Ratsfraktion Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de Die Ratsfraktion Osnabrück von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene-wollen-pause-bei-der-flaechenpolitik-bajus-wohnungsbau-und-gruenflaechenschutz-zusammenbringen/ GRÜNE wollen Pause bei der Flächenpolitik. Bajus: „Wohnungsbau und Grünflächenschutz zusammenbringen“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene-wollen-pause-bei-der-flaechenpolitik-bajus-wohnungsbau-und-gruenflaechenschutz-zusammenbringen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene-wollen-pause-bei-der-flaechenpolitik-bajus-wohnungsbau-und-gruenflaechenschutz-zusammenbringen/ Die GRÜNE Stadtratsfraktion fordert eine Pause, ein Moratorium, bei der Ausweisung neuer... Die GRÜNE Stadtratsfraktion fordert eine Pause, ein Moratorium, bei der Ausweisung neuer Wohnbauflächen. Die Zeit müsse genutzt werden, um die wichtigsten Grünflächen zu schützen. „Wenn wir so weitermachen, gefährden wir die ‚Grünen Finger‘ in ihren Funktionen. Das wäre ein stadtökologischer Fehler, der nicht zu reparieren ist. Das können wir nicht wollen. Osnabrück ist auch deswegen eine lebenswerte Stadt, weil wir diese wunderbaren Grünzüge haben, die aus allen Himmelsrichtungen bis in die City reichen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus den grünen Vorstoß.

Die GRÜNEN erinnern daran, dass sie die vor sechs Jahren gestartete Wohnraumoffensive ausdrücklich unterstützen. Auch das erfolgreiche Bürgerbegehren für die neue kommunale Wohnungsgesellschaft habe man maßgeblich mitgetragen. „Die Lage am Wohnungsmarkt ist schwierig. Bezahlbarer Wohnraum fehlt. Von daher hat Wohnungsbau eine hohe Priorität auch für uns“, betont Bajus.

Durch die Umnutzung der Briten-Kasernen, die Aktivierung von Baulücken und Nachverdichtungen sowie die Ausweisung neuer Bauflächen sei jetzt schon einiges auf den Weg gebracht worden. Da könne und müsse jetzt auch gebaut werden. Hinzu kämen erfreulicherweise die Wohnprojekte im Innenstadtbereich. Neue größere Bauflächen gäbe es jetzt darüber hinaus nur noch in umstrittenen Gebieten und eben in den Grünen Fingern. „Das sind die Umwelt-Lebensadern der Stadt. Sie versorgen die Stadtteile mit Frischluft und Abkühlung und machen uns widerstandsfähiger gegen den Klimawandel. Sie bieten Naherholung und Flächen für Sport und Freizeit, laden zum Spaziergehen ein und dienen dem Naturschutz. Leider sind diese aber völlig unzureichend geschützt. Die städtischen Planungsgrundlagen sind überaltert“, berichtet Bajus. Der Flächennutzungsplan sei bereits 20 Jahre, der Landschaftsrahmenplan sogar schon 30 Jahre alt. Klimaanpassung, Luftqualität aber auch neuere Erkenntnisse zum Thema Artenschutz finden sich darin nicht.

Statt jetzt scheibchenweise die Grünen Finger anzuknabbern, sei es an der Zeit, ein Gesamtkonzept vorzulegen, das sowohl die zu schützenden Bereiche definiert, als auch das noch vertretbare Flächenpotential für Wohnen und Gewerbe. Ein Konzept, das Stadtentwicklung aus den lebenswichtigen Funktionen der Grünzüge heraus denkt und möglich macht. „Also ein integriertes Stadtentwicklungskonzept, das beides zusammenführt und im Dialog mit vielen Akteur*innen entwickelt wird. Das können wir uns inzwischen auch wohnungspolitisch leisten. Seit 2015 wurde neues Baurecht für über 2.100 Wohneinheiten geschaffen. Weitere 2.500 sind projektiert. In der Innenstadt können rund 1.000 neue Wohnungen entstehen. Und im neuen Lok-Viertel am alten Güterbahnhof sind zusätzlich 2.000 Wohnungen möglich. Dazu kommen schätzungsweise rund 2.500 Wohneinheiten, auf denen altes Baurecht liegt. Das macht zusammen ein Wohnbaupotential von ca. 10.000 Einheiten. Von daher haben wir die Luft, jetzt auch mal an die Natur und die Stadtökologie zu denken – während gleichzeitig die bereits beschlossenen Gebiete bebaut werden können“, erklärt Bajus.

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Fri, 26 Mar 2021 13:22:40 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gute-radpolitik-braucht-echte-loesungen-gruene-parteien-streit-hilft-nicht-weiter/ Gute Radpolitik braucht echte Lösungen. GRÜNE: „Parteien-Streit hilft nicht weiter“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gute-radpolitik-braucht-echte-loesungen-gruene-parteien-streit-hilft-nicht-weiter/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gute-radpolitik-braucht-echte-loesungen-gruene-parteien-streit-hilft-nicht-weiter/ Im Streit über die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklima-Tests drängen die GRÜNEN auf eine... Im Streit über die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklima-Tests drängen die GRÜNEN auf eine Versachlichung der Debatte und fordern, zu konkreten Lösungen zurückzukehren. „Gegenseitige Schuldzuweisungen bringen den Radverkehr nicht voran. Der Fahrradklima-Test bildet nur die berechtigte Unzufriedenheit mit der aktuellen Situation in der Stadt ab. Es ist gemeinsame Aufgabe von Rat und Verwaltung, sich auf die Verbesserung der Sicherheit für Radelnde zu konzentrieren”, erklären der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus und der verkehrspolitische Sprecher Michael Kopatz.

So wollen die GRÜNEN, dass der Ausbau des Radweges rund um den Wall mit Hochdruck vorangetrieben wird. „Mit dem kleinen Abschnitt der Protected Bike Lane haben wir einen hohen Standard gesetzt. Den sollten wir so weit wie möglich fortführen. Das wird aber nicht ohne Konflikte mit Parkplätzen und Bäumen gehen. Eigentlich bräuchten wir um den ganzen Wall eine durchgängige Umweltspur. Ebenso an Einfallstraßen wie der Wersener Straße und der Martinistraße. Aber das ist derzeit noch nicht mehrheitsfähig”, meint Kopatz.

Immerhin sei der sichere Radweg an der Pagenstecherstraße jetzt „in der Pipeline“. Zudem werden die Maßnahmen aus dem Radverkehrsplan stufenweise umgesetzt. Darüber hinaus setzen sich die GRÜNEN für weitere Sofortmaßnahmen ein: Mit der Bramscher, der Natruper und der Meller Straße gäbe es mehrere Straßen, die man zu Umweltstraßen für Rad und Bus machen kann. Der Durchgangsverkehr würde auf die leistungsfähigeren parallelen Einfallstraßen verlagert.

„Auch Tempo 30 auf dem Wall und anderen großen Straßen würde die Verkehrssicherheit und den Lärmschutz sofort verbessern. Zudem erlaubt die niedrigere Geschwindigkeit geringere Pkw-Mindestabstände und damit einen flüssigeren Verkehr. Dadurch könnte die Leistungsfähigkeit des Walls sich sogar erhöhen” erläutert Kopatz. Die Verlagerung der B68 raus aus der Stadt wäre eine weitere Maßnahme, die sofort umsetzbar sei und den Wall entlaste. Auch müsste endlich die Benachteiligung von Radelnden an Ampeln beendet werden, die an manchen Stellen Grün nur auf Tastendruck bekämen.

Die GRÜNEN erinnern daran, dass der Rat 2019 einstimmig beschlossen hat, die Radinfrastruktur erheblich auszubauen. „Wir haben uns gemeinsam das Ziel gesetzt, bis 2030 unter die Top 5 der radverkehrsfreundlichsten Städte Deutschlands vorzustoßen und dort zu bleiben. Daran sollten sich jetzt auch alle orientieren und konstruktiv an der Verwirklichung arbeiten“, so Bajus.

Womöglich läge es am bevorstehenden Wahlkampf, dass nun teilweise abstruse Vorwürfe im Raum stehen. Der Hinweis, dass die Verwaltung doch nur noch umsetzen müsse, ignoriert leider, dass es in Teilen des Rates und der Verwaltung nach wie vor eine starke Fixierung auf das Auto gibt, die radfreundliche Lösungen häufig blockiert.

„Die Stadt braucht eine klare Vision, die mehr Verbindlichkeit schafft. Natürlich liegt der Teufel oft im Detail. Aber angesichts der Begrenzung des Straßenraums, muss bei jeder neuen Planung, jeder Sanierung dem Fuß-, Rad- und Busverkehr Priorität eingeräumt werden. Das ist noch zu selten der Fall”, so die GRÜNEN abschließend.

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Mon, 22 Mar 2021 14:02:13 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/modellprojekt-schnelltest-shopping-in-osnabrueck-gruene-und-was-ist-mit-schulen-und-kitas/ Modellprojekt Schnelltest-Shopping in Osnabrück? GRÜNE: „Und was ist mit Schulen und Kitas?“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/modellprojekt-schnelltest-shopping-in-osnabrueck-gruene-und-was-ist-mit-schulen-und-kitas/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/modellprojekt-schnelltest-shopping-in-osnabrueck-gruene-und-was-ist-mit-schulen-und-kitas/ Zu den Planungen, in Osnabrück mit dem vermehrten Einsatz von Schnelltests den Einzelhandel zu... Zu den Planungen, in Osnabrück mit dem vermehrten Einsatz von Schnelltests den Einzelhandel zu öffnen, äußert sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und Landtagsabgeordnete Volker Bajus weiter skeptisch:

„Richtig ist, dass wir lernen müssen, auch noch die nächsten Monate mit dem Virus zu leben. Ich begrüße daher grundsätzlich den Einsatz der Kaufleute, den Einzelhandel zu ermöglichen. Allerdings gibt die in der Stadt besonders kritische Infektionslage keinen Anlass zur Entwarnung. Das Timing passt also noch nicht. Ich erwarte daher, dass zunächst einmal alles unternommen wird, um die Infektionszahlen bis zum Start des Modellprojektes nachhaltig zu senken.

Zudem ist es schwer vermittelbar, wenn Schulen und Kitas geschlossen bleiben, während der Einzelhandel öffnet. Solange Schnelltests knapp sind, müssen diese als erstes für eine pandemiesichere Öffnung von Schulen und Kitas eingesetzt werden. Das gilt erst recht, wenn es stimmt, dass junge Menschen derzeit einen Schwerpunkt des Infektionsgeschehens ausmachen. Gerade dann müssen diese mindestens zweimal die Woche getestet werden. Die bisherigen Test-Angebote reichen dafür jedenfalls nicht aus und für Kita-Kinder sind seitens des Landes bislang keine Tests vorgesehen. Da passt was nicht zusammen.“

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Fri, 19 Mar 2021 13:16:46 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/initiative-fuer-mehr-schutz-fuer-frauen-erfolgreich-gruene-zunahme-von-gewalt-darf-nicht-hingenommen/ Initiative für mehr Schutz für Frauen erfolgreich. GRÜNE: „Zunahme von Gewalt darf nicht hingenommen werden“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/initiative-fuer-mehr-schutz-fuer-frauen-erfolgreich-gruene-zunahme-von-gewalt-darf-nicht-hingenommen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/initiative-fuer-mehr-schutz-fuer-frauen-erfolgreich-gruene-zunahme-von-gewalt-darf-nicht-hingenommen/ Die GRÜNE Ratsfraktion setzt sich für mehr Schutz von Frauen in Osnabrück ein. Im... Die GRÜNE Ratsfraktion setzt sich für mehr Schutz von Frauen in Osnabrück ein. Im Corona-Pandemiejahr 2020 sei die Zahl gewaltbetroffener Frauen stetig gestiegen. Über 500 Frauen, die von physischer, psychischer und sexualisierter Gewalt betroffen waren, hatten nach Angaben der Frauenberatungsstelle dort Hilfe gesucht. Gleichzeitig hätte das Frauenhaus über 250 Frauen und Kinder wegen Platzmangels abweisen müssen. „Der steigenden Gewalt gegen Frauen wollen wir nicht tatenlos zusehen. Hier muss schnell etwas zum Schutz der Frauen passieren“, erklärt die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion, Diana Häs.

Die Lage in Niedersachsen zeige, dass Gewalt gegen Frauen generell zugenommen hat. So seien 7% mehr Straftaten im Bereich häuslicher Gewalt registriert worden. Zudem sei davon auszugehen, dass die tatsächlichen Zahlen noch viel höher sind. Nach Auskunft der Frauenberatungsstelle müssen jeden Monat durchschnittlich sechs Frauen in unserer Region um ihr Leben fürchten. „Es ist endlich an der Zeit, Gewalt gegen Frauen als Problem in unserer Stadt vermehrt in den Fokus zu rücken und als gesamtgesellschaftliche Aufgabe anzugehen. Die Zahlen sind alarmierend!“ sagt die sozialpolitische Sprecherin und Vorsitzende des Sozialausschusses, Anke Jacobsen.

Nach Auffassung der GRÜNEN habe Osnabrück ein gutes Netz von Einrichtungen und Hilfsangeboten, z.B. das Frauenhaus, die Frauenberatungsstelle, das Mädchenzentrum und das Mädchenhaus. Aber die seien zunehmend belastet und von daher gäbe es Lücken, die es zu schließen gelte. Die Herausforderungen der Corona-Pandemie seien für alle immens. Soziale Mechanismen und Kontrollen fehlten, Kontaktbeschränkungen stellten ein großes Problem dar. Gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder könnten nicht kurzfristig bei Freund*innen übernachten. Homeoffice und Homeschooling führten ebenfalls dazu, dass manche Frauen und Kinder der Gewaltsituation nicht entkommen können. Deshalb brauchten Frauen mehr Schutz sowohl im privaten, aber auch im öffentlichen Raum, in dem Belästigungen von Frauen an der Tagesordnung sind. „Es kann auch nicht akzeptiert werden, dass Frauen in der Stadt ungewollt angefasst oder durch Exhibitionisten belästigt werden,“ so Häs weiter.

Damit die Verwaltung zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Frauen und Kinder entwickelt, hat die GRÜNE Ratsfraktion einen entsprechenden Antrag im Stadtrat auf den Weg gebracht, dem sich alle Fraktionen angeschlossen haben und der in der letzten Ratssitzung einstimmig beschlossen wurde. „Wir begrüßen, dass alle Ratsfraktionen sich hinter dem Antrag versammeln konnten, denn die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, bemerken die beiden GRÜNEN Ratsfrauen abschließend.

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Thu, 18 Mar 2021 12:44:59 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/verstaendnis-fuer-kritik-an-corona-verordnung-aber-reden-schafft-keinen-schutz-bajus-dritte-welle/ Verständnis für Kritik an Corona-Verordnung, aber Reden schafft keinen Schutz! Bajus: „Dritte Welle ist da. Rathaus muss seine Hausaufgaben machen“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/verstaendnis-fuer-kritik-an-corona-verordnung-aber-reden-schafft-keinen-schutz-bajus-dritte-welle/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/verstaendnis-fuer-kritik-an-corona-verordnung-aber-reden-schafft-keinen-schutz-bajus-dritte-welle/ Die GRÜNEN im Osnabrücker Rat unterstützen zwar grundsätzlich die Kritik der Rathaus-Spitze an der... Die GRÜNEN im Osnabrücker Rat unterstützen zwar grundsätzlich die Kritik der Rathaus-Spitze an der Corona-Verordnung des Landes. Allerdings sei die Lage in Osnabrück besorgniserregend, die Forderung nach „Beinfreiheit“ bei Lockerungen daher abwegig. „Bei allem Verständnis für den Unmut über die Corona-Regeln in der Landesverordnung, müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass die Pandemie-Lage in Osnabrück sich gerade dramatisch entwickelt. Wir sind mitten in der dritten Welle. Ich erwarte daher, dass die Stadt bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens seine Hausaufgaben erst mal selber macht. Die Debatte über das Inzidenz-Kriterium schafft keinen Schutz“, stellt Fraktionschef Volker Bajus fest.

Die Leiterin des Krisenstabes, Sozialdezernentin Katharina Pötter, hatte mit Rückendeckung von Oberbürgermeister Griesert gefordert, dass die Stadt trotz einer steigenden Inzidenz weiter Öffnungen und Lockerungen zulässt. Begründet hatte sie dies mit der Unschärfe der Síeben-Tage-Inzidenz. „Die Diskussion hat seine Berechtigung. Aber Lösungen kann es nicht für eine Kommune alleine, sondern nur bundesweit geben. Von daher bringt uns das in Osnabrück erstmal nichts“, stellt Bajus fest. Wer Modellprojekte wie Tübingen anstrebe, der müsse erst mal die Neuansteckungen auf das niedrige Niveau der vom GRÜNEN Oberbürgermeister Boris Palmer regierten Stadt drücken, die bei unter 50 liegt.

„Nicht nachvollziehbar wäre es zudem, wenn flächendeckend der Einzelhandel wieder aufmacht, womöglich auch die Außengastronomie, aber Schulen und Kitas blieben geschlossen“, erläutert Bajus. Die GRÜNEN erwarten, dass die Stadt jetzt mit Nachdruck alles tut, um die Infektionslage wieder in den Griff zu bekommen. Spätestens seit dem Massenausbruch in einer Eisfabrik sei die Situation außer Kontrolle. „Ich finde es fahrlässig, die Regeln des Landes außer Kraft setzen zu wollen, wenn man, wie Frau Pötter selber zugibt, nicht mehr weiß, wo die Infektionsherde sind, geschweige denn diese eindämmen kann. Hier droht gerade ein großes Scheitern“, befürchtet Bajus. Mit der Gesundheit der Bevölkerung dürfe man keine Experimente machen.

Nach Ansicht der GRÜNEN müssten die Behörden die Kontrolle der Corona-Regeln in kritischen Bereichen ernster nehmen. „Unsere Nachfragen haben ergeben, dass es z.B. in der Eisfabrik Froneri zwar ein abgestimmtes Hygienekonzept, aber keine diesbezüglichen Kontrollen durch Stadt oder Gewerbeaufsicht gegeben hat“, so Bajus.

Der GRÜNE, der auch Landtagsabgeordneter ist, hatte zugesagt, die Kritik an der Corona-Verordnung auch in Hannover zu thematisieren. Das Land bliebe beim Testen und Impfen vieles schuldig und auch die Verordnung sei zum Teil widersprüchlich. So hätten die GRÜNEN bereits vor Monaten gefordert, die Freiflächen der Zoos oder die Bibliotheken offen zu halten. „Aber ganz ehrlich, Osnabrück hat niedersachsenweit die dritthöchste Infektionsdichte. Da blamieren wir uns doch, wenn wir beim Land einen Sonderweg fordern“, erläutert Bajus abschließend.

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Wed, 17 Mar 2021 15:48:43 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruener-anstrich-fuer-sportpark-an-der-gartlage-wenig-glaubwuerdig-bajus-halbgare-plaene-voller-wide/ Grüner Anstrich für Sportpark an der Gartlage wenig glaubwürdig. Bajus: „Halbgare Pläne voller Widersprüche“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruener-anstrich-fuer-sportpark-an-der-gartlage-wenig-glaubwuerdig-bajus-halbgare-plaene-voller-wide/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruener-anstrich-fuer-sportpark-an-der-gartlage-wenig-glaubwuerdig-bajus-halbgare-plaene-voller-wide/ Der Fraktionschef der GRÜNEN, Volker Bajus, zeigt sich überrascht über die vorlegten Pläne.... Der Fraktionschef der GRÜNEN, Volker Bajus, zeigt sich überrascht über die vorlegten Pläne. „Offensichtlich steht der Oberbürgermeister an der Gartlage ziemlich unter Druck. Anders kann ich mir nicht erklären, warum er öffentlich mit großem Tamtam halbgare Pläne vorstellt, die voller Widersprüchlichkeiten sind. Auch der Versuch, dem Projekt einen grünen Anstrich zu geben, wirkt wenig glaubwürdig“, so Bajus.

Aus Sicht der GRÜNEN sei nicht nachvollziehbar, warum man verkündet, auf dem KME-Gelände seien die Probleme der Trainingsplätze mit der streng geschützten Bechsteinfledermaus gelöst, aber das dafür notwendige Artenschutzgutachten bleibt man weiter schuldig. „Das wirft natürlich Fragen auf, ob hier mit öffentlichen Ansagen auf den Gutachter Druck ausgeübt werden soll.“

Die GRÜNEN wundern sich auch über die Planskizzen. „Angesichts dessen, dass die notwendigen Untersuchungen der Fläche noch nicht einmal begonnen haben, wundert man sich, dass die Lage der Plätze schon feststehen soll. Zudem fragt man sich, wo denn die Gebäude und Parkplätze sind. Die bisherigen Platzhalter reichen jedenfalls nicht. Auch ist ein Trainingscenter ohne einen Kunstrasenplatz nicht mehr zeitgemäß“, erläutert Bajus.

