Die neue Kooperation der Osnabrücker Wirtschaft mit den Hochschulen wird von GRÜNEN, SPD und Volt im Rat begrüßt. Universität, Hochschule und IHK hatten angekündigt, Akademiker:innen stärker für die Region gewinnen zu wollen. „Viel zu oft müssen wir feststellen, dass die hier ausgebildeten jungen Menschen eigentlich gerne in Osnabrück bleiben würden, wir als Standort dann aber nicht den verschiedenen Lebensplänen gerecht werden können. Etwa weil es keine berufliche Anschlussmöglichkeit gibt oder die sogenannten „weichen Faktoren“ für eine langfristige Ansiedlung im Wettbewerb mit anderen Städten oftmals nicht ausreichen. Daran müssen wir dringend etwas ändern. Deshalb unterstützen wir die neue Zusammenarbeit aus voller Überzeugung und stehen als Ansprechpartner zur Verfügung“, teilen die Fraktionsvorsitzenden Volker Bajus (GRÜNE) und Susanne Hambürger dos Reis (SPD) mit.

Die Ergebnisse der IHK-Studie seien für die Politik ein Alarmsignal. „Angesichts der wachsenden Qualifikationslücke und der demografischen Entwicklung kommt bei der Gewinnung neuer Fachkräfte eine Riesenherausforderung auf uns zu. Gemeinsam mit dem Landkreis müssen wir die Region als Standort stärken. Das heißt einerseits Start-ups und Unternehmensgründungen besser zu unterstützen, die Sichtbarkeit und Kooperation mit den Hochschulen auszuweiten als auch die Wirtschaftsförderung zu stärken. Andererseits müssen wir weiter am Image der Stadt arbeiten und lernen, mehr mit unseren Pfunden zu wuchern. Wir sind im Auftritt zu bescheiden und oft zu wenig selbstbewusst“, erklärt Bajus.

Ob jemand nach Osnabrück käme und den Standort attraktiv fände, hänge maßgeblich auch von weiteren Faktoren ab. „So ist neben hoher Lebensqualität und guten Freizeitangeboten vor allem Familienfreundlichkeit ganz wichtig. Deswegen müssen wir beim Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen mehr Tempo machen. Auch die Idee einer internationalen Schule wäre so ein Punkt. Für Familien sind zudem auch bezahlbarer Wohnraum und eine gute, sichere und kindgerechte Verkehrsinfrastruktur von großer Bedeutung. Wir müssen bei der Radsicherheit insbesondere auf Schulwegen noch viel, viel besser werden“, macht Hambürger dos Reis deutlich.

GRÜNE und SPD warnen allerdings davor, das Thema Arbeitskräftemangel allein auf Akademiker:innen zu reduzieren. „Wir brauchen auch dringend mehr Menschen, die eine berufliche Ausbildung machen. Auch im Handwerk, in den Pflegeberufen oder in den Kitas fehlt uns Personal. Die Stadt sollte daher mit dem Landkreis, den Kammern, den Betrieben und sozialen Trägern eine gemeinsame Kampagne starten“, so Bajus und Hambürger dos Reis abschließend.

Die GRÜNEN im Stadtrat wollen mehr Tempo beim kommunalen Klimaschutz machen und angesichts der begrenzten Mittel der Stadt mehr Förderprogramme nutzen. „Wir müssen hier vor Ort unser Bestmögliches für ein klimaneutrales Osnabrück tun. Für den anstehenden klimapolitischen Aufbruch gibt es seit der letzten Wahl im Rat auch Mehrheiten. Es wird aber ganz wesentlich von den Rahmenbedingungen von Bund, Ländern und der EU abhängen, wie schnell wir vorankommen. Dazu brauchen die Kommunen geeignete Unterstützungsprogramme, um das personell und finanziell umsetzen zu können. Die aktuellen Ankündigungen des neuen Klimaministers Robert Habeck für weitere Klimaschutzpakete bis zum Sommer stimmen uns dabei optimistisch“, erklären der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus und der klimapolitische Sprecher Michael Kopatz.

In den vergangenen Wochen hätten die GRÜNEN verschiedene Fördermöglichkeiten geprüft, darunter auch ein von Osnabrücker Initiativen und Gruppen in die Debatte gebrachtes EU-Programm. Mit diesem sollen europaweit 100 Städte auf einen Pfad zur Klimaneutralität bis 2030 gebracht werden. „Auch wenn die Zielstellung verlockend klingt, ist das Programm für uns weniger geeignet. Die Bewerbung ist aufwändig und braucht viel Zeit. Zudem geht es hier vor allem um Planung und weniger um Umsetzung. Hilft uns also nicht, Tempo beim Klimaschutz zu machen“, erläutert Bajus. „Wir haben in der Stadt nun eine Menge Planungen und Konzepte vorliegen. Insofern brauchen wir keine weiteren Warteschleifen, sondern müssen endlich in die Umsetzung kommen. Zumal wir bei diesem Programm am Ende keine Gewähr haben, dass wir eine Förderung erhalten“, macht auch Kopatz deutlich.

Daher sei es auch angesichts der vorhanden personellen Kapazitäten der Verwaltung geboten, niedrigschwelliger Förderprogramme anzusteuern, von denen eine hohe Wahrscheinlichkeit auf Förderung ausgehe. „Mit Blick auf die laufenden Programme des Bundes erscheinen hier zum Beispiel Maßnahmen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative interessant. Diese bieten bislang ungenutzte Förderungen für Kommunen wie Osnabrück, die bereits Vorreiter sind und nicht erst werden wollen. Wir werden die Verwaltung bitten, die möglichen Förderprogramme des Bundes zu prüfen und dem Rat zeitnah vorzulegen“, kündigt Kopatz an.

Nach Ansicht der GRÜNEN müsse zudem über die weitere Verstärkung des städtischen Fördermanagements beraten werden. „Seitens des Bundes und der EU wird es in den nächsten Jahren erhebliche zusätzliche Unterstützungsprogramme geben. Wir wären ja verrückt, das nicht zu nutzen. Auch in anderen Bereichen wie Bildung, Soziales und Verkehr stehen wir vor erheblichen Herausforderungen, die wir angesichts der angespannten Haushaltslage nur mit entsprechenden Fördermitteln im Sinne unserer Stadt und ihrer Bürger:innen gestalten werden können. Daher müssen wir das Osnabrücker Fördermanagement unbedingt auf breitere Füße stellen“, so Bajus und Kopatz abschließend.

Die Mehrheitsgruppe von Grünen, SPD und Volt im Rat begrüßt die provisorische Entschärfung der Kreuzung Heger-Tor-Wall/Martinistraße und richtet den Blick zugleich auf weitere Gefahrenstellen für Radfahrende in der Stadt.

