04.04.19 –

Die Hälfte der Ratsperiode 2016 bis 2021 ist um. Zeit für die GRÜNEN-Fraktion im Osnabrücker Rat, eine Halbzeitbilanz zu ziehen. „Die Ergebnisse sind insbesondere auf dem Hintergrund zu bewerten, dass es im Stadtrat bisher nicht zu Vereinbarungen gekommen ist, mit denen dauerhaft politische Mehrheiten verbunden sind. Dennoch ist es uns gelungen, in den für die Stadtentwicklung bedeutsamen Handlungsfeldern wirksame Akzente für ein l(i)ebenswertes Osnabrück zu setzen“, betonen der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und seine Stellvertreterin, Bürgermeisterin Birgit Strangmann, im Rahmen eines Pressegesprächs am Do., 04.04.2019.

Die GRÜNEN-Fraktion hat sich immer schon mit Erfolg für mehr Bürgerbeteiligung in der Stadt eingesetzt. In den vergangenen zweieinhalb Jahren hat es hier weitere Fortschritte gegeben. Wir haben natürlich das Bürgerbegehren zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft im Rat begleitet und unterstützt. Hier wird es zusammen mit der Europawahl jetzt einen Bürgerentscheid geben.

Ein wichtiges Ziel GRÜNER Ratspolitik ist die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt durch eine nachhaltige Haushaltspolitik. In den Jahren 2016 bis 2018 konnte das strukturelle Defizit im Ergebnishaushalt der Stadt um rund 49 Mio. Euro reduziert werden. Für die kommenden Jahre ist bis 2022 ein weiterer Abbau von rund 30 Mio. Euro geplant. Gleichwohl ist die finanzielle Entwicklung nicht ohne Risiko. Deshalb gilt es, auch zukünftig die richtigen Prioritäten zu setzen, um Zukunftsaufgaben wie Bildung, Klimaschutz und Förderung einer umweltgerechten Mobilität mit der notwendigen Konsequenz angehen zu können. Investitionen sind gerade in Zeiten der Niedrig-Zinsphase wichtig. Bei den Investitionen wurde ein Schulsanierungsprogramm zur Verbesserung der Raumsituation und zur Energieeinsparung in Höhe von 80 Mio. Euro auf den Weg gebracht.

Die Verbesserung des ÖPNV-Angebots und der Situation der Fußgänger und Radfahrer im Straßenverkehr ist ein Ur-Anliegen GRÜNER Ratspolitik. Hier sind wichtige Schritte gelungen, um das Umsteigen vom eigenen Auto auf Bus sowie Rad attraktiver zu machen und dadurch die Verkehrsbelastung deutlich zu reduzieren. Der von uns mit auf den Weg gebrachte Radverkehrsplan bietet eine Perspektive bis 2030 und steckt den Rahmen dafür ab, den Radverkehrsanteil auf 25 Prozent zu erhöhen. Damit verbunden ist auch die Festlegung der Breite von Radfahrstreifen auf 2 Meter. Osnabrück führt ein neues Busliniennetz ein. Bestandteil sind die so genannten Metrolinien, also Busse, die weniger Umwege fahren und dafür schneller die Innenstadt erreichen. Außerdem enthält es einen tangentialen Busverkehr sowie verbesserte Taktzeiten. Mehrere Maßnahmen zur Busbeschleunigung, unter anderem an der Bramscher Straße sowie am Berliner Platz, wurden umgesetzt. Das Busfahren wird dadurch attraktiver, zum anderen erhöht das die Kosteneffizienz. Viele weitere verkehrspolitische Maßnahmen wie zum Beispiel ein Tempo 30 Modellversuch auch in Osnabrück oder die Einführung von Park-Ride-Möglichkeiten in Stadt und Region sollen die Lärm- und Luftbelastung reduzieren. Wir setzen uns weiterhin für eine Stadtbahn ein.

