29.03.17 –

Zur heutigen Pressekonferenz des Osnabrücker Oberbürgermeisters, Wolfgang Griesert, zum Neumarkt äußern sich die Osnabrücker Grünen kritisch: „Das Vorgehen des OB in Sachen Neumarkt droht zum Possenspiel zu verkommen. Wie alle Osnabrücker haben auch wir die Debatte langsam satt. Die Umsetzung der Ratsentscheidung ist überfällig. Schließlich sind alle Argumente bekannt und hinlänglich diskutiert," erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion, Michael Hagedorn, und das Ratsmitglied im Stadtentwicklungsausschuss, Volker Bajus.

Die Tatsache, dass der OB den Inhalt seiner Vorlage der Presse vorstelle, bevor sie den Ratsgremien bekannt gemacht werde, sei ein erneuter Affront gegenüber den gewählten Ratsvertretern. Damit mache der OB deutlich, dass es ihm nicht um eine Entscheidung in der Sache, sondern vor allem um seine Person und um Rechthaberei im fortgeschrittenen Stadium geht. „Inhaltlich können wir zu der Vorlage noch nicht abschließend Stellung nehmen. Wir nehmen die Abwägung der von Bürgerinnen und Bürgern geäußerten Bedenken sehr ernst. Allerdings hat die zwischenzeitlich vorgenommene Akteneinsicht gezeigt, dass es auch nach Auffassung der Fachverwaltung keine gravierenden Gründe gibt, die eine Verkehrsberuhigung am Neumarkt ausschließen“, so Hagedorn.

„Wir halten deshalb am Ziel, den Neumarkt vom motorisierten Individualverkehr zu befreien fest. Für uns haben die Themen Luftqualität und Verkehrssicherheit absolute Priorität. Wir wundern uns daher, dass der OB auch 15 Monate nach Verstreichen der gesetzlichen Frist noch immer keinen Plan hat, wie das Stickoxide (NOx) - Problem gelöst und für gute Luft in der Stadt gesorgt wird", kritisiert Umweltexperte Bajus. Zudem stellten die Grünen fest, dass der OB als Konzernchef dieser Stadt eigentlich schon sehr vielfältige Aufgaben habe. „Dass er sich allerdings durch die Ausschaltung des Stadtbaurates nun selber zum Projektmanager degradiert, zeigt nicht nur den verzweifelten Willen, seine Auffassung auch gegen die Meinung der eigenen Fachverwaltung und vor allem gegen eine große Ratsmehrheit durchzusetzen, sondern geht auch zu Lasten ansonsten dringender Führungsaufgaben. Das hat diese Stadt nicht verdient,“ so die GRÜNEN abschließend.