28.07.17 –

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat in seinem heutigen Urteil (28. Juli 2017) das Land Baden-Württemberg dazu aufgefordert, mehr gegen schädliche Abgase zu tun. Zum Schutz der Gesundheit müssten grundsätzlich auch Fahrverbote in Betracht gezogen werden, die geplante Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen reiche nicht aus. „Das Gericht bestätigt unsere Position: Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger muss Vorfahrt haben. Zwar sind Fahrverbote auch aus unserer Sicht eine Zumutung für die Betroffenen, aber zugunsten der Gesundheit und der Lebensqualität im Zweifel letztes Mittel", erklärt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Ratsfraktion Volker Bajus.

Die Deutsche Umwelthilfe hatte vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gegen das Land Baden-Württemberg geklagt. Hintergrund sind die zu hohen Feinstaubwerte in Stuttgart. In Osnabrück werden zwar die Grenzwerte für Feinstaub eingehalten. Allerdings werden die NO2-Grenzwerte von 40 μg/m³ im Jahresmittel weiterhin erheblich überschritten. „Durch das Urteil werden nun Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge auch in Osnabrück wahrscheinlicher. Wenn das noch verhindert soll, müssen die Autohersteller umgehend Lösungen zum Nachrüsten liefern. Auch der Bund muss handeln: Wir brauchen die Blaue Plakette, damit die Kommunen gezielte Maßnahmen ergreifen können“, fordert Volker Bajus.

Anwohnerinnen und Anwohner besonders belasteter Straßenzüge hätten ein Anrecht auf Einhaltung der Grenzwerte. Schließlich führen Stickstoffoxide in der Atemluft zu Atemwegserkrankungen und steigern das Risiko, an Herz-Kreislauf-Krankheiten zu sterben. „Wenn auch nur ein Betroffener klagt, würden die Gerichte - wie jetzt in Stuttgart - im Zweifel Sofort-Maßnahmen von Kommunen erzwingen", so Bajus.

Experten sind sich einig, dass das Problem nur mit einem neuen Mobilität-Mix zugunsten von Rad, Bus und Schiene in den Griff zu bekommen ist. Auch die Umstellung auf emissionsfreien Elektroantrieb wäre hilfreich. Allerdings helfen diese Maßnahmen allenfalls mittelfristig. „Verantwortlich für die Luftbelastung in den Städten ist die Autoindustrie mit ihren Dieselbetrügereien und Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU), der das Thema jahrelang ausgesessen hat. Es ist höchste Zeit, dass die Autoindustrie und der Bund endlich ihrer Verantwortung nachkommen! Sinnvoll wäre auch ein Sofortprogramm des Bundes für die betroffenen Städte, damit wir Busse, Taxis und Behördenfahrzeuge auf Elektroantrieb umstellen können“, so Volker Bajus abschließend.