Eine große Herausforderung für Osnabrück ist es, ein ausreichendes Wohnungs-Angebot sowie insbesondere bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen. Die GRÜNEN fordern hier seit Langem die Neu-Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft. Dies ist in dieser Ratsperiode bisher leider von einer Ratsmehrheit blockiert worden. Die Vergabe größerer städtischer Wohnbauflächen erfolgt nach qualitativen Gesichtspunkten: Anteil Sozialwohnungen, Bauökologie, Energiestandard, Gestaltung, besondere Wohnformen wie gemeinschaftliches Wohnen. Auf GRÜNEN-Antrag ist ein Konzept zur vertikalen Stadtverdichtung (mehr Stockwerke statt mehr Fläche pro Wohneinheit) beauftragt worden, und es wird auf unsere Initiative die Aufstockung vorhandener Handelsimmobilien (Supermärkte) zu Wohnzwecken geprüft. Eine Ratsmehrheit beschloss auf Initiative der GRÜNEN ein strategisches Konzept zur weiteren Flächenentwicklung, das eine Inanspruchnahme von Freiflächen nur unter besonderer Berücksichtigung ökologischer und sozialer Belange in Kooperation mit Umlandgemeinden vorsieht.

Kein Thema hat derzeit ein so großes öffentliches Interesse wie der Klimaschutz. Das zeigen auch bundesweit die Reaktionen auf die ,,Friday for Future"-Aktionen, an denen sich auch Osnabrücker Schüler*innen beteiligen. Die GRÜNEN-Fraktion hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren einiges auf den Weg gebracht, damit die Stadt in Umweltfragen zu den Vorreitern gehört. Dazu zählt die Umsetzung des Passivhausstandards bei städtischen Gebäuden und der Ausbau der energetischen Quartierserneuerung durch Beratung, wofür allein im Quartier Gartlage-Süd 1,1 Millionen Euro mobilisiert worden sind. Außerdem der Ausbau der Photovoltaik (PV) auf städtischen Gebäuden sowie ein neues PV-Pachtangebot der SWO für private Haushalte. Auf Druck der GRÜNEN sollen die Grenzwerte des wegen des Dieselbetrugs überarbeiteten Luftreinhalteplans 2020 eingehalten werden. Eine umfangreiche Stadtklimauntersuchung und eine Strategie zur Klimaanpassung sind entwickelt worden. Zu nennen sind weiterhin ein städtisches Baumpflanzprogramm und das Bienenbündnis. GRÜNEN-Anträge sorgen für die Unterstützung der Aktion „Refill statt Einwegflasche“ und die Prüfung eines Mehrwegkonzepts statt Coffee-to-Go-Becher.

Kita-Ausbau, Inklusion, Pflege, Mittel für Flüchtlingssozialarbeit oder Aktionen gegen Diskriminierung sind nur einige GRÜNEN-Schwerpunkte einer integrativen, sozialgerechten Stadtentwicklung. Die Einrichtung eines Pflegestützpunktes in Osnabrück wurde durch die GRÜNEN angeschoben. Hervorzuheben sind unsere Ratsanträge Inklusiver Stadtplan und zur Unterstützung des Bündnisses Seebrücke Osnabrück sowie die Sicherung der Flüchtlingssozialarbeit mit dem Haushalt 2019. Die Quartiersarbeit konnte mit unserem Ratsantrag »Quartier für alle« auf den Weg gebracht werden. Im Rahmen der Haushaltberatungen 2019 haben wir GRÜNE einen Fond zur Unterstützung von bürgerschaftlich getragenen Stadtteil-Initiativen durchgesetzt. Auf dem Weg der Gleichberechtigung sind wir im Thema Antidiskriminierung weitergekommen. Mit den Gaststättenbetreibern wurden Vereinbarungen getroffen und von der Gleichstellungsbeauftragten ein Konzept entwickelt, Opfern von Diskriminierung zu helfen.

