Kleine Parteien nicht benachteiligen
08.06.21 –
Ratsfraktionen wehren sich gegen Landespläne
Gemeinsame Pressemitteilung mit FDP, DIE LINKE, der UWG/UFO/bus-Gruppe und dem Ratsmitglied Nils Ellmers
Die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die UWG/UFO-bus-Gruppe und das Ratsmitglied Nils Ellmers fordern die Mitglieder des niedersächsischen Landtages auf, die aktuelle Regelung bzgl. der Besetzung von Ausschüssen in den Kommunen beizubehalten und ihre Pläne zur Umstellung des Sitzverteilverfahrens von Hare-Niemeyer auf d’Hondt fallenzulassen.
Während Unabhängige, Grüne, Linke, FDP und das Ratsmitglied Nils Ellmers im Rat der Stadt Osnabrück auf mehr Demokratie, Transparenz und Diskussion in der Ratsarbeit setzen, wollen CDU und SPD im Landtag mit Unterstützung ihrer Osnabrücker Ratsfraktionen den Einfluss kleiner Parteien und Gruppierungen in den Räten beschneiden. Obwohl auch diese von vielen Wähler*innen gewählt werden, sollen sie in ihrer Ausschussarbeit bei Stimmrechten und somit bei der Ausübung ihrer Mandate benachteiligt werden.
Nach dem Willen von CDU und SPD soll die Berechnungsmethode zu ihrem eigenen Vorteil genutzt werden. Ihr Ziel ist klar: Den kleinen Gruppierungen und Parteien soll ein effektives Mittel genommen werden, die Interessen der Bürger*innen wahrzunehmen und zu vertreten. Es geht den großen Parteien allein um ihre Machtfülle. Sie zeigen hierdurch auch ihre geringe Wertschätzung für eine gemeinsame bürgernahe Ratsarbeit aller Parteien und Gruppierungen.
Die Osnabrücker UWG/UFO/bus-Gruppe, Grüne-, FDP-, Linksfraktion und das Ratsmitglied Nils Ellmers sind sich einig, das aktuell geltende Berechnungsverfahren nach Hare-Niemeyer ist demokratienäher als das antiquierte Verfahren nach d‘Hondt.
Das von unseren Verfassungsmüttern und -vätern gewollte Verhältniswahlrecht würde in diesem Fall durch die Rückkehr zum alten d’Hondtschen Verfahren durch Elemente des Mehrheitswahlrechts verfälscht. Es ist verfassungspolitisch gewollt, dass kleine Gruppierungen und Parteien und somit alle Bürgergruppen an der politischen Willensbildung zu beteiligen sind.
Die Osnabrücker UWG/UFO/bus-Gruppe, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP, DIE LINKE und das Ratsmitglied Nils Ellmers im Rat machen deutlich: „Wir wollen das jetzige Verfahren beibehalten, damit die Meinungsvielfalt der Bürgerschaft in demokratische politische Entscheidungsprozesse einfließt.“
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