Kommunalwahl 2016: Stadtentwicklung für ein lebenswertes Osnabrück

Osnabrück ist eine liebens- und lebenswerte und dank erfolgreicher GRÜNER Politik auch eine besonders grüne Stadt. Wir werden die Lebensqualität auch weiterhin mit einer sozial gerechten und ökologisch orientierten Politik erhalten und verbessern. Die zunehmenden Nutzungskonflikte zwischen Flächen für Wohnungsbau, Verkehr, Gewerbe sowie Grün- und Erholungsflächen müssen nach sozial- und umweltpolitischen Kriterien entschieden werden. Eine kurzsichtige Fixierung auf beliebiges Wachstum und rücksichtslosen Flächenfraß wird es mit uns GRÜNEN nicht geben. Ein gesundes Stadtklima und eine gute Aufenthaltsqualität in der Stadt – mit wertvollen Grünflächen, Freiräumen und attraktiven Fuß- und Radwegen – bringen nur wir GRÜNE in Einklang mit zusätzlichem, bezahlbaren Wohnraum und einer guten Infrastruktur.

11.09.16 –

Osnabrück ist eine liebens- und lebenswerte und dank erfolgreicher GRÜNER Politik auch eine besonders grüne Stadt. Wir werden die Lebensqualität auch weiterhin mit einer sozial gerechten und ökologisch orientierten Politik erhalten und verbessern. Die zunehmenden Nutzungskonflikte zwischen Flächen für Wohnungsbau, Verkehr, Gewerbe sowie Grün- und Erholungsflächen müssen nach sozial- und umweltpolitischen Kriterien entschieden werden. Eine kurzsichtige Fixierung auf beliebiges Wachstum und rücksichtslosen Flächenfraß wird es mit uns GRÜNEN nicht geben. Ein gesundes Stadtklima und eine gute Aufenthaltsqualität in der Stadt – mit wertvollen Grünflächen, Freiräumen und attraktiven Fuß- und Radwegen – bringen nur wir GRÜNE in Einklang mit zusätzlichem, bezahlbaren Wohnraum und einer guten Infrastruktur.

Nachhaltige Flächennutzung
Wir GRÜNE setzen auf ein konsequentes Flächenrecycling und werden dafür sorgen, dass die Ausweisung von Wohnbau- und Gewerbeflächen nicht zu Lasten wertvoller Grünflächen und Freiräume geht. Die Stadt will in den nächsten Jahren 2.500 - 3.000 neue Wohneinheiten schaffen, um den Druck auf dem Wohnungsmarkt zu lindern. Wir GRÜNE wollen, dass dies nach ökologischen Kriterien geschieht. Dafür brauchen wir dringend einen neuen Landschaftsrahmenplan, der die ökologischen Nutzungsoptionen für die einzelnen Gebiete der Stadt festgelegt und wichtige Natur- und Freizeiträume schützt. Neben der Wiedernutzung von Flächen und der besseren Ausnutzung vorhandener Wohngebiete wollen wir im Bestand nachverdichten und städtischem Wohnungsbau Vorrang vor flächenintensivem Einfamilienhausbau geben. Wo es möglich ist, wollen wir die Zahl der Parkplatzflächen in der Innenstadt schrittweise reduzieren.

Wir brauchen ein strategisches Management von Gewerbeflächen um auch hier eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten. Grün- und Freiflächen machen eine Stadt lebenswert. Deshalb wollen wir mehr Flächen begrünen und den Bürger*innen zur Verfügung stellen, zum Beispiel für Urban Gardening. Wir brauchen in der Stadt nicht nur Platz für traditionelles Gewerbe, sondern auch für moderne und kreative Nutzungen. Wir wollen Quartiere für die Kreativwirtschaft entwickeln und Räume für freie Kultur schaffen.

Lebendige Stadt durch vitale Stadtteile
Wir GRÜNE wollen Osnabrück als Stadt der kurzen Wege weiterentwickeln.  Angenehme Lebensbedingungen mit einer guten Nahversorgung in allen Stadtteilen sind die Basis für ein funktionierendes Zusammenleben in einer modernen Stadtgesellschaft. Dazu gehören ein vielfältiges Wohnangebot, Gesundheitsversorgung, Freizeitangebote und Treffpunkte sowie Arbeitsplätze und Erholungsmöglichkeiten im Grünen. Dazu gehört eine attraktive Innenstadt ebenso wie lebendige Stadtteile. Mit einer wohnortnahe Versorgung in kompakten Strukturen können mehr Ziele zu Fuß und mit dem Rad erreicht werden und Menschen mit eingeschränkter Mobilität flexibel bleiben. Wir setzen weiter auf die Stärkung der vorhandenen Einzelhandelsstandorte im Rahmen des Märkte- und Zentrenkonzepts und lehnen Discounter und Großprojekte auf der Grünen Wiese ab.


