09.04.19 –

Die Ankündigung von Landesbauminister Olaf Lies, die Wohnungsbauförderung aufzustocken, wird von der GRÜNEN Ratsfraktion Osnabrück begrüßt. „Das war ein überfälliger Schritt. Im Vergleich zu anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen war die Förderung in Niedersachsen bisher viel zu schlecht, um bezahlbaren neuen Wohnraum zu schaffen. Für die von uns unterstützte neue kommunale Wohnungsgesellschaft sind die frischen Mittel optimal einsetzbar“, erklärt der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus.

Die Landesregierung hatte angekündigt, dass das Ministerium zusätzlich 400 Millionen in die Wohnungsbauförderung investieren will. Damit solle vor allem der soziale Wohnungsbau gefördert werden. „Im Bereich Sozialwohnungen hat Osnabrück den größten Bedarf. Über 17.000 Haushalten mit geringem Einkommen stehen ab 2020 nur noch 1.000 Bestandswohnungen gegenüber, weil derzeit viele der sogenannten Mietbindungen auslaufen. Eine dramatische Entwicklung“, so Bajus.

Die GRÜNEN setzen daher auf eine kommunale Wohnungsgesellschaft, weil diese nicht profitorientiert arbeitet. Ob diese eingeführt wird, darüber entscheiden am Tag der Europawahl, Sonntag 26. Mai 2019, die Osnabrücker in einem Bürgerentscheid. „Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger mehr kommunalen Einsatz beim Wohnungsbau will. Sie sehen ja die wachsende Not der Menschen auf Wohnungssuche und viele erleben den starken Mietanstieg im eigenen Geldbeutel. Die Fördermittel des Landes sind daher willkommen, damit die neue Wohnungsgesellschaft schnell und günstig bezahlbaren Wohnraum schaffen kann. Jetzt kommt es darauf an, dass das Land die Förderbedingungen auch im Detail effektiv auf dieses Ziel ausrichtet“, erläutert Bajus.