Versorgung mit guten Kita-Plätzen hat Priorität - GRÜNE verwundert über ungedeckte SPD-Schecks

04.11.19 –

Die Ratsfraktion der GRÜNEN zeigt sich verwundert über die Ankündigungen der Osnabrücker SPD. „Viele der Maßnahmen wie ÖPNV-Ausbau, Bau von Sozialwohnungen und mehr Klimaschutz werden von uns geteilt. Auch die vollständig gebührenfreie Kita ist grundsätzlich richtig. Aber niemandem nützen die ungedeckten Schecks. Ohne Gegenfinanzierung ist die Ankündigung ein Papiertiger“, erklären der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und der finanzpolitische Sprecher, Michael Hagedorn.

Angesichts der nach wie vor von Altschulden bestimmten Haushaltslage der Stadt haben für die GRÜNEN weniger die Kita-Beiträge sondern die Schaffung guter Kita-Plätze Priorität. „Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben. Und da ist uns die Schließung der Versorgungslücken wichtiger. Die Stadt muss endlich ein Angebot schaffen, das dem dringenden Bedarf der Familien entspricht. Es kann doch nicht sein, dass unter 3-Jährige immer noch keinen Betreuungsplatz finden“, so Bajus.

Die GRÜNEN verweisen darauf, dass bereits heute mehr als die Hälfte der Eltern keine Kita-Beiträge zahlt. „Vom dem SPD-Vorschlag profitieren ärmere Eltern null. Die anderen bekommen für ihre Beiträge ein wachsendes, qualitativ hochwertiges Angebot. Die Ausgaben der Stadt für die Kitabetreuung sind in den letzten zehn Jahren von 24 auf über 54 Millionen Euro gestiegen. Noch mehr können wir als Kommune zurzeit leider nicht leisten“, erläutert Hagedorn.

Wenn die Beiträge auch für die unter 3-jährigen und die Randstunden abgeschafft werden sollen, dann müsse dies – wie für die über 3-Jährigen - landesweit geschehen. Wenn die Gebührenfreiheit an der Stadtgrenze aufhöre, dann sei das auch nicht sozial. Zudem seien die Osnabrücker Beiträge im Vergleich zu anderen Städten wie Münster mit bis zu 687 Euro monatlich, oder auch Umlandgemeinden wie Bohmte (bis zu 402 €) oder Ostercappeln (534 €), moderat. „Wir haben jedenfalls kein Verständnis dafür, dass man hier wiederholt versucht, den angespannten Haushalt der Stadt für SPD-Wahlversprechen in Haftung zu nehmen. Und dann wird auch noch so getan, als würde man was für bedürftige Familien tun. Das ist nicht in Ordnung“, kritisiert Bajus.

Auch die wiederholt seitens des SPD-Fraktionsvorsitzenden vorgetragenen Klischees gegenüber den GRÜNEN weist Bajus zurück: „Langsam nervt es wirklich. Unsere grünen Initiativen für besseren Radverkehr und die Förderung von Bus und Schiene richten sich nicht gegen das Auto, sondern sind wichtige Beiträge für Lebensqualität und Klimaschutz in unserer Stadt“. Die Politik sollte sich mit Vorurteilen zurückhalten. Sprüche wie „Die SPD könne nicht mit Geld umgehen“, fielen sonst auf einen selbst zurück.

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Haushalt, Finanzen | Pressemitteilung

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