Ratsfraktion Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de Die Ratsfraktion Osnabrück von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/friedensstadt_soll_sich_zur_seenotrettung_bekennen_gruene_fuer_vorschlag_von_kirchen_dgb_und_fluechtlingsorganisationen/ Friedensstadt soll Initiative zur Seenotrettung unterstützen - GRÜNE für Vorschlag von Kirchen, DGB und Flüchtlingsorganisationen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/friedensstadt_soll_sich_zur_seenotrettung_bekennen_gruene_fuer_vorschlag_von_kirchen_dgb_und_fluechtlingsorganisationen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/friedensstadt_soll_sich_zur_seenotrettung_bekennen_gruene_fuer_vorschlag_von_kirchen_dgb_und_fluechtlingsorganisationen/ Die GRÜNEN-Ratsfraktion unterstützt den Vorstoß von Kirchen, DGB und Flüchtlingsinitiativen, die... Die GRÜNEN-Ratsfraktion unterstützt den Vorstoß von Kirchen, DGB und Flüchtlingsinitiativen, die Stadt Osnabrück solle sich bereit erklären, gerettete Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer aufzunehmen. „Der Vorschlag kommt zur richtigen Zeit. Für uns ist es selbstverständlich, dass die Friedensstadt Osnabrück die Initiative der Rheinstädte Köln, Düsseldorf und Bonn unterstützt. Menschen ertrinken zu lassen, ist keine Alternative sondern unmenschlich, unchristlich und ein Verbrechen. Mit einem Beschluss würde der Stadtrat zugleich eine Ansage an die Bundesregierung senden“, erklären der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und die sozialpolitische Sprecherin, Anke Jacobsen.

Die GRÜNEN sehen zudem das positive Signal für die öffentliche Debatte. „Momentan werden in der Öffentlichkeit nur Probleme mit Migration und Flucht thematisiert und Humanität in den Hintergrund gerückt. Besonders verwerflich ist der Versuch, die privaten Flüchtlingsretter auch noch zu kriminalisieren. Tatsächlich sind die Menschen auf dem Mittelmeer in allerhöchster Not. Nach wie vor setzen sich viele Bürgerinnen und Bürger daher mit hohem Zeit- und Arbeitsaufwand für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten ein. Dieses humane Engagement sollte der Rat mit seiner Zustimmung ermutigen und den Diskurs nicht Rassisten und Menschenfeinden zu überlassen“, so Jacobsen.

Die GRÜNEN hoffen, dass sich Rat und Verwaltung bis zur nächsten Sitzung Ende August auf eine gemeinsame Beschlussfassung einigen können. „Das sind wir auch den Trägern der Initiative schuldig. Wir sollten das Bistum, die Diakonie, die Caritas, die Gewerkschaften und die vielen Initiativen nicht enttäuschen“, meint Hagedorn.

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Tue, 14 Aug 2018 10:29:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wald_an_der_hase_zu_wertvoll_zum_abholzen_gruene_fordern_alternativenpruefung-1/ Wald an der Hase zu wertvoll zum Abholzen - GRÜNE fordern Alternativenprüfung http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wald_an_der_hase_zu_wertvoll_zum_abholzen_gruene_fordern_alternativenpruefung-1/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wald_an_der_hase_zu_wertvoll_zum_abholzen_gruene_fordern_alternativenpruefung-1/ Ein bislang unbebautes Waldstück zwischen Stichkanal und Hase droht zum politischen Streitpunkt zu... Ein bislang unbebautes Waldstück zwischen Stichkanal und Hase droht zum politischen Streitpunkt zu werden. Den aktuellen Planungen das 1,6 ha große Gebiet am Haseuferweg, südlich der Brückenstraße, für die Nutzung durch ein örtliches Bauunternehmen abzuholzen, stehen die GRÜNEN kritisch gegenüber. „Es handelt sich um für den Naturschutz wertvolles Biotop. Wie ein aktuelles Gutachten bestätigt, finden sich hier viele, teilweise seltene und gefährdete Vogelarten. Wir sollten daher alle Möglichkeiten nutzen, damit der Wald nicht vernichtet wird. Zumal auch der beliebte Haseuferweg direkt daran entlangführt“, fordern der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der umweltpolitische Sprecher der Grünen Ratsfraktion, Volker Bajus.

Stattdessen fordern die GRÜNEN alternative Flächen zur Verfügung zu stellen. „Dass die Firma eine Ausweichfläche braucht, ist nachvollziehbar. Aber statt dem Waldgebiet muss die Verwaltung andere Flächen zur Verfügung stellen. Unseres Wissens, gibt es in der Nähe, zum Beispiel am Fürstenauer Weg, sinnvolle Alternativen. Es kann nicht sein, dass hier Umwelt und Wirtschaft gegeneinander ausspielt werden“, so Bajus.

Kompliziert stellt sich die baurechtliche Situation dar. Die Fläche war Ende der Siebziger Jahre als Erweiterungsfläche für das benachbarte Klärwerk vorgesehen und dafür planungsrechtlich als Industriefläche ausgewiesen. Das Klärwerk habe aber nach Auskunft der Verwaltung keinen Bedarf mehr. „Ich sehe daher keinen Grund, dass der veralteten planungsrechtlichen Festsetzung quasi automatisch eine wirtschaftliche Nutzung folgen muss“, erklärt Hagedorn.

Die GRÜNEN befürchten, dass innerhalb der Verwaltung wegen der finanztechnischen Aspekte Druck gemacht wird. In den Büchern stehe die Fläche aufgrund ihrer Geschichte nämlich als Nutzfläche. „Aus Umweltsicht hätte die Fläche ja eigentlich gar nicht angeboten werden dürfen. Denn als Biotop ist sie zu wertvoll für den Naturhaushalt. Das gilt aber nicht für die betriebswirtschaftliche Bilanz der Stadt. Diesem Verwertungsdruck sollten wir uns aber nicht beugen. Zumal auch die Abholzung vollständig, also mit Steuergeldern, kompensiert werden müsste“, erläutert Hagedorn.

Zudem drohe auch der Haseuferweg an Qualität zu verlieren. „Wir haben viel Geld in den Ausbau des Haseuferwegs gesteckt. Der wird von den Osnabrückerinnen und Osnabrücker super angenommen und ist sehr beliebt. Direkt daneben jetzt ohne Not eine lärmende, staubproduzierende Bodenaufbereitungsanlage zu bauen, ist keine gute Idee“, ergänzt Bajus.

- Sachstndsbericht der Verwaltung vom 31.05.2018: https://ris.osnabrueck.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011060

- Ökologisches Fachgutachten (vgl. Anlage)

 

 

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Wed, 01 Aug 2018 19:52:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/anonyme_hinweise_auf_giftmuell_im_gertrudenberg_gruene_erwarten_aufklaerung_und_transparenz/ Anonyme Hinweise auf Giftmüll im Gertrudenberg - GRÜNE erwarten Aufklärung und Transparenz http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/anonyme_hinweise_auf_giftmuell_im_gertrudenberg_gruene_erwarten_aufklaerung_und_transparenz/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/anonyme_hinweise_auf_giftmuell_im_gertrudenberg_gruene_erwarten_aufklaerung_und_transparenz/ Mit großer Besorgnis verfolgen die GRÜNEN Berichte über mutmaßliche Einlagerung von Giftmüll in den... Mit großer Besorgnis verfolgen die GRÜNEN Berichte über mutmaßliche Einlagerung von Giftmüll in den Gertrudenberger Höhlen. „Es gibt derzeit nur die anonymen Hinweise, die der Verein der Gertrudenberger Höhlen öffentlich gemacht hat. Auch wenn es berechtigte Zweifel an der Belastbarkeit dieser Aussagen gibt, wäre das schon ein handfester Umweltskandal. Einmal mehr würde uns in Sachen Umweltgifte die Vergangenheit einholen", erklärt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Ratsfraktion, Volker Bajus.

Die GRÜNEN wollen das auch die Politik umfassend informiert wird. Daher haben sie das Thema auf die Tagesordnung des Umweltausschuss gesetzt. „Wir haben großes Vertrauen in die Osnabrücker Umweltverwaltung und wissen das Thema Altlasten dort in guten Händen. Die haben bundesweit einen Super-Ruf“, so Bajus. Das Team um Fachbereichsleiter Detlef Gerdts habe schließlich jahrzehntelange Erfahrung mit alten Müllablagerungen im ganzen Stadtgebiet. Sowohl was das Aufspüren, Untersuchen als auch das Sichern und Sanieren sowie eine umfassende Bürgerbeteiligung und Information angeht. „Bei einem so brisanten Thema muss volle Transparenz hergestellt werden. Hier darf kein Gerücht gegenüber der Verwaltung ungeklärt im Raum stehen bleiben“, erläutert Bajus.

Darüber hinaus erwarten die GRÜNEN aber auch von der Bundesanstalt für Immobilen, denen die Höhlen noch gehören und vom Verein Gertrudenberger Höhlen volle Unterstützung. „Das ist eine schwerwiegende Behauptung, die der Verein da ausspricht. Wenn das alles stimmen sollte, dann sind Menschen und Umwelt womöglich gefährdet. Der Verein muss wie die Bundesanstalt daher sofort alle Informationen auf den Tisch legen. Wenn es sich aber nur um nicht belegbares Hören-Sagen handelt, dann sind wir hier alle unnötig beunruhigt worden. Das braucht niemand", so Bajus.

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Mon, 30 Jul 2018 16:04:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/mangel_an_echten_vorschlaegen_fuer_optimierung_gruene_grundsaetzlich_verstaendnis_fuer_baustellenaerger/ Mangel an echten Vorschlägen für Optimierung -GRÜNE: Grundsätzlich Verständnis für Baustellenärger http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/mangel_an_echten_vorschlaegen_fuer_optimierung_gruene_grundsaetzlich_verstaendnis_fuer_baustellenaerger/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/mangel_an_echten_vorschlaegen_fuer_optimierung_gruene_grundsaetzlich_verstaendnis_fuer_baustellenaerger/ Die GRÜNEN äußern Verständnis für die Verärgerung der IHK über die Baustellen in der Stadt. „Es ist... Die GRÜNEN äußern Verständnis für die Verärgerung der IHK über die Baustellen in der Stadt. „Es ist ja nicht nur die IHK, alle Bürgerinnen und Bürger, auch wir leiden unter den vielen Baustellen zur gleichen Zeit und damit verbundenen Belastungen, Verzögerungen und Staus. Das ist nicht gut für die Umwelt- und Lebensqualität. Stadt und Stadtwerke stehen daher in der Pflicht, das Baustellenmanagement immer weiter zu verbessern. Wenn es Politik und Verwaltung nicht gelingt, das transparent zu machen, verlieren wir an Legitimation. Das Thema ist zu wichtig, als es der Deutungshoheit der Stammtische zu überlassen“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN- Ratsfraktion, Volker Bajus.

Aus Sicht der GRÜNEN steht aber auch die IHK in Verantwortung. „Jammern allein reicht nicht. Wo bleiben die konkreten Verbesserungsvorschläge? Baustellen an und für sich sind doch nichts Schlechtes, sondern Ausdruck einer dynamischen Entwicklung der Stadt, Investitionen in die Infrastruktur, in die Zukunft. Nur mit einer sachlich-konstruktiven Debatte kommen wir weiter. Populismus nützt hier niemanden“, erläutert Bajus.

Die GRÜNEN plädieren dafür, sich erneut die Organisation der Baustellenplanung und die Zuständigkeiten genauer anzusehen. Die Entscheidungen dürfen sich nicht am Eigeninteresse der jeweiligen Organisationseinheit orientieren, sondern müssen immer die gesamte Stadt berücksichtigen. Bei Koordination und Kooperation sei man seit der Einführung des gemeinsamen Baustellenmanagements von Stadt und Stadtwerken zwar besser geworden, aber da gehe womöglich mehr. „Wir haben eine Menge Sympathien für die Idee, eine Neuorganisation des Baustellenmanagements mit externer Unterstützung zu beraten. Mal sehen was die anderen Fraktionen und die Verwaltung dazu sagen“, so Bajus.

Im Übrigen weisen die GRÜNEN daraufhin, dass Tunnelbauweise bei Kanalerneuerung oder Bonusanreize für beschleunigten Bau an einigen Stellen bereits zum Einsatz kämen. Diese führen aber zu erheblich höheren Baukosten, die die privaten Haushalte und die Unternehmen am Ende über Gebühren zu finanzieren hätten. Deswegen sei es immer eine Frage der Abwägung, ob diese Instrumente eingesetzt würden. Das gelte erst recht für Nacht- und Wochenendarbeit. „Das klingt erstmal positiv, nämlich nach Beschleunigung. Aber, betroffene Anwohnerinnen und Anwohner sind wie die Gewerkschaften und die Gebührenzahler weniger begeistert. Die Entscheidung muss daher stets im Einzelfall getroffen werden“, meint Bajus.

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Wed, 25 Jul 2018 12:09:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruen_ist_osnabrueck_am_schoensten_newsletter_gruenen_ratsfraktion_ausgabe_juni_2018/ GRÜN ist Osnabrück am schönsten. - Newsletter GRÜNEN-Ratsfraktion Ausgabe Juni 2018 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruen_ist_osnabrueck_am_schoensten_newsletter_gruenen_ratsfraktion_ausgabe_juni_2018/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruen_ist_osnabrueck_am_schoensten_newsletter_gruenen_ratsfraktion_ausgabe_juni_2018/ Liebe kommunalpolitisch Interessierte und Engagierte, der Sommer steht vor der Tür. Eine... Liebe kommunalpolitisch Interessierte und Engagierte,

der Sommer steht vor der Tür. Eine schwarz-rote Notlösungsgemeinschaft ohne Visionen versucht das Land mehr schlecht als recht zu regieren. Da scheint die sich abzeichnende Neuordnung rund um den städtebaulichen Trümmerhaufen am Neumarkt ein Silberstreif am Horizont der Stadtentwicklung Osnabrücks zu sein. In diesem Sinne wünschen wir ungetrübt von nationalistischen Tönen allen schöne Sommerferien. Beste Grüße Klaus Thiem, Fraktionsgeschäftsführer

Hinweis: Der komplette Newsletter mit den dazugehörigen Verlinkungen befindet sich in der anliegenden pdf-Datei.

Aus dem Inhalt:

Quartier für alle(s)

Integration braucht Kontinuität

Osnabrück ohne Nazi-Straßennamen

Verdichtung auf Handelsimmobilien

Winterdienst auf Radwegen

Grüner Pfeil II

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Tue, 26 Jun 2018 12:44:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/land_haelt_diesel_fahrverbote_in_osnabrueck_fuer_erforderlich_gruene_luftreinhalteplan_ist_hinfaellig/ Land hält Diesel-Fahrverbote in Osnabrück für erforderlich - GRÜNE: Luftreinhalteplan ist hinfällig http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/land_haelt_diesel_fahrverbote_in_osnabrueck_fuer_erforderlich_gruene_luftreinhalteplan_ist_hinfaellig/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/land_haelt_diesel_fahrverbote_in_osnabrueck_fuer_erforderlich_gruene_luftreinhalteplan_ist_hinfaellig/ In einem Schreiben, das den Osnabrücker GRÜNEN vorliegt, erklärt das Niedersächsische... In einem Schreiben, das den Osnabrücker GRÜNEN vorliegt, erklärt das Niedersächsische Umweltministerium den Luftreinhalteplan in Osnabrück für hinfällig. Alle Pläne, mit denen die Grenzwerte für Stickoxide (NOx) nicht vor dem 1.1.2020 geschafft werden würden, verstießen gegen europäisches Recht. Damit bestätigte das Ministerium die Einschätzung der GRÜNEN im Stadtrat. „Die Zielmarke 2022 haben wir von Anfang als völlig unzureichend kritisiert. Peinlich für das Ministerium ist, dass erst das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts diese Einsicht befördert hat“, erklärt dazu der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Volker Bajus.

Weiter werden in dem Schreiben nun unverhohlen Diesel-Fahrverbote gefordert. „Soweit sich vor diesem Hintergrund (beschränkte) Verkehrsverbote für (bestimmte) Dieselfahrzeuge als die einzig geeigneten Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung überschrittener NO2-Grenzwerte erweisen, sind derartige Maßnahmen mithin aus unionsrechtlichen Gründen zu ergreifen“, heißt es im schönsten Behördendeutsch seitens der obersten Umweltaufsicht im Lande. „In Hannover herrscht offensichtlich völlige Unklarheit. Bislang hat Umweltminister Lies immer behauptet, es gehe auch ohne Dieselfahrverbote, jetzt werden diese von seinen Leuten quasi angeordnet. Ansonsten kommt vom Land gar nichts“, wundert sich Bajus.

Bei der Osnabrücker Stadtverwaltung trifft man unterdessen auf Ratlosigkeit. Zwar habe der Stadtrat Fahrverbote stets ausgeschlossen, alle anderen Maßnahmen, wie die Nachrüstung von Bussen sind aber weitgehend ausgereizt. „Wir hatten im letzten Umweltausschuss gefragt, wie es denn jetzt weitergeht. Außer Schulterzucken kam da nichts", berichtet Bajus. Die Verwaltung habe noch keine einheitliche Meinung, man wollte jetzt die Ferienzeit nutzen, um neue Maßnahmen zu überdenken und deren Wirkung zu berechnen – dazu gehörten auch Dieselfahrverbote.

Den GRÜNEN reicht das nicht. „Die Menschen haben bereits seit 2010, aller spätestens seit 2015 ein Anrecht auf gute Luft. Jetzt muss endlich geliefert werden“, fordert der GRÜNEN-Umweltpolitiker. Die Kommunen steckten dabei in einem schwierigen Dilemma. Wenn sie Fahrverbote erlassen, fühlen sich alle betrogenen Diesel-Käufer zu Unrecht bestraft. Zugleich seien diese Fahrverbote aber kaum zu kontrollieren. Abhilfe könne aus Sicht der GRÜNEN nur der Bund schaffen: „Das Dieselchaos in den Kommunen muss verhindert werden. Das geht nur mit Hardwarenachrüstungen zu Lasten der Betrüger der Autoindustrie, zu Gunsten guter Luft, des Verbraucherschutzes und der Kommunen. Ich wundere mich, warum der Oberbürgermeister nicht über den Städtetag und seine Parteifreunde in Berlin in diese Richtung mehr Druck macht“, so Bajus.

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Mon, 18 Jun 2018 15:06:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/luftreinhalteplan_muss_verbessert_werden_gruene_kommen_doch_noch_diesel_fahrverbote_in_os/ Luftreinhalteplan muss verbessert werden - GRÜNE: Kommen doch noch Diesel-Fahrverbote in OS? http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/luftreinhalteplan_muss_verbessert_werden_gruene_kommen_doch_noch_diesel_fahrverbote_in_os/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/luftreinhalteplan_muss_verbessert_werden_gruene_kommen_doch_noch_diesel_fahrverbote_in_os/ Für die GRÜNEN sind nach dem neuesten Urteil aus Aachen Diesel-Fahrverbote auch in Osnabrück wieder... Für die GRÜNEN sind nach dem neuesten Urteil aus Aachen Diesel-Fahrverbote auch in Osnabrück wieder wahrscheinlich geworden. Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Stadt dazu verpflichtet Fahrverbote im Luftreinhalteplan vorzubereiten Damit folgt erstmals ein lokales Gericht dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts. „Demnach sind alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um schnellstmöglich gute Luftqualität zu schaffen. Dazu gehören auch Fahrverbote. Der Osnabrücker Luftreinhalteplan entspricht diesen Standards nicht und muss daher überarbeitet werden", erklärt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Ratsfraktion, Volker Bajus.