Attraktivität der Innenstadt stärken
Als Oberzentrum einer großen Region braucht Osnabrück eine Innenstadt, die auch Besucher*innen aus dem Umland anzieht. Wir GRÜNE legen großen Wert darauf, dass der inhabergeführte Handel in Osnabrück gestärkt wird. Gemeinsam mit den Anliegern wollen wir insbesondere die Hase- und die Johannisstraße sowie das Heger-Tor-Viertel aufwerten. Damit die Innenstadt attraktiv bleibt, sind Innovationen nötig. Anziehungskraft besteht für uns GRÜNE nicht nur aus einem abwechslungsreichen Einkaufsangebot, sondern auch aus vielfältiger Kultur und Orten mit viel Stadtgrün zum Verweilen. Der Haseuferweg und die Freilegung der Hase im Innenstadtbereich sind gute Beispiele, wie durch mehr Natur die City lebenswerter wird. Auch der Ledenhof muss wieder ein belebter Platz werden. Nach der Umwandlung des Neumarkts zur Fußgängerzone bekommen wir endlich die Möglichkeit, diesen besser mit der Innenstadt und dem Schloss sowie dem Schlosspark zu verbinden.

Für neues Leben auf dem Neumarkt
Die Umgestaltung des Neumarkts ist für uns GRÜNE ein zentrales Anliegen vorausschauender Stadtentwicklung. Wir machen den Neumarkt zu einem urbanen Platz im Zentrum von Osnabrück. Er muss vom Autoverkehr befreit werden, der ihn verstopft und für zu hohe, gesundheitsschädigende Lärm- und Schadstoffwerte verantwortlich ist. Mit Blechlawinen, abrissreifen Gebäuden und vielen Leerständen war der Neumarkt als Durchfahrtsstraße eine Barriere zwischen Fußgängerzone und Johannisstraße.

Mit dem neuen Einkaufszentrum bekommt der Neumarkt nach jahrzehntelangem Stillstand eine neue Perspektive. Wir GRÜNEN haben durchgesetzt, dass ein offenes und für die gesamte Innenstadt verträgliches Konzept umgesetzt wird. Durch die Verkehrsberuhigung kann vor dem  Landgericht wieder ein Platz mit Aufenthaltsqualität entstehen. Mit attraktiver Architektur geben wir Gastronomie, Dienstleistungen, Einzelhandel und Gewerbe die Möglichkeit, sich an einem zentralen Ort anzusiedeln. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der neue Neumarkt grüner und baumreicher wird. Die Wege in die Innenstadt bleiben erhalten, alle Parkhäuser bleiben erreichbar. Der neue Neumarkt wird sicherer für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, der Busverkehr zuverlässiger und schneller. Die baustellenbedingte Sperrung hat gezeigt, dass es funktioniert.

Gebiet um den Bahnhof als Knotenpunkt nutzen
Am Hauptbahnhof ist ein großes Potenzial für eine positive Entwicklung der Stadt vorhanden. Am Bahnhofsvorplatz müssen Busse und Radfahrer*innen weiter Vorfahrt haben. Hier und auch am Altstadtbahnhof brauchen wir dringend zusätzliche Radabstellanlagen. Mit der Entwicklung des ehemaligen Güterbahnhofs und dem Neubau der Brücke an der Hamburger Straße wird endlich der Ostzugang zum Hauptbahnhof möglich. Er muss beim Brückenbau nicht nur vorbereitet, sondern auch fertiggestellt werden. Damit wird der Hasepark besser angebunden und die dort vorhandenen Flächen attraktiver. Am Ringlokschuppen wird ein Fernbusterminal eingerichtet, das für eine bessere Verknüpfung von Bus und Bahn sorgen wird. Auch hier müssen Radabstellanlagen errichtet werden. Von der Buerschen Straße muss ein offizieller Zugang zu Gleis 1 des Hauptbahnhofs eingerichtet werden. Mit Radabstellanlagen kann hier ein attraktives Bike+Ride-Angebot entstehen.

