Ratsfraktion Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de Die Ratsfraktion Osnabrück von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/unsachlicher_streit_um_nichts_gruene_alle_fuer_laden_oder_lokal_in_bierstrassen_gebaeude/ Unsachlicher Streit um Nichts - GRÜNE: Alle für Laden oder Lokal in Bierstraßen-Gebäude http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/unsachlicher_streit_um_nichts_gruene_alle_fuer_laden_oder_lokal_in_bierstrassen_gebaeude/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/unsachlicher_streit_um_nichts_gruene_alle_fuer_laden_oder_lokal_in_bierstrassen_gebaeude/ Die GRÜNE Ratsfraktion kritisiert die Debatte um die Nachnutzung des Restaurants im städtischen... Die GRÜNE Ratsfraktion kritisiert die Debatte um die Nachnutzung des Restaurants im städtischen Gebäude an der Ecke Bierstraße/ Lohstraße. „Dass sich die Kollegen der anderen Fraktionen aufgrund von Hörensagen hierzu äußern und ohne Rücksicht auf die Sachlage auf den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung rumhacken, macht uns sehr nachdenklich. Hier wird um der persönlichen Profilierung willen ein künstlicher Streit vom Zaun gebrochen, obwohl wir uns bezüglich der Nutzung eigentlich alle einig sind. Das ist nicht gut für die politische Kultur und schadet der notwendigen vertrauensvollen Zusammenarbeit von Verwaltung und Politik. Grundsätzlich ist es besser vorher miteinander zu reden, bevor man Falsches weiterverbreitet“, mahnt der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus.

Dass ein Restaurant seinen Standort verlässt oder schließt, sei grundsätzlich für alle Liebhaber der Einrichtung bedauerlich, aber ein normaler Vorgang. Ebenso wie Diskussionen zwischen Vermietern und Mietern. „Die Nutzung für das Gebäude liegt doch auf der Hand. Im Erdgeschoß brauchen wir auf Dauer etwas mit Publikumsverkehr. Das kann Gastronomie sein, aber auch ein Laden oder ein anderes Angebot, wie z.B. eine Info- und Beratungseinrichtung oder eine Galerie“, so Bajus.

„Angesichts der Lage des Grundstückes und des Nutzungsdrucks können wir uns einen Neubau mit mehr Geschossen vorstellen, der das Grundstück besser ausnutzt und mehr Nutzfläche schafft. Mit Wohnungen und Büros in den Obergeschossen und einem Ladenlokal im Erdgeschoß. Das ist doch ein vernünftiger Vorschlag, der da aus der Verwaltung kommt. Für die unsachliche Kritik der Kollegen habe ich kein Verständnis“, so Bajus.

]]> Fri, 24 Jan 2020 18:23:00 +0100 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/verzicht_auf_altes_finanzamt_gebaeude_ist_richtig_gruene_weisen_kritik_als_abstrus_zurueck/ Verzicht auf altes Finanzamt-Gebäude ist richtig - GRÜNE weisen Kritik als abstrus zurück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/verzicht_auf_altes_finanzamt_gebaeude_ist_richtig_gruene_weisen_kritik_als_abstrus_zurueck/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/verzicht_auf_altes_finanzamt_gebaeude_ist_richtig_gruene_weisen_kritik_als_abstrus_zurueck/ Im Streit um den Kauf des ehemaligen Finanzamts Osnabrück Land an der Hannoverschen Straße weisen... Im Streit um den Kauf des ehemaligen Finanzamts Osnabrück Land an der Hannoverschen Straße weisen die GRÜNEN die Behauptungen der SPD-Fraktion zurück. Diese hatte den Ratsbeschluss, mit dem auf den Kauf des Gebäudes verzichtet wurde, kritisiert. SPD-Fraktionschef Henning behauptete, der Stadt sei dadurch ein Vermögensschaden entstanden.

„Man kann ja durchaus unterschiedlicher Meinung sein, ob sich die Stadt mit einem asbestbelasteten Gebäude belasten soll. Wir wundern uns aber über die sachlichen Fehler in der Stellungnahme der SPD. Mehreinnahmen, die durch einen Weiterverkauf des Gebäudes eventuell hätten erzielt werden können, hätten wir an den Vorbesitzer, das Land, abtreten müssen. Von daher ist diese Kritik abstrus. Das hätte Henning eigentlich wissen müssen, wenn er in den Sitzungen richtig zugehört hätte. Auch von daher, war und ist unsere Entscheidung sinnvoll und vernünftig abgewogen“, erklären der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und der finanzpolitische Sprecher, Michael Hagedorn.

Die GRÜNEN halten auch aus grundsätzlichen Erwägungen nichts von der Idee, dass die Stadt sich an Immobilien-Spekulationen beteiligen und daraus Profit ziehen solle. „Das halten wir für politisch fragwürdig. So geht man nicht mit Steuergeld um“, so Bajus.

Zudem verweisen sie auf die sogenannte Besserungsklausel, die auch hier zum Zuge gekommen wäre. Diese sei in entsprechenden Kaufverträgen zwischen öffentlichen Körperschaften üblich. Sie diene dem fairen Interessenausgleich. „Das hat die Stadt auch bei den Grundstücksverträgen über die ehemaligen Briten-Kasernen mit der BIMA so vereinbart. Wertsteigerungen und Mehrerlöse die im Vertrag nicht eingepreist sind, werden nachträglich ausgeglichen“, erläutert Hagedorn.

Für die GRÜNEN gäbe es keinen Anlass, an der Kostenschätzung für Sanierung bzw. Abriss, Entsorgung und Neubau, die vom städtischen Eigenbetrieb Immobilien erstellt worden sei, zu zweifeln. Klar sei doch, dass die Stadt als öffentlicher Bauherr beim Umgang mit Schadstoffen eine Vorbildfunktion habe und jegliches Risiko bei der Nutzung besonders sorgfältig prüfen müsse. Die Verwaltung habe daher - auch unter Beteiligung des SPD-Finanzdezernenten - eine nachvollziehbare Rechnung aufgemacht. „Demnach wäre uns das Gebäude zu teuer gekommen. Zumal es aufgrund der Lage für Wohnzwecke nun überhaupt nicht in Frage gekommen wäre“, so die beiden GRÜNEN. Wenn ein privater Investor das anders einschätzt, sei das seine Sache und sein Risiko.

]]> Fri, 17 Jan 2020 14:39:00 +0100 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabrueck_ist_bei_verkehrswende_noch_zu_langsam_gruene_brauchen_mehr_qualitaet_im_angebot_stadtbahn_ist_option/ Osnabrück ist bei Verkehrswende noch zu langsam - GRÜNE: Brauchen mehr Qualität im Angebot – Stadtbahn ist Option http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabrueck_ist_bei_verkehrswende_noch_zu_langsam_gruene_brauchen_mehr_qualitaet_im_angebot_stadtbahn_ist_option/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabrueck_ist_bei_verkehrswende_noch_zu_langsam_gruene_brauchen_mehr_qualitaet_im_angebot_stadtbahn_ist_option/ Am vergangenen Dienstag (14.01.) haben Stadtverwaltung und Planos neue Verkehrszahlen für Osnabrück... Am vergangenen Dienstag (14.01.) haben Stadtverwaltung und Planos neue Verkehrszahlen für Osnabrück vorgelegt. Demnach ist der Anteil des Radverkehrs von 2013 bis 2018 um vier innerorts bzw. fünf Prozentpunkte auf allen Wegen gestiegen, der des ÖPNV leicht um einen Punkt. Dagegen sank der Anteil des Autoverkehrs um zwei, bzw. drei Punkte. Auch der Fußverkehr ging leicht zurück. Die GRÜNEN begrüßen die Entwicklung, kritisieren aber das langsame Tempo des Umstiegs. „Wir freuen uns über die Trendwende. Der Anteil des Autos nimmt ab, die umweltfreundlichen Verkehrsmittel Bus und Rad legen zu. Doch die Entwicklung ist viel zu langsam. Wir brauchen mehr Qualität im Angebot“, erklären der verkehrspolitische Sprecher der Ratsfraktion, Michael Kopatz, und der Vorstandssprecher Jonas Graeber.

Aus Sicht der GRÜNEN ist für mehr Lebensqualität in der Stadt ein weiterer Umstieg vom Auto unerlässlich. „Der Klimabeirat der Stadt empfiehlt für den Klimaschutz einen Anteil von Bus-, Rad- und Fußverkehr von 75 Prozent bis 2030. Davon sind wir mit einem Anteil von rund 55 Prozent heute noch weit entfernt. Mit der bisherigen Steigerungsrate von einem Prozentpunkt im Jahr ist das Ziel nicht zu erreichen. Wir müssen also noch deutlich besser werden, wenn wir die Ratsbeschlüsse zum Klimaschutz weiter ernst nehmen“, fordert Kopatz.

Nach Ansicht der GRÜNEN müsse auch die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern noch stärker im Blick behalten werden. Der Rückgang hier werfe Fragen auf. Insgesamt sei noch viel Potenzial für eine Verkehrswende ungenutzt. Dafür müsse der Bus endlich schneller und zuverlässiger sein und die Radwege breiter und deutlich sicherer werden, dann würden auch auf den Kurzstrecken mehr Leute umsteigen. „36 Prozent nutzen bei einem Weg zwischen einem und drei Kilometer das Auto. Das ist schon erschreckend viel. Zwischen drei und fünf Kilometern sind es sogar 52 Prozent. Hier ist noch sehr viel zu tun“, so Graeber.

Angesichts von 60.000 Ein- und 25.000 Auspendlerinnen und –pendlern fordern die GRÜNEN mehr Angebotsqualität im ÖPNV. „Mit Schnellradwegen, besserem Busangebot, Park and Ride und Busbeschleunigung erreichen wir zu wenige Menschen. Wer die Erreichbarkeit der City ernsthaft erhöhen will, der muss die die Qualität erheblich verbessern. Das kann mit der schon seit langem diskutierten Stadtbahn erreicht werden“, erläutert Kopatz.

In Anbetracht eines besseren politischen Förderrahmens, der Dringlichkeit der Klimakrise und der Chance durch effiziente Straßennutzung Stadtraum zu gewinnen, sei eine seriöse Prüfung dieser Option überfällig. „Wir brauchen endlich eine belastbare Machbarkeitsstudie zur Stadtbahn“, fordert Graeber.

]]> Wed, 15 Jan 2020 14:36:00 +0100 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/land_streicht_ehrenamtlichen_sprachhelfern_unterstuetzung_gruene_brauchen_mehr_nicht_weniger_sprachfoerderung_fuer_integration/ Land streicht ehrenamtlichen Sprachhelfern Unterstützung - GRÜNE: Brauchen mehr, nicht weniger Sprachförderung für Integration http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/land_streicht_ehrenamtlichen_sprachhelfern_unterstuetzung_gruene_brauchen_mehr_nicht_weniger_sprachfoerderung_fuer_integration/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/land_streicht_ehrenamtlichen_sprachhelfern_unterstuetzung_gruene_brauchen_mehr_nicht_weniger_sprachfoerderung_fuer_integration/ Die GRÜNEN-Ratsfraktion kritisiert die Streichung der Landesmittel für die ehrenamtlich geführten... Die GRÜNEN-Ratsfraktion kritisiert die Streichung der Landesmittel für die ehrenamtlich geführten Sprachkurse. In Osnabrück ist davon unter anderem der Verein „Solidarisches Osnabrück“ betroffen. Dieser betreibt seit 2015 eine Sprachschule im Erich Maria Remarque-Flüchtlingshaus. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Ehrenamtlichen, die hier mit großem Einsatz aktiv sind. Dafür haben wir kein Verständnis. Sprache ist der Schlüssel für erfolgreiche Integration und ein friedliches Zusammenleben“, erklären der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus. und die sozialpolitische Sprecherin, Anke Jacobsen.

Die Initiative hatte sich in einem alarmierenden Appell an die Ratsmitglieder gewandt und auf die Streichung der Mittel hingewiesen. Dabei gehe es nicht alleine um „die Vermittlung der deutschen Sprache, einschließlich der Schriftsprache (besonders für die Analphabeten) und unserer kulturellen Gepflogenheiten, auch die psychosoziale Unterstützung durch verlässliche Partner, durch Zuwendung, Zuhören und kleine Hilfsangebote … “ sei massiv gefährdet, schreibt die Initiative. Sechs pensionierte Lehrerinnen und Lehrer und 14 engagierte Studierende unterrichten täglich 60 bis 80 Kinder und Erwachsene. Sie bieten unterschiedliche Kurse von der Alphabetisierung bis hin zu staatlich anerkannten Abschlussprüfungen an. Von der Streichung betroffen sei auch eine Spielgruppe, in der Kinder spielerisch die deutsche Sprache lernen.

„Dieser tollen Integrationsarbeit, die mit starker ehrenamtlicher Leistung auf professionellem Niveau arbeitet, die Mittel zu streichen, ist widersinnig und frustriert die Ehrenamtlichen genauso wie die geflüchteten Sprachschülerinnen und -schüler“, stellt Bajus fest.

Die Zuschüsse werden für die Lernmaterialien dringend gebraucht. Zudem werde damit bislang der Treffpunkt finanziert, in dem niedrigschwellig weitere Unterstützungs- und Hilfsangebote gemacht werden. „Hier wird an der falschen Stelle gespart, zumal es sich um kleine Beträge für Unterrichtmaterial, Spiele und Fahrkosten handelt, ohne die diese wertvolle Arbeit jedoch nicht weitergeführt werden kann“, so Jacobsen.

Die GRÜNEN wollen das Thema nun auf die Tagesordnung setzen. Schließlich sei die Arbeit der Initiative auch im Interesse der Stadt. „Die Voraussetzung für eine gelingende Integration ist der Erwerb der deutschen Sprache. Nur wer diese beherrscht kann auch an Bildung und Beschäftigung teilhaben. Bekanntlich suchen wir auch in Osnabrück händeringend neue Fachkräfte“, erläutert Bajus.

Schon in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses solle die Verwaltung darstellen, welche Maßnahmen darüber hinaus betroffen sind und wie eine Alternative aussehen kann. „Wir werden auch nachhaken, wie die Pläne der Landesregierung aussehen. Wir befürchten, dass auch weitere Bausteine der Integrationsarbeit in Gefahr sind. Zudem wundert uns, dass die Landtagsabgeordneten der regierenden SPD und CDU tatenlos zuschauen, dass die überaus erfolgreiche Flüchtlingssozialarbeit Osnabrücks gefährdet wird“, so die GRÜNEN abschließend.

]]> Wed, 15 Jan 2020 11:20:00 +0100 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/felix_wurm_neuer_geschaeftsfuehrer_wechsel_bei_der_gruenen_ratsfraktion/ Felix Wurm neuer Geschäftsführer - Wechsel bei der GRÜNEN-Ratsfraktion http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/felix_wurm_neuer_geschaeftsfuehrer_wechsel_bei_der_gruenen_ratsfraktion/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/felix_wurm_neuer_geschaeftsfuehrer_wechsel_bei_der_gruenen_ratsfraktion/ Seit dem 1. Januar 2020 hat die Osnabrücker Ratsfraktion der GRÜNEN einen neuen Geschäftsführer.... Seit dem 1. Januar 2020 hat die Osnabrücker Ratsfraktion der GRÜNEN einen neuen Geschäftsführer. „Wir sind glücklich, dass wir mit Felix Wurm einen hochqualifizierten Mann mit viel Erfahrung und guten Netzwerken in der Kommunalpolitik gewinnen konnten. Ich bin sicher, dass die Geschäftsführung der Fraktion damit in guter Hand ist. Die Fraktion freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus.

Mit dem 55-jährigen Politikwissenschaftler Felix W. Wurm geht die Aufgabe an einen in Osnabrück bereits bekannten Kommunalpolitiker über. Wurm war selber von 2011 bis 2016 Ratsmitglied und ist seither als hinzugewähltes Mitglied im Sozial- und Gesundheitsausschuss der Stadt aktiv. Seine Schwerpunkte waren bisher die Sozial- und die Gleichstellungspolitik.

Mit seinem Einsatz für „Gay in May“ und die Akzeptanz gleichgeschlechtlich lebender Menschen sowie für die Wahrung von Grundrechten hat er sich Anerkennung weit über die GRÜNEN Parteigrenzen erworben. Wurm war für die GRÜNEN unter anderem in den Kampagnen gegen die Westumgehung und für die Einrichtung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft aktiv.

Felix W. Wurm war in den letzten Jahren Geschäftsführer eines wissenschaftlichen Fachverbandes mit Sitz an der Universität Osnabrück. Sein Vorgänger, Klaus Thiem, konnte nach 25 Jahren zum Jahresende seinen Ruhestand antreten. Die Fraktion hat ihm viel zu verdanken und seine Verdienste entsprechend gewürdigt.

Die ansonsten ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder haben je nach Fraktionsgröße Anspruch auf hauptamtliche Unterstützung durch eigene Mitarbeiter*innen. Für die neunköpfige GRÜNEN-Fraktion sind das insgesamt 46 Stunden, die sich auf zwei Mitarbeiter*innen verteilen.

]]> Wed, 08 Jan 2020 22:01:00 +0100 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schutz_von_menschen_und_tieren_muss_vorrang_haben_gruene_unterstuetzen_weitere_einschraenkungen_bei_silvester_boellerei/ Schutz von Menschen und Tieren muss Vorrang haben - GRÜNE unterstützen weitere Einschränkungen bei Silvester-Böllerei http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schutz_von_menschen_und_tieren_muss_vorrang_haben_gruene_unterstuetzen_weitere_einschraenkungen_bei_silvester_boellerei/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schutz_von_menschen_und_tieren_muss_vorrang_haben_gruene_unterstuetzen_weitere_einschraenkungen_bei_silvester_boellerei/ Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt, dass sich nun auch der CDU-Chef für eine Böller-Verbotszone in... Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt, dass sich nun auch der CDU-Chef für eine Böller-Verbotszone in Osnabrück einsetzt. „Wir freuen uns, dass Fritz Brickwedde dem Vorschlag der Umwelthilfe und uns folgt, die Silvester-Böllerei in Osnabrück einzuschränken. Dabei sollte aber nicht nur der Zoo, sondern auch das Tierheim, Bauernhöfe sowie weitere Gebiete, wie die Grünen Finger und die Parks, als Schutzzonen in Betracht gezogen werden. Schließlich leben auch dort viele Tiere“, so die tierschutzpolitische Sprecherin, Diana Häs, und ihr Ratskollege Thomas Klein.

Aus Sicht der GRÜNEN ist die Debatte um die Schädlichkeit der privaten Feuerwerke überfällig. „Die Silvester-Böllerei ist für über 15 Prozent des Feinstaubausstoßes verantwortlich. Der ist vor allem für Kinder, Vorerkrankte und Alte ein gefährliches Risiko. Und die, also die Schwächeren, müssen der Maßstab politischer Bewertung sein. Schließlich endet die Freiheit des Einzelnen da, wo die Gesundheit gefährdet ist. Ein gutes Beispiel ist das Rauchverbot.“, erläutert der ordnungspolitische Sprecher Thomas Klein. „Auch Tiere leiden sehr. Das weiß jeder, der ein Haustier hat. Und Tiere gibt es bekanntlich ja nicht nur im Zoo. Deswegen ist der CDU-Vorschlag viel zu kurz gesprungen.“, ergänzt Häs.

Klar sei aber auch, dass ein flächendeckendes Verbot derzeit rechtlich nicht machbar ist. „Mein Eindruck ist aber, dass immer mehr Menschen aus Vernunftgründen auf die Böllerei verzichten. Wir sollten dennoch prüfen, wo punktuell, aus Menschen- und Tierschutzsicht Verbote sinnvoll sind. Und zudem ist zu überlegen, ob wir den Bürgerinnen und Bürgern nächstes Silvester nicht eine Alternative wie eine große Laser-Show an zentralem Ort anbieten und so noch mehr Menschen dazu bringen, freiwillig zu verzichten.“, so Häs abschließend.

 

 

]]> Wed, 08 Jan 2020 20:58:00 +0100 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/our_house_is_in_fire_handgiftenrede_2020_des_fraktionsvorsitzenden_volker_bajus/ Our house is on fire - Handgiftenrede 2020 des Fraktionsvorsitzenden Volker Bajus http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/our_house_is_in_fire_handgiftenrede_2020_des_fraktionsvorsitzenden_volker_bajus/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/our_house_is_in_fire_handgiftenrede_2020_des_fraktionsvorsitzenden_volker_bajus/ Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos diskutieren die Mächtigen der Welt über Zukunftsfragen. Vor... Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos diskutieren die Mächtigen der Welt über Zukunftsfragen. Vor einem Jahr beschrieb dort eine - damals weniger bekannte - junge Frau den Zustand des Weltklimas in nur fünf Worten: “Our House is on fire”.

Greta Thunberg erntete dafür viel Kritik. “Übertriebene Panikmache” war noch einer der harmloseren Kommentare. Wie das wohl, keine 12 Monate später, die Feuerwehrleute aus Brandenburg, aus Kalifornien, vom Amazonas oder aus Sibirien sehen? „Am Ende eines Feuerlöschschlauchs werden Sie keine Klimaskeptiker mehr finden", wird gerade ein lokaler Feuerwehrchef aus Australien in den sozialen Medien zitiert!

Wir könnten auch Osnabrücks Chef-Baumpfleger Thomas Maag fragen. Nach zwei Jahren Hitzesommern mit Rekorddürre ist der Zustand vieler Bäume – sogar dicker, mächtiger Riesen, die vielleicht von unseren Großeltern und Urgroßeltern gepflanzt wurden - zum Erbarmen.

Früher, als es die eher vorsichtigen Prognosen des Weltklimarats angekündigt haben, erreichen wir die sogenannten Kipppunkte des Weltklimas: das Auftauen des Permafrosts, das Schwinden des westantarktischen und grönländischen Eisschildes. „Our House is on Fire“, so weit, so schlecht.

Dennoch war 2019 ein Jahr des klimapolitischen Aufbruchs. Der schüchterne Teenager von Davos ist heute „Person of the Year“. Es begann mit einer melancholisch, ja verzweifelt anmutenden Einzelaktion. Heute ist FridaysForFuture eine neue, wirkmächtige und erstaunlich optimistische weltweite Bewegung. Deren vielleicht wichtigste Botschaft „Listen to the Science“ ist.

