25.01.18 –

Seit Jahren sind die Stickoxid-Werte in Osnabrück zu hoch. Schon 2015 hätten die Grenzwerte der EU eingehalten werden müssen. Die Stadt hat deswegen den Luftreinhalteplan aktualisiert. Diesen kritisieren die Osnabrücker als unzureichend. „Natürlich sind wir grundsätzlich froh, dass sich die Verwaltung dem Thema ausführlich widmet. Aber mit dem vorliegenden Plan erreichen wir die Grenzwerte erst 2022. Das ist viel zu spät“, erklären Volker Bajus, umweltpolitischer Sprecher, und Michael Kopatz, Verkehrsexperte der GRÜNEN Ratsfraktion.

Die meisten Maßnahmen werden von den GRÜNEN ausdrücklich begrüßt. „Die Umstellung auf Elektro-Busse und die Hardware-Nachrüstung der bestehenden Diesel-Busse sind genauso sinnvoll wie die Streckenverbote für LKW und zudem ein Beitrag zur Lärmreduzierung“, sagt Bajus. Die GRÜNEN hätten aber Sorgen, dass die geplante Senkung des PKW-Verkehrs um vier Prozent nur eine Luftbuchung ist. „Dazu müsste es im Rat Mehrheiten geben, die das auch durchsetzt. Die CDU zeigt hier bisher wenig Bereitschaft“, so Kopatz und verweist auf das aktuelle Beispiel Bramscher Straße, wo anders als geplant der Durchfahrtsverkehr zugunsten der Busbeschleunigung nicht draußen gelassen wird.

Auch der Vorschlag eine umweltsensitive Verkehrssteuerung einzuführen, überzeugt die GRÜNEN nicht. Damit sollten bei drohenden Luftbelastungen in Echtzeit Ampelschaltungen angepasst und über Displays verkehrslenkende Maßnahmen ergriffen werden. „Bis so ein System steht, werden Jahre ins Land gehen. Die Finanzierung dieses Millionenprogramms ist ungeklärt und ob es tatsächlich funktioniert, bleibt unsicher. Solange wird die Gesundheit der Bürger weiter belastet“, kritisiert Bajus.

Aus Sicht der GRÜNEN braucht es rascher wirkende Maßnahmen. „Die Grenzwerte sind geltendes Recht. Wenn wir die Einhaltung nicht schneller hinbekommen, dann wird es spätestens vor Gericht zu Fahrverboten kommen“, sorgt sich Kopatz. Die Verantwortung dafür tragen die Dieselbetrüger in den Autokonzernen. „Wenn die Autos halten würden, was sie auf dem Papier versprechen, könnten wir uns vieles sparen. Mit echter Motorennachrüstung statt wirkungsloser Softwareupdates könnten wir uns die teuren, zusätzlichen kommunalen Klimmzüge sparen und uns auf eine bessere Verkehrspolitik, die Bus und Rad eindeutig den Vorzug gibt, konzentrieren“, so Bajus. „Zumindest an der Blauen Plakette führt kein Weg vorbei“, bedauern die GRÜNEN abschließend.

Verwaltungsvorlage "Fortschreibung des Luftreinhalteplans" für Osnabrück: https://ris.osnabrueck.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010202