Fünf Jahre nach den Pariser Klimabeschlüssen. GRÜNE warnen: „Osnabrück reißt alle Klimaziele“

10.12.20 –

Fünf Jahre nach den historischen Klimabeschlüssen der Weltgemeinschaft in Paris weisen die GRÜNEN darauf hin, dass die Stadt Osnabrück weit hinter den selbst gesteckten Zielen zurückbleibt. „Trotz aller weitreichenden Absichtserklärungen und Ratsbeschlüsse schafft die Stadt es nicht, ausreichend für Klimaschutz zu sorgen. Unser Beitrag, zu dem wir uns verpflichtet haben, ist deutlich zu gering. Im Verkehrsbereich steigen die CO_2-Zahlen sogar. Hier versagt die Politik auf ganzer Linie“, kritisieren der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus und der verkehrspolitische Sprecher Michael Kopatz.

Die GRÜNEN begrüßen ausdrücklich die Fortschritte im Bereich der Wirtschaft. „Die Unternehmen haben ihren CO₂-Ausstoß seit 1990 bereits um 66 Prozent reduziert. Sie liegen damit in Osnabrück mehr als zwanzig Punkte über dem Soll. Viele haben verstanden, dass man mit Energieeffizienz nicht nur das Klima, sondern auch den Geldbeutel schonen kann“ lobt Bajus. Dazu passe, dass die Bohnenkamp AG in Atter gerade die größte Solaranlage der Stadt in Betrieb nehme.

Ein Totalausfall sei jedoch der Verkehrsbereich. Obwohl das Fahrrad boome und das ÖPNV-Angebot deutlich besser sei, gäbe es hier einen Anstieg von CO₂ um 11 %. „Das ist klimapolitisches Totalversagen. Immer mehr Autos, die immer größer und schwerer sind und zu häufig genutzt werden. Es ist Zeit, dass wir hier ehrlicher werden und die Probleme beim Namen nennen. So würden in Osnabrück kontinuierlich zusätzliche Parkplätze gebaut, Bauherren und Investoren würden von der Stadt dazu gezwungen. Das motiviere natürlich auch dazu, ein Auto zu nutzen. Ein Wandel der Mobilitätsgewohnheiten kommt so bestimmt nicht in Gang“, erklärt Kopatz.

Die GRÜNEN zeigen sich in diesem Zusammenhang irritiert über die Kommunikation des Oberbürgermeisters. Natürlich brauche dieser ein zweckdienliches Dienstfahrzeug, aber wenn dieser seine neue Dienstlimousine als „… äußerst effizientes und – da mit Ökostrom geladen – umweltfreundliches Hybrid-Fahrzeug“ bezeichne, liege er leider komplett daneben. „Ein Auto mit über zwei Tonnen Gewicht, 300 PS und 250 km/h Höchstgeschwindigkeit ist eine Klimasünde auf vier Rädern, selbst wenn es als Hybrid einige Fahrten mit Ökostrom macht. Diese Technik ist eine Mogelpackung und die Anschaffung ein schlechtes Vorbild“, so Kopatz.

Die GRÜNEN fordern vom Oberbürgermeister und den Ratsfraktionen von CDU und SPD, dass sie ihren Bekenntnissen zum Klimaschutz auch Taten folgen lassen. „Die jüngsten Beschlüsse zur A33, zum FMO oder zum weiteren Ausbau des Straßennetzes sind klimafeindlich und eben nicht vereinbar mit den Klimazielen“, kritisiert Bajus.

Deutlich Luft nach oben ist nach Ansicht der GRÜNEN auch noch bei den Privathaushalten. Hier wurden bislang keine zwanzig Prozent reduziert. „Das ist deutlich zu wenig. Wichtigster Punkt bleibt die Raumwärme. Doch die Sanierungsrate des Gebäudebestands ist viel zu gering. Sie müsste um mehr als das Dreifache gesteigert werden,“, so Kopatz. Die GRÜNEN freuen sich daher, dass ihre Initiative für ein städtisches Förderprogramm jetzt umgesetzt wird. Private können ab sofort Zuschüsse für die energetische Sanierung bekommen. „Für die städtischen Gebäude, insbesondere die Schulen, läuft inzwischen ein entsprechendes Programm“, ergänzt Bajus.