Wohnen
Osnabrück ist eine wachsende Stadt. Der Bedarf an Wohnraum in Osnabrück wird in den nächsten Jahren noch einmal deutlich zunehmen. Dabei gibt es unterschiedliche Bedürfnisse: Die Zahl der Ein- bis Zweipersonenhaushalte wächst, aber auch der Wunsch nach mehr Wohnraum pro Person. Das Wohnraumversorgungskonzept zeigt auf, dass Osnabrück ein Mangel an Mietwohnungen vor allem für einkommensschwächere Haushalte bevorsteht. Wir brauchen für die Zukunft mehr altersgerechten und barrierefreien Wohnraum. Unser Ziel ist, dass in ganz Osnabrück bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Auf den Flächen der ehemaligen Landwehrkaserne entwickeln wir gerade ein 37ha großes Wohngebiet. Wir GRÜNE werden dafür sorgen, dass der Wohnbau in Osnabrück der demografischen Entwicklung und dem neuesten Stand in Sachen Natur- und Klimaschutz gerecht wird. Es ist falsch, sich nur auf die Neuausweisung von Baugebieten zu konzentrieren, stattdessen müssen Flächen sinnvoll genutzt werden. Ende 2015 gab es ca. 117 ha Bauland in der Stadt Osnabrück Das würde für über 3500 Wohneinheiten reichen. Weitere Flächen dürfen nur zur Verfügung gestellt werden, wenn diese ökologisch unbedenklich sind und die Stadt Osnabrück direkten Einfluss auf die Art der Bebauung nach Maßgabe des Wohnraumversorgungskonzepts hat.

Wohnungsbau fördern – mit Augenmaß und Weitblick
Wir GRÜNE werden in der kommenden Ratsperiode dafür sorgen, dass im Wohnbau ökologische Kriterien berücksichtigt werden. Wichtige Frischluftschneisen müssen erhalten bleiben, wertvolle Grün- und Freiflächen dürfen nicht verbaut werden. Für uns gehen Sorgfalt und Nachhaltigkeit vor. Unser Ziel ist es, den Flächenverbrauch zu minimieren und nachhaltig zu bauen. Für uns haben daher Innenentwicklung und Nachverdichtung Priorität. Neben dem Wiedernutzen von Flächen und der besseren Ausnutzung vorhandener Wohngebiete wollen wir vor allem verdichteten und urbanen Wohnungsbau den Vorrang vor flächenintensiven Einfamilienhausbau geben. Dies stellt hohe Anforderungen an die städtebauliche Entwicklung und die Qualität der Freiflächen. Bei größeren Vorhaben muss über Wettbewerbe und Gutachterverfahren nach bestmöglichen Lösungen gesucht werden. Außerdem müssen die Potenziale für zusätzlichen Wohnraum im Bestand besser genutzt werden, zum Beispiel die Nutzung leer stehender Zimmer oder Etagen sowie An- und Dachausbauten. Hier brauchen wir ein Beratungsangebot, zum Beispiel für ältere Menschen, die offen dafür sind, Teile ihres großen Wohnraumes für neue Nutzungen zur Verfügung zu stellen.

Gerecht bauen und vermieten
Die Ausweisung neuer Wohngebiete muss strengen ökologischen und zukunftsorientierten Kriterien folgen. Bei allen größeren Bau- und Sanierungsprojekten muss ein Anteil von 20-30 Prozent von geförderten Wohnungen mit niedrigen Mieten verbindlich vorgeschrieben sein. Genossenschaftliche sowie generationsübergreifende und inklusive Wohnprojekte wollen wir bei der Flächenvergabe besonders berücksichtigen. Bei der Entwicklung von Wohngebieten müssen eine gute Anbindung an das Bus- und Radwegenetz gewährleistet sein und attraktive Stellplätze für Car-Sharing und Ladestationen für E-Autos vorgeschrieben werden. Mit der Stellplatzsatzung ist ein erster Schritt gemacht, um den Wohnungsbau von der teuren Verpflichtung des Stellplatznachweises zu entlasten. Durch den Verzicht auf teure PKW-Stellplätze können wir insbesondere in Innenstadtnähe autofreie Wohnbereiche mit günstigem Wohnraum entwickeln.

Angenehm wohnen – in ganz Osnabrück
Wir wollen, dass sowohl in der Innenstadt als auch in allen Stadtteilen Wohnraum in allen Preisklassen zur Verfügung steht. Wir setzen auf durchmischte Wohnquartiere und werden dafür Förder- und Planungsinstrumente wie städtebauliche Verträge, Bebauungspläne und Grundstücksverkäufe unter Auflagen nutzen. Für ein Osnabrück mit lebendigen Stadtteilen brauchen wir auch in Zukunft eine gut ausgebaute Infrastruktur mit Geschäften für den alltäglichen Einkauf, haushaltsnaher Dienstleistung, Gesundheitsversorgung und sozialen Angebote. Bei der Stadtteilentwicklung setzen wir auf lebenswerte, familiengerechte, altersgerechte und sozial gemischte Wohnquartiere mit hoher Freiraumqualität, in denen sich die Bewohner*innen entfalten können.