Die GRÜNEN weisen darauf hin, dass insbesondere der lange Zeitraum im Zentrum der Kritik der Richter steht. So habe das Bundesgericht eine Einhaltung zum 1.1.2020, Aachen sogar ein Jahr früher gefordert. Der Umweltpolitiker geht daher davon aus, dass die Osnabrücker Verwaltung nun kurzfristig neue Vorschläge machen wird. „Allein mit Bus-Nachrüstungen und einer neuen Ampelschaltung kriegen wir das nicht in den Griff. Entweder die vorgesetzte Behörde, also die SPD/CDU Landesregierung oder der Oberbürgermeister werden nun auch Fahrverbote ins Auge fassen. Sonst ist der Osnabrücker Zeitplan nicht gerichtsfest. Aussitzen geht jedenfalls nicht mehr. Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger hat Vorrang", so Bajus.

Die GRÜNEN wollen bereits in der kommenden Sitzung des Umweltausschuss am 14.06.2018 von der Verwaltung wissen, wie es mit dem Osnabrücker Luftreinhalteplan weiter geht. Und weiter: „Die Verantwortung für Fahrverbote tragen die Dieselbetrüger in den Autokonzernen und eine Bundesregierung, die statt entschlossen Nachrüstungen zu Lasten der Autoindustrie zu beschließen, Verbraucher und Kommunen im Stich lässt und den Gerichten die Lösungen überlässt“, so Bajus abschließend.

Zum Hintergrund:

Zitat aus der Urteilsbegründung des BVerwG Leipzig:

Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung verstößt jedenfalls eine Luftreinhalteplanung gegen Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2008/50/EG, die die derzeit am besten geeigneten Luftreinhaltemaßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Grenzwerte nicht ergreift, sondern das Wirksamwerden dieser Maßnahmen vor dem 1. Januar 2020 ausschließt und sie zudem von Bedingungen abhängig macht, deren Eintritt ungewiss ist und vom Plangeber nicht selbst herbeigeführt werden können.

Links:

Urteilsbegründung BVerwG Leipzig https://www.vcd.org/fileadmin/user_upload/Redaktion/Presse/Stellungnahmen/BVerwG_Schriftliches_Urteil_Dieselfahrverbote_Stuttgart.pdf

Urteil VG Aachen http://www.vg-aachen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/08_180608/index.php

 

 

 

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Wed, 13 Jun 2018 13:00:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/quartier_fuer_alle_gruene_sozialen_wandel_osnabruecks_bewaeltigen/ „Quartier für alle“ - GRÜNE: Sozialen Wandel Osnabrücks bewältigen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/quartier_fuer_alle_gruene_sozialen_wandel_osnabruecks_bewaeltigen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/quartier_fuer_alle_gruene_sozialen_wandel_osnabruecks_bewaeltigen/ Die Osnabrücker GRÜNEN wollen die Quartiersarbeit in der Stadt weiter voranbringen. „Der soziale... Die Osnabrücker GRÜNEN wollen die Quartiersarbeit in der Stadt weiter voranbringen. „Der soziale Wandel stellt Osnabrück vor zum Teil neue, vielfältige Herausforderungen. Eine gut funktionierende Quartiersarbeit soll die Stadt bei deren Bewältigung unterstützen,“ begründen der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und die sozialpolitische Sprecherin, Anke Jacobsen, die Ratsinitiative.

In vielen Osnabrücker Stadtteilen existierten bereits eine Vielzahl von Aktiven und Initiativen, die sich mit viel Zeit und Engagement für das Zusammenleben engagieren und Angebote schaffen. „Die Wüsteninitiative leistet seit 2011 mit eigenen Mitteln bürgerschaftlich getragene Stadtteilarbeit. Es gibt am Rosenplatz die Wahrnehmung bzw. Fortführung des Quartiersmanagements durch den Fachdienst Jugend gemeinsam mit Ehrenamtlichen. In Voxtrup kümmert sich eine Quartiersmanagerin hauptsächlich um Senioren. In der Dodesheide besteht eine Nachbarschaftshilfe und ein Quartierstreff. Es gibt „Wir in Atter“ und noch etliche Initiativen mehr“, so Anke Jacobsen. Zentral bei der Quartiersarbeit sei das ehrenamtliche Engagement. Grundsätzlich sollten Ehrenamtliche professionell unterstützt werden, die Aktivitäten müssen vernetzt und gebündelt werden, weiteres Bürgerengagement werde so angestoßen. „Quartiersentwicklung unterstützt daher gezielt die soziale und kulturelle Infrastruktur im Quartier und verbessert die Wohn- und Lebensbedingungen“, erklärt Michael Hagedorn. Zunächst müsse von der Verwaltung eine Bestandsaufnahme vorgenommen und darauf aufbauend ein Konzept erarbeitet werden. „Ein Quartiersfond soll eingerichtet und Kleinprojekte so gefördert werden. Förderprogramme zum Quartiersmanagement sind hierfür zu nutzen“, betonen Hagedorn und Jacobsen.

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Tue, 12 Jun 2018 13:39:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/winterdienst_auf_radwegen_wird_besser_gruene_stadt_macht_osnabrueck_fahrradfreundlicher/ Winterdienst auf Radwegen wird besser - GRÜNE: Stadt macht Osnabrück fahrradfreundlicher http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/winterdienst_auf_radwegen_wird_besser_gruene_stadt_macht_osnabrueck_fahrradfreundlicher/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/winterdienst_auf_radwegen_wird_besser_gruene_stadt_macht_osnabrueck_fahrradfreundlicher/ Die Osnabrücker GRÜNEN begrüßen die Absicht der Stadt Osnabrück, den Winterdienst auf Radwegen... Die Osnabrücker GRÜNEN begrüßen die Absicht der Stadt Osnabrück, den Winterdienst auf Radwegen nachhaltig zu verbessern. „Für ein sicheres Radfahren auch im Winter ist die Schneefreiheit unabdingbar. Das war jetzt schon seit vielen Jahren ein Thema in Osnabrück. Wir haben immer wieder auf bestehende Mängel hingewiesen und Abhilfe gefordert. Umso mehr freuen uns jetzt, dass der Osnabrücker Service Betrieb (OSB) den Belangen der Radfahrer bei Schnee und Eis mehr Aufmerksamkeit zukommen lassen will“, betonen der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der verkehrspolitische Sprecher, Michael Kopatz.

Es sei doch einfach so: einige Zentimeter Schnee machten den Autofahrern wenig aus. Auf vier Rädern mit dem Gewicht sei das kein Problem. „Ganz anders ist das bei Radlern. Es gibt hart gesottene, aber viele lassen ihr Rad stehen und nehmen dann doch das Auto“, so Kopatz. Andere Städte räumten daher die Radwege systematisch, Kopenhagen sogar prioritär. Von daher seien die jetzt dem Rat zur Entscheidung vorliegenden Vorschläge des OSB zur Neugestaltung der Radwegereinigung sinnvoll. In Zukunft solle der Schnee nach links, das heißt in die Straßenmitte geschoben werden. Beim Streugut auf Radwegen werde zukünftig versuchsweise Blähton ausgebracht werden. Ab dem nächsten Winter soll das Radwegenetz auf 135 km immer auch dann winterdiensttechnisch betreut werden, wenn die Einsatzstufe Eins angeordnet wird und nicht nur bei Einsatzstufe Zwei. Hierfür würden im Wirtschaftsplan 2019 drei zusätzliche Geräteträger zu einem Stückpreis von 122.000 € eingestellt. „Wir begrüßen, dass der OSB nun einen deutlichen Schritt nach vorne macht. Es ist erkennbar, dass man sich ernsthaft mit der Thematik befasst hat. Das wird von den Radfahrern als eine Geste der Wertschätzung wahrgenommen werden. So kann deutlich werden, in Osnabrück sind Radfahrer auch willkommen, wenn es schneit. Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur fahrradfreundlichen Stadt Osnabrück“, so Hagedorn und Kopatz abschließend.

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Tue, 12 Jun 2018 11:46:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fuer_gute_luft_und_klimaschutz_noch_zu_wenig_gruene_begruessen_neue_vorschlaege_im_busnetz_2019/ Für gute Luft und Klimaschutz noch zu wenig - GRÜNE begrüßen neue Vorschläge im Busnetz 2019 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fuer_gute_luft_und_klimaschutz_noch_zu_wenig_gruene_begruessen_neue_vorschlaege_im_busnetz_2019/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fuer_gute_luft_und_klimaschutz_noch_zu_wenig_gruene_begruessen_neue_vorschlaege_im_busnetz_2019/ Die GRÜNEN im Osnabrücker Stadtrat befürworten die zentralen Vorschläge der Stadtwerke für das... Die GRÜNEN im Osnabrücker Stadtrat befürworten die zentralen Vorschläge der Stadtwerke für das Busnetz 2019. „Die neue Nordtangente und die Metrobuslinien haben unsere volle Unterstützung. Aber das reicht allein nicht, um erheblich mehr Menschen für den Bus zu begeistern und unsere Stadt von der Automasse zu entlasten“, erklären der verkehrspolitische Sprecher, Michael Kopatz, und der Umweltpolitiker Volker Bajus.

Die Planungen der Stadtwerke litten unter dem Konstruktionsfehler, unbedingt kostenneutral sein zu wollen. „Statt Haltestellen und Linien-Streichungen brauchen wir eine echte Angebotsoffensive. Dafür müssen wir auch bereit sein, mehr Geld in die Hand zu nehmen. Wir wollen die Gewinne der Stadtwerke zukünftig stärker für den Busverkehr nutzen, zugunsten von Lebensqualität, guter Luft und für den Klimaschutz, statt sie in den städtischen Haushalt zu stecken“, so Bajus.

Erfreulich sei, dass die jahrelange Debatte über eine Ringbuslinie nun zumindest für die Nordhälfte der Stadt ein glückliches Ende bekommt. „Seit 20 Jahren haben wir darüber diskutiert, wie wir die Stadtteile besser miteinander verknüpfen können. Die Nordtangente ist ein großer Schritt nach vorn. Wir sollten noch mal prüfen, ob hier nicht auch noch was in der Südhälfte geht“, findet Kopatz.

Auch die Metrobuslinien haben die volle Zustimmung der GRÜNEN. „Schneller, sauberer, leiser klimafreundlicher! Ein Gewinn für alle Buskunden und eine Entlastung für die Anwohner. So muss es sein“, freut sich Bajus. „Wir sind gespannt auf die Bürgerbeteiligung und die Vorschläge, die dort kommen“, so die beiden GRÜNEN.

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Thu, 07 Jun 2018 16:29:00 +0200
  • Friedensstadt soll Initiative zur Seenotrettung unterstützen - GRÜNE für Vorschlag von Kirchen, DGB und Flüchtlingsorganisationen

  • Wald an der Hase zu wertvoll zum Abholzen - GRÜNE fordern Alternativenprüfung

  • Anonyme Hinweise auf Giftmüll im Gertrudenberg - GRÜNE erwarten Aufklärung und Transparenz

  • Mangel an echten Vorschlägen für Optimierung -GRÜNE: Grundsätzlich Verständnis für Baustellenärger

  • GRÜN ist Osnabrück am schönsten. - Newsletter GRÜNEN-Ratsfraktion Ausgabe Juni 2018

  • Land hält Diesel-Fahrverbote in Osnabrück für erforderlich - GRÜNE: Luftreinhalteplan ist hinfällig

  • Luftreinhalteplan muss verbessert werden - GRÜNE: Kommen doch noch Diesel-Fahrverbote in OS?

  • „Quartier für alle“ - GRÜNE: Sozialen Wandel Osnabrücks bewältigen

  • Winterdienst auf Radwegen wird besser - GRÜNE: Stadt macht Osnabrück fahrradfreundlicher

  • Für gute Luft und Klimaschutz noch zu wenig - GRÜNE begrüßen neue Vorschläge im Busnetz 2019

http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabruecks_sport_voranbringen_gruene_und_cdu_sportstaetten_bedarfsgerecht_weiter_entwickeln/ Osnabrücks Sport voranbringen - GRÜNE und CDU: Sportstätten bedarfsgerecht weiter entwickeln http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabruecks_sport_voranbringen_gruene_und_cdu_sportstaetten_bedarfsgerecht_weiter_entwickeln/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabruecks_sport_voranbringen_gruene_und_cdu_sportstaetten_bedarfsgerecht_weiter_entwickeln/ Die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU beabsichtigen die Entwicklung der Sportstätten... Die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU beabsichtigen die Entwicklung der Sportstätten in Osnabrück in ihrer Gesamtheit voranzubringen. „Wir werden daher in der kommenden Sitzung des Schul- und Sportausschuss (31.05.2018) die Verwaltung beauftragen, den Sportstättenentwicklungsplan von 2012 fortschreiben zu lassen. Außerdem soll sich die Sportstättenkommission zeitnah mit dem Thema „Kunstrasenplätze“ befassen“, erklären die sportpolitischen Sprecher Birgit Strangmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Florian Schwab (CDU).

Der Sportstättenentwicklungsplan von 2012 habe bereits eine hohe sportliche Aktivität der Osnabrücker von nahezu 80 Prozent aufgezeigt. „Gleichwohl vermutete er aber auch eine Unterrepräsentanz einzelner Bevölkerungsgruppen wie Frauen und Migranten. Hier muss auf dem Hintergrund des demografischen Wandels auch konzeptionell Abhilfe geschaffen werden“, begründet Birgit Strangmann (GRÜNE) die Notwendigkeit den Plan fortzuschreiben. Auch der unterschiedlichen sozialräumlichen Versorgung mit Sportanlagen in Osnabrück müsse Rechnung getragen werden.

Erheblicher Bedarf bestehe offenkundig insbesondere an Kunstrasenplätzen. Hierauf verweise eine entsprechende Initiative des Stadtsportbundes. „Um die Ressourcen zu bündeln, sollte die fachliche Erörterung kurzfristig in der Sportstättenkommission unter Hinzuziehung des NFV-Osnabrück Stadt stattfinden“, fordert Florian Schwab (CDU). Unabhängig davon werde die Fortschreibung des Sportstättenentwicklungsplans in Auftrag gegeben. „Damit soll objektiv den Bedürfnissen und Wünschen der Sportler entsprochen werden, auf deren Grundlage die Sportinfrastruktur in der Stadt Osnabrück weiterzuentwickeln ist“, so die sportpolitischen Sprecher von GRÜNEN und CDU.

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Mon, 28 May 2018 16:49:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/kompromiss_zu_kitabeitraegen_nur_teilloesung_gruene_land_muss_mehr_liefern/ Kompromiss zu Kitabeiträgen nur Teillösung - GRÜNE: Land muss mehr liefern http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/kompromiss_zu_kitabeitraegen_nur_teilloesung_gruene_land_muss_mehr_liefern/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/kompromiss_zu_kitabeitraegen_nur_teilloesung_gruene_land_muss_mehr_liefern/ Die Osnabrücker GRÜNEN zeigen sich unzufrieden von der Regelung mit der das Land die Kita-Beiträge... Die Osnabrücker GRÜNEN zeigen sich unzufrieden von der Regelung mit der das Land die Kita-Beiträge übernehmen will. „Natürlich ist das nur ein Kompromiss und enthält insoweit Lücken. Aber dass die Gebührenübernahme bei acht Stunden Betreuung enden soll, ist wenig zielführend. Gerade Eltern, die auf eine intensive Betreuung angewiesen sind, werden vom Land im Stich gelassen“, erklärt der familienpolitische Sprecher, Thomas Klein, für die GRÜNEN-Ratsfraktion.

Die GRÜNEN erinnern daran, dass SPD und CDU versprochen hatten, die Beiträge vollständig zu übernehmen. „Das ist offensichtlich nicht der Fall. Für die Betroffenen eine Enttäuschung“, so Klein. Zudem sei die Kostenbelastung der Eltern nicht das wichtigste Problem der Kita-Betreuung. Schließlich seien in Osnabrück einkommensschwache Familien ohnehin von den Gebühren frei gestellt. „Wichtiger ist die Frage der Betreuungsqualität. Die Gruppen sind zu groß, die Bezahlung des Personals schlecht, die Ausbildung verbesserungsbedürftig. Die Erzieherinnen und Erzieher machen einen tollen Job, brauchen aber mehr Unterstützung. Hier muss Hannover endlich liefern. Die Beitragsfrage geht an vielen Problemen im Kita-Alltag vorbei", kritisiert Klein

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Fri, 25 May 2018 13:28:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stadt_soll_jeden_spendeneuro_verdoppeln_gruene_schlagen_emma_modell_fuer_alex_skatehall_vor/ Stadt könnte jeden Spendeneuro verdoppeln - GRÜNE schlagen „Emma-Modell“ für Alex Skatehall vor http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stadt_soll_jeden_spendeneuro_verdoppeln_gruene_schlagen_emma_modell_fuer_alex_skatehall_vor/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stadt_soll_jeden_spendeneuro_verdoppeln_gruene_schlagen_emma_modell_fuer_alex_skatehall_vor/ Die GRÜNEN im Osnabrücker Stadtrat verweisen für eine erfolgreiche Spendensammlung zur Finanzierung... Die GRÜNEN im Osnabrücker Stadtrat verweisen für eine erfolgreiche Spendensammlung zur Finanzierung der Strom- und Wasserversorgung der Alex Skatehall im Hasepark auf ein gelungenes Modell in der Vergangenheit. „Ähnlich dem im Jahr 2015 beim Emma-Theater nutzbringend angewandten Modell zur Spendengewinnung möchten wir auch hier eine Zusage herbeiführen, dass die Stadt Osnabrück den Fehlbetrag für die Bestandssicherung der Alex Skatehall dadurch ausgleicht, indem sie jeden Spendeneuro verdoppelt“, betonen der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der jugendpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Klein.

Die Skatehalle habe sich im Laufe der Jahre zu einer beliebten Sportstätte sowie zu einem sozialen Treffpunkt für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene etabliert. Sie bietet den Jugendlichen eine Plattform für die Ausübung des Skatesports und dient als Treffpunkt und Anlaufstelle. Durch das gemeinsame Interesse am Skatesport und der damit verbundenen Lebenseinstellung würden hier ethnische und soziale Unterschiede überbrückt und die Kids seien zudem runter von der Straße. „Die Sicherung des Weiterbetriebes der Alex Skatehall ist deshalb auch im öffentlichen Interesse. Daher sollte die Stadt das private Engagement mit der Zusage unterstützen, das eingeworbene Spendenaufkommen, das zum Weiterbetrieb noch fehlt, aus städtischen Mitteln zu verdoppeln“, erklären Hagedorn und Klein. In eine ähnliche Richtung gingen bereits die diesbezüglichen Bemühungen der Stadtwerke Osnabrück.