Überhaupt kein Verständnis haben die GRÜNEN für den Versuch, das Trainings- und Nachwuchszentrum auf einmal zu einem ökologischen Projekt umzudeuten. „Das klingt schon nach Greenwashing. Hier wird keine Industriefläche zu einem Naturrasen umgewidmet, sondern Kleingärten und Weideland zu Fußball- und Parkplätzen sowie Umkleidekabinen. Zudem werden wertvolle Biotope mal eben verschoben. Am Ende gibt es mehr Grau und artenarmes Grün als vorher. So viel Ehrlichkeit sollte schon sein“, so Bajus.

Die GRÜNEN erwarten, dass nach der Entscheidung der Ratsmehrheit aus CDU und SPD gegen den Limberg und für die Gartlage, jetzt erst einmal die Planungsgrundlagen ordnungsgemäß von den Expert*innen erarbeitet werden und dann erst die Pläne in der Öffentlichkeit diskutiert werden können. „Alles andere macht das Projekt juristisch angreifbar. Das nützt dem VfL nicht“, so Bajus zum Schluss.

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Mon, 08 Mar 2021 16:47:26 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stadt_erleidet_millionenverlust_bei_greensill_bank_bajushagedorn_das_ist_ein_finanzpolitisches_desaster/ Stadt erleidet Millionenverlust bei Greensill Bank. Bajus/Hagedorn: „Das ist ein finanzpolitisches Desaster“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stadt_erleidet_millionenverlust_bei_greensill_bank_bajushagedorn_das_ist_ein_finanzpolitisches_desaster/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stadt_erleidet_millionenverlust_bei_greensill_bank_bajushagedorn_das_ist_ein_finanzpolitisches_desaster/ Entsetzt über die drohenden Millionen-Verluste der Stadt Osnabrück durch die Zwangsschließung der... Entsetzt über die drohenden Millionen-Verluste der Stadt Osnabrück durch die Zwangsschließung der Greensill Bank äußern sich der Vorsitzende Volker Bajus und der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion Michael Hagedorn: „Das ist ein finanzpolitisches Desaster für den durch die Corona-Krise ohnehin schwer gebeutelten Haushalt unserer Stadt. Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister und der Finanzvorstand das vollständig aufklären und sich schnellstmöglich gegenüber der Politik erklären.“

Hagedorn kündigt an, einen Fragenkatalog für die anstehende Ratssitzung vorzubereiten. „Hier stellen sich Fragen zum Anlagemanagement und zur Verantwortung. Die Bank war ja schon länger in der Krise und die Finanzaufsicht aktiv geworden. War das nicht bekannt? Sind die städtischen Anlageregeln eingehalten worden? Wie war das Rating der Bank? Gab es Warnungen der Finanzaufsicht gegenüber den Kommunen?“

Verwundert zeigen sich die GRÜNEN, dass die Stadtspitze heute zunächst die Presse informiert hat, den Rat aber nicht. „Das ist kein vertrauensvoller Umgang miteinander“, bemerkt Bajus.

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Fri, 05 Mar 2021 15:04:13 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/kitas_und_schulen_muessen_prioritaet_haben_gruene_fordern_massiven_einsatz_von_schnelltests/ Kitas und Schulen müssen Priorität haben. GRÜNE fordern massiven Einsatz von Schnelltests http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/kitas_und_schulen_muessen_prioritaet_haben_gruene_fordern_massiven_einsatz_von_schnelltests/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/kitas_und_schulen_muessen_prioritaet_haben_gruene_fordern_massiven_einsatz_von_schnelltests/ Angesichts des hoffnungsvollen Starts des städtischen Testprogramms, das allen Bürger*innen... Angesichts des hoffnungsvollen Starts des städtischen Testprogramms, das allen Bürger*innen kostenlose Corona-Tests ermöglicht, und den Ankündigungen auf Bundesebene, den Einsatz von Schnelltests auszuweiten, fordern die GRÜNEN, dass diese jetzt vor allem für mehr Sicherheit an Schulen und Kitas eingesetzt werden. „Wir befürchten, dass in den nächsten Wochen die Nachfrage nach Tests viel größer ist als das Angebot. Alle wollen jetzt testen. Priorität sollten daher neben dem Einsatz in der Pflege vor allem Kitas und Schulen haben. Hier ist die Einhaltung der Hygieneregeln besonders schwierig. Zugleich leiden Kinder, Jugendliche und Eltern extrem unter den Schließungen“, erklären die Schulpolitiker Birgit Strangmann und Thomas Klein.

Nach Ansicht der GRÜNEN könne der Betrieb mit Schnelltests pandemiefester und vor allem auch das Personal besser geschützt werden. Nach neueren Studien haben Lehrer*innen und Erzieher*innen ein deutlich höheres Infektionsrisiko als andere.

Die jetzt vom Land gestartete Teststrategie für Schulen und Kitas ist aus Sicht der GRÜNEN völlig unzureichend. „Das Testangebot schließt Kinder aus, man muss extra zum Arzt und das geht auch nur einmal die Woche. In Österreich gibt es Schnelltests direkt an den Schulen, doppelt so oft wie in Niedersachsen und der ist als sogenannter Nasenbohrer-Test ausdrücklich auch für Kinder gedacht und funktioniert.”, kritisiert der Landtagsabgeordnete Volker Bajus. Es gelte, das Recht auf Bildung und soziale Teilhabe endlich ernster zu nehmen und deutlich niedrigschwelligere Angebote für die Kitas und Schulen zu machen. Hier muss das Land deutlich nachbessern. „Die Schulen und Kitas sollten sich auf den entsprechenden Einsatz von Tests jetzt vorbereiten, damit das dann auch möglichst schnell klappt“, so die GRÜNEN abschließend.

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Thu, 18 Feb 2021 14:21:51 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/datenschutzkonform_nutzungsfreundlich_und_ressourcenschonend_gruene_regen_einheitliches_system_fuer_digitale_kontaktdatenerfassung_in_osnabrueck_an/ Datenschutzkonform, nutzungsfreundlich und ressourcenschonend. GRÜNE regen einheitliches System für digitale Kontaktdatenerfassung in Osnabrück an http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/datenschutzkonform_nutzungsfreundlich_und_ressourcenschonend_gruene_regen_einheitliches_system_fuer_digitale_kontaktdatenerfassung_in_osnabrueck_an/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/datenschutzkonform_nutzungsfreundlich_und_ressourcenschonend_gruene_regen_einheitliches_system_fuer_digitale_kontaktdatenerfassung_in_osnabrueck_an/ Auch wenn Lockerungen im Bereich von Veranstaltungen und Gastronomie derzeit noch nicht in Sicht... Auch wenn Lockerungen im Bereich von Veranstaltungen und Gastronomie derzeit noch nicht in Sicht sind, schlagen die GRÜNEN vor, sich jetzt darauf vorzubereiten. Sie beantragen daher, dass auf der nächsten Sitzung des Organisationsausschusses und im kommenden Kulturausschuss darüber beraten werde, wie die Kontakterfassungen in diesen Bereichen datenschutzkonform, nutzungsfreundlich und ressourcenschonend gelingen können.

„Die Kontaktdatenerfassung soll einfacher und sicherer werden. Dafür sind bereits App-basierte Lösungen auf dem Markt. Das Ziel ist, dass zukünftig lose Zettel und offen herumliegende Listen vermieden werden. Die Stadt soll prüfen, ob sie die Lizenzen eines guten Produkts zentral zur Verfügung stellen kann", schlägt Anne Kura vor, die für die GRÜNEN im für Digitalisierung zuständigen Ausschuss für Organisation und Personal sitzt.

„Es wäre für die Osnabrücker*innen wünschenswert, wenn es gelingt, die gleiche Anwendung zu nutzen, egal ob man einen Biergarten, eine Kulturveranstaltung, ein Sportereignis oder eine Behörde besucht. Die Planungen dafür müssen jetzt beginnen und die Stadt soll die Veranstaltungsbranche dabei unterstützen“, ergänzt der Vorsitzende des Kulturausschusses Sebastian Bracke.

Noch sei ausreichend Zeit, die beste Lösung für Osnabrück gemeinsam mit dem Stadtmarketing, den Branchenvertreter*innen und der Verwaltung abzustimmen. Auch der neue Nachtbürgermeister als Schnittstelle sollte einbezogen werden.

„Wer so eine abgestimmte digitale Lösung anbietet, signalisiert auch den Gästen und den Kontrolleur*innen, dass er es ernst nimmt mit dem Infektionsschutz und dem Datenschutz“, so Kura.

Selbstverständlich müsste für Menschen ohne Smartphone weiterhin eine analoge und ebenfalls datensichere Lösung angeboten werden.

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Mon, 15 Feb 2021 13:08:37 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/defizite_im_winterdienst_muessen_im_rathaus_aufgearbeitet_werden_gruene_verstaendnis_fuer_kritik_respekt_fuer_die_mitarbeitenden/ Defizite im Winterdienst müssen im Rathaus aufgearbeitet werden. GRÜNE: „Verständnis für Kritik, Respekt für die Mitarbeitenden“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/defizite_im_winterdienst_muessen_im_rathaus_aufgearbeitet_werden_gruene_verstaendnis_fuer_kritik_respekt_fuer_die_mitarbeitenden/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/defizite_im_winterdienst_muessen_im_rathaus_aufgearbeitet_werden_gruene_verstaendnis_fuer_kritik_respekt_fuer_die_mitarbeitenden/ Die GRÜNEN äußern Verständnis für die wachsende Kritik vieler Bürger*innen an den großen Defiziten... Die GRÜNEN äußern Verständnis für die wachsende Kritik vieler Bürger*innen an den großen Defiziten beim Winterdienst und dem Ausfall städtischer Dienstleistungen, wie Müllabfuhr und Busverkehr. „Dass auch fünf Tage nach den starken Schneefällen einige öffentliche Fußwege, Radwege und Nebenstraßen immer noch nicht geräumt sind, ist für den Alltag vieler Menschen ein großes Problem. Deswegen haben wir viel Verständnis für die Kritik - zugleich aber auch einen Riesen-Respekt für die Mitarbeitenden des OSB. Diese sind derzeit Tag und Nacht im Einsatz”, erklärt der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus.

Die GRÜNEN wollen, dass die Probleme im Rathaus aufgearbeitet werden. Mit Rücksicht auf die Kosten für die Gebührenzahler*innen könne man zwar nicht für jeden extremen Wintereinbruch gewappnet sein und entsprechend Material, Fahrzeuge und Personal vorhalten. „Wir müssen aber auch sehen, dass wegen der Klimakrise Extremwetterlagen zunehmen. Osnabrück muss klimafester werden, denn, dass die Nutzung des öffentlichen Raumes tagelang eine ernsthafte Gefahr für viele Menschen darstellt, ist nicht ok. Wir glauben, dass die Räumstrategie und die Prioritäten auf den Prüfstand gehören, da passt manches nicht“, so Bajus.

Natürlich müssten die Straßen, z.B. für den Rettungsdienst, die Polizei und mobile Pflegedienste frei sein. Aber gelte das auch für die zweite und dritte Fahrspur? So müssen aus Sicht der GRÜNEN alle öffentlichen Fußwege und die Bushaltestellen eher geräumt werden. Das erwarte man schließlich auch von den privaten Anliegern. Da gelte es für die Stadt, Vorbild zu sein. „Was überhaupt nicht geht: Dass Fußgängerüberwege mit Schneemassen aus der Straßenräumung blockiert werden. Zudem muss auch die Räumung der Radwege schneller erfolgen“, fordert Bajus.

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Fri, 12 Feb 2021 14:59:27 +0100
  • GRÜNE wollen Pause bei der Flächenpolitik. Bajus: „Wohnungsbau und Grünflächenschutz zusammenbringen“

  • Gute Radpolitik braucht echte Lösungen. GRÜNE: „Parteien-Streit hilft nicht weiter“

  • Modellprojekt Schnelltest-Shopping in Osnabrück? GRÜNE: „Und was ist mit Schulen und Kitas?“

  • Initiative für mehr Schutz für Frauen erfolgreich. GRÜNE: „Zunahme von Gewalt darf nicht hingenommen werden“

  • Verständnis für Kritik an Corona-Verordnung, aber Reden schafft keinen Schutz! Bajus: „Dritte Welle ist da. Rathaus muss seine Hausaufgaben machen“

  • Grüner Anstrich für Sportpark an der Gartlage wenig glaubwürdig. Bajus: „Halbgare Pläne voller Widersprüche“

  • Stadt erleidet Millionenverlust bei Greensill Bank. Bajus/Hagedorn: „Das ist ein finanzpolitisches Desaster“

  • Kitas und Schulen müssen Priorität haben. GRÜNE fordern massiven Einsatz von Schnelltests

  • Datenschutzkonform, nutzungsfreundlich und ressourcenschonend. GRÜNE regen einheitliches System für digitale Kontaktdatenerfassung in Osnabrück an

  • Defizite im Winterdienst müssen im Rathaus aufgearbeitet werden. GRÜNE: „Verständnis für Kritik, Respekt für die Mitarbeitenden“

http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/obdachlose_im_winter_nicht_alleine_lassen_gruene_wir_duerfen_niemanden_erfrieren_lassen/ Obdachlose im Winter nicht alleine lassen. GRÜNE: Wir dürfen niemanden erfrieren lassen! http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/obdachlose_im_winter_nicht_alleine_lassen_gruene_wir_duerfen_niemanden_erfrieren_lassen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/obdachlose_im_winter_nicht_alleine_lassen_gruene_wir_duerfen_niemanden_erfrieren_lassen/ Die GRÜNE Ratsfraktion fordert die Stadt und die Osnabrücker Bürger*innen auf, obdachlose Menschen... Die GRÜNE Ratsfraktion fordert die Stadt und die Osnabrücker Bürger*innen auf, obdachlose Menschen in diesem harten Winter nicht alleine zu lassen. „Bei diesen eisigen Temperaturen müssen wir alle aufmerksam sein und uns kümmern, wenn wir eine hilflose und eventuell obdachlose Person bemerken“, fordert die Sozialausschussvorsitzende Anke Jacobsen die Bürger*innen der Stadt auf. Am besten sollten betroffene Personen angesprochen und bei Notlagen über den Notruf professionelle Helfer*innen informiert werden, denn die massive Kälte wird auf der Straße schnell lebensbedrohlich.

Die GRÜNEN begrüßen, dass die Verwaltung der Stadt und der SKM kurzfristig die Anzahl von Unterkünften erhöht haben und auch die Kirchen dankenswerter Weise Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt haben.

Die Unterbringung von Obdachlosen sei gerade in Corona-Zeiten mit besonderen Herausforderungen verbunden, weil Abstands- und Hygieneregeln beachtet werden müssen. Obdachlose Menschen sind besonders gefährdet, an Corona schwer zu erkranken oder auch zu sterben, denn das oft jahrelange Leben auf der Straße hinterlässt gesundheitliche Spuren und chronische Krankheiten sind bei Obdachlosen leider häufig nicht ausreichend behandelt.

„In dieser Situation unterstützen wir es ausdrücklich, wenn die Sozialverwaltung sich entscheidet, für die gefährdeten Menschen vorübergehend sowieso leer stehende Hotels anzumieten. Wenn der Bedarf da ist, muss es schnell gehen“, betont die GRÜNE Sozialpolitikerin Anne Kura.

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Wed, 10 Feb 2021 13:41:14 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/endlich_mittagsverpflegung_fuer_beduerftige_kinder_gruene_begruessen_das_projekt_familienkochbox_osnabrueck/ Endlich Mittagsverpflegung für bedürftige Kinder. GRÜNE begrüßen das Projekt „Familienkochbox Osnabrück“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/endlich_mittagsverpflegung_fuer_beduerftige_kinder_gruene_begruessen_das_projekt_familienkochbox_osnabrueck/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/endlich_mittagsverpflegung_fuer_beduerftige_kinder_gruene_begruessen_das_projekt_familienkochbox_osnabrueck/ Thomas Klein, jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion begrüßt, dass die Stadt nun... Thomas Klein, jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion begrüßt, dass die Stadt nun besondere Maßnahmen ergreift, um Kindern in Notlagen zu helfen, und mit der Einführung einer „Kochbox“ einen pragmatischen Vorschlag gemacht hat. Positiv sei, dass damit eine gute Alternative für die Mittagsversorgung für Kinder aus armen Familien realisiert wird.

„Dass ausgerechnet die ärmsten Kinder am meisten unter der Kita- und Schulschließung leiden, ist nicht in Ordnung. Es ist schlimm genug, dass mit den Schließungen Bildungsteilhabe verloren geht und die Bildungsungerechtigkeit immer größer wird.“ sagt der GRÜNE Ratsherr. Wenigstens die Mittagsmahlzeit außerhalb von Kita und Schule weiter zu organisieren, sei ein soziales Minimalprogramm, das wir als Stadt auf die Beine stellen müssen.

„Ich habe überhaupt gar kein Verständnis dafür, dass nach elf Monaten Corona der Bund den Familien, die von Grundsicherung (Hartz4) leben müssen, immer noch keine Corona-Zulage zahlt. Der jüngst von Union und SPD beschlossene einmalige Zuschuss kann den Mehraufwand bei weitem nicht ausgleichen. Es ist richtig, für die Wirtschaft Milliarden zur Verfügung zu stellen. Das muss dann aber für die Ärmsten gleichermaßen gelten” so Klein abschließend.

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Tue, 09 Feb 2021 16:37:35 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/innenstadt_braucht_qualitaet_auch_beim_strassenbau_gruene_johannisstrasse_wird_opfer_der_wahlkampftaktik/ Innenstadt braucht Qualität auch beim Straßenbau. GRÜNE: „Johannisstraße wird Opfer der Wahlkampftaktik“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/innenstadt_braucht_qualitaet_auch_beim_strassenbau_gruene_johannisstrasse_wird_opfer_der_wahlkampftaktik/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/innenstadt_braucht_qualitaet_auch_beim_strassenbau_gruene_johannisstrasse_wird_opfer_der_wahlkampftaktik/ Neumarkt und Johannisstraße sind seit vielen Jahren das Sorgenkind der Osnabrücker... Neumarkt und Johannisstraße sind seit vielen Jahren das Sorgenkind der Osnabrücker Stadtentwicklung. Mit dem neuen Projekt der „Johannishöfe“ kann nun endlich eine positive und nachhaltige Entwicklung in Gang kommen. „Die Planung für die Johannisstraße passt dazu allerdings ganz und gar nicht. Das ist städtebauliche Tristesse und schadet mehr, als dass es nützt. Getrieben vom Wunsch, vor der Kommunalwahl den ersten Spatenstich setzen zu können, opfert der Oberbürgermeister die Qualität wahlkampftaktischen Zielen“, kritisieren der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus und der verkehrspolitische Sprecher Michael Kopatz.

Die GRÜNEN verweisen darauf, dass es eigentlich eine hochwertige fertige Planung für die Johannisstraße gibt und es der Oberbürgermeister war, der 2019 im Rahmen der „Chefsache Neumarkt“ auch hier den Stillstand angeordnet hatte. Der Oberbürgermeister verzögere mit seinem Streit mit den Planern der ARGE Neumarkt und Lützow 7 über die Tragfähigkeit des Betons schon seit eineinhalb Jahren jeden Fortschritt. „Obwohl der Rat schon vor Monaten beschlossen hat, die Verhandlungen mit den Planern wieder aufzunehmen, ist nichts passiert. Wir sind echt sauer. Jetzt soll im Wahljahr blinder Aktionismus helfen. Direkt an der Türschwelle eines Hundert-Millionen-Projektes will der Oberbürgermeister den öffentlichen Raum in Discountmanier herrichten. Ich kann nicht verstehen, dass CDU und SPD das widerspruchslos mitmachen“, ärgert sich Bajus.

Die Johannisstraße sei in der Osnabrücker Stadtentwicklung vielfach benachteiligt worden und die Gewerbetreibenden würden extrem unter dem Stillstand leiden. „Da lässt sich nichts schönreden. Aber diese Ausbauplanung mit Betonpiste in der Mitte und klassischen Straßenrandbereichen verlängert die Benachteiligung in die Zukunft, weil sie keine gestalterische Qualität hat und eine Barriere zum Neumarkt zementiere. Für den Preis einer etwas schnelleren Realisierung nehmen Oberbürgermeister, CDU und SPD eine jahrzehntelange 08/15-Anmutung der Straße hin“, führt Kopatz weiter aus.

