Osnabrück nicht kaputt sparen - Rede des Fraktionsvorsitzenden Michael Hagedorn zum Haushalt 2015

09.12.14 –

Wie schwierig kommunales Haushalten ist, kann man in diesem Jahr wieder beobachten. Während wir in den Jahren 2011 und 2012 etwa 20 Millionen Euro Schulden abbauen konnten, stehen wir derzeit erneut vor großen Problemen. Bester Beweis: die erst Ende November ins Haus geflatterte Mitteilung, dass wir aus dem kommunalen Finanzausgleich sieben Millionen Euro weniger zu erwarten haben, als geplant. Ohne diesen erneuten Ausfall stünden wir heute hier mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt da.

Die Beratungen und die Planungen wurden aber nicht dadurch erleichtert, dass wir seitens der Finanzverwaltung ständig mit völlig auseinanderdriftenden Zahlen versorgt wurden. Im Mai wurde uns noch prophezeit, die Verwaltung werde einen Haushaltsentwurf mit positivem Ergebnis einbringen. Sechs Wochen später wurde ein Fehlbetrag von 12 Millionen Euro ermittelt. Gleichzeitig schwankten die voraussichtlichen Rechnungsergebnisse für 2014 ebenfalls um etliche Millionen.

Gestatten Sie mir die Kritik, aber mit solch unzuverlässigen Vorhersagen lässt sich eine solide und vorausschauende Haushaltsplanung nicht betreiben. Und vor allem wird hier einmal mehr deutlich, dass man in der Haushaltskonsolidierung nicht mit Vorschlägen weiterkommt, die bei kleinstmöglichem Ertrag unverhältnismäßigen Schaden anrichten. Wir werden den Haushalt nicht mit Kürzungen bei der Kultur ins Lot bringen, zum Beispiel bei der Festivalkultur in dieser Stadt und auch nicht mit Abschlägen von 10.000 Euro beim Natur- und Landschaftsschutz.

Nein, wer sich den Haushalt anschaut, der muss leider feststellen, dass wir im konsumtiven Bereich im Wesentlichen klar identifizierbare Sektoren haben, die uns Probleme bereiten: Das ist der Kinder- und Jugendbereich, die Personalkosten, eine mit knapp sechs Millionen Euro dreimal so hohe Verlustabdeckung für die OsnabrückHalle und der deutlich gestiegene Aufwand bei der Flüchtlingsbetreuung.

Aus unterschiedlichsten Gründen, aber auch aus dem gutem Willen heraus, als kinderfreundliche Stadt attraktiv für Familien zu sein, ist der Zuschussbedarf für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege in den letzten 10 Jahren um 30 Millionen Euro gestiegen. Diese Schere können wir nicht schließen, aber hier müssen wir dafür sorgen, dass sie nicht immer weiter auseinandergeht. Deshalb werden wir heute auch einige Gebührenerhöhungen beschließen, so schwer uns allen das fällt.

Die Aufgaben, die wir als Stadt haben, zeigen aber auch mehr als deutlich: Wenn wir die Lebensqualität Osnabrücks erhalten, wenn wir unsere Zukunftsaufgaben erledigen wollen, zum Beispiel bei der Umsetzung unseres Zieles 100% Klimaschutz, dann wäre es fahrlässig, wenn wir nicht zumindest die Einnahmen erheben, die andere Städte zur Finanzierung ihrer Aufgaben ihren Bürgern und Unternehmen ebenfalls abverlangen – schließlich stellen wir auch die entsprechenden Leistungen zur Verfügung. Niemand greift den Bürgern gerne in die Tasche, aber wir brauchen uns dafür nicht zu schämen, sind unsere Steuern und Abgaben doch immer noch auf einem konkurrenzfähigen Niveau.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wir freuen uns, dass Sie diese Vorschläge Ihres Oberbürgermeisters nun ebenfalls mittragen. Ich vermute mal, angesichts der insgesamt doch eher spärlichen oder gar nicht durchführbaren Konsolidierungsvorschläge, die Sie im Laufe der Beratungen auf den Tisch gepackt haben, haben Sie selber festgestellt, wie begrenzt der Spielraum ist.

Und, meine Damen und Herren, ich freue mich auch, dass wir uns darüber einig sind, dass wir uns eine Subventionierung des Landkreises nicht länger erlauben können. Ein Gastschulgeld, das uns als Stadt auf den gesamten Investitionskosten für die Beschulung der Landkreisschüler sitzen lässt, wird es nicht mehr geben.