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Sun, 06 May 2018 18:31:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/verdichtung_auf_handelsimmobilien_gruene_flaechen_effizient_auch_fuer_wohnen_nutzen/ Verdichtung auf Handelsimmobilien - GRÜNE: Flächen effizient auch für Wohnen nutzen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/verdichtung_auf_handelsimmobilien_gruene_flaechen_effizient_auch_fuer_wohnen_nutzen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/verdichtung_auf_handelsimmobilien_gruene_flaechen_effizient_auch_fuer_wohnen_nutzen/ Auf Initiative der GRÜNEN-Fraktion wird sich der Osnabrücker Rat in seiner kommenden Sitzung (Di.,... Auf Initiative der GRÜNEN-Fraktion wird sich der Osnabrücker Rat in seiner kommenden Sitzung (Di., 08.05.2018) damit befassen, ob und wie auf geplanten bzw. bereits gewerblich genutzten Handelsimmobilien zusätzlich Wohnraum geschaffen werden kann. „Das, was in anderen Städten geht, sollte auch in Osnabrück möglich sein“, betonen der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und seine Stellvertreterin, Birgit Strangmann. Dazu soll das Gespräch mit den Betreibern gesucht werden, um gemeinsame Lösungen und Unterstützungsmöglichkeiten zu klären. „Ein „Supermarktgipfel“ könnte dafür weitere Impulse liefern“, erklärt Birgit Strangmann.

Die Stadt Osnabrück habe sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 2.500 bis 3.000 neue Wohneinheiten zu schaffen. Mögliche Grundstücksangebote seien aber begrenzt. Sinnvoll sei daher die Suche nach Möglichkeiten der Verdichtung. „Nahversorger wurden bisher oftmals nur eingeschossig geplant bzw. errichtet, liegen aber oftmals in gewachsenen Siedlungsgebieten und beanspruchen zusätzlich Flächen für Parkplätze. Eine Aufstockung um Wohnraum kann für eine effektive Flächennutzung und Kombinationen verschiedener Funktionen in einem Objekt sorgen und so das flächensparende Bauen unterstützen“, so Hagedorn. Hinzu komme eine bessere Kostensituation für alle Nutzungsarten, so dass auch günstigerer Wohnraum entstehen kann.

Angesichts der hohen Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt, aber auch aus städtebaulichen Gründen sind eingeschossige Märkte, die sich insbesondere durch großen Flächenverbrauch und meistens zudem durch eine anspruchslose Architektur auszeichnen, nicht mehr zeitgemäß. Den Beispielen in anderen Städten folgend, schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nun vor, dass die Verwaltung insbesondere Akteure der Lebensmittelbranche und anderer geeigneter Verbrauchermärkte, der Wohnungswirtschaft und der Stadtentwicklung zu einem „Supermarktgipfel“ in Form einer öffentlichen Expertenanhörung zum Thema „Wohnungsbau über Lebensmittelmärkten“ einlädt. „Ziel ist, Möglichkeiten aufzeigen, wie beim Neu- und Umbau von Lebensmittelmärkten insbesondere innerstädtisches Flächenpotenzial auch für den dringend benötigten Wohnungsbau besser genutzt werden kann. Es sollen Hemmnisse identifiziert und Vorschläge zum Abbau dieser erörtert werden“, erklären Hagedorn und Strangmann.

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Thu, 03 May 2018 23:56:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/option_stadtbahn_serioes_pruefen_gruene_unterstuetzen_anliegen_der_stadtbahninitiative/ Option Stadtbahn ernsthaft prüfen - GRÜNE unterstützen Anliegen der Stadtbahninitiative http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/option_stadtbahn_serioes_pruefen_gruene_unterstuetzen_anliegen_der_stadtbahninitiative/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/option_stadtbahn_serioes_pruefen_gruene_unterstuetzen_anliegen_der_stadtbahninitiative/ Die GRÜNEN begrüßen den Vorschlag der Stadtbahninitiative (SBI), den Osnabrücker Nahverkehr über... Die GRÜNEN begrüßen den Vorschlag der Stadtbahninitiative (SBI), den Osnabrücker Nahverkehr über die Einbeziehung eines Stadtbahnsystems weiterzuentwickeln. Sie erwarten, dass die anderen Fraktionen im Rat sich der Frage ebenfalls ergebnisoffen widmen. Zunächst sei die verkehrspolitische Notwendigkeit zu prüfen, und nicht von vornherein der Kostenaspekt als k.o.-Kriterium ins Feld zu führen. „Umgekehrt wird ein Schuh draus“, so Michael Kopatz, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, und Juliane Päpke, Vorstandssprecherin. „Wenn sich die Stadtbahn als verkehrspolitisch sinnvoll erweist, müssen wir uns um die Finanzierung kümmern.“

Der volkswirtschaftliche Nutzen werde durch eine standardisierte Bewertung errechnet, in der die Vermeidung von Lärm, Abgasen und Unfällen einfließe und verrechnet werde mit den Baukosten. „Es gibt viel berechtigte Kritik daran, wie in diesen Verfahren einzelne Faktoren gewichtet werden. Straßenbauvorhaben kommen häufig gut weg und die Schiene regelmäßig schlecht. Angesichts der Verkehrsprobleme in deutschen Städten scheint eine Überarbeitung des aktuellen Bewertungssystems dringend geboten“, erklärt Juliane Päpke. „Aber unabhängig davon, muss die Stadt Osnabrück ihre Hausaufgaben erledigen und für die Zukunft planen.“ Sie weist darauf hin, dass der Neubau einer Stadtbahn zum überwiegenden Teil aus Bundes- und Landesmitteln gefördert werden müsse. „Wenn die Kanzlerin Dieselgipfel abhält, sollte auch darüber gesprochen werden, wie in den Städten der Umweltverbund gestärkt werden kann, damit weniger Autoverkehr notwendig ist. Erst durch ausreichend ausgestattete Förderprogramme werden aus den vielen Worten auch Taten“, so Kopatz. Eine Stadtbahn wäre in Ergänzung des bestehenden OS-Bahn-Konzepts besonders sinnvoll, wenn sie auch die Umlandgemeinden einbezöge. „Was spricht gegen eine neu zu gründende Stadtbahn-Gesellschaft, an der Stadt, Landkreis und Kommunen beteiligt sind?“, fragt er.

Kopatz weist darauf hin, dass Osnabrück aus Klimaschutzgründen bis 2050 auf knapp 50 Prozent Anteil des ÖPNV am gesamten Verkehr in der Stadt kommen müsse. „Das wäre auch ein enormer Hinzugewinn an Lebensqualität in der Innenstadt und den dichter bebauten Stadtteilen. Ob diese Fahrgastmengen mit einem reinen Bussystem zu bewältigen sind, ist zweifelhaft. Darum müssen wir die Alternative sorgfältig prüfen.“

Die Weiterentwicklung des ÖPNV ergibt sich für die GRÜNEN zwingend aus den Strategischen Zielen der Stadt Osnabrück. Die Luftreinhaltungs- und Klimaschutzziele können nur über eine erhebliche Reduzierung des Autoverkehrs erreicht werden. Dazu brauche es Alternativen. „Eine Alternative zum Auto ist neben dem Radverkehr der ÖPNV, der erheblich verbessert gehört: Dichterer Takt und gutes Angebot in den Schwachlastzeiten – das gelte besonders für die Umlandgemeinden“, so Päpke. Außerdem seien Komfort und Schnelligkeit wichtig. Das garantiere die Schiene ebenso wie ein ausreichendes Platzangebot, das sich zwangsläufig erhöhen müsse, wenn man den Umsteigern vom Auto mehr als einen Stehplatz an der Haltestange anbieten wolle. „Erst eine wirklich gute Alternative motiviert zum Verzicht auf Zweit- oder gar Erstwagen. Das derzeitige Angebot nötige viele, ein Auto vorzuhalten, wenn sie im Raum Osnabrück mobil sein wollten“, unterstreichen die beiden GRÜNEN.

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Thu, 03 May 2018 12:32:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/city_muss_attraktiver_werden_gruene_gastronomie_angebote_allein_loesen_probleme_nicht/ City muss attraktiver werden - GRÜNE: Gastronomie-Angebote allein lösen Probleme nicht http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/city_muss_attraktiver_werden_gruene_gastronomie_angebote_allein_loesen_probleme_nicht/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/city_muss_attraktiver_werden_gruene_gastronomie_angebote_allein_loesen_probleme_nicht/ Die GRÜNEN unterstützen die Forderung des Osnabrücker Geografie- Professors Martin Franz, der in... Die GRÜNEN unterstützen die Forderung des Osnabrücker Geografie- Professors Martin Franz, der in einem Interview mit der NOZ erklärt hatte, dass in Osnabrück ein attraktives Gastronomie-Angebot fehle. „Wir haben in der City viele gute gastronomische Anbieter. Aber, es stimmt, dass es ein Defizit an echten Knallern gibt. Da geht andernorts mehr. Aber allein die Gastronomie löst die Probleme nicht“, erklären der Fraktionschef, Michael Hagedorn, und Volker Bajus, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss.

Osnabrück erfreue sich eines guten und vielfältigen Einzelhandelsangebots. Um die Innenstadt dauerhaft attraktiv zu halten, müsse der Einzelhandel Zusatzleistungen bringen. „Die Ausweitung des Haustür-Lieferservice, wie von einigen Geschäftsleuten bereits angeboten, wäre eine gute Sache. Auch weitere Online-Filialen des stationären Einzelhandels sind sinnvoll“, so Bajus. Entscheidender sei aber ein Perspektivenwechsel. „Gegen das riesige Digital-Angebot muss real Erlebbares gesetzt werden. Das ist die große Chance der Stadt. Das kann das Internet nicht liefern“, erklärt Hagedorn.

Neben der Gastronomie sei daher vor allem Kultur und Stadtmarketing wichtig. „Immer wenn in der Stadt was los ist, kommen die Leute. „Da ist in Osnabrück noch erheblich Luft nach oben“, sagt Bajus. Zu einer attraktiven Stadt gehören heute auch moderne Verkehrsangebote. „Autolärm, Unfallgefahren und schlechte Luft sind die größten Feinde der Innenstadt. Wir setzen daher konsequent auf Elektrobusse, Radverkehr und Ausbau des Schienenverkehrs. Das schafft Qualität und verbessert die Erreichbarkeit der Osnabrücker Innenstadt nachhaltig“, so die GRÜNEN abschließend.

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Fri, 20 Apr 2018 12:54:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/mehr_kommunales_engagement_gegen_wohnungsnot_richtig_gruene_stadtwerke_loesung_ist_nur_begrenzt_hilfreich/ Mehr kommunales Engagement gegen Wohnungsnot richtig - GRÜNE: Stadtwerke-Lösung ist nur begrenzt hilfreich http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/mehr_kommunales_engagement_gegen_wohnungsnot_richtig_gruene_stadtwerke_loesung_ist_nur_begrenzt_hilfreich/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/mehr_kommunales_engagement_gegen_wohnungsnot_richtig_gruene_stadtwerke_loesung_ist_nur_begrenzt_hilfreich/ Die GRÜNEN begrüßen die neue Bürgerinitiative, die sich für mehr kommunales Engagement im... Die GRÜNEN begrüßen die neue Bürgerinitiative, die sich für mehr kommunales Engagement im Wohnungsbau einsetzen will. „Wir müssen als Stadt endlich wieder selber aktiv werden. Die Knappheit und wachsende Wohnungsnot zeigt, der Markt versagt. Wir erneuern daher unsere Forderung nach einer städtischen Wohnungsgesellschaft“, erklären der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und die sozialpolitische Sprecherin, Anke Jacobsen.

Die GRÜNEN sehen insbesondere im Bereich der Sozialwohnungen das größte Problem. „Noch haben wir knapp 1800 sozial gebundene Wohnungen. Diese Anzahl wird bis 2020 auf rund 1.000 sinken. Dabei steigt der Bedarf eher an. Auch bei Haushalten deren Einkommen nur knapp über der Schwelle für Sozialwohnungen liegt. Insgesamt sind etwa 17.000 Haushalte auf günstigen Wohnraum angewiesen. Doch trotzt hoher Fördergelder reagieren die privaten Investoren nicht, bzw. zu langsam", beklagt Jacobsen.

In Niedersachsen stünden seit 2016 bis 2019 rund 800 Millionen Euro Fördergelder des Bundes zur Verfügung. Davon sei aber bislang nur ein gutes Viertel genutzt worden. Für Hagedorn ein Indiz dafür, dass „die Investoren im Moment im frei finanzierten Wohnungsbau so gute Geschäfte machen, dass sie keinen Anreiz haben, in sozialen Wohnungsbau zu investieren. Das sehen wir ja auch in Osnabrück. Das obere Preissegment boomt, unten passiert nix“. Das liege auch nicht am Mangel an Bauland. In Osnabrück lägen Bauflächen für mehr als 3.000 Wohnungen brach. Abhilfe könnte eine kommunale Wohnungsgesellschaft schaffen. Diese sollte aber nicht nur bauen, sondern müsse die Wohnungen auch bewirtschaften. „Ziel muss die Versorgung von Menschen mit Wohnraum sein. Nicht hohe Profite. Deswegen ist der Ansatz der neuen Bürgerinitiative richtig und verdient unsere volle Unterstützung", unterstreicht Jacobsen.

Ein stärkeres Engagement der Stadtwerke über deren Tochter ESOS sei nur begrenzt hilfreich, wundern sich die GRÜNEN über die Begeisterung der Rats-SPD. „Natürlich unterstützen wir den Vorstoß von Stadtwerke-Chef Hüls. Aber das ist uns zu wenig. Es reicht nicht, nur zu bauen. Wohnen ist schließlich mehr als vier Wände bereitstellen. In einer echten kommunalen Wohnungsgesellschaft muss man sich auch um das Alltagsgeschäft der Vermietung und das Wohnumfeld kümmern. Wir würden uns daher freuen, wenn der Rat sich dazu durchringen würde. Schließlich ist Wohnen ein Menschenrecht“, so die GRÜNEN.

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Thu, 19 Apr 2018 12:41:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/hetze_bar_jeder_grundlage_gruene_ueben_scharfe_kritik_an_bob_und_hasepost/ Hetze bar jeder Grundlage - GRÜNE üben scharfe Kritik an BOB und Hasepost http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/hetze_bar_jeder_grundlage_gruene_ueben_scharfe_kritik_an_bob_und_hasepost/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/hetze_bar_jeder_grundlage_gruene_ueben_scharfe_kritik_an_bob_und_hasepost/ Die unsäglichen, online erhobenen Vorwürfe des Bund Osnabrücker Bürger (BOB) und der Hasepost gegen... Die unsäglichen, online erhobenen Vorwürfe des Bund Osnabrücker Bürger (BOB) und der Hasepost gegen die Verwaltung und die Regenbogenfraktionen bezüglich angeblicher Manipulation der Schadstoffmessungen in Osnabrück verpuffen mal wieder im Nichts. Das in Niedersachsen für die rechtmäßige Schadstoffkontrolle zuständige Gewerbeaufsichtsamt bestätigt die korrekten Standorte der Messstellen. BOB und Hasepost hatten über eine gezielte Auswahl besonders belasteter Standorte spekuliert, mit der angeblich absichtlich schlechte Werte erzielt werden sollen. „Diese Hetze bar jeder Grundlage reiht sich ein in die diffamierende Art, die BOB und Hasepost anhaltend insbesondere in der Auseinandersetzung um die Verkehrspolitik in Osnabrück pflegen“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn. „Insbesondere das Verhalten des BOB ist an Verlogenheit nicht zu überbieten. Haben sie noch über die angeblich erhebliche Verlagerung von Emissionen auf den Wall durch die Verkehrsberuhigung am Neumarkt geklagt, weil es für die eigene Argumentation hilfreich war, so zeigen sie jetzt, dass ihnen die Gesundheit der Bürger völlig egal ist, wenn es um die bedingungslose freie Fahrt für Autofahrer geht“.

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Tue, 03 Apr 2018 12:32:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/hafenstreit_bringt_gar_nichts_gruene_bund_muss_endlich_klare_ansage_zu_schleusenausbau_machen/ „Hafenstreit bringt gar nichts!“ - GRÜNE: Bund muss endlich klare Ansage zu Schleusenausbau machen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/hafenstreit_bringt_gar_nichts_gruene_bund_muss_endlich_klare_ansage_zu_schleusenausbau_machen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/hafenstreit_bringt_gar_nichts_gruene_bund_muss_endlich_klare_ansage_zu_schleusenausbau_machen/ Im Streit um den Osnabrücker Hafen appellieren die Osnabrücker GRÜNEN an CDU und SPD ihren Streit... Im Streit um den Osnabrücker Hafen appellieren die Osnabrücker GRÜNEN an CDU und SPD ihren Streit beizulegen. „Die Entscheidung über den Ausbau der Schleusen fällt allein Berlin. Dort regieren seit fast zehn Jahren CDU und SPD gemeinsam, für die der Osnabrücker Hafen offensichtlich keine Priorität hat. Wenn sich die gleichen Parteien nun vor Ort streiten, dann setzen sie sich dem Verdacht aus, dass hier nur von den eigenen Versäumnissen abgelenkt werden soll. Das ist albern und bringt Osnabrück nicht weiter“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn.

Die GRÜNEN erinnern daran, dass der Kanalausbau Bundessache und von der Kommune auch gar nicht finanzierbar sei. Daher sei es schon eine Groteske, dass der Bund zwar den Kanal verbreitert habe, die Schleusen jedoch nicht. „Nach den jetzigen Planungen wird das auch nie kommen. Damit müssen die Großmotorschiffe weiter draußen bleiben“, so Hagedorn.

Den Bundesverkehrswegeplan, in dem der Bund alle Verkehrsprojekte sammelt, sehen die GRÜNEN ohnehin kritisch. Statt auf die umweltfreundlicheren Verkehrsträger Bahn und Schiff zu setzen, will die Große Koalition daraus vor allem Autobahnprojekte realisieren. Aus der Region habe es nur der sechsspurige Ausbau der A30 in die höchste Priorität geschafft. Die Lokalpolitiker von CDU und SPD hätten sich leider einseitig nur für die A33-Nord stark gemacht. „Um den Ausbau des Stichkanals und der Bahnstrecke Osnabrück-Hannover haben sie sich leider kaum gekümmert. Für uns ist das Gejammer von Henning und Jasper daher nicht mehr als eine öffentliche Krokodilstränen-Show. Da müsste jetzt mal überzeugender Einsatz bei den Parteifreunden in Berlin kommen – gerne auch mit Unterstützung vom Land“, fordert Hagedorn.

Das von der CDU favorisierte 80.000 Euro teure Gutachten sehen die GRÜNEN kritisch. „Wir schließen uns da der Meinung der Verwaltung an. Ein Gutachten, das in Berlin niemand lesen will, ist herausgeschmissenes Geld. Stattdessen brauchen wir endlich mal eine klare Ansage, wie es weitergehen soll. Damit wir vor Ort wissen, woran wir sind“, so Hagedorn.