„Wir danken der Verwaltung, allen voran Stadtbaurat Frank Otte und seinem Planungsteam für die schnelle Umsetzung der Sicherheitsmaßnahme nach dem tragischen Unfall Ende November sowie Oberbürgermeisterin Katharina Pötter für die Priorisierung. Diese ist dringend notwendig, denn wir brauchen mehr Tempo bei der Umsetzung der weiteren bereits beschlossenen Sofortmaßnahmen zugunsten der Sicherheit von Radfahrenden in Osnabrück“, erklärt Heiko Panzer, Sprecher für Mobilität der SPD-Fraktion.

Am Sonntag hatte die Stadt die ursprüngliche Abbiegespur vom Heger-Tor-Wall in Richtung Martinistraße zum Radweg umgewidmet und mit Baken abgesichert. Die getrennte Ampelschaltung für Radfahrende und den motorisierten Verkehr wurde am Montag installiert.

„Die provisorische Lösung am Wall ist ein erster wichtiger Schritt, dem nun weitere folgen müssen. Die Gefahrenstellen, nicht nur entlang des Walls sind bekannt und müssen jetzt schnellstmöglich – bis zur Umsetzung des geplanten Umbaus – durch provisorische Maßnahmen wie an der Kreuzung Heger-Tor-Wall/Martinistraße angegangen werden“, macht Volkmar Seliger, radverkehrspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion, deutlich.

Dies gelte ebenso für die Kreuzung Heger Tor/Lotterstraße wie auch für die Rechtsabbiegerspur am Berliner Platz vom Goethering stadtauswärts Richtung Wittekindstraße oder die Gefahrenstellen an der Hasemauer Richtung Erich-Maria-Remarque-Ring und Hansastraße. Dafür müsse entsprechendes Geld in die Hand genommen werden.

Panzer und Seliger begrüßten darüber hinaus auch die Ankündigung der Stadt, die Parkreihe zwischen Martinistraße und Schnatgang zum Schutz der Radfahrenden vor Dooring-Unfällen zu streichen. Dies sei unter anderem auch an der Hannoverschen Straße stadtauswärts in Verbindung mit auf Radstreifen parkenden LKWs notwendig, so beide abschließend.

Angesichts des beginnenden Winters strebt die Mehrheitsgruppe von Grünen, SPD und Volt im Stadtrat eine kurzfristige Ausweitung der Winternothilfemaßnahmen für obdachlose Menschen in Osnabrück an. Ziel sei es, dass niemand auf der Straße übernachten müsse und der besonderen Gefährdung von Obdachlosen durch die Corona-Pandemie durch entsprechende Maßnahmen Rechnung getragen werde.

Nach Auskunft des Trägers SKM leben aktuell etwa 70 Menschen in Osnabrück auf der Straße, rund 400 weitere Menschen sind wohnungslos, da sie keine eigene Bleibe finden oder bekommen. „Gerade jetzt im beginnenden Winter muss die Stadt die Angebote für diese Menschen verbessern und ausbauen. Zumal wir wissen, dass die Dunkelziffer in dieser Gruppe noch um vieles höher ist. Hinzukommt, dass die aktuelle Corona-Krise die Lage leider zusätzlich verschärft. Zum einen sind die Möglichkeiten, Hilfe zu bekommen, stark eingeschränkt. Zum anderen haben die Betroffenen nicht die Mittel, sich ausreichend mit Hygiene- und Schutzmaterialien zu versorgen“, erklären die Vorsitzenden der Gruppe Grüne/SPD/Volt, Susanne Hambürger dos Reis (SPD) und Volker Bajus (Grüne).

Deswegen sei es wichtig, dass die Angebote für die Betroffenen einfach und unkompliziert zugänglich seien. „Die Bahnhofsmission in Osnabrück ist das beste Beispiel für ein niedrigschwelliges Angebot für Menschen in einer Notsituation. Sie ist zentral gelegen, als hilfreiche Anlaufstelle sehr bekannt und muss deshalb jetzt finanziell unterstützt werden. Andernfalls muss sie nach dem Jahreswechsel ihre derzeitigen Hilfsangebote einschränken und das wäre fatal für die betroffenen Menschen in der aktuellen Krisensituation und mitten im Winter. Angesichts dessen werden wir den Zuschuss zu Jahresbeginn erhöhen“, betonen die sozialpolitischen Sprecherinnen Anke Jacobsen (Grüne) und Kerstin Lampert-Hodgson (SPD).

„Darüber hinaus werden wir die Verwaltung in der kommenden Ratssitzung beauftragen, weitere Möglichkeiten von zusätzlichen, niedrigschwelligen Angeboten für Obdachlose und Wohnungslosen in Osnabrück aufzuzeigen. Sinnvoll könnte dabei das Angebot eines „Nachtbusses“ oder die Einrichtung eines „Nachtcafés“ sein. Andere Städte in Niedersachsen verfügen bereits über solche sinnvollen Einrichtungen“, so Lampert-Hodgson und Jacobsen weiter.

Neben der akuten Hilfe, die jetzt notwendig sei, müssten auch die bestehenden sozialpädagogischen Angebote, die psychotherapeutische Unterstützung als auch die Gesundheitsversorgung für die betroffenen Menschen dauerhaft verbessert und weiterentwickelt werden. „Wir schlagen aus diesem Grund die Einrichtung eines Runden Tisches vor. Beteiligt werden sollen neben der Verwaltung, der Politik und der sozialen Träger auch die Betroffenen selbst. Gerade sie müssen die Möglichkeit bekommen, ihre Bedürfnisse einzubringen und Einfluss auf die Gestaltung der Angebote zu nehmen“, so Hambürger dos Reis und Bajus, abschließend.

Unseren gemeinsamen Antrag für die Ratssitzung am 07.12.2021 gibt es hier

Die Mehrheitsgruppe von Grünen, SPD und Volt bedauert die heutige Entscheidung der Schausteller, den Osnabrücker Weihnachtsmarkt mit Ablauf des Sonntags zu beenden. Sie zeigen zugleich Verständnis und sagen weitere Unterstützung zu.

„Das ist ein Schlag für das Oberzentrum Osnabrück. Der Weihnachtsmarkt gehört zu Osnabrück wie die Maiwoche oder der VfL. Er ist ein Publikumsmagnet weit über die Region hinaus und leistet darüber hinaus einen wichtigen emotionalen Beitrag in Vorbereitung auf die Weihnachtszeit“, erklären die beiden Gruppensprecher Susanne Hambürger dos Reis (SPD) und Volker Bajus (Grüne).
 