In Zeiten von Fake-News, Hate-Speech und der Dauer-Empörung in sozialen Medien, wo Reichweite, also algorithmus-erzeugte Lautstärke, mehr zählt als Argumente, wo eine alberne Kinderlied-Satire mehr Aufmerksamkeit schafft, als die humanitäre Lage hunderttausender Geflüchteter in Syrien nach den türkischen Angriffen vom gleichen Tag, da ist die aufgeklärte Öffentlichkeit akut bedroht.

Davon setzt sich das „Hört auf die Wissenschaft“ wohltuend ab - und passt damit perfekt ins Möser-Jahr 2020.

Vertraut man der Beschlusslage des Rats, dann ist Osnabrück entschlossen, den Weg zur Klimaneutralität konsequent weiter zu gehen. Die landesweit erste E-Bus Linie ist bereits eingeführt und Osnabrück ist die erste Stadt Deutschlands, die einen Klima-Check für alle Ratsbeschlüsse etabliert. Dies ist auch dem Druck der Schüler*innen zu verdanken. Zu Recht hat das Jugendparlament dieses Engagement ausgezeichnet. So wie auch die Stadt mit dem Nachhaltigkeits-Preis, den Osnabrück unter anderem für das weltweit kopierte Solardachkataster erhielt. Das darf aber kein Grund zum Ausruhen sein. Vielmehr sollte 2020 der Startschuss für eine neue Solardachoffensive fallen.

„Our House is on Fire“, das gilt leider auch für die Demokratie. Die Trumps, Orbans, Bolsonaros oder die Gaulands und Höckes, stehen für gesellschaftliche Spaltung und überbordenden Nationalismus. Sie bekämpfen aber auch aktiv den faktenbasierten, politischen Diskurs. Was sich auch darin ausdrückt, das allesamt Klimawandel-Leugner, Förderer der fossilen Energien, der Abholzung und der Naturzerstörung sind.

Klar, auch die, die „das mal wieder sagen dürfen müssen“ haben ein Recht auf Meinungsfreiheit. Dabei ignorieren sie aber gerne, dass es kein Recht auf freie Rede gibt ohne das Recht der anderen auf Gegenrede. Wer hetzt, wer Geflüchtete, Fremde, Andersdenkende, Juden oder Muslime pauschal herabwürdigt, der muss mit unserem vehementen Widerspruch rechnen.

Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke oder das Attentat auf die Synagoge in Halle sind extreme Verbrechen, rechter Terror. Beginnen tut es jedoch mit Hetze, mit Drohungen wie aktuell gegen Bischof Bedford-Strohm, mit verbalen Angriffen auf Rettungsdienste, Behörden oder Bürgermeister*innen – über die ja auch die NOZ gestern berichtete.

Wir dürfen und wir werden es nicht zulassen, dass Verwaltungsmitarbeiter*innen attackiert werden. Und auch wenn ich häufig nicht einer Meinung mit unserem OB bin, wenn er oder andere Ratsmitglieder für ihre Position herabgewürdigt oder gar tätlich angegriffen werden, dann stehen wir zusammen!

Die Klimakrise ist auch eine soziale Krise. Überall müssen die Ärmsten das größte Katastrophenrisiko tragen. Viele haben ein feines Gespür dafür, wie gerecht, wie fair Lasten und Reichtümer verteilt sind.

Naomi Klein formuliert es mit Blick auf die französischen „Gelbwesten“ so: Ein echter „Green New Deal bedeutet, dass sich jeder für das Ende der Welt interessiert und (zugleich) jeder das Ende des Monats im Blick hat. Niemand sollte jemals wieder eine Wahl treffen müssen“.

Wir werden den Übergang in das postfossile Zeitalter nur schaffen, wenn niemand Angst davor haben muss, dass sein bisschen Wohlstand dafür geopfert wird.

Da ist in Osnabrück noch viel zu tun. Trotz guter Wirtschaftslage sinkt die Zahl der Haushalte, die Unterstützung erhalten, nicht. Die Osnabrücker Quote liegt bei über zehn Prozent, betroffen sind mehr als 9.000 Haushalte. Über ein Fünftel unserer Kinder leben in Armut. Ihr Bildungsabschluss ist immer noch vor allem von der Herkunft abhängig.

Deswegen sind die Rekordinvestitionen, die wir für Kitas und Schulen beschlossen haben, so wichtig. Deswegen hat die überwältigende Mehrheit in unserer Stadt für bezahlbaren Wohnraum mit einer kommunalen Wohnungsgesellschaft votiert.

Auch beim Thema Verkehr geht es um fairen Zugang und Gerechtigkeit. Kein Wunder, dass es hier schnell emotional hoch hergeht, angesichts der Angst der Radler*innen ums nackte Überleben, der Sorge der Anwohner*innen vor Rasern und giftigen Abgasen. Und der Gesundheit der mehr als 38.000 Lärmopfer in Osnabrück.

Da ist aber auch der Einpendler, dem der ÖPNV keine Alternative bietet, die Kaufleute, die um die Erreichbarkeit der City bangen und der Landbewohner, der zu Hause keine Fachärzte, Beratungs- oder Kulturangebote mehr findet.

Um diese konfliktive Interessenlage zu lösen, brauchen wir eine Win-Win-Strategie. Wenn Radwege sicherer und Busse schneller wären, würden mehr Städter umsteigen. Dann wäre der Weg frei, für meine pendelnde Kollegin aus dem Landkreis, die noch viele Jahre auf das Auto angewiesen sein wird - zumindest solange bis sie autonom fahrende Sammeltaxis, bestenfalls „Made im Fledder“, zur nächsten Stadtbahnhaltestelle bringen.

Bei fast 60.000 Ein- und 25.000 Auspendler*innen ist klar, dass wir das als Stadt nicht alleine lösen können. Ich freue mich daher über die Ansage unserer neuen Landrätin, mehr für den ÖPNV in der Fläche zu tun.

Machen wir das gemeinsam. Sichern wir die Lebensqualität auf dem Land und erhöhen wir zugleich die Erreichbarkeit des Oberzentrums. Befreien wir die Stadt von nervigen und gefährlichen Staus.

Der Radschnellweg von Belm ist ja erst der Anfang. Bramsche, Wallenhorst, Lotte werden folgen. In wenigen Wochen geht das Busnetz 2020 an den Start. Bauen wir dieses Netz regional weiter aus. Machen wir gemeinsam Druck in Hannover, damit das OS-Bahn-Konzept umgesetzt wird. Und, trauen wir uns, mehr Effizienz in den Straßenraum zu bringen. Eine Stadtbahn transportiert so viele Personen wie zwei Busse oder 145 PKWs. Wieviel Stadtraum, wieviel Lebensqualität könnte damit frei werden!

Auch 2020 gibt es weiterhin viel zu tun für uns. Vergessen wir nicht, die Aufgaben sind größer, als der oft kleinkarierte Streit des politischen Alltags. Die GRÜNEN freuen sich auf die gemeinsame Arbeit.

]]> Tue, 07 Jan 2020 18:34:00 +0100 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/strukturwandel_osnabruecks_gelungen_abschiedsrede_des_fraktionsgeschaeftsfuehrers_klaus_thiem/ Strukturwandel Osnabrücks gelungen! - Abschiedsrede des Fraktionsgeschäftsführers Klaus Thiem http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/strukturwandel_osnabruecks_gelungen_abschiedsrede_des_fraktionsgeschaeftsfuehrers_klaus_thiem/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/strukturwandel_osnabruecks_gelungen_abschiedsrede_des_fraktionsgeschaeftsfuehrers_klaus_thiem/ Wer hätte im Frühjahr 1994 gedacht, dass meine damalige Arbeitsaufnahme erst nach mehr als 25... Wer hätte im Frühjahr 1994 gedacht, dass meine damalige Arbeitsaufnahme erst nach mehr als 25 Jahren seinem Ende entgegengeht. Viel Hase-Wasser ist in dieser Zeit durch meine Geburtsstadt Osnabrück geflossen. Drei Oberbürgermeister – Hans Jürgen Fip, Boris Pistorius und Wolfgang Griesert - habe ich in dieser Zeit genauso erlebt, wie die drei GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden: Doro Steiner, Michael Hagedorn und Volker Bajus. Alle haben wie ich diese Stadt in diesem Zeitraum mehr oder weniger deutlich mitgeprägt.

Begonnen hatte ich damals mit einem Programm zur „Kommunalen Arbeitsmarktpolitik“, für das eigens ein eigenes Büro eingerichtet wurde. Später mündete das in dem von Stadt und Arbeitsagentur getragen Jobcenter. Hervorzuheben ist die von uns maßgeblich mit angestoßene Friedenspolitik der Stadt Osnabrück. Die Friedensstadt Osnabrück ist seither mehr als eine Marke, sie ist gelebtes, zivilgesellschaftliches Bürgerengagement der Osnabrückerinnen und Osnabrücker. Das Nußbaum-Haus steht dafür stellvertretend. Die finanzielle Absicherung der Arbeit der freien Träger von A wie Aktionszentrum 3. Welt bis Z wie Zimmertheater ist auch als unser kommunalpolitischer Beitrag für das zu verstehen, was wir heute als Osnabrücker Zivilgesellschaft bezeichnen können und die Stadt positiv und in ihrer Vielfalt verändert hat.

Eine große Rolle hat natürlich in dieser Zeit die ökologische Stadtentwicklung gespielt. Es ist zweifelsohne gelungen, die Weichen in Richtung „Nachhaltigkeit“ zu stellen. Mit der schrittweisen Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans, dem später der Masterplan Mobilität folgte, verbindet sich das Ziel die fatalen und nicht zu übersehenden Fehlentwicklungen der „autogerechten Stadt“ in Richtung einer „menschengerechteren Stadt“ zu korrigieren. Daran gilt es festzuhalten. Auch im Bereich der Abfall-, Umwelt-, Energie- und Stadtplanungspolitik haben wir die Akzente so gesetzt, dass zurecht von einem ökologischen Strukturwandel gesprochen werden kann. Osnabrück hat keine Müllverbrennungsanlage am Fürstenauer Weg errichtet. Die Gewässerrenaturierung und die ökologischen Kriterien in der Bauleitplanung sind längst etabliert. Das Solardach-Kataster und die energetische Gebäudesanierung tragen zum Klimaschutz bei. Die Grünen Finger sind - zumindest bisher – erhalten geblieben. Es ist eine politische Zukunftsaufgabe, dass dies auch so bleibt.

Die größten kommunalpolitischen Erfolge haben wir allerdings der von uns so geschätzten und wirksam verfolgten Bürgerbeteiligung zu verdanken. Das Bürgergutachten zum Neumarkt war ein erster Baustein für die vom Autoverkehr befreite Osnabrücker Innenstadt. Die Kampagnen in Sachen „Bürgerbefragung Westumgehung“ wie auch zum Bürgerentscheid „Kommunale Wohnungsgesellschaft“ haben jeweils zum Erfolg geführt. Daran sollte nicht gerüttelt werden.

Worin bestand nun mein unmittelbarer Beitrag an diesem Gelingen der Arbeit von vielen der daran Beteiligten. Dafür müssen ein paar Zahlen genügen. Es dürften weit mehr als 1500 Pressemitteilungen gewesen sein, die von mir bearbeitet und ausgesendet wurden. Die Anzahl der Ratsanfragen und Ratsanträge als weitere wesentliche Elemente GRÜNER-Kommunalpolitik bewegt sich in ähnlichen Größenordnungen. Im Zuge der Digitalisierung gehört es inzwischen zur Selbstverständlichkeit das über die entsprechenden Kanäle wie Mailings, Homepage, Facebook, Twitter öffentlich zu kommunizieren. Auch das ist ein Teil des GRÜNEN-Erfolgsgeheimnis in Osnabrück. Ein weiteres ist sicherlich das DAFÜR- statt des DAGEGEN-Seins. Und natürlich die grundsätzliche Orientierung am GEMEINWOHL für die Stadt Osnabrück und deren Einwohnerinnen und Einwohner.

Ich bin dankbar, daran mitwirken zu dürfen und hoffe dafür einen wirksamen Beitrag geleistet zu haben. Mein ausdrücklicher Dank gilt all den GRÜNEN-Ratsmitgliedern, mit denen ich in diesen 25 Jahren zusammenarbeiten durfte. Weitestgehend konfliktfrei, wie ich betonen möchte. Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle ebenfalls bei den anderen Fraktionen im Osnabrücker Rat, den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionsgeschäftsstellen, aber insbesondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und hier des Büros für Ratsangelegenheiten.

Ich wünsche euch allen alles Gute für die Zukunft und immer daran denken: GRÜN ist Osnabrück am schönsten.

gez. Klaus Thiem, Fraktionsgeschäftsführer

]]> Wed, 18 Dec 2019 20:26:00 +0100 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/25_jahre_im_dienst_der_gruenen_ratsfraktion_der_mann_hinter_den_kulissen_geht_in_den_ruhestand/ 25 Jahre im Dienst der GRÜNEN-Ratsfraktion - Der Mann hinter den Kulissen geht in den Ruhestand http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/25_jahre_im_dienst_der_gruenen_ratsfraktion_der_mann_hinter_den_kulissen_geht_in_den_ruhestand/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/25_jahre_im_dienst_der_gruenen_ratsfraktion_der_mann_hinter_den_kulissen_geht_in_den_ruhestand/ Der GRÜNEN-Ratsfraktion steht ein einschneidender, personeller Wechsel bevor. Nach 25 Jahren im... Der GRÜNEN-Ratsfraktion steht ein einschneidender, personeller Wechsel bevor. Nach 25 Jahren im Dienst für die Ratsarbeit und die GRÜNE Sache wechselt Fraktionsgeschäftsführer Klaus Thiem zum Jahresende in den Ruhestand. „Wir lassen ihn mit einem lachenden und einem weinenden Auge ziehen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus. Klaus Thiem habe sich nach jahrelangem Wirken für die Fraktion die Rentenzeit mehr als verdient. Andererseits verlöre man mit ihm einen Garanten des kommunalpolitischen Erfolgs der GRÜNEN. „Als er 1994 den Job übernahm standen die GRÜNEN als ‚Underdog‘ im Rathaus eher am Rand und wurden oft belächelt. Heute sind wir für viele die treibende Kraft der Stadtgesellschaft und im Rathaus sind wir mittendrin im Geschehen. Das verdanken wir maßgeblich auch Klaus Thiem“, erläutert Bajus.

Was viele Bürgerinnen und Bürger nicht wissen, die Ratsmitglieder arbeiten komplett ehrenamtlich. Zu Ihrer Unterstützung stünden den Fraktion aber hauptamtliche Kräfte zur Verfügung. Im Falle der GRÜNEN seien das 1,25 Stellen. „Ohne die Hauptamtlichen könnten wir die Arbeit gar nicht leisten“, so Bajus.

Die GRÜNEN schätzen, dass der gebürtige Osnabrücker Thiem im Laufe der 25 Jahre weit über 1.000 Anträge und Anfragen bearbeitet hat. Über seinen Schreibtisch seien zudem über 1.500 Pressemitteilungen gelaufen. Die Zahl der Anliegen, Anrufe und Mails von Bürgerinnen und Bürgern dürfte sogar noch weit darüber liegen. „Ein enormes Arbeitspensum. Auch wenn unser Mann hinter den Kulissen öffentlich nur wenig wahrgenommen wurde, ist sein Einfluss nicht zu unterschätzen. Bis heute ist Klaus Thiem wichtig für die Arbeit des Rates und für die ganze Stadt“, erläutert Bajus.

Die GRÜNEN seien Herrn Thiem zu großem Dank verpflichtet. „Er hat uns regelmäßig ‚gezwungen‘ die Arbeit strategisch zu organisieren und programmatisch abzusichern. Erfolge wie bei der Bürgerbefragung Westumgehung, dem Bürgerbegehren zur Wohnungsgesellschaft und die stabil steigenden Prozentzahlen für die GRÜNEN, wären ohne Herrn Thiem nicht möglich“, so Bajus. Thiems Erfolgsrezept und Mantra „Wer das Verfahren nicht beherrscht, den beherrscht das Verfahren“ könnten alle GRÜNEN-Ratsmitglieder im Schlaf herbeten.

Mit Felix Wurm steht ein bekanntes Gesicht als Nachfolger bereit. Der 55-jährige Wurm war von 2011 bis 2016 Ratsmitglied und in dieser Zeit vor allem sozialpolitisch unterwegs. Mit seinem Einsatz für „Gay in May“ und die Gleichstellung Homosexueller hat er sich Anerkennung weit über die GRÜNEN-Parteigrenzen erworben.

]]> Tue, 17 Dec 2019 11:25:00 +0100 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/datenschutz_muss_auch_bei_oepnv_40_gesichert_sein_gruene_unterstuetzen_digitalisierungs_projekte/ Datenschutz muss auch bei ÖPNV 4.0 gesichert sein - Osnabrücker GRÜNE unterstützen Digitalisierungs-Projekte http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/datenschutz_muss_auch_bei_oepnv_40_gesichert_sein_gruene_unterstuetzen_digitalisierungs_projekte/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/datenschutz_muss_auch_bei_oepnv_40_gesichert_sein_gruene_unterstuetzen_digitalisierungs_projekte/ Die GRÜNEN unterstützen die aktuellen Entwicklungen im ÖPNV in Osnabrück. „Wir freuen uns, dass die... Die GRÜNEN unterstützen die aktuellen Entwicklungen im ÖPNV in Osnabrück. „Wir freuen uns, dass die Stadtwerke und ihre Partner die Chancen der Digitalisierung nutzen, um das ÖPNV-Angebot in Osnabrück zu verbessern. Wir begrüßen ausdrücklich das neue Abrechnungssystem für den Bus (CIBO) und auch die Versuche mit dem autonomen Kleinbus HUBI“, teilen der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und der verkehrspolitische Sprecher, Michael Kopatz, mit.

Ein wichtiger Aspekt ist für die GRÜNEN dabei der Datenschutz. Bei den neuen Projekten werden zwangsläufig viele, auch personenbezogene Daten gesammelt. „Wir hatten daher schon einige Anfragen von Bürgern. Mit Blick auf die verbreitete Datensammelwut der großen IT-Anbieter ist die Sorge gut nachvollziehbar. Schließlich könnte man aus den CIBO-Daten auch individuelle Bewegungsbilder erstellen“, so Bajus. Die GRÜNEN haben daher die Stadtwerke um Stellungnahme gebeten. „Wir wollen wissen, welche personenbezogenen Daten werden gesammelt. Können daraus Bewegungsbilder erstellt werden. Wann werden die gelöscht und wie sie sind sie geschützt. Wir sind gespannt auf die Antwort. Für die Akzeptanz des neuen Angebots ist auch das Vertrauen in den Datenschutz wichtig“, erläutern die GRÜNEN.

Mehr intelligente Steuerung im System könne helfen, das Angebot attraktiver zu machen. „Wir lernen gerade, stärker in vernetzten Mobilitätsketten zu denken. Da sind wir in Osnabrück schon auf gutem Weg. Die VOS-App mit der neuen CIBO-Funktion weist in die richtige Richtung. Damit wird der Bus schneller und die Abrechnung für den Kunden komfortabler. Vor allem, wenn man die Busfahrt mit Leihrad oder Carsharing kombinieren kann“, so Bajus.

Beim autonomen Fahren würden derzeit mit dem HUBI im Wissenschaftspark wichtige Erfahrungen gesammelt. „Auch bei uns gab es Vorbehalte wegen der Sicherheit und natürlich gibt es noch viele Fragen. Aber, die Chancen eines solchen Kleinbussystems sind groß, gerade, wenn es um das Angebot in der Fläche geht. Wir müssen attraktive Angebot schaffen, denn ein weiteres Wachstum beim Autoverkehr ist weder umweltverträglich noch stadtentwicklungspolitisch sinnvoll“, erläutert Kopatz.

]]> Mon, 16 Dec 2019 14:47:00 +0100

  • Unsachlicher Streit um Nichts - GRÜNE: Alle für Laden oder Lokal in Bierstraßen-Gebäude

  • Verzicht auf altes Finanzamt-Gebäude ist richtig - GRÜNE weisen Kritik als abstrus zurück

  • Osnabrück ist bei Verkehrswende noch zu langsam - GRÜNE: Brauchen mehr Qualität im Angebot – Stadtbahn ist Option

  • Land streicht ehrenamtlichen Sprachhelfern Unterstützung - GRÜNE: Brauchen mehr, nicht weniger Sprachförderung für Integration

  • Felix Wurm neuer Geschäftsführer - Wechsel bei der GRÜNEN-Ratsfraktion

  • Schutz von Menschen und Tieren muss Vorrang haben - GRÜNE unterstützen weitere Einschränkungen bei Silvester-Böllerei

  • Our house is on fire - Handgiftenrede 2020 des Fraktionsvorsitzenden Volker Bajus

  • Strukturwandel Osnabrücks gelungen! - Abschiedsrede des Fraktionsgeschäftsführers Klaus Thiem

  • 25 Jahre im Dienst der GRÜNEN-Ratsfraktion - Der Mann hinter den Kulissen geht in den Ruhestand

  • Datenschutz muss auch bei ÖPNV 4.0 gesichert sein - Osnabrücker GRÜNE unterstützen Digitalisierungs-Projekte

http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/nox_werte_am_neumarkt_immer_noch_besorgniserregend_gruene_verkehrswende_auch_wegen_laerm_und_klimaschutz_weiter_dringend_notwendig/ NOx-Werte am Neumarkt immer noch besorgniserregend - GRÜNE: Verkehrswende auch wegen Lärm und Klimaschutz weiter dringend notwendig http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/nox_werte_am_neumarkt_immer_noch_besorgniserregend_gruene_verkehrswende_auch_wegen_laerm_und_klimaschutz_weiter_dringend_notwendig/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/nox_werte_am_neumarkt_immer_noch_besorgniserregend_gruene_verkehrswende_auch_wegen_laerm_und_klimaschutz_weiter_dringend_notwendig/ Die NOx Werte am Osnabrücker Schloßwall werden 2019 erstmals unter dem gesetzlich Erlaubten von 40... Die NOx Werte am Osnabrücker Schloßwall werden 2019 erstmals unter dem gesetzlich Erlaubten von 40 µg liegen. Am Neumarkt dagegen werden Sie am Jahresende wieder deutlich zu hoch sein. "Wer angesichts der starken Überschreitung des NOX-Grenzwerts am Neumarkt und der weiterhin hohen Werte am Wall Entwarnung gibt, handelt unverantwortlich. Offensichtlich sollen die Umweltprobleme, die der Verkehr in Osnabrück macht, gezielt verharmlost werden. Sinnvoll wäre nach wie vor, den Neumarkt vom Durchgangsverkehr zu befreien", erklärt der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus.

