Ratsfraktion Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de Die Ratsfraktion Osnabrück von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wir-wollen-freie-bildung-fuer-alle-noch-in-dieser-periode/ „Wir wollen freie Bildung für alle noch in dieser Periode“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wir-wollen-freie-bildung-fuer-alle-noch-in-dieser-periode/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wir-wollen-freie-bildung-fuer-alle-noch-in-dieser-periode/ GRÜNE/SPD/Volt: Erster Schritt zur Abschaffung der Krippen- und Hortbeiträge GRÜNE/SPD/Volt: Erster Schritt zur Abschaffung der Krippen- und Hortbeiträge

Die Mehrheitsgruppe im Stadtrat will Entlastungen von jungen Familien bei den Krippen- und Hortbeiträgen. „Gute Bildung ist die beste Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. Die Bildung unserer Kinder darf daher nicht von der Größe des Portemonnaies der Eltern abhängig sein, sondern muss aus unserer Sicht jedem Kind kostenfrei zur Verfügung stehen. Nachdem vom Land 2014 die Studiengebühren und 2018 die Elternbeiträge für Kinder ab 3 Jahren abgeschafft wurden, machen wir jetzt auf kommunaler Ebene weiter, um Familien zu entlasten. Ziel ist noch in dieser Periode die Gebühren für Krippen und Horte in Osnabrück ganz abzuschaffen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Susanne Hambürger dos Reis (SPD) und Volker Bajus (Grüne) in einer gemeinsamen Presseerklärung der Mehrheitsgruppe im Rat.

„Um junge Familien gezielt direkt zu entlasten, werden wir jetzt in einem ersten Schritt auf die jährlichen Erhöhungen der Gebühren ab Sommer 2022 verzichten und ab 2023 den Ratsbeschluss von 2019 aufheben, so dass die geplanten Erhöhungen vom Tisch sind. Die komplette Abschaffung der Krippen- und Hortbeiträge erfolgt dann in dieser Wahlperiode, nachdem die Verwaltung alle notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen hat“, führen die familienpolitischen Sprecher Kerstin Lampert-Hodgson (SPD) und Martin Büker (Grüne) weiter aus.

„Wir sind uns durchaus bewusst, dass die aktuelle Haushaltslage auch angesichts der Situation mit Krieg in Europa und unklaren Wirtschaftsaussichten schwierig ist. Das erfordert ein finanzpolitisch vorsichtiges Handeln. Wir müssen daher sehr genau schauen, wie wir die Abschaffung im Haushalt abdecken können. Das wird eine gewissen Zeit brauchen“, so Bajus. „Wir wollen aber dennoch in den aktuell schwierigen Zeiten von hoher Inflation und rasant steigenden Energiekosten bewusst ein Zeichen der Entlastung an die Osnabrücker Familien senden. Daher gibt es jetzt erstmal einen Einstieg in den Ausstieg aus den Elternbeiträgen. Für eine Familie sind das aktuell bei acht Stunden Betreuung am Tag z.B. gute 62 € pro Kind und Jahr, bei der dann folgenden kompletten Abschaffung rund 240 € pro Kind und Monat“, erläutert Hambürger dos Reis.

Angesichts der aktuellen Steuererwartung der Verwaltung, die Mehreinnahmen von 26 Millionen Euro für 2022 prognostiziert und man in den letzten Jahren erfolgreich Schuldenabbau von mehr als 100 Millionen geschafft haben, sei es an der Zeit auch in mehr Chancengerechtigkeit zu investieren.

„Wir sorgen mit diesem Beschluss für eine Stärkung der Bildungschancen und leisten damit einen wichtigen Beitrag für soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt. Die Beitragsfreiheit ist familienfreundlich, da sie Eltern nach der Geburt des Kindes eine leichte Rückkehr ins Berufsleben ermöglicht und die Gleichstellung von Frauen und Männern weiter erhöht“, sind sich Lampert-Hodgson und Büker sicher.

„Gleichzeitig versprechen wir uns auch eine Unterstützung für den Standort Osnabrück, da sich für Fachkräfte die Attraktivität des Wohn- und Arbeitsortes Osnabrück durch eine gute, kostenlose frühkindliche Bildung erhöht“, schließen Bajus und Hambürger dos Reis ab.