Beton sei ohne Frage das einzige Material, das auf Dauer den Belastungen der Busse standhalten kann. Das hieße aber nicht, dass dieser Baustoff nur nach dem Modell „Transitstrecke Helmstedt-Berlin“ oder Vehrter Landstraße eingesetzt werden könne. Der Siegerentwurf des Gestaltungswettbewerbs Neumarkt verbindet nach Auffassung der GRÜNEN den robusten Baustoff Beton mit gestalterischer Qualität. Die politische Entscheidung, diese Qualität auch in die Johannisstraße zu ziehen, sehen sie als folgerichtig an. „Nur weil der Oberbürgermeister mit seinem Team nach dem Auftreten der Schäden am Rosenplatz keine konstruktive Lösung mit der Arbeitsgemeinschaft Neumarkt gesucht und ihnen stattdessen die Kündigung geschickt hat, geht jetzt wieder nichts voran,“ benennt Bajus die Ursache.

Bajus und Kopatz bedauern, dass dem Drama Johannisstraße mit der mehrheitlichen Entscheidung aus dem Stadtentwicklungsausschuss nun ein weiteres trauriges Kapitel angefügt würde. „Osnabrück wird in den nächsten Jahren erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um die Attraktivität der Innenstadt zu erhalten und die unweigerlich anstehenden Veränderungen positiv zu gestalten. Es bleibt nur zu hoffen, dass niemand auf die Idee kommt, den Neumarkt nun in ähnlicher Weise anzugehen. Damit würde sich Osnabrück von der Idee verabschieden, die Innenstadt mit besonderer Sorgfalt und Qualität gestalten zu wollen,“ so Bajus und Kopatz abschließend.

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Mon, 08 Feb 2021 14:18:48 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/a33_nord_bringt_keine_loesung_fuer_die_innenstadt_gruene_projekt_ist_klimaschaedlich_und_zerstoert_natur_und_naherholungsgebiet/ A33 Nord bringt keine Lösung für die Innenstadt. GRÜNE: Projekt ist klimaschädlich und zerstört Natur und Naherholungsgebiet http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/a33_nord_bringt_keine_loesung_fuer_die_innenstadt_gruene_projekt_ist_klimaschaedlich_und_zerstoert_natur_und_naherholungsgebiet/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/a33_nord_bringt_keine_loesung_fuer_die_innenstadt_gruene_projekt_ist_klimaschaedlich_und_zerstoert_natur_und_naherholungsgebiet/ In der Diskussion um die A33 Nord bekräftigen die GRÜNEN ihre ablehnende Haltung. „Die Autobahn... In der Diskussion um die A33 Nord bekräftigen die GRÜNEN ihre ablehnende Haltung. „Die Autobahn zerschneidet wertvolle Naturlandschaft und verlärmt ein wichtiges Naherholungsgebiet. Das Rauschen der Autobahn wird man durch das ganze Tal hören. Zudem sind die negativen Klimafolgen des Baus bislang überhaupt nicht überprüft worden. Mit den Klimaschutzzielen der Region ist der Bau jedenfalls unvereinbar“, erklären der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus und der verkehrspolitische Sprecher Michael Kopatz.

„Dieser Ausbau motiviert Versanddienstleister dazu, noch mehr Güter mit dem Lkw zu transportieren“ meint Kopatz. Und helfen werde es dennoch nicht: Seit 2002 habe sich die Staulänge vervierfacht, obwohl der Bund die Straßen seit Jahrzehnten mit zig Milliarden ausbaut.

Wenig Verständnis haben die GRÜNEN für die Behauptung, die Autobahn würde die Innenstadt entlasten. „Das ist ein beliebtes Hilfsargument, das einfach nicht stimmt. Sogar nach den Prognosen der Befürworter bringt die A33 Nord kaum eine Entlastung für den Wallring, weil die allermeisten Fahrten ihr Ziel oder ihre Quelle in Osnabrück haben. Im Gegenteil steht mit dem Bau zu befürchten, dass die neue Straße wiederum mehr Verkehr entstehen lässt; und zudem bei Staus oder Baustellen wiederum erheblicher Ausweichverkehr in die Stadt gelenkt wird“, erläutert Kopatz.

Für einen plumpen Erpressungsversuch halten die GRÜNEN den Hinweis des niedersächsischen Verkehrsministers, eine Verlegung der B68 vom Wallring käme erst mit der Realisierung der A33 Nord in Frage. „Dass Minister Althusmann (CDU) sich hier verweigert, ist unverantwortlich. Radeln auf dem Wall ist ein alltägliches Himmelfahrtskommando, eingeklemmt zwischen dem 40-Tonner links und den Parkstreifen rechts. Der Verweis auf die A33 Nord ist zynisch“, kritisiert Bajus. Schließlich wisse auch der Minister, dass selbst wenn er sich mit dem umstrittenen Projekt durchsetzt, eine Realisierung nicht mehr in diesem Jahrzehnt zu erwarten ist, also Osnabrück mit dem Problem noch viele Jahre leben müsse.

Die GRÜNEN unterstützen daher die Forderung nach einem Durchfahrtsverbot für Lkw und die Verlegung der B68 auf die bestehenden Autobahnen A1 und A30, wie es derzeit von einem Osnabrücker Bündnis in einer entsprechenden Petition gefordert wird. Damit sollen umgehend auch die Navis den für alle sichereren Weg weisen und weniger Lkw durch die Innenstadt fahren.

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Fri, 05 Feb 2021 15:03:50 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_begruessen_gestaffelten_schulstart_einfache_massnahme_grosse_wirkung/ GRÜNE begrüßen gestaffelten Schulstart. „Einfache Maßnahme, große Wirkung!“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_begruessen_gestaffelten_schulstart_einfache_massnahme_grosse_wirkung/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_begruessen_gestaffelten_schulstart_einfache_massnahme_grosse_wirkung/ Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt die Einführung eines gestaffelten morgendlichen Schulanfangs in... Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt die Einführung eines gestaffelten morgendlichen Schulanfangs in Osnabrück. „Das ist eine sehr einfache Maßnahme, mit einem hohen Effekt in Sachen Infektionsschutz. Damit ist der Schülerverkehr deutlich entlastet und die Busse. Lehrer, Schüler- und Elternvertreter sowie auch unsere Fraktion hatten dieses bereits im Sommer angeregt. Insofern ist es gut, dass das jetzt umgesetzt wird, wenn alle Schulen hoffentlich bald wieder weitestgehend geöffnet haben”, erklären die GRÜNE Bürgermeisterin Birgit Strangmann und das Mitglied im Schulausschuss Thomas Klein.

Wenig Verständnis zeigen die GRÜNEN für den langen Zeitraum, den man zur Einführung gebraucht hat. „Wir können nicht nachvollziehen, warum man monatelang darüber diskutieren musste. Nicht nur die Schülerinnen und Schüler und die Eltern, sondern auch die Politik und die Stadtwerke waren doch dafür. Und auch die Verwaltung hat das positiv aufgenommen. Hier wäre es hilfreich gewesen, Kultusminister Tonne hätte nicht nur einen freundlichen Appell, sondern eine deutliche Ansage an Schulbehörde und Schulträger gemacht. In Pandemiezeiten muss entschlossen gehandelt werden”, kritisiert der GRÜNE Landtagsabgeordnete Volker Bajus.

Dass diese Maßnahme jetzt nur bis zu den Osterferien terminiert ist, können die GRÜNEN nicht nachvollziehen. „Auch jenseits von Corona ist die Entzerrung des morgendlichen Schulstartes sinnvoll. Viele Busse sind zu den Spitzenzeiten ziemlich voll. Insofern ist das so oder so vernünftig. Hinzu kommt ein späterer Schulstart auch dem Biorhythmus der Schülerinnen und Schüler entgegen. Zumindest bei den Älteren, die sich selbständig auf den Weg zur Schule machen können, kann man hier auch künftig entgegenkommen. Für uns ist diese Maßnahme daher auch langfristig eine sinnvolle Möglichkeit”, erklärt Strangmann.

Die GRÜNEN erwarten, dass das Schulministerium deutlich mehr tut, um die örtlichen Schulträger dabei zu unterstützen, Schulen und Kitas pandemiefest zu machen. „Wir bräuchten vom Land mehr Mittel, um mehr Räume nutzbar zu machen, das Thema Lüften besser in den Griff zu bekommen und auch um zusätzliches unterstützendes Personal, z.B. Lehramtsstudierende, zu mobilisieren. „Zielführend wäre zudem eine umfangreiche Teststrategie", so Bajus. Und Thomas Klein ergänzt: „Kinder und Jugendliche leiden derzeit sehr unter den Schließungen. Es kann doch nicht sein, dass es inzwischen überall kommerzielle Test-Angebote gibt, aber für das Recht der Kinder auf Bildung und Teilhabe sowie für den Schutz des pädagogischen Personals stehen keine Schnelltests zur Verfügung”.

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Wed, 03 Feb 2021 12:40:55 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_suchen_entscheidung_ueber_nachwuchs_und_trainingszentrum_fuer_vfl_lieber_sicher_an_den_limberg_als_vielleicht_irgendwann_in_der_gartlage/ GRÜNE suchen Entscheidung über Nachwuchs- und Trainingszentrum für VfL. „Lieber sicher an den Limberg als vielleicht irgendwann in der Gartlage“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_suchen_entscheidung_ueber_nachwuchs_und_trainingszentrum_fuer_vfl_lieber_sicher_an_den_limberg_als_vielleicht_irgendwann_in_der_gartlage/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_suchen_entscheidung_ueber_nachwuchs_und_trainingszentrum_fuer_vfl_lieber_sicher_an_den_limberg_als_vielleicht_irgendwann_in_der_gartlage/ Im Streit um den besten Standort für das Nachwuchsleistungs- und Trainingszentrum des VfL Osnabrück... Im Streit um den besten Standort für das Nachwuchsleistungs- und Trainingszentrum des VfL Osnabrück suchen die GRÜNEN jetzt die Entscheidung im Rat. „Aktuell liegen zwei Standortoptionen auf dem Tisch. Auch wenn wegen der Nähe zur Bremer Brücke die Gartlage einen gewissen Charme hat, ist für uns der Standort aufgrund der Unwägbarkeiten und des Naturschutzes aus dem Rennen. Der VfL braucht verlässliche politische Entscheidungen, um schnell die nicht zweitligatauglichen Trainingsbedingungen der Profimannschaft verbessern und für die ganze Region ein modernes Nachwuchsleistungszentrum aufbauen zu können. Deswegen plädieren wir für die sichere Lösung und die ist am Limberg, statt vielleicht irgendwann oder womöglich auch nie in der Gartlage,” erklären der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus und Thomas Klein, Mitglied im Schul- und Sportausschuss.

Schon in der kommenden Ratssitzung wollen die GRÜNEN daher vorschlagen, die Planungen für das VfL-Leistungszentrum in der Gartlage zu stoppen und stattdessen sofort eine Nutzung auf dem ehemaligen Kasernengelände am Limberg einzuleiten. „Dort ist bereits einiges an Sportinfrastruktur vorhanden und planerisch gesichert. Jetzt muss eine provisorische Erschließung im Süden her, damit der Sportbetrieb schnell ermöglicht werden kann und nicht von den Abriss- und Erschließungsarbeiten auf den Gewerbeflächen abhängig ist”, so Bajus. Dort böte sich zudem eine gemeinsame Strategie mit dem VFB Schinkel und dessen in der Nähe liegenden Anlagen an. „Wir wollen hier eine gemeinsame Lösung prüfen, die dem VFB Schinkel und dem VfL helfen kann. Die Flächen des VFB sind dringend sanierungsbedürftig. Die Umkleiden sind marode und die Plätze müssen neu gebaut werden. Wenn man diese kurzfristig herstellen würde und der VFB einverstanden ist, könnte ein gemeinsamer Stufenplan auch dem VfL als Zwischenlösung einen ersten Schritt zu besseren Trainingsbedingungen ermöglichen” so Klein.

Die Nutzung des östlichen KME-Geländes sehen die GRÜNEN kritisch. Der Bau verstoße entweder gegen den Artenschutz und gefährdet die streng geschützte Bechsteinfledermaus oder die Auflagen werden so streng, dass ein optimales Trainingszentrum dort nicht möglich ist. „An der Gartlage haben wir in jedem Fall ein hohes Rechtsrisiko. Naturschützer haben verständlicherweise ja schon angekündigt, die Pläne gerichtlich überprüfen zu lassen”, so Bajus.

Eine Ausrede sei das Argument, am Limberg würden mit der VfL-Nutzung Gewerbefläche verloren gehen. „Die Flächen waren bis vor kurzem für die Sportvereine aus Haste und Dodesheide vorgesehen. Das passt also auch für den VfL, der zudem ein Wirtschaftsfaktor der Region und ein wichtiges Unternehmen in der Stadt ist, das gerne auch freie Gewerbeflächen beanspruchen darf” so die GRÜNEN abschließend.

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Thu, 28 Jan 2021 14:16:01 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_freuen_sich_ueber_solarstromrekord_brauchen_aber_verstetigung_beim_ausbau_keine_eintagsfliegen/ GRÜNE freuen sich über Solarstromrekord. „Brauchen aber Verstetigung beim Ausbau, keine Eintagsfliegen“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_freuen_sich_ueber_solarstromrekord_brauchen_aber_verstetigung_beim_ausbau_keine_eintagsfliegen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_freuen_sich_ueber_solarstromrekord_brauchen_aber_verstetigung_beim_ausbau_keine_eintagsfliegen/ Im Jahr 2020 sind in Osnabrück so viele Photovoltaik-Anlagen installiert worden wie noch nie. Die... Im Jahr 2020 sind in Osnabrück so viele Photovoltaik-Anlagen installiert worden wie noch nie. Die Zahlen gehen auf die Umweltverwaltung zurück, die von einer zusätzlichen Leistung von 4600 kWp (Kilowatt-Peak) berichtet. Das wären 1015 kWp mehr als im bisher besten Ausbaujahr 2010. Darüber freut sich auch die GRÜNE Ratsfraktion: „Wir freuen uns über den neuen Solarstrom-Rekord. Hier hat die Umweltverwaltung sehr gute flankierende Arbeit geleistet. Der Zuwachs zeigt, es gibt in Osnabrück eine wachsende Motivation, für Energiewende und Klimaschutz zu investieren. Das ist nicht zuletzt der Verdienst von Fridays for Future, die den Klimaschutz ganz oben auf die politische Tagesordnung gesetzt haben“, so der Vorsitzende Volker Bajus.

Nach Angaben der Verwaltung könnte die gesamte Stadt mit Ökostrom versorgt werden, wenn es gelänge, alle nutzbaren Dächer mit Solarzellen zu belegen. Aus Sicht der GRÜNEN müsse die Politik dafür dringend auf allen Ebenen sichere Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau schaffen. „Damit dieser Erfolg keine Eintagsfliege bleibt und sich das Bauhandwerk bei Personalinvestitionen auf eine gute Auftragslage verlassen kann, braucht es klare Ansagen und verlässliche Regelungen. Der Rat hat mit den Öko-Kriterien für Bebauungspläne einen ersten guten Beitrag dafür geleistet. Das aber reicht noch nicht.“, so Bajus.

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Wed, 20 Jan 2021 14:19:40 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_begruessen_unterstuetzung_von_clubs_und_kultur_veranstaltern/ GRÜNE begrüßen Unterstützung von Clubs und Kultur-Veranstalter*innen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_begruessen_unterstuetzung_von_clubs_und_kultur_veranstaltern/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_begruessen_unterstuetzung_von_clubs_und_kultur_veranstaltern/ Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Vorschläge der Verwaltung, erst einmal bis... Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Vorschläge der Verwaltung, erst einmal bis einschließlich 2022 keine Vergnügungssteuer für Tanz- und karnevalistische Veranstaltungen zu erheben. „Wir freuen uns, dass die Verwaltung damit einen unserer Vorschläge aus den Haushaltsberatungen im Dezember aufgreift, auch auf kommunaler Ebene zu einer notwendigen finanziellen Entlastung von Diskotheken, Clubs usw. beizutragen“, so der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus und der finanzpolitische Sprecher Michael Hagedorn. „Die Vergnügungssteuer ist eine rein kommunale Steuer auf bestimmte Veranstaltungen und wird normalerweise unabhängig von der Gewinnsituation der einzelnen Betriebe erhoben“, so Michael Hagedorn. „Insofern kann die Stadt hier gezielt zur Entlastung beitragen, ohne den Gleichheitsgrundsatz gegenüber anderen Betrieben zu verletzen. „Gleichzeitig unterstützen wir natürlich auch den Vorschlag der Verwaltung, bereits fällig gewordene Gewerbe- wie Vergnügungssteuern für unmittelbar von der Corona-Krise betroffene Betriebe zu stunden“, betont Bajus. „Wenn nun noch die von Bund und Land zugesagten Unterstützungen ggf. verbessert, vor allem aber endlich zeitnah ausgezahlt werden, sind das gute Bausteine, auch das Überleben der in Not geratenen Clubs und Diskotheken zu sichern“, so die beiden GRÜNEN. Die Aussetzung der Vergnügungssteuer solle auch einen Beitrag dazu leisten, den Neustart der Clubszene und der Kultur-Veranstalter*innen nach der Corona-Krise zu erleichtern. Von daher müsse man dann 2022 sehen, ob die Maßnahme verlängert werden soll.

 

 

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Tue, 19 Jan 2021 17:27:08 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schulen_sicherer_machen_gruene_auch_lueftungsanlagen_gehoeren_dazu/ Schulen sicherer machen. GRÜNE: „Auch Lüftungsanlagen gehören dazu“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schulen_sicherer_machen_gruene_auch_lueftungsanlagen_gehoeren_dazu/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schulen_sicherer_machen_gruene_auch_lueftungsanlagen_gehoeren_dazu/ Enttäuscht äußert sich die GRÜNE Ratsfraktion über die Entscheidung der Stadt Osnabrück, in der... Enttäuscht äußert sich die GRÜNE Ratsfraktion über die Entscheidung der Stadt Osnabrück, in der Corona-Pandemie auf Lüfter zur Raumluftverbesserung in Schulen verzichten zu wollen. Sie kritisieren die Entscheidung als vorschnell. Der Testlauf mag ja unbefriedigend gelaufen sein, aber offenbar gibt es Geräte, die effektiv und zugleich geräuscharm arbeiten. „Natürlich ist Lüften die wichtigste Maßnahme, aber da wo es nicht gut geht, also in Räumen, die sonst nicht oder schlecht zu lüften sind, sollten wir Luftfilter aufstellen. Wenn Städte wie Münster geeignete Geräte anschaffen konnten, dann können wir das auch. Schließlich geht es hier um das Recht auf Bildung für Kinder und ihren Schutz sowie den ihrer Lehrerinnen und Lehrer“ so der jugendpolitische Sprecher Thomas Klein.

Die GRÜNEN schlagen vor, sich bei der Nachbarstadt zu erkundigen, statt das Aus für Lüfter zu verkünden. „Oberste Priorität muss doch die Wiedereröffnung der Schulen haben, um allen Kindern wieder gleichen Zugang zu Bildung zu garantieren,“ ergänzt Bürgermeisterin Birgit Strangmann, die schulpolitische Sprecherin der Fraktion. Und dazu muss u.a. ein regelmäßiges Lüften auch mit Hilfe von Lüftern sichergestellt sein, jedenfalls dort, wo es sonst nicht geht. „Geld für die Anschaffung von Lüftern ist vorhanden“ führt Klein aus. Ein entsprechendes Landesprogramm für Hygienemaßnahmen an Schulen sehe ausdrücklich auch den Kauf von Lüftungsanlagen vor. Nach Angaben des GRÜNEN Landtagsabgeordneten Volker Bajus stehen Osnabrück davon mehr als 425.000 € zu, die sofort beantragt und abgerufen werden können. „Für den Wiederbeginn des Unterrichts müssen unsere Schulen 'pandemiefest' sein. Das sind wir den Kindern und dem Lehrpersonal schuldig", so Strangmann und Klein abschließend.“

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Wed, 13 Jan 2021 12:22:54 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_fordern_im_lockdown_die_schwaechsten_nicht_alleine_zu_lassen_jacobsenklein_kostenlose_mittagessen_fuer_arme_kinder_auch_ohne_schule/ GRÜNE fordern, im Lockdown die Schwächsten nicht alleine zu lassen. Jacobsen/Klein: „Kostenlose Mittagessen für arme Kinder auch ohne Schule“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_fordern_im_lockdown_die_schwaechsten_nicht_alleine_zu_lassen_jacobsenklein_kostenlose_mittagessen_fuer_arme_kinder_auch_ohne_schule/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_fordern_im_lockdown_die_schwaechsten_nicht_alleine_zu_lassen_jacobsenklein_kostenlose_mittagessen_fuer_arme_kinder_auch_ohne_schule/ Die GRÜNEN weisen darauf hin, dass die Schulschließungen Kinder und Familien nicht nur vor große... Die GRÜNEN weisen darauf hin, dass die Schulschließungen Kinder und Familien nicht nur vor große Betreuungsprobleme stellen und die Bildungsteilhabe gefährden, sondern für viele Kinder fällt jetzt auch die kostenlose Mittagsverpflegung aus. „Kinder aus armen Haushalten haben Anspruch auf eine kostenlose Mittagsmahlzeit. In Osnabrück leben über 6.500 Kinder in Haushalten mit Hilfebedarf. Wir sind es ihnen schuldig, dass diese Grundversorgung auch in Corona-Zeiten gewährleistet wird. In anderen Städten wie Potsdam ist das ja auch möglich. In Bielefeld z.B. gibt es ein interessantes Gutschein-System, das wäre auch etwas für Osnabrück“, fordern die Sozialpolitikerin Anke Jacobsen und der jugendpolitische Sprecher Thomas Klein.

