CDU betreibt doppelzüngige Flächenpolitik - GRÜNE: „So wird das nichts mit mehr Wohnraum in Osnabrück“

01.10.17 –

Mit scharfer Kritik reagieren die GRÜNEN auf Äußerungen der CDU zu Bauplanungs-Ideen. „Um das klar zu sagen: Wir GRÜNE lehnen die Versiegelung von Flächen mit hoher Bedeutung für das Stadtklima ab. Es kann aber nicht sein, dass die CDU sich wiederholt öffentlich bereits gegen Flächen positioniert, bevor dazu überhaupt Erkenntnisse vorliegen. Fraktionschef Brickwedde macht in jeder Ratssitzung Druck und fordert, wir müssten beim Wohnungsbau schneller werden. Sobald aber eine Fläche konkret im Raum steht, ist die CDU-Fraktion die erste, die auf Protest macht. Das ist doppelzüngig, so wird das nichts mit dem dringenden benötigen neuen Wohnraum in Osnabrück“, erklären der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der umweltpolitische Sprecher, Volker Bajus.

Die GRÜNEN erinnern daran, dass es einen einstimmigen Ratsbeschluss gibt, in Osnabrück 2500 bis 3000 neue Wohnungen zu schaffen. Dazu sei ein Steuerungskreis aller Fraktionen gegründet worden. „Wir haben uns auf eine Vorgehensweise geeinigt, alle Flächen zunächst gemeinsam zu besprechen und erst dann gegebenenfalls in konkrete Planungen einzusteigen. Öffentliche Vorfestlegungen und ein Wettbewerb um die populistischste Position sollten damit vermieden werden“, erläutert Hagedorn.

Die CDU habe nun zum zweiten Mal die gemeinsamen Spielregeln gebrochen. „Offenbar fehlt Frau Meyer-zu Strohen die notwendige Souveränität. Wenn man in Wahlkämpfen den öffentlichen Druck nicht aushält, wie dies jetzt im Schinkel seitens der CDU-Landtagskandidatin geschehen ist, sollte man sich fragen, ob man als Vorsitzende des für Bebauungsfragen zuständigen Rats-Ausschusses geeignet ist“, kritisiert Hagedorn.

Es geht konkret um die Änderung des Bebauungsplans Nr. 22, Schwanenburgstraße. Für die GRÜNEN ist schwer verständlich, warum die CDU-Ausschussvorsitzende den Einleitungsbeschluss Ende März unterstützt hat, nun aber die Kritikerin gäbe, obwohl noch gar keine konkreten Planungsunterlagen vorlägen. Das sei reiner Wahlkampfopportunismus.

Im März hatten sich die GRÜNEN bereits kritisch zum Verfahrensweg geäußert. So heißt es im offiziellen Protokoll: Bei den GRÜNEN „... gebe es auch Bedenken wegen der Durchführung im beschleunigten Verfahren, da die Bebauung sich nicht unwesentlich auf Umwelt und Naherholung auswirke. Es stelle sich die Frage, ob man diesen Aspekten mit einem solchen Verfahren gerecht werde“. Die Verwaltung wies dies jedoch zurück. „Wir bleiben dabei, alle sozialen wie auch die Umweltbelange müssen genauestens geprüft werden. Insbesondere das Thema Stadtklima ist für uns nicht verhandelbar. Ich halte es daher nicht für besonders wahrscheinlich, dass wir die weitere Planung am Ende unterstützen. Aber, wir müssen erst die Ergebnisse der Verwaltungsprüfung abwarten, bevor wir uns hier abschließend festlegen. Das sind wir einer sachlichen Entscheidung schuldig“, erklärt Bajus.

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