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Änderungsantrag zum Doppelhaushalt im Rat am 15.12.2020
Mit großer Sorge sehen die GRÜNEN die Belastungen aus der Corona-Krise für die kommunalen Finanzen. So gäbe es erhebliche Einnahmeausfälle, die Hilfszahlungen von Bund und Land reichten aber nicht aus. Dazu kämen zusätzliche Ausgaben bei der Pandemiebekämpfung und beim…
Die GRÜNE Ratsfraktion übt Kritik an der Straßenbaupolitik von CDU und SPD. Diese hätten mit einem willkürlichen Beschluss dafür gesorgt, dass große Teile des Asphalts an der Bramscher Straße innerhalb weniger Jahre gleich zweimal saniert werden müssen. „Das ist schon ein Stück…
Die Osnabrücker Ratsfraktion der GRÜNEN sieht mit großer Sorge die Entwicklung am Flughafen Osnabrück/Münster und die Forderung nach neuen Subventionen durch die kommunalen Anteilseigner. „Der FMO steht seit Jahren unter Druck. Jetzt hat sich die Lage durch die Corona-Krise…
Antrag auf personelle Verstärkung und den Ausbau des Förderungsmanagements in der Stadtverwaltung, um die Chancen von Förderprogrammen von EU, Bund, Land und Stiftungen und deren Kombination für die Entwicklung der Stadt effizient und nachhaltig nutzen zu können.
Die GRÜNE Ratsfraktion freut sich über die gute Nachfrage nach dem Förderprogramm für Lastenräder. „Ich freue mich, dass das Förderprogramm so gut angenommen wird. Das zeigt, dass wir richtig lagen, als wir den Antrag für das Programm 2019 in den Rat gebracht haben. Die Zeit…
Gemeinsamer Änderungsantrag der GRÜNEN Ratsfraktion mit SPD und CDU im Rat am 21.04.2020
Antrag | Arbeit, Wirtschaft | Gesundheit, Verbraucherschutz | Haushalt, Finanzen | Themen
Der Rat der Stadt Osnabrück schließt sich den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände an den Bund und die Länder an, einen Rettungsschirm für die Kommunen aufzulegen.
Antrag zur Unterstützung von Kulturschaffenden, Gewerbetreibenden und Sportvereinen in der Pandemie
Antrag | Arbeit, Wirtschaft | Gesundheit, Verbraucherschutz | Haushalt, Finanzen | Kultur, Frieden | Sport | Themen
Die GRÜNE Ratsfraktion wendet sich gegen eine rigide Sparpolitik der Stadt und einen Stopp der geplanten Investitionen in die Infrastruktur als Antwort auf die Coronakrise. „Gerade in der jetzigen Phase würde die Stadt mit der Reduktion ihrer Ausgaben auf lediglich ‚zwingend…
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]