Nach Angabe der GRÜNEN lebt ein Viertel aller Kinder in Haushalten, die auf Unterstützung des Staates angewiesen sind. Viele von ihnen bekämen normalerweise zusätzliche Unterstützung in der Schule. In der Corona-Krise haben Bund und Land zwar vielfältige Rettungspakete auf den Weg gebracht. „Familien im Hartz-Bezug wurden überhaupt nicht berücksichtigt, obwohl Lebenshaltungskosten gestiegen sind und sich die Versorgungslage zeitweise verschlechtert hat. Diese Familien dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren“, so Jacobsen.

Aus Sicht der GRÜNEN sei es auch aus Gründen des Kinderschutzes absolut wichtig, dass die Notbetreuung in Schulen und Kitas für alle Kinder geöffnet bleibt, die gefährdet sind oder sein könnten. „Kitas und Schulen sind auch Schutzräume mit Frühwarnfunktion. Hier geht es um den Schutz vor Vernachlässigung, Gewalt und Missbrauch“, erläutert Klein. Kinder, die durch das jetzt praktizierte Distanzlernen und Homeschooling den Anschluss verlieren könnten, müssten zudem pädagogisch besonders betreut und gefördert werden. „Es kann nicht angehen, dass die Kinder, die zu Hause nicht bildungsmäßig unterstützt werden, durch die Corona-Beschränkungen benachteiligt werden“, so Klein.

Irritiert zeigen sich die GRÜNEN, dass von Landesseite hierzu nichts kommt. Schließlich ist das Land für die Bildung der Kinder zuständig. Nach wie vor hätten gerade arme Kinder zu Hause keine hinreichende technische Ausstattung für das “Homeschooling”.

Aber auch die Stadt bliebe in der Pflicht. Es mache einen erheblichen Unterschied, ob man in einem Einfamilienhaus mit Garten am Stadtrand lebt oder mit vielen Personen in einer kleinen Etagenwohnung. „Insofern ist es gut, wenn nicht nur die Notbetreuung in Schulen und Kitas, sondern auch die Jugendzentren grundsätzlich für alle Kinder und Jugendlichen geöffnet bleiben, denen zu Hause quasi ‘die Decke auf den Kopf fällt’. Hier geht es um grundsätzliche Kinderrechte und die sind mindestens genauso wichtig wie Infektionsschutz. Von daher muss geprüft werden, ob es nicht zusätzliche Angebote braucht. Besser die Jugendlichen treffen sich betreut unter Beachtung der AHA-Regeln, als verbotenerweise irgendwo anders“, erläutern die GRÜNEN abschließend.

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Mon, 11 Jan 2021 16:22:13 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schuelerinnen_ticket_ab_klasse_11/ Schüler*innen-Ticket ab Klasse 11 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schuelerinnen_ticket_ab_klasse_11/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schuelerinnen_ticket_ab_klasse_11/ Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - geänderte Fassung – Änderungsantrag Fraktionen von SPD, CDU... Beschluss:

Der Rat der Stadt möge beschließen:

In Osnabrück sollen Kinder und Jugendliche sicher und umweltfreundlich zur Schule kommen können. Um insbesondere die Mobilität junger Menschen zu verbessern, fordert der Rat die Landesregierung auf,

1. Schüler*innen des Sekundarbereichs II (Gymnasien und berufsbildende Schulen) in Sachen Schüler*innenbeförderung den jüngeren gleichzustellen.

2. ein landesweites Schüler*innen-Ticket einzuführen, das in ganz Niedersachsen gilt und nicht mehr als einen Euro am Tag kosten soll. Dieses Ticket soll für alle Schüler*innen, Azubis und Teilnehmer*innen von Freiwilligendiensten, die in Niedersachsen wohnen oder deren Schule oder Ausbildungsstätte in Niedersachsen liegt, gelten.

3. die Landtagsabgeordneten werden gebeten, sich entsprechend einzusetzen.

4. Darüber hinaus prüft die Verwaltung, wie die Stadt (gemeinsam mit Landkreis Osnabrück und Umlandgemeinden im Kreis Steinfurt) Modellregion für ein "365 Euro ÖPNV-Ticket für alle" werden kann und ob und wie dafür Förderungen von Landes- und/oder Bundesebene möglich sind.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)

Sachverhalt:

Es ist schlichtweg nicht vermittelbar, dass Schüler*innen der Grundschule und des Sek I- Bereichs einen Anspruch auf kostenlosen Schüler*innenverkehr haben, Sek II Schüler*innen jedoch nicht. Dies wird von den Betroffenen als ungerecht empfunden. Für Bedürftige stellt zudem der Schultransport eine erhebliche finanzielle Belastung und damit auch eine Bildungshürde dar.

Zudem entsteht die neue zusätzliche Kostenbelastung biografisch in einem Zeitraum, in dem sich die Möglichkeiten der Verkehrsmittelwahl altersbedingt erweitert. Neben Fuß, Rad, Bus und Bahn steht nun auch die eigene Motorisierung per Mofa, Moped oder auch das Auto als Option zur Verfügung. Daher ist es gerade mit Blick auf diese Altersgruppe wichtig, dass der ÖPNV als attraktive Alternative wahrgenommen und bei Bedarf auch genutzt werden kann. Eine entsprechende Forderung hat der Stadtschüler*innenrat schon in 2018 mehrfach vorgetragen, auch aus dem Jugendparlament gibt es entsprechende Forderungen, ebenso fordert FridayForFuture in Osnabrück das SEK II-Ticket. Schüler*innenverkehr und Regionalverkehr sind zwar kommunal getragen, grundsätzlich aber Aufgaben des Landes.

Ein zusätzliches Angebot wie ein sehr günstiges Landesticket erweitert die Mobilitätsreichweite von jungen Menschen erheblich und lässt die Größe und die Vielfalt des Landes im wahrsten Sinne des Wortes für die Zielgruppe "erfahrbar" machen - und zwar auf umweltfreundliche und sichere Art und Weise.

Das Land Hessen hat mit dem vor zwei Jahren eingeführten Landes-Schüler*innernticket sehr gute Erfahrungen gemacht. Das Ganze ist eine Erfolgsgeschichte. Zudem erweitert sich mit einem solchen attraktiven Ticket in Ergänzung zu einem kostenfreien Sek II-Ticket die Zielgruppe für den ÖPNV noch um Azubis, Volontäre und Freiwillige.

Beide Maßnahmen finden sich auch im Koalitionsvertrag der Landesregierung, befinden sich aber nach Medienberichten in einer längerfristigen Warteschleife.

Geänderter Beschluss (Fraktionen von SPD, CDU):

Der Rat der Stadt möge beschließen:

In Osnabrück sollen Kinder und Jugendliche sicher und umweltfreundlich zur Schule kommen können. Um insbesondere die Mobilität junger Menschen zu verbessern, fordert der Rat die Landesregierung auf,

1. Schüler*innen des Sekundarbereichs II (Gymnasien und berufsbildende Schulen) in Sachen Schüler*innenbeförderung den jüngeren gleichzustellen.

2. ein landesweites Schüler*innen-Ticket einzuführen, das in ganz Niedersachsen gilt und nicht mehr als einen Euro am Tag kosten soll. Dieses Ticket soll für alle Schüler*innen, Azubis und Teilnehmer*innen von Freiwilligendiensten, die in Niedersachsen wohnen oder deren Schule oder Ausbildungsstätte in Niedersachsen liegt, gelten.

3. die Landtagsabgeordneten werden gebeten, sich entsprechend einzusetzen.

Beratungsergebnis:

1. einstimmig angenommen

2. mehrheitlich abgelehnt

3. einstimmig angenommen

4. einstimmig angenommen

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Tue, 05 Nov 2019 16:30:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bio_kost_in_kommunalen_einrichtungen-1/ Bio-Kost in kommunalen Einrichtungen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bio_kost_in_kommunalen_einrichtungen-1/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bio_kost_in_kommunalen_einrichtungen-1/ Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Änderungsanträge SPD-Fraktion, CDU-Fraktion (TOP 5.4) Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in städtischen Kindertagesstätten und Schulen den Bio- Anteil bei der Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in 2020 auf 30 Prozent zu erhöhen. Die Zutaten sollten dabei weitgehend aus der Region bezogen werden. Dabei ist die Bildung eines Einkaufverbunds der Akteure in Osnabrück (vgl. Studentenwerk Osnabrück) und die Erarbeitung eines gemeinsamen Konzepts (AG Mittagsverpflegung) um die Inhalte diesbezüglicher Ausschreibungen in den Fokus zu nehmen, anzustreben. Eine Evaluation nach einem Jahr soll die Grundlage für eine weitere, schrittweise Erhöhung des Bio-Anteils bilden.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)

Sachverhalt:

Mit dem Ausbau von Ganztags-Kindertagesstätten und -schulen sind Kinder und Jugendliche zunehmend auf das Essensangebot außerhalb des Elternhauses angewiesen. Eine ausgewogene und gesunde Verpflegung spielt dabei eine entscheidende Rolle. Wer sich gut ernährt, lernt und spielt gut. Dabei ist gleichzeitig die Ausprägung eines gesunden, nachhaltigen Lebensstils von Bedeutung. Kindertagesstätten und Schulen tragen hier in ihrer Vorbildfunktion eine wachsende Verantwortung. Unterstützend kann hier die bundesweite Informationskampagne „Bio kann jeder – nachhaltig essen in Kita und Schule“ ansetzen.

Geänderter Beschluss (SPD-Fraktion):

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie in städtischen Kindertagesstätten und Schulen den der Bio-Anteil bei der Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in 2020 auf 30 Prozent zu erhöhen erhöht werden kann. Die Zutaten sollten dabei weitgehend aus der Region bezogen werden. Dabei ist die Bildung eines Einkaufverbunds der Akteure in Osnabrück (vgl. Studentenwerk Osnabrück) und die Erarbeitung eines gemeinsamen Konzepts (AG Mittagsverpflegung) um die Inhalte diesbezüglicher Ausschreibungen in den Fokus zu nehmen, anzustreben. Eine Evaluation nach einem Jahr soll die Grundlage für eine weitere, schrittweise Erhöhung des Bio-Anteils bilden.

Die Verwaltung möge die veränderte Kostensituation darstellen und Lösungen aufzeigen, damit eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Verpflegung der Kinder verhindert wird. Die Ergebnisse sind in den zuständigen Fachausschüssen und in der AG Mittagsverpflegung vorzustellen.

Geänderter Beschluss (CDU-Fraktion):

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in städtischen Kindertagesstätten und Schulen den Regional-Bio-Anteil bei der Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in 2020 auf 30 Prozent zu erhöhen. Die Zutaten sollten dabei weitgehend aus der Region bezogen werden. Dabei ist die Bildung eines Einkaufverbunds der Akteure in Osnabrück (vgl. Studentenwerk Osnabrück) und die Erarbeitung eines gemeinsamen Konzepts (AG Mittagsverpflegung) um die Inhalte diesbezüglicher Ausschreibungen in den Fokus zu nehmen, anzustreben. Eine Evaluation nach einem Jahr soll die Grundlage für eine weitere, schrittweise Erhöhung des Regional-Bio-Anteils bilden. Das Thema soll ausführlich beim Runden Tisch Mittagsverpflegung, auch im Hinblick auf eventuelle Zusatzkosten, thematisiert werden.

Beratungsergebnis:

Der geänderte Beschluss wird mehrheitlich in den Schul- und Sportausschuss verwiesen.

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Tue, 05 Nov 2019 16:00:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/durchgehende_bahnverbindung_von_osnabrueck_ins_emsland_und_nach_ostfriesland/ Durchgehende Bahnverbindung von Osnabrück ins Emsland und nach Ostfriesland http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/durchgehende_bahnverbindung_von_osnabrueck_ins_emsland_und_nach_ostfriesland/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/durchgehende_bahnverbindung_von_osnabrueck_ins_emsland_und_nach_ostfriesland/ Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag der CDU/BOB-Gruppe -TOP 5.8 Beschluss:

1. Der Rat bekräftigt seine Forderung nach Umsetzung der Projekte im OS-Bahn- Konzept (z.B. 30-Minuten-Takt u.a. auf dem Haller Willem, Reaktivierung Tecklenburger Nordbahn zusätzliche Bahnhalte in Osnabrück und der Region).

2. Die Verwaltung wird beauftragt, sich für eine Zug-Direktverbindung per Regionalexpress im 2-Stunden-Takt zwischen dem Osnabrücker Land, dem Emsland und Ostfriesland einzusetzen.

3. Landtag, Landesregierung und die Landesnahverkehrsgesellschaft werden aufgefordert, diese Projekte umzusetzen.

4. Die Abgeordneten werden gebeten, sich entsprechend einzusetzen.

Beratungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

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Tue, 05 Nov 2019 15:30:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/resolution_mietendeckel_jetzt_fuer_bezahlbares_wohnen_fuer_alle/ Resolution: Mietendeckel jetzt! - Für bezahlbares Wohnen für alle http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/resolution_mietendeckel_jetzt_fuer_bezahlbares_wohnen_fuer_alle/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/resolution_mietendeckel_jetzt_fuer_bezahlbares_wohnen_fuer_alle/ Änderungsanträge Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion zu Antrag Die Linke TOP 5.2 Geänderter Beschluss (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

Der Rat möge beschließen:

1. Der Bund und das Land werden aufgefordert, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Lage am Wohnungsmarkt wirksam und nachhaltig zu entspannen und insbesondere die starken Mietpreissteigerungen zu stoppen,

- indem eine neue Wohngemeinnützigkeit eingeführt, Spekulationen begrenzt und Steuervermeidungsmodelle verhindert werden (Sharedeals, Genossenschaftsmissbrauch).

- durch die deutliche Ausweitung und Verbesserung der einschlägigen Förderprogramme für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum,

- die Stärkung von Mieter*innen etwa durch die Begrenzung von Mietsteigerungen und Modernisierungsumlagen sowie rückwirkende Rückzahlungsverpflichtung bei zu hohen Mieten,

- der Erhöhung kommunaler Handlungsmöglichkeiten für den Erhalt und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zum Beispiel durch die Möglichkeit, flexible regionale Mietobergrenzen zu erlassen, durch ein verbessertes kommunales Vorkaufsrecht, eine Initiative für die Verankerung von Entwicklungsmaßnahmengebieten im Baugesetzbuch und durch Reform der NBauO (u.a. Verbesserung der rechtlichen Voraussetzungen für vertikale Verdichtung, zum Beispiel bei der Aufstockung von Gewerbeimmobilien).

2. Das Land wird aufgefordert, die Aktivitäten auf lokaler Ebene besonders von kommunalen Wohnungsgesellschaften beim Bau von bezahlbarem, insbesondere sozialem Wohnungsbau zu unterstützen, z.B.

- die Überlassung von entsprechend geeigneten Grundstücken,

- der stärkeren Unterstützung der Studierendenwerke beim Wohnheimbau und

- dem Verzicht auf die Verwaltungsgebühr bei Krediten zur Wohnraumschaffung.

Geänderter Beschluss (SPD-Fraktion):

Der Rat der Stadt Osnabrück fordert den Landtag dazu auf, als Sofortmaßnahme gegen die steigenden Mieten einen landesweiten Mietendeckel zu erlassen.

Dieser soll folgende Regelungen beinhalten:

1. Mietenstopp: Die Mieten für alle Wohnungen werden für einen Zeitraum von fünf Jahren eingefroren. Auch Staffelmieten sind davon betroffen.

2. Mietobergrenzen: Die Kommunen erhalten die Möglichkeit regionale Mietobergrenzen zu erlassen, differenziert nach Baualtersklassen und der Ausstattung mit Heizung und Bad.

3. Mieten runter: Liegen Mieten mehr als 20 Prozent oberhalb der Mietobergrenzen, können diese auf Antrag bei den kommunalen Behörden abgesenkt werden.

4. Verdrängung verhindern: Die Umlage von Modernisierungskosten ist genehmigungspflichtig. Nur angemessene und zielführende Maßnahmen sind genehmigungsfähig.

5. Ausnahme: Ausgenommen vom Mietendeckel sind Neubauwohnungen, die nach dem 1. Januar 2014 gebaut wurden und künftig gebaut werden sollen.

6. Durchsetzung: Verstöße werden mit einem Bußgeld von bis 500.000 Euro geahndet.

Die Verwaltung wird beauftragt, zu der Einführung eines möglichen Mietendeckels in Osnabrück Stellung zu beziehen. Die Verwaltung möge dabei konkret erläutern, ob ein Mietendeckel das richtige Instrument für Osnabrück sein kann, um den Mietmarkt zu beleben, und, welche weiteren Auswirkungen auf den Osnabrücker Wohnungsmarktentstehen könnten.

Es ist darüber hinaus auszuführen, welchen Einfluss die bereits bestehenden Bundesprogramme Mietpreisbremse (§§ 556 d ff. BGB), Senkung der Kappungsgrenze (§ 558 Abs. 3 BGB) und Verlängerung der Kündigungssperrfrist bei Umwandlung von Wohneigentum (§ 577 a Abs. 2 BGB) bereits jetzt in Osnabrück auf den Wohnungsmarkt ausüben. Die Ergebnisse sind in den zuständigen Fachausschüssen vorzustellen.

Beratungsergebnis:

Der geänderte Beschluss wird mehrheitlich zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen.

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Tue, 05 Nov 2019 15:10:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/laermschutz_beim_geplanten_ausbau_a_30_im_stadtgebiet_osnabruecks/ Lärmschutz beim geplanten Ausbau A 30 im Stadtgebiet Osnabrücks http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/laermschutz_beim_geplanten_ausbau_a_30_im_stadtgebiet_osnabruecks/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/laermschutz_beim_geplanten_ausbau_a_30_im_stadtgebiet_osnabruecks/ Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Änderungsantrag CDU/BOB-Gruppe TOP 5.2 Beschluss:

Der im aktuellen Bundesverkehrswegeplan im vorrangigen Bedarf eingestufte, geplante sechsspurige Ausbau der A 30 wird im Kontext des Mobilitätswandels kritisch gesehen. Wenn weiter daran festgehalten wird, möge die Verwaltung Kontakt mit der zuständigen Straßenbauverwaltung aufnehmen und die bestmöglichen Lärmschutzmaßnahmen wie Einhausungen, Lärmschutzwände und Wälle für die betroffenen Ortsteile Hellern, Weststadt/Wüste, Sutthausen, Kalkhügel, Nahne, Schölerberg und Voxtrup einfordern. Die Verwaltung möge kurzfristig berichten, damit die Stadt gegebenenfalls gemeinsam mit den Abgeordneten des Bundes und Landes auf die maximal möglichen Lärmschutzmaßnahmen drängen kann.

Sachverhalt:

Klimakrise und zunehmende Umweltbelastungen sind Belege für eine dringend notwendige Verkehrswende, die sich allerdings nur völlig unzureichend im derzeit geltenden Bundesverkehrswegeplan niederschlagen. Dort werden von der amtierenden Bundesregierung immer noch in viel zu starkem Umfang Mittel für den Ausbau und die Ertüchtigung von Bundesautobahnen und -fernstraßen bereitgestellt und verplant. Notwendig wären hingegen massive Investitionen in Schienen-Fernverkehr, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr sowie Verkehrsberuhigung und Lärmminderung sowie alternative, umweltverträglichere Antriebstechniken.

Wesentliche Bereiche der Stadt Osnabrück sind schon jetzt durch die Bundes-Autobahnen A 1, A30 und A33 belastet und in der Entwicklung von Wohnbausiedlungen stark eingeschränkt. Durch Investitionen in den bestmöglichen Lärmschutz, die im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der A 30 stehen, sollen die Belastungen durch den Autoverkehr für die Anwohner*innen in den angrenzenden Ortsgebieten Hellern, Weststadt/Wüste, Sutthausen, Kalkhügel, Nahne, Schölerberg und Voxtrup zumindest auf ein verträgliches Maß reduziert werden (vgl.: https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1873560/muessen-haeuser-fuer-a30-ausbau-in-osnabrueck-abgerissen-werden

geänderter Beschluss (CDU/BOB-Gruppe):

Der im aktuellen Bundesverkehrswegeplan im vorrangigen Bedarf eingestufte, geplante sechsspurige Ausbau der A 30 zwischen den Autobahnkreuzen Osnabrück-Lotte und Osnabrück-Süd wird begrüßt. Die Verwaltung wird beauftragt, Kontakt mit der zuständigen Straßenbauverwaltung aufzunehmen und die bestmöglichen Lärmschutzmaßnahmen wie Einhausungen, Lärmschutzwände und Wälle für die betroffenen Ortsteile Hellern, Weststadt/Wüste, Sutthausen, Kalkhügel, Nahne, Schölerberg und Voxtrup einzufordern. Die Verwaltung wird gebeten regelmäßig im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt zu berichten, damit die Stadt gegebenenfalls gemeinsam mit den Abgeordneten des Bundes und Landes auf die maximal möglichen Lärmschutzmaßnahmen drängen kann.

