den ÖPNV umsteigen. Hierzu muss man aber bereit sein, Rad und Bus im Straßenraum Vorfahrt einzuräumen“, so Bajus.

Wenn diese Maßnahmen nicht reichen, müsse die Umweltzone ausgeweitet werden. „Diesel mit Betrugssoftware müssten eigentlich auch draußen bleiben. Wir brauchen daher endlich die Blaue Plakette, um hier effektiver zu werden“, erläutert Bajus. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, warum der Bund diese nicht liefert. „Das Nichtstun des Bundes in dieser Sache macht Fahrverbote in Osnabrück immer wahrscheinlicher“, befürchtet Bajus abschließend.

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Gesundheit, Verbraucherschutz | Natur und Umwelt | Pressemitteilung | Verkehr

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