16.08.16 –

Die Zurückweisung des Einspruchs von Oberbürgermeister Wolfgang Griesert, der sich gegen den Ratsbeschluss zur Entwidmung des Neumarktes richtete, durch das niedersächsische Innenministerium ist eine schallende Ohrfeige für den OB. Bereits im April hatte die Regenbogenkoalition dem OB vorgeworfen, nicht neutral und nicht aus rein sachlichen Erwägungen und rechtlichen Bedenken zu handeln, sondern aus rein parteipolitischen Motiven. Deutlich wird dies an der erkennbar konstruierten Begründung für die angebliche Rechtswidrigkeit. Dies erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Frank Henning, Bündnis 90/Die Grünen, Michael Hagedorn und FDP, Dr. Thomas Thiele, sowie die Ratsmitglieder Ralf ter Veer (Piraten), Wulf-Siegmar Mierke (UWG), Giesela Brandes-Steggewentz (Die Linke) und Christopher Cheeseman in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Das niedersächsische Innenministerium habe nun uneingeschränkt die Position der Ratsmehrheit bestätigt. Auch die Vorwürfe der CDU, die Ratsmehrheit handele rechtswidrig, sind hiermit als haltlose ideologische Argumentation entlarvt. Der Vorwurf der CDU, bei einer Behörde wie der Kommunalaufsicht könnte parteipolitische Einflussnahme eine Rolle spielen, müsse als abenteuerlich zurück gewiesen werden. Durch die Intervention des OB sei leider wertvolle Zeit verlorengegangen, in der man konstruktiv an der Neugestaltung des Neumarkts und einer Optimierung des Verkehrs hätte arbeiten können. Stattdessen war die Verwaltung mit juristischem Klein-Klein beschäftigt. Offenkundig war diese Verzögerungstaktik zumindest ein Teilziel der Aktion gewesen.

„Der OB muss nun verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Als Verwaltungschef hat er die Beschlüsse des Rates uneingeschränkt umzusetzen. Dies gilt auch, wenn er inhaltlich anderer Auffassung ist. Wir erwarten jetzt, dass der Neumarktbeschluss ohne weitere Verzögerungen und vor allem ohne weitere taktische Tricks umgesetzt wird. Die Bürgerinnen und Bürger haben genug von dem Hin und Her und erwarten zu Recht, dass endlich die Ergebnisse der Diskussion im Rat und die Entscheidung der Mehrheit umgesetzt werden. Wir sind davon überzeugt, dass es auch im künftigen Rat eine Mehrheit für einen verkehrsberuhigten Neumarkt geben wird.“