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Mon, 26 Mar 2018 12:08:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruen_ist_osnabrueck_am_schoensten_newsletter_gruenen_ratsfraktion_ausgabe_maerz_2018/ GRÜN ist Osnabrück am schönsten - Newsletter GRÜNEN-Ratsfraktion Ausgabe März 2018 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruen_ist_osnabrueck_am_schoensten_newsletter_gruenen_ratsfraktion_ausgabe_maerz_2018/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruen_ist_osnabrueck_am_schoensten_newsletter_gruenen_ratsfraktion_ausgabe_maerz_2018/ Liebe kommunalpolitisch Interessierte und Engagierte, seit November 2016 läuft die aktuelle... Liebe kommunalpolitisch Interessierte und Engagierte,

seit November 2016 läuft die aktuelle Ratsperiode. Trotz unklarer Mehrheiten im Rat der Stadt Osnabrück, gelingt es uns dennoch immer wieder, Verbesserungen zum Wohle der Osnabrücker*innen durchzusetzen. Einige der von uns so gesetzten Akzente für die Stadtentwicklung Osnabrücks werden hier aufgegriffen. Wir wünschen allen bei hoffentlich frühlingshaftem Wetter ein frohes Osterfest. Beste Grüße Klaus Thiem, Fraktionsgeschäftsführer.

Hinweis: Der komplette Newsletter mit den dazugehörigen Verlinkungen befindet sich in der anliegenden pdf-Datei.

Aus dem Inhalt:

Glyphosat-Verbot in Osnabrück

Luftreinhalteplan auf dem Prüfstand

Pflegestützpunkt für Osnabrück

Schulentwicklung im SEK I-Bereich

Proberäume für die Musikszene

City-Maut und Tempo 30

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Wed, 21 Mar 2018 11:20:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruenen_pfeil_fuer_radfahrer_in_osnabrueck_einfuehren/ Grünen Pfeil für Radfahrer in Osnabrück einführen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruenen_pfeil_fuer_radfahrer_in_osnabrueck_einfuehren/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruenen_pfeil_fuer_radfahrer_in_osnabrueck_einfuehren/ Änderungsanträge Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und UWG-Piraten zum Antrag der CDU/BOB-Gruppe... Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, den Grünpfeil als Verkehrszeichen speziell für Fahrradfahrer in Osnabrück auf Grundlage gesammelter Erfahrungen anderer Städte einzuführen und gezielt an geeigneten Stellen im städtischen Straßenverkehr einzusetzen. Die Ergebnisse sind dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorzustellen.

Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird erneut aufgefordert, die Straßenverkehrsordnung so zu ändern, dass der Grünpfeil für Radlerinnen und Radler möglich wird. Hilfsweise prüft die Verwaltung zudem, inwieweit eine Beteiligung an dem laufenden Modellversuch der Bundesanstalt für Straßenwesen zum Einsatz des Grünpfeils noch möglich ist.

Bis die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung eines Grünen Pfeils für Radfahrer auf Bundesebene geschaffen werden, wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, an welchen Kreuzungen in Osnabrück eine Umfahrung der Ampeln mit dem Fahrrad (wie bereits am Hoffmeyerplatz erfolgreich geschehen) umsetzbar ist. Die Ergebnisse werden kurzfristig im Fachausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorgestellt.

Beratungsergebnis:

Der geänderte Beschluss wird einstimmig angenommen.

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Tue, 12 Jun 2018 21:10:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/mehr_proberaeume_fuer_osnabrueck/ Mehr Proberäume für Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/mehr_proberaeume_fuer_osnabrueck/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/mehr_proberaeume_fuer_osnabrueck/ Eilantrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, UWG-Piraten – Änderungsanträge CDU/BOB-Gruppe... Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. Gespräche mit den Niedersächsischen Ministerien für Inneres und Sport sowie Finanzen über den Ankauf des Gebäudes des ehemaligen Finanzamtes Osnabrück Land an der Hannoverschen Straße zu führen.

2. Die Räumlichkeiten dieses Gebäudes sollen - bei einem erfolgreichen Kauf – u.a. als kommunale Übergangswohnungen sowie Proberäume für Musikgruppen und Künstler genutzt werden, die momentan am Limberg angesiedelt sind.

3. Zu prüfen, welche Kosten entstehen, wenn das ehemalige Finanzamt Osnabrücker Land für neue Nutzungen – wie Proberäume für Musikgruppen und kommunale Übergangswohnungen – hergerichtet würden.

4. Fördermittel einzuwerben und Sponsoren zu suchen.

Die weitere Befassung erfolgt im Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement.

Der Antrag ist eilbedürftig im Sinne von § 7 Abs. 3 der Geschäftsordnung.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 – 2020)

Beratungsergebnis:

Der geänderte Beschluss wird einstimmig angenommen.

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Tue, 12 Jun 2018 20:29:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/quartier_fuer_alle/ Quartier für alle http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/quartier_fuer_alle/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/quartier_fuer_alle/ Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 5.1) Beschluss:

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept vorzulegen, mit dem

  • die Quartiersentwicklung bzw. der (ehrenamtliche) Einsatz in den Stadtteilen Osnabrücks verbessert und weiterentwickelt bzw. aufgebaut werden kann.
  • Dazu soll insbesondere geprüft werden, wie der aktuelle Stand ist, welche Initiativen, ob ehren- oder hauptamtlich bereits wo aktiv sind und welche Ziele und Zielgruppen dabei fokussiert werden.
  • Bestehende Initiativen, Institutionen, Träger und Gremien wie Runde Tische oder Trägerkonferenzen sind einzubeziehen.
  • Die vorhandenen Instrumente und Maßnahmen der Stadt sollen hierzu bedarfsgerecht weiter entwickelt werden.
  • In diesem Zusammenhang ist die Einrichtung eines Fördertopfes für Stadtteil-Aktivitäten, Nachbarschaftshilfen und Quartiersinitiativen zu prüfen.
  • Förderprogramme wie das des Landes Niedersachen („Gemeinwesenarbeit und Quartiersmanagement“) sind zu berücksichtigen.
  • Zur Erarbeitung des Konzeptes wird eine fachbereichsübergreifende Arbeitsgruppe gebildet.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziele:

Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 – 2020)

Sachverhalt:

Die Städte stehen vor erheblichen Herausforderungen. Soziale Entwicklungen, wie der demografische Wandel oder die Migration und Integration erfordern auch neue Herangehensweisen. Die Stadtquartiere der Zukunft müssen auch neue Formen des Zusammenlebens, der Mobilität, der Versorgung und der Beschäftigung bieten. Ziel einer Quartiersentwicklung soll sein, die Menschen in den Stadtteilen dabei unterstützen, die Herausforderungen anzunehmen, den Gemeinsinn zu fördern und Strukturen professioneller Sozialarbeit zu ergänzen.

Quartiersentwicklung unterstützt daher gezielt die soziale und kulturelle Infrastruktur im Quartier und verbessert die Wohn- und Lebensbedingungen. Dabei berücksichtigt sie die Lebenslagen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner.

Zur Quartiersentwicklung gehört einerseits die Versorgung mit professionellen Dienstleistungen. Essentiell ist der Aufbau von Versorgungsstrukturen, die älteren Menschen ein selbstbestimmtes und sicheres Leben in ihrer gewohnten Umgebung ermöglichen. Das Quartier bietet Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten für alle Bewohner des Quartiers im nächsten Umfeld etwa durch Grünflächen, Sitzbänke oder generationsübergreifende Spielplätze. Um das soziale Miteinander zu fördern, werden Begegnungsräume angeboten, zum Beispiel in Form von Bürgertreffpunkten, Gemeinschaftszentren oder -cafés. Quartiersentwicklung beinhaltet die Förderung der lokalen Ökonomie, baulich-städtebaulicher Investitionen und Beschäftigungs-und Qualifizierungsmaßnahmen. Für die unterschiedlichen Handlungsoptionen und Zuständigkeiten in der Stadtverwaltung ist daher eine gemeinsamen konzeptionelle Grundlage sinnvoll.

Im Fokus steht das Engagement der Menschen im Wohnquartier. Bürger- und Nachbarschaftsarbeit sind die Basis einer aktiven Stadtgesellschaft und befördern positive Strukturveränderungen. In vielen Osnabrücker Stadtteilen gibt es bereits einen großen Schatz an Aktiven und Initiativen, die sich mit viel Zeit und großem Engagement für das Zusammenleben engagieren und Angebote schaffen. Dieses ehrenamtliche Engagement in den Stadtteilen soll dauerhaft auch professionell unterstützt, koordiniert und vernetzt werden. Vorhandene Angebote sind zu bündeln, Räume, Beratung und Projektförderung müssen zur Verfügung gestellt werden.

Letztlich erhöht die Verbesserung des Zusammenlebens in den Stadtteilen auch die Sicherheit im Quartier und dient der Entwicklung eines positiven Images.

Beratungsergebnis:

Der Antrag wird einstimmig zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen.

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Tue, 12 Jun 2018 16:05:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/parkplatz_limit/ Parkplatz-Limit http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/parkplatz_limit/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/parkplatz_limit/ Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 5.2) Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück spricht sich dafür aus, die Anzahl der öffentlichen Parklätze im Innenstadtgebiet (Postleitzahl 49074) maximal auf die gegenwärtige Anzahl zu begrenzen.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziele:

Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 – 2020)

Sachverhalt:

Es ist verkehrspolitisch unumstritten, dass die Zahl der Parklätze in den Städten maßgeblich die Zahl der Autofahrten in die Innenstadt erhöht. Offiziell macht sich die Stadt Osnabrück für Klimaschutz und nachhaltige Mobilität stark. Tatsächlich hat die Zahl der zugelassenen PKW sowie die Fahrten in die Stadt dramatisch zugenommen. Alle sind unzufrieden mit dieser Situation: Handwerker*innen, Einzelhändler*innen, Wirtschaftsverbände, Anwohner*innen, Autofahrer*innen, Busfahrer*innen, Radfahrer*innen und Fußgänger*innen.

Autofahrer*innen suchen in Deutschland 41 Stunden pro Jahr nach Stellplätzen für ihr Fahrzeug. Bis zu 30 Prozent des innerstädtischen Verkehrs entsteht durch die Parkplatzsuche. Ein Zuwachs von Parkplätzen würde die Erreichbarkeit der Innenstadt verschlechtern.

Deshalb ist zumindest eine absolute Begrenzung der Parkplatzzahlen im Inneren der Stadt, einem Radius von zwei Kilometern um den Neumarkt, sinnvoll und notwendig.

Zugleich lässt sich die Erreichbarkeit der Stadt maßgeblich verbessern, wenn Osnabrück SPNV und ÖPNV entschlossen optimiert. Auch Radschnellwege, Radverleihstationen sowie gute und sichere Radabstellanlagen steigern die Erreichbarkeit der Innenstadt und erhöhen zugleich die Lebensqualität. Davon profitieren alle Bürger*innen.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird gegen die Stimmen der GRÜNEN-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.

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Tue, 12 Jun 2018 15:53:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/verdichtung_auf_handelsimmobilien/ Verdichtung auf Handelsimmobilien http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/verdichtung_auf_handelsimmobilien/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/verdichtung_auf_handelsimmobilien/ Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP, DIE LINKE, UWG-Piraten, BOB (TOP 5.2) Beschluss:

Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie in der Stadt Osnabrück auf geplanten bzw. bereits gewerblich genutzten Handelsimmobilien zusätzlich Wohnraum geschaffen werden kann. Erfahrungen mit entsprechenden Vorhaben in anderen Städten sind hierbei zu berücksichtigen (vgl. Anlage ON vom 08.04.2018: Discounter mit großen Plänen). Dazu soll das Gespräch mit den Betreibern gesucht werden, um gemeinsame Lösungen und Unterstützungsmöglichkeiten zu klären. Ein „Supermarktgipfel“ könnte dafür ggf. weitere Impulse liefern.

Entsprechendes ist auch für Freiflächenparkplätze zu prüfen.

Sachverhalt:

Die Entwicklung in Osnabrück ist von einer hohen Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum und entsprechender Infrastruktur gekennzeichnet. Der Wohnungsmarkt allein kann diese Nachfrage bisher nicht hinreichend befriedigen.

Die Stadt Osnabrück hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 2.500 bis 3.000 neue Wohneinheiten zu schaffen. Mögliche Grundstücksangebote sind aber begrenzt. Sinnvoll ist daher die Suche nach Möglichkeiten der Verdichtung. In bestehenden Siedlungsgebieten kann eine intelligente Mehrfachnutzung und funktionale Mischung zusätzlichen Wohnraum schaffen. Ein besonderer Vorteil ist die Nutzung und Kombination bereits vorhandener Infrastruktur: soziale (Schulen, Kitas Ärzt/innen, etc.), gewerbliche (Nahversorgung) und verkehrliche Angebote (Bus, Radwege usw.).

Nahversorger wurden vielerorts bisher in der Regel nur eingeschossig geplant bzw. errichtet, liegen aber oftmals in gewachsenen Siedlungsgebieten und beanspruchen zusätzlich Flächen für Parkplätze. Eine Aufstockung um Wohnraum kann für eine effektive Flächennutzung und Kombinationen verschiedener Funktionen in einem Objekt (Wohnen/soziale bzw. Versorgungsstruktur) sorgen und so das flächensparende Bauen unterstützen. Hinzu kommt eine bessere Kostensituation für alle Nutzungsarten, so dass auch günstigerer Wohnraum entstehen kann.

Wir sind der Auffassung, dass bereits versiegelte Flächen mit niedrigen Gebäuden – wie eingeschossige Lebensmittelmärkte oder auch Fachmärkte mit ihren dazugehörenden Parkplätzen – unter Berücksichtigung des Grundsatzes „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ grundsätzlich künftig intensiver zu nutzen sind. Angesichts der hohen Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt, aber auch aus städtebaulichen Gründen sind eingeschossige Märkte, die sich insbesondere durch großen Flächenverbrauch und meistens zudem durch eine anspruchslose Architektur auszeichnen, nicht mehr zeitgemäß.

Den Beispielen in anderen Städten folgend, schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nun vor, dass die Verwaltung insbesondere Akteure der Lebensmittelbranche und anderer geeigneter Verbrauchermärkte, der Wohnungswirtschaft und der Stadtentwicklung zu einem „Supermarktgipfel“ in Form einer öffentlichen Expertenanhörung zum Thema „Wohnungsbau über Lebensmittelmärkten“ einlädt. Ziel ist, Möglichkeiten aufzeigen, wie beim Neu- und Umbau von Lebensmittelmärkten insbesondere innerstädtisches Flächenpotenzial auch für den dringend benötigten Wohnungsbau besser genutzt werden kann. Es sollen Hemmnisse identifiziert und Vorschläge zum Abbau dieser erörtert werden.

Die in München und Berlin stattgefundenen Supermarktgipfel haben gezeigt, dass das Interesse der verschiedenen Akteure aus Handel und Immobilienwirtschaft an dem Thema groß ist. Denn nicht zuletzt auch aufgrund steigender Grundstückspreise sind in den Großstädten eingeschossige Planungen rein für einen Supermarkt oder Discounter wirtschaftlich immer weniger realisierbar.

Nicht nur Parkplätze der Versorger, sondern auch weitere Freiflächenparkplätze, zum Beispiel von Bildungseinrichtungen oder Büroimmobilien können entsprechend überbaut und auf diese Weise flächeneffizienter genutzt werden.

http://www.ardmediathek.de/tv/Plusminus/Wohnen-%C3%BCber-dem-Lebensmittelmarkt-Mit-/Das-Erste/Video?bcastId=432744&documentId=51382214

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird einstimmig angenommen.

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Tue, 08 May 2018 14:58:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/integration_braucht_kontinuitaet_keine_kuerzung_bei_der_fluechtlingssozialarbeit/ Integration braucht Kontinuität: Keine Kürzung bei der Flüchtlingssozialarbeit! http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/integration_braucht_kontinuitaet_keine_kuerzung_bei_der_fluechtlingssozialarbeit/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/integration_braucht_kontinuitaet_keine_kuerzung_bei_der_fluechtlingssozialarbeit/ Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP - ÄA der Fraktionen von SPD und CDU zu... Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück fordert das Land Niedersachsen auf, die Mittel für die Flüchtlingssozialarbeit in den Kommunen nicht zu kürzen und somit weiter finanzielle Hilfestellung für die notwendige Integrationsarbeit zu geben.

Der Rat der Stadt Osnabrück spricht sich für die Weiterfinanzierung der Stellen für Flüchtlingssozialarbeit ab dem Jahr 2019 aus.

Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Mitglieder des Landtages dazu auf, sich in ihren Fraktionen gegen eine Kürzung für die weitere Mittelbereitstellungen für die Migrationsberatung einzusetzen.

Der Rat der Stadt Osnabrück fordert den Oberbürgermeister auf, sich in den entsprechenden Gremien mit Nachdruck für eine ungekürzte Flüchtlingssozialarbeit in den entsprechenden Gremien des niedersächsischen Städtetages, und gegenüber der Landesregierung und auf Bundesebene für eine weitere Finanzierung der Osnabrücker Flüchtlingssozialarbeit einzusetzen.

Der Rat der Stadt fordert die Osnabrücker Bundestagsabgeordneten dazu auf, sich auf Bundesebene für eine weitere Bereitstellung von Mitteln für die Flüchtlingssozialarbeit ab 2019 einzusetzen.

Sachverhalt:

Anlass für die aktuelle Debatte ist nicht die geplante Streichung von Mitteln durch das Land, sondern der Wegfall befristeter Bundesmittel. Der Bund hat dem Land Niedersachsen auf zwei Jahre befristet Finanzmittel für Integrationsleistungen zur Verfügung gestellt, die zum Jahr 2019 auslaufen. Im Sozialministerium in Niedersachsen wird hierzu zurzeit ein Konzept dazu erarbeitet, wie die weitere Ausgestaltung der Flüchtlingssozialarbeit ab 2019 aussehen soll. Ungeklärt ist bisher, ob der Bund bereit ist, auch weiterhin Mittel bereitzustellen und wenn ja, in welcher Höhe, oder ob das Land die Mittel ganz oder teilweise mit eigenen Finanzmitteln ausgleichen könnte. Die Frage der Mittelbereitstellung muss auf Bundesebene im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden werden – mit einem Beschluss des Bundeshaushalts wird im August gerechnet.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird einstimmig angenommen.

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Tue, 08 May 2018 14:45:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ausreichender_und_bezahlbarer_wohnraum_fuer_osnabrueck_wohnbauoffensive_2020/ Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum für Osnabrück - Wohnbauoffensive 2020 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ausreichender_und_bezahlbarer_wohnraum_fuer_osnabrueck_wohnbauoffensive_2020/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ausreichender_und_bezahlbarer_wohnraum_fuer_osnabrueck_wohnbauoffensive_2020/ Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke zum Antrag von... Beschluss:

Um das Ziel, 3.000 neue Wohneinheiten, mit hohem Anteil an niedrigen Mieten in Osnabrück bis 2020 zu erreichen, werden folgende Initiativen ergriffen:

1. Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft bzw. -genossenschaft und beauftragt die Verwaltung, entsprechende Schritte vorzubereiten. Hierbei ist auch die Frage der geeigneten Rechtsform (Eigentumsgesellschaft oder Genossenschaft) sowie eine sinnvolle Abgrenzung der Aufgaben zur OBG zu prüfen. Hierfür werden im Haushalt 2019 hinreichende Mittel zur Verfügung gestellt. Bei der Konzeption dieser kommunalen Gesellschaft werden die zivilgesellschaftlichen Akteure der Initiative „Bezahlbarer Wohnraum Osnabrück“ eingebunden.

