Nur sofortige Diesel-Nachrüstung kann noch helfen - GRÜNE erwarten wegen schlechter Luft Fahrverbots-Urteil

20.02.18 –

Die Osnabrücker GRÜNEN erwarten, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am kommenden Donnerstag (22.02.2018) die Kommunen zur Verhängung von Fahrverboten verurteilt. „So hart so ein Urteil für alle Betroffenen ist, aber das ist die einzige Maßnahme, die die Kommunen selber in der Hand haben. Und die einzige Option mit sofortiger Wirkung, um für bessere Luft in der Stadt zu sorgen“, erläutert der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, Volker Bajus.

Aus Sicht der GRÜNEN kann nur sofortiges Handeln der Bundesregierung Fahrverbote für Dieselfahrzeuge noch verhindern. „Das Gericht wird den Kommunen eine letzte Frist von ein paar Monaten einräumen. Diese Zeit müsste der Bund nutzen und die Hersteller zwingen, die Betrugsdiesel mit effektiver Nachrüstung sauberer zu machen. Technisch ist das möglich. Man muss es nur wollen“, so Bajus. Die GRÜNEN verweisen darauf, dass Osnabrück bereits 2010 die Grenzwerte hätte einhalten müssen. Die allerletzte Frist verstrich dann 2015. Mit den Maßnahmen aus dem neuen Luftreinhalteplan, den die Stadtverwaltung vorgelegt hat, würden die Grenzwerte aber erst frühestens 2022 erreicht. „Das ist viel zu spät. Hier geht es um die Gesundheit der Bürger. Ohne Verkehrsregulierung wird es nicht gehen. Dafür brauchen wir die Blaue Plakette, um dann gezielt den Verkehr zu steuern“, fordert Bajus. Die politische Verantwortung sehen die GRÜNEN bei der Industrie und dem Verkehrsministerium. „Diese unerträgliche Kumpanei von Lobby und Politik hat jede Innovation verhindert und den massenhaften Betrug an den Autokäufern ermöglicht. Damit muss endlich Schluss sein. Auf keinen Fall dürfen die Steuerzahler für die Nachrüstung belastet werden, sondern die Autobauer müssen als Verursacher zur Verantwortung gezogen werden“, so Bajus abschließend.

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Gesundheit, Verbraucherschutz | Natur und Umwelt | Pressemitteilung | Verkehr

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