Gute Radpolitik braucht echte Lösungen. GRÜNE: „Parteien-Streit hilft nicht weiter“

22.03.21 –

Im Streit über die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklima-Tests drängen die GRÜNEN auf eine Versachlichung der Debatte und fordern, zu konkreten Lösungen zurückzukehren. „Gegenseitige Schuldzuweisungen bringen den Radverkehr nicht voran. Der Fahrradklima-Test bildet nur die berechtigte Unzufriedenheit mit der aktuellen Situation in der Stadt ab. Es ist gemeinsame Aufgabe von Rat und Verwaltung, sich auf die Verbesserung der Sicherheit für Radelnde zu konzentrieren”, erklären der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus und der verkehrspolitische Sprecher Michael Kopatz.

So wollen die GRÜNEN, dass der Ausbau des Radweges rund um den Wall mit Hochdruck vorangetrieben wird. „Mit dem kleinen Abschnitt der Protected Bike Lane haben wir einen hohen Standard gesetzt. Den sollten wir so weit wie möglich fortführen. Das wird aber nicht ohne Konflikte mit Parkplätzen und Bäumen gehen. Eigentlich bräuchten wir um den ganzen Wall eine durchgängige Umweltspur. Ebenso an Einfallstraßen wie der Wersener Straße und der Martinistraße. Aber das ist derzeit noch nicht mehrheitsfähig”, meint Kopatz.

Immerhin sei der sichere Radweg an der Pagenstecherstraße jetzt „in der Pipeline“. Zudem werden die Maßnahmen aus dem Radverkehrsplan stufenweise umgesetzt. Darüber hinaus setzen sich die GRÜNEN für weitere Sofortmaßnahmen ein: Mit der Bramscher, der Natruper und der Meller Straße gäbe es mehrere Straßen, die man zu Umweltstraßen für Rad und Bus machen kann. Der Durchgangsverkehr würde auf die leistungsfähigeren parallelen Einfallstraßen verlagert.

„Auch Tempo 30 auf dem Wall und anderen großen Straßen würde die Verkehrssicherheit und den Lärmschutz sofort verbessern. Zudem erlaubt die niedrigere Geschwindigkeit geringere Pkw-Mindestabstände und damit einen flüssigeren Verkehr. Dadurch könnte die Leistungsfähigkeit des Walls sich sogar erhöhen” erläutert Kopatz. Die Verlagerung der B68 raus aus der Stadt wäre eine weitere Maßnahme, die sofort umsetzbar sei und den Wall entlaste. Auch müsste endlich die Benachteiligung von Radelnden an Ampeln beendet werden, die an manchen Stellen Grün nur auf Tastendruck bekämen.

Die GRÜNEN erinnern daran, dass der Rat 2019 einstimmig beschlossen hat, die Radinfrastruktur erheblich auszubauen. „Wir haben uns gemeinsam das Ziel gesetzt, bis 2030 unter die Top 5 der radverkehrsfreundlichsten Städte Deutschlands vorzustoßen und dort zu bleiben. Daran sollten sich jetzt auch alle orientieren und konstruktiv an der Verwirklichung arbeiten“, so Bajus.

Womöglich läge es am bevorstehenden Wahlkampf, dass nun teilweise abstruse Vorwürfe im Raum stehen. Der Hinweis, dass die Verwaltung doch nur noch umsetzen müsse, ignoriert leider, dass es in Teilen des Rates und der Verwaltung nach wie vor eine starke Fixierung auf das Auto gibt, die radfreundliche Lösungen häufig blockiert.

„Die Stadt braucht eine klare Vision, die mehr Verbindlichkeit schafft. Natürlich liegt der Teufel oft im Detail. Aber angesichts der Begrenzung des Straßenraums, muss bei jeder neuen Planung, jeder Sanierung dem Fuß-, Rad- und Busverkehr Priorität eingeräumt werden. Das ist noch zu selten der Fall”, so die GRÜNEN abschließend.

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