Beide kündigen an, den Vorschlag zum Erlass der Standgebühren zu unterstützen. „Wir stehen an der Seite der Schausteller:innen und können damit zumindest ein kleines bisschen entlasten. Wir haben großen Respekt vor der Leistung, den Weihnachtsmarkt trotz der extrem schwierigen Bedingungen auf die Beine zu stellen. Der Versuch war es wert. Wir haben aber auch volles Verständnis für die aktuelle Entscheidung der Absage. So haben alle Klarheit und können besser Corona-Hilfen in Anspruch nehmen“, stellen Bajus und Hambürger dos Reis klar.
 
Mit dem diesjährigen vorzeitigen Ende des Weihnachtsmarkt verbinde sich zugleich die Hoffnung, dass im nächsten Jahr Großveranstaltungen wie die Maiwoche oder eben auch der Weihnachtsmarkt wieder möglich seien. „Dafür braucht es einen gemeinschaftlichen Kraftakt. Wir müssen beim Impfen und Boostern endlich schneller werden und uns darauf vorbereiten, dass dies nicht die letzte Auffrischungsimpfung ist“, so die beiden abschließend.

Mit Trauer und Entsetzen reagiert die Mehrheitsgruppe von Grünen, SPD und Volt im Stadtrat auf den jüngsten Unfalltod eines 28-jährigen Fahrradfahrers, der am gestrigen Montagabend (29.11.2021) von einem rechtsabbiegenden LKW am Heger-Tor-Wall erfasst wurde. „Wir sind tieftraurig über die schlimme Nachricht. Ein junger Mann ist mitten aus dem Leben gerissen worden. Unser Mitgefühl ist bei den Verwandten und Freund:innen”, teilen die Verkehrspolitiker Volkmar Seliger (Grüne) und Heiko Panzer (SPD) für die Fraktionen mit.

Grüne und SPD verweisen darauf, dass allein seit 2000 mehr als 30 Radfahrer:innen auf Osnabrücks Straßen ums Leben gekommen sind, davon rund die Hälfte durch LKWs. „Das Sterben auf unseren Straßen muss endlich aufhören. Dafür müssen die schwächsten Verkehrsteilnehmer:innen Maßstab der Verkehrspolitik sein. Mit einer Bundesstraße 68 mitten durch die Stadt auf dem Wall ist das nicht machbar. Hier muss sich das Verkehrsministerium in Hannover endlich bewegen und die B68-Streckenführung ändern“, fordert Seliger.

Der Umbau des Walls und der Bau eines sicheren Radwegs würden im kommenden Jahr vergeben. „Die notwendigen politischen Beschlüsse liegen vor, die Finanzmittel sind freigegeben. Leider brauchen Ausführungsplanung, Vergabe und der tatsächliche Ausbau Zeit. Wir würden es begrüßen, wenn die Verwaltung hier Vorschläge hat, wie man doch noch schneller vorankommen kann“, erklärt Panzer.

Beide bitten die Verwaltung zudem, auch Sofortmaßnahmen zu prüfen, mit denen die Radsicherheit umgehend erhöht werden könne. Die lebensgefährlichen Rechtsabbiegespuren an den Kreuzungen müssten schnell entschärft werden. „An der Unfallstelle selber sollte kurzfristig geprüft werden, ob die Protected Bike Lane nicht auf der Abbiegespur zur Martinistraße verlängert werden kann – eventuell vorerst mit temporären Mitteln, um die Gefahren zu reduzieren. Auch ein generelles Rechtsabbiegeverbot für LKWs auf dem Wallring muss erneut geprüft werden“, so Seliger und Panzer abschließend.

Die Entscheidung, den Brauch des Handgiftentags abzusagen, sei nicht leicht gefallen. „Mit so einer Tradition, die auch wichtig für das soziale Gefüge und die Atmosphäre im Rat ist, zu brechen, das ist schon hart. Uns war aber wichtig, ein deutliches Signal nach außen zu tragen: Leute, die Lage ist sehr ernst!”, erläutert Bajus.

Als für die Wahrnehmung der kommunalpolitischen Arbeit äußerst problematisch erweise sich das Auslaufen der „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite”. Bislang seien Videokonferenzen für die Arbeit in den Ausschüssen und im Rat möglich gewesen, nun habe diese Sitzungsform keine Rechtsgrundlage mehr. „Da hat der Bund den kommunalen Vertretungen einen Bärendienst erwiesen. Jetzt werden wir gezwungen, in Präsenz zu tagen. Damit gehen wir selbst - trotz Impfungen und Testungen - ein Gesundheitsrisiko für uns und andere ein und sind ungewollt ein schlechtes Vorbild für die Öffentlichkeit. Leider gibt es aber rechtlich derzeit keine Alternative”, stellt Hambürger dos Reis fest.

GRÜNE und SPD hoffen, dass das Land nun schnell Abhilfe schafft. „Wir warten jetzt darauf, dass das Land eine neue Rechtsgrundlage für die Kommunalvertretungen schafft. Das wird aber erst Mitte Dezember möglich sein, wenn der Landtag das nächste Mal tagt”, so Bajus.

Die Fraktionsvorsitzenden begrüßen zudem, dass nun endlich die zusätzlichen Luftfilter in den Schulen installiert werden würden, wie am Dienstag (23.11.2021) im Immobilien-Ausschuss berichtet worden sei. „Leider hat die Beschaffung angesichts der unklaren Fördersituation von Bund und Land und der schwierigen Marktlage lange gedauert. Wir hoffen, dass das Einrichten jetzt zügig klappt. Schließlich ist gerade in Schulen die Situation besonders schwierig.“ Die Verwaltung müsse jetzt umgehend prüfen, ob weitere Luftfilter beschafft werden müssen. „Wir hoffen, dass die Förderrichtlinie des Landes das erlaubt“, so Hambürger dos Reis und Bajus abschließend

eine Assistenz (m/w/d) zur Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion

Die Stelle ist dem Fraktionsgeschäftsführer Herrn Jurek Milde zugeordnet und hat einen Stundenumfang von 8 Stunden/Woche. Die Vergütung beträgt 522€ brutto/Monat.

Aufgaben

Sie unterstützen die Fraktionsgeschäftsstelle bei der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion. Im Mittelpunkt stehen dabei die Betreuung der Homepage und der Social-Media-Kanäle (Facebook, Twitter, Instagram) der Fraktion sowie die Gestaltung des Newsletters, von Fraktionsmaterial, Anzeigen und Kurzvideos.