Quartiere stärken
Wir unterstützen ehrenamtliches Engagement im Wohnquartier, weil es – insbesondere für Menschen mit besonderen Bedürfnissen – den Alltag bereichert und die Basis einer aktiven Stadtgesellschaft ist. Die Stadt kann und muss das vielfältige Engagement durch Bereitstellung von Räumen, Beratung und Projektförderung bis hin zu Quartiersmanagement unterstützen. Das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ war am Rosenplatz sehr erfolgreich. Die auch mit großem bürgerschaftlichem Engagement erzielten Verbesserungen wollen wir aufrechterhalten, organisatorisch absichern und alle Gruppen und Initiativen weiterhin einbeziehen. Nachdem das Quartiersmanagement durch die Verwaltung hier Ende 2018 ausläuft, werden wir genau prüfen, ob dieses Modell geeignet ist, alle Gruppen einzubeziehen und das Geschaffene fortzuführen. Quartiere, in denen ein überdurchschnittlich hoher Anteil von Menschen mit sozialen Benachteiligungen lebt, müssen gezielt aufgewertet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass für ein Sanierungsgebiet Schinkel alle Fördermöglichkeiten genutzt werden.

Zuhause wohnen, auch im Alter
Damit auch Ältere in ihrer gewohnten Umgebung wohnen bleiben können, benötigen wir quartierbezogene Wohn- und Pflegeangebote. Nach dem Vorbild des „Bielefelder Modell. Selbstbestimmt Wohnen mit Versorgungssicherheit“ oder dem »Masterplan Quartier« aus Münster wollen wir erreichen, dass ältere Menschen und Menschen mit Unterstützungsbedarf in ihrem vertrauten Wohnumfeld verbleiben können. Städtische Sozial-, Bauland- und Wohnungspolitik müssen bei der Schaffung von Wohn- und Pflegeangeboten im Alter sowie für Menschen mit Behinderung Hand in Hand arbeiten. Wir wollen, dass die Stadt mit einer Kampagne für gemeinschaftliche Formen des Zusammenlebens („Wohnen für Hilfe“, Mehrgenerationenhäuser) die Bedarfe verschiedener Generationen zusammenbringt, sodass alle Seiten profitieren.

Energiekosten senken
Hohe Energiekosten sind ein wesentlicher Faktor für steigende Wohnkosten. Wir GRÜNE wollen deshalb nicht nur aus Klimaschutzaspekten die energetische Sanierung von Wohngebäuden stärker unterstützen. Auch die Energieberatung muss ausgebaut werden, damit alle Haushalte in die Lage versetzt werden, ihren Energieverbrauch und ihre Kosten zu senken.

Wohnen und bauen nach Konzept
Osnabrück braucht ein wohnungspolitisches Gesamtkonzept, das Instrumente für die Sicherung des Wohnungsbestandes, für die Erneuerung von Wohnungen und für den Neubau von Wohnungen und Häusern enthält. Hier müssen alle Möglichkeiten genutzt, werden um den Preisanstieg auf dem Wohnungsmarkt zu verlangsamen. Dazu gehört auch eine Mietpreisbremse. Dieses Konzept muss die verschiedenen und sich wandelnden Ansprüche von Familien und Singles, Studierenden und Älteren berücksichtigen und inklusiv ausgerichtet sein.

Kommunale Wohnungsbaugesellschaft als Steuerungsinstrument
Um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, ist es wichtig, dass die Stadt sich stärker im Wohnungsbau engagiert. Es war ein großer Fehler, dass CDU und FDP die Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaft zum Schleuderpreis verkauft haben. Die Entwicklung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ist für uns der richtige Weg, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden. Die Stadt hat zur Unterbringung von Geflüchteten mehrere Gebäude und Wohnungen angemietet bzw. angekauft, saniert und modernisiert. Dieser Bestand kann in eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft eingebracht und langfristig genutzt werden. Um den flexiblen Anforderungen gerecht zu werden, soll außerdem die Zusammenarbeit der Stadt mit anderen Akteuren des Wohnungsmarkts intensiviert werden.  

 

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