[..streiche Ursprungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beratungsergebnis:

Der geänderte Beschluss wird gegen die Stimmen der GRÜNEN mehrheitlich angenommen.

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Tue, 01 Oct 2019 17:30:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/payback_parkgebuehren_fuer_den_nahverkehr/ PayBack: Parkgebühren für den Nahverkehr http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/payback_parkgebuehren_fuer_den_nahverkehr/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/payback_parkgebuehren_fuer_den_nahverkehr/ Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Änderungsantrag SPD-Fraktion TOP 5.3 Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Parkplatzgebühren um jeweils 0,50 Euro für die ersten zwei Stunden anzuheben (also maximal ein Euro je Ticket/Buchungsvorgang). Die so erzielten Zusatzeinnahmen fließen in einen Fonds zur Förderung des Nahverkehrs. An den Parkautomaten bzw. den jeweiligen Verkaufsstellen wird deutlich sichtbar auf die Verwendung der Zusatzeinnahme hingewiesen. Besonders deutlich soll durch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit werden, dass die Einnahmen gezielt zur zusätzlichen Förderung von P&R und dem Ausbau von Mobilpunkten verwendet werden. Die Verwaltung möge in Kooperation mit Stadtwerken und OPG ein Konzept für den Fonds und dessen transparente Verwaltung entwickeln.

Sachverhalt:

Eine aktuelle Studie zum Umweltbewusstsein in Deutschland kommt zu dem Ergebnis, dass es in Zukunft darum geht, Städte so zu entwickeln, dass Menschen nicht mehr mit dem Auto fahren müssten. 91 Prozent hatten angegeben, das Leben wäre besser, ohne aufs Auto angewiesen zu sein. Und 61 Prozent der Autofahrer in Großstädten gaben an, zu einem Umstieg auf andere Verkehrsmittel bereit zu sein.

Dem Einzelnen fällt es enorm schwer seine Gewohnheiten zu ändern und beispielsweise mit dem Rad, dem Bus oder der Bahn in die Stadt zu fahren. Der Antrag nimmt den grundsätzlichen Wunsch ernst, dass man nicht immer auf das Auto angewiesen sein möchte. Die Bürgerinnen und Bürgern werden bei jedem Bezahlvorgang auf die mögliche Alternative hingewiesen. Jedoch hat dieser Hinweis keine moralische Verhaftung. Vielmehr wird erkennbar, dass mit den Parkplatzgebühren strukturelle Veränderungen herbeigeführt werden, um die Innenstadt besser mit dem Bus zu erreichen. Die Nutzer erhalten das Eindruck, mit ihrem Handeln einen Beitrag für einen Wandel zu leisten.

Die Gebührenanhebung schafft in Verbindung mit dem Hinweis zur Mittelverwendung für den Nahverkehr einen mentalen Bedeutungszusammenhang (in der Psychologie spricht man von einer »kognitiven Verankerung«). Autofahrer können den Sinn der Gebührenanhebung klar nachvollziehen und fühlen sich nicht schlichtweg »genötigt«, einen Beitrag zum Finanzhaushalt zu leisten. Ihnen wird vielmehr signalisiert, dass sie an anderer Stelle etwas dafür zurückbekommen, nämlich in Form von verbesserten Nahverkehrsangeboten etwa P&R. In diesem Sinne trägt der Antrag den Titel »PayBack: Parkgebühren für den Nahverkehr«

Die Anhebung soll nur für die beiden ersten Stunden erfolgen. So werden Kunden bessergestellt, die länger in der Stadt Osnabrück verweilen. Dies dient der Förderung des innerstädtischen Einzelhandels und der Gastronomie in Osnabrück.

Wie könnten die Kunden auf den Gebühren reagieren? Eine Umfrage der OPG ergab: 36 Prozent der Kunden finden das Preis-Leistungsverhältnis für das Parken in der Innenstadt gut. Das lässt den Schluss zu, sagen Marktforscher, dass der Tarif sich anheben lässt.  

geänderter Beschluss (SPD-Fraktion):

Die Verwaltung wird beauftragt, die Parkplatzgebühren um jeweils 0,50 Euro für die ersten zwei Stunden anzuheben (also maximal ein Euro je Ticket/Buchungsvorgang). Die so erzielten Zusatzeinnahmen fließen in einen Fonds zur Förderung des Nahverkehrs. An den Parkautomaten bzw. den jeweiligen Verkaufsstellen wird deutlich sichtbar auf die Verwendung der Zusatzeinnahme hingewiesen. Besonders deutlich soll durch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit werden, dass die Einnahmen gezielt zur zusätzlichen Förderung von P&R und dem Ausbau von Mobilpunkten verwendet werden. Die Verwaltung möge in Kooperation mit Stadtwerken und OPG ein Konzept für den Fonds und dessen transparente Verwaltung entwickeln.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, um den öffentlichen Nahverkehr gezielt zu fördern. Es vor allem darauf hinzuwirken, Mittel zur zusätzlichen Förderung von P&R und dem Ausbau von Mobilpunkten zu akquirieren bzw.im Haushalt bereitzustellen. Die Verwaltung möge in Kooperation mit Stadtwerken und OPG ein Konzept für die Finanzierung und dessen transparente Verwaltung entwickeln. Das Verfahren ist durch eine entsprechend intensive Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten.

Beratungsergebnis:

Der geänderte Beschluss wird gegen die Stimmen der GRÜNEN-Fraktion mehrheitlich angenommen.

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Tue, 01 Oct 2019 17:00:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/strategische_grundstuecke_innovativ_nutzen/ Strategische Grundstücke innovativ nutzen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/strategische_grundstuecke_innovativ_nutzen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/strategische_grundstuecke_innovativ_nutzen/ Antrag SPD-Fraktion – Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU/BOB-Gruppe TOP 5.5 Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück möge beschließen:

1. Von einem Erwerb des Objekts Hannoversche Straße 12 – ehemaliges Finanzamt Osnabrück-Land - wird angesichts der aufgerufenen Preishöhe abgesehen. Der diesbezügliche Ratsbeschluss vom 29.01.2019 wird aufgehoben.

2. Der Rat begrüßt, dass die Verwaltung ein Konzept zur optimierten Unterbringung der verschiedenen Organisationseinheiten vorlegt, das auch bisher nicht genutzte städtische Grundstücke (z.B. Parkplatz Dominikanerkloster) in den Blick nimmt, um hier ggf. Mischnutzungen Verwaltung/Wohnen zu ermöglichen.

3. Damit Osnabrück auch angesichts des großen Drucks, neue Wohnungen zu schaffen, eine lebenswerte Stadt bleibt, in der es weiter viele Grün- und Erholungsflächen gibt, ist grundsätzlich die Innenentwicklung und das Recycling von Brachflächen gegenüber der Neuversiegelung zu bevorzugen. Nachverdichtungen, urbanere Wohnformen und die Höhenentwicklung von Wohngebäuden sollen in Zukunft eine größere Rolle spielen.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird mehrheitlich angenommen.

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Tue, 01 Oct 2019 16:30:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fortfuehrung_des_langfristigen_finanzierungskonzeptes_der_fmo_flughafen_muensterosnabrueck_gmbh_finanzierungskonzept_20/ Fortführung des langfristigen Finanzierungskonzeptes der FMO Flughafen Münster/Osnabrück GmbH (Finanzierungskonzept 2.0) http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fortfuehrung_des_langfristigen_finanzierungskonzeptes_der_fmo_flughafen_muensterosnabrueck_gmbh_finanzierungskonzept_20/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fortfuehrung_des_langfristigen_finanzierungskonzeptes_der_fmo_flughafen_muensterosnabrueck_gmbh_finanzierungskonzept_20/ Änderungsantrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP - geänderte Fassung TOP 8.5 Beschluss:

1. Die FMO Gesellschafter, so auch der Gesellschafter Stadt Osnabrück/OBG GmbH bekennen sich ausdrücklich zu der wichtigen regionalpolitischen Bedeutung des FMO. Vor diesem Hintergrund muss der FMO mit einer klaren Zukunftsperspektive auf sichere Füße gestellt werden, um seine wichtige Aufgabe für die Region wahrnehmen zu können.

2. Auf Basis des beiliegenden Finanzierungskonzeptes 2.0 bekundet der Rat seine grundsätzliche Bereitschaft, ab 2021 bis 2025 die Ausgabe von Gesellschafterdarlehen bis zur Höhe von 1.231.577 € p.a. bereitzustellen.

Die konkrete Beschlussfassung über die jährliche Darlehensgewährung erfolgt unter Berücksichtigung und Würdigung der tatsächlichen finanziellen Entwicklung des Flughafens auf der Basis der jeweilig vorhergehenden Wirtschaftsplangenehmigung, erstmalig im Jahr 2020.

3. Die Darlehen sind 3 Jahre tilgungsfrei und haben eine Laufzeit von 15 Jahren. Die Zinshöhe wird jährlich nach Einholung einer entsprechenden Marktindikation festgestellt.

4. Das erste auszureichende Darlehen wird nach Beschlussfassung zum 15. Februar 2021 bereitgestellt. Die Zinshöhe wird nach Einholung einer beihilferechtlich notwendigen Indikation kurz vor der Auskehrung festgelegt. Die nachfolgenden Darlehen werden nach jeweiliger Beschlussfassung ggf. ebenfalls zu den jeweiligen Jahren am 15.02. bereitgestellt. Die OBG GmbH schließt dazu Darlehensverträge mit der FMO GmbH ab.

5. Die Stadt Osnabrück stellt der OBG GmbH die entsprechenden Mittel ggf. als Eigenkapitalzuführung zur Verfügung, sofern die OBG diese Mittel aus wirtschaftlichen Gründen nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung stellen kann.

6. Der Vertreter der Stadt Osnabrück in der Gesellschafterversammlung der Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (OBG) Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert wird angewiesen, in den jeweiligen Gesellschafterversammlungen der OBG entsprechend den jeweiligen Ratsbeschlüssen einer noch zu terminierenden Gesellschafterversammlung der OBG entsprechend zu stimmen.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird bei Enthaltung von CDU, BOB und OB einstimmig angenommen.

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Tue, 01 Oct 2019 16:00:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stadtklima_osnabruecks_weiter_verbessern/ Stadtklima Osnabrücks weiter verbessern http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stadtklima_osnabruecks_weiter_verbessern/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stadtklima_osnabruecks_weiter_verbessern/ Anträge Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU/BOB-Gruppe / Anderungsantrag der Fraktionen von... Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt die Verwaltung, weitere Maßnahmen zu ergreifen, die

• durch mehr Bäume und Stadtgrün die Lebensqualität erhalten,

• durch mehr Flächenbegrünung ein gutes Stadtklima befördern, und

• Osnabrück besser auf Extremwetterereignisse vorbereiten!

Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt:

Das Förderprogramm „Grün statt Grau" wird in 2019 um 50.000 € aufgestockt und in 2020 mit einem Budget von 150.000 € forgesetzt.

Darüber hinaus warden folgende Maßnahmen geprüft und im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorgestellt:

1. Bei Privaten, Unternehmen und Institutionen wird dafür geworben, ihre Dächer zu begrünen und vermehrt Anpflanzungen vorzunehmen. Dabei wird auf das Förderprogramm verwiesen. Zudem wird die Anreizwirkung einer vollständigen Befreiung von den Niederschlagswassergebühren für dachbegrünte Flächen geprüft.

2. Prüfung, ob weitere Mittel für die Dachbegrünung städtischer Immobilien in Hot-Spot­ Bereichen zur Verfügung gestellt werden können.

Zudem ist zukünftig auf geeigneten Dächern städtischer Immobilien bei Neubau und Sanierung grundsätzlich Dach- und Fassadenbegrünung vorzusehen - sofern diese nicht solarenergetisch genutzt werden, bzw. eine kombinierte Nutzung nicht möglich ist und dies statisch möglich und stadtklimatologisch sinnvoll ist.

Die städtischen Gesellschaften werden aufgefordert, dies entsprechend umzusetzen.

3. Bei der Neugestaltung städtischer Plätze vorrangig darauf zu achten, einen möglichst hohen Blühwiesen, Grün- und Baumanteil und offene Wasserflächen vorzusehen.

4. Das Entsiegelungsprogramm, mit dem städtische Flächen entsiegelt und begrünt werden, wird mit dem Schwerpunkt Schulhöfe ausgebaut. Dazu wird ein Entsiegelungskataster erstellt und die Verwaltung um Vorschläge für den Haushalt 2020 gebeten.

5. Bei der Nachverdichtung zur Schaffung von Wohnraum darauf zu achten, dass im Umfeld der Projekte ausreichend viel Grün und auch offene Wasserflächen geschaffen werden.

6. Das in 2019 gestartete zusätzliche Baumpflanzprogramm wird in 2020 fortgesetz,t der Ansatz auf 150.000 Euro erhöht, um weitere Anpflanzungen in der Stadt vornehmen und geschädigte Bäume in stadteigenen Waldflächen austauschen zu können, um Mischwälder generieren zu können.

7. Die Stadt setzt das bereits beauftragte Stadtbaumkonzept konsequent um, um mit einem Pflanzmix und klimaangepassten Sorten, die Artenvielfalt zu erhöhen und zugleich die Klimaresilienz der Grünanlagen zu stärken

8. Die Pflanzlisten in Bebauungsplänen werden analog zum Stadtbaumkonzept auf eine klimaangepasste und standortgerechte Begrünung überarbeitet.

9. Prüfung, ob und wie ein klimaangepasstes und C02-neutrales Modell-Baugebiet entwickelt werden kann. Ein Aspekt dabei soll die· Begrünung von Fassaden an größeren Baukörpern sein.

10. Die ökologischen Standards in der Bauleitplanung werden konsequent angewendet und nach spätestens drei Jahren erneut evaluiert und weiterentwickelt.

11. Prüfung von Maßnahmen, um Begrünungen und Entsiegelungen auf Flächen Dritter zu unterstützen. Dazu werden dem STUA auch die Erfahrungen mit dem Instrument der Freiflächengestaltungssatzung in München vorgestellt.

12. Die „Grünen Finger" als Kaltluftleitbahne,nNaherholungsgebieten und Retentionsflächen sind dauerhaft zu erhalten.

13. Prüfung, ob im Innenstadtbereich Trinkwasserbrunnen für die Bürger*innen installiert werden können und hierfür eine Kostenschätzung vorzunehmen.

14. Entwicklung einer Starkregenstrategie samt Risikokarte und Prüfung eines darauf aufbauenden Maßnahmenprogramms (z.B. Schaffung von Retentionsflächen und zusätzlichen Regenrückhaltebecken).

15. Prüfung weiterer Maßnahmen zur Regenwasserspeicherung und zur Unterstützung der Grundwasserneubildungsrate auf städtischen und privaten Flächen. Das heißt u.a. Maßnahmen wie Bürger*innen die Bewässerung des Stadtgrüns unterstützen können oder wie private Regenwasserspeicherung unterstützt werden kann. Eine entsprechende Beratung ist sicherzustellen. Zudem ist eine mögliche Zuschussgewährung zu prüfen.

16. Prüfung, wie die Qualität von „Grünflächen" gemäß NBauO rechtssicher in neuen Bebauungsplänen gewährleistet werden kann.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird einstimmig angenommen.

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Tue, 03 Sep 2019 18:13:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/kontrollen_und_unterstuetzung_verstaerken/ Kontrollen und Unterstützung verstärken http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/kontrollen_und_unterstuetzung_verstaerken/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/kontrollen_und_unterstuetzung_verstaerken/ Antrag der CDU-Fraktion - Änderungsantrag Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke... Beschluss:

Armut und Missbrauch aktiv bekämpfen, Opfern helfen, Kooperation der Behörden unterstützen

Der Rat begrüßt die erfolgreiche Zusammenarbeit von Stadtverwaltung, Sozialbehörden, Jobcenter und Polizei bei der Unterstützung von armutsbedrohten Migrant*innen als auch bei der Bekämpfung von Ausbeutung, Mietwucher und Missbrauch in Osnabrück.

Ziel der Arbeit der Behörden und des Rates ist der Schutz der Opfer, die Prävention und die Verfolgung von Kriminalität, der Verhinderung von Missbrauch auch der Sozialsysteme und die Förderung des sozialen Zusammenhalts im Quartier.

1. Der Rat begrüßt, dass es offensichtlich gelungen ist, viele der Betroffenen aus dem (ergänzendem) Sozialbezug in reguläre Arbeit zu bringen.

Die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Arbeitsintegration der erwerbsfähigen EU-Bürger*innen werden weiter unterstützt und ausgebaut, insbesondere der niedrigschwellige Zugang zu allen Beratungs- und Unterstützungsangeboten des Jobcenters. Die vom Jobcenter für das Jahr 2020 avisierte Außenstelle des Jobcenters am Rande des Projektgebietes „Soziale Stadt Schinkel“ wird von der Stadt Osnabrück unterstützt.

2. Im Sinne der Prävention, Teilhabe und Integration wird das vorhandene breite Angebot sozialer Träger vor Ort ausgebaut und steht allen Bürger*innen des Quartiers zur Verfügung. Ein Schwerpunkt des Programms „Soziale Stadt Schinkel“ soll die weitere Quartiersentwicklung sein. Dabei ist zu prüfen, wie die unterschiedlichen Angebote vor Ort noch besser koordiniert und räumlich und organisatorisch zusammengefasst werden können. Das Angebot soll sich schwerpunktmäßig an den Bedürfnissen von Familien und Kindern orientieren.

3. Vor dem Hintergrund des vermehrten Zuzugs von EU-Bürger*innen sollten Stadtverwaltung und Jobcenter die Voraussetzungen für Ansprüche in Verbindung mit der EU-Freizügigkeit intensiver prüfen, um einem Missbrauch des Sozialsystems vorzubeugen.

4. Um die Informationslage und den Schutz von Migrant*innen am Arbeitsmarkt zu verbessern, ist ein arbeits- und sozialrechtliches Beratungsangebot sinnvoll. Die Planungen des Trägers „Arbeit und Leben Niedersachsen e.v.“ eine mobile Beratungsstelle für Arbeitnehmer*innen aus dem EU-Ausland in Osnabrück einzurichten, werden unterstützt. Die Osnabrücker Landtagsabgeordneten werden gebeten, mit der Landesregierung in Hannover Kontakt aufzunehmen, mit dem Ziel, eine Landesförderung für die finanzielle Absicherung einer mobilen Beratungsstelle für Arbeitnehmer*innen in Osnabrück zu erreichen.

5. Die kurzfristig anstehende Bereitstellung einer/s Kontaktbeamtin/Kontaktbeamten durch die Polizei wird begrüßt.

6. Der Bund wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass auch EU-Bürger*innen durch Integrationsleistungen unterstützt werden (z.B. durch Beratung, Vermittlung, berufliche und sprachliche Qualifizierung aus SGB II und III sowie der Teilnahme an Integrationskursen).

7. Der Bund möge sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die erwünschte Freizügigkeit besser sozial abgesichert wird, so dass zugewanderte EU-Bürger*innen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen und grundsätzlich Zugang zu Grundsicherungsleistungen erhalten und soziale Mindeststandards sowie existenzsichernde Grundsicherungsleistungen in allen Mitgliedstaaten eingeführt und dann auch eingehalten werden.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-BOB-Gruppe angenommen.

