29.03.19 –

„Unbestritten ist das Jahresergebnis des städtischen Haushalts mehr als erfreulich. Diesen Erfolg jahrelanger Konsolidierungspolitik durch den Stadtrat wollen wir in keinster Weise relativieren“, so der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und der finanzpolitische Sprecher, Michael Hagedorn. „Was wir jedoch vermissen, sind die uneingeschränkte Beachtung der Grundsätze der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit“, so die beiden GRÜNEN.

Zum wiederholten Male habe sich herausgestellt, dass den Haushaltsberatungen zugrundeliegenden Zahlen sich deutlich von den tatsächlichen Ergebnissen unterscheiden. Bei aller Vorsicht in der Finanzplanung habe der Rat aber das Recht, seine Planungen und Entscheidungen auf der Basis möglichst realitätsnaher Planungen zu treffen. „Hier hat die Verwaltung durch besonders restriktive Haushaltsansätze die Diskussion über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel nicht vorwegzunehmen“, so Bajus. Verwundert zeigen sich die Grünen darüber, dass der Oberbürgermeister das Ergebnis der Öffentlichkeit zu einem Zeitpunkt vorstellt, an dem Rat noch gar keine Zahlen vorliegen.

„Dass der Oberbürgermeister es für notwendig hält, die Politik zur Ausgabendisziplin aufzufordern ist angesichts der vergangenen Jahre schon absurd“, so Hagedorn. Bei allen Beratungen der letzten Jahre haben die Entscheidungen der Politik jeweils zu besseren Ergebnissen geführt, als sie durch die Verwaltungsvorschläge erreicht worden wären.

Wenn der Oberbürgermeister Sorge habe, dass der größere Finanzspielraum nicht für Strukturveränderungen genutzt werden solle, die dauerhafte Folgekosten nach sich ziehen, so sei in erster Linie er selber als Verwaltungschef gefragt. „Allein von 2017 bis 2019 steigen die Personal- und Sachkosten um 18,5%. Nach eigener Aussage hat die Verwaltung in den letzten Jahren ca. 200 zusätzliche Stellen geschaffen, in einigen Bereichen sicherlich auch unabweisbar notwendig. Wenn Herr Griesert also die Sorge umtreibt, dass strukturell bedingte Folgekosten in der Zukunft möglicherweise nicht mehr finanzierbar sein könnten, so sollte er sich kritisch mit den überproportional steigenden Verwaltungskosten auseinandersetzen“, so Bajus und Hagedorn abschließend.