Selbstverständlich wissen wir alle, wie bedeutsam es auch für unsere Finanzen ist, dass wir Einwohner in der Stadt halten und dazugewinnen. Allerdings brauchen wir hierfür neben den Maßnahmen und Baugebietsplanungen, die ohnehin in Vorbereitung sind, einen vernünftigen Planungsprozess über die zukünftige Entwicklung unserer Stadt. Wir freuen uns daher, dass Sie mit uns gemeinsam in die Diskussion über ein Stadtentwicklungskonzept „Osnabrück 2030" eintreten wollen.

Mindestens ebenso groß wie unsere Probleme im Ergebnishaushalt sind unsere Investitionsbedarfe bzw. Kapitalzuführungen für städtische Töchter oder Beteiligungen. Stadthallensanierung, Theatersanierung, Eigenkapitalerhöhung Klinikum und eine zusätzliche Feuerwache, deren angeblicher Bedarf herbeigerechnet wurde und nun als unausweichlich im Raum steht. Dabei sind unsere Bedarfe bei der Schulsanierung und im Straßenbau noch gar nicht berücksichtigt. An dieser Stelle meine Damen und Herren könnten Sie uns GRÜNEN ruhig ein wenig dankbar sein. Ohne uns hätten wir jetzt noch mindestens 10 weitere Millionen Euro für die Westumgehung an der Backe.

Gestatten Sie mir einige Sätze zu unserem besonderen Sorgenkind, dem Flughafen Münster-Osnabrück (FMO). Der Finanzbedarf dort sprengt alle Grenzen. Mehr als 100 Millionen Euro sollen die Gesellschafter in den nächsten Jahren aufbringen, davon knapp 20 Millionen Euro allein die Stadt Osnabrück. Die Größenordnung wird erst deutlich, wenn man die Umsatzerlöse des FMO mit dem Finanzbedarf anderer Gesellschaften vergleicht. Ja, auch das Klinikum braucht in den nächsten Jahren eine Eigenkapitalerhöhung von 20 Millionen Euro, aber das Klinikum hat Umsatzerlöse von zirka 135 Millionen Euro, während der FMO gerade mal 10 Prozent hiervon bewegt. Im Verhältnis zum Finanzbedarf wäre das also so, als ob das Klinikum einen Bedarf von 1 Milliarde Euro hätte.

Das macht die ganze Dimension des Finanz-Desasters deutlich, das auch maßgeblich durch unglaubliche Fehlentscheidungen der Vergangenheit entstanden ist. Zuerst ein völlig überdimensionierter Terminalbau, dann 20 Millionen Euro für die Verlängerung der Start- und Landebahn, die heute nur deshalb nicht beerdigt wird, weil man dann ja eingestehen müsste, dass man hier das Geld der Steuerzahler trotz unserer Mahnungen gleich säckeweise vergraben hat.

Aber das eigentlich fatale ist, dass wir hier nur die Wahl zwischen Pest und Cholera haben: Das Geld müssen wir so oder so berappen, da wir als Gesellschafter für den gigantischen Schuldentower bürgen. Und natürlich gibt es bei allen berechtigten Zweifeln die Chance, dass wir nach Ablauf des Finanzierungsprogramms besser dastehen als vorher. Diese Chance werden auch wir GRÜNEN dem FMO einräumen.

Ich sage für die GRÜNEN aber auch ganz klar: Wenn es dem FMO nicht gelingt, die in der Unternehmensplanung für die nächsten Jahre festgelegten Eckdaten, die die Wirtschaftsprüfer zu Recht als ambitioniert bezeichnen, zu erreichen und damit sowohl an Bedeutung zurückzugewinnen, aber auch die Schulden mit den Gesellschafterzahlungen im vorgesehenen Umfang zurückzuführen, dann müssen wir die Frage der Existenzberechtigung des FMO erneut auf die Tagesordnung setzen.

Wir können es uns auf Dauer nicht erlauben, dass Schulsanierungen unterbleiben und unsere Straßen verrotten für ein Angebot, das außer ein paar wenigen Linienverbindungen lediglich Urlaubsreisen nach Mallorca oder in die Türkei ermöglicht.

Unsere finanzielle Situation ist schwierig und es hat hier niemand eine Patentlösung in der Tasche. Ich denke, wir GRÜNEN haben wieder einmal bewiesen, dass wir uns konstruktiv und zukunftsorientiert für diese Stadt und die Bürgerinnen und Bürger einsetzen und ich kann Ihnen zusichern, dass wir das auch in Zukunft tun werden.