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Tue, 03 Sep 2019 17:00:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ist_die_stadt_auf_starkregenereignisse_vorbereitet/ Ist die Stadt auf Starkregenereignisse vorbereitet? http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ist_die_stadt_auf_starkregenereignisse_vorbereitet/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ist_die_stadt_auf_starkregenereignisse_vorbereitet/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 19.5) Sachverhalt:

Im August 2010 gab es in Osnabrück Niederschlagsmengen mit 128 l/qm in 24 Std., in Münster im Juli 2014 sogar bis zu 300 l/qm in 7 Stunden. Im Juli 2017 sorgte Starkregen in Süd-Niedersachsen für Überflutungen (Harzvorland in 48 Stunden über 150 l/qm, im Harz punktuell sogar über 400 l/qm). Am 15.10.2019 fielen in der Region Hannover bis zu 50 l/qm in 12 Stunden. Viele Häuser und Straßen waren überflutet. Schäden in Millionenhöhe die Folge. Angesichts der fortschreitenden Klimakrise empfehlen Expert*innen dringend Maßnahmen zur Vorsorge. Demnach sollen Kommunen "Schwammstädte" werden, die im Falle von Starkregenfällen möglichst viel Wasser zwischenspeichern und möglichst schadlos ab- bzw. durchleiten können und damit Überschwemmungen vermindern und für Hitze- und Dürrezeiten wiederum möglichst viel Wasser im Boden und in Form von Wasserflächen zurückhalten. Am 7.10. hat der NDR eine Dokumentation ausgestrahlt: "Starkregen: Die unterschätzte Gefahr" (https://bit.ly/31xQqIt). Darin wird behauptet, dass die meisten Kommunen Norddeutschlands weder auf die zunehmende Anzahl von Starkregenereignissen noch auf die Zunahme der Intensität vorbereitet seien.

Nach dem Hochwasser von 2010 wurde in Osnabrück viel über Maßnahmen für eine bessere Vorsorge diskutiert. Auch der Ratsbeschluss zur Klimaanpassungsstrategie vom 5.9.2017 (VO/2017/1097) enthält als Schwerpunktmaßnahme die Erstellung eines Konzepts zur Starkregenvorsorge. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Maßnahmen wurden seit 2017 in Osnabrück zur besseren Vorsorge gegen die Folgen von Starkregen ergriffen und wie wurde der Katastrophenschutz diesbezüglich weiter entwickelt?

2. Welche Erkenntnisse gibt es über die räumliche Verteilung von Starkregenauswirkungen und die Betroffenheit von Infrastruktur- und sonstigen sensiblen Einrichtungen bei Starkregenereignissen ?

3. Welche Unterstützung für entsprechende Maßnahmen ist seitens Land oder Bund zu erwarten?

Sachverhalt:

Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurden folgende Fragen gestellt:

1. Welche Maßnahmen wurden seit 2017 in Osnabrück zur besseren Vorsorge gegen die Folgen von Starkregen ergriffen und wie wurde der Katastrophenschutz diesbezüglich weiterentwickelt?

2017 wurde eine Projektgruppe zum „Kommunalen Starkregenrisikomanagement“ seitens der Verwaltung gebildet, die ein Konzept für ein zukünftiges Starkregenmanagement erarbeitet hat. Teilnehmer waren Vertreter der Stadtverwaltung (FB 61, 62, 68, OSB) sowie der SWO-Netz GmbH.

In Anlehnung an die Erfahrungen anderer Städte (z.B. Hamburg mit deren Hinweisen für eine wassersensible Straßenraumgestaltung -> RISA) wurden in einem Baugebiet bereits mögliche Maßnahmen ergriffen, um zielgerichtet mit Starkregenereignissen umzugehen.

Für das Baugebiet „In der Gartlage“ wurden die befahrbaren Flächen schon mit gepflasterten Muldenrinnen ausgebildet, die zunächst in Ableitungsgräben und dann weiter in Versickerungsbereichen bzw. Regenrückhaltebecken münden. Zusätzlich dazu gibt es bewachsene Mulden an der Zubringerstraße, die ebenfalls in die entsprechenden Bereiche münden.

Die Feuerwehr Osnabrück beschäftigt sich derzeit intensiv mit verschiedenen Maßnahmen zur Katastrophenabwehr. Aktuell wird die Besetzung des Katastrophenschutzstabes sowie der technischen Einsatzleitung reorganisiert. In diesem Zusammenhang wurde ein neuer Stabsraum (zunächst provisorisch) im Dominikanerkloster eingerichtet und eine Stabssoftware beschafft. Mit dem Umzug von Teilen der Berufsfeuerwehr zur Nordstraße wird in den dann verfügbaren Räumlichkeiten an der Nobbenburgerstraße der Stabsraum endgültig in einer Feuerwache etabliert. Im Jahr 2019 fand bereits eine Katastrophenschutzübung mit dem Katastrophenschutzstab statt, eine weitere ist für den 10.12.2019 terminiert. Unterjährig wurden und werden die vorhandenen und die durch die Neuorganisation zusätzlich rekrutierten Stabsmitglieder geschult. Neben dem Aufbau einer Stabsorganisation für den Katastrophenfall befindet sich parallel dazu der Ende 2017 beschlossene Aufbau eines Sirenennetzes im Aufbau. Die eingeleiteten Maßnahmen sind geeignet, auf alle denkbare Katastrophenszenarien zu reagieren, dazu gehören selbstverständlich auch die Folgen von Starkregenereignissen.

2. Welche Erkenntnisse gibt es über die räumliche Verteilung von Starkregenauswirkungen und die Betroffenheit von Infrastruktur- und sonstigen sensiblen Einrichtungen bei Starkregenereignissen?

Bei Starkregenereignissen im Sinne von urbanen Sturzfluten handelt es sich um außergewöhnlich große lokale Niederschläge in kurzer Zeit. Charakteristisch für Starkregenereignisse ist, dass sie überall auftreten können, kaum prognostizierbar sind und meist eine sehr geringe räumliche Ausdehnung aufweisen. Dies ist bisher umfänglich für das städtische Gebiet noch nicht untersucht und bewertet worden.

Die Starkregenereignisse der vergangenen Jahre traten lediglich lokal und räumlich sehr begrenzt auf. Insofern war auch die Infrastruktur der Stadt nur punktuell betroffen und nicht insgesamt gefährdet. Dabei waren keine auffälligen Häufungen von Starkregenereignissen in bestimmten Stadtteilen zu beobachten.

Das letzte signifikante Ereignis war im Jahr 2010 ein Hochwasser, das insbesondere das Umspannwerk in Lüstringen als kritische Infrastruktur bedrohte. Bei diesem Einsatz wurde auch formal der Katastrophenfall festgestellt.

In der jüngeren Vergangenheit führten Starkregenereignisse zu Problemen im Bereich Atterfeld durch das Ausufern der Düte und im Bereich der Autobahnauffahrt Nahne. Auch diese Ereignisse waren lokal sehr begrenzt und lassen keine Rückschlüsse auf eine Häufung in diesen Bereich zu.

Seitens der Stadtwerke Osnabrück existiert ein Generalentwässerungsplan, welcher die Versiegelungsflächen und hydraulischen Gegebenheiten des gesamten Stadtgebietes berücksichtigt und darstellt. Hieraus ableitbar sind auch punktuelle Überflutungssituationen resultierend aus der Überstauung der Kanäle und Vorfluten („Gullys und Schächte laufen über“). Innerhalb dieser Simulationen können auch entsprechende Infrastruktureinrichtungen Berücksichtigung finden. Basis dieser Überlegungen und Untersuchungen ist aber der Einfluss des „normalen“ Niederschlages in seiner Wirkung auf die Kanalisation. Die kommunalen Entwässerungssysteme können aber aus wirtschaftlichen und technischen Gründen nicht auf seltene Starkregenereignisse ausgelegt werden. Sie leisten einen Grundbeitrag zum Überflutungsschutz, der durch Maßnahmen zur Ableitung und Rückhaltung im öffentlichen Raum wie durch privaten Objektschutz zu ergänzen ist.

Die bisher marginalen Erkenntnisse zur Gefährdung sensibler Infrastruktur sollen in einem ersten Schritt über die Durchführung einer topografischen Gefährdungsanalyse zur Identifizierung der Risiken erweitert werden. Sinnvoll ist es, das Stadtgebiet nach topografischen Gesichtspunkten in Teilbereiche aufzuteilen und diese nacheinander zu untersuchen. Aufgrund mangelnder eigener fachlicher und personeller Ressourcen soll hierzu zeitnah ein externes Gutachterbüro beauftragt werden. Entsprechende Finanzmittel sind in der aktuellen Haushaltsplanung dafür berücksichtigt.

Besteht der Bedarf höherer Genauigkeit, können nachträglich für kleinere Gebiete hydraulische Gefährdungsanalysen durchgeführt werden. Erste Risikoabschätzungen und Maßnahmen können aus den Ergebnissen dieser Gefährdungsanalyse abgeleitet werden. Für eine umfassende Risikoanalyse sind im weiteren Schritt Schadenspotential- und Risikopotentialkarten zu erstellen. Aus diesen können gezielte Maßnahmen abgeleitet werden.

3. Welche Unterstützung für entsprechende Maßnahmen ist seitens Land oder Bund zu erwarten?

Das Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz des Landes Niedersachsen plant ein Förderprogramm insbesondere für kleinere Kommunen, die häufig mit der Thematik überfordert sind. Wann dieses Programm zur Förderung von Starkregenkonzepten und den damit verbundenen Maßnahmenumsetzungen unter welchen Rahmenbedingungen zur Verfügung stehen wird, ist derzeit nicht bekannt.

Auf Bundesebene gibt es ein Förderprogramm, aus dem „Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel“ finanziert werden können. Da insbesondere die Erstellung von Starkregengefährdungskarten (als 1. Schritt der Umsetzung eines Starkregenmanagementkonzepts) jedoch mittlerweile zu einer Standardaufgabe der Kommunen geworden ist, ist eine Förderung, die üblicherweise eher „Leuchtturmprojekte“ umfasst, unwahrscheinlich.

gez. Detlef Gerdts

Fachbereichsleiter Umwelt und Klimaschutz

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Tue, 05 Nov 2019 14:37:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fahrradmitnahme_im_vos_bereich/ Fahrradmitnahme im VOS-Bereich http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fahrradmitnahme_im_vos_bereich/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fahrradmitnahme_im_vos_bereich/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 19.6) Sachverhalt:

Nach den derzeit geltenden Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen im Bereich der Verkehrsgemeinschaft Osnabrück (VOS) ist zu bestimmten Zeiten die Fahrradbeförderung grundsätzlich gestattet. Um bei dünner Flächenerschließung durch den Bus die letzte Meile mit dem Rad zurücklegen zu können, wäre eine Ausweitung der Fahrradmitnahme für viele hilfreich. Auch im Stadtgebiet Osnabrücks wäre eine Ausweitung der Fahrradbeförderung ggf. sinnvoll. Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie ist die Fahrradmitnahme derzeit geregelt?

2. Wie wird das Entwicklungspotenzial und die mögliche Nachfrage, insbesondere für die "letzte Meile", eingeschätzt?

3. Wie könnte das Angebot ausgeweitet werden und welche Hemmnisse gibt es?

Sachverhalt:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Osnabrück hat mit Vorlage (VO/2019/4703) die Verwaltung um Auskunft gebeten.

Die Stadtwerke Osnabrück AG nimmt wie folgt Stellung:

Die Stadtwerke Osnabrück begrüßen grundsätzlich jede Initiative, den Umweltverbund zu stärken und die Attraktivität des ÖPNV zu steigern. Die Ausweitung der Fahrradmitnahme in den Bussen der VOS kann dem Fahrgast helfen, Mobilitätslücken auf dem Weg von und zu öffentlichen Verkehrsmitteln zu überbrücken und somit die Nachfrage zu steigern.

Frage 1: Wie ist die Fahrradmitnahme derzeit geregelt?

In den aktuellen Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen gibt es folgende Regelungen für die Fahrradmitnahme:

Die Fahrradbeförderung ist grundsätzlich montags bis freitags ab 19.00 Uhr sowie samstags, sonntags und an Feiertagen ganztägig gestattet, sofern ein passender Platz im Fahrzeug vorhanden ist.

Als Beförderungsentgelt wird je Fahrrad und Fahrt ein FahrradTicket berechnet. Ein FahrradTicket kostet aktuell 1,70 EUR für die gesamte Region.

Der Fahrgast darf nur ein Fahrrad mitnehmen und hat es selbst ein- und auszuladen. Je Fahrzeug werden maximal 2 Fahrräder befördert.

Die Fahrradmitnahme ist in Verbindung mit dem MobilAbo kostenlos und ohne zeitliche Einschränkungen gestattet.

Das Betriebspersonal entscheidet im Einzelfall, ob die Sicherheit und Ordnung des Betriebes gefährdet ist und ist berechtigt, in Ausnahmefällen von den Bestimmungen abzuweichen. Bei gleichzeitigen Fahrwünschen von Fahrgästen mit Kinderwagen und Fahrgästen mit Fahrrädern werden Fahrgäste mit Kinderwagen bevorzugt.

Zusammengeklappte Falträder oder Klappräder werden montags bis freitags ab 19.00 Uhr sowie samstags, sonntags und an Feiertagen ganztägig mitgenommen. Die Mitnahme ist unentgeltlich.

Zusammengeklappte elektrische Tretroller zählen als Handgepäck, ihre Mitnahme ist unentgeltlich. Nicht zusammenklappbare bzw. nicht zusammengeklappte elektrische Tretroller werden als Fahrrad angesehen. Es wird ein FahrradTicket berechnet und es gelten die o.g. Bestimmungen zur Fahrradbeförderung.

Das Abstellen der Fahrräder ist ausschließlich auf dem Platz für Kinderwagen zulässig. Ein Rechtsanspruch auf die Fahrradbeförderung besteht nicht.

Änderungen der Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen bedürfen der Zustimmung der VOS-Partner und der Genehmigung der LNVG.

Frage 2 Wie wird das Entwicklungspotenzial und die mögliche Nachfrage, insbesondere für die "letzte Meile", eingeschätzt?

Die Nachfrage nach Verkehrsdienstleistungen hängt von einer Vielzahl von unterschiedlichen Faktoren ab. Neben dem durch den Nahverkehrsplan definierten Leistungsangebot durch den Aufgabenträger sind auch Pünktlichkeit und Busbeschleunigung, Sicherheit, Taktfrequenz, Fahrpreis, Freundlichkeit des Personals und Servicequalität, Bequemlichkeit und Sauberkeit sowie die Fahrgastinformation von erheblicher Bedeutung. Ein besonderes Entwicklungspotenzial wird nicht durch die Ausweitung der Fahrradmitnahmeregelungen gesehen, sondern durch die Bereitstellung von Fahrradboxen, die für die erste und letzte Meile einen kurzen Umsteigeweg vom Rad und zum Bus und damit die Mobilität im Umweltverbund ermöglichen.

Frage 3 Wie könnte das Angebot ausgeweitet werden und welche Hemmnisse gibt es?

Aktuell werden im Monat ca. 100 FahrradTickets im Stadtverkehr verkauft. Das zeigt, dass die Nachfrage nach diesen Tickets trotz der guten Mitnahmemöglichkeiten samstags, sonntags und an Feiertagen ganztägig (ohne zeitliche Beschränkung), gering ist.

Eine Ausweitung der Fahrradmitnahme ohne zeitliche Beschränkung als alleinstehende Maßnahme führt nicht zwangsläufig zu mehr Nachfrage. Die heute gültigen Mitnahmeregelungen für Fahrräder sind aufgrund der geringen Abstellfläche in den Bussen eingeschränkt.

Das Ein- und Ausladen von Fahrrädern erfordert Zeit und stellt für die Fahrgäste eine starke Behinderung beim Ein- und Ausstieg dar. Das führt zu einer Verzögerung im Fahrgastwechsel und Zeitverlust und damit verbunden zu Unpünktlichkeit und Verspätungen. Die begrenzten Abstellmöglichkeiten in den Bussen führen zu Konflikten zwischen Fahrgästen mit Rollstuhl, Kinderwagen und Rollator sowie Fahrrädern.

Für eine Ausweitung des Angebots wären demnach grundsätzlich zusätzliche Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in den Bussen vorzuhalten. Das bedeutet allerdings, dass vorhandene Sitzplatzkapazitäten reduziert werden und der Komfort für die Fahrgäste insgesamt erheblich eingeschränkt wird.

Auch die Bereitstellung von Fahrradanhängern führt nicht zwangsläufig zu erhöhter Nachfrage. Zum einen ist die Ausstattung eines Busses mit einer Anhängerkupplung eine aufwändige Maßnahme - für eine Komplett-Ausstattung einer Flotte schlecht umsetzbar.

Zum zweiten sind auf den Buslinien in Osnabrück in hohem Maße Gelenkbusse im Einsatz. Diese Gelenkbusse können und dürfen gar nicht mit einem Anhänger fahren. Somit besteht bei etlichen Bussen also ohnehin nicht die Möglichkeit zum Fahren mit Anhänger. Drittens haben die Erfahrungen mit den vorhandenen Personenanhängern gezeigt, dass einige Straßenabschnitte für einen Bus plus Anhänger nur schwer zu befahren sind.

Und schließlich haben die Erfahrungen mit den Fahrradanhängern der FreizeitBusse gezeigt, dass der Fahrer bzw. die Fahrerin beim Auf- und Abladen mithelfen muss. Dafür ist im Stadtverkehr aber keine Zeit, sofern wir das Ziel verfolgen, schneller und vor allem pünktlich zu sein.

Allerdings ist zu prüfen, ob nicht weitere moderne Fahrradmitnahmemöglichkeiten am oder im Bus entwickelt werden, die die o. g. Nachteile nicht aufweisen.

Trotz der oben beschriebenen Hemmnisse gibt es Möglichkeiten, den Umweltverbund weiter zu stärken, ohne den Bus als Garant für eine moderne Mobilität zu benachteiligen.

Abstellanlagen für Fahrräder direkt an den Bushaltestellen und der weitere Ausbau der sogenannten Mobilitätsstationen (sicherer Fahrradabstellplatz) sowie sichere Zuwegung (Radwege) zu den Haltestellen könnte eine Steigerung der Nachfrage bewirken.

In Kombination mit der Entwicklung und dem Ausbau eines Fahrradverleihsystems wäre so auch die Mobilität der ersten und letzten Meile gewährleistet.

Des Weiteren bietet sich die Möglichkeit, die Ausweitung der Fahrradmitnahme auf zusammengefaltete Räder zu beschränken. Diese könnten in den Tarifbestimmungen dem Handgepäck gleichgesetzt und somit ohne zeitliche Beschränkung und ohne Entgelt im Bus mitgenommen werden. Durch diese „kleineren“ Gepäckstücke ist eine Störung im Betriebsablauf deutlich reduziert.

gez. Fillep

gez. Hänsler

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Tue, 05 Nov 2019 14:19:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/strategien_gegen_wohnungslosigkeit_in_osnabrueck/ Strategien gegen Wohnungslosigkeit in Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/strategien_gegen_wohnungslosigkeit_in_osnabrueck/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/strategien_gegen_wohnungslosigkeit_in_osnabrueck/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 19.7) Sachverhalt:

Im Rahmen der aktuellen "Handlungsorientierten Sozialberichterstattung Niedersachsen" des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung wird von steigenden Zahlen bei Wohnungslosigkeit im Land berichtet.

Auf eine Anfrage der GRÜNEN Ratsfraktion aus dem Januar 2018 zu Wohnungslosigkeit antwortete die Verwaltung u.a.: "Valide Zahlen über Wohnungslose in der Stadt Osnabrück werden von der Verwaltung nicht erhoben." Zugleich konstatierte die Verwaltung eine steigende Tendenz (2017: 175 Personen, die keine mietvertraglich abgesicherte Wohnung hatten und 27, die "Platte machten"). Neben einer Ersatzlösung für die Unterkunft an der Buersche Straße sah die Verwaltung 2018 "keinen zusätzlichen Bedarf an Übernachtungs-möglichkeiten für Obdachlose."

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wie folgt:

1. Welche Entwicklung der Wohnungslosenzahlen in Osnabrück gibt es und lässt sich daraus ein zusätzlicher Bedarf an kurzfristigen Übernachtungsmöglichkeiten sowie langfristigen Angeboten ableiten?

Als wohnungslos gelten nach der Begriffsdefinition der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe Menschen, die über keinen mietvertraglich abgesicherten Wohnraum verfügen und beispielsweise in Einrichtungen wohnen, in denen die Aufenthaltsdauer begrenzt ist (s. www.bawo.at/de). In Abgrenzung zur Wohnungslosigkeit gelten als obdachlos Personen, die keinen festen Wohnsitz und keinerlei Unterkunft haben. Obdachlos sind auch Menschen, die keinen festen Wohnsitz haben und daher in Notunterkünften übernachten. Daraus ergibt sich, dass valide Zahlen über Wohnungslosigkeit nur sehr schwer zu ermitteln sind. Der SKM erhebt als Fachberatungsstelle für wohnungslose Menschen Fallzahlen, die als Anhaltspunkt dienen können.

Stand 11/2016: 148 Personen bekannt, die keine mietvertraglich abgesicherte Wohnung hatten, 20 davon „machten Platte“, schliefen in Garten- oder Abbruchhäusern, etc.

Stand 11/2017: 175 Personen bekannt, die keine mietvertraglich abgesicherte Wohnung hatten, 20 davon „machten Platte“, schliefen in Garten- oder Abbruchhäusern, etc.