Anforderungsprofil

• Erfahrung im Umgang mit TYPO3 und Programmen wie Photoshop, Illustrator und InDesign
• Kenntnisse in der Produktion von Videos
• Interesse an der Osnabrücker Kommunalpolitik
• hohe Affinität zu den sozialen Medien
• Identifikation mit den Zielen und der Arbeit von Bündnis 90/Die Grünen
• Team- und Kommunikationsfähigkeit
• Einsatzfreude, Eigeninitiative und Kreativität
• zeitliche Flexibilität und Bereitschaft, vereinzelt auch werktags am Abend zu arbeiten
• gutes Ausdrucksvermögen in Wort und Schrift

Für weitere Informationen und Rückfragen steht Ihnen Herr Milde (milde(at)osnabrueck.de) gerne zur Verfügung.

Die Arbeit für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen geschieht auf der Basis der Niedersächsischen Kommunalverfassung und im Einklang mit den Grundsätzen der Partei von Bündnis 90/Die Grünen.

Frauen werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt. Schwerbehinderte Menschen werden bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt eingestellt.

Ihre schriftliche Bewerbung mit den üblichen Bewerbungsunterlagen richten Sie bitte in einer PDF-Datei an den Fraktionsgeschäftsführer Herrn Jurek Milde (milde(at)osnabrueck.de).

---

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Osnabrück
Rathaus/Bierstraße 28
49074 Osnabrück
0541-323-3131
Gruene(at)osnabrueck.de
www.fraktion-gruene-os.de

Enttäuscht reagieren die Spitzen von Grünen und SPD im Osnabrücker Stadtrat auf die Nachricht, dass das Vorkaufsrecht an der Klosterstraße 27 nicht zugunsten der Stadt ausgeübt wird. „Selbstverständlich respektieren wir die Entscheidung des benachbarten Inhabers des Vorkaufsrechts und seine Begründung, nicht in eine kommunalpolitische Auseinandersetzung hineingezogen zu werden“, erklären Volker Bajus (Grüne) und Susanne Hambürger dos Reis (SPD). Für die städtischen Interessen sei das bedauerlich. Seitens der Oberbürgermeisterin und der CDU sei hier offensichtlich Druck ausgeübt worden. „Sie zeigen sich damit als schlechte Verlierer. Es gab ein eindeutiges Votum im Rat, das über die Gruppe Grüne/SPD/Volt hinausging. Das haben die CDU und die Oberbürgermeisterin nicht respektiert. Damit wurde eine große Chance für die Stadt vertan”, so die Sprecher:innen der Mehrheitsgruppe.

Natürlich sei man sich bewusst gewesen, dass das benachbarte Unternehmen jederzeit von seinem Vorkaufsrecht zurücktreten könnte. Es sei dennoch richtig gewesen, die Initiative zu ergreifen. „Hier kann ein moderner und urbaner Handwerker- und Kulturhof entwickelt werden. Dafür wäre der Ankauf absolut sinnvoll gewesen. Grundstück und Lage sind einfach zu wichtig, um sie der Immobilienspekulation zu überlassen. Leider haben wir keinen Erfolg gehabt. Wir müssen uns von niemandem vorwerfen lassen, nicht alles versucht zu haben”, stellt Bajus klar. Jetzt sei die Oberbürgermeisterin in der Pflicht, mit dem privaten Investor über eine zukunftsfähige Entwicklung des Areals zu verhandeln, die für die Stadtentwicklung Osnabrücks einen Mehrwert bringe und nicht nur Rendite für den Investor.

Bei strategischen Zukunftsprojekten müsse die Stadt selber aktiv Grund und Boden erwerben, um sie zu entwickeln. „Das war beim Ringlokschuppen richtig, das wäre am Neumarkt sinnvoll gewesen und eben auch hier. Und dass das Grundstück den Kaufpreis wert gewesen wäre, zeigt ja auch das Drängen des privaten Käufers, der offensichtlich sogar noch mehr Geld gezahlt hätte”, macht Hambürger dos Reis deutlich.

Enttäuscht zeigen sich Grüne und SPD daher von der Oberbürgermeisterin. Natürlich könne man in der Sache unterschiedlicher Meinung sein. Man müsse aber auch demokratische Mehrheiten respektieren. Vor allem, wenn man in den Beratungen die Meinung teile, dass das Grundstück für die Stadt bedeutsam sei und großes Potenzial habe. „Wenn die Oberbürgermeisterin und die CDU den Ratsbeschluss aktiv unterlaufen, weckt das erhebliche Zweifel an den bisherigen Beteuerungen für eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Rat. Man muss sich schon entscheiden, wie wichtig einem eine aktive, zukunftsorientierte urbane Stadtentwicklung ist” so Bajus und Hambürger dos Reis abschließend.

„Das Engagement der Initiative und die vielen Unterschriften, die sie innerhalb weniger Monate gesammelt hat, sind ein eindringlicher Appell, dem jetzt Taten folgen müssen“, erklärt Volker Bajus, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Dazu gehöre, den Photovoltaikausbau auf allen Dächern mit Potenzial, die energetische Sanierung von öffentlichen und privaten Gebäuden sowie die schrittweise Umstellung auf emissionsfreien Verkehr voranzutreiben. „Dafür müssen wir die Menschen und Unternehmen in Osnabrück mitnehmen“, stellt der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Michael Kopatz, klar.

Dabei zentral sei auch die Verstärkung der Ressourcen in der Verwaltung. Der Kurs der Stadt zur Klimaneutralität müsse im Klimabeirat vorbereitet werden. „Hier sitzen alle wichtigen Akteure der Stadt. Und auch viel Expertise und Sachverstand. Wir sollten insbesondere den Klimabeirat als zentrale Institution einbinden und stärken. Und auch bitten, Wege aufzuzeigen, wie die Umsetzung des Einwohner:innenantrags aussehen kann.“, so Bajus.

Ausdrücklich begrüßen die Grünen die Ansage der CDU, den kommunalen Klimaschutz künftig aktiver zu unterstützen. „Das ist erfreulich. Wenn aus Bremser:innen Engagierte werden, dann wäre das hilfreich“, so Bajus und Kopatz abschließend.

Die neue Ratsmehrheit von Grünen, SPD und Volt will, dass die zusätzlichen Außenflächen, die Restaurants und Gaststätten wegen der Corona-Gefahren gewährt wurden, auch nach der Pandemie nutzbar bleiben. „Das war ein richtiger Schritt, um den Betrieb wieder möglich zu machen und ein wichtiger Beitrag für die Lebensqualität in unserer Stadt. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Flächen im Sinne einer attraktiven Innenstadt nutzbar bleiben und möglichst noch weitere dazukommen!“, erklären die Vorsitzenden Volker Bajus (Grüne) und Susanne Hambürger dos Reis (SPD).