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Tue, 28 Jun 2022 16:37:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bauland-mobilisieren-nicht-damit-spekulieren/ „Bauland mobilisieren, nicht damit spekulieren“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bauland-mobilisieren-nicht-damit-spekulieren/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bauland-mobilisieren-nicht-damit-spekulieren/ GRÜNE/SPD/Volt prüfen Möglichkeiten von Anreizen in der Grundsteuer C GRÜNE/SPD/Volt prüfen Möglichkeiten von Anreizen in der Grundsteuer C

Die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt im Osnabrücker Rat will weiterhin verstärkte finanzielle Anreize dafür schaffen, um bisher ungenutztes Bauland zu aktivieren. „Wir haben zu wenig Wohnraum in der Stadt. Mit unserer Initiative sollen mit einer Änderung des Grundsteuersystems die Grundstücksbesitzenden, die bislang ihre baureifen Flächen nicht nutzen, einen zusätzlichen Anreiz bekommen, zu bauen. Wir schätzen, wenn alle, die dürften, auch bauen würden, könnten rund 2.500 bis 3.000 Wohneinheiten realisiert werden“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Volker Bajus (GRÜNE) und Susanne Hambürger dos Reis (SPD).

Die neue Grundsteuer C würde unterschiedliche Steuersätze für unbebaute und bebaute Grundstücke erlauben. „Wie das konkret aussehen könnte und wie sich die Steuersätze gestalten ließen, das prüfen wir gerade intensiv. Wir wollen ja nicht die Falschen belasten und den Aufwand überschaubar halten. Wenn die Rahmenbedingungen passen, dann stünde uns ein zusätzliches finanz- und stadtentwicklungspolitisches Steuerungsinstrument zur Verfügung“, erläutert Michael Hagedorn, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN.

Die SPD/CDU-Landesregierung habe im Rahmen der Grundsteuerreform den Weg dafür freigemacht. „Das war auch sinnvoll“, so Frank Henning, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied des Landtags. Und weiter: „Denn wir wollen ja, dass Bauland auch bebaut wird. Dafür machen wir schließlich Bebauungspläne. Was wir nicht wollen, ist Spekulation, also das Geldanleger:innen nur darauf warten, dass die Bodenpreise zu ihren Gunsten weiter steigen.“

Ausdrücklich nicht zusätzlich belastet werden sollen bereits bebaute Grundstücke, auf denen in zweiter Reihe gebaut werden kann. „Die typischen Ein- und Zweifamilienhäuser aus den 50er und 60er Jahren, die auf relativ großen Grundstücken stehen und im Gartenteil zusätzlich bauen dürften, sehen wir hier nicht“, stellt Hagedorn klar. „Wir werden in der kommenden Ratssitzung einen Prüfauftrag an die Verwaltung geben. Sie soll Vorschläge für differenzierte Steuersätze und Kriterien für Grundstücke erarbeiten“, kündigt Henning an. Zudem müsse vorab der Verwaltungsaufwand geklärt werden.

Die grün-rote-lilane Gruppe weist mit Nachdruck auf die stadtökologischen Vorteile ihrer Initiative hin: „Es ist doch allemal sinnvoller, wenn vor allem bestehendes aber bislang ungenutztes Bauland aktiviert wird, statt im Außenbereich, womöglich in den Grünen Fingern, wertvolle Flächen zu versiegeln. Dies gilt auch für die vielen tausend Baulücken im Stadtgebiet“, macht Bajus deutlich.

„Angesichts des hohen Drucks auf dem Wohnungsmarkt müssen wir alle Potentiale heben. Neues Baurecht zu schaffen dauert Jahre. Wenn es gelingt, bestehendes Bauland zu aktivieren, dann sparen wir auch Zeit“, betont Hambürger dos Reis.

Den Widerstand aus den Reihen der CDU kann die Mehrheitsgruppe nicht nachvollziehen. „Es war ja der CDU-Finanzminister in Hannover, der im Zuge seiner Grundsteuerreform die Grundsteuer C erst möglich gemacht hat. Von daher ist die Kritik der örtlichen CDU unehrlich und erkennbar reines Oppositions-Getöne“, so die Gruppe abschließend.