Stand 11/2018: 179 Personen bekannt, die keine mietvertraglich abgesicherte Wohnung hatten, 38 davon „machten Platte“, schliefen in Garten- oder Abbruchhäusern, etc.

Stand 2019: Die Gesamtzahl der Wohnungssuchenden ist in 2019 von 249 Personen im Januar auf aktuell 216 Personen bis Ende September 2019 zurückgegangen. Im Schnitt sind monatlich etwa 32 Personen neu hinzugekommen, d.h., dass mindestens genauso viele Personen nicht mehr als wohnungssuchend geführt werden. Als Ursache dafür kommen folgende Gründe in Frage: entweder haben die Personen haben eine Wohnung gefunden oder sie melden sich aus anderen Gründen nicht, zum Beispiel weil sie nicht (mehr) davon ausgehen, eine Wohnung zu bekommen. So ist die Anzahl der Wohnungssuchenden, die sich in der Sozialen Wohnraumhilfe der Stadt melden, stagnierend bzw. aktuell sogar leicht rückläufig. Hier könnte eine Rolle spielen, dass die Stadt selbst keine Wohnungen zu vergeben hat, sondern (zumindest derzeit noch) auf den privaten Wohnungsmarkt zurückgreifen muss, die damit betraute Soziale Wohnraumhilfe also quasi nur als „Vermittler“ agiert. Insofern könnte ein gewisser Resignationseffekt bei den Betroffenen eingetreten sein.

Darüber hinaus sind beim SKM aktuell 38 Personen im Laurentiushaus untergebracht, 25 Personen leben in Übergangswohnungen des SKM und 44 Personen machen „Platte“. Überschneidungen zu vorgenannten Zahlen sind hier jedoch nicht auszuschließen. Die Verwaltung beobachtet den Bedarf an Übernachtungsmöglichkeiten sehr genau. Kurzfristige Übernachtungsmöglichkeiten standen bisher immer in ausreichender Anzahl zur Verfügung. Durch den eingerichteten durchgängigen 24-Stunden-Bereitschaftsdienst kann auch auf kurzfristige Notlagen (zum Beispiel bei Hausbränden) sofort reagiert werden, unter Umständen auch durch eine übergangsweise Unterbringung in Pensionen/Hotels.

Auch der Bedarf an Obdachlosenunterkünften wird ständig nachgehalten. Das derzeitige Angebot mit insgesamt 75 Plätzen wird seitens der Verwaltung aktuell als ausreichend angesehen.

Die Anzahl der Obdachlosen in den städtischen Unterkünften hat sich im Jahresdurchschnitt in den letzten Jahren wie folgt entwickelt:

2016: 33,1 (Jahresdurchschnitt)

2017: 35,5 (Jahresdurchschnitt)

2018: 21,3 (Jahresdurchschnitt)

2. Die Verwaltung schreibt in ihrer Antwort weiter "Das Ziel muss hier die Vermeidung von (unfreiwilliger) Wohnungslosigkeit sein." Welche Schritte unternimmt die Stadt konkret, um das Entstehen von Wohnungslosigkeit zu vermeiden?

Die Verwaltung hat ein Konzept zur Errichtung einer „Kommunalen Fachstelle zur Wohnraumsicherung und Prävention“ entwickelt, welches in der nächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses vorgestellt (VO/2019/4266) und den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Wesentliches Ziel der Fachstelle ist es, Wohnungsnot abzubauen und präventiv der Entstehung von Wohnungslosigkeit entgegen zu wirken. Durch die Verbindung sozialer-, wohnungs- und ordnungspolitischer Aktivitäten soll dem Betroffenen schnell problembezogen und situationsgerecht geholfen werden.

In diesem Kontext wäre es aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, mehr Informationen über das Entstehen von Wohnungslosigkeit zu erhalten, z. B.l über die Mitteilung von Wohnungsräumungen im Vorfeld durch das Amtsgericht, unabhängig von den Räumungsgründen. Auf Basis der „Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi)“ erhält der Träger der Sozialhilfe diese Mitteilung lediglich im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug des Mieters. Hier wird die Verwaltung präventiv durch die Übernahme von Mietschulden tätig, sofern die Voraussetzungen vorliegen. Eine Vielzahl von Räumungen basiert jedoch auf anderen Gründen; für diese sieht die vorgenannte Verwaltungsvorschrift jedoch keine Mitteilung vor.

3. Welche Konzepte bzw. Strategien verfolgt die Stadt Osnabrück, um die Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit von Menschen zu beenden und wie erfolgreich sind diese Strategien (Fallzahlen)?

Die wirksamste Strategie zur Beendigung von Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit ist die direkte Vermittlung von Wohnraum. In diesem Bereich ist die Stadt Osnabrück durch den Vorhalt „Sozialen Wohnraumhilfe“ seit vielen Jahren erfolgreich unterwegs. Die „Soziale Wohnraumhilfe“ ist dem Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement angegliedert und agiert als direktes Bindeglied zwischen Sozialleistungsbezieherinnen und Sozialleistungsbeziehern und Wohnungsanbieterinnen und Wohnungsanbietern. Hier wird permanent der Wohnungsmarkt sondiert und Wohnungsanbieter von passenden Wohnungen direkt kontaktiert. In den letzten drei Jahren konnte immerhin für insgesamt 111 Personen neuer Wohnraum vermittelt werden und das, obwohl die Rahmenbedingungen derzeit bekanntlich nicht gerade günstig sind und obwohl die Stadt über keine eigenen Wohnungen und nur begrenzte und rückläufige Belegungsrechte verfügt. Oftmals gehen mit der Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit jedoch auch andere komplexe Problematiken, wie Krankheit, Sucht, Schulden oder psychische Erkrankungen einher, die in der Regel auch als Ursache für die Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit anzusehen sind. Hier sind individuelle Hilfen erforderlich, die wirkungsorientiert angelegt sein sollten. Die Soziale Wohnraumhilfe wirkt hier als Schnittstelle zu den diversen Regeldiensten, die entsprechende Beratung und Unterstützung im Rahmen der persönlichen Hilfe leisten können. Ergänzend plant die Verwaltung nun die Einrichtung einer präventiv agierenden „Kommunalen Fachstelle zur Wohnraumsicherung und Prävention“ mit dem Ziel, durch frühzeitige Intervention den Verlust der Wohnung zu verhindern. Die Stadt Osnabrück arbeitet seit vielen Jahren erfolgreich in diesem Bereich mit dem SKM zusammen mit dem Ziel, bei möglichst vielen Menschen die Wohnungs- und Obdachlosigkeit möglichst schnell zu beenden.

gez. Heinrich

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Tue, 05 Nov 2019 12:38:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/energiewende_auf_staedtischen_daechern/ Energiewende auf städtischen Dächern http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/energiewende_auf_staedtischen_daechern/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/energiewende_auf_staedtischen_daechern/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 19.4) Sachverhalt:

Seit Jahren unterstützt die Stadt die Solarenergie. Inzwischen gibt es über 1.200 Anlagen in der Stadt. Damit gehört Osnabrück im norddeutschen Vergleich zur Spitzengruppe. Allerdings haben die Reformen des Erneuerbaren Energien Gesetzes zu einer erheblichen Verschlechterung der Einspeisebedingungen geführt.

Auch auf einigen stadteigenen Dächern sind Photovoltaikanlagen installiert worden. Allerdings sind viele Dächer noch ungenutzt. Darunter auch besonders große, wie die Feuerwache Nobbenburgerstraße, die Stadthalle oder das Klinikum am Finkenhügel.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wieviele PV Anlagen gibt es derzeit auf städtischen Gebäuden, welche Strommenge wurde dabei erzeugt und wieviel CO2 gespart?

2. Wieviele Dächer und Dachflächen wären zusätzlich solarenergetisch nutzbar?

3. Wieso werden diese bislang noch nicht genutzt und welche Hemmnisse gibt es bei der Verwaltung?

zu 1:

Auf städtischen Gebäuden sind aktuell 37 PV-Anlagen mit einer Gesamtanschlussleistung von 1.200 kWp installiert. Davon gehören 15 Anlagen (667 kWp) privaten Investoren, 8 Anlagen (29 kWp) dem PVO und 14 Anlagen (504 kWp) der Stadt Osnabrück.

Von den privaten Anlagen liegen keine Daten vor. Der erzeugte Strom wird jeweils an den Gebäuden ins Netz der Stadtwerke eingespeist. Die Anlagen des PVO erzeugen jährlich etwa 21.000 kWh Strom, der teilweise vor Ort in den Gebäuden genutzt und teilweise auch ins Netz der Stadtwerke eingespeist wird. Die 14 eigenen Anlagen erzeugen jährlich etwa 475.000 kWh Strom, der zu ca. 70 % in den Gebäuden selbst genutzt wird. Dies entspricht rd. 154 t CO2-Einsparung Der nicht selbst genutzte Strom wird ins Netz der Stadtwerke eingespeist.

Zu 2 und 3:

Eine konkrete Anzahl und Fläche kann aktuell nicht genannt werden. Die Prüfung findet laufend sukzessive statt. Nach einer ersten Prüfung über das Solardachkataster, Luftbildaufnahmen und Ortsbesichtigungen, werden die gut geeigneten Dachflächen in statischer Hinsicht auf die damit verbundenen zusätzlichen Dachlasten überprüft. Auf diesen statischen Gründen scheitert u.a. die Installation von PV-Anlagen auf größeren Dachflächen auf Schulen wie z.B. Gymnasium Wüste, Graf-Stauffenberg-Gymnasium/Bertha von Suttner-Realschule und Berufsschulzentrum am Westerberg.

Hierbei wird auch der mögliche Einsatz von leichteren PV-Modulen ebenso geprüft. Die Prüfung, Planung, Ausschreibung und Realisierung der Anlagen wird im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten durchgeführt.

gez. König

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Tue, 01 Oct 2019 15:42:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bio_kost_in_kommunalen_einrichtungen/ Bio-Kost in kommunalen Einrichtungen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bio_kost_in_kommunalen_einrichtungen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bio_kost_in_kommunalen_einrichtungen/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, (TOP 19.5) Sachverhalt:

Osnabrück stellt sich in seinen strategischen Zielen seiner gesellschaftlichen und globalen Verantwortung. Die Ziele der Nachhaltigkeit sollten auch für den Verpflegungsbereich gelten. Das Interesse von Erzieher*innen, Lehrer*innen und Eltern an einer qualitativ hochwertigen Außer-Haus-Verpflegung von Kindern und Jugendlichen nimmt zu. Bei Umfragen bezeichnen 92 Prozent der Verbraucher*innen (Bio- und Nichtbio-Käufer) die Biokost für Krippen und Kitas als sehr wichtig oder wichtig, für Ganztagsschulen 86 Prozent.

Die Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat folgenden Inhalt:

1. Wieviel Prozent beträgt der Bio-Anteil (aufgeschlüsselt nach Fleisch / Obst / Gemüse / Getränken) in den (städtischen) Kitas, Schulen und weiteren kommunalen Einrichtungen?

2. Wieviel Bio-Produkte (prozentual) kommen aus der Region?

Bereich Kitas

KitaFleischObstGemüseGetränkeregionale Produkte
Atter25-50 %75-100 %75-100 %Trinkwasser/Teeca. 50 %
Haste0-25 %0-25 %75-100 %Trinkwasser/Tee25-50 %
Heiligenweg50-75 %75-100 %75-100 %Trinkwasser/Tee75-100 %
Lüstringen0-25 %75-100 %75-100 %Trinkwasser/Tee25-50 %
Martinsburg0-25 %50-75 %50-75 %Trinkwasser/Tee25-50 %
Pye0-25 %0-25 %50-75 %Trimkwasser/Tee25-50 %
Schinkel50-75 %50-75 %75-100 %Trinkwasser/Tee50-75 %
Schölerberg0-25 %50-75 %50-75 %Trinkwasser/Tee25-50 %
Wüste25-50 %50-75 %50-75 %Trinkwasser/Teeca. 50 %

 

Bereich Schulen

Aufgrund dieser Anfrage erfolgte eine kurzfristige Abfrage bei den städtischen Schulküchen und Mensen. Da die Mittagsverpflegung zu einem großen Anteil über eine Warmanlieferung durch einen Caterer erfolgt, wurden diese Informationen dort eingeholt.

Insgesamt wurden von allen Caterern zurückgemeldet, dass bisher keine Zertifizierung über einen vorgegebenen Bioanteil in den verwendeten Lebensmitteln erfolgte. Dennoch werden in der Produktion auch Bio-Lebensmittel eingesetzt. Der Anteil könne allerdings nicht bestimmt werden, da dieser differiert. Nach Mitteilung einer Vielzahl der für die Mittagsverpflegung beauftragten Unternehmen liege der grundsätzliche Bio-Anteil bei rd. 10 Prozent. Ein Caterer verweist in diesem Zusammenhang auf einen 70 prozentigen Bio-Anteil bei Obstlieferungen.

Ein weiterer Caterer hebt hervor, dass zwar keine formale Zertifizierung vorliege, die von ihm produzierten und gelieferten Speisen über einen Anteil von 20 Prozent an ökologisch erzeugten Lebensmitteln verfügen.

In den Küchen, in denen die Speisen vor Ort zubereitet werden (cook & serve bzw. cook & freeze), liegt der Anteil an Bio-Lebensmitteln grundsätzlich auch bei rd. 10 Prozent bis 30 Prozent (Obst und Gemüse).

Sämtliche Caterer und Küchenleitungen gaben im Rahmen der Abfrage an, dass die Waren bei einem regionalen Großhändler bezogen werden. Dieses hat allerdings keine Aussagekraft hinsichtlich der Regionalität der Speisen, da die Waren vom Großhändler deutschlandweit bezogen werden können.

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung dies nachfragegerecht zu steigern?

Bereich Kitas

In Kitas ist das Thema Ernährung ein konzeptioneller Bestandteil im Kita-Alltag. Die vorherrschende gute Verpflegungsqualität (anteilig auch in Bio-Qualität) wird durch die in den städtischen Kitas verankerten Voll-/Frischeküchen weiter verstetigt. Ziel ist es, dass jedes Kita-Kind ein hochwertiges Mittagessen in der Einrichtung erhält. Zudem können mit einem qualitativ guten Verpflegungsangebot im Rahmen der Ernährungsbildung und –erziehung auch zentrale Grundlagen für ein langfristig gesundes Ernährungsverhalten gelegt werden. Hier wird die Fachverwaltung weiter in Zusammenarbeit mit den Trägern hinwirken, da in den letzten Jahren eine starke Veränderung der Verpflegungssituation in Kitas durch den Ausbau der Ganztagesbetreuung, gerade auch für Kinder unter 3 Jahren stattgefunden hat. Die Anzahl der Kinder, die inzwischen in einer Tageseinrichtung ihr Mittagessen einnehmen, ist in den letzten Jahren stark gestiegen.

Bereich Schulen

Auch im Bereich der Schulen ist das Thema Ernährung ein bedeutsamer Bestandteil. Die Stadt Osnabrück hat sich aus diesem Grund dazu entschieden, die Mittagsverpflegung an Schulen – nach wie vor – in eigener Regie zu verantworten. Um ein stabiles Qualitätsmanagement etablieren zu können, wurde bereits vor Jahren eine Ökotrophologin für diesen Zweck eingestellt. Ziel ist es, den Schülerinnen und Schülern der städtischen Ganztagsschulen ein gesundes und ausgewogenes Mittagessen anbieten zu können. Dieses möglichst unter Berücksichtigung der Standards für Schulverpflegung nach der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) sowie einen entsprechenden Anteil an Bio-Erzeugnissen.

Im Rahmen des Vergabeverfahrens besteht die Möglichkeit, den Bio-Anteil in der Leistungsbeschreibung nachfragegerecht vorzugeben. Viele Caterer gaben im Rahmen der Abfrage allerdings zu bedenken, dass die Bio-Produkte teurer als die konventionellen Lebensmittel seien und somit eine Preissteigerung die Folge wäre.

Nach der aktuellen DGE-Studie zu Kosten- und Preisstrukturen in der Schulverpflegung (KuPS) erhöhen sich die Wareneinstandskosten um 4 – 8 Prozent, um einen 20 Prozent-Bio-Anteil zu erreichen. Für einen Bio-Anteil von 100 Prozent erhöhen sich die Wareneinstandskosten hingegen um 82 – 85 Prozent.

Diese zusätzlichen Kosten sind dann entweder im städtischen Budget sicherzustellen oder auf die von den Eltern zu zahlenden Entgelten umzulegen.

gez. Butke

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Tue, 01 Oct 2019 15:09:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sachstand_evaluation_gleichstellungsaktionsplan/ Sachstand Evaluation Gleichstellungsaktionsplan http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sachstand_evaluation_gleichstellungsaktionsplan/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sachstand_evaluation_gleichstellungsaktionsplan/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 19.6) Sachverhalt:

Die Vorlage zur Evaluation des Gleichstellungsaktionsplans 2014-2017 ist seit der Sitzung des Organisations- Personal- und Gleichstellungsausschuss vom 13.11.2018 ausstehend.

In der Ausschusssitzung am 13.11.2018 wurde die Gleichstellungsbeauftragte gebeten, aufzuzeigen, aus welchen Gründen welche Ziele nicht erreicht bzw. welche Maßnahmen nicht oder nur teilweise umgesetzt werden konnten. Es wurde zugesagt, die Evaluation zur nächsten Sitzung des Ausschusses vorzulegen. Da dies bis jetzt noch nicht erfolgt ist, bitten wir die Verwaltung um einen Sachstandsbericht.

Sachverhalt:

Die Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Evaluation des Gleichstellungsaktionsplans wird wie folgt beantwortet: Die abschließende Evaluation des Gleichstellungsaktionsplans 2014-2017 ist inzwischen fertiggestellt. Sie ist unter der Vorlage VO/2019/4533 in VA und Rat am 01.10.2019 enthalten.

gez. Weber-Khan

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Tue, 01 Oct 2019 15:00:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wie_gut_ist_die_bedienqualitaet_des_busverkehrs_wirklich/ Wie gut ist die Bedienqualität des Busverkehrs wirklich? http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wie_gut_ist_die_bedienqualitaet_des_busverkehrs_wirklich/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wie_gut_ist_die_bedienqualitaet_des_busverkehrs_wirklich/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 20.10) Sachverhalt:

In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden über Busse, die ausfallen oder nur mit Verspätung verkehren. Ein gutes Busangebot, Verlässlichkeit und Pünktlichkeit, sind für die Akzeptanz des Busses und die politisch gewollte Steigerung der Busnutzerzahlen von großer Bedeutung. Mit dem neuen Busnetz 19 soll ab Februar 2020 zudem das Linienangebot deutlich ausgebaut und verbessert werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Die Stadtwerke Osnabrück AG nimmt wie folgt Stellung:

Frage 1: Wie viele Busfahrten haben Verspätungen von über fünf Minuten und wieviel fallen komplett aus, und wie ist die Entwicklung in den letzten fünf Jahren (bitte die Kerntaktzeiten und die Hauptbuslinien gesondert angeben)?

Die Stadtwerke bieten täglich gem. Fahrplan 2044 Busfahrten an. Grundsätzlich wird eine Fahrt als pünktlich eingestuft, wenn sie eine Fahrplanabweichung bis zu 5 Minuten hat. Fahrten mit einer größeren Abweichung werden als verspätet bewertet.

Pünktlichkeit

Unter dieser Maßgabe beträgt die Pünktlichkeit in der Hauptverkehrszeit (6:30 – 18:30 Uhr) 64 %, in der Nebenverkehrszeit 82 %. Von den 2044 Busfahrten am Tag sind demnach 735 Fahrten pro Tag nicht pünktlich.

Fahrtenausfälle

Im Jahr 2018 betrug die Quote der Fahrtenausfälle 0,21 %. Im Jahr 2019 (Januar bis Juni) 0,9 %. Diese Quote bedeutet, dass 0,21 % bzw. 0,9 % der angebotenen Fahrplankilometer im Stadtverkehr ausgefallen sind. Rechnet man dies auf Fahrzeuge um, so entspricht dies rechnerisch einem Fahrzeug pro Tag. Dieses Fahrzeug wird am Tag auf unterschiedlichen Linien eingesetzt, d. h. einzelne Fahrten auf verschiedenen Linien fallen am Tag aus.

Die oben benannten Zahlen zur Pünktlichkeit und den Fahrtausfällen verdeutlichen den Handlungsdruck für Osnabrück. Die Beschwerden der Kunden nehmen in den letzten Monaten stark zu. Weiterhin sind Fahrgast- und damit Einnahmerückgänge bei den wahlfreien Gelegenheitskunden mittlerweile zu verzeichnen.

Frage 2: Was sind die Ursachen für die Ausfälle und Verspätungen?

