Heute schon an Morgen denken (I) - Rede zum Haushalt 2020 des Fraktionsvorsitzenden Volker Bajus

03.12.19 –

GRÜNE Haushaltspolitik folgt dem Leitbild der Nachhaltigkeit: Also, bei der inhaltlichen Schwerpunktsetzung konsequent auf Zukunft setzen und bei den Ausgaben Maß halten. Oder kurz: Heute schon an Morgen denken!

Die Zukunftsinvestition schlechthin ist die in Kinder und Bildung. Wir steigern die Ausgaben erneut kräftig. Waren es seit 2014 86 Millionen Euro für Schulneubau und Sanierung werden es bis 2023 noch einmal fast 50 % mehr sein, also 124 Mio. €. Für den Kita-Ausbau stehen erneut Investitionen von knapp 20 Mio. € an. Die laufenden Zuschüsse haben sich seit 2013 fast verdoppelt. Bis 2023 steigen sie auf über 64 Millionen Euro jährlich. Kinder brauchen eine hochwertige Betreuung und gute Bildung, ihre Eltern unsere Unterstützung.

Das sind erhebliche langfristige Verpflichtungen. Daher handelt finanzpolitisch leichtsinnig, wer Kita Gebühren abschaffen will. Wo das Land ausfällt, da können wir nicht den Ausputzer machen. Zumal bedürftigere Familien eh nicht profitieren, da sie bereits gebührenbefreit sind.

GRÜNER Einsatz für städtische Lebensqualität zeigt sich auch beim Klimaschutz. Klar ist, ohne ambitionierte Beschlüsse auf dem gestern begonnenen Weltklimagipfel in Madrid wird das nichts. Aber, wir müssen auch lokal noch viel mehr tun.

Das von uns angeregte und nun gemeinsam getragene Förderprogramm über eine Million Euro wird die energetische Sanierung im Wohnungsbestand ankurbeln. Hier lässt sich ordentlich CO2 einsparen.

Ausdrücklich Dank dafür an die Kolleg*innen der anderen Fraktionen. Offensichtlich kommt die Botschaft von Fridays For Future an. Wir müssen endlich die Lücke zwischen Wissen und Handeln schließen. Für uns ist Klimaschutz nicht Last, sondern Chance für nachhaltigen Wohlstand und mehr Lebensqualität zu sorgen.

Während die Groko in Berlin nur kleine Klima-Päckchen kann, sorgen wir für ein ansehnliches Paket. Zu dem gehört auch die Verkehrswende. Mit mehr als 2 Mio. Euro jährlich sorgen wir für den Busnetzausbau, der ab Februar startet. Die Mittel für Busbeschleunigung haben wir erhöht, die Busmodernisierung geht weiter.

Beim Radwegebau haben wir bereits in den letzten Jahren so viel Geld zur Verfügung gestellt, dass die Planungskapazitäten der Verwaltung nicht mithalten. Mehr Personal ist daher zwingend und auch dauerhaft sinnvoll. Bessere und sicherere Radwege werden wir auch in den nächsten Jahrzehnten weiter bauen.

Wer will, dass die Menschen auf Bus und Rad umsteigen, der muss Anreize schaffen. Auch finanzielle! Zum Beispiel mit der Lastenradförderung. Aber auch mit der Erhöhung der Parkgebühren. Damit ließen sich weitere Maßnahmen für den ÖPNV finanzieren. Schade, dass nur wir dafür den Mut haben.

Erneut liegt ein Rekordsommer hinter uns. Die Dürre haben viele Stadtbäume nicht überlebt. Mit zusätzlichen Mitteln für Nach- und Neupflanzungen, für die weitere Förderung von Dachbegrünung, einem Entsiegelungskonzept aber auch bei der Starkregenvorsorge, sorgen wir für ein gutes Stadtklima. GRÜN ist Osnabrück am Gesündesten!

2020 werden wir die neue kommunale Wohnungsgesellschaft starten und das Baulandprogramm fortsetzen. Die weiter schwierige Lage auf dem Wohnungsmarkt bedroht den sozialen Zusammenhalt. Jeder Euro ist hier also gut abgelegt.

Gemeinsam mit CDU und SPD bremsen wir den Personalaufwuchs. Wohl wissend, dass wir den Mitarbeiter*innen, die auf Entlastung hoffen, damit einiges zumuten. Angesichts der Konjunkturaussichten und einem Zuwachs von über 300 Stellen seit 2014, Herr Oberbürgermeister, muss der Rat handeln, wenn Sie es nicht tun. Wir können nicht zusehen, wie die hart erkämpften finanziellen Spielräume in absehbarer Zukunft wieder verspielet werden.

Mehr dazu jetzt von meinem Kollegen Herrn Hagedorn.

Abschließend noch ganz herzlichen Dank an alle Beteiligten in Verwaltung und Politik für die gute Zusammenarbeit und die sachliche Beratung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

ris.osnabrueck.de/bi/vo020.asp

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Haushalt, Finanzen | Pressemitteilung