Jetzt amtlich: Software-Updates reichen nicht - GRÜNE: Bund lässt Kommunen mit Diesel-Problem im Stich

08.09.17 –

Die GRÜNEN kritisieren weiter den Bund wegen der unzureichenden Unterstützung im Kampf gegen die Stickoxid-Belastungen scharf. „Nach einer aktuellen Studie im Auftrag des niedersächsischen Umweltministeriums reichen die beim Diesel-Gipfel beschlossenen Software-Updates nicht aus. Damit haben wir es amtlich. Weil Dobrindt und Co. technische Nachrüstungen weiter behindern, wird die Gesundheit der Bürger belastet und es drohen weiterhin Fahrverbote für Diesel-PKW. Merkel, Gabriel und Dobrindt lassen die Kommunen im Stich und schonen die Autoindustrie“, beklagt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Volker Bajus.

Nach Berechnungen des Gewerbeaufsichtsamtes Hildesheim für alle niedersächsischen Städte würden die auf dem ersten Diesel-Gipfel beschlossenen Software-Updates nur wenig Entlastung bringen. Am Osnabrücker Schlosswall wird eine Reduktion im Mittel von 0,7 bis maximal 2,7 Mikrogramm im besten Fall erwartet. „Der Jahresmittelwert liegt aber sieben Mikrogramm über dem Grenzwert. In einzelnen Monaten sogar noch höher. Nur an der Software rumfummeln reicht also bei weitem nicht. Zumal die Bedingungen für das Optimal-Szenario des Gewerbeaufsichtsamts unrealistisch sind. Alle Euro 5 und Euro 6 Diesel mit Updates zu versorgen und dabei 30 % Minderung zu erreichen, daran glaubt niemand wirklich“, erläutert Bajus.

Den jüngsten Ratsbeschluss in Osnabrück mit dem einstimmig Fahrverbote abgelehnt wurden, weil diese die Diesel-Kunden einseitig belasten würden, ist für die GRÜNEN nicht ausreichend: „Ob Fahrverbote kommen, entscheidet nicht die Stadt, sondern im Zweifel Gerichte. Daher ist es unabdingbar technische Nachrüstungen der Diesel-PKW zu Lasten der Autoindustrie vorzunehmen. Auch die Blaue Plakette sei unverzichtbar, um zielgerichtet verkehrslenkende Maßnahmen vorzunehmen. Ohne geht es nicht“, unterstreicht Bajus.

Die GRÜNEN begrüßen daher, dass Landes-Umweltminister Wenzel, die Kommunen umgehend informiert hat und sich hinter die Forderung der Kommunen nach mehr Fördermitteln für umweltfreundlichen Verkehr und nach Hardware-Updates für Diesel-PKW stellt. Doch, ob und wann die kommen steht nach Ansicht der GRÜNEN in den Sternen. „Die Große Koalition in Berlin legt weiter die Hände in den Schoß, statt die Autoindustrie in die Pflicht zu nehmen. Auch bei der Blauen Plakette tut sich nichts. Ohne diese, bleiben am Ende wohl nur pauschale Fahrverbote für alle Fahrzeuge. Das aber wäre wenig zielführend und auch nicht gerecht und ein Fiasko für die betroffenen Kommunen“, so Bajus.

Weitere Infos auf den Seiten des Nds. Umweltministeriums:

www.umwelt.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/minister-wenzel-draengt-auf-schnelle-minderung-schaedlicher-nox-belastungen--musterberechnung-zu-geringe-reduzierung-durch-software-updates-157484.html

Kategorie

Gesundheit, Verbraucherschutz | Natur und Umwelt | Pressemitteilung | Verkehr

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