Ursachen für Ausfälle und Verspätung:

• Fehlende Beeinflussung der Lichtsignalanlagen (Ampelsteuerung)

• Fehlende Beschleunigungsmaßnahmen an den Haltestellen

• Fehlende Beschleunigungsmaßnahmen auf der Strecke

• Baustellen

• Überlastung des Verkehrsraums/Verkehrsfluss

• Kurzfristige Erkrankungen bei Fahrern

• Personalmangel Fahrdienst (bei SWO; osnabus; VOS-Partnern und Auftragsunternehmern!)

• Umleitungsstrecken der Autobahnen führen durch die Stadt

• Zu viele Parkraumsuchverkehre des IV in der Stadt (besonders Wochenende/Westfalentage/Adventszeit)

• Fehlendes Park & Ride Angebot

Frage 3: Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um die Bedienungsqualität kurz-, mittel- und langfristig zu verbessern?

Als Maßnahmen sind hier die unter 2) genannten Themen zu nennen.

Dabei sind die Maßnahmen zur Busbeschleunigung/ zum P & R von allergrößter Priorität. Stadt und Stadtwerke haben hierzu ein Maßnahmenprogramm entworfen, das 38 Einzelmaßnehmen beinhaltet. Es wird empfohlen, davon erste Maßnahmen auf den Metrobuslinien M2 (Landwehrviertel) und M4 (Ikea) schnellstmöglich umzusetzen.

Kurzfristig ist dabei insbesondere die Beeinflussung der Lichtsignalanlagen (Ampeln) effektiv. Mittelfristig sind zusätzliche bauliche Maßnahmen zur Minimierung der Verlustzeiten an Ampeln und zur Minimierung der Aufenthaltszeiten an Haltestellen sowie Busspuren erforderlich. Für diese Maßnahmen sind dann Förderanträge zu stellen, die zugleich entsprechende Eigenanteile der Stadt beinhalten. Daher ist hierzu eine zeitnahe politische Beschlussfassung erforderlich. Für Baumaßnahmen, die in 2021 realisiert werden sollen, sind Förderanträge bis zum Mai 2020 zu stellen.

Weitere kurz- und langfristige Maßnahmen sind darüber hinaus:

• Baustellenkoordination

• Höhere Fahrerreserve vorhalten (Kostensteigerung)

• Imageverbesserung Fahrerberuf

• Personalmarketing

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Tue, 03 Sep 2019 12:38:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/klimafreundliche_gewerbesteuer/ Klimafreundliche Gewerbesteuer http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/klimafreundliche_gewerbesteuer/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/klimafreundliche_gewerbesteuer/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 20.6) Sachverhalt:

Die Stadt Heidelberg plant nach einem Zeitungsbericht https://www.sueddeutsche.de/politik/klimanotstand-klimaerwaermung-staedte-1.4560324 die Gewerbesteuer für Betriebe zu senken, die sich klimafreundlich verhalten. Wir fragen die Verwaltung:

1. Frage: Sieht die Verwaltung rechtliche Möglichkeiten, eine Staffelung der Gewerbesteuer unter Berücksichtigung der "Klimafreundlichkeit" von Betrieben vorzunehmen?

Antwort: Der § 16 Abs. 4 des Gewerbesteuergesetzes schreibt ausdrücklich vor, dass der Hebesatz für alle in der Gemeinde vorhandenen Unternehmen der gleiche sein muss. Deshalb ist eine Staffelung der Gewerbesteuer nicht möglich. Der Steuerabteilung der Stadt Heidelberg sind derartige Überlegungen im Übrigen nicht bekannt.

2. Frage: Wenn ja, wie ließe sich eine solche Staffelung mit vertretbarem Verwaltungsaufwand weitgehend aufkommensneutral durchführen und umsetzen?

Antwort: Da eine Staffelung nicht möglich ist, entfallen derartige Überlegungen.

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Tue, 03 Sep 2019 12:27:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/verweilen_und_ausruhen_in_der_stadt_osnabrueck/ Verweilen und Ausruhen in der Stadt Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/verweilen_und_ausruhen_in_der_stadt_osnabrueck/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/verweilen_und_ausruhen_in_der_stadt_osnabrueck/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 20.7) Sachverhalt:

Die Stadt Osnabrück hat viele schöne Orte, die zum Verweilen einladen. Viele Wege, die Menschen in und durch die Stadt gehen, machen ein Ausruhen erforderlich. Beides setzt Sitzmöglichkeiten voraus. Davon gibt es in der Stadt einige.

Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

1. Gibt es eine Übersicht über alle öffentlichen Sitzmöbel in der Stadt und wenn ja, wieviele (bitte nach Stadtteilen differenziert angeben)?

Im Grünflächenkataster des OSB sind aktuell 2.161 Bänke registriert. Der nachfolgenden Tabelle ist die Aufteilung nach Stadtteilen zu entnehmen:

Stadtteil - Anzahl Bänke

Atter 42

Darum-Gretesch-Lüstringen 72

Dodesheide 163

Eversburg 121

Fledder 8

Gartlage 22

Hafen 25

Haste 100

Hellern 58

Innenstadt 218

Kalkhügel 76

Nahne 40

Pye 36

Schölerberg 169

Schinkel 99

Schinkel-Ost 122

Sonnenhügel 201

Sutthausen 45

Voxtrup 56

Wüste 89

Westerberg 181

Weststadt 157

Widukindland 61

Gesamtergebnis 2.161

2. Welche Verwaltungsabteilungen sind für die Planung der Standorte und die Pflege zuständig und wie wird mit den Wünschen von Bürger*innen nach weiteren Sitzgelegenheiten umgegangen?

Neben den Bänken, die sich in der Verantwortlichkeit des OSB befinden, werden vom Eigenbetrieb Immobilien und Gebäudemanagement Sitzgelegenheiten im Bereich der Stadthäuser I + II sowie auf dem Platz des Westfälischen Friedens (Bürgerbrunnen) verwaltet. Die Betreuung der Möblierung des dortigen Lesegartens erfolgt durch den Fachbereich Kultur (Stadtbibliothek).

Wünsche nach weiteren Bankstandorten werden in der Regel vom OSB vor Ort abgeprüft. Dabei ist grundsätzlich zu berücksichtigen, dass jeder neue Bankstandort grundsätzlich auch das Setzen eines weiteren Abfallbehälters erforderlich macht, sofern noch keiner vorhanden sein sollte. Sofern es in dem gewünschten Bereich noch keine Sitzgelegenheiten gibt und die Prüfung durch den OSB die Einrichtung als sinnvoll erscheinen lässt, werden die Wünsche in aller Regel berücksichtigt.

Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel werden meist in Sammelausschreibungen bzw. -bestellungen Bänke beschafft und anschließend aufgestellt. Der Anschaffungspreis für das Standardbankmodell laut Bankkonzept des OSB beläuft sich auf rd. 300 €. Hinzu kommt der Aufwand für das Aufstellen eines Abfallbehälters (rd. 200 € zzgl. Aufstellen) sowie weitere laufende Kosten für die bedarfsabhängige Reinigung, Reparatur und Leerung der Abfallbehälter.

3. Welche Modelle des Sponsorings für Sitzmöbel gibt es in der Stadt?

Es kommt immer wieder vor, dass Bürgerinnen und Bürger bzw. Institutionen und Vereine Bänke für bestimmte Orte spenden möchten. In der Regel werden die Anschaffungskosten, teilweise incl. der Aufstellkosten, übernommen. Entsprechend der Sponsoringrichtlinie der Stadt Osnabrück werden die gespendeten Bänke regelmäßig dem Rat der Stadt Osnabrück zur Beschlussfassung vorgelegt.

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Tue, 03 Sep 2019 12:14:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/abfallaufkommen_und_entsorgungswege_einweggeschirr_und_to_go_verpackungen_in_osnabrueck/ Abfallaufkommen und Entsorgungswege Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen in Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/abfallaufkommen_und_entsorgungswege_einweggeschirr_und_to_go_verpackungen_in_osnabrueck/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/abfallaufkommen_und_entsorgungswege_einweggeschirr_und_to_go_verpackungen_in_osnabrueck/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 18.6) Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen prägen den Alltag und sind eine der Ursachen für stetig steigende Abfallmengen. Einerseits haben sich die Konsumgewohnheiten stark geändert, andererseits wird heute von Herstellern aus Kostengründen selbst dort Einweg genutzt, wo früher Mehrweg noch Standard war.

To-Go- und Picknick-Abfälle sind immer häufiger in der Natur und im öffentlichen Raum zu finden. Die Stadtreinigung kommt kaum noch nach, Straßen und Parks zu säubern. Aber auch die überwiegende Menge, die in der Müllverbrennung oder bestenfalls im Recycling endet, bedeutet angesichts existierender Mehrwegalternativen eine Vergeudung natürlicher Ressourcen. Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen tragen laut der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) inzwischen erheblich zum Abfallaufkommen in Deutschland bei. Knapp 350.000 Tonnen Abfall fielen 2017 dadurch an, seit 1994 stiegen die Abfallmengen um 44 Prozent.

Papier, Pappe und Karton (PPK) haben mit über 220.000 Tonnen einen Anteil von über 64 Prozent an den Abfällen. Daneben spielt Kunststoff mit über 105.000 Tonnen bzw. 30 Prozent eine bedeutende Rolle. Aluminium und Naturmaterialien fallen weniger ins Gewicht, verzeichnen allerdings sehr hohe Steigerungsraten. Den größten Anteil am Abfallaufkommen haben mit über 155.000 Tonnen Teller, Boxen, Schalen etc., darunter Pizzakartons mit allein fast 50.000 Tonnen. Systemgastronomie und Imbisse bringen jeweils circa ein Drittel des Einweggeschirrs bzw. der To-Go-Einwegverpackungen in Verkehr (nach Tonnage). Privathaushalte verursachen 19 Prozent. Tankstellen, Heiße Theken in Metzgereien, Verkaufsautomaten, Volksfeste u.ä. kommen zusammen auf sieben Prozent, Hotels, Cafés und Kantinen auf vier Prozent und der Lebensmitteleinzelhandel auf zwei Prozent.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie hoch ist das jährliche Abfallaufkommen durch Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen in Osnabrück unterteilt nach Papier, Pappe und Karton (PPK), Kunststoff, Alu und Naturmaterialien?

2. Welche Entsorgungswege werden dafür wie von Systemgastronomie und Imbissen, bei Volksfesten etc. mit welchen Kosten genutzt?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung dieser Entwicklung entgegenzuwirken und das Abfallaufkommen drastisch zu verringern?

Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kann wie folgt beantwortet werden:

1. Wie hoch ist das jährliche Abfallaufkommen durch Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen in Osnabrück unterteilt nach Papier, Pappe und Karton (PPK), Kunststoff, Alu und Naturmaterialien?

Für die Sauberkeit auf Osnabrücks Straßen und öffentlichen Plätzen sorgt die Straßenreinigung des Osnabrücker ServiceBetriebs (OSB). An sieben Tagen in der Woche reinigt sie zusätzlich zum Einsatz der Kehrmaschinen auch per Hand Straßen, Radwege, städtische Fußwege und Plätze, befreit die öffentlichen Flächen von Müll und Unrat und leert die über 2.000 öffentlichen Papierkörbe. Pro Jahr werden so zwischen 450 und 550 Tonnen ungetrennter Abfall eingesammelt.

Bei diesen Mengen aus öffentlichen Bereichen handelt es sich um die Gesamtmenge aus Handreinigung und Papierkorbleerung. Eine mengenmäßige Unterscheidung oder eine Unterteilung nach Produktart und Materialsorte ist nicht möglich.

Weiteres Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen befinden sich auch in den Abfallbehältern der haushaltsnahen Müllabfuhr. Auch hier liegen keine Informationen zu Mengen sowie der jeweiligen Produktart und Materialsorte vor, die sich im Restabfall, im Altpapier oder dem Gelben Sack befinden.

Im Rahmen der Umsetzung des Verpackungsgesetzes hat sich der OSB an einer deutschlandweiten Altpapiersortieranalyse beteiligt, in der es im Wesentlichen darum ging, die allgemeine Zusammensetzung des haushaltsnah erfassten Altpapiers zu ermitteln, unterschieden nach Verpackungen und Nichtverpackungen. Hierbei wurde auch der Anteil an To-Go-Verpackungen erfasst. Die Auswertung liegt dem OSB allerdings noch nicht vor.

Hinsichtlich einer möglichen Beteiligung des OSB an einer Sortieranalyse des Abfalls aus öffentlichen Papierkörben können weitere Angaben der Beantwortung zu Frage 3 entnommen werden.

2. Welche Entsorgungswege werden dafür wie von Systemgastronomie und Imbissen, bei Volksfesten etc. mit welchen Kosten genutzt?

Eine Aussage zu den Kosten und Entsorgungswegen von Abfällen, die von der Systemgastronomie und von Imbissen erfasst werden, kann nicht getroffen werden, da diese, wie auch die Abfälle aus Mülltonnen von Osnabrücker Volksfesten wie Weihnachtsmarkt, Maiwoche oder Jahrmarkt, über gewerbliche Entsorger und i.d.R. nicht den öffentlich-rechtlichen Entsorger entsorgt werden.

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung dieser Entwicklung entgegenzuwirken und das Abfallaufkommen drastisch zu verringern?

Eine Möglichkeit bietet das Projekt „MüllLOS – Wir packen es an! …. nicht ein!“ - Osnabrück als Modellkommune zur Vermeidung von Einwegverpackungen.

Das Projekt „MüllLOS – Wir packen es an! … nicht ein!“ möchte Osnabrück zu einer Modellstadt für nachhaltigen Konsum entwickeln. Ziel des Projektes ist es, den Verpackungsverbrauch in Osnabrück und damit auch den Ressourcenverbrauch deutlich zu verringern. Im Mittelpunkt stehen die Reduzierung von

  • Plastikverpackungen im Lebensmitteleinzelhandel,
  • Plastiktragetaschen und Obstbeuteln,
  • To-Go-Verpackungen,
  • Einweg-Getränkebechern incl. Zubehör sowie von
  • Einweg-Getränkeflaschen.

Beteiligt sind die Initiative „Papplos“, die Initiative „Refill Osnabrück“, die Initiativen „Plastiktütenfreies Osnabrück“ und „Strohhalmfreies Osnabrück“, die Initiative „Trink!Wasser“, die Universität Osnabrück, die Hochschule Osnabrück, der Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB), sowie der Fachbereich Umwelt und Klimaschutz der Stadt Osnabrück. Im Sinne einer Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) werden Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene von Beginn an aktiv in die Umsetzung des Projektes integriert. Die Gesamtkoordination des Projektes, die Begleitung und Unterstützung der Projektpartner, die Integration von Kindern und Jugendlichen in das Projekt sowie die Abstimmung von verschiedenen Handlungsbereichen wird durch den Projektträger (FOKUS e. V.) sichergestellt.

Wesentliche Ziele des Projektes sind die Sensibilisierung der Osnabrücker Bürger über die Folgen des Konsums von Einwegverpackungen und des aktuellen Wegwerfverhaltens sowie das Aufzeigen von alternativen Handlungsmöglichkeiten. Sowohl Verbraucher als auch die Inverkehrbringer von Waren (z.B. Gastronomie, Lebensmitteleinzelhandel) sollen angesprochen werden. Ziel ist, einfache und ganz konkrete Best-Practice-Lösungen in Osnabrück zur Vermeidung von Einwegprodukten und -verpackungen zusammenzutragen, zu entwickeln und zu kommunizieren.

Im Mittelpunkt des Projektes stehen dabei die Schaffung von Synergieeffekten und die Erhöhung der Schlagkraft durch die Bündelung der vorhandenen Osnabrücker Initiativen (siehe oben).

Das Projekt „MüllLOS – Wir packen es an! … nicht ein!“ gliedert sich in drei große Handlungsbereiche:

1. Akteursgewinnung und –vernetzung:

  • Ausbau des Netzwerkes „Plastiktütenfreies Geschäft“
  • Ausbau des Netzwerkes „Strohhalmfreies Osnabrück“
  • Ausbau des „Papplos“-Netzwerkes
  • Ausbau des Netzwerkes von Refill-Partnern
  • Aufbau von Kooperationen mit dem Einzelhandel: Alternativen Verpackungen
  • Aufbau von Kooperationen mit der Gastronomie: Alternativen To-Go-Behälter
  • Etablierung eines Mehrwegpfandsystems für Getränkebecher
  • Ausbau der Infrastruktur an öffentlichen Trinkwasserspendern
  • Kooperation zwischen den Verwaltungen der Stadt, Universität und Hochschule Osnabrück sowie engagierter Schulen im Bereich Verpackungsvermeidung

2. Ganzheitliche Bewusstseinsbildung (BNE) und Peer-Education

  • Bestandserfassung
  • Sammlung und Entwicklung von Best-Practice-Lösungen zur Verpackungsvermeidung
  • Durchführung von Aktionen, Workshops, Veranstaltungen o.ä.
  • Theaterpädagogischer Baustein: Kinder- und Jugendtheater
  • Medienpädagogischer Baustein: Video-Clip für´s Kino
  • Überregionale Kooperation und internationaler Erfahrungsaustausch

3. Kampagne

  • Entwicklung einer Strategie und Umsetzung einer Nachhaltigkeits-Dachmarke für Osnabrück
  • Kampagnenseite im Internet und Social Media
  • Jede Woche eine neue Idee: 52 Nachhaltigkeitsgutscheine in einem Heft / Kalender o.ä.

Eine nachhaltige Organisation und Durchführung von (Groß-) Veranstaltungen im Einflussbereich der Stadt könnte darüber hinaus dazu beitragen, das Aufkommen von Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen zu reduzieren.

Darüber hinaus wird auch die im Juni 2019 im EU-Amtsblatt veröffentlichte Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, die sogenannte EU-Einwegkunststoffrichtlinie, perspektivisch zu neuen Entwicklungen in diesem Bereich führen. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Die EU-Einwegkunststoffrichtlinie zielt darauf ab, kreislauforientierte Ansätze wie nachhaltige und nichttoxische wiederverwendbare Artikel sowie Wiederverwendungssysteme gegenüber Einwegartikeln zu fördern, wobei in erster Linie die Verringerung des Abfallaufkommens bestimmter Einwegkunststoffprodukte angestrebt wird. Die Richtlinie baut auf folgende Maßnahmen auf, um den Eintrag von Kunststoffprodukten in die Umwelt zu verringern:

I. Beschränkung des Inverkehrbringens bestimmter Einwegkunststoffprodukte

Ab 2021 sollen Einwegkunststoffprodukte wie Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen und Luftballonstäbe aus Kunststoff sowie Produkte aus oxo-abbaubaren Kunststoffen verboten werden.

II. Produktverantwortung der Hersteller

Die erweiterte Herstellerverantwortung wurde als eine wichtige Maßnahme gegen Einwegkunststoffe identifiziert. Betroffen sind hier als Produktgruppen unter anderem Fast-Food- und Getränkeverpackungen, Tabakprodukte (Filter) sowie Feuchttücher und leichte Kunststofftragetaschen. Es werden unterschiedliche finanzielle Pflichten der Hersteller definiert, die neben bewusstseinsbildenden Maßnahmen regelmäßig auch die Finanzierung der Beseitigung von Vermüllung, die durch die genannten Produkte entsteht, sowie des weiteren Managements der auf die genannten Produkte bezogenen Abfälle, die etwa in Straßenpapierkörben anfallen, einschließt.

Somit sollen sich die Hersteller perspektivisch an den Kosten für die öffentlichen Sammel- und Reinigungssysteme sowie die Entsorgung beteiligen. Aufgrund dieser kostentechnischen Beteiligung verbirgt sich dahinter der gewünschte Zieleffekt, dass die Inverkehrbringer die Anteile an Einwegprodukten verringern bzw. an einem ökologischeren Produktdesign arbeiten.

Um zu einer Datenbasis für die Kostenbeteiligung der Hersteller zu kommen, sind Analysen zur Ermittlung von Zusammensetzungen und Mengen aus dem öffentlichen Raum differenziert nach den verschiedenen Gruppen der Einweg-Kunststoffprodukte geplant. Auf Basis dieser Sortieranalysen sollen die spezifischen Kosten (z.B. in € pro Einwohner und Jahr) für die öffentlichen Institutionen, die durch die verschiedenen Gruppen von Einweg-Kunststoffprodukten verursacht werden, auf Basis der Leitlinien der EU-Kommission bestimmt werden.

Es besteht die Möglichkeit für den OSB, sich an dieser bundesweiten Sortieranalyse zu beteiligen. Im Gegensatz zur Sortieranalyse des Altpapiers, die von den Dualen Systemen finanziert wurde, wird für die Sortieranalyse der Abfälle aus dem öffentlichen Raum Kostenbeteiligung anfallen. Da sich die Analyse derzeit in der Projektierung befindet, kann die Höhe der Kosten noch nicht abgeschätzt werden. Entsprechend ist noch keine Entscheidung zur Teilnahme an dieser Sortieranalyse gefallen.

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Tue, 25 Jun 2019 16:03:00 +0200