01.04.19 –

Die Düte gehört zu den ökologisch wertvollsten Gebieten in und um Osnabrück. Daher unterliegt sie der europäischen Naturschutzrichtlinie FFH. Die GRÜNEN fordern, den Fluss endlich gesetzlich zu schützen. „Das ist überfällig, wurde aber aus politischen Gründen jahrelang verschleppt. Wir erwarten jetzt eine zügige Umsetzung mit angemessenen Schutzstandards für die Düte und ihr Einzugsgebiet“, fordern Volker Bajus, Fraktionsvorsitzender der Grünen Ratsfraktion, und der umweltpolitische Sprecher, Sebastian Bracke.

Die GRÜNEN sorgen sich insbesondere um die Qualität der geplanten Schutzsatzung. Anlass ist der jüngste Beschluss des Kreistags zur Else und oberen Hase in Melle. Dort hatte die zuständige Umweltverwaltung einen fünf Meter breiten Uferstreifen vorgesehen, in dem Pestizide und Gülle verboten sind. Doch der Kreistag ignorierte die Umweltbelange und reduzierte die Tabuzone erheblich. „Ein Meter! Das ist ökologisch unverantwortlich. Alle reden vom Bienen- und Insektensterben und der Notwendigkeit Biotope zu sichern. Und hier passiert das Gegenteil. Ökodumping darf es an der Düte nicht geben“, stellt Bajus klar.

Die GRÜNEN verweisen auf die vier FFH-Gebiete in Osnabrück. Unter Schutz steht bislang aber nur der Piesbergstollen. Im Sommer soll das Kammmolchbiotop Palsterkamp folgen. Für die zwei anderen Gebiete, bei denen der Landkreis die Federführung hat, liegen jedoch keine Zeitpläne vor. Das hatte die Stadtverwaltung im letzten Umweltausschuss berichtet. „Nach EU-Recht hätte das schon 2010 fertig sein müssen. Die allerletzte Frist ist zum Jahreswechsel abgelaufen. Sehenden Auges wird hier gegen geltendes Recht verstoßen. Der Landkreis muss jetzt endlich liefern“, kritisiert Bracke.

Wie der städtische Fachbereich Umwelt und Klimaschutz weiter mitteilte, sei man sich mit den Fachleuten aus dem Landkreis einig, dass an der Düte für Gülle und Pestizide ein Schutzabstand von mindestens fünf Metern gelten muss. Dagegen stände der Ein Meter-Beschluss des Kreistags.

Das wollen die GRÜNEN nicht hinnehmen: „Es kann doch nicht sein, dass die CDU/SPD-Mehrheit im Landkreis willkürlich den Expertenrat ignoriert. Da ist man anderswo weiter – auch in der CDU: Im GRÜN-Schwarz regierten Baden-Württemberg ist der Schutzstreifen zehn Meter breit. Fünf Meter sind für den Artenschutz schon wenig. Das kann allenfalls das unterste Limit eines Kompromisses sein“, erklärt Bracke. Landwirte würden durch hohe Schutzstandards übrigens nicht benachteiligt, da die Betriebe Anspruch auf Entschädigung für Ertragseinbußen haben. Artenvielfalt und gesunde Umwelt seien ureigenes Interesse der Landwirtschaft.

Die Osnabrücker GRÜNEN erwarten im Streit um die Schutzstreifen eine klare Positionierung vom Umweltministerium in Hannover. „Es wird Zeit, dass Umweltminister Lies den Artenschutz ernst nimmt und wenigstens den Minimal-Standard durchsetzt und nicht einseitigen politischen Lobby-Interessen wie im Landkreis überlässt.“, so Bracke. Und Bajus ergänzt: „Jetzt droht zudem Regelungschaos. Auf einer Flussseite gibt es dann fünf auf der anderen einen Meter Schutz. Das wäre doch absurd“.