Mit einem entsprechenden Ratsantrag wird die Verwaltung aufgefordert, dafür Vorschläge zu machen und auch die Vergabe von innerstädtischen Plätzen für Veranstaltungen und andere Nutzungen zu überarbeiten. „Sollte unsere Gebührensatzung zur Nutzung von öffentlichen Flächen neuen, kreativen Konzepten noch zu sehr im Wege stehen, werden wir uns auch das ansehen“, kündigt Hamburger dos Reis an.

„Darüber hinaus wollen wir zusätzliche Fördergelder aus EU-Mitteln beantragen, die das Land jetzt neu ausgeschrieben hat. Bis 2027 können wir bei erfolgreicher Bewerbung weitere rund vier Millionen Euro für die zukunftssichere Gestaltung der Innenstadt nach Osnabrück holen. Mit dem Forum „Zukunftsfähige Innenstadt“ und dem Masterplan Innenstadt haben wir dafür bereits belastbare Grundlagen geschaffen”, erläutert Bajus. Auch eine bessere Anbindung der Bahnhöfe an die zentrale Innenstadt oder den Umbau von öffentlichen Plätzen nach dem Vorbild des Adolf-Reichwein-Platzes könne man im Rahmen dieses Förderprogramms angehen.

In die Bemühungen, die Osnabrücker Innenstadt zukunftssicher und attraktiv zu gestalten, sollten alle Akteure eingebunden werden. „Wir müssen jetzt den Wandel in der Innenstadt vorantreiben, wenn wir als Oberzentrum bestehen wollen. Dafür müssen wir deutlich mehr in die Aufenthaltsqualität investieren und kreativ und mutig neue Ideen ausprobieren. Das geht nur als Gemeinschaftsaufgabe, an der sich Stadt, Wirtschaft und Bürgerschaft beteiligen”, so Hambürger dos Reis.

Außerdem möchte die Mehrheitsgruppe, dass das Stadtbild insbesondere am Neumarkt und in der südlichen Innenstadt angegangen wird. „Neben der optischen Verbesserung und dem Aufräumen von Schmuddelecken muss hier mehr für die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürger:innen getan werden. Dazu braucht es eine Bündelung der Aktivitäten des Ordnungsdienstes und der Sozialarbeit. Aber auch schlicht und einfach einen stärkeren Einsatz von Mehrwegsystemen, um die Abfallmengen zu reduzieren”, so die beiden abschließend.

Mit einer neuen Ratsinitiative streben Grüne, SPD und Volt den Ankauf des Grundstücks an der Klosterstraße 27 an. Dafür wird die Mehrheitsgruppe auf der nächsten Ratssitzung einen Beschlussvorschlag machen und die Verwaltung mit dem Erwerb beauftragen. „Mit der Klosterstraße 27 können wir in zentraler Lage eines der letzten ehemaligen Industrieareale der Stadt kaufen und so den Weg für eine zukunftsweisende Nutzung und Weiterentwicklung frei machen“, so die beiden Gruppensprecher:innen, Susanne Hambürger dos Reis (SPD) und Volker Bajus (Grüne).

Die Stadt hatte in Vorgesprächen zunächst versucht, Grundstück und Gebäude direkt zu erwerben. Jedoch hatte der Verkäufer das Paket zu einem vergleichbaren Preis, wie ihn die Stadt verhandelt hatte, an einen privaten Investor gegeben. „Nun ergibt sich für die Stadt kurzfristig und für einen knappen Zeitraum eine zweite Chance. Wir können über das einem Nachbarn zustehende Vorkaufsrecht die Fläche doch noch in städtisches Eigentum überführen. Es wäre fahrlässig, diese Chance nicht zu nutzen“, so Hambürger dos Reis.

Das rund 13.000 m² große Areal verfüge aufgrund seiner zentralen Lage über ein hohes wirtschaftliches und kulturelles Entwicklungspotenzial. Im Übergang von Zentrum und Gartlage/Schinkel habe es eine besondere Bedeutung für die städtebauliche Gestaltung. „Hier kann ein moderner Handwerker- und Kulturhof entstehen, wie wir ihn aus anderen Städten kennen. Der Erwerb durch die Stadt ist insbesondere im Hinblick auf eine nachhaltige Stadtentwicklung sinnvoll und soll neue Investitionen auslösen“, erklärt Bajus.

Dabei verweisen beide auf den Kauf des Ringlokschuppens am ehemaligen Güterbahnhof. 2013 haben SPD und Grüne den Kauf dieses wichtigen Geländes durch die Stadt forciert. Auch dieser sei über das Vorkaufsrecht an die Stadt gegangen – gegen den Widerstand der CDU. Jetzt entstünde dort ein zukunftsweisender Campus für Künstliche Intelligenz und der Ringlokschuppen ist die Keimzelle der Entwicklung im gesamten Lok-Viertel.

Ziel an der Klosterstraße sei es, einen nachhaltigen Kultur- und Wirtschaftsstandort auf historischem Gelände am Rande des Stadtzentrums zu entwickeln. „Wir sind davon überzeugt, dass damit ein innerstädtisches Gelände eine Aufwertung erfährt und für ein besonderes Flair in der vorderen Gartlage sorgen kann, das auch auf das Quartier insgesamt ausstrahlt. Durch den Kauf bekommen wir die Möglichkeit, nach den besten Konzepten zu suchen und diese umzusetzen“, erläutert die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Laut Hambürger dos Reis und Bajus hätten einige gewerbliche Anbieter und auch soziale Einrichtungen bereits ihr Interesse angemeldet, sich am Standort anzusiedeln. Im Gespräch sei ein bunter Mix wie beispielsweise Digital-Start-Ups, Kaffeerösterei, Hausbrauerei mit Gastronomieanschluss u.Ä. Nach Vorstellung von Grünen/SPD/Volt sollten diese ebenso in den Entwicklungsprozess eingebunden werden, wie die dort ansässigen Bestandsmieter:innen, zu denen auch die Genossenschaft K27 gehört. „Hier soll ein urbaner Ort entstehen, an dem Kreativität und Handwerk, Manufaktur und Digitalisierung, Erfahrung und Start-up zusammenkommen, um neue Geschäftsmodelle auszuprobieren oder alte wiederzubeleben. Dabei können auch ganz neue Formen gemeinwohlorientierten Wirtschaftens entstehen“, zeigen sich Bajus und Hambürger dos Reis zuversichtlich.