1. 2. Der Rat der Stadt Osnabrück ersucht alle Gesellschaften mit städtischer Beteiligung, durch Neubauprojekte auf eigenen Grundstücken einen Beitrag zu ausreichendem und bezahlbaren Wohnraum in Osnabrück zu leisten. Im Finanzausschuss sollen die Unternehmen ihre Projekte vorstellen.

2. Der Eigenbetrieb Immobilien erwirbt und mietet Gebäude und initiiert Neubauten (Modell Wachsbleiche), um Wohnraum für sozial Schwache zur Verfügung zu stellen. Hierfür werden im Haushalt 2019 hinreichend Mittel zur Verfügung gestellt.

3. Einem stärkeren wohnungswirtschaftlichen Engagement der ESOS (Stadtwerke Osnabrück) steht der Rat positiv gegenüber. Rechtliche und wirtschaftliche Prüfungen hierzu sind vom Vorstand vorzunehmen. Konkrete Planungen sind dem Aufsichtsrat der Stadtwerke vorzustellen und dort zu entscheiden.

4. Die Osnabrücker Beteiligungsgesellschaft kauft große Grundstücke, wie z. B. einen Bauernhof auf. Diese Flächen werden zu Baugebieten entwickelt Durch die Wohnungsbaugesellschaft oder die OBG werden große Grundstücke gekauft, um diese zu Baugebieten zu entwickeln, bei denen auch soziale Kriterien eine zentrale Rolle spielen. Vorbild kann hier das Baugebiet Gartlage sein, bei dem die Stadt die Grundstücke je nach Kinderzahl verbilligt an Familien veräußert hat.

5. Neben privaten Investoren sind Die drei nicht gewinnorientierten Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaften WGO, Stephanswerk und Heimstättenverein bleiben wichtige herausragende strategische Partner der Stadt. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den drei Gesellschaften zu prüfen, wie Konzeptausschreibungen realisiert werden können, mit dem Ziel verstärkt bezahlbaren Wohnraum in Osnabrück geschaffen werden kann zu schaffen. Dazu gehört auch, dass städtische Grundstücke ausgeschrieben werden können, bei denen nicht die maximale Höhe des Verkaufspreises, sondern eine niedrige Miete mit langfristiger sozialer Bindung die entscheidende Rolle spielt.

6. Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit und wo bei mehrgeschossigen Gebäuden bspw. statt vier fünf Etagen vorgesehen werden können. Am Berliner Platz soll geprüft werden, ob es an allen Seiten eine Wohnbebauung in der Höhe des Sparkassengebäudes geben kann.

7. Die Verwaltung wird beauftragt, aufzuzeigen, welche bürokratischen Hindernisse schnellen Bauverfahren und preiswertem Bauen entgegenstehen. Seit 1990 hat sich die Zahl der Bauvorschriften von 5.000 auf 20.000 erhöht. Osnabrück sollte hier einen gegenläufigen positiven Beitrag leisten.

8. 7. Osnabrück braucht ein niedrigschwelliges Angebot für bauwillige Bürgerinnen und Bürger. Die Verwaltung sollte einen Ansprechpartner benennen, der z. B. Eigentümern als Berater zur Seite steht, die Wohnbauvorhaben planen.

9. 8. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich an alle Betreiber großer Märkte (Aldi, Lidl etc.) mit der Bitte zu wenden, Prüfungen aufzunehmen, Gebäude für Wohnzwecke aufzustocken.

10. 9. Die Stadt wird gemeinsam mit privaten Unternehmen und Wohnungsbaugesellschaften alles dafür tun, dass möglichst viele Fördermittel von Bund und Land für den Sozialen Wohnungsbau nach Osnabrück fließen.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird mehrheitlich von CDU-BOB, FDP, UWG, OB gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE abgelehnt.

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Tue, 08 May 2018 14:30:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/winterdienst_auf_radwegen/ Winterdienst auf Radwegen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/winterdienst_auf_radwegen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/winterdienst_auf_radwegen/ Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Änderungsantrag SPD-Fraktion (TOP 5.3) Beschluss:

Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, das Winterdienst-Konzept mit dem Schwerpunkt Beschleunigung der Räumung von Radwegen bis zum Spätsommer unter Einbeziehung aller möglichen Personalressourcen, Maschinen und weitgehender Kostenneutralität zu überarbeiten.

Der OSB soll in der nächsten Sitzung am 24.05.2018 darstellen, wie Touren auf Hauptrouten optimiert werden können, welche Anschaffung an technischen Geräten notwendig sind und welche Kosten sich daraus ergeben. Des Weiteren soll dargestellt werden, welche Optimierungen bei der Straßenreinigung denkbar sind, wie zum Beispiel das Kehren des Schnees zur Straßenmitte, etc.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziele: Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 – 2020)

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird einstimmig zur weiteren Beratung in den Betriebsausschuss Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB) verwiesen.

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Tue, 08 May 2018 14:15:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fortfuehrung_der_roemereschstrasse/ Fortführung der Römereschstraße http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fortfuehrung_der_roemereschstrasse/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fortfuehrung_der_roemereschstrasse/ Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag der Fraktionen von BOB, CDU/und SPD (TOP... Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen für den Weiterbau der Römereschstraße so weit voranzutreiben, dass Mittel dafür beantragt werden können.

Die Verwaltung wird beauftragt diejenigen Verkehrsinfrastrukturprojekte voranzutreiben, die geeignet sind, den Umweltverbund und damit die Alternativen zum MIV zu stärken. Dazu gehört die konsequente Umsetzung des Nahverkehrsplans u.a. mit den Elementen Busbeschleunigung, Elektrifizierung, OS-Bahn und Weiterverfolgung der Perspektiven für eine Stadtbahn und der Radverkehrsplan 2030 mit dem Ausbau der Haupt- und Velorouten, der Verbesserung der Radverkehrsanlagen am Wall und Bau von Radschnellwegen und Abstellanlagen.

Auf eine Prioritätensetzung in diesem Sinne sind die Planungskapazitäten, die Investitionsmittel und die Antragstellung für Fördermittel zu konzentrieren, damit möglichst schnell Innenstadt und Wohngebiete effektiv und dauerhaft von Verkehrsbelastungen entlastet werden können.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziele: Nachhaltige Mobilität

Beratungsergbnis:

Der Beschluss wird mehrheitlich abgelehnt.

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Tue, 08 May 2018 14:00:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/rechtsabbiegeverbot_fuer_lkw/ Rechtsabbiegeverbot für LKW http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/rechtsabbiegeverbot_fuer_lkw/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/rechtsabbiegeverbot_fuer_lkw/ Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum UWG-Piraten Antrag (TOP 5.1) Beschluss:

Der Rat möge beschließen, dass die Verwaltung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt einen Sachstandsbericht zum derzeitigen Verfahrensstand des von der Verwaltung bereits bearbeiteten „Rechtsabbiegeverbots für LKW“ vorlegt.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziele: Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 – 2020)

Sachverhalt:

Wie der Berichterstattung in den Medien zu entnehmen ist, prüft die Verwaltung seit geraumer Zeit die Einführung eines „Rechtsabbiegeverbots für LKW“. Dadurch sollen insbesondere Unfälle mit zum Teil tödlichen Ausgang für Radfahrer*innen an denen LKW´s beteiligt waren, verhindert werden.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird einstimmig zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt verwiesen.

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Tue, 08 May 2018 13:45:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gefaehrdendes_halten_und_parken_auf_fuss_und_radwegen_in_osnabrueck-1/ Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen in Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gefaehrdendes_halten_und_parken_auf_fuss_und_radwegen_in_osnabrueck-1/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gefaehrdendes_halten_und_parken_auf_fuss_und_radwegen_in_osnabrueck-1/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 19.2) Vor einem Jahr hatten wir die Verwaltung gefragt: Wie oft ist pro Jahr gegen Falschparker und falsches Halten auf Rad- und Fußwegen vorgegangen worden (aufgeschlüsselt nach Verstoßarten und Bußgeldhöhe)? Wie häufig wurden dabei Fahrzeuge abgeschleppt, und was sind die Kriterien für das Abschleppen des Fahrzeugs? Welche Maßnahmen können darüber hinaus ergriffen werden, um gefährdendes Falschparken auf Rad- und Fußwegen zu vermindern?

Auf Bürgersteigen und den Radwegen parkende Fahrzeuge sind nicht nur ein Ärgernis für die betroffenen Fußgänger*innen und Radler*innen, sondern sind häufig auch verkehrsgefährdend. Fußgänger*innen, vor allem solche mit Rollatoren oder Kinderwagen, Radler*innen sowie Rollstuhlfahrer*innen sind in diesen Fällen gezwungen, auf die Fahrbahn auszuweichen. Hier geraten sie in Konflikt mit dem fließenden, motorisierten Verkehr. Dies führt ggf. zu gefährlichen ja mitunter lebensbedrohlichen Situationen - auch für die Autofahrer*innen, die ausweichen müssen. Sicherheit ist die wichtigste Voraussetzung für einen attraktiven Fuß- und Radverkehr. Die Verwaltung hat darauf gemäß ihrem Wissensstand geantwortet (Vorlage-Nr: VO/2017/0429-01). Um die Entwicklung in diesem Bereich zu verfolgen, fragen wir die Verwaltung erneut:

1. Wie oft ist pro Jahr gegen Falschparker und falsches Halten auf Rad- und Fußwegen vorgegangen worden (bitte wiederum aufgeschlüsselt nach Verstoßarten und Bußgeldhöhe)?

2. Wie häufig wurden dabei Fahrzeuge abgeschleppt?

3. Welche Ideen / Vorschläge bestehen seitens der Verwaltung, um ein nachhaltiges Einhalten der diesbezüglichen Verkehrsregeln zu erreichen?

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2) Die Anzahl der festgestellten Verstöße und der durchgeführten Abschleppmaßnahmen ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen (vgl. anliegendes PDF-Dokument bzw. https://ris.osnabrueck.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011179). Insgesamt sind 6.122 Verstöße festgestellt worden. In 44 Fällen wurden Autos abgeschleppt.

Zu 3) Der Verkehrsaußendienst kontrolliert täglich den ruhenden Verkehr, insbesondere auch in Bezug auf Halt- und Parkverstöße auf Geh- und Radwegen. Bei Hinweisen zu wiederholt bzw. häufig vorkommenden Verstößen in einem bestimmten Bereich wird der Verkehrsaußendienst mit gezielten Kontrollen tätig. Ferner prüft der Fachbereich Bürger und Ordnung in Zusammenarbeit mit dem Projekt „Mobile Zukunft“ die Durchführung von Schwerpunktaktionen in Bezug auf Kontrolle und Abschleppung von verbotswidrig abgestellten Fahrzeugen auf Geh- und Radwegen.

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Tue, 12 Jun 2018 21:32:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wohnimmobilien_im_besitz_der_stadt_osnabrueck/ Wohnimmobilien im Besitz der Stadt Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wohnimmobilien_im_besitz_der_stadt_osnabrueck/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wohnimmobilien_im_besitz_der_stadt_osnabrueck/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 19.1) Die Stadt ist in Osnabrück auch Besitzer von Immobilien. Darunter sind neben den für Verwaltungszwecke im engeren Sinne genutzten Grundstücken und Gebäuden und insbesondere den Einrichtungen für Bildung, Soziales und Kultur auch privat genutzte Immobilien. 2002 beschloss die damalige CDU/FDP Mehrheit im Rat die städtische Wohnungsbaugesellschaft OWG zu verkaufen. Rund 3750 Wohnungen wurden damals privatisiert. Auch heute noch sind aber Immobilen, die durch Dritte genutzt werden im Besitz der Stadt und ihrer Töchter. Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Wie viele Wohnungen sind im Eigentum der Stadt – inklusive der Eigenbetriebe und der städtischen Gesellschaften?

Die Stadt Osnabrück verfügt im Eigentum über insgesamt 64 Wohnungen und 4 Wohnheime. Von den 64 Wohnungen werden 26 Wohnungen im Rahmen der sozialen Wohnraumhilfe belegt. Bei den anderen Wohnungen handelt es sich um normale Mietverhältnisse, größtenteils um ehemalige Hausmeisterwohnungen an Schulen und Wohnungen auf den Feuerwehrgerätehäusern der Freiwilligen Feuerwehren.

Die Rückmeldung der städtischen Gesellschaften steht noch aus und wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeliefert.

2. Wie groß ist die Fläche, in Wohneinheiten und m², an potenziellen Wohnungsbauflächen im Besitz des Konzerns Stadt?

Da die Rückmeldung der Gesellschaften noch aussteht und die Ermittlung bei den städtischen Flächen sehr umfangreich ist, wird die Angabe zu einem späteren Zeitpunkt nachgeliefert.

3. Wie hoch ist der Wert der Bestandswohnungen, der gewerblich genutzten Immobilien und der zum Wohnungsbau geeigneten städtischen Grundstücke?

In der Gesamtsumme sind lediglich reine Wohnungen bzw. gemischt wohnlich und gewerblich genutzte Immobilien aufgeführt.

Schulhausmeisterwohnungen, Wohnungen auf Feuerwehrgerätehäusern bzw. Ladenlokale in Verwaltungsgebäuden (z. B. Ratskeller) sind in der Aufstellung nicht enthalten Die bilanziellen Buchwerte der Gebäude inkl. Grundstücke belaufen sich auf insgesamt rd. 4.000.000,00 €.

Die tatsächlichen am Markt erzielbaren Verkehrswerte lassen sich aktuell ohne intensivere Einzelfallbetrachtung nicht beziffern. Auf Grund des städtischen Eigenbedarfs wurde aus Wirtschaftlichkeitsgründen auf die Erstellung von Verkehrswertgutachten verzichtet. Hinsichtlich der Grundstücke gelten die Ausführungen zu Ziffer 2. Insoweit kann aktuell noch keine umfassende Auskunft gegeben werden.

Der Bodenrichtwert, der in der Beantwortung der Anfrage Grundstücke und Immobilien im Besitz der Stadt Osnabrück (VO/2018/2276-01) unter 2a) genannten kurz- bis mittelfristig bebaubaren 5 Grundstücke, beträgt insgesamt rund 2.500.000,00 €.

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Tue, 12 Jun 2018 21:25:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/staedtedreieck_muenster_osnabrueck_netwerkstad_twente_mont/ Städtedreieck Münster, Osnabrück, Netwerkstad Twente (MONT) http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/staedtedreieck_muenster_osnabrueck_netwerkstad_twente_mont/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/staedtedreieck_muenster_osnabrueck_netwerkstad_twente_mont/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 19.1) Sachverhalt:

In der Ratsanfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wird die Verwaltung gebeten, eine Standortbestimmung über das MONT-Netzwerk zu geben, in der neben einem Überblick zu den formal-organisatorischen Rahmenbedingungen und den zurückliegenden, aktuellen und mittelfristigen Arbeitsschwerpunkten auch Perspektiven für die zukünftige Zusammenarbeit aufgezeigt werden sollen. Die nachfolgenden Ausführungen stellen dabei eine stark gekürzte Fortschreibung des Berichtes vom 04.02.2014 (VO/2014/3706) dar.

1. Entwicklungsgeschichte

Der Startschuss für das Städtedreieck fiel im Dezember 1989. Die fachliche Grundlage bildete die "4. Nota Ruimtelijke Ordening", die die Städte Enschede und Hengelo als städtischen Knotenpunkt auswies und eine Zusammenarbeit mit den beiden deutschen Oberzentren Münster und Osnabrück empfahl. Die Entwicklungskommission sah schon seinerzeit in der Verknüpfung und Vernetzung einzelner Regionen besondere Entwicklungschancen und die Möglichkeit, sich international besser profilieren zu können.

Mit dieser Empfehlung ergriffen die vier Städte die Initiative und schlossen sich zu einem grenzüberschreitenden deutsch-niederländischen Städtenetzwerk, dem Städtedreieck Enschede/Hengelo, Münster, Osnabrück, zusammen.

Damit waren sie Schrittmacher einer Entwicklung, die zwischenzeitlich auch andere Städte und Regionen erreicht hat (dokumentiert im Projekt ‚Metropolitane Grenzregionen: überregionalen Partnerschaften in grenzüberschreitenden Verflechtungsregionen' des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 2011). Als Hauptzielsetzung für das Städtedreieck wurde seinerzeit u. a. formuliert, mit gemeinsamen Bemühungen als europäische Partnerstädte die weitere Entwicklung vor allem in den Bereichen der internationalen und interregionalen Erreichbarkeit (Verkehr) sowie der Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft aktiv voranzutreiben und in der Funktion eines Motors, die Städte und damit auch die Region in einem Europa der Regionen zu positionieren. Eine Formulierung, die heute nahezu 30 Jahre später an Aktualität nach wie vor Bestand hat und im Kontext der aktuellen europäischen Politik mit dem Fokus auf ein ‚Europa der Regionen' wie auch der Ausrichtung der europäischen Förderprogramme an zentraler Bedeutung gewinnt.

Mit dem Entwurf der 5. Nota der niederländischen Raumordnung erhielten 2001 die Städte Enschede, Hengelo, Almelo, Borne den Status der Netwerkstad Twente (NT), 2006 kam Oldenzaal dazu. Das führte dazu, dass das Kooperationsdreieck mit insgesamt 830 000 Einwohnern seither den Namen MONT trägt.

2015 konnte im Stadttheater Münster die "Silberhochzeit" des Netzwerkes gefeiert werden.

Rückblick auf Schwerpunktprojekte

Obgleich jede einzelne Stadt eigene Strukturen, Entwicklungsansprüche und Profile aufweist, hat es sich doch gezeigt, dass es Gemeinsamkeiten in oberzentralen Fragestellungen gibt, die effektiver und mit der Lobby und dem Know-How von Großstadtverwaltungen gemeinsam gelöst werden können. Im Fokus der Zusammenarbeit, das wird rückblickend deutlich, standen der gemeinsame Einsatz für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die Stärkung der regionalen Wirtschaft, insbesondere durch gezielte Vernetzung und Schaffung von Synergieeffekten, aber auch das gegenseitige Kennenlernen, so zum Beispiel durch den ‚Tag des Gastes', wo Bürgerinnen und Bürger zu Besuch in den jeweiligen Partnerstädten waren (Juni 2003).

Zentrales Anliegen war und ist auch stets die gemeinsame Vertretung oberzentraler Interessen, die insbesondere bei einem Schulterschluss in der Positionierung zu wichtigen verkehrs- und raumordnungspolitischen Vorhaben über sogenannte Resolutionen zum Tragen kam (z. B. zum Bundesverkehrswegeplan, zur Berlin-Line).

