27.03.19 –

Die GRÜNEN lehnen die Einrichtung einer zentralen Abschiebebehörde sowohl im Osnabrücker Remarque-Haus als auch an anderen Orten weiterhin ab. In einer gemeinsamen Presseerklärung von Landtags- und Stadtratsfraktion fordert Belit Onay, migrationspolitischer Sprecher im Landtag, die Landesregierung auf, zu einer menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik zurückzukehren: „Die Landesregierung will um jeden Preis höhere Abschiebungszahlen erzwingen und überrennt dabei die Rechte der Geflüchteten. Das ist rechtsstaatlich fatal“. Die GRÜNEN haben daher eine entsprechende Entschließung in den Landtag eingebracht.

Auch der Fraktionsvorsitzende der Osnabrücker Ratsfraktion, Volker Bajus, drängt auf eine Kurskorrektur: „Der Plan, diese Behörde im Osnabrücker Erich-Maria-Remarque-Haus unterzubringen, lässt jegliches Taktgefühl vermissen. Der Name Remarques, der der Verfolgung im nationalsozialistischen Deutschland nur durch Flucht entgehen konnte, steht für Willkommenskultur, Aufnahme und Humanität. Eine Abschiebebehörde ist hier absolut deplatziert.“

Die GRÜNEN fordern, die Bearbeitung von Abschiebungen bei den kommunalen Ausländerbehörden zu belassen und dabei humanitäre Aspekte verstärkt in den Blick zu nehmen. „Kommunal kann die erforderliche Einzelfallbetrachtung aufgrund der räumlichen Nähe und genaueren Kenntnis aller sozialen, humanitären und rechtlichen Aspekte eines Falles am besten erfolgen“, sagte Onay.

Der Dringlichkeitsantrag der Osnabrücker GRÜNEN gegen die neue Behörde in Osnabrück wurde in der jüngsten Ratssitzung (12.03.2019) nicht auf die Tagesordnung gesetzt. „Offensichtlich ist CDU und SPD der Vorschlag der eigenen Landesregierung so unangenehm, dass sie sich hinter der Geschäftsordnung verstecken, um sich vor der Debatte zu drücken. Das werden wir ihnen nicht durchgehen lassen. Spätestens in der nächsten Ratssitzung steht das Thema wieder auf der Tagesordnung und dann gibt es keine Ausreden mehr“, so Bajus.