18.06.18 –

In einem Schreiben, das den Osnabrücker GRÜNEN vorliegt, erklärt das Niedersächsische Umweltministerium den Luftreinhalteplan in Osnabrück für hinfällig. Alle Pläne, mit denen die Grenzwerte für Stickoxide (NOx) nicht vor dem 1.1.2020 geschafft werden würden, verstießen gegen europäisches Recht. Damit bestätigte das Ministerium die Einschätzung der GRÜNEN im Stadtrat. „Die Zielmarke 2022 haben wir von Anfang als völlig unzureichend kritisiert. Peinlich für das Ministerium ist, dass erst das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts diese Einsicht befördert hat“, erklärt dazu der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Volker Bajus.

Weiter werden in dem Schreiben nun unverhohlen Diesel-Fahrverbote gefordert. „Soweit sich vor diesem Hintergrund (beschränkte) Verkehrsverbote für (bestimmte) Dieselfahrzeuge als die einzig geeigneten Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung überschrittener NO2-Grenzwerte erweisen, sind derartige Maßnahmen mithin aus unionsrechtlichen Gründen zu ergreifen“, heißt es im schönsten Behördendeutsch seitens der obersten Umweltaufsicht im Lande. „In Hannover herrscht offensichtlich völlige Unklarheit. Bislang hat Umweltminister Lies immer behauptet, es gehe auch ohne Dieselfahrverbote, jetzt werden diese von seinen Leuten quasi angeordnet. Ansonsten kommt vom Land gar nichts“, wundert sich Bajus.

Bei der Osnabrücker Stadtverwaltung trifft man unterdessen auf Ratlosigkeit. Zwar habe der Stadtrat Fahrverbote stets ausgeschlossen, alle anderen Maßnahmen, wie die Nachrüstung von Bussen sind aber weitgehend ausgereizt. „Wir hatten im letzten Umweltausschuss gefragt, wie es denn jetzt weitergeht. Außer Schulterzucken kam da nichts", berichtet Bajus. Die Verwaltung habe noch keine einheitliche Meinung, man wollte jetzt die Ferienzeit nutzen, um neue Maßnahmen zu überdenken und deren Wirkung zu berechnen – dazu gehörten auch Dieselfahrverbote.

Den GRÜNEN reicht das nicht. „Die Menschen haben bereits seit 2010, aller spätestens seit 2015 ein Anrecht auf gute Luft. Jetzt muss endlich geliefert werden“, fordert der GRÜNEN-Umweltpolitiker. Die Kommunen steckten dabei in einem schwierigen Dilemma. Wenn sie Fahrverbote erlassen, fühlen sich alle betrogenen Diesel-Käufer zu Unrecht bestraft. Zugleich seien diese Fahrverbote aber kaum zu kontrollieren. Abhilfe könne aus Sicht der GRÜNEN nur der Bund schaffen: „Das Dieselchaos in den Kommunen muss verhindert werden. Das geht nur mit Hardwarenachrüstungen zu Lasten der Betrüger der Autoindustrie, zu Gunsten guter Luft, des Verbraucherschutzes und der Kommunen. Ich wundere mich, warum der Oberbürgermeister nicht über den Städtetag und seine Parteifreunde in Berlin in diese Richtung mehr Druck macht“, so Bajus.

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