Gemeinsamer Einsatz für die Stärkung und den Ausbau des Ost-West-Korridors

Eine große Chance dieser internationalen oberzentralen Kooperation liegt in der Lagegunst. Das Städtedreieck MONT liegt im zentralen Einzugsbereich und Kernraum bedeutender Entwicklungs- und Verkehrsachsen. Die zentrale Lage an der Nord-Süd-Achse sowie an der West-Ost-Achse, wobei letztere zu den zentralen Wachstumskorridoren im Europa der Regionen (TEN-T = Transeuropean Transportnetwork) zählt, ist entscheidend für die Partizipation am wirtschaftsstrukturellen wie auch verkehrswirtschaftlichen Leistungsaustausch sowie den möglichen Entwicklungsimpulsen. Hier gilt es, aufgrund der skizzierten Lagegunst insbesondere bei stark wachsenden west-ostgerichteten Verkehrsströmen, nicht zum passiven Transitraum zu werden, sondern aktiv an der wirtschaftlichen Entwicklung teil zu haben und die Position des Städtenetzes auf Landes- und Bundesebene sowie im europäischen Konzert der Regionen zu stärken.

MONT-Mapping

Das Städtedreieck hat sich zum Ziel gesetzt sich im europäischen Raum stärker zu positionieren und dieses Ziel unter Mitnahme der Region im MONT-Mapping-Prozess zu erarbeiten. Das Ergebnis wurde auf der vierten Konferenz ‚Twente in internationaler Perspektive' am 11.06.2008 in Nordhorn und auch bei einer eigenen Abschlusskonferenz in Osnabrück 2009 präsentiert. Die Inhalte sind zum Teil nach wie vor aktuell und stehen im Internet zum Download bereit unter:

https://www.osnabrueck.de/fileadmin/user_upload/rathaus/Zukunftsprojekte_-_Projektblaetter_26.06.09.pdf

Stärkung und Ausbau der Kooperation im Bereich Klimaschutz und Energie

Klimaschutz und Energieeffizienz sind schon seit langem zentrale Themen sowohl in der Netwerkstad Twente wie auch in Münster und Osnabrück. Während in allen Städten Klimaschutzziele formuliert werden, so ist der Weg zur Zielerreichung im Konkretisierungsgrad, in der Zeitschiene und den formulierten Maßnahmenbündeln recht unterschiedlich. Aufbauend hierauf haben in den vergangenen Jahren intensive Erfahrungsaustausche und Teilprojekte stattgefunden. Im Rahmen einer sog. Klimadatenbank werden weiterhin Best-Practice-Beispiele gesammelt und ermöglichen so einen fachlichen Austausch.

2. Das aktuelle MONT-Arbeitsprogramm und zentrale Projekte

2.1 Sicherstellung und Ausbau der Erreichbarkeit

In einem gemeinsamen Letter of Intent (Anlage 1) haben die Spitzen des Städtedreiecks gemeinsam mit der EUREGIO im November 2017 die zentralen Handlungsfelder zur Sicherstellung der Erreichbarkeit für verschiedene Verkehrsträger festgelegt.

Straße

• Ausbau der B54 (D)

• Ausbau der N35 (NL)

Schiene

• Ausbau der Strecke Münster - Hengelo - Zwolle

• Quantitative und qualitative Verbesserung der Schienenerreichbarkeit im EUREGIO Gebiet

• Ausbau der Verbindung Amsterdam-Berlin

• Zweigleisiger Ausbau Münster-Lünen (D)

Diesbezüglich fand bereits im vergangenen Jahr eine gemeinsame Lobbyfahrt nach Berlin statt, um die Punkte des LOI bei Vertretern von Ministerien und Deutscher Bahn vorzutragen. Ebenfalls im Jahr 2017 hat sich eine gemeinsame Studie im Kontext der EUREGIO mit der Verbesserung des Schienenverkehrs auseinandergesetzt. Die Stadt Osnabrück war personell und finanziell an der Erarbeitung beteiligt.

Verbesserung der verkehrlichen Erreichbarkeit des FMO

Hierzu wird derzeit ein gemeinsames Interreg-Projekt "Erreichbarkeit aus der Luft" durchgeführt, an dem sich die Stadt Osnabrück mit 4.000 € beteiligt (VO/2018/2355).

Wasserstraße

• Einsatz für ein Upgrade der Twente Kanäle (NL)

Wirtschaftsverkehr

• Umsetzung von City-Logistik-Konzepten

Die Stadt Osnabrück leitet hier federführend eine Arbeitsgruppe von Verkehrsexperten der Mitgliedskommunen, die dem Erfahrungsaustausch und der Entwicklung von Konzeptideen dienen soll. Die Beschäftigung mit diesem Thema ist ein Ergebnis einer im Jahr 2017 durchgeführten Studie zum Thema Güterverkehr der EUREGIO, an der sich die Stadt Osnabrück beteiligt hat.

Entwicklung innovativer Verkehrskonzepte

• Entwicklung und Implementierung neuer innovativer Mobilitätskonzepte

• Unterstützung und Nutzung der regionalen Hochschulen

• Entwicklung eines grenzüberschreitenden Verkehrsmodells

Zur Begleitung der Umsetzung der Aktivitäten wurde unter Federführung der Stadt Münster eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Hierbei soll die Erarbeitung einer gemeinsamen Lobbystrategie im Vordergrund stehen.

Als ersten Schritt wurde der LOI den politischen Vertretern in Europaparlament, Bundes- und Landtagen übersendet. Ebenso wurden wichtige Stakeholder diesbezüglich informiert.

2.2 MONT Austauschprogramm "Ken je buren"

Unter dem Titel "Ken je buren - Kenne Deinen Nachbarn" konnte im vergangenen Jahr mit Unterstützung der EUREGIO ein Austauschprogramm von Verwaltungsmitarbeitern der MONT Städte Münster - Osnabrück - Enschede - Hengelo und Almelo auf den Weg gebracht werden. Vier Osnabrücker Kolleginnen und Kollegen hatten sich für das Programm beworben und nahmen an den verschiedenen Aktivitäten teil. Im Vordergrund stand das gemeinsame Kennenlernen und die Vernetzung über die Grenzen der eigenen Verwaltung hinaus. Zugleich sollten aber auch Barrieren abgebaut werden, die einer tieferen Zusammenarbeit im Wege stehen. Hierzu gehörte vor allem auch die Sprache.

Getreu diesem Motto startete der Austausch im Oktober mit einem Sprachkurs, der gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung Münster absolviert wurde. In sechs Sitzungen, die abwechselnd in Osnabrück und Münster stattfanden konnten Grundkenntnisse in der niederländischen Sprache erworben werden. Hierbei konnten alle Beteiligten schnelle Fortschritte erzielen.

Ende Januar fand dann In Enschede ein zweitägiger gemeinsamer interkultureller Workshop mit allen Beteiligten statt. Dabei wurden kulturelle Unterschiede sowie politische und administrative Strukturen herausgearbeitet. Hierbei wurde auch sehr intensiv die Geschichte der beiden Staaten behandelt, um so zu verstehen, wo bestimmte kulturelle Eigenarten ihre Wurzeln haben. Beim gemeinsamen Abendessen wurde jedoch sehr schnell deutlich, dass bestimmte Vorurteile wie "Deutsche sind humorlos" und "Niederländer sind geizig" jeglicher Grundlage entbehren.

Im März und April konnten dann Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jeweils einige Tage in einer Stadt im Nachbarland hospitieren. Insgesamt sieben Kolleginnen und Kollegen aus Enschede, Hengelo und Almelo haben diese Gelegenheit genutzt. Das Spektrum reicht dabei von Stadtplanerinnen über Mobilitätsexperten hin zu Wirtschaftsförderern.

2.3 Kooperation der Wirtschaftsförderungen

Seitens der Wirtschaftsförderungen wurde ebenfalls eine engere Kooperation gesucht. Mithilfe eines Interreg-Projektes sollen nun Möglichkeiten eines tieferen Zusammenwirkens untersucht werden (VO/2017/0621).

2.4 Weitere aktuelle Themen

• Verbesserung des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes und Verbesserung der Zugänglichkeit der Arbeitsmärkte

• Grenzüberschreitende Datenerhebung

3. Organisation der Zusammenarbeit

Die MONT-Partnerstädte kooperieren auf zwei Ebenen.

3.1 Das Spitzengespräch

Ein bis zweimal im Jahr treffen sich die (Ober-)Bürgermeister von Osnabrück, Münster und der Netwerkstad Twente zu Spitzengesprächen, um Handlungsziele und Arbeitsaufträge zu reflektieren, das Arbeitsprogramm zu aktualisieren und Prüfaufträge zu formulieren. Die Federführung, das heißt die Verantwortung für die organisatorische und inhaltliche Vorbereitung der Spitzengespräche, der Vorsitz durch den jeweiligen (Ober-)Bürgermeister der Stadt sowie die Vertretung des Städtedreiecks nach außen, wechselt unter den Städten seit Gründung im Jahr 1989.

Die wechselnde Federführung ist gute Tradition im Städtedreieck, die jeder Stadt die Möglichkeit gibt, besondere Akzente in der Zusammenarbeit zu setzen. Auch scheint sie ein Garant für die lange Lebensdauer von MONT zu sein. Zur Zeit hat die Stadt Enschede die Federführung inne. Ab Sommer 2018 wird diese an die Stadt Osnabrück fallen.

Im Spitzengespräch im Dezember 2012 wurde beschlossen, aufgrund der engen Verzahnung mit den Schwerpunktthemen der EUREGIO und den europäischen Förderprogrammen auch die Geschäftsführung der EUREGIO sowie zur breiteren Vertretung der Netwerkstad Twente auch den Bürgermeister von Almelo mit einzuladen.

Die Vor- und Nachbereitung der Spitzengespräche erfolgt durch die Koordinatoren.

3.2 Der Arbeitskreis der Koordinatoren

Die Spitzengespräche werden durch sogenannte Koordinatoren in den jeweiligen Städten inhaltlich vor- und nachbereitet, die im engen Austausch mit den Fachämtern stehen. Die Koordinatoren sind auch für die Kommunikation der Aufträge in die Fachämter hinein sowie für die Begleitung der Umsetzung und entsprechende Berichterstattung zuständig. Darüber hinaus gehören die konzeptionelle Weiterentwicklung der Zusammenarbeit entsprechend den Beschlüssen in den Spitzengesprächen, ein kontinuierlicher Informations- und Erfahrungsaustausch, die Begleitung der Projektentwicklung und -umsetzung in den aufgeführten Schwerpunktbereichen sowie die Vorbereitung von MONT-Präsentationen für europäische Auftritte zum Aufgabenkatalog.

Die Umsetzung dieses Aufgabenkatalogs erfordert vier bis fünf Arbeitskreissitzungen jährlich mit entsprechendem Aufwand für die Vor- und Nachbereitung. In der fast 30-jährigen Geschichte des Städtedreiecks ist die Arbeitsstruktur stetig verschlankt worden. Lange Zeit gab es mit dem AK I zum Themenfeld ‚Raumordnung, Verkehr, Wirtschaft, Technologieförderung und Umweltschutz' und dem AK II zu den Themen ‚Kultur, Sport, Schule, Jugend und Tourismus' und weiteren projektbezogenen Arbeitskreisen, so z. B. zur Ausrichtung des ‚Tag des Gastes' oder in der inhaltlichen Begleitung des MONT-Mapping-Prozesses weitere Arbeitsebenen, in denen Personalkapazitäten gebunden wurden. Heute existieren noch zwei projektbezogene Arbeitskreise (s.o.), die zum Teil jedoch in Personalunion mit den Koordinatoren besetzt sind.

Demnach ist von den Koordinatoren mit der fachlichen Bündelung und dem Austausch zur Projektarbeit wie auch der stetigen konzeptionellen Weiterentwicklung ein konzentrierter Arbeitsaufwand zu leisten ist. Ein besonderer Arbeitsaufwand mit der organisatorischen und fachlichen Vorbereitung sowie der Ausrichtung der Spitzengespräche entfällt dabei jeweils auf die federführende Stadt.

Diese Organisationsstruktur hat sich in den letzten Jahren grundsätzlich bewährt, bedeutet aber auch unter reduziertem konzentriertem Einsatz die Bindung von jeweils 40% Stellenanteilen in den MONT-Städten. Letzteres insbesondere auch mit Blick auf eine konkrete projektorientierte Ausrichtung auf die neuen thematischen Schwerpunkte der EU-Förderung in den nächsten Jahren und einer stärkeren Präsenz in Brüssel.

Bei der Stadt Osnabrück obliegt die Aufgabe der Koordination der Abteilung Strategische Stadtentwicklung und Statistik im Referat Strategische Steuerung und Rat. Durch Wegfall der ehemals u.a. für MONT zuständigen Stelle, fällt es jedoch sehr schwer die Aufgaben in der gebotenen Tiefe und Qualität zu bearbeiten.

4. Ausblick und Fazit

Mit Blick auf die europäische Dimension ist es schwer, als einzelne Stadt Gehör und Aufmerksamkeit auf internationaler Ebene zu erhalten, sich zu etablieren und an europäischen Förderprogrammen teilzuhaben. Das betrifft insbesondere die sogenannten solitären Oberzentren Münster, Osnabrück und auch die Netwerkstad Twente, die sich im Kräftefeld der Metropole Ruhr, der Randstad und der Metropolregion Bremen bewegen und im interregionalen Standortwettbewerb behaupten müssen. Vor diesem Hintergrund ist die Bündelung der oberzentralen Stärken, eine Notwendigkeit, um sich in europäischen Netzwerken zu positionieren.

Hier kann der gemeinsame und konzertierte Auftritt der euregionalen Oberzentren, der MONT-Städte, als gelebtes Beispiel für die europäische Zusammenarbeit und Spiegelbild wirtschaftlicher Stärken ein Türöffner sein, um stärker als bislang in Brüssel wahrgenommen zu werden und an europäischen Fördermitteln teilhaben zu können.

Das Verhältnis zur EUREGIO ist sehr gut aufgestellt. Im Verständnis des Miteinander sieht sich MONT als starkes Herz der EUREGIO, denn die Oberzentren sind ein starker und prägender Teil der Region; sie haben die Kraft, die Region mit nach vorn zu entwickeln und können auch Motoren für die Projektgenese sein. Mit dem Blick auf die EU-Förderprogramme wird MONT gezielt die Projektarbeit vorantreiben und mit den euregionalen Partnern Fragestellungen bearbeiten.

Auf der Basis der langjährigen Kooperationspartnerschaft der MONT-Städte, der wachsenden Bedeutung europäischer Dimensionen und Netzwerke sowie der Ausrichtung der EU-Förderung wird die Zusammenarbeit im Städtenetzwerk MONT fortgeführt, wobei das politische Bekenntnis zur MONT-Kooperation wichtig ist, um die notwendige Planungssicherheit zu geben, den europäischen Außenauftritt zu unterstützen und dem Städtenetzwerk eine belastbare Grundlage für die nächste Kooperationsdekade zu geben.

Vor allem mit dem erstmals durchgeführten Austauschprogramm konnte eine Vertiefung des Netzwerkes herbeigeführt werden. Hieran gilt es auch in Zukunft zu arbeiten, um die themenbezogene Arbeit auf breitere Schultern zu stellen.

Denn es darf nicht außer Acht bleiben, dass die Projektarbeit, die Teilnahme an EU-Förderprogrammen und eine professionelle Präsentation von MONT bei öffentlichkeitswirksamen Außenauftritten, zum Beispiel bei Konferenzen, Tagungen, Messen oder auch bei der EU in Brüssel, den Einsatz von Personalkapazitäten und Finanzmitteln in den jeweiligen Städten erfordert und bindet. Hier wurden im letzten Jahr in der Stadt Osnabrück wesentliche Ressourcen beschnitten.

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Tue, 08 May 2018 15:43:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/zahnmedizinische_versorgung_von_menschen_in_pflege_und_seniorenheimen/ Zahnmedizinische Versorgung von Menschen in Pflege- und Seniorenheimen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/zahnmedizinische_versorgung_von_menschen_in_pflege_und_seniorenheimen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/zahnmedizinische_versorgung_von_menschen_in_pflege_und_seniorenheimen/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 19.2) Pflegende Personen in stationären Pflegeeinrichtungen sowie Zahnmediziner*innen stehen vor besonderen Herausforderungen bei der zahnmedizinischen Betreuung und Versorgung. Pflegende müssen wissen, wie die Vielfalt an Prothesen, Brücken, Implantaten und Kronen zu handhaben und zu reinigen ist. Besondere Kenntnisse im Hinblick auf Zahnpflege erfordert auch der Umgang mit bettlägerigen und dementen Patienten. Dabei stehen lt. Pflegekatalog pro Tag und Bewohner*in nur etwa drei Minuten für Zahnpflege zur Verfügung.

Folgen mangelnder Zahnhygiene sind massive bakterielle Beläge auf Zähnen und Zahnersatz, Entzündungen an Zahnfleisch und Mundschleimhäuten, fortgeschrittene Karies sowie Druckgeschwüre durch unsaubere und schlechtsitzende Prothesen.

Die Einnahme von Medikamenten bei pflegebedürftigen Menschen dämpft häufig das Schmerzempfinden, so dass sich in der Folge unbemerkt Gebissschäden entwickeln können. Durch mangelnde Mundhygiene können das Immunsystem, Herz, Lunge und Kreislauf lebensgefährdend geschwächt werden. Viele Personen in Pflegeheimen sind aus verschiedenen Gründen nicht mobil oder benötigen zumindest die Begleitung einer Pflegekraft für den Zahnarztbesuch.

Ob Heime mit niedergelassenen Zahnärzt*innen kooperieren, bei der Organisation von Räumen und Terminen für die regelmäßige Prophylaxe und Behandlung helfen oder sich nur in Notfall melden, hängt von der jeweiligen Leitung ab.

Von den 1.800 niedersächsischen Pflegeheimen verfügen derzeit nur rund 180 über Kooperationsverträge mit Zahnmediziner*innen. Durch derartige Kooperationen können die Zahnarztbesuche besser geplant und koordiniert werden, es kann Prophylaxe angeboten werden und es gibt die Möglichkeit, die Pflegekräfte in Zahnpflege und Mundhygiene zu schulen und anzuleiten. Denn dieses ist nach Ansicht von Experten in der Ausbildung zur Altenpflegerin/zum Altenpfleger nicht ausreichend berücksichtigt bzw. bedeutet bei einigen (z.B. dementen) Patient*innen eine besondere Herausforderung.

Günstig ist es, wenn ein Zahnarztstuhl und das notwendige technische Equipment für die Zahnbehandlung in der Einrichtung zur Verfügung stehen. Das bedeutet vor allem für Bewohner*innen, die im Rollstuhl sitzen oder bettlägerig sind, eine große Erleichterung. Es spart außerdem wertvolle Arbeitszeit der Pflegenden, die sich dann nicht mit den Bewohner*innen auf den Weg in eine Zahnarztpraxis machen müssen.

(Quellen: http://www.dents.de/newsartikel/notstand-bei-der-mundhygiene-von-pflegebeduerftigen/ und https://www.dzw.de/seniorenzahnmedizin-interview-mit-dr-dirk-bleiel-das-elend-liegt-direkt-vor-der-haustuer)

Wir fragen die Verwaltung:

1. In welchen der Osnabrücker Alten- und Pflegeheimen besteht eine Kooperation mit Paten-Zahnärzt*innen, d.h. niedergelassenen Zahnmediziner*innen, die die Bewohner*innen der Einrichtungen behandeln?