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Wed, 22 Jun 2022 10:20:04 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wichtige-grundlage-fuer-anstehende-zukunftsdebatten/ „Wichtige Grundlage für anstehende Zukunftsdebatten“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wichtige-grundlage-fuer-anstehende-zukunftsdebatten/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wichtige-grundlage-fuer-anstehende-zukunftsdebatten/ GRÜNE/SPD/Volt begrüßen Vorliegen der Ergebnisse des FMO-Gutachtens GRÜNE/SPD/Volt begrüßen Vorliegen der Ergebnisse des FMO-Gutachtens

Im Rat der Stadt Münster wurden in der vergangenen Woche die Ergebnisse der von Münster und Steinfurt in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Studie über die Zukunftsperspektiven des Flughafens Münster-Osnabrück (FMO) vorgelegt. Vorausgegangen waren entsprechende Beschlüsse im Kreistag Steinfurt und Stadtrat Münster im Februar und März 2021. Die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt im Rat der Stadt Osnabrück kündigt nun an, sich ausführlich mit den Ergebnissen des Gutachtens zu befassen und das Gespräch mit den am FMO beteiligten Kommunen zu suchen.

„Schon vor Corona stand das Geschäftsfeld Flugverkehr des FMO wirtschaftlich unter Druck. Dies hat sich im Laufe der Pandemie noch einmal verschärft. In diesem Spannungsfeld brauchen wir ein Zukunftskonzept, das die klimapolitischen Herausforderungen annimmt und die betriebswirtschaftlichen Probleme angeht. Die nun vorliegenden Ergebnisse können hierzu einen wichtigen Beitrag leisten“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von GRÜNEN und SPD, Volker Bajus und Susanne Hambürger dos Reis.

Ein besonderes Interesse werde man den verschiedenen Szenarien mit und ohne Beibehaltung des Flugverkehrs widmen. „Dies gilt natürlich auch für die von Seiten der Gutachter:innen formulierten Handlungsoptionen. Denn klar ist: Eine dauerhafte Subventionierung des FMO kann durch die Kommunen nicht getragen werden und ist ab 2024 auch nicht mit dem EU-Beihilferecht vereinbar. Von den Klimawirkungen und sonstigen Umweltbelastungen ganz abgesehen“, macht Bajus deutlich.

Bei dem nun vorliegenden Dokument handelt es sich um einen 11 Seiten umfassenden Auszug des offiziellen Endberichts. „Für eine eingehende Analyse benötigen wir natürlich das Gesamtgutachten. Auch um daraus eine belastbare Perspektive für den FMO zu entwickeln. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass uns die Stadt Münster und der Kreis Steinfurt die nicht öffentliche Studie zur Verfügung stellen“, kündigt Hambürger dos Reis an.

Im Zuge der Meinungsbildung werde man in den nächsten Wochen auch den Austausch mit den weiteren am FMO als Gesellschafter beteiligten Städten und Gemeinden suchen, so die beiden Fraktionsvorsitzenden abschließend.

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Weitere Informationen zu der im Rat der Stadt Münster am 14.06. vorgelegten Berichtsvorlage „Ergebnisbericht der wissenschaftlichen Studie über die Zukunftsperspektiven des FMO“ unter: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004050633

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Mon, 20 Jun 2022 16:14:27 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruenespdvolt-foerderprogramm-osnabrueck-saniert-wird-fortgefuehrt/ GRÜNE/SPD/Volt: "Förderprogramm 'Osnabrück saniert' wird fortgeführt" http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruenespdvolt-foerderprogramm-osnabrueck-saniert-wird-fortgefuehrt/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruenespdvolt-foerderprogramm-osnabrueck-saniert-wird-fortgefuehrt/ Gemeinsame Initiative aus 2019 ein Erfolgsmodell Gemeinsame Initiative aus 2019 ein Erfolgsmodell

„Unser Vorschlag in den Haushaltsberatungen 2019, die Altbausanierungen in den Quartieren mit rund einer Million Euro zu fördern, wird auch im Jahr 2023 fortgesetzt. Der Ansatz beträgt in dem kommenden Haushaltsjahr dann bereits zwei Millionen Euro. Das konstant große Interesse von Hauseigentümer:innen an den Förderangeboten, aber auch an den Beratungsmöglichkeiten der Stadt Osnabrück zeigt, dass unsere Sanierungsoffensive ein voller Erfolg war, ist und weiter sein wird“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von GRÜNEN und SPD Volker Bajus und Susanne Hambürger dos Reis.

