„Hafenstreit bringt gar nichts!“ - GRÜNE: Bund muss endlich klare Ansage zu Schleusenausbau machen

26.03.18 –

Im Streit um den Osnabrücker Hafen appellieren die Osnabrücker GRÜNEN an CDU und SPD ihren Streit beizulegen. „Die Entscheidung über den Ausbau der Schleusen fällt allein Berlin. Dort regieren seit fast zehn Jahren CDU und SPD gemeinsam, für die der Osnabrücker Hafen offensichtlich keine Priorität hat. Wenn sich die gleichen Parteien nun vor Ort streiten, dann setzen sie sich dem Verdacht aus, dass hier nur von den eigenen Versäumnissen abgelenkt werden soll. Das ist albern und bringt Osnabrück nicht weiter“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn.

Die GRÜNEN erinnern daran, dass der Kanalausbau Bundessache und von der Kommune auch gar nicht finanzierbar sei. Daher sei es schon eine Groteske, dass der Bund zwar den Kanal verbreitert habe, die Schleusen jedoch nicht. „Nach den jetzigen Planungen wird das auch nie kommen. Damit müssen die Großmotorschiffe weiter draußen bleiben“, so Hagedorn.

Den Bundesverkehrswegeplan, in dem der Bund alle Verkehrsprojekte sammelt, sehen die GRÜNEN ohnehin kritisch. Statt auf die umweltfreundlicheren Verkehrsträger Bahn und Schiff zu setzen, will die Große Koalition daraus vor allem Autobahnprojekte realisieren. Aus der Region habe es nur der sechsspurige Ausbau der A30 in die höchste Priorität geschafft. Die Lokalpolitiker von CDU und SPD hätten sich leider einseitig nur für die A33-Nord stark gemacht. „Um den Ausbau des Stichkanals und der Bahnstrecke Osnabrück-Hannover haben sie sich leider kaum gekümmert. Für uns ist das Gejammer von Henning und Jasper daher nicht mehr als eine öffentliche Krokodilstränen-Show. Da müsste jetzt mal überzeugender Einsatz bei den Parteifreunden in Berlin kommen – gerne auch mit Unterstützung vom Land“, fordert Hagedorn.

Das von der CDU favorisierte 80.000 Euro teure Gutachten sehen die GRÜNEN kritisch. „Wir schließen uns da der Meinung der Verwaltung an. Ein Gutachten, das in Berlin niemand lesen will, ist herausgeschmissenes Geld. Stattdessen brauchen wir endlich mal eine klare Ansage, wie es weitergehen soll. Damit wir vor Ort wissen, woran wir sind“, so Hagedorn.

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Arbeit, Wirtschaft | Pressemitteilung | Verkehr

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