14.03.17 –

Wir debattieren heute keinen Nachtragshaushalt, weil die Zahlen schlechter sind, als erwartet, nein wir debattieren, weil wir ein Konsolidierungspaket schnüren wollen, um die Bedarfszuweisung des Landes erhalten zu können und wir führen eine Debatte über eine moderate Anpassung der Elternbeiträge für die Kita-Betreuung, die wir aber in jedem Fall, da waren sich bis vor wenigen Wochen alle Fraktionen inklusive der SPD einig, in diesem Jahr hätten führen müssen.

Hat der städtische Zuschussbedarf für Tagesbetreuung von Kindern im Jahre 2010 noch bei ca. 25 Mio. Euro gelegen, durch den massiven Ausbau der Plätze und durch stetig steigende Personalkosten liegt der Zuschussbedarf derzeit bei 48 Mio. Euro pro Jahr und stiege, ohne Anpassung, in den nächsten Jahren auf ca. 55 Mio. Euro an.

Dass wir hier gegensteuern müssen, weil diese Defizite auf Dauer an anderer Stelle kaum zu erwirtschaften sind, war bis vor kurzem auch noch Meinung der SPD. Sie hat sogar in den gemeinsamen Beratungen bis vor kurzem noch darauf gedrängt, dass die Erhöhung angesichts der Kostenentwicklung nicht zu niedrig ausfallen darf.

Insofern kann ich ehrlich gesagt euer Vorwahlkampf-Gepolter über die Familienunfreundlichkeit usw. nicht ganz ernst nehmen und wenn ihr in den Spiegel guckt, so müsstet ihr eigentlich dabei rot werden.

Im Gegensatz zur SPD haben wir uns entschieden, nicht Wahlkampf, sondern seriöse Politik zu machen.   Das heißt, dass wir uns natürlich auf Landesebene für eine Befreiung der Eltern von den Kita-Beiträgen einsetzen. Wir sind nicht erst seit heute für kostenfreie Bildung von der Krippe bis zur Hochschule. Aber die Rechtsgrundlage dafür muss erst noch geschaffen werden. Die Stadt kann das angesichts der Vielfalt ihrer Aufgaben nicht alleine leisten, und wir können keine Planungen auf der Basis von Wahlkampfversprechen machen.

Dabei haben wir die Verwaltungsvorlage, die eine Gesamterhöhung der Beiträge um ca. 3,5 Mio. vorsah, deutlich entschärft, nämlich etwa um die Hälfte.

Die Erhöhungen der ersten beiden Jahre sind nichts weiter, als die Anpassung an die gestiegenen Kosten. Da auch die  Einkünfte der Eltern seit der letzten Erhöhung entsprechend gestiegen sind, kann man hier gar nicht von einer Realerhöhung sprechen.

Die Wiedereinführung einer 50 % Gebühr für das erste Geschwisterkind würde den früheren Zustand in Osnabrück wieder herstellen, der im Übrigen auch im gesamten Umland und auch in allen größeren Städten wie Münster, Oldenburg usw. erhoben wird. Im Gegensatz zum Verwaltungsvorschlag, der dies ein Jahr früher vorsah, soll diese Regelung erst im Jahr 2020 greifen. Wenn also die Landespolitiker ihre Versprechen wahr machen, so wird diese Erhöhung die Eltern nicht erreichen.

Um künftige Kita-Gebühren sozial gerechter zu gestalten als bisher, beschließen wir ab dem Jahre 2020 eine Beitragserhebung „nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Sorgeberechtigten unter Berücksichtigung der Zahl der Kinder“, auch das im Übrigen eine Forderung, die auch die SPD bis vor kurzem vehement vertreten hat.

Sie sehen also, der Vorschlag ist ausgewogen und gerecht und überfordert die Eltern keineswegs, und ich wiederhole, er ist notwendig. Notwendig wegen der hohen Deckungslücke und auch notwendig wegen der Vorlaufzeit.

Nun noch ein Wort zum Alternativvorschlag der SPD mit der Gewerbesteuer: Wir halten Gewerbesteuererhöhung natürlich nicht für einen unanständigen Vorgang, aber wir finden es nicht sinnvoll, an dieser Schraube in kurzen Abständen immer wieder zu drehen.