2. Welche Einrichtungen verfügen über einen eigenen Raum und/oder Zahnarztstuhl und Instrumente, die eine zahnärztliche Behandlung in der Einrichtung ermöglichen?

3. Gibt es Alten- und Pflegeheime, in denen die Pflegekräfte vor Ort auf dem Gebiet der Zahnpflege und Mundhygiene extra geschult werden?

Antwort der Verwaltung:

Zu 1.: Bis auf zwei Einrichtungen (Haus Dorette und Residenz Ambiente ) besteht in sämtlichen Osnabrücker Pflegeheimen eine Kooperation mit Zahnärzten, die regelmäßig oder nach Bedarf in die Heime kommen.  

Zu 2.: Im Paulusheim war bis 2015 ein eigener Zahnarztstuhl mit kompletter Einrichtung vorhanden, wurde aber wegen der geringen Nutzung abgebaut. Aktuell verfügt keine der Einrichtungen über einen separaten Behandlungsraum bzw. Zahnarztstuhl. Kleinere Behandlungen werden - wenn möglich - im Bewohnerzimmer vorgenommen, ansonsten wird die Behandlung in der Zahnarztpraxis durchgeführt bzw. eine Aufnahme im Klinikum / Kieferchirurgie organisiert.

Zu 3.: Grundsätzlich gehört zu einer qualifizierten Grundpflege auch eine gute Zahnpflege. Diesbezüglich sind die Mitarbeiter im Rahmen ihrer Ausbildung geschult. In 2 Pflegeeinrichtungen (Heywinkel-Haus und Küpper-Menke-Stift) werden die Mitarbeiter durch den kooperierenden Zahnarzt vor Ort geschult.

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Tue, 08 May 2018 15:13:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/internet_und_wlan_in_alten_und_pflegeheimen/ Internet und WLAN in Alten- und Pflegeheimen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/internet_und_wlan_in_alten_und_pflegeheimen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/internet_und_wlan_in_alten_und_pflegeheimen/ Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 18.7) Seit Mitte der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts haben Computer, 10 Jahre später das Internet, dann zunächst Handys und heute Smartphones Kommunikationswege und Kommunikationsformen generationsübergreifend revolutioniert. Für viele ältere Menschen sind sie auch heute eine unverzichtbare Möglichkeit, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Das gilt auch für Menschen in den Osnabrücker Alten- und Pflegeheimen.

1. Gibt es in den Alten- und Pflegeheimen in Osnabrück die Möglichkeit, zur Internet-Nutzung für die Heimbewohner*innen (wenn ja, wo und wie; wenn nein, warum nicht; aufgelistet nach Heimen und Heimplätzen)?

2. Sind die Alten- und Pflegeheime in Osnabrück mit WLAN für digitale Endgeräte wie Smartphones, Tablets etc. ausgestattet (wenn ja, wo und wie; wenn nein, warum nicht; aufgelistet nach Heimen und Heimplätzen)?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Alten- und Pflegeheime in Osnabrück entsprechend auszustatten?

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt:

Zu 1. und 2.: Hierzu verweist die Verwaltung auf die beigefügte Liste (s. Anlage).

Zu 3.: Den Alten- und Pflegeheime obliegt es in eigener Organisationshoheit, die notwendigen technischen und baulichen Voraussetzungen zur Nutzung von Internet und WLAN zu schaffen. Investitionskosten der Pflegeheime für die angemessene Internet-Ausstattung werden im Rahmen von Vereinbarungen über Investitionsbeträge nach § 75 SGB XII im Rahmen von Höchstgrenzen grundsätzlich anerkannt.

Allgemein kann zu dieser Anfrage mitgeteilt werden, dass die Internetnutzung bei einem Durchschnittsalter der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner von über 85 Jahren kaum nachgefragt wird, weil es diesem Personenkreis häufig nicht mehr möglich ist, dies in Anspruch zu nehmen.

Daneben muss darauf hingewiesen werden, dass ein hoher Anteil dieser Bewohnerinnen und Bewohner wegen der durch die Pflegebedürftigkeit bedingten Einschränkungen ihrer Alltagskompetenzen zur Nutzung dieser Kommunikationsmöglichkeiten nicht mehr in der Lage ist. Nach Auskunft der Einrichtungen legt die Nutzung bei diesem Personenkreis bei weit unter 10 % der Bewohnerinnen und Bewohner. Dem gegenüber liegt der Anteil der Internetnutzer bei den 55 Bewohnerinnen und Bewohnern der „Jungen Pflege“ im Paulusheim bei 70 %. Das Durchschnittsalter der Bewohnerinnen und Bewohner liegt hier bei etwa 51 Jahren.

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Tue, 06 Mar 2018 15:40:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wohnungslosigkeit_in_osnabrueck/ Wohnungslosigkeit in Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wohnungslosigkeit_in_osnabrueck/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wohnungslosigkeit_in_osnabrueck/ Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 19.1) Inhalt der Anfrage:

Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland ist stark gestiegen. Wie aus am 14. November 2017 veröffentlichten Zahlen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, dem Dachverband der Wohnungslosenhilfe in Deutschland, hervorgeht, waren im vergangenen Jahr 860.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung. Im Vergleich zu 2014 war dies ein Anstieg um etwa 150 Prozent.

„Auch ohne Berücksichtigung der Wohnungslosigkeit von Flüchtlingen müssen wir leider davon ausgehen, dass der Anstieg der Wohnungslosenzahlen zwischen 2015 und 2016 unseren früheren Prognosen entsprochen hat. Die Zuwanderung hat die Gesamtsituation dramatisch verschärft, ist aber keinesfalls alleinige Ursache der neuen Wohnungsnot“, erklärte Thomas Specht, Geschäftsführer der BAG W in einer Pressemeldung vom 14.11.17.

Bis Ende 2018 rechnet die Organisation mit einem weiteren Anstieg auf etwa 1,2 Millionen Wohnungslose in Deutschland.

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt:

1. Trifft der von der BAG Wohnungslosenhilfe konstatierte Anstieg der Wohnungslosigkeit gemessen in absoluten Zahlen auch auf die Stadt Osnabrück zu?

Die BAG Wohnungslosenhilfe e.V. hat am 14.11.2017 eine aktuelle Schätzung zur Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland veröffentlicht. Als wohnungslos gelten nach der Begriffsdefinition der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe Menschen, die über keinen mietvertraglich abgesicherten Wohnraum verfügen und beispielsweise in Einrichtungen wohnen, in denen die Aufenthaltsdauer begrenzt ist (s. www.bawo.at/de ;). In Abgrenzung zur Wohnungslosigkeit gelten als obdachlos Personen, die keinen festen Wohnsitz und keinerlei Unterkunft haben. Obdachlos sind auch Menschen, die keinen festen Wohnsitz haben und daher in Notunterkünften übernachten.

Valide Zahlen über Wohnungslose in der Stadt Osnabrück werden von der Verwaltung nicht erhoben. Der SKM erhebt in der Fachberatungsstelle für wohnungslose Menschen Fallzahlen, die als Anhaltspunkt dienen können. Die Zahlen haben sich wie folgt entwickelt:

Stand 11/2015: 113 Personen bekannt, die keine mietvertraglich abgesicherte Wohnung hatten, 11 davon „machten Platte“, schliefen in Garten-oder Abbruchhäusern, etc.

Stand 11/2016: 148 Personen bekannt, die keine mietvertraglich abgesicherte Wohnung hatten, 20 davon „machten Platte“, schliefen in Garten-oder Abbruchhäusern, etc.

Stand 11/2017 175 Personen bekannt die keine mietvertraglich abgesicherte Wohnung hatten, 27 davon „machten Platte“, schliefen in Garten-oder Abbruchhäusern, etc.

Dazu kommen noch die Bewohner des Laurentiushauses, aktuell 42 Plätze. Darüber hinaus ist von einer gewissen Dunkelziffer auszugehen. Hinzu kommen die Personen, die die städtischen Obdachlosenunterkünfte nutzen. Nach den Jahresübersichten hat sich die Anzahl der Obdachlosen in den städtischen Unterkünften wie folgt entwickelt:

2015: 24,9 (Jahresdurchschnitt)

2016: 33,1 (Jahresdurchschnitt)

2017: 35,5 (Jahresdurchschnitt)

Bei den reinen Obdachlosenzahlen ist danach lediglich ein leichter Anstieg mit Blick auf die vergangenen drei Jahre festzustellen. Bei den vorgenannten Zahlen zu den Wohnungslosen ist die Tendenz als steigend zu bewerten.

2. Teilt die Verwaltung die Einschätzung der BAG Wohnungslosenhilfe, dass in den kommenden Jahren eine weitere Zunahme der Wohnungslosigkeit von bis zu 30 Prozent zu erwarten ist, falls keine konkreten Schritte dagegen unternommen werden?

Eine konkrete Prognose ist hier nicht möglich, zumal die Zahlen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. auf einer Schätzung basieren.

Gleichwohl besteht (nach wie vor) dringend Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Die Lage auf dem Osnabrücker Wohnungsmarkt ist als prekär zu bezeichnen. Für die verschiedenen einkommensschwachen und benachteiligten Personengruppen, die auf dem Wohnungsmarkt nur sehr geringe Chancen haben, wird dringend Wohnraum benötigt. Das Ziel muss hier die Vermeidung von (unfreiwilliger) Wohnungslosigkeit sein.

3. Hält die Stadt angesichts dieser Entwicklung hinreichend zusätzliche Übernachtungsmöglichkeiten vor bzw. sollte neue einrichten, die gut erreichbar sind, damit bei einsetzendem strengen Frost und eisigen Nächten niemand im Freien schlafen muss und vom Erfrieren bedroht ist („warme Platte“), und wo sind bzw. können diese Übernachtungsplätze eingerichtet werden?

Aktuell werden etwa 75 Plätze in vier Objekten vorgehalten. Zu der so genannten „Warmen Platte“ kooperiert die Stadt seit Jahren mit dem SKM. In wechselnden Unterkünften ist es bisher jeweils gelungen, eine solche „Warme Platte“ einzurichten. Aktuell stehen darüber acht bis zehn Plätze zur Verfügung, von denen neun derzeit genutzt werden. Eine zwangsweise Übernachtung im Freien bei einsetzendem Frost/eisigen Nächten mangels Angeboten ist damit praktisch ausgeschlossen.

Eine der aktuellen Obdachlosenunterkünfte an der Buersche Straße (42 Plätze) steht der Stadt nur noch bis Mitte des Jahres zur Verfügung. Derzeit wird hier nach einer Ersatzlösung gesucht. Daneben sieht die Verwaltung derzeit keinen zusätzlichen Bedarf an Übernachtungsmöglichkeiten für Obdachlose.

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Tue, 30 Jan 2018 16:55:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/vogel_und_insektensterben_in_und_um_osnabrueck/ Vogel- und Insektensterben in und um Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/vogel_und_insektensterben_in_und_um_osnabrueck/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/vogel_und_insektensterben_in_und_um_osnabrueck/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen TOP 18.3 Die Zahl der Vögel in Deutschland und Europa geht dramatisch zurück. Vor allem Vögel, die in Agrarlandschaften leben, sind zunehmend bedroht. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hat die Bundesregierung die Zahlen zusammengetragen: Insgesamt ist in der EU die Zahl der Brutpaare in den landwirtschaftlichen Gebieten zwischen 1980 und 2010 um 300 Millionen zurückgegangen. Das ist ein Minus von 57 Prozent.

In Deutschland zeigt ein Drittel aller Vogelarten seit Ende der 90er-Jahre "signifikante Bestandsabnahmen". So hat zum Beispiel der Bestand der Kiebitze zwischen 1990 und 2013 um 80 Prozent abgenommen, die Zahl der Braunkehlchen um 63 Prozent, die der Uferschnepfen um 61 Prozent und die der Feldlerchen um 35 Prozent. Die Zahl der Rebhühner hat zwischen 1990 und 2015 sogar um 84 Prozent abgenommen.

Als Gründe für das Vogelsterben nennt die Bundesregierung unter anderem das Fehlen geeigneter Lebensräume und das fehlende Angebot an Nahrung. Vielen Vögeln dienen Insekten als Nahrung, doch bei diesen ist ebenfalls ein massives Artensterben zu beobachten. Denn auch Insekten fehlt es durch den Einsatz von Unkrautvernichtern an Lebensraum und Nahrung, oder sie werden gezielt durch Insektengifte vernichtet. Bei einigen Insektenarten ist der Bestand um 90 Prozent zurückgegangen, einige Arten sind bereits ganz verschwunden. Das Insekten- und Vogelsterben steht in direktem Zusammenhang mit dem Einsatz von Herbiziden und Insektiziden in der intensiven und industrialisierten Landwirtschaft. Dies räumt auch die Bundesregierung in ihrer Antwort ein.

Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Welche Erkenntnisse liegen der Stadt hinsichtlich des Vogel- und Insektensterbens im Stadtgebiet in dem Zeitraum von 1990 bis 2017 vor?

Die Bestandssituation der Vogelarten der Agrarlandschaft ist auch für das Gebiet der Stadt Osnabrück als ungünstig einzustufen. Die meisten Feldvogelarten stehen auf der Roten Liste der gefährdeten Arten und sind zum Teil vom Aussterben bedroht.

Konkret kann der Rückgang der Brutpaare für das Gebiet der Stadt Osnabrück durch den Vergleich zwischen den Ergebnissen der in den Jahren 2000-2002 erfolgten gesamtstädtischen Brutvogelkartierung und denen der in der Brutsaison 2011 speziellen Erfassung des Feldvogelvorkommens belegt werden. Untersuchungszielarten waren bei der letztgenannten Erfassung die typischen Acker- und Wiesenbrüterarten Kiebitz, Feldlerche, Rebhuhn und Wachtel. Bei der gesamtstädtischen Brutvogelkartierung in den Jahren 2000-2002 wurde der Kiebitz noch mit insgesamt 87 Brutpaaren erfasst. Im Jahr 2011 konnten in dem Gebiet der Stadt Osnabrück nur noch 52 Brutpaare erfasst werden. Dies bedeutet einen Rückgang des Kiebitzes um 40 %. Bei der Feldlerche konnte zwischen den beiden Untersuchungen sogar ein Bestandrückgang von 77 % (85 Brutpaare in 2000-2002 und 23 Brutpaare in 2011) festgestellt werden. Brutpaare des Rebhuhns konnten im Jahr 2011 gar nicht mehr kartiert werden. Zuvor wurde die Art noch mit insgesamt 18 Brutpaaren erfasst. Allerdings konnten in den letzten drei Jahren wieder Rebhühner im Bereich Osnabrück-Hafen und in Darum beobachtet werden (www.ornitho.de ;).

Auch der Bestand der Wachtel nahm leicht ab. Bei der gesamtstädtischen Brutvogelkartierung wurden 3 Rufer aufgenommen. In der Brutsaison 2011 konnten nur noch 2 Rufer vernommen werden.

Auch ein deutlicher Rückgang der Insektenfauna wird in der Stadt Osnabrück über die letzten Jahre bis heute von Fachleuten festgestellt. Laut Aussagen von Herrn Prof. Dr. Herbert Zucchi, Professor für Zoologie an der Hochschule Osnabrück, könne ein deutlicher Rückgang von Insektenarten in der Stadt über die Jahre beobachtet werden. Seit 1993 führe er immer wieder stichprobenartige Untersuchungen auf ausgewählten Flächen durch, die zeigen würden, dass z. B. die Zahl der Tagfalter, eine nicht besonders anfällige Artengruppe gegenüber Veränderungen, mit typischen Arten wie Admiral oder Tagpfauenauge, stetig abnehme. Heute sei nur noch maximal 1/10 an Tagfaltern im Vergleich zum Jahr 1993 im Stadtgebiet vorhanden.

Mitglieder des Entomologischen Vereins Krefeld e.V. erforschen seit 1989 in Naturschutzgebieten sowohl in und um Krefeld als auch in Gebieten außerhalb von Nordrhein-Westfalen regelmäßig den Insektenbestand. Die Forschungsergebnisse bestätigen einen Rückgang des Insektenvorkommens von etwa 80 % in den letzten Jahrzehnten. Es ist davon auszugehen, dass diese Forschungsergebnisse auch auf Osnabrück übertragen werden können. Konkrete Untersuchungen für das Stadtgebiet liegen jedoch nicht vor.

2. Welche Gründe sind hierfür im Wesentlichen zu benennen?

Bundesweit wird der Flächenverbrauch für Bauland und Infrastrukturanlagen als eine wesentliche Ursache für den Artenschwund und den Rückgang der Bestandszahlen bei Insekten und Vögeln genannt. In der Stadt Osnabrück hat es laut Landesamt für Statistik Niedersachsen eine Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsflächen von 5644 ha (Stichtag 31.12.1996) auf 5.955 ha (Stichtag 31.12.2015), somit um 311 ha gegeben. Bezogen auf die Gesamtfläche der Stadt Osnabrück von 11.980 ha ist das in 19 Jahren eine Zunahme um 2,6%.

Eine weitere wesentliche Ursache ist in der industriellen Landwirtschaft zu suchen, die durch den Anbau großflächiger Monokulturen zu einer Verarmung der Strukturvielfalt in der Kulturlandschaft und damit zum Verlust an Lebensraum und Nahrungsquellen für Insekten und Vögel führt. Darüber hinaus sind viele in der Landwirtschaft verwendete Spritzmittel (Neonicotinoide/ Glyphosat u.a.) ein Grund für den Rückgang der Artenvielfalt auf Ackerböden und in deren Umgebung. Aber auch die Verwendung von Bioziden und übertriebener Ordnungssinn in Privatgärten führen zu insektenfeindlichen Monokulturen, wo eigentlich gerade im urbanen Raum Rückzugsräume für Insekten existieren könnten.#

Mit dem Insektensterben eng verbunden ist der Rückgang der Artenvielfalt und der Zahl heimischer Vogelarten, für die Insekten eine der Hauptnahrungsquellen darstellen. Die zuvor genannten Ursachen für das Insektensterben sind somit auch Hauptursachen für das „Vogelsterben".

Hinzu kommen aber auch noch andere Gründe, wie beispielsweise der Vogelschlag an verglasten und verspiegelten Gebäuden (potentiell alle Vogelarten), an Eisenbahnzügen und im Straßenverkehr (besonders große Greifvögel). Dem Vogelfang in den Staaten rund um das Mittelmeer fallen lt. www.spectrum.de ; jährlich 25 Millionen Zugvögel zum Opfer. In Deutschland kommen als weitere Gefahren für Vögel wildernde Hauskatzen und natürliche Prädatoren wie Marder, Eichhörnchen und Rabenvögel hinzu. Auch Abriss und Sanierung von Gebäuden führen zur Beseitigung von Lebensräumen für gebäudebrütende Vogelarten wie Haussperling, Schwalben oder Mauersegler. In Zukunft sind jedoch die größten Artenverluste durch den Klimawandel zu befürchten.

3. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt dem Artensterben wirksam zu begegnen, welche werden davon vor Ort derzeit mit welchen Mitteln umgesetzt und welche weiteren Maßnahmen gegen das Artensterben sind geplant?

Viele der zuvor genannten Gründe für das Insekten- und Vogelsterben sind nicht durch Maßnahmen auf Stadtebene zu beeinflussen. Im Wesentlichen beschränken sich daher wirksame Möglichkeiten, dem Artensterben zu begegnen, auf Maßnahmen, die die Stadt auf eigenen Flächen oder in Kooperation mit Landwirten umsetzen kann. Darüber hinaus werden Aktivitäten im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit als sinnvoll erachtet.

Aktuelle Maßnahmen

Osnabrücker BienenBündnis:

Im Jahr 2013 beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, Maßnahmen gegen das Bienensterben und somit gegen das Sterben blütenbesuchender Insekten insgesamt zu entwickeln. Aus diesem Auftrag heraus entwickelte sich das Osnabrücker BienenBündnis, in dem unter Federführung des Fachdienstes Naturschutz und Landschaftsplanung verschiedenen Institutionen und Verbände mitwirken. Das Bündnis erarbeitet Maßnahmen um dem anhaltenden Artenschwund entgegenzuwirken. So werden mit der Anlage mehrjähriger Blühflächen, bestehend aus speziell für den hiesigen Raum durch die Hochschule Osnabrück erarbeiteter Osnabrücker Wildblumenmischung, selten gewordene Wildkräuter in die Landschaft gebracht. Die Stadt selbst hat bisher etwa 8 ha Fläche mit dieser aus 44 Wildpflanzen bestehen Mischung angelegt. Darunter ist auch die Anlage eines Blühstreifens innerhalb des neuangelegten Grünzuges am Limberg.

Auch städtische Wegeparzellen, die in der Vergangenheit überpflügt wurden, werden für die Anlage von Hecken und Blühstreifen zurückgewonnen (bisher 1.750qm). Für die Anlage von Blühflächen entstanden bisher Kosten in Höhe von ca. 10.000 €, die aus dem städtischen Haushalt finanziert wurden.

Bürgerinnen und Bürger können die Osnabrücker Wildpflanzenmischungen an ausgewiesenen Verkaufsstellen für den eigenen Garten ebenfalls käuflich erwerben. Weiterhin werden in Zusammenarbeit mit der BUND-Kreisgruppe Osnabrück an geeigneten Stelle Nisthilfen für Wildbienen aufgestellt. Unter Vermittlung der Landwirtschaftskammer haben örtliche Landwirte im Stadtgebiet etwa 45 ha einjährige Blühflächen angelegt, u.a. finanziert durch Agrarumweltmaßnahmen des Landes.

Um die Pflege öffentlicher Flächen zukünftig mehr an ökologischen Kriterien zur Förderung der Artenvielfalt zu orientieren, wurden zwischen dem OSB (Grün/-und Gewässerunterhaltung und Bauhof) und dem Fachdienst Naturschutz und Landschaftsplanung naturschutzfachliche Standards und Anforderungen abgestimmt sowie eine mögliche Anpassung des Fuhrparkes an eine ökologisch orientierte Bewirtschaftungsweisen eruiert.

Zur Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit wurden ein Internetauftritt www.osnabrueck.de/bienenbuendnis ; und weitere Informationsmaterialien entwickelt (Kosten insgesamt ca. 7.500€). Der OSB verteilt als Werbemittel kostenlose Samentütchen mit der Osnabrücker Wildblumenmischung (Kosten ca. 3.400 €). Die Hochschule veranstaltet im Rahmen ihres Projektes „Vom BienenBündnis zur Bienenstadt" zahlreiche Exkursionen und Informationsveranstaltungen. Die Kosten wurden mit Projektmitteln finanziert.

Für das Osnabrücker BienenBündnis erhielt die Stadt Osnabrück den Naturschutzpreis 2016 des Bündnisses „Kommunen für biologische Vielfal"t. Weiterhin wurde die Stadt Osnabrück im Niedersächsischen Wettbewerb „Summende Kommune 2016" mit dem 2. Platz ausgezeichnet.

Prävention von Vogelschlag an städtischen Gebäuden:

Aufgrund eines Auftrages aus dem damaligen Ausschuss für Umwelt und Feuerwehr wird seit 2006 bei Um- und Neubauten städtischer Gebäude eine Prüfung von vorbeugenden und nachträglichen Maßnahmen zur Verhinderung des Vogelschlags vorgenommen.

Weitere Maßnahmen

Schon seit Längerem hält die Verwaltung Infoflyer zum Thema „Artenschutz bei der Gebäudesanierung" und „Artenschutz beim Gehölzschnitt" (gedruckt und im Internet veröffentlicht) bereit, in denen es insbesondere um den Schutz der heimischen Vogelarten geht. Zum Tagesgeschäft der Unteren Naturschutzbehörde gehört auch die intensive telefonische Beratung zum Artenschutz und in den Sommermonaten insbesondere zum Schutz der Hautflügler.

Perspektive

Osnabrücker BienenBündnis:

Die Maßnahmen des Osnabrücker BienenBündnisses zur Schaffung von Nahrungsquellen und Lebensräumen für blütenbestäubende Insekten werden fortgeführt.

Als weitere Schritte sollen zukünftig die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des OSB, die vor Ort mit der Flächenpflege betreut sind (Mäher-/und Schlepperfahrer etc.), bezüglich der speziellen Pflegeanforderungen von Blüh- und extensiven Grünflächen geschult werden. Um auch jene Flächen zu erfassen, die beispielsweise in Randstrukturen (Gräben, Grünstreifen, Bankette etc.) wertvolle Pflanzen und Tierbestände aufweisen, wird derzeit ein GIS-gestütztes Kataster aufgebaut, um die erforderliche Unterhaltung den spezifischen Gegebenheiten (z.B. Blühzeiten) anpassen zu können.

Produktionsintegrierte Kompensation (PIK):

Um die Lebensbedingungen von Insekten und Vögeln auch außerhalb städtischer Flächen zu verbessern, ist eine Kooperation mit der örtlichen Landwirtschaft erforderlich. Hierzu könnte das Instrument der produktionsintegrierten Kompensation dienen. Bislang wird in der Stadt Osnabrück die Kompensation von Eingriffen in Naturhaushalt und Landschaftsbild, wie sie beispielsweise im Rahmen der Bauleitplanung zu berücksichtigen ist, auf Flächen umgesetzt, die anschließend nicht oder sehr eingeschränkt -meist als extensives Grünland- genutzt werden können. Besonders die gefährdeten Offenlandarten bzw. Ackerwildkräuter benötigen jedoch eine ackerbauliche Nutzung, die allerdings auf die Lebensbedingungen dieser Arten abgestimmt werden muss. Hier können geeignete Maßnahmen wie geringere Aussaatstärken, Ackerrandstreifen, Lerchenfenster, Brachstreifen oder die Anlage von Blänken (Tümpel) unter grundsätzlicher Beibehaltung der landwirtschaftlichen Nutzung stattfinden. Laut Aussagen der Landwirtschaftskammer bestehe ein grundsätzliches Interesse örtlicher Landwirte an dieser Art der Kooperation.

Bislang wurde seitens der Verwaltung dieser Weg zur Kompensation von Eingriffen noch nicht verfolgt, da die Maßnahmen sich an den bestehenden Betriebsstrukturen orientieren und deshalb auf jährlich wechselnden Flächen stattfinden müssen. Andererseits müssen gem. den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes die Ausgleichsmaßnahmen rechtlich gesichert sein, solange der Eingriff andauert (i.d.R. dauerhaft) Bei u.U. jährlich wechselnden Standorten ergibt sich daraus ein erheblicher Betreuungs- und Kontrollaufwand, der mit der derzeitigen personellen Ausstattung der Unteren Naturschutzbehörde nicht zu leisten ist.

Öffentlichkeitsarbeit:

Der Fachbereich Umwelt und Klimaschutz beteiligt sich an einem Projekt des Bundesamtes für Naturschutz, in dem es um die Berücksichtigung von Naturschutzbelangen in Energie- und Klimaschutzprojekten geht. Als eigenen Beitrag plant die Stadt Osnabrück im nächsten Jahr eine Fachveranstaltung für Architekten und Handwerksbetriebe zum Thema „Artenschutz bei der energetischen Gebäudesanierung", in der es auch um den Erhalt und die Schaffung von Nistmöglichkeiten für gebäudebrütende Vogelarten gehen wird. Im Vorfeld wird in 2017 ein Kalender erarbeitet, der mit entsprechenden Beiträgen hierzu informiert. Diese Maßnahmen werden mit Projektgeldern des BfN finanziert.

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Tue, 30 May 2017 12:25:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/busbeschleunigung/ Busbeschleunigung http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/busbeschleunigung/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/busbeschleunigung/ Anfrage Rat 14.03.2017 Fraktion Bündnis 90/Die GrünenTOP 19.6 Sachverhalt:

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, ist eine Steigerung des ÖPNV-Anteils am Verkehrsmix unabdingbar. Allein der Masterplan Mobilität nennt eine Steigerung auf 19 Prozent (von derzeit 8 Prozent lt. SrV). Der Klimabeirat sieht einen Anteil von 40 bis 45 Prozent bis 2050 als geboten. Diese Größe nimmt mit etwa 48 Prozent derzeit der MIV ein.   Um verkehrsmittelwahlfreie Autofahrer zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen, muss dieser erheblich beschleunigt werden - neben attraktiven Tarifen und einem dichten Takt.   Den Busverkehr zu beschleunigen - ob baulich durch Busspuren oder elektronisch über die Ampelschaltung - ist seit Jahren erklärtes Ziel der Stadt. Gleichwohl lassen spürbare Verbesserungen auf sich warten.

Die Verwaltung antwortet wie folgt:

1. Welche Arbeitsergebnisse und Arbeitsziele liegen aus der gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Busbeschleunigung zwischen Stadt und Stadtwerken vor?

Stellungnahme Stadtwerke Osnabrück AG vom 09.03.2017: Ziel der Arbeitsgruppe ist es, Beschleunigungsmaßnahmen für den Busverkehr zu entwickeln und umzusetzen. Die von dem Betriebsleitsystem der Stadtwerke erfassten Daten, sind in einem neu entwickelten geobasierten Systemtool umfangreich auswertbar und ermöglichen weitreichende Rückschlüsse. Aufgrund dieser Rückschlüsse und Analysen sind bereits erste Beschleunigungsmaßnahmen durchgeführt worden. So sind die LSA im Bereich der Dielingerstraße und auf der Sutthauser Str. neu programmiert worden. Außerdem wird in Kürze auf der Wittekindstraße, in Richtung Berliner Platz, eine Busspur eingerichtet.

2. Welche Zeit braucht es noch, zumindest die radialen Busachsen außerhalb des Rings ampeltechnisch so zu bevorrechtigen, dass sich für den Bus keine Wartezeiten vor Ampeln ergeben?

Die Beschleunigung des ÖPNV ist so ausgearbeitet, dass eine bestehende Grünphase bei herannahendem Bus verlängert oder bei Rot die entsprechende Phase vorgezogen wird. Bei separaten Busspuren sind sogenannte Sonderfenster mit kurzen zusätzlichen Zeiten eingerichtet. Dies führt zu einem verträglichen Eingriff des ÖPNV mit akzeptierbaren Wartezeiten auch für Fußgänger und weiteren Verkehrsteilnehmern. Eine Wartezeit von 0 Sekunden ist nicht realisierbar, da die Abstände der Ampeln nicht ausreichend groß sind um ggf. laufende Querphasen abzubrechen und eine eigene Phase zu schalten. Darüber hinaus sind Haltestellen vor den Ampeln zu bedienen, bei denen eine zeitliche Vorplanung der Aufenthaltsdauer nicht möglich ist. Insgesamt befinden sich auf allen radialen Straßen Vorrangschaltungen für Busse, die ständig angepasst und überarbeitet werden.

3. Mit welchem Einsparpotential an Busumläufen rechnen die Stadtwerke, wenn auf allen Linien eine Grüne Welle für den ÖPNV eingerichtet worden ist?

Stellungnahme Stadtwerke Osnabrück AG vom 09.03.2017: Genaue Aussagen hierzu sind kaum möglich. Allerdings bedeutet der Verlust von 1km/h Durchschnittsgeschwindigkeit für alle Busse eine Kostensteigerung von ca. 1,4 Mio. €/Jahr. Bei einer Beschleunigung des Busverkehrs durch verschiedene Maßnahmen könnten dann Einsparungen erzielt werden. Durch Busbeschleunigung wird auch die Attraktivität für die Fahrgäste erhöht.

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Tue, 14 Mar 2017 18:24:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/anspruchseinschraenkung_fuer_geduldete_asylbewerber/ Anspruchseinschränkung für geduldete Asylbewerber http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/anspruchseinschraenkung_fuer_geduldete_asylbewerber/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/anspruchseinschraenkung_fuer_geduldete_asylbewerber/ Anfrage Rat 14.03.2017 Fraktion Bündnis 90/Die GrünenTOP 19.7 Sachverhalt:

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Beschluss vom 12.12.2016 den Beschluss des Sozialgerichts Stade zur Anspruchseinschränkung eines geduldeten Asylbewerbers aufgehoben (Az. L 8 AY 51/16 B ER). Der Antragsteller erhielt nach einem abgelehnten Asylantrag eine Duldung, über die Folgeanträge der Frau und der gemeinsamen Kinder war noch nicht entschieden worden. Die Leistungen des Antragsstellers wurden nach § 1a Abs. 2 AsylbLG mit der Begründung gekürzt, dass trotz der Duldung eine Ausreisepflicht bestehe. Dieser Argumentation ist das Landessozialgericht in seinem Beschluss nicht gefolgt. Nach Auffassung des Landessozialgerichts gilt die Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 2 AsylbLG nicht für Geduldete. Sie haben demnach Anspruch auf lebensunterhaltssichernde Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG.

Wir fragen deshalb die Verwaltung:

1. Wie viele Empfänger*innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungs-gesetz (AsylbLG) leben in der Stadt Osnabrück (bitte nach Anspruchsgrundlagen aufschlüsseln)?

Antwort der Verwaltung: Aktuell erhalten 1166 Geflüchtete Leistungen nach dem AsylbLG. Davon bekommen 1003 Grundleistungen gemäß § 3 AsylbLG und 163 Personen erhalten sog. privilegierte Leistungen gemäß § 2 AsylbLG. Der hohe Anteil an Grundleistungsempfängern (§ 3) erklärt sich im Wesentlichen dadurch, dass die überwiegende Zahl der Geflüchteten aus den klassischen Anerkennungsländern (Syrien...) stammen, die dann schnell ins SGB II wechseln. Damit verbleiben wenige, deren Verfahren länger als 15 Monate dauert (Voraussetzung des § 2 AsylbLG).

2. Wie viele davon unterliegen Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG (bitte nach Anspruchsgrundlagen und Einschränkungsgründen aufschlüsseln)?

Antwort der Verwaltung: Aktuell gibt es keine Anspruchseinschränkungen über diese Rechtsnorm.

3. Gibt es in der Stadt Osnabrück Fälle, die nach dem oben genannten Beschluss des Landessozialgerichts überprüft werden müssen? Wenn ja, wie viele?

Antwort der Verwaltung: Dementsprechend gibt es derzeit auch keine Fälle, die nach dem zitierten Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen  überprüft werden müssten.  

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Tue, 14 Mar 2017 16:00:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gefaehrdendes_halten_und_parken_auf_fuss_und_radwegen_in_osnabrueck/ Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen in Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gefaehrdendes_halten_und_parken_auf_fuss_und_radwegen_in_osnabrueck/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gefaehrdendes_halten_und_parken_auf_fuss_und_radwegen_in_osnabrueck/ Anfrage Rat 07.02.2017 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 18.1) Sachverhalt:

Auf Bürgersteigen und den Radwegen parkende Fahrzeuge sind nicht nur ein Ärgernis für die betroffenen Fußgänger*innen und Radler*innen, sondern häufig auch verkehrsgefährdend. Fußgänger*innen, vor allem solche mit Rollatoren oder Kinderwagen, Radler*innen sowie Rollstuhlfahrer*innen sind in diesen Fällen gezwungen auf die Fahrbahn auszuweichen. Hier geraten sie in Konflikt mit dem fließenden motorisierten Verkehr. Dies führt ggf. zu gefährlichen ja mitunter lebensbedrohlichen Situationen - auch für die Autofahrer*innen, die ausweichen müssen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie oft ist pro Jahr gegen Falschparker und falsches Halten auf Rad- und Fußwegen vorgegangen worden (aufgeschlüsselt nach Verstoßarten und Bußgeldhöhe)?

2. Wie häufig wurden dabei Fahrzeuge abgeschleppt, und was sind die Kriterien für das Abschleppen des Fahrzeugs?

3. Welche Maßnahmen können darüber hinaus ergriffen werden, um gefährdendes Falschparken auf Rad- und Fußwegen zu vermindern?   Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu 1) Die Anzahl der Falschparker, aufgeschlüsselt nach den Tatbeständen und der Bußgeldhöhe, ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen (vgl. anleigend pdf-Datei).

Zu 2) Rechtsgrundlage für das Entfernen eines Kfz aus dem öffentlichen Verkehrsraum ist § 11 Nds. SOG. Danach kann die Verwaltungsbehörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren. Das Abschleppen stellt eine Ersatzvornahme im Sinne des § 66 Nds. SOG dar. Voraussetzung  für die Ersatzvornahme ist das Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr. Diese liegt vor, wenn die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmittelbar bevorsteht. Dies ist dann gegeben, wenn ein Kfz verbotswidrig abgestellt ist und der Verkehr dadurch behindert oder gefährdet wird. Dies ist z.B. der Fall, wenn der gesamte Gehweg versperrt wird oder das Fahrzeug in die Fahrbahn hineinragt. Ein rein formaler Verstoß gegen eine gültige Rechtsnorm, also das bloße Parken auf einem Gehweg rechtfertigt nicht das Abschleppen des Fahrzeuges. Die Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme hängt letztlich von der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs ab, insbesondere davon, ob das Fahrzeug über den Halt- und Parkverstoß hinaus akute Gefahren oder Behinderungen für den Straßenverkehr verursacht. Entscheidend ist immer die Einzelfallsituation vor Ort, also hat der Gehweg eine Restbreite, die die Nutzung durch Passanten zulässt oder muss auf die Fahrbahn ausgewichen werden. Handelt es sich um eine Hauptverkehrsstraße oder um eine Wohnstraße, wie stark ist der Gehweg frequentiert. Nur nach Abwägung der wesentlichen Umstände des Einzelfalles kann beurteilt werden, ob eine Abschleppmaßnahme in Betracht kommt. Auch darf ein widerrechtlich abgestelltes Fahrzeug i.d.R. nicht sofort abgeschleppt werden. Vielmehr muss in den meisten Fällen versucht werden, den verantwortlichen Fahrzeugführer zu erreichen.

Zu 3) Denkbar wäre die punktuelle Positionierung von Pollern oder Fahrradbügeln, um in einzelnen Gehwegbereichen das Gefährdungspotential zu verringern.  

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Tue, 07 Feb 2017 22:39:00 +0100