„Wir freuen uns, dass in den zurückliegenden Jahren bereits Fördermittel in Höhe von ca. 2,5 Millionen Euro voll ausgeschöpft wurden, welche wiederum Gesamtinvestitionen von rund 22,2 Millionen Euro ausgelöst haben. Gefördert wurden die Sanierungen von Dächern, Fassaden und Fenstern, aber auch neue Heizungs- und PV-Anlagen. Es zeigt sich also, dass das Programm „Osnabrück saniert“ den Klimaschutz in Osnabrück voranbringt und gleichzeitig einen Beitrag für die Stärkung der regionalen Wirtschaft leistet“, machen Bajus und Hambürger dos Reis deutlich.

„Ursprung unserer Idee war das hohe Energieeinsparpotential bei Altbausanierungen. Hinzukommt: wenn auch noch ca. 35 Prozent der CO2-Belastungen im Bereich der Raumwärme, zum Beispiel durch schlecht gedämmte Gebäude, entstehen, liegt es auf der Hand, diesen Bereich zu einem Schwerpunkt in Sachen CO2-Einsparungen zu machen. In der öffentlichen Debatte wird viel zu oft der Fokus einseitig auf den Verkehr verengt. Dabei ist dieser für rund 17 Prozent verantwortlich. Wir müssen beim Klimaschutz in alle Richtungen denken, um größtmögliche Erfolge und unsere städtischen Klimaschutzziele zu erreichen“, so die beiden abschließend.

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„Osnabrück saniert“ ist ein Förderprogramm zur energetischen Sanierung von Bestandsgebäuden. Antragsberechtigt sind Eigentümer:innen von beheizten Bestandgebäuden oder bevollmächtigte Personen, insbesondere Privatpersonen, Wohnungseigentümergemeinschaften, Kleinstunternehmen, kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) und gemeinnützige Organisationen. Die Förderung erfolgt nach dem „Windhund Prinzip“. Weitere Informationen unter: https://www.osnabrueck.de/osnabrueck-saniert/

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Fri, 03 Jun 2022 12:14:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/energiesparen-wichtige-massnahme-gegen-energiearmut/ „Energiesparen wichtige Maßnahme gegen Energiearmut“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/energiesparen-wichtige-massnahme-gegen-energiearmut/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/energiesparen-wichtige-massnahme-gegen-energiearmut/ GRÜNE/SPD/Volt unterstützen Caritas-Aktion „Stromspar-Check“ GRÜNE/SPD/Volt unterstützen Caritas-Aktion „Stromspar-Check“

Angesichts der stark steigenden Energiepreise und den sich abzeichnenden erheblichen Folgen insbesondere für Geringverdienende und Empfänger:innen von Sozialleistungen werben GRÜNE, SPD und Volt im Osnabrücker Stadtrat für die Nutzung des „Stromspar-Checks“.

Am vergangenen Freitag (20. Mai) hatten sich die Sozialpolitikerinnen Anke Jacobsen (GRÜNE) und Kerstin Lampert-Hodgson (SPD) mit dem Geschäftsführer der Caritas Arbeits- und Dienstleistungsgesellschaft mbH (CAD), Ralf Chojetzki, und der Leiterin des Projektes „Stromspar-Check“, Luca Treidel, zu einem Austausch getroffen.

„In unserem Gespräch wurde noch einmal deutlich, wie sehr sich die finanzielle Lage vieler Haushalte verschärft hat. Die extrem steigenden Energiepreise führen dazu, dass immer mehr Menschen von Energiearmut betroffen sind. Es ist zu befürchten, dass viele ihre Energiekosten nicht mehr stemmen können und in Zahlungsverzug kommen und Stromsperren drohen. Hier braucht es Unterstützung“, erklären Jacobsen und Lampert-Hodgson.

GRÜNE/SPD/Volt begrüßen daher die vom Bund beschlossenen Entlastungspakete. „Diese helfen insbesondere Armutshaushalten. Es braucht zudem auch zielgerichtete Unterstützung. Wer nur Grundsicherung bezieht, hat keine Spielräume im Alltag und ist dringend auf eine Erhöhung der Regelsätze bei der Grundsicherung angewiesen“, fordert Jacobsen.

Ein kommunal erfolgreiches Instrument sei der Strompreis-Check. „Mit dem kostenlosen Beratungspaket werden einkommensschwache Haushalte beim Energiesparen unterstützt. Seit 2009 haben rund 5.300 Haushalte aus Stadt und Landkreis Osnabrück davon profitiert. Dabei konnten durchschnittlich 20 Prozent der Kosten für Strom eingespart werden. Das entlastet ein Stück weit den Geldbeutel und ist nebenbei auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz“, erläutert Lampert-Hodgson.

