Keine Fahrverbote in Osnabrück

Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag der CDU-BOB-Gruppe (TOP 7.2)

05.09.17 –

Geänderter Beschluss (textl. Änderungen: kursiv und unterstrichen):

Der Rat der Stadt Osnabrück

1. bekennt sich zu den Luftqualitätszielen Deutschlands und der EU, den damit verbundenen Grenzwerten und zu seiner Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Beeinträchtigung der Gesundheit der Osnabrückerinnen und Osnabrücker durch Luftschadstoffe soweit wie möglich reduziert wird,

2. spricht sich gegen Fahrverbote für Diesel-PKW aus. Die deutsche Automobilindustrie kann nicht die Lasten auf die Städte und Autobesitzer abwälzen. Es gilt das Verursacherprinzip. Wir erwarten, dass alle Produzenten umgehend auf ihre Kosten die Wagen so nachrüsten, dass sie den gesetzlichen Anforderungen im realen Straßenbetrieb erfüllen oder die Kundinnen und Kunden zu entschädigen,Vorschriften entsprechen und so eine gesundheitliche Beeinträchtigung von Menschen ausgeschlossen wird. Die deutsche Automobilindustrie kann nicht die Lasten auf die Städte und Autobesitzer abwälzen. Es gilt das Verursacherprinzip.

3. fordert die Bundesregierung auf, dafür umgehend den notwenigen Rechtsrahmen herzustellen und bei allen ab jetzt und zukünftig zu produzierenden Fahrzeugen sicher zu stellen, dass die Grenzwerte eingehalten werden und die Automobilindustrie in die Verantwortung zu nehmen.

4. fordert die Verwaltung auf, wie geplant so schnell wie möglich einen aktuellen, gesetzeskonformen und genehmigungsfähigen Luftreinhalteplan vorzulegen, der kurzfristig die Einhaltung der Grenzwerte für die Luftschadstoffe ermöglicht.

5. fordert den Bund auf, umgehend die Einführung der blauen Plakette auf den Weg zu bringen, um die Kommunen in die Lage zu versetzen, gezielt verkehrsregulierend aktiv werden zu können.

6. fordert den Bund und die Länder auf, ein umfassenderes, mehrjähriges Förderprogramm für die Umstellung auf umweltfreundliche Verkehrssysteme aufzulegen, als bisher geplant und alle betroffenen Kommunen, also auch Osnabrück, daran teilhaben zu lassen.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird zu den Punkten 1. - 4. und 6. einstimmig und zu 5. gegen die Stimmen der GRÜNEN mehrheitlich angenommen.