"Natürlich freuen auch wir Grüne uns, dass wir am Schloßwall unter den Grenzwert kommen", so Bajus weiter. Hier setze sich der Trend fort, der durch Umweltzone und Einfahrtsverbot für alte Dieselstinker eingeleitet wurde. "Gleichzeitig leiden aber immer mehr Menschen unter gesundheitsschädlichem Verkehrslärm. Zudem nimmt die Sorge um die Sicherheit von Fußgänger*innen und Radler*innen zu", stellt Bajus fest.

Daher bleibe die Verkehrswende - nicht zuletzt auch aus Klimaschutzgründen - weiter ganz oben auf der Tagesordnung. "Wir brauchen nicht nur ein besseres Bus-Angebot, breitere Radwege und weniger LKW- und Autofahrten. Wir sollten endlich auch ernsthaft über eine Stadtbahn reden", erläutert Bajus.

]]> Fri, 13 Dec 2019 16:11:00 +0100 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/heute_schon_an_morgen_denken_rede_zum_haushalt_2020_des_fraktionsvorsitzenden_volker_bajustzender/ Heute schon an Morgen denken (I) - Rede zum Haushalt 2020 des Fraktionsvorsitzenden Volker Bajus http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/heute_schon_an_morgen_denken_rede_zum_haushalt_2020_des_fraktionsvorsitzenden_volker_bajustzender/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/heute_schon_an_morgen_denken_rede_zum_haushalt_2020_des_fraktionsvorsitzenden_volker_bajustzender/ GRÜNE Haushaltspolitik folgt dem Leitbild der Nachhaltigkeit: Also, bei der inhaltlichen... GRÜNE Haushaltspolitik folgt dem Leitbild der Nachhaltigkeit: Also, bei der inhaltlichen Schwerpunktsetzung konsequent auf Zukunft setzen und bei den Ausgaben Maß halten. Oder kurz: Heute schon an Morgen denken!

Die Zukunftsinvestition schlechthin ist die in Kinder und Bildung. Wir steigern die Ausgaben erneut kräftig. Waren es seit 2014 86 Millionen Euro für Schulneubau und Sanierung werden es bis 2023 noch einmal fast 50 % mehr sein, also 124 Mio. €. Für den Kita-Ausbau stehen erneut Investitionen von knapp 20 Mio. € an. Die laufenden Zuschüsse haben sich seit 2013 fast verdoppelt. Bis 2023 steigen sie auf über 64 Millionen Euro jährlich. Kinder brauchen eine hochwertige Betreuung und gute Bildung, ihre Eltern unsere Unterstützung.

Das sind erhebliche langfristige Verpflichtungen. Daher handelt finanzpolitisch leichtsinnig, wer Kita Gebühren abschaffen will. Wo das Land ausfällt, da können wir nicht den Ausputzer machen. Zumal bedürftigere Familien eh nicht profitieren, da sie bereits gebührenbefreit sind.

GRÜNER Einsatz für städtische Lebensqualität zeigt sich auch beim Klimaschutz. Klar ist, ohne ambitionierte Beschlüsse auf dem gestern begonnenen Weltklimagipfel in Madrid wird das nichts. Aber, wir müssen auch lokal noch viel mehr tun.

Das von uns angeregte und nun gemeinsam getragene Förderprogramm über eine Million Euro wird die energetische Sanierung im Wohnungsbestand ankurbeln. Hier lässt sich ordentlich CO2 einsparen.

Ausdrücklich Dank dafür an die Kolleg*innen der anderen Fraktionen. Offensichtlich kommt die Botschaft von Fridays For Future an. Wir müssen endlich die Lücke zwischen Wissen und Handeln schließen. Für uns ist Klimaschutz nicht Last, sondern Chance für nachhaltigen Wohlstand und mehr Lebensqualität zu sorgen.

Während die Groko in Berlin nur kleine Klima-Päckchen kann, sorgen wir für ein ansehnliches Paket. Zu dem gehört auch die Verkehrswende. Mit mehr als 2 Mio. Euro jährlich sorgen wir für den Busnetzausbau, der ab Februar startet. Die Mittel für Busbeschleunigung haben wir erhöht, die Busmodernisierung geht weiter.

Beim Radwegebau haben wir bereits in den letzten Jahren so viel Geld zur Verfügung gestellt, dass die Planungskapazitäten der Verwaltung nicht mithalten. Mehr Personal ist daher zwingend und auch dauerhaft sinnvoll. Bessere und sicherere Radwege werden wir auch in den nächsten Jahrzehnten weiter bauen.

Wer will, dass die Menschen auf Bus und Rad umsteigen, der muss Anreize schaffen. Auch finanzielle! Zum Beispiel mit der Lastenradförderung. Aber auch mit der Erhöhung der Parkgebühren. Damit ließen sich weitere Maßnahmen für den ÖPNV finanzieren. Schade, dass nur wir dafür den Mut haben.

Erneut liegt ein Rekordsommer hinter uns. Die Dürre haben viele Stadtbäume nicht überlebt. Mit zusätzlichen Mitteln für Nach- und Neupflanzungen, für die weitere Förderung von Dachbegrünung, einem Entsiegelungskonzept aber auch bei der Starkregenvorsorge, sorgen wir für ein gutes Stadtklima. GRÜN ist Osnabrück am Gesündesten!

2020 werden wir die neue kommunale Wohnungsgesellschaft starten und das Baulandprogramm fortsetzen. Die weiter schwierige Lage auf dem Wohnungsmarkt bedroht den sozialen Zusammenhalt. Jeder Euro ist hier also gut abgelegt.

Gemeinsam mit CDU und SPD bremsen wir den Personalaufwuchs. Wohl wissend, dass wir den Mitarbeiter*innen, die auf Entlastung hoffen, damit einiges zumuten. Angesichts der Konjunkturaussichten und einem Zuwachs von über 300 Stellen seit 2014, Herr Oberbürgermeister, muss der Rat handeln, wenn Sie es nicht tun. Wir können nicht zusehen, wie die hart erkämpften finanziellen Spielräume in absehbarer Zukunft wieder verspielet werden.

Mehr dazu jetzt von meinem Kollegen Herrn Hagedorn.

Abschließend noch ganz herzlichen Dank an alle Beteiligten in Verwaltung und Politik für die gute Zusammenarbeit und die sachliche Beratung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

]]> Tue, 03 Dec 2019 18:51:00 +0100 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/heute_schon_an_morgen_denken_ii_rede_zum_hh_2020_des_finanzpolitichen_sprechers_michael_hagedorn/ Heute schon an Morgen denken! (II) - Rede zum HH 2020 des finanzpolitischen Sprechers Michael Hagedorn http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/heute_schon_an_morgen_denken_ii_rede_zum_hh_2020_des_finanzpolitichen_sprechers_michael_hagedorn/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/heute_schon_an_morgen_denken_ii_rede_zum_hh_2020_des_finanzpolitichen_sprechers_michael_hagedorn/ In der Tat spricht dieser Haushalt eine deutliche Sprache über die politischen... In der Tat spricht dieser Haushalt eine deutliche Sprache über die politischen Schwerpunktsetzungen: Investitionen in Klima-, Umweltschutz und Stärkung des Umweltverbundes im Verkehr, Bildung und Schule, aber auch in eine Verbesserung des kulturellen Angebotes. Das alles wird dazu beitragen, die Attraktivitätssteigerung in unserer Stadt zu verbessern und die Lebensqualität zu erhöhen. Und natürlich braucht es genügend Personal, um diese Maßnahmen umzusetzen. Aber wir stehen hier vor einem Problem, dass wir nicht ignorieren können: Die Erhöhung der Personal- und Sachkosten hat ein Ausmaß angenommen, das ein konsequentes Gegensteuern erfordert, damit uns auch in der Zukunft die notwendigen finanziellen Handlungsspielräume erhalten bleiben.

Insgesamt sollten nach Vorstellung der Verwaltung die Personal- und Sachkosten ohne die Rückstellungen für Straßensanierungen von 2017 bis 2020 von 116,2 Millionen Euro auf 148,2 Mio. Euro = 27,5 Prozent steigen. In dieser Zeit sind die Gesamtaufwendungen aber lediglich von 537 Mio. € auf prognostiziert knapp 585 Mio. €, also nur um etwa neun Prozent gestiegen. Dass diese Entwicklung so nicht weitergehen kann, müsste jedem klar sein. Allein der Fachbereich Personal und Organisation verzeichnet im Vergleich zu 2014 eine Steigerung der Beschäftigtenzahlen um mehr als 75 Prozent.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Viele dieser Stellen, zum Beispiel in den Kitas oder im Planungsbereich, sind nötig und auch nicht zu hinterfragen. Aber was wir brauchen, ist eine dauerhafte fachlich fundierte Controlling-Position zur stetigen Effizienzsteigerung der Verwaltungsabläufe. Diese fehlt bislang und es wäre nach unserer Auffassung Aufgabe des Oberbürgermeisters, dies zur Chefsache zu machen.

Dass wir jetzt unter dem Strich von den 103 zusätzlich beantragten Stellen 12,5 Stellen einsparen bzw. nicht bewilligen, mag in der Verwaltung und beim Personal an der einen oder anderen Stelle als willkürlich erscheinen und möglicherweise im Einzelfall auch ungerecht sein, aber uns bleibt keine Wahl, solange die Verwaltung nicht mit eigenen Vorschlägen zur Organisationsverbesserung kommt.

Wir brauchen auch in Zukunft - bei möglicherweise schwächelnder Konjunktur - weiterhin finanzielle Spielräume für unsere Stadtentwicklung und müssen daher die eigenen Verwaltungskosten im Blick behalten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und vor allem der Verwaltung für ihr Verständnis.

]]> Tue, 03 Dec 2019 18:30:00 +0100 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabrueck_nimmt_an_modellversuch_tempo_30_teil_gruene_gute_idee_leider_schlechte_umsetzung_durch_das_land/ Osnabrück nimmt an Modellversuch Tempo 30 teil - GRÜNE: Gute Idee, leider schlechte Umsetzung durch das Land http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabrueck_nimmt_an_modellversuch_tempo_30_teil_gruene_gute_idee_leider_schlechte_umsetzung_durch_das_land/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabrueck_nimmt_an_modellversuch_tempo_30_teil_gruene_gute_idee_leider_schlechte_umsetzung_durch_das_land/ Zur Entscheidung des Landes Niedersachsen, Osnabrück als eine von sechs Orten am Modellversuch für... Zur Entscheidung des Landes Niedersachsen, Osnabrück als eine von sechs Orten am Modellversuch für Tempo 30 teilnehmen zu lassen, äußern sich die GRÜNEN erfreut. Sind zugleich aber auch skeptisch: „Wir freuen uns, dass Osnabrück Teil des Modellversuchs wird. Tempo 30 wird immer häufiger, quasi in jedem Bürgerforum von Anwohnern gefordert, um Lärm, Schadstoffe und Unfallgefahren zu reduzieren“, erklären der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und der verkehrspolitische Sprecher, Michael Kopatz. Die GRÜNEN setzten sich für Tempo 30 als Standard in der Stadt schon lange ein, zumindest an Straßen, wo Menschen wohnen.

Kritisch sehen die GRÜNEN die Straßenauswahl Iburger Straße. „Wir hätten den auch von der Verwaltung favorisierten Wall-Abschnitt Schlosswall / Johannistorwall bevorzugt. Denn hier ist neben extremen Straßenlärm auch noch eine besonders hohe Stickoxidbelastung. Dann hätten wir nicht nur das Thema Lärm, sondern zudem auch die Auswirkungen auf die NOx-Werte untersuchen können. Das ist eine verpasste Chance“, so Kopatz.

Die GRÜNEN befürchten allerdings, dass das Land, den Modellversuch gar nicht zum Erfolg führen will. „Sowohl die kritikwürdige Straßenauswahl als auch der lange Zeitraum, den das Land vom Beschluss bis zur Umsetzung gebraucht hat, zeigen, der Wirtschaftsminister will gar nicht mehr Tempo 30. Damit aber ignoriert den wachsenden Wunsch der betroffenen Bürger“, erläutert Bajus abschließend.

]]> Thu, 28 Nov 2019 15:01:00 +0100 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/nur_34_mio_EUR_fuer_osnabrueck_aus_vw_milliarde_gruene_sind_enttaeuscht_vom_land/ Nur 3,4 Mio. € für Osnabrück aus VW-Milliarde - GRÜNE: „Sind enttäuscht vom Land“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/nur_34_mio_EUR_fuer_osnabrueck_aus_vw_milliarde_gruene_sind_enttaeuscht_vom_land/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/nur_34_mio_EUR_fuer_osnabrueck_aus_vw_milliarde_gruene_sind_enttaeuscht_vom_land/ Enttäuscht über die Zuwendungshöhe des Landes aus der sogenannten VW-Milliarde zeigt sich die... Enttäuscht über die Zuwendungshöhe des Landes aus der sogenannten VW-Milliarde zeigt sich die Osnabrücker Ratsfraktion der GRÜNEN. Volker Bajus, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN-Ratsfaktion erklärt dazu: „Von der Milliarde aus der Bußgeldzahlung, die der VW-Konzern wegen des Dieselbetrugs zahlen musste, geht nicht mal ein halbes Prozent nach Osnabrück. Obwohl wir eine der niedersächsischen Städte sind, deren Luft am stärksten von Dieselabgasen belastet ist. Noch immer sind bei uns die NOx-Werte (Stickstoffoxide) zu hoch. Das ist schon sehr ernüchternd.“

Die 3,4 Millionen reichten nicht einmal, um die geplante umweltsensitive Verkehrssteuerung zu finanzieren, die wegen der Grenzwertüberschreitungen eingeführt werden müsse. Auch für Radschnellweg-Projekte reiche die Summe nicht. So würde zum Beispiel der Weg nach Belm rund doppelt so viel kosten. „Das Land hat hier eine große Chance vertan, mehr für umweltfreundlichen Verkehr zu tun. Ob neue Bahnhalte, Radwege, modernere Busse und vor allem Ausbau der Liniennetze und Taktdichten, Osnabrück hat einen hohen Bedarf, aber vom Land kommt viel zu wenig. Schade“, so Bajus. Stattdessen habe man den Großteil der Dieselbetrugs-Summe zum Stopfen von Haushaltslöschern und zur Finanzierung der Hochschulstandorte Göttingen und Hannover benutzt.

]]> Tue, 26 Nov 2019 14:00:00 +0100 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/eine_million_euro_fuer_klimasanierung_von_altbauten_cdu_spd_und_gruene_einigen_sich_auf_foerderprogramm/ Eine Million Euro für Klimasanierung von Altbauten - CDU, SPD und GRÜNE einigen sich auf Förderprogramm http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/eine_million_euro_fuer_klimasanierung_von_altbauten_cdu_spd_und_gruene_einigen_sich_auf_foerderprogramm/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/eine_million_euro_fuer_klimasanierung_von_altbauten_cdu_spd_und_gruene_einigen_sich_auf_foerderprogramm/ Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben sich die Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN darauf...  Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben sich die Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN darauf geeinigt, zukünftig eine Million Euro in ein Förderprogramm zu investieren, mit dem die Wärmesanierung von Altbauten unterstützt werden soll. „Mit dieser Maßnahme wollen wir insbesondere das Klima schützen. Hier ist sehr viel CO2 einzusparen und gerade im privaten Wohnungsbau passiert noch zu wenig, obwohl sich Sanierungen lohnen”, erklären hierzu die drei Fraktionsvorsitzenden Fritz Brickwedde, Frank Henning und Volker Bajus.

Ausgangspunkt der Entscheidung war ein Ratsbeschluss vom Mai 2019, mit dem der Rat die Verwaltung zur Prüfung verschiedener Klimaschutzmaßnahmen beauftragt hatte. Unter anderem sollte ein Vorschlag gemacht werden, wie die „Quartiersberatung zur Energieeffizienz und Sanierung“, die bislang nur in den Stadtteilen Wüste und Gartlage stattgefunden hat, stadtweit ausgedehnt werden kann und wie dafür Fördermittel genutzt werden können.

Die Verwaltung habe daraufhin ein eigenes Förderprogramm vorgeschlagen. “Das ist ein guter Vorschlag, mit dem wir hoffen, die Sanierungsquote erheblich zu steigern. Dieser ist zudem personalkostenneutral, was uns freut. Gut, dass die Umweltverwaltung nicht nur ökologisch effizient denkt, sondern auch finanzpolitisch”, so Dr. Brickwedde.

Dass sich die Politik im Rat insbesondere diesem Thema widmet hat einen einfachen Grund. „Rund 35 Prozent der CO2-Emissionen kommen aus dem Altbau. Hier können wir am meisten Klimagase einsparen. An der CO2-Effizienz der Maßnahmen sollte auch die Förderstruktur orientiert sein”, teilt Frank Henning mit. Man sei dem Fachbereich Umwelt und Klimaschutz dankbar für den zielführenden Vorschlag.

Mit der Entscheidung zeige der Rat, dass er nicht nur vom Klimaschutz redet, sondern auch bereit ist zu handeln. „Ich freue mich sehr, dass wir uns einig geworden sind. Ich bin skeptisch in die Beratungen reingegangen, wurde aber von den Kollegen positiv überrascht. Mit dieser Maßnahme kann Osnabrück beim Klimaschutz aufholen und wir haben sogar einen doppelten Gewinn. Wir sparen den Import fossiler Rohstoffe und investieren stattdessen in das regionale Bauhandwerk”, erläutert Bajus. Wenn sich das Programm bewähre, sei man grundsätzlich bereit, es jährlich neu aufzulegen.

Auch die anderen Fraktionen hätten Bereitschaft signalisiert, eine entsprechende Initiative konstruktiv zu begleiten.

]]> Mon, 18 Nov 2019 14:10:00 +0100 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ziel_bleibt_neumarkt_vom_autoverkehr_befreien_gruene_urteil_staerkt_umweltrechte_der_buerger/ Ziel bleibt, Neumarkt vom Autoverkehr befreien - GRÜNE: Urteil stärkt Umweltrechte der Bürger http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ziel_bleibt_neumarkt_vom_autoverkehr_befreien_gruene_urteil_staerkt_umweltrechte_der_buerger/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ziel_bleibt_neumarkt_vom_autoverkehr_befreien_gruene_urteil_staerkt_umweltrechte_der_buerger/ Die Osnabrücker GRÜNEN kündigen an, dass aktuelle Urteil zum Neumarkt zu respektieren. Ob man in... Die Osnabrücker GRÜNEN kündigen an, dass aktuelle Urteil zum Neumarkt zu respektieren. Ob man in Berufung gehe, könne erst nach Vorlage der Begründung entschieden werden. „Klar, wir sind im konkreten Fall vom Urteil nicht begeistert, weil jetzt wertvolle Zeit für den Neumarkt verloren geht. Andererseits geht die Justiz hier neue Wege und stärkt die Umweltrechte betroffener Bürger. Das werden wir im weiteren Verfahren selbstverständlich berücksichtigen. Also erst die Betroffenen entlasten, dann den Neumarkt von Autos befreien“, erklärt der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus.

Die GRÜNEN halten nicht nur am Ziel fest, den Neumarkt von Durchgangsverkehr der Autos und LKWs zu befreien. „Die Stadt muss attraktiver werden. Stau, Lärm und Abgase bedeuten aber das Gegenteil. Mittelfristig, bis circa 2030, wollen wir - wie viele andere Städte auch - die gesamte Innenstadt autofrei bekommen. Dazu muss vorher das Angebot für Radler*innen und der ÖPNV viel besser werden“, so Bajus.

Die GRÜNEN können dem Urteil viel Gutes abgewinnen. „Das Gericht stellt klar, der LKW- und Autoverkehr belastet die Menschen mit Lärm und Schadstoffen erheblich. Das schränkt ihre Umweltrechte massiv ein. Mehr Belastung ist nicht zumutbar. Vielmehr muss die Stadt für Entlastung sorgen. Das geht am besten mit einer umfassenden umweltfreundlichen Verkehrswende. Dafür setzen wir uns weiter konsequent ein“, erläutert Bajus.

]]> Wed, 13 Nov 2019 16:08:00 +0100 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/nachhaltigkeit_auch_bei_der_haushaltspolitik_gruene_schwerpunkte_bei_investitionen_fuer_kinder_kultur_klima/ Nachhaltigkeit auch bei der Haushaltspolitik - GRÜNE: Schwerpunkte bei Investitionen für Kinder, Kultur, Klima http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/nachhaltigkeit_auch_bei_der_haushaltspolitik_gruene_schwerpunkte_bei_investitionen_fuer_kinder_kultur_klima/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/nachhaltigkeit_auch_bei_der_haushaltspolitik_gruene_schwerpunkte_bei_investitionen_fuer_kinder_kultur_klima/ Die GRÜNEN setzen weiterhin auf eine nachhaltige Haushaltsstrategie mit einer ausgewogenen Mischung... Die GRÜNEN setzen weiterhin auf eine nachhaltige Haushaltsstrategie mit einer ausgewogenen Mischung aus investiven Maßnahmen und notwendigem Schuldenabbau. „Wir wollen unsere Stadt lebenswerter machen. Dazu gehört die Verbesserung des Radverkehrs, des ÖPNV und des kulturellen Angebots. Der hohe Mitteleinsatz bei Schulsanierung und -neubau sowie Kita-Ausbau wird fortgesetzt. Gleichzeitig wollen wir mehr für den Klimaschutz tun“, so der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und der finanzpolitische Sprecher, Michael Hagedorn.