Die Grünen im Rat begrüßen den heute in Kraft getretenen neuen Bußgeldkatalog. Dieser sieht erheblich höhere Strafen für das Parken und Halten auf Fuß- und Radwegen vor. „Wir hoffen, dass von den höheren Bußgeldern eine abschreckende Wirkung ausgeht. Parken auf Fuß- und Radwegen gefährdet im hohen Maße Fußgänger:innen und Radelnde. Unter vielen Falschparkenden gibt es eine Laissez-faire-Haltung und sie sehen darin nur ein Kavaliersdelikt. Tatsächlich bringen sie aber Menschen damit regelmäßig in schwere Gefahr. Deswegen waren die Verschärfungen überfällig”, erklärt Michael Kopatz, verkehrspolitischer Sprecher.

Insbesondere Rollatoren, Kinderwagen und Rollstühlen bliebe bei blockierten Wegen nur ein Ausweichen auf die Straße. „Auch für Radelnde sind falschparkende Autos und Lieferwagen eine echte Gefahr. Wer plötzlich ausweichen muss, gerät dann in den fließenden Verkehr und riskiert sein Leben”, so der radpolitische Sprecher Volkmar Seliger.

Die Grünen sehen bei der Überwachung des parkenden Verkehrs und der Fuß- und Radwege noch erheblichen Verbesserungsbedarf. „Es wird leider viel zu selten kontrolliert. Und häufig auch nur inkonsequent. Wenn, wie neulich der Radschnellweg, zugeparkt wird, dann muss abgeschleppt werden. Hier erwarten wir von der Verwaltung konsequenteres Handeln”, macht Seliger deutlich.

Daher werde man die Überwachungspraxis in den zuständigen Gremien erneut zum Thema machen. Bereits in der ersten Arbeitssitzung des nach der Wahl neu gebildete Stadtrates wollen die Grünen per Anfrage wissen, wie die Verwaltung den neuen Bußgeldkatalog umsetzen will.

Grüne, SPD und Volt verabreden für die neue Wahlperiode eine feste Zusammenarbeit im Stadtrat. „Osnabrück braucht eine verlässliche Perspektive, klare Mehrheiten und inhaltliche Orientierung. Dafür bilden unsere Fraktionen auf der Grundlage des in den letzten beiden Wochen erarbeiteten Arbeitsprogramms eine gemeinsame Gruppe. Diese Agenda ist auch eine Einladung an alle anderen Ratsmitglieder, an die Oberbürgermeisterin und an die Verwaltung, gemeinsam den politischen Aufbruch in Osnabrück mitzugestalten”, erklären die Fraktionsvorsitzenden Volker Bajus (Grüne) und Susanne Hambürger dos Reis (SPD).

Mit dabei ist auch Ratsmitglied Christoph Kühn von Volt, der sich mit den Grünen zur Gruppe Grüne/Volt zusammengeschlossen hat. „Wir sind als junge Bewegung angetreten, um Osnabrück deutlich moderner aufzustellen. In Sachen Digitalisierung, Mobilität, Klimaschutz und internationaler Orientierung haben wir hier viele Schnittmengen und Übereinstimmungen gefunden. Für mich als neues Ratsmitglied ist es spannend, direkt in einer Mehrheitsgruppe mitgestalten zu können und hier von erfahrenen Kolleginnen und Kollegen profitieren zu können”, so der 21-Jährige.

Grüne/Volt und SPD haben den Anspruch, den politischen Stillstand der letzten Jahre zu überwinden und wichtige stadtpolitische Themen anzugehen. Dazu gehöre insbesondere die Klimapolitik. „Wir wollen den Schutz der Grünen Finger auch formal absichern. Auf Grundlage der Ergebnisse des gleichnamigen Hochschulprojekts werden wir ein Schutzkonzept auf den Weg bringen”, erläutert Bajus. Außerdem wolle man gemeinsam mit dem Klimabeirat und der Verwaltung einen Fahrplan für ein klimaneutrales Osnabrück erarbeiten.

Einig ist man sich auch in der Prioritätensetzung für bezahlbaren Wohnraum, was vor allem Mietwohnungsbau bedeute. „Wir müssen reale Wohnungen bauen, nicht nur Baurecht auf dem Papier. Dazu brauchen wir eine aktive Bodenpolitik der Stadt, die der neuen kommunalen Wohnungsgesellschaft ermöglicht, auf städtischem Grund selbst zu bauen. Zudem wollen wir mit einer neuen „Grundsteuer C“ Anreize zum Bauen schaffen und damit Spekulationen unattraktiver machen”, erläutert dos Reis.

Die drei Parteien wollen zudem auch mehr für die Verkehrssicherheit von Radelnden und Fußgängerinnen und Fußgängern tun. „In dieser Periode sollen endlich sichere Radwege rund um den Wall und auf wichtigen Zufahrtsstraßen kommen. Zudem muss der LKW-Durchgangsverkehr verringert werden. Den Busverkehr wollen wir durch Beschleunigungsmaßnahmen deutlich attraktiver machen”, stellen Bajus und dos Reis klar.

Das Thema von mehr Bildungs- und soziale Gerechtigkeit steht ebenfalls im Mittelpunkt. Zentrale Projekte seien die dritte Gesamtschule und die gebührenfreie Kita- und Hortbetreuung. „Osnabrück kann in Sachen Kinder- und Familienfreundlichkeit noch deutlich besser werden. Dazu werden wir das große Schulsanierungspaket und den Kita-Ausbau weiterführen. Und wir wollen für einfachere Zugänge zu Angeboten und Sozialleistungen für
sozial benachteiligte Kinder sorgen”, machen die Fraktionsvorsitzenden deutlich.

Grüne/Volt und SPD setzen weiter auf Kooperation über die Parteigrenzen hinaus, was die neue Oberbürgermeisterin ausdrücklich einschließt. Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass man mit allen demokratischen Kräften in der Stadt gut zusammenarbeiten könne. „Es gibt in vielen Fragen Einigkeit, zum Beispiel was die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung angeht oder die neuen Bauprojekte am Neumarkt. Und dass wir mehr für die Attraktivierung der Innenstadt und mehr in Aufenthaltsqualität und belebte Plätze investieren müssen, ist doch klar“, so dos Reis und Bajus abschließend.

Das von Volker Bajus, Susanne Hambürger dos Reis und Christoph Kühn unterzeichnete Papier gibt es hier.

Die GRÜNE Ratsfraktion hat ihren Fraktionsvorstand neu gewählt und die personellen Weichen für die Anfang November startende neue Periode gestellt. Die GRÜNEN konnten bei der Kommunalwahl am 12. September erhebliche Stimmenzuwächse verzeichnen und stellen mit 14 Ratsmitgliedern jetzt die größte Fraktion. „Das Ergebnis ist ein klarer Auftrag für uns, dass die Themen Klimaschutz, Verkehrswende und sozialer Zusammenhalt mit mehr Nachdruck verfolgt werden. Die zentrale Herausforderung ist dabei, für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und gleichzeitig die Grünen Finger mit ihren wichtigen Funktionen für die Stadt zu schützen. Dafür brauchen wir konstruktive Mehrheiten. Das ist viel Verantwortung für uns alle im Rat“, erklärt der in seinem Amt bestätigte Fraktionsvorsitzende Volker Bajus.

