05.12.17 –

Nach langen Jahren der schmerzhaften Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung stehen wir erstmals vor der Situation, dass wir nach den Daten der mittelfristigen Finanzplanung durch Überschüsse unser Defizit im Ergebnishaushalt deutlich abbauen werden. Und wir wissen, dass die Ergebnisse, sofern keine unerwarteten Entwicklungen eintreten, vermutlich wieder deutlich besser sein werden, als die Planzahlen. Dies ist ein Erfolg unserer gemeinsam geübten Haushaltsdisziplin der letzten Jahre. Hätten wir jeweils die Haushaltsentwürfe der Verwaltung beschlossen, so wäre unsere Verschuldung deutlich höher.

Es wäre aber für die Entwicklung dieser Stadt auch kontraproduktiv, nun auf Biegen und Brechen innerhalb kürzester Zeit den Schuldenberg abbauen zu wollen, der in Jahrzehnten entstanden ist. Denn wir haben auch erhebliche Anstrengungen zu leisten, um die Attraktivität dieser Stadt zu erhalten und zu steigern.

Wir sind uns einig, dass im Bereich der Investitionen für Schulen eine Kraftanstrengung notwendig ist. Hierzu werden wir in den nächsten Jahren mit 80 Millionen Euro das größte Investitionspaket der letzten Jahre auf den Weg geben. Das gleiche gilt für die Mittel zur Digitalisierung an den Schulen, die ebenfalls erheblich aufgestockt werden.

Die Beseitigung des Investitionsstaus an unserer Schulen ist eine unserer größten Aufgaben, deren Lösung wir mit diesem Haushalt einen großen Schritt näher kommen werden.

Aber wir stehen, unter anderen bei der Wohnraumbeschaffung, vor weiteren großen Herausforderungen, die auch mit der Lebensqualität und dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu tun haben:

Die Verbesserung der Mobilität, sprich die Verbesserung der Angebote für ÖPNV, Rad- und Fußverkehr.

Obwohl die Frage der verkehrlichen Entwicklung in dieser Stadt eine der umstrittensten Fragen, wenn nicht die umstrittenste Frage überhaupt ist, haben wir auch hier neben der Verkehrsberuhigung des Neumarkts bereits einiges erreicht.

Osnabrück hat vor wenigen Tagen die Auszeichnung als fahrradfreundliche Kommune erhalten. Die Planung von Radschnellwegen, Aufstellstreifen für Radfahrer*innen, der Radverkehrsplan usw. tragen zum Komfort und zur Sicherheit der Radfahrer*innen bei und sorgen dafür, dass in Osnabrück 23 Prozent der Verkehre mit dem Rad erledigt werden, während es im Durchschnitt der Städte nur etwa 12 Prozent sind. Man stelle sich nur vor, diese 23 Prozent der Verkehre würden auch noch mit dem Auto erledigt. Der Verkehrsinfarkt wäre perfekt. Aber das zeigt auch: die Menschen sind dazu zu bewegen, umzusteigen, wenn sie mit dem Rad schnell, vor allem aber auch sicher zum Ziel kommen. Dass wir hier an vielen Stellen noch deutlichen Verbesserungsbedarf haben, wissen wir. Wir wollen unsere Anstrengungen hier weiter erhöhen, weil es für alle Bewohner*innen der Innenstadt ein Mehr an Lebensqualität und Gesundheit bedeutet, je mehr Menschen auf das Fahrrad umsteigen und gleichzeitig auch eine Entlastung für den fließenden Verkehr bedeutet. Deswegen soll der Anteil der Radfahrer*innen in den nächsten Jahren auf 30 Prozent erhöht werden. Das wird aber nur gelingen, wenn wir insbesondere die Sicherheit und auch das Sicherheitsgefühl für Radfahrer*innen weiter verbessern.

Aus diesem Grunde wird der Haushaltsansatz für Radwege in den nächsten Jahren um 60 Prozent erhöht.

Wir GRÜNE hätten uns hier noch mehr gewünscht, aber dies ist ein guter Schritt und wir werden sehen, wie weit wir mit den Mitteln kommen, ansonsten müssen wir hier noch nachlegen.

Osnabrück wirbt um zusätzliche Einwohner*innen für diese Stadt. Hierzu gehört es aber auch, die Lebensumstände attraktiver zu gestalten. Dazu gehören zweifellos neben der Attraktivitätssteigerung innerstädtischen Wohnens eine gute kulturelle und soziale Infrastruktur.

Osnabrück ist hier gut ausgestattet und wir sind stolz, dass wir dieses, in vielen Dingen unverwechselbare und überregional Beachtung findende Angebot auch in den Jahren finanzieller Knappheit erhalten konnten. Allerdings gibt es auch hier einiges nachzuholen und es ist jetzt Zeit, auch hier behutsam zu schauen, wo Verbesserungen und Weiterentwicklungen nötig sind. Mit der Entwicklung des Museumsquartiers, einer neuen Dauer-Ausstellung im Museum am Schölerberg usw. kommen wir auch hier voran.#

Mit diesem Haushalt beschließen wir auch die Einführung einer leistungsorientierten Zulage für Beamte. Im Gegensatz zu den Angestellten ist diese Zahlung für Beamte eine freiwillige Leistung und man kann trefflich diskutieren, ob es richtig ist, hierfür jährlich etwa 250.000 Euro in die Hand zu nehmen. Es wird seitens der Befürworter*innen und auch seitens der Verwaltung immer argumentiert, man müsse gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit leisten, insbesondere, wenn Beschäftigte in ein und demselben Team zusammenarbeiten. Da stimmen wir 100%-ig zu. Aber angefangen von der Dauer der Gehaltsfortzahlung über die Krankenversicherung bis hin zu der auch in der Höhe völlig unterschiedlichen Altersversorgung gleicht sich bei der Bezahlung von Beamten und Angestellten fast gar nichts. Die Frage, die man hier doch eigentlich stellen muss, ist die, warum wir Beschäftigte mit demselben Aufgabengebiet einerseits als Beamte und anderseits als Angestellte bezahlen. Wer also für die Gleichbehandlung der Beschäftigten ist, der muss auch logischerweise für gleiche Beschäftigungsverhältnisse eintreten.

Ich kündige deshalb für meine Fraktion an, dass wir im nächsten Jahr einen Antrag einbringen werden, der darauf abzielt, künftig nur noch Beschäftigte ins Angestelltenverhältnis aufzunehmen und das in weiten Teilen überholte Beamtentum für diese Verwaltung auf das unumgängliche Maß, zum Beispiel bei der Berufsfeuerwehr, zu reduzieren. Wer es mit dem Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ernst meint, der kann sich konsequenterweise unserer Initiative nur anschließen.

Dieser Haushalt stellt wichtige Weichen für die Zukunft unserer Stadt. Es ist ein gutes Signal, dass wir ihn wieder wie in guter Tradition mit breiter Mehrheit verabschieden werden.