So seien weitere Investitionen in das Busnetz, die Busbeschleunigung und vor allem in sichere Radwege erforderlich. „Wenn mehr Menschen auf umweltfreundliche Mobilität umsteigen, dient das dem Klimaschutz und der Aufenthaltsqualität in der Stadt“, erläutert Bajus. Zudem gelte es mehr für das Stadtklima zu investieren. „Mehr Bäume, mehr Grün und Vorsorge vor Extremwettern wie Hitzewellen und Starkregen sind für die Zukunft der Stadt überlebenswichtig“, so Bajus weiter.

Angesichts der konjunkturellen Aussichten sei trotz aktuell guter Haushaltslage Mäßigung gefragt. Die Personalzuwächse von über 100 Stellen seien daher bedenklich. „Der Stellenplan 2020 bindet dauerhaft weitere Mittel. Wir haben daher hinter vielen neuen Verwaltungsstellen, die Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) fordert, ein Fragezeichen gesetzt. Unumstritten sind für uns nur die Erzieher*innen für den Kita-Ausbau. Auch die Einlösung kostenintensiver SPD-Wahlversprechen bei den Kita-Beiträgen können wir mit Blick auf die Zukunft nicht mittragen“, erklärt Hagedorn.

Der Kämmerer sei aufgerufen, die Vorgaben des Rates zu akzeptieren und für Haushaltswahrheit und -klarheit zu sorgen. „Statt überall Geld zu verstecken, sollte er lieber bei den steigenden Personal- und Sachkosten seiner Verwaltung gegensteuern. Der Rat darf sich nicht die Gestaltungsspielräume für die Zukunft verbauen“, mahnen Bajus und Hagedorn abschließend

]]> Tue, 12 Nov 2019 15:24:00 +0100 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/versorgung_mit_guten_kita_plaetzen_hat_prioritaet_gruene_verwundert_ueber_ungedeckte_spd_schecks/ Versorgung mit guten Kita-Plätzen hat Priorität - GRÜNE verwundert über ungedeckte SPD-Schecks http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/versorgung_mit_guten_kita_plaetzen_hat_prioritaet_gruene_verwundert_ueber_ungedeckte_spd_schecks/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/versorgung_mit_guten_kita_plaetzen_hat_prioritaet_gruene_verwundert_ueber_ungedeckte_spd_schecks/ Die Ratsfraktion der GRÜNEN zeigt sich verwundert über die Ankündigungen der Osnabrücker SPD.... Die Ratsfraktion der GRÜNEN zeigt sich verwundert über die Ankündigungen der Osnabrücker SPD. „Viele der Maßnahmen wie ÖPNV-Ausbau, Bau von Sozialwohnungen und mehr Klimaschutz werden von uns geteilt. Auch die vollständig gebührenfreie Kita ist grundsätzlich richtig. Aber niemandem nützen die ungedeckten Schecks. Ohne Gegenfinanzierung ist die Ankündigung ein Papiertiger“, erklären der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und der finanzpolitische Sprecher, Michael Hagedorn.

Angesichts der nach wie vor von Altschulden bestimmten Haushaltslage der Stadt haben für die GRÜNEN weniger die Kita-Beiträge sondern die Schaffung guter Kita-Plätze Priorität. „Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben. Und da ist uns die Schließung der Versorgungslücken wichtiger. Die Stadt muss endlich ein Angebot schaffen, das dem dringenden Bedarf der Familien entspricht. Es kann doch nicht sein, dass unter 3-Jährige immer noch keinen Betreuungsplatz finden“, so Bajus.

Die GRÜNEN verweisen darauf, dass bereits heute mehr als die Hälfte der Eltern keine Kita-Beiträge zahlt. „Vom dem SPD-Vorschlag profitieren ärmere Eltern null. Die anderen bekommen für ihre Beiträge ein wachsendes, qualitativ hochwertiges Angebot. Die Ausgaben der Stadt für die Kitabetreuung sind in den letzten zehn Jahren von 24 auf über 54 Millionen Euro gestiegen. Noch mehr können wir als Kommune zurzeit leider nicht leisten“, erläutert Hagedorn.

Wenn die Beiträge auch für die unter 3-jährigen und die Randstunden abgeschafft werden sollen, dann müsse dies – wie für die über 3-Jährigen - landesweit geschehen. Wenn die Gebührenfreiheit an der Stadtgrenze aufhöre, dann sei das auch nicht sozial. Zudem seien die Osnabrücker Beiträge im Vergleich zu anderen Städten wie Münster mit bis zu 687 Euro monatlich, oder auch Umlandgemeinden wie Bohmte (bis zu 402 €) oder Ostercappeln (534 €), moderat. „Wir haben jedenfalls kein Verständnis dafür, dass man hier wiederholt versucht, den angespannten Haushalt der Stadt für SPD-Wahlversprechen in Haftung zu nehmen. Und dann wird auch noch so getan, als würde man was für bedürftige Familien tun. Das ist nicht in Ordnung“, kritisiert Bajus.

Auch die wiederholt seitens des SPD-Fraktionsvorsitzenden vorgetragenen Klischees gegenüber den GRÜNEN weist Bajus zurück: „Langsam nervt es wirklich. Unsere grünen Initiativen für besseren Radverkehr und die Förderung von Bus und Schiene richten sich nicht gegen das Auto, sondern sind wichtige Beiträge für Lebensqualität und Klimaschutz in unserer Stadt“. Die Politik sollte sich mit Vorurteilen zurückhalten. Sprüche wie „Die SPD könne nicht mit Geld umgehen“, fielen sonst auf einen selbst zurück.

]]> Mon, 04 Nov 2019 13:31:00 +0100 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/flaschenhals_ist_die_flaechenverfuegbarkeit_gruene_entwicklung_am_wohnungsmarkt_bleibt_grosse_herausforderung/ Flaschenhals ist die Flächenverfügbarkeit - GRÜNE: Entwicklung am Wohnungsmarkt bleibt große Herausforderung http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/flaschenhals_ist_die_flaechenverfuegbarkeit_gruene_entwicklung_am_wohnungsmarkt_bleibt_grosse_herausforderung/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/flaschenhals_ist_die_flaechenverfuegbarkeit_gruene_entwicklung_am_wohnungsmarkt_bleibt_grosse_herausforderung/ Die Prognosen der N-Bank zur Entwicklung am Osnabrücker Wohnungsmarkt sehen die GRÜNEN mit großer... Die Prognosen der N-Bank zur Entwicklung am Osnabrücker Wohnungsmarkt sehen die GRÜNEN mit großer Sorge. „Die Lage am Wohnungsmarkt ist angespannt. Das wird leider auch noch viele Jahre so bleiben. Neue Bauflächen zu finden ist angesichts der Flächenknappheit in der Stadt eine schwierige Herausforderung. Ohne Konflikte mit dem Stadtklima, dem Naturschutz und Anwohnern ist das kaum noch möglich. Wir müssen daher auch nach neuen Lösungen suchen“, teilen der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und die wohnungspolitische Sprecherin, Anne Kura, mit.

Nach Ansicht der GRÜNEN zeigt sich damit auch, dass die Entscheidung für eine kommunale Wohnungsgesellschaft richtig war. „Angesichts des großen Bedarfs vor allem an günstigem, bezahlbaren Wohnraum ist es richtig, dass wir auch als Stadt direkt am Wohnungsmarkt agieren. Wir müssen die jetzt rasch an den Start bringen“, so Bajus.

Hintergrund der Entwicklung ist laut NBank die weiter wachsende Bevölkerung. So prognostiziere die NBank eine Zunahme der Einwohner um knapp fünf Prozent. Die Zahl der Haushalte wird dagegen sogar um fast zehn Prozent steigen. „Der Trend zu kleineren Haushalten mit nur ein oder zwei Personen ist ungebrochen. Das ist insofern ein Problem, weil kleine Haushalte naturgemäß mehr Fläche pro Kopf in Anspruch nehmen. Darauf müssen wir reagieren“, so Kura.

Die GRÜNEN setzen daher vor allem auf Verdichtung durch mehr Geschosse. „Wir müssen angesichts der Flächenknappheit vor allem in die Höhe bauen und den Schwerpunkt auf den Bau von mehrgeschossigem Mietwohnungs- bzw. Mehrfamilienhausbau legen. Das ist nicht nur flächeneffizienter, sondern auch ansonsten ressourcenschonend. Das freistehende Einfamilienhaus kann keine Antwort auf die schwierige Lage sein“, so Bajus.

Mit Blick auf den Schutz der Grünen Finger und das Stadtklima sehen die GRÜNEN wenig Spielräume, tatsächlich über 10.000 neue Wohneinheiten bis 2040 zu schaffen. „Das bekommen wir nur gemeinsam mit dem Umland hin. Hier ist der Oberbürgermeister gefordert, den auf GRÜNEN-Initiative entstandenen Ratsbeschluss für eine gemeinsame Flächenplanung der Umlandgemeinden mit der Stadt endlich mal anzugehen. Nur mit Kooperation und Dialog auf Augenhöhe kommen wir hier weiter,“ teilt Kura mit.

Darüber hinaus sehen die GRÜNEN einen weiteren Schwerpunkt beim studentischen Wohnen. „Unsere Unterbringungsquote ist deutlich schlechter als in Göttingen, Oldenburg oder Braunschweig. Da ist noch einiges zu tun. Zudem sollten wir überlegen, wie wir gemeinschaftliche Wohnformen fördern können. Die städtische Kontaktstelle ist hier ein erster wichtiger Schritt“, teilen die GRÜNEN mit.

Link zum Wohnungsmarktbericht der NBank:

https://www.nbank.de/medien/nb-media/Downloads/Publikationen/Wohnungsmarktbeobachtung/Wohnungsmarktbericht-2019-2020.pdf

 

 

]]> Wed, 23 Oct 2019 13:35:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schuelerinnen_ticket_ab_klasse_11/ Schüler*innen-Ticket ab Klasse 11 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schuelerinnen_ticket_ab_klasse_11/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schuelerinnen_ticket_ab_klasse_11/ Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - geänderte Fassung – Änderungsantrag Fraktionen von SPD, CDU... Beschluss:

Der Rat der Stadt möge beschließen:

In Osnabrück sollen Kinder und Jugendliche sicher und umweltfreundlich zur Schule kommen können. Um insbesondere die Mobilität junger Menschen zu verbessern, fordert der Rat die Landesregierung auf,

1. Schüler*innen des Sekundarbereichs II (Gymnasien und berufsbildende Schulen) in Sachen Schüler*innenbeförderung den jüngeren gleichzustellen.

2. ein landesweites Schüler*innen-Ticket einzuführen, das in ganz Niedersachsen gilt und nicht mehr als einen Euro am Tag kosten soll. Dieses Ticket soll für alle Schüler*innen, Azubis und Teilnehmer*innen von Freiwilligendiensten, die in Niedersachsen wohnen oder deren Schule oder Ausbildungsstätte in Niedersachsen liegt, gelten.

3. die Landtagsabgeordneten werden gebeten, sich entsprechend einzusetzen.

4. Darüber hinaus prüft die Verwaltung, wie die Stadt (gemeinsam mit Landkreis Osnabrück und Umlandgemeinden im Kreis Steinfurt) Modellregion für ein "365 Euro ÖPNV-Ticket für alle" werden kann und ob und wie dafür Förderungen von Landes- und/oder Bundesebene möglich sind.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)

Sachverhalt:

Es ist schlichtweg nicht vermittelbar, dass Schüler*innen der Grundschule und des Sek I- Bereichs einen Anspruch auf kostenlosen Schüler*innenverkehr haben, Sek II Schüler*innen jedoch nicht. Dies wird von den Betroffenen als ungerecht empfunden. Für Bedürftige stellt zudem der Schultransport eine erhebliche finanzielle Belastung und damit auch eine Bildungshürde dar.

Zudem entsteht die neue zusätzliche Kostenbelastung biografisch in einem Zeitraum, in dem sich die Möglichkeiten der Verkehrsmittelwahl altersbedingt erweitert. Neben Fuß, Rad, Bus und Bahn steht nun auch die eigene Motorisierung per Mofa, Moped oder auch das Auto als Option zur Verfügung. Daher ist es gerade mit Blick auf diese Altersgruppe wichtig, dass der ÖPNV als attraktive Alternative wahrgenommen und bei Bedarf auch genutzt werden kann. Eine entsprechende Forderung hat der Stadtschüler*innenrat schon in 2018 mehrfach vorgetragen, auch aus dem Jugendparlament gibt es entsprechende Forderungen, ebenso fordert FridayForFuture in Osnabrück das SEK II-Ticket. Schüler*innenverkehr und Regionalverkehr sind zwar kommunal getragen, grundsätzlich aber Aufgaben des Landes.

Ein zusätzliches Angebot wie ein sehr günstiges Landesticket erweitert die Mobilitätsreichweite von jungen Menschen erheblich und lässt die Größe und die Vielfalt des Landes im wahrsten Sinne des Wortes für die Zielgruppe "erfahrbar" machen - und zwar auf umweltfreundliche und sichere Art und Weise.

Das Land Hessen hat mit dem vor zwei Jahren eingeführten Landes-Schüler*innernticket sehr gute Erfahrungen gemacht. Das Ganze ist eine Erfolgsgeschichte. Zudem erweitert sich mit einem solchen attraktiven Ticket in Ergänzung zu einem kostenfreien Sek II-Ticket die Zielgruppe für den ÖPNV noch um Azubis, Volontäre und Freiwillige.

Beide Maßnahmen finden sich auch im Koalitionsvertrag der Landesregierung, befinden sich aber nach Medienberichten in einer längerfristigen Warteschleife.

Geänderter Beschluss (Fraktionen von SPD, CDU):

Der Rat der Stadt möge beschließen:

In Osnabrück sollen Kinder und Jugendliche sicher und umweltfreundlich zur Schule kommen können. Um insbesondere die Mobilität junger Menschen zu verbessern, fordert der Rat die Landesregierung auf,

1. Schüler*innen des Sekundarbereichs II (Gymnasien und berufsbildende Schulen) in Sachen Schüler*innenbeförderung den jüngeren gleichzustellen.

2. ein landesweites Schüler*innen-Ticket einzuführen, das in ganz Niedersachsen gilt und nicht mehr als einen Euro am Tag kosten soll. Dieses Ticket soll für alle Schüler*innen, Azubis und Teilnehmer*innen von Freiwilligendiensten, die in Niedersachsen wohnen oder deren Schule oder Ausbildungsstätte in Niedersachsen liegt, gelten.

3. die Landtagsabgeordneten werden gebeten, sich entsprechend einzusetzen.

Beratungsergebnis:

1. einstimmig angenommen

2. mehrheitlich abgelehnt

3. einstimmig angenommen

4. einstimmig angenommen

]]> Tue, 05 Nov 2019 16:30:00 +0100 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bio_kost_in_kommunalen_einrichtungen-1/ Bio-Kost in kommunalen Einrichtungen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bio_kost_in_kommunalen_einrichtungen-1/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bio_kost_in_kommunalen_einrichtungen-1/ Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Änderungsanträge SPD-Fraktion, CDU-Fraktion (TOP 5.4) Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in städtischen Kindertagesstätten und Schulen den Bio- Anteil bei der Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in 2020 auf 30 Prozent zu erhöhen. Die Zutaten sollten dabei weitgehend aus der Region bezogen werden. Dabei ist die Bildung eines Einkaufverbunds der Akteure in Osnabrück (vgl. Studentenwerk Osnabrück) und die Erarbeitung eines gemeinsamen Konzepts (AG Mittagsverpflegung) um die Inhalte diesbezüglicher Ausschreibungen in den Fokus zu nehmen, anzustreben. Eine Evaluation nach einem Jahr soll die Grundlage für eine weitere, schrittweise Erhöhung des Bio-Anteils bilden.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)

Sachverhalt:

Mit dem Ausbau von Ganztags-Kindertagesstätten und -schulen sind Kinder und Jugendliche zunehmend auf das Essensangebot außerhalb des Elternhauses angewiesen. Eine ausgewogene und gesunde Verpflegung spielt dabei eine entscheidende Rolle. Wer sich gut ernährt, lernt und spielt gut. Dabei ist gleichzeitig die Ausprägung eines gesunden, nachhaltigen Lebensstils von Bedeutung. Kindertagesstätten und Schulen tragen hier in ihrer Vorbildfunktion eine wachsende Verantwortung. Unterstützend kann hier die bundesweite Informationskampagne „Bio kann jeder – nachhaltig essen in Kita und Schule“ ansetzen.

Geänderter Beschluss (SPD-Fraktion):

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie in städtischen Kindertagesstätten und Schulen den der Bio-Anteil bei der Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in 2020 auf 30 Prozent zu erhöhen erhöht werden kann. Die Zutaten sollten dabei weitgehend aus der Region bezogen werden. Dabei ist die Bildung eines Einkaufverbunds der Akteure in Osnabrück (vgl. Studentenwerk Osnabrück) und die Erarbeitung eines gemeinsamen Konzepts (AG Mittagsverpflegung) um die Inhalte diesbezüglicher Ausschreibungen in den Fokus zu nehmen, anzustreben. Eine Evaluation nach einem Jahr soll die Grundlage für eine weitere, schrittweise Erhöhung des Bio-Anteils bilden.

Die Verwaltung möge die veränderte Kostensituation darstellen und Lösungen aufzeigen, damit eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Verpflegung der Kinder verhindert wird. Die Ergebnisse sind in den zuständigen Fachausschüssen und in der AG Mittagsverpflegung vorzustellen.

Geänderter Beschluss (CDU-Fraktion):

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in städtischen Kindertagesstätten und Schulen den Regional-Bio-Anteil bei der Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in 2020 auf 30 Prozent zu erhöhen. Die Zutaten sollten dabei weitgehend aus der Region bezogen werden. Dabei ist die Bildung eines Einkaufverbunds der Akteure in Osnabrück (vgl. Studentenwerk Osnabrück) und die Erarbeitung eines gemeinsamen Konzepts (AG Mittagsverpflegung) um die Inhalte diesbezüglicher Ausschreibungen in den Fokus zu nehmen, anzustreben. Eine Evaluation nach einem Jahr soll die Grundlage für eine weitere, schrittweise Erhöhung des Regional-Bio-Anteils bilden. Das Thema soll ausführlich beim Runden Tisch Mittagsverpflegung, auch im Hinblick auf eventuelle Zusatzkosten, thematisiert werden.

Beratungsergebnis:

Der geänderte Beschluss wird mehrheitlich in den Schul- und Sportausschuss verwiesen.

]]> Tue, 05 Nov 2019 16:00:00 +0100 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/durchgehende_bahnverbindung_von_osnabrueck_ins_emsland_und_nach_ostfriesland/ Durchgehende Bahnverbindung von Osnabrück ins Emsland und nach Ostfriesland http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/durchgehende_bahnverbindung_von_osnabrueck_ins_emsland_und_nach_ostfriesland/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/durchgehende_bahnverbindung_von_osnabrueck_ins_emsland_und_nach_ostfriesland/ Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag der CDU/BOB-Gruppe -TOP 5.8 Beschluss:

1. Der Rat bekräftigt seine Forderung nach Umsetzung der Projekte im OS-Bahn- Konzept (z.B. 30-Minuten-Takt u.a. auf dem Haller Willem, Reaktivierung Tecklenburger Nordbahn zusätzliche Bahnhalte in Osnabrück und der Region).

2. Die Verwaltung wird beauftragt, sich für eine Zug-Direktverbindung per Regionalexpress im 2-Stunden-Takt zwischen dem Osnabrücker Land, dem Emsland und Ostfriesland einzusetzen.

3. Landtag, Landesregierung und die Landesnahverkehrsgesellschaft werden aufgefordert, diese Projekte umzusetzen.

4. Die Abgeordneten werden gebeten, sich entsprechend einzusetzen.

Beratungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

]]> Tue, 05 Nov 2019 15:30:00 +0100 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/resolution_mietendeckel_jetzt_fuer_bezahlbares_wohnen_fuer_alle/ Resolution: Mietendeckel jetzt! - Für bezahlbares Wohnen für alle http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/resolution_mietendeckel_jetzt_fuer_bezahlbares_wohnen_fuer_alle/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/resolution_mietendeckel_jetzt_fuer_bezahlbares_wohnen_fuer_alle/ Änderungsanträge Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion zu Antrag Die Linke TOP 5.2 Geänderter Beschluss (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

Der Rat möge beschließen:

1. Der Bund und das Land werden aufgefordert, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Lage am Wohnungsmarkt wirksam und nachhaltig zu entspannen und insbesondere die starken Mietpreissteigerungen zu stoppen,

- indem eine neue Wohngemeinnützigkeit eingeführt, Spekulationen begrenzt und Steuervermeidungsmodelle verhindert werden (Sharedeals, Genossenschaftsmissbrauch).

- durch die deutliche Ausweitung und Verbesserung der einschlägigen Förderprogramme für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum,

- die Stärkung von Mieter*innen etwa durch die Begrenzung von Mietsteigerungen und Modernisierungsumlagen sowie rückwirkende Rückzahlungsverpflichtung bei zu hohen Mieten,

- der Erhöhung kommunaler Handlungsmöglichkeiten für den Erhalt und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zum Beispiel durch die Möglichkeit, flexible regionale Mietobergrenzen zu erlassen, durch ein verbessertes kommunales Vorkaufsrecht, eine Initiative für die Verankerung von Entwicklungsmaßnahmengebieten im Baugesetzbuch und durch Reform der NBauO (u.a. Verbesserung der rechtlichen Voraussetzungen für vertikale Verdichtung, zum Beispiel bei der Aufstockung von Gewerbeimmobilien).

2. Das Land wird aufgefordert, die Aktivitäten auf lokaler Ebene besonders von kommunalen Wohnungsgesellschaften beim Bau von bezahlbarem, insbesondere sozialem Wohnungsbau zu unterstützen, z.B.

- die Überlassung von entsprechend geeigneten Grundstücken,

- der stärkeren Unterstützung der Studierendenwerke beim Wohnheimbau und

- dem Verzicht auf die Verwaltungsgebühr bei Krediten zur Wohnraumschaffung.