Stellvertreterinnen bleiben wie bisher Bürgermeisterin Birgit Strangmann und die Sozialpolitikerin Anke Jacobsen. Neu dazugekommen sind Jens Meier und Sebastian Bracke, die für die GRÜNEN bislang im Stadtentwicklungsausschuss und in der Kulturpolitik aktiv sind.

„Damit haben wir ein schlagkräftiges Team, das die größer gewordene Fraktion auch auf der Vorstandsebene abbildet. Wir sind der Fraktion sehr dankbar, dass alle Kandidierenden einstimmig gewählt worden sind. Das ist Ausdruck der Geschlossenheit und ein großer Vertrauensbeweis“, so Bajus.

Die GRÜNEN hätten in den letzten Wochen Gespräche mit den demokratischen Fraktionen geführt. Diese seien durchgehend konstruktiv gewesen. Inzwischen sei man mit der SPD in guten Verhandlungen über eine Mehrheitsbildung. „Hier geht es darum, die größten Schnittmengen zusammenzubringen, um für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung eine klare Richtung und Verlässlichkeit im Rat zu ermöglichen. Wir werden aber auf jeden Fall auch mit der neuen Oberbürgermeisterin und den anderen demokratischen Fraktionen im Gespräch bleiben. Eine Blockadesituation wollen wir nicht”, erläutert Bajus.

Die Osnabrücker Ratsfraktion der GRÜNEN zeigt sich erfreut über den weiteren Ausbau des Radschnellwegs Osnabrück-Belm. Dazu Michael Kopatz, verkehrspolitischer Sprecher: „Der Radschnellweg Osnabrück-Belm ist eine Erfolgsgeschichte. Das zeigt sich besonders darin, wie gut er von Radfahrer*innen genutzt wird. Mit dem Ausbau auf der Belmer Seite wird er auch auf der gesamten Strecke noch attraktiver, insbesondere für Pendler*innen. Um den Weg auf ganzer Länge sicher zu gestalten, sollten die Radfahrenden insbesondere im Bereich Power Weg Vorrang bekommen, hier sollte die Stadt Osnabrück möglichst bald handeln.“

Für die kommende Ratsperiode setzen die GRÜNEN darauf, dass auch bei anderen Radschnellwegen mehr Tempo gemacht werden kann. „Der zügige Bau weiterer Radschnellwege ist ein zentraler Baustein der Verkehrspolitik für die kommenden Jahre. Sie sorgen für sicheres Radfahren und sind damit auch gut für Stadtklima und Umwelt. Gleichzeitig vernetzen sie die Region. Besonders mit der Zunahme an E-Bikes ist eine koordinierte Verkehrsplanung für die gesamte Region notwendig“, so Kopatz abschließend.

Der Vorschlag des Osnabrücker ServiceBetriebes, eine zusätzliche Sportfläche mit Bahnen für Scooter zu schaffen, wird von der GRÜNEN Ratsfraktion ausdrücklich unterstützt. „Angesichts der Konflikte und des hohen Nutzungsdrucks im bestehenden Skatepark an der Liebigstraße ist das ein sehr guter Vorschlag, den wir unterstützen. Ohnehin ist es eine wichtige Lehre aus der Pandemie, dass wir mehr attraktive Flächen für Kinder, Jugendliche und junge Menschen in der Stadt brauchen“, erläutert der jugendpolitische Sprecher Thomas Klein für die GRÜNE Ratsfraktion.

Die GRÜNEN verweisen darauf, dass der Skatepark, der in den neunziger Jahren von der rot-grünen Ratsmehrheit auf den Weg gebracht worden war, eine Erfolgsgeschichte ist. Der Park ist inzwischen vollständig ausgebaut worden und wird von der Zielgruppe sehr gut angenommen. „Es ist völlig richtig, dass sich die Verwaltung dem Thema nicht mit Restriktionen, sondern zusätzlichen Angeboten zuwendet. Denn die Nachfrage ist ja da. Für Jugendliche ist es total wichtig ‚coole‘ und ‚angesagte‘ Räume und Treffpunkte zu haben, an denen man zusammenkommen kann. Die müssen nicht nur attraktiv sein, sondern mit Blick darauf, dass viele Kinder und Jugendliche eigentlich nur wenig oder gar kein Geld haben, muss die Nutzung vor allen Dingen kostenlos sein und bleiben“, erklärt Birgit Strangmann, schulpolitische Sprecherin.

Nur einen Tag nach dem fulminanten Wahlsieg der GRÜNEN bei den Osnabrücker Kommunalwahlen ist die neue Fraktion am Montagabend zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Neben organisatorischen Fragen und Personalentscheidungen stand die Stichwahl zur Oberbürgermeisterin am 26. September im Mittelpunkt. Annette Niermann dankte für die Unterstützung und rief zum Endspurt auf: „Die erste Etappe ist geschafft. Mit den starken Wahlergebnissen im Rücken und unserem motivierten Team bin ich optimistisch, dass wir die Stichwahl gewinnen werden", zeigte sich Niermann selbstbewusst.

Einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt wurde der 57-jährige Volker Bajus, der die Fraktion bereits seit 2018 anführt. „Die Osnabrücker*innen wissen, dass wir uns den bisherigen Stillstand an der Rathausspitze nicht mehr länger leisten können. Klimakrise, Verkehrswende und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum müssen endlich angegangen und die von Corona gebeutelte City attraktiver gemacht werden. Mehrheitlich wurden deswegen die Parteien gewählt, die für Veränderung in dieser Stadt stehen und diese Aufgaben gemeinsam angehen wollen. Diesen Wähler*innen machen wir mit Annette Niermann jetzt ein Angebot", so Bajus.

Niermann dankte allen OB-Kandidierenden für den bislang sachlichen Wahlkampf, insbesondere die jetzt ausgeschiedenen Mitstreiter*innen hätten sich sehr fair gezeigt. Niermann suche nun das Gespräch mit den ausgeschiedenen Kandidat*innen der Parteien. „Die anstehenden großen Herausforderungen schaffen wir nur gemeinsam. Wir müssen mehr für die Familien tun, Schulen und Kitas ausbauen und massiv in die Digitalisierung investieren. Insbesondere was Kinderarmut angeht, ist noch viel zu tun. Viele Aufgaben wie die Verkehrswende oder den Ausbau der erneuerbaren Energien wird man nur schaffen, wenn wir mit dem Landkreis und den Umlandgemeinden mehr kooperieren", so Niermann.

