Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 9.1)

25.09.12 –

Abweichender Beschluss:

1) Aufgrund der sich deutlich verschlechternden wirtschaftlichen und finanziellen Situation (Rückgang der Fluggastzahlen um 20%, Verlustvortrag 14 Mio. Euro, voraussichtl. Jahresfehlbetrag 2012 3,4 Mio. Euro usw.) wird der Ausbau der Start- und Landebahn bis auf weiteres zurückgestellt.

2) Der Ratsbeschluss vom 13.12.2011 wird bekräftigt.

(Ab hier Text der Verwaltungsvorlage)

3 ff.) Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, dass die auf Grundlage der Ratsbeschlüsse vom 13.12.2005, 12.06.2007 und 16.11.2010ursprünglich zur SLB-Verlängerung bereitgestellten Mittel i. H. v. 4,56 Mio. € der FMO GmbH als Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Verfügung gestellt werden. Die Mittel sind im Rahmen des Gesellschaftszwecks zu verwenden.

Die Stadt Osnabrück stellt der OBG die zudem erforderlichen Mittel i. H. v. rd. 119.549 € außerplanmäßig zur Kapitalerhöhung bei der FMO GmbH zur Verfügung.

Der Vertreter der Stadt Osnabrück in der Gesellschafterversammlung der Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (OBG) Herr Oberbürgermeister Boris Pistorius wird angewiesen in einer noch zu terminierenden Gesellschafterversammlung der OBG wie folgt zu stimmen:

Einer Kapitalzuführung an die FMO GmbH in Höhe von insgesamt 4.679.549 € wird zugestimmt.

Die Kapitalzuführung an die FMO GmbH wird auf 5 Jahre aufgeteilt und erfolgt in den Jahren 2013 bis 2017 jeweils in einer Höhe von 935.910 €.

Abstimmungsergebnis:

Der abweichende Beschluß wird

zu Abs. 1 mehrheitlich von den Mitgliedern der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und dem Oberbürgermeister gegen die Stimmen der Mitglieder Fraktionen B'90/Die Grünen, Die Linke und der Gruppe UWG/Piraten abgelehnt,

zu Abs. 2 mehrheitlich angenommen

zu Abs. 3 und folgende (Beschlußvorschlag der Verwaltung)

mehrheitlich von den Mitgliedern der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und dem Oberbürgermeister gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktionen B'90/Die Grünen, Die Linke sowie die Gruppe UWG/Piraten angenommen.