Geänderter Beschluss (SPD-Fraktion):

Der Rat der Stadt Osnabrück fordert den Landtag dazu auf, als Sofortmaßnahme gegen die steigenden Mieten einen landesweiten Mietendeckel zu erlassen.

Dieser soll folgende Regelungen beinhalten:

1. Mietenstopp: Die Mieten für alle Wohnungen werden für einen Zeitraum von fünf Jahren eingefroren. Auch Staffelmieten sind davon betroffen.

2. Mietobergrenzen: Die Kommunen erhalten die Möglichkeit regionale Mietobergrenzen zu erlassen, differenziert nach Baualtersklassen und der Ausstattung mit Heizung und Bad.

3. Mieten runter: Liegen Mieten mehr als 20 Prozent oberhalb der Mietobergrenzen, können diese auf Antrag bei den kommunalen Behörden abgesenkt werden.

4. Verdrängung verhindern: Die Umlage von Modernisierungskosten ist genehmigungspflichtig. Nur angemessene und zielführende Maßnahmen sind genehmigungsfähig.

5. Ausnahme: Ausgenommen vom Mietendeckel sind Neubauwohnungen, die nach dem 1. Januar 2014 gebaut wurden und künftig gebaut werden sollen.

6. Durchsetzung: Verstöße werden mit einem Bußgeld von bis 500.000 Euro geahndet.

Die Verwaltung wird beauftragt, zu der Einführung eines möglichen Mietendeckels in Osnabrück Stellung zu beziehen. Die Verwaltung möge dabei konkret erläutern, ob ein Mietendeckel das richtige Instrument für Osnabrück sein kann, um den Mietmarkt zu beleben, und, welche weiteren Auswirkungen auf den Osnabrücker Wohnungsmarktentstehen könnten.

Es ist darüber hinaus auszuführen, welchen Einfluss die bereits bestehenden Bundesprogramme Mietpreisbremse (§§ 556 d ff. BGB), Senkung der Kappungsgrenze (§ 558 Abs. 3 BGB) und Verlängerung der Kündigungssperrfrist bei Umwandlung von Wohneigentum (§ 577 a Abs. 2 BGB) bereits jetzt in Osnabrück auf den Wohnungsmarkt ausüben. Die Ergebnisse sind in den zuständigen Fachausschüssen vorzustellen.

Beratungsergebnis:

Der geänderte Beschluss wird mehrheitlich zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen.

]]> Tue, 05 Nov 2019 15:10:00 +0100 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/laermschutz_beim_geplanten_ausbau_a_30_im_stadtgebiet_osnabruecks/ Lärmschutz beim geplanten Ausbau A 30 im Stadtgebiet Osnabrücks http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/laermschutz_beim_geplanten_ausbau_a_30_im_stadtgebiet_osnabruecks/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/laermschutz_beim_geplanten_ausbau_a_30_im_stadtgebiet_osnabruecks/ Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Änderungsantrag CDU/BOB-Gruppe TOP 5.2 Beschluss:

Der im aktuellen Bundesverkehrswegeplan im vorrangigen Bedarf eingestufte, geplante sechsspurige Ausbau der A 30 wird im Kontext des Mobilitätswandels kritisch gesehen. Wenn weiter daran festgehalten wird, möge die Verwaltung Kontakt mit der zuständigen Straßenbauverwaltung aufnehmen und die bestmöglichen Lärmschutzmaßnahmen wie Einhausungen, Lärmschutzwände und Wälle für die betroffenen Ortsteile Hellern, Weststadt/Wüste, Sutthausen, Kalkhügel, Nahne, Schölerberg und Voxtrup einfordern. Die Verwaltung möge kurzfristig berichten, damit die Stadt gegebenenfalls gemeinsam mit den Abgeordneten des Bundes und Landes auf die maximal möglichen Lärmschutzmaßnahmen drängen kann.

Sachverhalt:

Klimakrise und zunehmende Umweltbelastungen sind Belege für eine dringend notwendige Verkehrswende, die sich allerdings nur völlig unzureichend im derzeit geltenden Bundesverkehrswegeplan niederschlagen. Dort werden von der amtierenden Bundesregierung immer noch in viel zu starkem Umfang Mittel für den Ausbau und die Ertüchtigung von Bundesautobahnen und -fernstraßen bereitgestellt und verplant. Notwendig wären hingegen massive Investitionen in Schienen-Fernverkehr, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr sowie Verkehrsberuhigung und Lärmminderung sowie alternative, umweltverträglichere Antriebstechniken.

Wesentliche Bereiche der Stadt Osnabrück sind schon jetzt durch die Bundes-Autobahnen A 1, A30 und A33 belastet und in der Entwicklung von Wohnbausiedlungen stark eingeschränkt. Durch Investitionen in den bestmöglichen Lärmschutz, die im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der A 30 stehen, sollen die Belastungen durch den Autoverkehr für die Anwohner*innen in den angrenzenden Ortsgebieten Hellern, Weststadt/Wüste, Sutthausen, Kalkhügel, Nahne, Schölerberg und Voxtrup zumindest auf ein verträgliches Maß reduziert werden (vgl.: https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1873560/muessen-haeuser-fuer-a30-ausbau-in-osnabrueck-abgerissen-werden

geänderter Beschluss (CDU/BOB-Gruppe):

Der im aktuellen Bundesverkehrswegeplan im vorrangigen Bedarf eingestufte, geplante sechsspurige Ausbau der A 30 zwischen den Autobahnkreuzen Osnabrück-Lotte und Osnabrück-Süd wird begrüßt. Die Verwaltung wird beauftragt, Kontakt mit der zuständigen Straßenbauverwaltung aufzunehmen und die bestmöglichen Lärmschutzmaßnahmen wie Einhausungen, Lärmschutzwände und Wälle für die betroffenen Ortsteile Hellern, Weststadt/Wüste, Sutthausen, Kalkhügel, Nahne, Schölerberg und Voxtrup einzufordern. Die Verwaltung wird gebeten regelmäßig im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt zu berichten, damit die Stadt gegebenenfalls gemeinsam mit den Abgeordneten des Bundes und Landes auf die maximal möglichen Lärmschutzmaßnahmen drängen kann.

[..streiche Ursprungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beratungsergebnis:

Der geänderte Beschluss wird gegen die Stimmen der GRÜNEN mehrheitlich angenommen.

]]> Tue, 01 Oct 2019 17:30:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/payback_parkgebuehren_fuer_den_nahverkehr/ PayBack: Parkgebühren für den Nahverkehr http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/payback_parkgebuehren_fuer_den_nahverkehr/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/payback_parkgebuehren_fuer_den_nahverkehr/ Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Änderungsantrag SPD-Fraktion TOP 5.3 Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Parkplatzgebühren um jeweils 0,50 Euro für die ersten zwei Stunden anzuheben (also maximal ein Euro je Ticket/Buchungsvorgang). Die so erzielten Zusatzeinnahmen fließen in einen Fonds zur Förderung des Nahverkehrs. An den Parkautomaten bzw. den jeweiligen Verkaufsstellen wird deutlich sichtbar auf die Verwendung der Zusatzeinnahme hingewiesen. Besonders deutlich soll durch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit werden, dass die Einnahmen gezielt zur zusätzlichen Förderung von P&R und dem Ausbau von Mobilpunkten verwendet werden. Die Verwaltung möge in Kooperation mit Stadtwerken und OPG ein Konzept für den Fonds und dessen transparente Verwaltung entwickeln.

Sachverhalt:

Eine aktuelle Studie zum Umweltbewusstsein in Deutschland kommt zu dem Ergebnis, dass es in Zukunft darum geht, Städte so zu entwickeln, dass Menschen nicht mehr mit dem Auto fahren müssten. 91 Prozent hatten angegeben, das Leben wäre besser, ohne aufs Auto angewiesen zu sein. Und 61 Prozent der Autofahrer in Großstädten gaben an, zu einem Umstieg auf andere Verkehrsmittel bereit zu sein.

Dem Einzelnen fällt es enorm schwer seine Gewohnheiten zu ändern und beispielsweise mit dem Rad, dem Bus oder der Bahn in die Stadt zu fahren. Der Antrag nimmt den grundsätzlichen Wunsch ernst, dass man nicht immer auf das Auto angewiesen sein möchte. Die Bürgerinnen und Bürgern werden bei jedem Bezahlvorgang auf die mögliche Alternative hingewiesen. Jedoch hat dieser Hinweis keine moralische Verhaftung. Vielmehr wird erkennbar, dass mit den Parkplatzgebühren strukturelle Veränderungen herbeigeführt werden, um die Innenstadt besser mit dem Bus zu erreichen. Die Nutzer erhalten das Eindruck, mit ihrem Handeln einen Beitrag für einen Wandel zu leisten.

Die Gebührenanhebung schafft in Verbindung mit dem Hinweis zur Mittelverwendung für den Nahverkehr einen mentalen Bedeutungszusammenhang (in der Psychologie spricht man von einer »kognitiven Verankerung«). Autofahrer können den Sinn der Gebührenanhebung klar nachvollziehen und fühlen sich nicht schlichtweg »genötigt«, einen Beitrag zum Finanzhaushalt zu leisten. Ihnen wird vielmehr signalisiert, dass sie an anderer Stelle etwas dafür zurückbekommen, nämlich in Form von verbesserten Nahverkehrsangeboten etwa P&R. In diesem Sinne trägt der Antrag den Titel »PayBack: Parkgebühren für den Nahverkehr«

Die Anhebung soll nur für die beiden ersten Stunden erfolgen. So werden Kunden bessergestellt, die länger in der Stadt Osnabrück verweilen. Dies dient der Förderung des innerstädtischen Einzelhandels und der Gastronomie in Osnabrück.

Wie könnten die Kunden auf den Gebühren reagieren? Eine Umfrage der OPG ergab: 36 Prozent der Kunden finden das Preis-Leistungsverhältnis für das Parken in der Innenstadt gut. Das lässt den Schluss zu, sagen Marktforscher, dass der Tarif sich anheben lässt.  

geänderter Beschluss (SPD-Fraktion):

Die Verwaltung wird beauftragt, die Parkplatzgebühren um jeweils 0,50 Euro für die ersten zwei Stunden anzuheben (also maximal ein Euro je Ticket/Buchungsvorgang). Die so erzielten Zusatzeinnahmen fließen in einen Fonds zur Förderung des Nahverkehrs. An den Parkautomaten bzw. den jeweiligen Verkaufsstellen wird deutlich sichtbar auf die Verwendung der Zusatzeinnahme hingewiesen. Besonders deutlich soll durch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit werden, dass die Einnahmen gezielt zur zusätzlichen Förderung von P&R und dem Ausbau von Mobilpunkten verwendet werden. Die Verwaltung möge in Kooperation mit Stadtwerken und OPG ein Konzept für den Fonds und dessen transparente Verwaltung entwickeln.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, um den öffentlichen Nahverkehr gezielt zu fördern. Es vor allem darauf hinzuwirken, Mittel zur zusätzlichen Förderung von P&R und dem Ausbau von Mobilpunkten zu akquirieren bzw.im Haushalt bereitzustellen. Die Verwaltung möge in Kooperation mit Stadtwerken und OPG ein Konzept für die Finanzierung und dessen transparente Verwaltung entwickeln. Das Verfahren ist durch eine entsprechend intensive Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten.

Beratungsergebnis:

Der geänderte Beschluss wird gegen die Stimmen der GRÜNEN-Fraktion mehrheitlich angenommen.

]]> Tue, 01 Oct 2019 17:00:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/strategische_grundstuecke_innovativ_nutzen/ Strategische Grundstücke innovativ nutzen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/strategische_grundstuecke_innovativ_nutzen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/strategische_grundstuecke_innovativ_nutzen/ Antrag SPD-Fraktion – Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU/BOB-Gruppe TOP 5.5 Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück möge beschließen:

1. Von einem Erwerb des Objekts Hannoversche Straße 12 – ehemaliges Finanzamt Osnabrück-Land - wird angesichts der aufgerufenen Preishöhe abgesehen. Der diesbezügliche Ratsbeschluss vom 29.01.2019 wird aufgehoben.

2. Der Rat begrüßt, dass die Verwaltung ein Konzept zur optimierten Unterbringung der verschiedenen Organisationseinheiten vorlegt, das auch bisher nicht genutzte städtische Grundstücke (z.B. Parkplatz Dominikanerkloster) in den Blick nimmt, um hier ggf. Mischnutzungen Verwaltung/Wohnen zu ermöglichen.

3. Damit Osnabrück auch angesichts des großen Drucks, neue Wohnungen zu schaffen, eine lebenswerte Stadt bleibt, in der es weiter viele Grün- und Erholungsflächen gibt, ist grundsätzlich die Innenentwicklung und das Recycling von Brachflächen gegenüber der Neuversiegelung zu bevorzugen. Nachverdichtungen, urbanere Wohnformen und die Höhenentwicklung von Wohngebäuden sollen in Zukunft eine größere Rolle spielen.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird mehrheitlich angenommen.

]]> Tue, 01 Oct 2019 16:30:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fortfuehrung_des_langfristigen_finanzierungskonzeptes_der_fmo_flughafen_muensterosnabrueck_gmbh_finanzierungskonzept_20/ Fortführung des langfristigen Finanzierungskonzeptes der FMO Flughafen Münster/Osnabrück GmbH (Finanzierungskonzept 2.0) http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fortfuehrung_des_langfristigen_finanzierungskonzeptes_der_fmo_flughafen_muensterosnabrueck_gmbh_finanzierungskonzept_20/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fortfuehrung_des_langfristigen_finanzierungskonzeptes_der_fmo_flughafen_muensterosnabrueck_gmbh_finanzierungskonzept_20/ Änderungsantrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP - geänderte Fassung TOP 8.5 Beschluss:

1. Die FMO Gesellschafter, so auch der Gesellschafter Stadt Osnabrück/OBG GmbH bekennen sich ausdrücklich zu der wichtigen regionalpolitischen Bedeutung des FMO. Vor diesem Hintergrund muss der FMO mit einer klaren Zukunftsperspektive auf sichere Füße gestellt werden, um seine wichtige Aufgabe für die Region wahrnehmen zu können.

2. Auf Basis des beiliegenden Finanzierungskonzeptes 2.0 bekundet der Rat seine grundsätzliche Bereitschaft, ab 2021 bis 2025 die Ausgabe von Gesellschafterdarlehen bis zur Höhe von 1.231.577 € p.a. bereitzustellen.

Die konkrete Beschlussfassung über die jährliche Darlehensgewährung erfolgt unter Berücksichtigung und Würdigung der tatsächlichen finanziellen Entwicklung des Flughafens auf der Basis der jeweilig vorhergehenden Wirtschaftsplangenehmigung, erstmalig im Jahr 2020.

3. Die Darlehen sind 3 Jahre tilgungsfrei und haben eine Laufzeit von 15 Jahren. Die Zinshöhe wird jährlich nach Einholung einer entsprechenden Marktindikation festgestellt.

4. Das erste auszureichende Darlehen wird nach Beschlussfassung zum 15. Februar 2021 bereitgestellt. Die Zinshöhe wird nach Einholung einer beihilferechtlich notwendigen Indikation kurz vor der Auskehrung festgelegt. Die nachfolgenden Darlehen werden nach jeweiliger Beschlussfassung ggf. ebenfalls zu den jeweiligen Jahren am 15.02. bereitgestellt. Die OBG GmbH schließt dazu Darlehensverträge mit der FMO GmbH ab.

5. Die Stadt Osnabrück stellt der OBG GmbH die entsprechenden Mittel ggf. als Eigenkapitalzuführung zur Verfügung, sofern die OBG diese Mittel aus wirtschaftlichen Gründen nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung stellen kann.

6. Der Vertreter der Stadt Osnabrück in der Gesellschafterversammlung der Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (OBG) Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert wird angewiesen, in den jeweiligen Gesellschafterversammlungen der OBG entsprechend den jeweiligen Ratsbeschlüssen einer noch zu terminierenden Gesellschafterversammlung der OBG entsprechend zu stimmen.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird bei Enthaltung von CDU, BOB und OB einstimmig angenommen.

]]> Tue, 01 Oct 2019 16:00:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stadtklima_osnabruecks_weiter_verbessern/ Stadtklima Osnabrücks weiter verbessern http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stadtklima_osnabruecks_weiter_verbessern/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stadtklima_osnabruecks_weiter_verbessern/ Anträge Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU/BOB-Gruppe / Anderungsantrag der Fraktionen von... Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt die Verwaltung, weitere Maßnahmen zu ergreifen, die

• durch mehr Bäume und Stadtgrün die Lebensqualität erhalten,

• durch mehr Flächenbegrünung ein gutes Stadtklima befördern, und

• Osnabrück besser auf Extremwetterereignisse vorbereiten!

Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt:

Das Förderprogramm „Grün statt Grau" wird in 2019 um 50.000 € aufgestockt und in 2020 mit einem Budget von 150.000 € forgesetzt.

Darüber hinaus warden folgende Maßnahmen geprüft und im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorgestellt:

1. Bei Privaten, Unternehmen und Institutionen wird dafür geworben, ihre Dächer zu begrünen und vermehrt Anpflanzungen vorzunehmen. Dabei wird auf das Förderprogramm verwiesen. Zudem wird die Anreizwirkung einer vollständigen Befreiung von den Niederschlagswassergebühren für dachbegrünte Flächen geprüft.

2. Prüfung, ob weitere Mittel für die Dachbegrünung städtischer Immobilien in Hot-Spot­ Bereichen zur Verfügung gestellt werden können.

Zudem ist zukünftig auf geeigneten Dächern städtischer Immobilien bei Neubau und Sanierung grundsätzlich Dach- und Fassadenbegrünung vorzusehen - sofern diese nicht solarenergetisch genutzt werden, bzw. eine kombinierte Nutzung nicht möglich ist und dies statisch möglich und stadtklimatologisch sinnvoll ist.

Die städtischen Gesellschaften werden aufgefordert, dies entsprechend umzusetzen.

3. Bei der Neugestaltung städtischer Plätze vorrangig darauf zu achten, einen möglichst hohen Blühwiesen, Grün- und Baumanteil und offene Wasserflächen vorzusehen.

4. Das Entsiegelungsprogramm, mit dem städtische Flächen entsiegelt und begrünt werden, wird mit dem Schwerpunkt Schulhöfe ausgebaut. Dazu wird ein Entsiegelungskataster erstellt und die Verwaltung um Vorschläge für den Haushalt 2020 gebeten.

5. Bei der Nachverdichtung zur Schaffung von Wohnraum darauf zu achten, dass im Umfeld der Projekte ausreichend viel Grün und auch offene Wasserflächen geschaffen werden.

6. Das in 2019 gestartete zusätzliche Baumpflanzprogramm wird in 2020 fortgesetz,t der Ansatz auf 150.000 Euro erhöht, um weitere Anpflanzungen in der Stadt vornehmen und geschädigte Bäume in stadteigenen Waldflächen austauschen zu können, um Mischwälder generieren zu können.

7. Die Stadt setzt das bereits beauftragte Stadtbaumkonzept konsequent um, um mit einem Pflanzmix und klimaangepassten Sorten, die Artenvielfalt zu erhöhen und zugleich die Klimaresilienz der Grünanlagen zu stärken

8. Die Pflanzlisten in Bebauungsplänen werden analog zum Stadtbaumkonzept auf eine klimaangepasste und standortgerechte Begrünung überarbeitet.

9. Prüfung, ob und wie ein klimaangepasstes und C02-neutrales Modell-Baugebiet entwickelt werden kann. Ein Aspekt dabei soll die· Begrünung von Fassaden an größeren Baukörpern sein.

10. Die ökologischen Standards in der Bauleitplanung werden konsequent angewendet und nach spätestens drei Jahren erneut evaluiert und weiterentwickelt.

11. Prüfung von Maßnahmen, um Begrünungen und Entsiegelungen auf Flächen Dritter zu unterstützen. Dazu werden dem STUA auch die Erfahrungen mit dem Instrument der Freiflächengestaltungssatzung in München vorgestellt.

12. Die „Grünen Finger" als Kaltluftleitbahne,nNaherholungsgebieten und Retentionsflächen sind dauerhaft zu erhalten.

13. Prüfung, ob im Innenstadtbereich Trinkwasserbrunnen für die Bürger*innen installiert werden können und hierfür eine Kostenschätzung vorzunehmen.

14. Entwicklung einer Starkregenstrategie samt Risikokarte und Prüfung eines darauf aufbauenden Maßnahmenprogramms (z.B. Schaffung von Retentionsflächen und zusätzlichen Regenrückhaltebecken).

15. Prüfung weiterer Maßnahmen zur Regenwasserspeicherung und zur Unterstützung der Grundwasserneubildungsrate auf städtischen und privaten Flächen. Das heißt u.a. Maßnahmen wie Bürger*innen die Bewässerung des Stadtgrüns unterstützen können oder wie private Regenwasserspeicherung unterstützt werden kann. Eine entsprechende Beratung ist sicherzustellen. Zudem ist eine mögliche Zuschussgewährung zu prüfen.

16. Prüfung, wie die Qualität von „Grünflächen" gemäß NBauO rechtssicher in neuen Bebauungsplänen gewährleistet werden kann.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird einstimmig angenommen.

]]> Tue, 03 Sep 2019 18:13:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/kontrollen_und_unterstuetzung_verstaerken/ Kontrollen und Unterstützung verstärken http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/kontrollen_und_unterstuetzung_verstaerken/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/kontrollen_und_unterstuetzung_verstaerken/ Antrag der CDU-Fraktion - Änderungsantrag Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke... Beschluss:

Armut und Missbrauch aktiv bekämpfen, Opfern helfen, Kooperation der Behörden unterstützen

Der Rat begrüßt die erfolgreiche Zusammenarbeit von Stadtverwaltung, Sozialbehörden, Jobcenter und Polizei bei der Unterstützung von armutsbedrohten Migrant*innen als auch bei der Bekämpfung von Ausbeutung, Mietwucher und Missbrauch in Osnabrück.

Ziel der Arbeit der Behörden und des Rates ist der Schutz der Opfer, die Prävention und die Verfolgung von Kriminalität, der Verhinderung von Missbrauch auch der Sozialsysteme und die Förderung des sozialen Zusammenhalts im Quartier.