Die GRÜNEN verweisen zudem darauf, dass die CDU in Osnabrück mit über 12 Prozent so viel verloren hat wie fast nirgendwo anders in Niedersachsen. Die Partei habe es offensichtlich versäumt, sich zu modernisieren und sich neu aufzustellen. „Auch Frau Pötter steht ja nur für die Fortsetzung der Amtszeit von Wolfgang Griesert. Von daher wundern wir uns nicht, dass sie mehr als 10 Prozentpunkte hinter dem 2013er-Ergebnis von Wolfgang Griesert geblieben ist. Damit hat Frau Pötter ihr Potenzial bereits weitestgehend ausgeschöpft", analysiert Bajus. Über die weiteren Personalfragen wird die Ratsfraktion auf der kommenden Sitzung beraten.

„Es gibt verschiedene Anzeichen, dass die damaligen Befürworter*innen alles tun, um den Bau der Straße durch den Grünen Finger Westerberg wieder ins Spiel zu bringen. Bei allem Respekt vor den Einzelinteressen: Hier hat es ein klares Votum durch die Bürgerbefragung gegeben, dem sich auch der Rat angeschlossen hat. Politik muss Wort halten und verlässlich sein“, stellt die GRÜNE Oberbürgermeisterkandidatin Annette Niermann klar.

Die Mitglieder der BEPO sehen unter anderem im Abbau der PKW-Schranke im Norden des Klinikums einen ersten Schritt für die neue Straße, da dadurch der Verkehrsdruck in diesem Gebiet unnötig erhöht wird. „Die Bedenken teilen wir. Die Schranke sollte eigentlich nur wegen der Bauarbeiten an der Rheiner Landstraße temporär offen bleiben. Tatsächlich wurde sie klammheimlich vom Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB), der dem Finanzdezenten Thomas Fillep (SPD) untersteht, entfernt. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Brickwedde hat sich dafür eingesetzt“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus.

Einig ist sind sich BEPO und GRÜNE auch, dass der Bau der Erschließungsstraße für den Wissenschaftspark in dieselbe Richtung geht. Zehn Jahre habe die Erschließung ohne diese Straße funktioniert. Jetzt hätten CDU und SPD ihre Mehrheit genutzt, um die Straße gegen alle Widerstände durchzusetzen. Sie würde eine mögliche Westumgehung mit der Natruper Straße und der Pagenstecherstraße verbinden.

Skeptisch sehen die Beteiligten auch den Schlingerkurs von CDU und SPD bei den Berliner Kissen auf der Mozartstraße. „Statt sich für eine umfassende Verkehrsberuhigung am Westerberg einzusetzen und eine echte Entlastung zu schaffen, tun beide Parteien derzeit alles, um den Verkehrsdruck maximal zu erhöhen. Man wird den Eindruck nicht los, sie wollen, dass die Westumgehung doch noch kommt. Zumal CDU und SPD den neuen Plänen keine eindeutige Absage erteilen“, kritisiert Bajus.

Eine Politik, die Niermann ausdrücklich nicht will. „Die Bürger*innen erwarten zu Recht Ehrlichkeit und klare Ansagen. Neue Straßen schaffen nur noch mehr Verkehr. Sie können nicht die Antwort auf die Klimakrise und die Gefährdung der Grünen Finger sein. Diese Straße schadet, sie braucht es nicht!“, macht Niermann deutlich.

Die BEPO setzt sich seit vielen Jahren gegen die umstrittene Straße ein. Im Mai 2014 hatte bei einer vom Rat in Auftrag gegebenen Bürgerbefragung eine Mehrheit gegen den Bau der Straße gestimmt.

Medienberichten zufolge haben die Pläne für das neue Trainingszentrum des VfL Osnabrück einen gehörigen Dämpfer erhalten. Nach Informationen der NOZ ist die KME Group nicht bereit, den Kaufpreis der Stadt zu akzeptieren, auch die Verantwortung für etwaige Altlasten sei ungeklärt. „Das ist für den Zeitplan des VfL ein enormer Rückschlag. Aber auch eine echte Chance, jetzt eine Alternativen-Prüfung vorzunehmen. Statt der aus Umweltgründen umstrittenen Gartlage sollte jetzt endlich die Limberg-Lösung auf den Tisch. Wir sind dazu bereit“, schlägt die GRÜNE Oberbürgermeisterkandidatin Annette Niermann vor.

Die GRÜNEN hätten in den vergangenen Monaten immer wieder auf die Risiken der Planung des Trainings- und Nachwuchsleistungszentrums am Standort Gartlage hingewiesen. „Das Aus ist ein Fiasko, das geht auf das Konto von Oberbürgermeister Griesert und den Fraktionen von CDU und SPD. Sie haben dem VfL eine kurzfristige Realisierung versprochen. Auch dann noch, als längst klar war, dass es erhebliche Umweltprobleme gibt. Jetzt auch noch ungeklärte Altlasten und damit verbundene offene Finanzrisiken für die Stadt. Das ist schon ein dickes Ding, dass der Rat so etwas nur aus der Zeitung erfährt. Für einen weiteren politischen Blindflug hat der OB kein Mandat. Das Projekt muss sofort beendet werden“, fordert der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus.

Erst kürzlich haben die GRÜNEN an den VfL appelliert, auch aus Hochwasserschutz-Gründen auf die Gartlage zu verzichten. „Öko-Dumping und der VfL, das passt nicht gut zusammen“, so Niermann. Als bessere und kurzfristig zu realisierende Alternative stehe der Limberg weiter zur Verfügung. Die Flächen dort reichten aus, um den geplanten Gewerbepark zu realisieren und gleichzeitig den VfL unterzubringen.

Als Zwischenlösung für den VfL könnte mit dem VfB Schinkel über die Flächen „Am Zuschlag“ gesprochen werden. Diese lägen gleich nebenan. „Der VfB Schinkel ist unseres Wissens dazu bereit, darüber zu reden, wenn damit zugleich die ohnehin sanierungsbedürftige Anlage angegangen werden kann“, erläutert Bajus.

Aus Sicht der GRÜNEN ist ein Neuanfang mit der Limberg-Alternative dringend geboten. „Der Limberg samt „Am Zuschlag“ stellt eine klare Win-Win-Situation für den Sport, die Umwelt und das Klima dar, ist enkeltauglich, kostengünstiger und bietet eine verlässliche Perspektive für den VfL“, so Niermann und Bajus abschließend.