Verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen!

17.04.15 –

Eine Überprüfung des Ausbaustandards der Römereschstraße halten die Osnabrücker GRÜNEN nach der Absage an die Westumgehung für folgerichtig und verantwortungsvoll. „Hier wird öffentliche Infrastruktur mit Steuergeldern erstellt. Wenn eine reduzierte Ausbauvariante ebenfalls zum gewünschten Ergebnis führen kann, ist dies mehr als sinnvoll. Auch wenn dann möglicherweise zur Verfügung stehende Fördermittel nicht in voller Höhe benötigt werden, entlasten wir durch die Reduzierung unseres Eigenanteils auch unseren städtischen Investitionshaushalt“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn. Nur weil andere staatliche Stellen Fördermittel zur Verfügung stellen würden, hieße das noch lange nicht, dass die Kommunen damit nicht ebenfalls sparsam umgehen sollten.

Im Übrigen hätten die GRÜNEN in ihrer Kritik am Ausbau immer auf die Engstellen Bahnunterführung und Brücken über die Hase und den Kanal hingewiesen. „Für die Erweiterung dieser Bauwerke wird auf lange Zeit kein Geld zur Verfügung stehen. Einer nur teilweise vierspurig ausgebauten Römereschstraße mit diesen Nadelöhren am Beginn, bzw. am Ende, dennoch eine Entlastungswirkung für die Innenstadt sprechen zu wollen, halte ich für sehr gewagt“, ergänzt der verkehrspolitische Sprecher Jens Meier. „Im Haushalt haben sich alle Fraktionen dafür ausgesprochen, Finanzmittel die beim Ausbau der Römereschstraße nicht benötigt werden, in die Planung zur Sanierung der Vehrter Landstraße umzuleiten. Unter deren schlechten Zustand leiden die Anwohner erheblich. Je mehr Geld wir frei bekommen, umso schneller können wir hier Abhilfe schaffen“, betonen die beiden Politiker abschließend.

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Haushalt, Finanzen | Pressemitteilung | Verkehr

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