1. Der Rat begrüßt, dass es offensichtlich gelungen ist, viele der Betroffenen aus dem (ergänzendem) Sozialbezug in reguläre Arbeit zu bringen.

Die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Arbeitsintegration der erwerbsfähigen EU-Bürger*innen werden weiter unterstützt und ausgebaut, insbesondere der niedrigschwellige Zugang zu allen Beratungs- und Unterstützungsangeboten des Jobcenters. Die vom Jobcenter für das Jahr 2020 avisierte Außenstelle des Jobcenters am Rande des Projektgebietes „Soziale Stadt Schinkel“ wird von der Stadt Osnabrück unterstützt.

2. Im Sinne der Prävention, Teilhabe und Integration wird das vorhandene breite Angebot sozialer Träger vor Ort ausgebaut und steht allen Bürger*innen des Quartiers zur Verfügung. Ein Schwerpunkt des Programms „Soziale Stadt Schinkel“ soll die weitere Quartiersentwicklung sein. Dabei ist zu prüfen, wie die unterschiedlichen Angebote vor Ort noch besser koordiniert und räumlich und organisatorisch zusammengefasst werden können. Das Angebot soll sich schwerpunktmäßig an den Bedürfnissen von Familien und Kindern orientieren.

3. Vor dem Hintergrund des vermehrten Zuzugs von EU-Bürger*innen sollten Stadtverwaltung und Jobcenter die Voraussetzungen für Ansprüche in Verbindung mit der EU-Freizügigkeit intensiver prüfen, um einem Missbrauch des Sozialsystems vorzubeugen.

4. Um die Informationslage und den Schutz von Migrant*innen am Arbeitsmarkt zu verbessern, ist ein arbeits- und sozialrechtliches Beratungsangebot sinnvoll. Die Planungen des Trägers „Arbeit und Leben Niedersachsen e.v.“ eine mobile Beratungsstelle für Arbeitnehmer*innen aus dem EU-Ausland in Osnabrück einzurichten, werden unterstützt. Die Osnabrücker Landtagsabgeordneten werden gebeten, mit der Landesregierung in Hannover Kontakt aufzunehmen, mit dem Ziel, eine Landesförderung für die finanzielle Absicherung einer mobilen Beratungsstelle für Arbeitnehmer*innen in Osnabrück zu erreichen.

5. Die kurzfristig anstehende Bereitstellung einer/s Kontaktbeamtin/Kontaktbeamten durch die Polizei wird begrüßt.

6. Der Bund wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass auch EU-Bürger*innen durch Integrationsleistungen unterstützt werden (z.B. durch Beratung, Vermittlung, berufliche und sprachliche Qualifizierung aus SGB II und III sowie der Teilnahme an Integrationskursen).

7. Der Bund möge sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die erwünschte Freizügigkeit besser sozial abgesichert wird, so dass zugewanderte EU-Bürger*innen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen und grundsätzlich Zugang zu Grundsicherungsleistungen erhalten und soziale Mindeststandards sowie existenzsichernde Grundsicherungsleistungen in allen Mitgliedstaaten eingeführt und dann auch eingehalten werden.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-BOB-Gruppe angenommen.

]]> Tue, 03 Sep 2019 17:00:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ist_die_stadt_auf_starkregenereignisse_vorbereitet/ Ist die Stadt auf Starkregenereignisse vorbereitet? http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ist_die_stadt_auf_starkregenereignisse_vorbereitet/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ist_die_stadt_auf_starkregenereignisse_vorbereitet/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 19.5) Sachverhalt:

Im August 2010 gab es in Osnabrück Niederschlagsmengen mit 128 l/qm in 24 Std., in Münster im Juli 2014 sogar bis zu 300 l/qm in 7 Stunden. Im Juli 2017 sorgte Starkregen in Süd-Niedersachsen für Überflutungen (Harzvorland in 48 Stunden über 150 l/qm, im Harz punktuell sogar über 400 l/qm). Am 15.10.2019 fielen in der Region Hannover bis zu 50 l/qm in 12 Stunden. Viele Häuser und Straßen waren überflutet. Schäden in Millionenhöhe die Folge. Angesichts der fortschreitenden Klimakrise empfehlen Expert*innen dringend Maßnahmen zur Vorsorge. Demnach sollen Kommunen "Schwammstädte" werden, die im Falle von Starkregenfällen möglichst viel Wasser zwischenspeichern und möglichst schadlos ab- bzw. durchleiten können und damit Überschwemmungen vermindern und für Hitze- und Dürrezeiten wiederum möglichst viel Wasser im Boden und in Form von Wasserflächen zurückhalten. Am 7.10. hat der NDR eine Dokumentation ausgestrahlt: "Starkregen: Die unterschätzte Gefahr" (https://bit.ly/31xQqIt). Darin wird behauptet, dass die meisten Kommunen Norddeutschlands weder auf die zunehmende Anzahl von Starkregenereignissen noch auf die Zunahme der Intensität vorbereitet seien.

Nach dem Hochwasser von 2010 wurde in Osnabrück viel über Maßnahmen für eine bessere Vorsorge diskutiert. Auch der Ratsbeschluss zur Klimaanpassungsstrategie vom 5.9.2017 (VO/2017/1097) enthält als Schwerpunktmaßnahme die Erstellung eines Konzepts zur Starkregenvorsorge. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Maßnahmen wurden seit 2017 in Osnabrück zur besseren Vorsorge gegen die Folgen von Starkregen ergriffen und wie wurde der Katastrophenschutz diesbezüglich weiter entwickelt?

2. Welche Erkenntnisse gibt es über die räumliche Verteilung von Starkregenauswirkungen und die Betroffenheit von Infrastruktur- und sonstigen sensiblen Einrichtungen bei Starkregenereignissen ?

3. Welche Unterstützung für entsprechende Maßnahmen ist seitens Land oder Bund zu erwarten?

Sachverhalt:

Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurden folgende Fragen gestellt:

1. Welche Maßnahmen wurden seit 2017 in Osnabrück zur besseren Vorsorge gegen die Folgen von Starkregen ergriffen und wie wurde der Katastrophenschutz diesbezüglich weiterentwickelt?

2017 wurde eine Projektgruppe zum „Kommunalen Starkregenrisikomanagement“ seitens der Verwaltung gebildet, die ein Konzept für ein zukünftiges Starkregenmanagement erarbeitet hat. Teilnehmer waren Vertreter der Stadtverwaltung (FB 61, 62, 68, OSB) sowie der SWO-Netz GmbH.

In Anlehnung an die Erfahrungen anderer Städte (z.B. Hamburg mit deren Hinweisen für eine wassersensible Straßenraumgestaltung -> RISA) wurden in einem Baugebiet bereits mögliche Maßnahmen ergriffen, um zielgerichtet mit Starkregenereignissen umzugehen.

Für das Baugebiet „In der Gartlage“ wurden die befahrbaren Flächen schon mit gepflasterten Muldenrinnen ausgebildet, die zunächst in Ableitungsgräben und dann weiter in Versickerungsbereichen bzw. Regenrückhaltebecken münden. Zusätzlich dazu gibt es bewachsene Mulden an der Zubringerstraße, die ebenfalls in die entsprechenden Bereiche münden.

Die Feuerwehr Osnabrück beschäftigt sich derzeit intensiv mit verschiedenen Maßnahmen zur Katastrophenabwehr. Aktuell wird die Besetzung des Katastrophenschutzstabes sowie der technischen Einsatzleitung reorganisiert. In diesem Zusammenhang wurde ein neuer Stabsraum (zunächst provisorisch) im Dominikanerkloster eingerichtet und eine Stabssoftware beschafft. Mit dem Umzug von Teilen der Berufsfeuerwehr zur Nordstraße wird in den dann verfügbaren Räumlichkeiten an der Nobbenburgerstraße der Stabsraum endgültig in einer Feuerwache etabliert. Im Jahr 2019 fand bereits eine Katastrophenschutzübung mit dem Katastrophenschutzstab statt, eine weitere ist für den 10.12.2019 terminiert. Unterjährig wurden und werden die vorhandenen und die durch die Neuorganisation zusätzlich rekrutierten Stabsmitglieder geschult. Neben dem Aufbau einer Stabsorganisation für den Katastrophenfall befindet sich parallel dazu der Ende 2017 beschlossene Aufbau eines Sirenennetzes im Aufbau. Die eingeleiteten Maßnahmen sind geeignet, auf alle denkbare Katastrophenszenarien zu reagieren, dazu gehören selbstverständlich auch die Folgen von Starkregenereignissen.

2. Welche Erkenntnisse gibt es über die räumliche Verteilung von Starkregenauswirkungen und die Betroffenheit von Infrastruktur- und sonstigen sensiblen Einrichtungen bei Starkregenereignissen?

Bei Starkregenereignissen im Sinne von urbanen Sturzfluten handelt es sich um außergewöhnlich große lokale Niederschläge in kurzer Zeit. Charakteristisch für Starkregenereignisse ist, dass sie überall auftreten können, kaum prognostizierbar sind und meist eine sehr geringe räumliche Ausdehnung aufweisen. Dies ist bisher umfänglich für das städtische Gebiet noch nicht untersucht und bewertet worden.

Die Starkregenereignisse der vergangenen Jahre traten lediglich lokal und räumlich sehr begrenzt auf. Insofern war auch die Infrastruktur der Stadt nur punktuell betroffen und nicht insgesamt gefährdet. Dabei waren keine auffälligen Häufungen von Starkregenereignissen in bestimmten Stadtteilen zu beobachten.

Das letzte signifikante Ereignis war im Jahr 2010 ein Hochwasser, das insbesondere das Umspannwerk in Lüstringen als kritische Infrastruktur bedrohte. Bei diesem Einsatz wurde auch formal der Katastrophenfall festgestellt.

In der jüngeren Vergangenheit führten Starkregenereignisse zu Problemen im Bereich Atterfeld durch das Ausufern der Düte und im Bereich der Autobahnauffahrt Nahne. Auch diese Ereignisse waren lokal sehr begrenzt und lassen keine Rückschlüsse auf eine Häufung in diesen Bereich zu.

Seitens der Stadtwerke Osnabrück existiert ein Generalentwässerungsplan, welcher die Versiegelungsflächen und hydraulischen Gegebenheiten des gesamten Stadtgebietes berücksichtigt und darstellt. Hieraus ableitbar sind auch punktuelle Überflutungssituationen resultierend aus der Überstauung der Kanäle und Vorfluten („Gullys und Schächte laufen über“). Innerhalb dieser Simulationen können auch entsprechende Infrastruktureinrichtungen Berücksichtigung finden. Basis dieser Überlegungen und Untersuchungen ist aber der Einfluss des „normalen“ Niederschlages in seiner Wirkung auf die Kanalisation. Die kommunalen Entwässerungssysteme können aber aus wirtschaftlichen und technischen Gründen nicht auf seltene Starkregenereignisse ausgelegt werden. Sie leisten einen Grundbeitrag zum Überflutungsschutz, der durch Maßnahmen zur Ableitung und Rückhaltung im öffentlichen Raum wie durch privaten Objektschutz zu ergänzen ist.

Die bisher marginalen Erkenntnisse zur Gefährdung sensibler Infrastruktur sollen in einem ersten Schritt über die Durchführung einer topografischen Gefährdungsanalyse zur Identifizierung der Risiken erweitert werden. Sinnvoll ist es, das Stadtgebiet nach topografischen Gesichtspunkten in Teilbereiche aufzuteilen und diese nacheinander zu untersuchen. Aufgrund mangelnder eigener fachlicher und personeller Ressourcen soll hierzu zeitnah ein externes Gutachterbüro beauftragt werden. Entsprechende Finanzmittel sind in der aktuellen Haushaltsplanung dafür berücksichtigt.

Besteht der Bedarf höherer Genauigkeit, können nachträglich für kleinere Gebiete hydraulische Gefährdungsanalysen durchgeführt werden. Erste Risikoabschätzungen und Maßnahmen können aus den Ergebnissen dieser Gefährdungsanalyse abgeleitet werden. Für eine umfassende Risikoanalyse sind im weiteren Schritt Schadenspotential- und Risikopotentialkarten zu erstellen. Aus diesen können gezielte Maßnahmen abgeleitet werden.

3. Welche Unterstützung für entsprechende Maßnahmen ist seitens Land oder Bund zu erwarten?

Das Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz des Landes Niedersachsen plant ein Förderprogramm insbesondere für kleinere Kommunen, die häufig mit der Thematik überfordert sind. Wann dieses Programm zur Förderung von Starkregenkonzepten und den damit verbundenen Maßnahmenumsetzungen unter welchen Rahmenbedingungen zur Verfügung stehen wird, ist derzeit nicht bekannt.

Auf Bundesebene gibt es ein Förderprogramm, aus dem „Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel“ finanziert werden können. Da insbesondere die Erstellung von Starkregengefährdungskarten (als 1. Schritt der Umsetzung eines Starkregenmanagementkonzepts) jedoch mittlerweile zu einer Standardaufgabe der Kommunen geworden ist, ist eine Förderung, die üblicherweise eher „Leuchtturmprojekte“ umfasst, unwahrscheinlich.

gez. Detlef Gerdts

Fachbereichsleiter Umwelt und Klimaschutz

]]> Tue, 05 Nov 2019 14:37:00 +0100 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fahrradmitnahme_im_vos_bereich/ Fahrradmitnahme im VOS-Bereich http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fahrradmitnahme_im_vos_bereich/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fahrradmitnahme_im_vos_bereich/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 19.6) Sachverhalt:

Nach den derzeit geltenden Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen im Bereich der Verkehrsgemeinschaft Osnabrück (VOS) ist zu bestimmten Zeiten die Fahrradbeförderung grundsätzlich gestattet. Um bei dünner Flächenerschließung durch den Bus die letzte Meile mit dem Rad zurücklegen zu können, wäre eine Ausweitung der Fahrradmitnahme für viele hilfreich. Auch im Stadtgebiet Osnabrücks wäre eine Ausweitung der Fahrradbeförderung ggf. sinnvoll. Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie ist die Fahrradmitnahme derzeit geregelt?

2. Wie wird das Entwicklungspotenzial und die mögliche Nachfrage, insbesondere für die "letzte Meile", eingeschätzt?

3. Wie könnte das Angebot ausgeweitet werden und welche Hemmnisse gibt es?

Sachverhalt:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Osnabrück hat mit Vorlage (VO/2019/4703) die Verwaltung um Auskunft gebeten.

Die Stadtwerke Osnabrück AG nimmt wie folgt Stellung:

Die Stadtwerke Osnabrück begrüßen grundsätzlich jede Initiative, den Umweltverbund zu stärken und die Attraktivität des ÖPNV zu steigern. Die Ausweitung der Fahrradmitnahme in den Bussen der VOS kann dem Fahrgast helfen, Mobilitätslücken auf dem Weg von und zu öffentlichen Verkehrsmitteln zu überbrücken und somit die Nachfrage zu steigern.

Frage 1: Wie ist die Fahrradmitnahme derzeit geregelt?

In den aktuellen Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen gibt es folgende Regelungen für die Fahrradmitnahme:

Die Fahrradbeförderung ist grundsätzlich montags bis freitags ab 19.00 Uhr sowie samstags, sonntags und an Feiertagen ganztägig gestattet, sofern ein passender Platz im Fahrzeug vorhanden ist.

Als Beförderungsentgelt wird je Fahrrad und Fahrt ein FahrradTicket berechnet. Ein FahrradTicket kostet aktuell 1,70 EUR für die gesamte Region.

Der Fahrgast darf nur ein Fahrrad mitnehmen und hat es selbst ein- und auszuladen. Je Fahrzeug werden maximal 2 Fahrräder befördert.

Die Fahrradmitnahme ist in Verbindung mit dem MobilAbo kostenlos und ohne zeitliche Einschränkungen gestattet.

Das Betriebspersonal entscheidet im Einzelfall, ob die Sicherheit und Ordnung des Betriebes gefährdet ist und ist berechtigt, in Ausnahmefällen von den Bestimmungen abzuweichen. Bei gleichzeitigen Fahrwünschen von Fahrgästen mit Kinderwagen und Fahrgästen mit Fahrrädern werden Fahrgäste mit Kinderwagen bevorzugt.

Zusammengeklappte Falträder oder Klappräder werden montags bis freitags ab 19.00 Uhr sowie samstags, sonntags und an Feiertagen ganztägig mitgenommen. Die Mitnahme ist unentgeltlich.

Zusammengeklappte elektrische Tretroller zählen als Handgepäck, ihre Mitnahme ist unentgeltlich. Nicht zusammenklappbare bzw. nicht zusammengeklappte elektrische Tretroller werden als Fahrrad angesehen. Es wird ein FahrradTicket berechnet und es gelten die o.g. Bestimmungen zur Fahrradbeförderung.

Das Abstellen der Fahrräder ist ausschließlich auf dem Platz für Kinderwagen zulässig. Ein Rechtsanspruch auf die Fahrradbeförderung besteht nicht.

Änderungen der Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen bedürfen der Zustimmung der VOS-Partner und der Genehmigung der LNVG.

Frage 2 Wie wird das Entwicklungspotenzial und die mögliche Nachfrage, insbesondere für die "letzte Meile", eingeschätzt?

Die Nachfrage nach Verkehrsdienstleistungen hängt von einer Vielzahl von unterschiedlichen Faktoren ab. Neben dem durch den Nahverkehrsplan definierten Leistungsangebot durch den Aufgabenträger sind auch Pünktlichkeit und Busbeschleunigung, Sicherheit, Taktfrequenz, Fahrpreis, Freundlichkeit des Personals und Servicequalität, Bequemlichkeit und Sauberkeit sowie die Fahrgastinformation von erheblicher Bedeutung. Ein besonderes Entwicklungspotenzial wird nicht durch die Ausweitung der Fahrradmitnahmeregelungen gesehen, sondern durch die Bereitstellung von Fahrradboxen, die für die erste und letzte Meile einen kurzen Umsteigeweg vom Rad und zum Bus und damit die Mobilität im Umweltverbund ermöglichen.

Frage 3 Wie könnte das Angebot ausgeweitet werden und welche Hemmnisse gibt es?

Aktuell werden im Monat ca. 100 FahrradTickets im Stadtverkehr verkauft. Das zeigt, dass die Nachfrage nach diesen Tickets trotz der guten Mitnahmemöglichkeiten samstags, sonntags und an Feiertagen ganztägig (ohne zeitliche Beschränkung), gering ist.

Eine Ausweitung der Fahrradmitnahme ohne zeitliche Beschränkung als alleinstehende Maßnahme führt nicht zwangsläufig zu mehr Nachfrage. Die heute gültigen Mitnahmeregelungen für Fahrräder sind aufgrund der geringen Abstellfläche in den Bussen eingeschränkt.

Das Ein- und Ausladen von Fahrrädern erfordert Zeit und stellt für die Fahrgäste eine starke Behinderung beim Ein- und Ausstieg dar. Das führt zu einer Verzögerung im Fahrgastwechsel und Zeitverlust und damit verbunden zu Unpünktlichkeit und Verspätungen. Die begrenzten Abstellmöglichkeiten in den Bussen führen zu Konflikten zwischen Fahrgästen mit Rollstuhl, Kinderwagen und Rollator sowie Fahrrädern.

Für eine Ausweitung des Angebots wären demnach grundsätzlich zusätzliche Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in den Bussen vorzuhalten. Das bedeutet allerdings, dass vorhandene Sitzplatzkapazitäten reduziert werden und der Komfort für die Fahrgäste insgesamt erheblich eingeschränkt wird.

Auch die Bereitstellung von Fahrradanhängern führt nicht zwangsläufig zu erhöhter Nachfrage. Zum einen ist die Ausstattung eines Busses mit einer Anhängerkupplung eine aufwändige Maßnahme - für eine Komplett-Ausstattung einer Flotte schlecht umsetzbar.

Zum zweiten sind auf den Buslinien in Osnabrück in hohem Maße Gelenkbusse im Einsatz. Diese Gelenkbusse können und dürfen gar nicht mit einem Anhänger fahren. Somit besteht bei etlichen Bussen also ohnehin nicht die Möglichkeit zum Fahren mit Anhänger. Drittens haben die Erfahrungen mit den vorhandenen Personenanhängern gezeigt, dass einige Straßenabschnitte für einen Bus plus Anhänger nur schwer zu befahren sind.

Und schließlich haben die Erfahrungen mit den Fahrradanhängern der FreizeitBusse gezeigt, dass der Fahrer bzw. die Fahrerin beim Auf- und Abladen mithelfen muss. Dafür ist im Stadtverkehr aber keine Zeit, sofern wir das Ziel verfolgen, schneller und vor allem pünktlich zu sein.

Allerdings ist zu prüfen, ob nicht weitere moderne Fahrradmitnahmemöglichkeiten am oder im Bus entwickelt werden, die die o. g. Nachteile nicht aufweisen.

Trotz der oben beschriebenen Hemmnisse gibt es Möglichkeiten, den Umweltverbund weiter zu stärken, ohne den Bus als Garant für eine moderne Mobilität zu benachteiligen.

Abstellanlagen für Fahrräder direkt an den Bushaltestellen und der weitere Ausbau der sogenannten Mobilitätsstationen (sicherer Fahrradabstellplatz) sowie sichere Zuwegung (Radwege) zu den Haltestellen könnte eine Steigerung der Nachfrage bewirken.

In Kombination mit der Entwicklung und dem Ausbau eines Fahrradverleihsystems wäre so auch die Mobilität der ersten und letzten Meile gewährleistet.

Des Weiteren bietet sich die Möglichkeit, die Ausweitung der Fahrradmitnahme auf zusammengefaltete Räder zu beschränken. Diese könnten in den Tarifbestimmungen dem Handgepäck gleichgesetzt und somit ohne zeitliche Beschränkung und ohne Entgelt im Bus mitgenommen werden. Durch diese „kleineren“ Gepäckstücke ist eine Störung im Betriebsablauf deutlich reduziert.

gez. Fillep

gez. Hänsler

]]> Tue, 05 Nov 2019 14:19:00 +0100 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/strategien_gegen_wohnungslosigkeit_in_osnabrueck/ Strategien gegen Wohnungslosigkeit in Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/strategien_gegen_wohnungslosigkeit_in_osnabrueck/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/strategien_gegen_wohnungslosigkeit_in_osnabrueck/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 19.7) Sachverhalt:

Im Rahmen der aktuellen "Handlungsorientierten Sozialberichterstattung Niedersachsen" des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung wird von steigenden Zahlen bei Wohnungslosigkeit im Land berichtet.