Die Schulentwicklungsplanung und die Sportförderrichtlinien sind für die Weiterentwicklung des Schulstandorts Osnabrück und die Verbesserung der Sportanlagen aus unserer Sicht von zentraler Bedeutung. Ein richtungsweisender Ratsbeschluss in Sachen Schulentwicklungsplanung SEK-1-Bereich ist erfolgt. Alle Realschulen werden Oberschulen, in die die beiden Hauptschulen aufgehen und Errichtung einer neuen IGS am Standort Käthe-Kollwitz-Schule. Die Neue Schule Innenstadt wird unter Einbeziehung der Förderschule an der Rolandsmauer als Oberschule konzipiert. Weitere Grundschulen werden zu Ganztagsschulen. Bis 2023 sollen es alle werden. Neue Sportförderrichtlinien sind verabschiedet worden, weitere Kunstrasenplätzen sollen unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte gebaut werden.

Im Kultur-Bereich hat die GRÜNEN-Fraktion deutliche Verbesserungen für die freien Träger, etablierte Projekte und Institutionen erreichen können. Die dreijährige Verlängerung der institutionellen Förderung freier Träger, die Verlängerung des Zuschussvertrages mit den Städtischen Bühnen sowie dreijährige Verträge für ‚etablierte‘ Kultur-Projekte sind hervorzuheben. Der Etat für kulturelle Projektförderungen konnte durch unsere Initiative wiederholt auf 122.500 Euro aufgestockt werden. Die Entwicklung des Hafens zum Osnabrücker Kreativquartier haben wir GRÜNEN ebenso maßgeblich voran gebracht wie die Schaffung zusätzlicher Probe- und Ausstellungsräume. Stärkung und Neustarts städtische Kultureinrichtungen wie Museumsquartier, Kunsthalle und Museum am Schölerberg sind erfolgt. Die Stadtbibliothek kann eine deutliche Erhöhung ihres Medienetats und der Aufenthaltsqualität verzeichnen.

Angehen möchten wir darüber hinaus in der laufenden Ratsperiode nach einem entsprechend erfolgreichen Bürgerentscheid, die Entwicklung der Kommunalen Wohnungsgesellschaft Osnabrück, um bezahlbaren Wohnraum bereit stellen zu können. Als weiteren Beitrag zum Klimaschutz sollen die Erneuerbaren Energien in Osnabrück ausgebaut und Energie eingespart werden. Wir wollen die Radverkehrssicherheit durch den Ausbau von Radwegen wie die Protected Bike Lane verbessern. Der ÖPNV soll durch Busbeschleunigung und Regionalverkehr attraktiver werden. Eine Stadtbahn für Osnabrück wollen wir prüfen. Unser Ziel bleibt eine autofreie Innenstadt mit einem autofreien Neumarkt. Auf unserer Agenda stehen weiterhin ein Landschaftsschutzkonzept, der Insekten- und Artenschutz und die Ausweisung von Schutzgebieten.

Sozialpolitisch hervorzuheben sind die Entwicklung von Strategien zur Bekämpfung der Armut in der Stadt, das Projekt »Soziale Stadt Schinkel« als Pionier der Quartiersentwicklung und die Integration von Migranten und Geflüchtete. Die Schulsanierungen werden fortgesetzt. Im Rahmen des Schulentwicklungsplans wollen wir eine dritte Gesamtschule errichten. Die Betreuungssituation für Kinder wollen wir durch den weiteren Ausbau von Kitas und Ganztags-Grundschulen verbessern. Die Theatersanierung wird durch uns vorangebracht und ein Kulturfonds geschaffen. Wir GRÜNE wollen mehr Frauen in Führungspositionen sehen und die Inklusion in der Verwaltung. Wichtig ist für uns GRÜNE, die gemeinsame Region Osnabrück zu stärken, etwa durch gemeinsame Ausschuss-Sitzungen, eine abgestimmte Flächenplanung und ein regionales Verkehrskonzept für Schiene, Bus, Rad.