Mehr kommunales Engagement gegen Wohnungsnot richtig - GRÜNE: Stadtwerke-Lösung ist nur begrenzt hilfreich

19.04.18 –

Die GRÜNEN begrüßen die neue Bürgerinitiative, die sich für mehr kommunales Engagement im Wohnungsbau einsetzen will. „Wir müssen als Stadt endlich wieder selber aktiv werden. Die Knappheit und wachsende Wohnungsnot zeigt, der Markt versagt. Wir erneuern daher unsere Forderung nach einer städtischen Wohnungsgesellschaft“, erklären der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und die sozialpolitische Sprecherin, Anke Jacobsen.

Die GRÜNEN sehen insbesondere im Bereich der Sozialwohnungen das größte Problem. „Noch haben wir knapp 1800 sozial gebundene Wohnungen. Diese Anzahl wird bis 2020 auf rund 1.000 sinken. Dabei steigt der Bedarf eher an. Auch bei Haushalten deren Einkommen nur knapp über der Schwelle für Sozialwohnungen liegt. Insgesamt sind etwa 17.000 Haushalte auf günstigen Wohnraum angewiesen. Doch trotzt hoher Fördergelder reagieren die privaten Investoren nicht, bzw. zu langsam", beklagt Jacobsen.

In Niedersachsen stünden seit 2016 bis 2019 rund 800 Millionen Euro Fördergelder des Bundes zur Verfügung. Davon sei aber bislang nur ein gutes Viertel genutzt worden. Für Hagedorn ein Indiz dafür, dass „die Investoren im Moment im frei finanzierten Wohnungsbau so gute Geschäfte machen, dass sie keinen Anreiz haben, in sozialen Wohnungsbau zu investieren. Das sehen wir ja auch in Osnabrück. Das obere Preissegment boomt, unten passiert nix“. Das liege auch nicht am Mangel an Bauland. In Osnabrück lägen Bauflächen für mehr als 3.000 Wohnungen brach. Abhilfe könnte eine kommunale Wohnungsgesellschaft schaffen. Diese sollte aber nicht nur bauen, sondern müsse die Wohnungen auch bewirtschaften. „Ziel muss die Versorgung von Menschen mit Wohnraum sein. Nicht hohe Profite. Deswegen ist der Ansatz der neuen Bürgerinitiative richtig und verdient unsere volle Unterstützung", unterstreicht Jacobsen.

Ein stärkeres Engagement der Stadtwerke über deren Tochter ESOS sei nur begrenzt hilfreich, wundern sich die GRÜNEN über die Begeisterung der Rats-SPD. „Natürlich unterstützen wir den Vorstoß von Stadtwerke-Chef Hüls. Aber das ist uns zu wenig. Es reicht nicht, nur zu bauen. Wohnen ist schließlich mehr als vier Wände bereitstellen. In einer echten kommunalen Wohnungsgesellschaft muss man sich auch um das Alltagsgeschäft der Vermietung und das Wohnumfeld kümmern. Wir würden uns daher freuen, wenn der Rat sich dazu durchringen würde. Schließlich ist Wohnen ein Menschenrecht“, so die GRÜNEN.

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