Auf eine Anfrage der GRÜNEN Ratsfraktion aus dem Januar 2018 zu Wohnungslosigkeit antwortete die Verwaltung u.a.: "Valide Zahlen über Wohnungslose in der Stadt Osnabrück werden von der Verwaltung nicht erhoben." Zugleich konstatierte die Verwaltung eine steigende Tendenz (2017: 175 Personen, die keine mietvertraglich abgesicherte Wohnung hatten und 27, die "Platte machten"). Neben einer Ersatzlösung für die Unterkunft an der Buersche Straße sah die Verwaltung 2018 "keinen zusätzlichen Bedarf an Übernachtungs-möglichkeiten für Obdachlose."

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wie folgt:

1. Welche Entwicklung der Wohnungslosenzahlen in Osnabrück gibt es und lässt sich daraus ein zusätzlicher Bedarf an kurzfristigen Übernachtungsmöglichkeiten sowie langfristigen Angeboten ableiten?

Als wohnungslos gelten nach der Begriffsdefinition der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe Menschen, die über keinen mietvertraglich abgesicherten Wohnraum verfügen und beispielsweise in Einrichtungen wohnen, in denen die Aufenthaltsdauer begrenzt ist (s. www.bawo.at/de). In Abgrenzung zur Wohnungslosigkeit gelten als obdachlos Personen, die keinen festen Wohnsitz und keinerlei Unterkunft haben. Obdachlos sind auch Menschen, die keinen festen Wohnsitz haben und daher in Notunterkünften übernachten. Daraus ergibt sich, dass valide Zahlen über Wohnungslosigkeit nur sehr schwer zu ermitteln sind. Der SKM erhebt als Fachberatungsstelle für wohnungslose Menschen Fallzahlen, die als Anhaltspunkt dienen können.

Stand 11/2016: 148 Personen bekannt, die keine mietvertraglich abgesicherte Wohnung hatten, 20 davon „machten Platte“, schliefen in Garten- oder Abbruchhäusern, etc.

Stand 11/2017: 175 Personen bekannt, die keine mietvertraglich abgesicherte Wohnung hatten, 20 davon „machten Platte“, schliefen in Garten- oder Abbruchhäusern, etc.

Stand 11/2018: 179 Personen bekannt, die keine mietvertraglich abgesicherte Wohnung hatten, 38 davon „machten Platte“, schliefen in Garten- oder Abbruchhäusern, etc.

Stand 2019: Die Gesamtzahl der Wohnungssuchenden ist in 2019 von 249 Personen im Januar auf aktuell 216 Personen bis Ende September 2019 zurückgegangen. Im Schnitt sind monatlich etwa 32 Personen neu hinzugekommen, d.h., dass mindestens genauso viele Personen nicht mehr als wohnungssuchend geführt werden. Als Ursache dafür kommen folgende Gründe in Frage: entweder haben die Personen haben eine Wohnung gefunden oder sie melden sich aus anderen Gründen nicht, zum Beispiel weil sie nicht (mehr) davon ausgehen, eine Wohnung zu bekommen. So ist die Anzahl der Wohnungssuchenden, die sich in der Sozialen Wohnraumhilfe der Stadt melden, stagnierend bzw. aktuell sogar leicht rückläufig. Hier könnte eine Rolle spielen, dass die Stadt selbst keine Wohnungen zu vergeben hat, sondern (zumindest derzeit noch) auf den privaten Wohnungsmarkt zurückgreifen muss, die damit betraute Soziale Wohnraumhilfe also quasi nur als „Vermittler“ agiert. Insofern könnte ein gewisser Resignationseffekt bei den Betroffenen eingetreten sein.

Darüber hinaus sind beim SKM aktuell 38 Personen im Laurentiushaus untergebracht, 25 Personen leben in Übergangswohnungen des SKM und 44 Personen machen „Platte“. Überschneidungen zu vorgenannten Zahlen sind hier jedoch nicht auszuschließen. Die Verwaltung beobachtet den Bedarf an Übernachtungsmöglichkeiten sehr genau. Kurzfristige Übernachtungsmöglichkeiten standen bisher immer in ausreichender Anzahl zur Verfügung. Durch den eingerichteten durchgängigen 24-Stunden-Bereitschaftsdienst kann auch auf kurzfristige Notlagen (zum Beispiel bei Hausbränden) sofort reagiert werden, unter Umständen auch durch eine übergangsweise Unterbringung in Pensionen/Hotels.

Auch der Bedarf an Obdachlosenunterkünften wird ständig nachgehalten. Das derzeitige Angebot mit insgesamt 75 Plätzen wird seitens der Verwaltung aktuell als ausreichend angesehen.

Die Anzahl der Obdachlosen in den städtischen Unterkünften hat sich im Jahresdurchschnitt in den letzten Jahren wie folgt entwickelt:

2016: 33,1 (Jahresdurchschnitt)

2017: 35,5 (Jahresdurchschnitt)

2018: 21,3 (Jahresdurchschnitt)

2. Die Verwaltung schreibt in ihrer Antwort weiter "Das Ziel muss hier die Vermeidung von (unfreiwilliger) Wohnungslosigkeit sein." Welche Schritte unternimmt die Stadt konkret, um das Entstehen von Wohnungslosigkeit zu vermeiden?

Die Verwaltung hat ein Konzept zur Errichtung einer „Kommunalen Fachstelle zur Wohnraumsicherung und Prävention“ entwickelt, welches in der nächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses vorgestellt (VO/2019/4266) und den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Wesentliches Ziel der Fachstelle ist es, Wohnungsnot abzubauen und präventiv der Entstehung von Wohnungslosigkeit entgegen zu wirken. Durch die Verbindung sozialer-, wohnungs- und ordnungspolitischer Aktivitäten soll dem Betroffenen schnell problembezogen und situationsgerecht geholfen werden.

In diesem Kontext wäre es aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, mehr Informationen über das Entstehen von Wohnungslosigkeit zu erhalten, z. B.l über die Mitteilung von Wohnungsräumungen im Vorfeld durch das Amtsgericht, unabhängig von den Räumungsgründen. Auf Basis der „Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi)“ erhält der Träger der Sozialhilfe diese Mitteilung lediglich im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug des Mieters. Hier wird die Verwaltung präventiv durch die Übernahme von Mietschulden tätig, sofern die Voraussetzungen vorliegen. Eine Vielzahl von Räumungen basiert jedoch auf anderen Gründen; für diese sieht die vorgenannte Verwaltungsvorschrift jedoch keine Mitteilung vor.

3. Welche Konzepte bzw. Strategien verfolgt die Stadt Osnabrück, um die Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit von Menschen zu beenden und wie erfolgreich sind diese Strategien (Fallzahlen)?

Die wirksamste Strategie zur Beendigung von Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit ist die direkte Vermittlung von Wohnraum. In diesem Bereich ist die Stadt Osnabrück durch den Vorhalt „Sozialen Wohnraumhilfe“ seit vielen Jahren erfolgreich unterwegs. Die „Soziale Wohnraumhilfe“ ist dem Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement angegliedert und agiert als direktes Bindeglied zwischen Sozialleistungsbezieherinnen und Sozialleistungsbeziehern und Wohnungsanbieterinnen und Wohnungsanbietern. Hier wird permanent der Wohnungsmarkt sondiert und Wohnungsanbieter von passenden Wohnungen direkt kontaktiert. In den letzten drei Jahren konnte immerhin für insgesamt 111 Personen neuer Wohnraum vermittelt werden und das, obwohl die Rahmenbedingungen derzeit bekanntlich nicht gerade günstig sind und obwohl die Stadt über keine eigenen Wohnungen und nur begrenzte und rückläufige Belegungsrechte verfügt. Oftmals gehen mit der Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit jedoch auch andere komplexe Problematiken, wie Krankheit, Sucht, Schulden oder psychische Erkrankungen einher, die in der Regel auch als Ursache für die Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit anzusehen sind. Hier sind individuelle Hilfen erforderlich, die wirkungsorientiert angelegt sein sollten. Die Soziale Wohnraumhilfe wirkt hier als Schnittstelle zu den diversen Regeldiensten, die entsprechende Beratung und Unterstützung im Rahmen der persönlichen Hilfe leisten können. Ergänzend plant die Verwaltung nun die Einrichtung einer präventiv agierenden „Kommunalen Fachstelle zur Wohnraumsicherung und Prävention“ mit dem Ziel, durch frühzeitige Intervention den Verlust der Wohnung zu verhindern. Die Stadt Osnabrück arbeitet seit vielen Jahren erfolgreich in diesem Bereich mit dem SKM zusammen mit dem Ziel, bei möglichst vielen Menschen die Wohnungs- und Obdachlosigkeit möglichst schnell zu beenden.

gez. Heinrich

]]> Tue, 05 Nov 2019 12:38:00 +0100 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/energiewende_auf_staedtischen_daechern/ Energiewende auf städtischen Dächern http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/energiewende_auf_staedtischen_daechern/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/energiewende_auf_staedtischen_daechern/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 19.4) Sachverhalt:

Seit Jahren unterstützt die Stadt die Solarenergie. Inzwischen gibt es über 1.200 Anlagen in der Stadt. Damit gehört Osnabrück im norddeutschen Vergleich zur Spitzengruppe. Allerdings haben die Reformen des Erneuerbaren Energien Gesetzes zu einer erheblichen Verschlechterung der Einspeisebedingungen geführt.

Auch auf einigen stadteigenen Dächern sind Photovoltaikanlagen installiert worden. Allerdings sind viele Dächer noch ungenutzt. Darunter auch besonders große, wie die Feuerwache Nobbenburgerstraße, die Stadthalle oder das Klinikum am Finkenhügel.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wieviele PV Anlagen gibt es derzeit auf städtischen Gebäuden, welche Strommenge wurde dabei erzeugt und wieviel CO2 gespart?

2. Wieviele Dächer und Dachflächen wären zusätzlich solarenergetisch nutzbar?

3. Wieso werden diese bislang noch nicht genutzt und welche Hemmnisse gibt es bei der Verwaltung?

zu 1:

Auf städtischen Gebäuden sind aktuell 37 PV-Anlagen mit einer Gesamtanschlussleistung von 1.200 kWp installiert. Davon gehören 15 Anlagen (667 kWp) privaten Investoren, 8 Anlagen (29 kWp) dem PVO und 14 Anlagen (504 kWp) der Stadt Osnabrück.

Von den privaten Anlagen liegen keine Daten vor. Der erzeugte Strom wird jeweils an den Gebäuden ins Netz der Stadtwerke eingespeist. Die Anlagen des PVO erzeugen jährlich etwa 21.000 kWh Strom, der teilweise vor Ort in den Gebäuden genutzt und teilweise auch ins Netz der Stadtwerke eingespeist wird. Die 14 eigenen Anlagen erzeugen jährlich etwa 475.000 kWh Strom, der zu ca. 70 % in den Gebäuden selbst genutzt wird. Dies entspricht rd. 154 t CO2-Einsparung Der nicht selbst genutzte Strom wird ins Netz der Stadtwerke eingespeist.

Zu 2 und 3:

Eine konkrete Anzahl und Fläche kann aktuell nicht genannt werden. Die Prüfung findet laufend sukzessive statt. Nach einer ersten Prüfung über das Solardachkataster, Luftbildaufnahmen und Ortsbesichtigungen, werden die gut geeigneten Dachflächen in statischer Hinsicht auf die damit verbundenen zusätzlichen Dachlasten überprüft. Auf diesen statischen Gründen scheitert u.a. die Installation von PV-Anlagen auf größeren Dachflächen auf Schulen wie z.B. Gymnasium Wüste, Graf-Stauffenberg-Gymnasium/Bertha von Suttner-Realschule und Berufsschulzentrum am Westerberg.

Hierbei wird auch der mögliche Einsatz von leichteren PV-Modulen ebenso geprüft. Die Prüfung, Planung, Ausschreibung und Realisierung der Anlagen wird im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten durchgeführt.

gez. König

]]> Tue, 01 Oct 2019 15:42:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bio_kost_in_kommunalen_einrichtungen/ Bio-Kost in kommunalen Einrichtungen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bio_kost_in_kommunalen_einrichtungen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bio_kost_in_kommunalen_einrichtungen/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, (TOP 19.5) Sachverhalt:

Osnabrück stellt sich in seinen strategischen Zielen seiner gesellschaftlichen und globalen Verantwortung. Die Ziele der Nachhaltigkeit sollten auch für den Verpflegungsbereich gelten. Das Interesse von Erzieher*innen, Lehrer*innen und Eltern an einer qualitativ hochwertigen Außer-Haus-Verpflegung von Kindern und Jugendlichen nimmt zu. Bei Umfragen bezeichnen 92 Prozent der Verbraucher*innen (Bio- und Nichtbio-Käufer) die Biokost für Krippen und Kitas als sehr wichtig oder wichtig, für Ganztagsschulen 86 Prozent.

Die Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat folgenden Inhalt:

1. Wieviel Prozent beträgt der Bio-Anteil (aufgeschlüsselt nach Fleisch / Obst / Gemüse / Getränken) in den (städtischen) Kitas, Schulen und weiteren kommunalen Einrichtungen?

2. Wieviel Bio-Produkte (prozentual) kommen aus der Region?

Bereich Kitas

KitaFleischObstGemüseGetränkeregionale Produkte
Atter25-50 %75-100 %75-100 %Trinkwasser/Teeca. 50 %
Haste0-25 %0-25 %75-100 %Trinkwasser/Tee25-50 %
Heiligenweg50-75 %75-100 %75-100 %Trinkwasser/Tee75-100 %
Lüstringen0-25 %75-100 %75-100 %Trinkwasser/Tee25-50 %
Martinsburg0-25 %50-75 %50-75 %Trinkwasser/Tee25-50 %
Pye0-25 %0-25 %50-75 %Trimkwasser/Tee25-50 %
Schinkel50-75 %50-75 %75-100 %Trinkwasser/Tee50-75 %
Schölerberg0-25 %50-75 %50-75 %Trinkwasser/Tee25-50 %
Wüste25-50 %50-75 %50-75 %Trinkwasser/Teeca. 50 %

 

Bereich Schulen

Aufgrund dieser Anfrage erfolgte eine kurzfristige Abfrage bei den städtischen Schulküchen und Mensen. Da die Mittagsverpflegung zu einem großen Anteil über eine Warmanlieferung durch einen Caterer erfolgt, wurden diese Informationen dort eingeholt.

Insgesamt wurden von allen Caterern zurückgemeldet, dass bisher keine Zertifizierung über einen vorgegebenen Bioanteil in den verwendeten Lebensmitteln erfolgte. Dennoch werden in der Produktion auch Bio-Lebensmittel eingesetzt. Der Anteil könne allerdings nicht bestimmt werden, da dieser differiert. Nach Mitteilung einer Vielzahl der für die Mittagsverpflegung beauftragten Unternehmen liege der grundsätzliche Bio-Anteil bei rd. 10 Prozent. Ein Caterer verweist in diesem Zusammenhang auf einen 70 prozentigen Bio-Anteil bei Obstlieferungen.

Ein weiterer Caterer hebt hervor, dass zwar keine formale Zertifizierung vorliege, die von ihm produzierten und gelieferten Speisen über einen Anteil von 20 Prozent an ökologisch erzeugten Lebensmitteln verfügen.

In den Küchen, in denen die Speisen vor Ort zubereitet werden (cook & serve bzw. cook & freeze), liegt der Anteil an Bio-Lebensmitteln grundsätzlich auch bei rd. 10 Prozent bis 30 Prozent (Obst und Gemüse).

Sämtliche Caterer und Küchenleitungen gaben im Rahmen der Abfrage an, dass die Waren bei einem regionalen Großhändler bezogen werden. Dieses hat allerdings keine Aussagekraft hinsichtlich der Regionalität der Speisen, da die Waren vom Großhändler deutschlandweit bezogen werden können.

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung dies nachfragegerecht zu steigern?

Bereich Kitas

In Kitas ist das Thema Ernährung ein konzeptioneller Bestandteil im Kita-Alltag. Die vorherrschende gute Verpflegungsqualität (anteilig auch in Bio-Qualität) wird durch die in den städtischen Kitas verankerten Voll-/Frischeküchen weiter verstetigt. Ziel ist es, dass jedes Kita-Kind ein hochwertiges Mittagessen in der Einrichtung erhält. Zudem können mit einem qualitativ guten Verpflegungsangebot im Rahmen der Ernährungsbildung und –erziehung auch zentrale Grundlagen für ein langfristig gesundes Ernährungsverhalten gelegt werden. Hier wird die Fachverwaltung weiter in Zusammenarbeit mit den Trägern hinwirken, da in den letzten Jahren eine starke Veränderung der Verpflegungssituation in Kitas durch den Ausbau der Ganztagesbetreuung, gerade auch für Kinder unter 3 Jahren stattgefunden hat. Die Anzahl der Kinder, die inzwischen in einer Tageseinrichtung ihr Mittagessen einnehmen, ist in den letzten Jahren stark gestiegen.

Bereich Schulen

Auch im Bereich der Schulen ist das Thema Ernährung ein bedeutsamer Bestandteil. Die Stadt Osnabrück hat sich aus diesem Grund dazu entschieden, die Mittagsverpflegung an Schulen – nach wie vor – in eigener Regie zu verantworten. Um ein stabiles Qualitätsmanagement etablieren zu können, wurde bereits vor Jahren eine Ökotrophologin für diesen Zweck eingestellt. Ziel ist es, den Schülerinnen und Schülern der städtischen Ganztagsschulen ein gesundes und ausgewogenes Mittagessen anbieten zu können. Dieses möglichst unter Berücksichtigung der Standards für Schulverpflegung nach der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) sowie einen entsprechenden Anteil an Bio-Erzeugnissen.

Im Rahmen des Vergabeverfahrens besteht die Möglichkeit, den Bio-Anteil in der Leistungsbeschreibung nachfragegerecht vorzugeben. Viele Caterer gaben im Rahmen der Abfrage allerdings zu bedenken, dass die Bio-Produkte teurer als die konventionellen Lebensmittel seien und somit eine Preissteigerung die Folge wäre.

Nach der aktuellen DGE-Studie zu Kosten- und Preisstrukturen in der Schulverpflegung (KuPS) erhöhen sich die Wareneinstandskosten um 4 – 8 Prozent, um einen 20 Prozent-Bio-Anteil zu erreichen. Für einen Bio-Anteil von 100 Prozent erhöhen sich die Wareneinstandskosten hingegen um 82 – 85 Prozent.

Diese zusätzlichen Kosten sind dann entweder im städtischen Budget sicherzustellen oder auf die von den Eltern zu zahlenden Entgelten umzulegen.

gez. Butke

]]> Tue, 01 Oct 2019 15:09:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sachstand_evaluation_gleichstellungsaktionsplan/ Sachstand Evaluation Gleichstellungsaktionsplan http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sachstand_evaluation_gleichstellungsaktionsplan/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sachstand_evaluation_gleichstellungsaktionsplan/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 19.6) Sachverhalt:

Die Vorlage zur Evaluation des Gleichstellungsaktionsplans 2014-2017 ist seit der Sitzung des Organisations- Personal- und Gleichstellungsausschuss vom 13.11.2018 ausstehend.

In der Ausschusssitzung am 13.11.2018 wurde die Gleichstellungsbeauftragte gebeten, aufzuzeigen, aus welchen Gründen welche Ziele nicht erreicht bzw. welche Maßnahmen nicht oder nur teilweise umgesetzt werden konnten. Es wurde zugesagt, die Evaluation zur nächsten Sitzung des Ausschusses vorzulegen. Da dies bis jetzt noch nicht erfolgt ist, bitten wir die Verwaltung um einen Sachstandsbericht.

Sachverhalt:

Die Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Evaluation des Gleichstellungsaktionsplans wird wie folgt beantwortet: Die abschließende Evaluation des Gleichstellungsaktionsplans 2014-2017 ist inzwischen fertiggestellt. Sie ist unter der Vorlage VO/2019/4533 in VA und Rat am 01.10.2019 enthalten.

gez. Weber-Khan

]]> Tue, 01 Oct 2019 15:00:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wie_gut_ist_die_bedienqualitaet_des_busverkehrs_wirklich/ Wie gut ist die Bedienqualität des Busverkehrs wirklich? http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wie_gut_ist_die_bedienqualitaet_des_busverkehrs_wirklich/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wie_gut_ist_die_bedienqualitaet_des_busverkehrs_wirklich/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 20.10) Sachverhalt:

In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden über Busse, die ausfallen oder nur mit Verspätung verkehren. Ein gutes Busangebot, Verlässlichkeit und Pünktlichkeit, sind für die Akzeptanz des Busses und die politisch gewollte Steigerung der Busnutzerzahlen von großer Bedeutung. Mit dem neuen Busnetz 19 soll ab Februar 2020 zudem das Linienangebot deutlich ausgebaut und verbessert werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Die Stadtwerke Osnabrück AG nimmt wie folgt Stellung:

Frage 1: Wie viele Busfahrten haben Verspätungen von über fünf Minuten und wieviel fallen komplett aus, und wie ist die Entwicklung in den letzten fünf Jahren (bitte die Kerntaktzeiten und die Hauptbuslinien gesondert angeben)?

Die Stadtwerke bieten täglich gem. Fahrplan 2044 Busfahrten an. Grundsätzlich wird eine Fahrt als pünktlich eingestuft, wenn sie eine Fahrplanabweichung bis zu 5 Minuten hat. Fahrten mit einer größeren Abweichung werden als verspätet bewertet.

Pünktlichkeit

Unter dieser Maßgabe beträgt die Pünktlichkeit in der Hauptverkehrszeit (6:30 – 18:30 Uhr) 64 %, in der Nebenverkehrszeit 82 %. Von den 2044 Busfahrten am Tag sind demnach 735 Fahrten pro Tag nicht pünktlich.