Die letzte Erhöhung liegt gerade zwei Jahre zurück und nun schlägt die SPD eine Erhöhung um 5 Punkte vor. Wir halten es für besser, wegen der Planungssicherheit die Steuerhebesätze für etwas längere Zeiträume stabil zu halten, dann aber ggf. auch zu fühlbaren Erhöhungen zu kommen. Wir sehen diese Maßnahme also eher im Jahr 2020. Im Übrigen kann man strukturell betrachtet die ständig wachsende Deckungslücke im Bereich der Kinderbetreuung nicht dauerhaft durch Steuererhöhungen ausgleichen. Sollte eine Befreiung der Eltern von den Gebühren aus irgendeinem Grunde scheitern, so werden wir künftig wenigstens eine Anpassung der Gebühren i.R. der laufenden Lebenshaltungskosten vornehmen müssen, damit die Lücke nicht immer weiter wächst.

Wir Grüne haben neben einigen kleineren Positionen einen Vorschlag unterbreitet, der der Verwaltung die Aufgabe setzt, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die Einsparmöglichkeiten und Effizienzsteigerungen in Höhe von 2,5 Mio. Euro ermitteln soll, das entspricht etwa 1,2 Prozent der Verwaltungskosten. Wir sind der Meinung, dass man nicht soziale und kulturelle Angebote einschränken kann, sondern bei einem Volumen von ca. 220 Millionen Euro die Verwaltungskosten in den Blick nehmen muss.

Kurios finde ich nun die Vorgehensweise, die Verwaltung jetzt zu fragen, ob sie das für realistisch hält. Wenn die Antwort ja wäre und bereits zum jetzigen Zeitpunkt gar noch mit konkreten Vorschlägen untermauert würde, müsste man der Verwaltung vorwerfen, sie hätte bis heute sehenden Auges Geld verplempert. Eine Steuerung auf der Basis einer solchen Zielvorgabe ist das normalste von der Welt und man muss schon sein gesamtes Leben in einer Verwaltung verbracht haben, um das nicht nachvollziehen zu können.

Aber, es gibt offenkundig auch Behörden, die da anders mit umgehen: Ich habe heute Morgen zufälligerweise folgende Nachricht über die Haushaltsaufstellung 2018 im Bund bei n-tv gelesen: „Nach dem Entwurf werden die Ausgaben des Bundes auf 335,5 Milliarden Euro steigen, wie die Zeitung berichtete. (…) Teil der Haushaltseckwerte für 2018 ist eine globale Minderausgabe von 4,9 Milliarden Euro - ein Sparbeitrag, der von allen Ressorts der Bundesregierung gemeinsam zu erbringen ist“.

Was bitte schön anderes beinhaltet unser Vorschlag?

Ein Wort zur ÖPNV-Beschleunigung und den damit verbundenen Möglichkeiten der Kosteneinsparungen:   Wir sind natürlich für Busbeschleunigung und gerne bereit, in der nächsten Ratssitzung einen entsprechenden Antrag zu beschließen. Wir sehen aber die Gefahr, dass die Einsparungen erst in Zukunft, und nicht in den nächsten zwei bis drei Jahren erreicht werden, dass man von den Stadtwerken aber ab sofort die Gewinnabführung erwartet und somit am Ende die Stadtwerke schwächt. Wir wollen den ÖPNV stärken und nicht schwächen.

Ein Wort zur Hundesteuer: Hier geht es bei der Anpassung  auch um nichts weiter als um eine Sicherung des Realwertes. Die neue Steuer holt prozentual lediglich die seit der letzten Erhöhung gestiegenen Lebenshaltungskosten nach und liegt noch knapp unter den im selben Zeitraum stattgefundenen Rentenerhöhungen.

Noch zwei weitere Anmerkungen: Nach Übereinkunft aller soll diese Stadt weiter wachsen und an Attraktivität zunehmen. Auch deshalb wollen wir die Zukunft von Hase29 sichern und auch das Beratungsangebot der Frauenberatungsstelle erweitern.

Wir Grüne belegen heute mal wieder: Wir machen verantwortungsvolle Politik für diese Stadt, ausgerichtet am sozialen Zusammenhalt und an der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.