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Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 31.05.2022
Anfrage zu den Auswirkungen der geplanten Zuschussstreichungen des Landes für die Kosten der Unterkunft auf den Haushalt der Stadt im Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungssteuerung am 21.09.2021
GRÜNE warnen vor vorschneller Entscheidung
Haushalt, Finanzen | Michael Hagedorn | Presse | Themen | Verkehr | Volker Bajus
Die Verwaltung wird um einen (gerne mündlichen) Sachstandsbericht zur Umsetzung des Starkregenkonzepts gebeten. Zudem bitten wir die Verwaltung um Stellungnahme, wie sie die Initiative des nds. Städtetags bewertet, die Starkregenvorsorge "gebührenfähig" zu machen.
Da die Verantwortung für Finanzanlagen der Stadt Osnabrück nach der Finanzrichtlinie 2.0 beim Finanzvorstand liegt, fordern wir diesen auf, für die Sondersitzung des Finanzausschusses am Donnerstag gemäß der Finanzrichtlinie einen Sonderbericht über sämtliche Finanzanlagen der…
Entsetzt über die drohenden Millionen-Verluste der Stadt Osnabrück durch die Zwangsschließung der Greensill Bank äußern sich der Vorsitzende Volker Bajus und der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion Michael Hagedorn: „Das ist ein finanzpolitisches Desaster für den…
Haushalt, Finanzen | Michael Hagedorn | Pressemitteilung | Volker Bajus
Wir bitten unter Bezugnahme auf den NOZ-Artikel vom 04.02.2021 um einen Sachstandsbericht zu den Vorbereitungen zur Akquise von Fördermitteln zur Realisierung der Haseumflut am Herrenteichswall.
Antrag | Haushalt, Finanzen | Natur und Umwelt | Stadtentwicklung
Welche EU-, Bundes-, Landes- bzw. kommunalen Mittel sind für welche Maßnahmen in den letzten 10 Jahren in den Hafen geflossen? Welche Maßnahmen und Investitionsmittel stehen in den nächsten Jahren an? Welche Auswirkungen hat der laufende Betrieb auf die städtischen Finanzmittel…
Anfrage | Arbeit, Wirtschaft | Haushalt, Finanzen | Themen | Verkehr
Volker Bajus, Fraktionsvorsitzender - Rede zum Doppelhaushalt 2021/2022 - Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, zunächst danke ich allen beteiligten Mitarbeiter*innen und den Rats-Kolleg*innen für die guten und sachlichen Beratungen!…
Gemeinsamer Änderungsantrag der GRÜNEN Ratsfraktion mit der CDU zum Doppelhaushalt 2021/22 im Rat am 15.12.2020
Antrag | Arbeit, Wirtschaft | Haushalt, Finanzen | Kultur, Frieden | Themen
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]