Fahrtenausfälle

Im Jahr 2018 betrug die Quote der Fahrtenausfälle 0,21 %. Im Jahr 2019 (Januar bis Juni) 0,9 %. Diese Quote bedeutet, dass 0,21 % bzw. 0,9 % der angebotenen Fahrplankilometer im Stadtverkehr ausgefallen sind. Rechnet man dies auf Fahrzeuge um, so entspricht dies rechnerisch einem Fahrzeug pro Tag. Dieses Fahrzeug wird am Tag auf unterschiedlichen Linien eingesetzt, d. h. einzelne Fahrten auf verschiedenen Linien fallen am Tag aus.

Die oben benannten Zahlen zur Pünktlichkeit und den Fahrtausfällen verdeutlichen den Handlungsdruck für Osnabrück. Die Beschwerden der Kunden nehmen in den letzten Monaten stark zu. Weiterhin sind Fahrgast- und damit Einnahmerückgänge bei den wahlfreien Gelegenheitskunden mittlerweile zu verzeichnen.

Frage 2: Was sind die Ursachen für die Ausfälle und Verspätungen?

Ursachen für Ausfälle und Verspätung:

• Fehlende Beeinflussung der Lichtsignalanlagen (Ampelsteuerung)

• Fehlende Beschleunigungsmaßnahmen an den Haltestellen

• Fehlende Beschleunigungsmaßnahmen auf der Strecke

• Baustellen

• Überlastung des Verkehrsraums/Verkehrsfluss

• Kurzfristige Erkrankungen bei Fahrern

• Personalmangel Fahrdienst (bei SWO; osnabus; VOS-Partnern und Auftragsunternehmern!)

• Umleitungsstrecken der Autobahnen führen durch die Stadt

• Zu viele Parkraumsuchverkehre des IV in der Stadt (besonders Wochenende/Westfalentage/Adventszeit)

• Fehlendes Park & Ride Angebot

Frage 3: Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um die Bedienungsqualität kurz-, mittel- und langfristig zu verbessern?

Als Maßnahmen sind hier die unter 2) genannten Themen zu nennen.

Dabei sind die Maßnahmen zur Busbeschleunigung/ zum P & R von allergrößter Priorität. Stadt und Stadtwerke haben hierzu ein Maßnahmenprogramm entworfen, das 38 Einzelmaßnehmen beinhaltet. Es wird empfohlen, davon erste Maßnahmen auf den Metrobuslinien M2 (Landwehrviertel) und M4 (Ikea) schnellstmöglich umzusetzen.

Kurzfristig ist dabei insbesondere die Beeinflussung der Lichtsignalanlagen (Ampeln) effektiv. Mittelfristig sind zusätzliche bauliche Maßnahmen zur Minimierung der Verlustzeiten an Ampeln und zur Minimierung der Aufenthaltszeiten an Haltestellen sowie Busspuren erforderlich. Für diese Maßnahmen sind dann Förderanträge zu stellen, die zugleich entsprechende Eigenanteile der Stadt beinhalten. Daher ist hierzu eine zeitnahe politische Beschlussfassung erforderlich. Für Baumaßnahmen, die in 2021 realisiert werden sollen, sind Förderanträge bis zum Mai 2020 zu stellen.

Weitere kurz- und langfristige Maßnahmen sind darüber hinaus:

• Baustellenkoordination

• Höhere Fahrerreserve vorhalten (Kostensteigerung)

• Imageverbesserung Fahrerberuf

• Personalmarketing

]]> Tue, 03 Sep 2019 12:38:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/klimafreundliche_gewerbesteuer/ Klimafreundliche Gewerbesteuer http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/klimafreundliche_gewerbesteuer/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/klimafreundliche_gewerbesteuer/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 20.6) Sachverhalt:

Die Stadt Heidelberg plant nach einem Zeitungsbericht https://www.sueddeutsche.de/politik/klimanotstand-klimaerwaermung-staedte-1.4560324 die Gewerbesteuer für Betriebe zu senken, die sich klimafreundlich verhalten. Wir fragen die Verwaltung:

1. Frage: Sieht die Verwaltung rechtliche Möglichkeiten, eine Staffelung der Gewerbesteuer unter Berücksichtigung der "Klimafreundlichkeit" von Betrieben vorzunehmen?

Antwort: Der § 16 Abs. 4 des Gewerbesteuergesetzes schreibt ausdrücklich vor, dass der Hebesatz für alle in der Gemeinde vorhandenen Unternehmen der gleiche sein muss. Deshalb ist eine Staffelung der Gewerbesteuer nicht möglich. Der Steuerabteilung der Stadt Heidelberg sind derartige Überlegungen im Übrigen nicht bekannt.

2. Frage: Wenn ja, wie ließe sich eine solche Staffelung mit vertretbarem Verwaltungsaufwand weitgehend aufkommensneutral durchführen und umsetzen?

Antwort: Da eine Staffelung nicht möglich ist, entfallen derartige Überlegungen.

]]> Tue, 03 Sep 2019 12:27:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/verweilen_und_ausruhen_in_der_stadt_osnabrueck/ Verweilen und Ausruhen in der Stadt Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/verweilen_und_ausruhen_in_der_stadt_osnabrueck/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/verweilen_und_ausruhen_in_der_stadt_osnabrueck/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 20.7) Sachverhalt:

Die Stadt Osnabrück hat viele schöne Orte, die zum Verweilen einladen. Viele Wege, die Menschen in und durch die Stadt gehen, machen ein Ausruhen erforderlich. Beides setzt Sitzmöglichkeiten voraus. Davon gibt es in der Stadt einige.

Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

1. Gibt es eine Übersicht über alle öffentlichen Sitzmöbel in der Stadt und wenn ja, wieviele (bitte nach Stadtteilen differenziert angeben)?

Im Grünflächenkataster des OSB sind aktuell 2.161 Bänke registriert. Der nachfolgenden Tabelle ist die Aufteilung nach Stadtteilen zu entnehmen:

Stadtteil - Anzahl Bänke

Atter 42

Darum-Gretesch-Lüstringen 72

Dodesheide 163

Eversburg 121

Fledder 8

Gartlage 22

Hafen 25

Haste 100

Hellern 58

Innenstadt 218

Kalkhügel 76

Nahne 40

Pye 36

Schölerberg 169

Schinkel 99

Schinkel-Ost 122

Sonnenhügel 201

Sutthausen 45

Voxtrup 56

Wüste 89

Westerberg 181

Weststadt 157

Widukindland 61

Gesamtergebnis 2.161

2. Welche Verwaltungsabteilungen sind für die Planung der Standorte und die Pflege zuständig und wie wird mit den Wünschen von Bürger*innen nach weiteren Sitzgelegenheiten umgegangen?

Neben den Bänken, die sich in der Verantwortlichkeit des OSB befinden, werden vom Eigenbetrieb Immobilien und Gebäudemanagement Sitzgelegenheiten im Bereich der Stadthäuser I + II sowie auf dem Platz des Westfälischen Friedens (Bürgerbrunnen) verwaltet. Die Betreuung der Möblierung des dortigen Lesegartens erfolgt durch den Fachbereich Kultur (Stadtbibliothek).

Wünsche nach weiteren Bankstandorten werden in der Regel vom OSB vor Ort abgeprüft. Dabei ist grundsätzlich zu berücksichtigen, dass jeder neue Bankstandort grundsätzlich auch das Setzen eines weiteren Abfallbehälters erforderlich macht, sofern noch keiner vorhanden sein sollte. Sofern es in dem gewünschten Bereich noch keine Sitzgelegenheiten gibt und die Prüfung durch den OSB die Einrichtung als sinnvoll erscheinen lässt, werden die Wünsche in aller Regel berücksichtigt.

Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel werden meist in Sammelausschreibungen bzw. -bestellungen Bänke beschafft und anschließend aufgestellt. Der Anschaffungspreis für das Standardbankmodell laut Bankkonzept des OSB beläuft sich auf rd. 300 €. Hinzu kommt der Aufwand für das Aufstellen eines Abfallbehälters (rd. 200 € zzgl. Aufstellen) sowie weitere laufende Kosten für die bedarfsabhängige Reinigung, Reparatur und Leerung der Abfallbehälter.

3. Welche Modelle des Sponsorings für Sitzmöbel gibt es in der Stadt?

Es kommt immer wieder vor, dass Bürgerinnen und Bürger bzw. Institutionen und Vereine Bänke für bestimmte Orte spenden möchten. In der Regel werden die Anschaffungskosten, teilweise incl. der Aufstellkosten, übernommen. Entsprechend der Sponsoringrichtlinie der Stadt Osnabrück werden die gespendeten Bänke regelmäßig dem Rat der Stadt Osnabrück zur Beschlussfassung vorgelegt.

]]> Tue, 03 Sep 2019 12:14:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/abfallaufkommen_und_entsorgungswege_einweggeschirr_und_to_go_verpackungen_in_osnabrueck/ Abfallaufkommen und Entsorgungswege Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen in Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/abfallaufkommen_und_entsorgungswege_einweggeschirr_und_to_go_verpackungen_in_osnabrueck/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/abfallaufkommen_und_entsorgungswege_einweggeschirr_und_to_go_verpackungen_in_osnabrueck/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 18.6) Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen prägen den Alltag und sind eine der Ursachen für stetig steigende Abfallmengen. Einerseits haben sich die Konsumgewohnheiten stark geändert, andererseits wird heute von Herstellern aus Kostengründen selbst dort Einweg genutzt, wo früher Mehrweg noch Standard war.

To-Go- und Picknick-Abfälle sind immer häufiger in der Natur und im öffentlichen Raum zu finden. Die Stadtreinigung kommt kaum noch nach, Straßen und Parks zu säubern. Aber auch die überwiegende Menge, die in der Müllverbrennung oder bestenfalls im Recycling endet, bedeutet angesichts existierender Mehrwegalternativen eine Vergeudung natürlicher Ressourcen. Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen tragen laut der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) inzwischen erheblich zum Abfallaufkommen in Deutschland bei. Knapp 350.000 Tonnen Abfall fielen 2017 dadurch an, seit 1994 stiegen die Abfallmengen um 44 Prozent.

Papier, Pappe und Karton (PPK) haben mit über 220.000 Tonnen einen Anteil von über 64 Prozent an den Abfällen. Daneben spielt Kunststoff mit über 105.000 Tonnen bzw. 30 Prozent eine bedeutende Rolle. Aluminium und Naturmaterialien fallen weniger ins Gewicht, verzeichnen allerdings sehr hohe Steigerungsraten. Den größten Anteil am Abfallaufkommen haben mit über 155.000 Tonnen Teller, Boxen, Schalen etc., darunter Pizzakartons mit allein fast 50.000 Tonnen. Systemgastronomie und Imbisse bringen jeweils circa ein Drittel des Einweggeschirrs bzw. der To-Go-Einwegverpackungen in Verkehr (nach Tonnage). Privathaushalte verursachen 19 Prozent. Tankstellen, Heiße Theken in Metzgereien, Verkaufsautomaten, Volksfeste u.ä. kommen zusammen auf sieben Prozent, Hotels, Cafés und Kantinen auf vier Prozent und der Lebensmitteleinzelhandel auf zwei Prozent.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie hoch ist das jährliche Abfallaufkommen durch Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen in Osnabrück unterteilt nach Papier, Pappe und Karton (PPK), Kunststoff, Alu und Naturmaterialien?

2. Welche Entsorgungswege werden dafür wie von Systemgastronomie und Imbissen, bei Volksfesten etc. mit welchen Kosten genutzt?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung dieser Entwicklung entgegenzuwirken und das Abfallaufkommen drastisch zu verringern?

Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kann wie folgt beantwortet werden:

1. Wie hoch ist das jährliche Abfallaufkommen durch Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen in Osnabrück unterteilt nach Papier, Pappe und Karton (PPK), Kunststoff, Alu und Naturmaterialien?

Für die Sauberkeit auf Osnabrücks Straßen und öffentlichen Plätzen sorgt die Straßenreinigung des Osnabrücker ServiceBetriebs (OSB). An sieben Tagen in der Woche reinigt sie zusätzlich zum Einsatz der Kehrmaschinen auch per Hand Straßen, Radwege, städtische Fußwege und Plätze, befreit die öffentlichen Flächen von Müll und Unrat und leert die über 2.000 öffentlichen Papierkörbe. Pro Jahr werden so zwischen 450 und 550 Tonnen ungetrennter Abfall eingesammelt.

Bei diesen Mengen aus öffentlichen Bereichen handelt es sich um die Gesamtmenge aus Handreinigung und Papierkorbleerung. Eine mengenmäßige Unterscheidung oder eine Unterteilung nach Produktart und Materialsorte ist nicht möglich.

Weiteres Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen befinden sich auch in den Abfallbehältern der haushaltsnahen Müllabfuhr. Auch hier liegen keine Informationen zu Mengen sowie der jeweiligen Produktart und Materialsorte vor, die sich im Restabfall, im Altpapier oder dem Gelben Sack befinden.

Im Rahmen der Umsetzung des Verpackungsgesetzes hat sich der OSB an einer deutschlandweiten Altpapiersortieranalyse beteiligt, in der es im Wesentlichen darum ging, die allgemeine Zusammensetzung des haushaltsnah erfassten Altpapiers zu ermitteln, unterschieden nach Verpackungen und Nichtverpackungen. Hierbei wurde auch der Anteil an To-Go-Verpackungen erfasst. Die Auswertung liegt dem OSB allerdings noch nicht vor.

Hinsichtlich einer möglichen Beteiligung des OSB an einer Sortieranalyse des Abfalls aus öffentlichen Papierkörben können weitere Angaben der Beantwortung zu Frage 3 entnommen werden.

2. Welche Entsorgungswege werden dafür wie von Systemgastronomie und Imbissen, bei Volksfesten etc. mit welchen Kosten genutzt?

Eine Aussage zu den Kosten und Entsorgungswegen von Abfällen, die von der Systemgastronomie und von Imbissen erfasst werden, kann nicht getroffen werden, da diese, wie auch die Abfälle aus Mülltonnen von Osnabrücker Volksfesten wie Weihnachtsmarkt, Maiwoche oder Jahrmarkt, über gewerbliche Entsorger und i.d.R. nicht den öffentlich-rechtlichen Entsorger entsorgt werden.

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung dieser Entwicklung entgegenzuwirken und das Abfallaufkommen drastisch zu verringern?

Eine Möglichkeit bietet das Projekt „MüllLOS – Wir packen es an! …. nicht ein!“ - Osnabrück als Modellkommune zur Vermeidung von Einwegverpackungen.

Das Projekt „MüllLOS – Wir packen es an! … nicht ein!“ möchte Osnabrück zu einer Modellstadt für nachhaltigen Konsum entwickeln. Ziel des Projektes ist es, den Verpackungsverbrauch in Osnabrück und damit auch den Ressourcenverbrauch deutlich zu verringern. Im Mittelpunkt stehen die Reduzierung von

  • Plastikverpackungen im Lebensmitteleinzelhandel,
  • Plastiktragetaschen und Obstbeuteln,
  • To-Go-Verpackungen,
  • Einweg-Getränkebechern incl. Zubehör sowie von
  • Einweg-Getränkeflaschen.

Beteiligt sind die Initiative „Papplos“, die Initiative „Refill Osnabrück“, die Initiativen „Plastiktütenfreies Osnabrück“ und „Strohhalmfreies Osnabrück“, die Initiative „Trink!Wasser“, die Universität Osnabrück, die Hochschule Osnabrück, der Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB), sowie der Fachbereich Umwelt und Klimaschutz der Stadt Osnabrück. Im Sinne einer Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) werden Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene von Beginn an aktiv in die Umsetzung des Projektes integriert. Die Gesamtkoordination des Projektes, die Begleitung und Unterstützung der Projektpartner, die Integration von Kindern und Jugendlichen in das Projekt sowie die Abstimmung von verschiedenen Handlungsbereichen wird durch den Projektträger (FOKUS e. V.) sichergestellt.

Wesentliche Ziele des Projektes sind die Sensibilisierung der Osnabrücker Bürger über die Folgen des Konsums von Einwegverpackungen und des aktuellen Wegwerfverhaltens sowie das Aufzeigen von alternativen Handlungsmöglichkeiten. Sowohl Verbraucher als auch die Inverkehrbringer von Waren (z.B. Gastronomie, Lebensmitteleinzelhandel) sollen angesprochen werden. Ziel ist, einfache und ganz konkrete Best-Practice-Lösungen in Osnabrück zur Vermeidung von Einwegprodukten und -verpackungen zusammenzutragen, zu entwickeln und zu kommunizieren.

Im Mittelpunkt des Projektes stehen dabei die Schaffung von Synergieeffekten und die Erhöhung der Schlagkraft durch die Bündelung der vorhandenen Osnabrücker Initiativen (siehe oben).

Das Projekt „MüllLOS – Wir packen es an! … nicht ein!“ gliedert sich in drei große Handlungsbereiche:

1. Akteursgewinnung und –vernetzung:

  • Ausbau des Netzwerkes „Plastiktütenfreies Geschäft“
  • Ausbau des Netzwerkes „Strohhalmfreies Osnabrück“
  • Ausbau des „Papplos“-Netzwerkes
  • Ausbau des Netzwerkes von Refill-Partnern
  • Aufbau von Kooperationen mit dem Einzelhandel: Alternativen Verpackungen
  • Aufbau von Kooperationen mit der Gastronomie: Alternativen To-Go-Behälter
  • Etablierung eines Mehrwegpfandsystems für Getränkebecher
  • Ausbau der Infrastruktur an öffentlichen Trinkwasserspendern
  • Kooperation zwischen den Verwaltungen der Stadt, Universität und Hochschule Osnabrück sowie engagierter Schulen im Bereich Verpackungsvermeidung

2. Ganzheitliche Bewusstseinsbildung (BNE) und Peer-Education

  • Bestandserfassung
  • Sammlung und Entwicklung von Best-Practice-Lösungen zur Verpackungsvermeidung
  • Durchführung von Aktionen, Workshops, Veranstaltungen o.ä.
  • Theaterpädagogischer Baustein: Kinder- und Jugendtheater
  • Medienpädagogischer Baustein: Video-Clip für´s Kino
  • Überregionale Kooperation und internationaler Erfahrungsaustausch

3. Kampagne

  • Entwicklung einer Strategie und Umsetzung einer Nachhaltigkeits-Dachmarke für Osnabrück
  • Kampagnenseite im Internet und Social Media
  • Jede Woche eine neue Idee: 52 Nachhaltigkeitsgutscheine in einem Heft / Kalender o.ä.

Eine nachhaltige Organisation und Durchführung von (Groß-) Veranstaltungen im Einflussbereich der Stadt könnte darüber hinaus dazu beitragen, das Aufkommen von Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen zu reduzieren.

Darüber hinaus wird auch die im Juni 2019 im EU-Amtsblatt veröffentlichte Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, die sogenannte EU-Einwegkunststoffrichtlinie, perspektivisch zu neuen Entwicklungen in diesem Bereich führen. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Die EU-Einwegkunststoffrichtlinie zielt darauf ab, kreislauforientierte Ansätze wie nachhaltige und nichttoxische wiederverwendbare Artikel sowie Wiederverwendungssysteme gegenüber Einwegartikeln zu fördern, wobei in erster Linie die Verringerung des Abfallaufkommens bestimmter Einwegkunststoffprodukte angestrebt wird. Die Richtlinie baut auf folgende Maßnahmen auf, um den Eintrag von Kunststoffprodukten in die Umwelt zu verringern:

I. Beschränkung des Inverkehrbringens bestimmter Einwegkunststoffprodukte

Ab 2021 sollen Einwegkunststoffprodukte wie Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen und Luftballonstäbe aus Kunststoff sowie Produkte aus oxo-abbaubaren Kunststoffen verboten werden.

II. Produktverantwortung der Hersteller

Die erweiterte Herstellerverantwortung wurde als eine wichtige Maßnahme gegen Einwegkunststoffe identifiziert. Betroffen sind hier als Produktgruppen unter anderem Fast-Food- und Getränkeverpackungen, Tabakprodukte (Filter) sowie Feuchttücher und leichte Kunststofftragetaschen. Es werden unterschiedliche finanzielle Pflichten der Hersteller definiert, die neben bewusstseinsbildenden Maßnahmen regelmäßig auch die Finanzierung der Beseitigung von Vermüllung, die durch die genannten Produkte entsteht, sowie des weiteren Managements der auf die genannten Produkte bezogenen Abfälle, die etwa in Straßenpapierkörben anfallen, einschließt.

Somit sollen sich die Hersteller perspektivisch an den Kosten für die öffentlichen Sammel- und Reinigungssysteme sowie die Entsorgung beteiligen. Aufgrund dieser kostentechnischen Beteiligung verbirgt sich dahinter der gewünschte Zieleffekt, dass die Inverkehrbringer die Anteile an Einwegprodukten verringern bzw. an einem ökologischeren Produktdesign arbeiten.

Um zu einer Datenbasis für die Kostenbeteiligung der Hersteller zu kommen, sind Analysen zur Ermittlung von Zusammensetzungen und Mengen aus dem öffentlichen Raum differenziert nach den verschiedenen Gruppen der Einweg-Kunststoffprodukte geplant. Auf Basis dieser Sortieranalysen sollen die spezifischen Kosten (z.B. in € pro Einwohner und Jahr) für die öffentlichen Institutionen, die durch die verschiedenen Gruppen von Einweg-Kunststoffprodukten verursacht werden, auf Basis der Leitlinien der EU-Kommission bestimmt werden.

Es besteht die Möglichkeit für den OSB, sich an dieser bundesweiten Sortieranalyse zu beteiligen. Im Gegensatz zur Sortieranalyse des Altpapiers, die von den Dualen Systemen finanziert wurde, wird für die Sortieranalyse der Abfälle aus dem öffentlichen Raum Kostenbeteiligung anfallen. Da sich die Analyse derzeit in der Projektierung befindet, kann die Höhe der Kosten noch nicht abgeschätzt werden. Entsprechend ist noch keine Entscheidung zur Teilnahme an dieser Sortieranalyse gefallen.

]]> Tue, 25 Jun 2019 16:03:00 +0200