Die Beratung erfolge durch Langzeitarbeitslose und damit auf Augenhöhe. „Das ist ein super Ansatz, der zugleich neue Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten schafft. Neben der Beratung gibt es auch Sofortmaßnahmen, wie zum Beispiel kostenlose LED-Lampen oder Strahlreglern zum Einbau in Duschköpfe. Nach einem Jahr wird geschaut, wie sich der Energieverbrauch entwickelt hat. Das ist eine tolle Aktion der Caritas und von Seiten der Stadt gut investiertes Geld“, zeigen sich Lampert-Hodgson und Jacobsen überzeugt.

Eine besondere Herausforderung sei jedoch die Ansprache der Zielgruppe. Viele betroffene Haushalte seien häufig nicht oder nur schlecht über unterstützende Angebote wie dem Stromspar-Check informiert. Zudem habe die Corona-Pandemie persönliche Begegnungen erschwert und die Laufkundschaft im Jobcenter sei eingebrochen. „Deshalb ist es sinnvoll, wenn alle beteiligten Institutionen wie Jobcenter, Sozialamt und Stadtwerke in Bescheiden und Rechnungen auf das Angebot hinweisen. Es braucht jetzt eine richtige Informationsoffensive. Mit mehr Aufklärung, Hinweisen und Multiplikator:innen. Denn der Stromspar-Check wird mehr denn je benötigt“, machen die beiden Sozialpolitikerinnen abschließend deutlich.

Weitere Informationen zum „Stromspar-Check“ unter: https://www.caritas-dienstleistung.de/stromspar-check/

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Fri, 27 May 2022 12:29:10 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/engagement-der-helferinnen-und-schicksal-der-menschen-bewegen/ "Engagement der Helfer:innen und Schicksal der Menschen bewegen" http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/engagement-der-helferinnen-und-schicksal-der-menschen-bewegen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/engagement-der-helferinnen-und-schicksal-der-menschen-bewegen/ Statement von Anke Jacobsen nach Besuch bei der Osnabrücker Tafel Heute Vormittag hat die Vorsitzende des Sozialausschusses, Anke Jacobsen (GRÜNE), die Osnabrücker Tafel besucht. In ihrem Gespräch mit dem Vorsitzenden Hermann Große-Marke informierte sich Jacobsen über die aktuelle Situation der Tafel angesichts der gestiegenen Zahl an Kund:innen, insbesondere von Flüchtlingen aus der Ukraine.

Zur aktuellen Situation der Tafel erklärt Jacobsen:

„Das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer:innen wie auch das Schicksal der Menschen vor Ort hat mich bewegt. Von Seiten der Politik haben wir dafür gesorgt, dass finanzielle Mittel für die Tafel, zum Beispiel bei Kostensteigerungen im laufenden Betrieb, zur Verfügung stehen. Diese muss die Verwaltung im Bedarfsfall schnellstmöglich bereitstellen. Denn es ist wichtig, dass Angebot und Logistik der Tafel weiterhin allen bedürftigen Menschen in Osnabrück gleichermaßen zu Gute kommen. Wir werden die Entwicklungen weiter im engen Austausch mit der Tafel im Blick behalten. 

Ich halte den Vorschlag der Tafel, befristet Lebensmittelgutscheine an Ukraine-Flüchtlinge auszuteilen, auf den ersten Blick für nachvollziehbar, aktuell gibt es dafür allerdings keine Rechtsgrundlage. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass die Kosten des Lebensunterhalts in den Sozialleistungen enthalten sind. Infolgedessen würden zusätzliche Leistungen vermutlich wieder automatisch abgezogen. Damit treten die ohnehin schon finanziell herausgeforderten Kommunen für Leistungen des Bundes ein. Das halte ich für nicht zielführend.

Die Sozialleistungen sind nicht zuletzt angesichts der Teuerung, Inflation und gestiegenen Energiepreisen dramatisch zu niedrig und müssen daher angehoben werden. Darin sind Herr Große Marke und ich uns einig. Die gute Nachricht ist, dass es aktuell noch ausreichend Lebensmittel für die Betroffenen gibt, sodass bislang niemand von der Tafel weggeschickt werden musste. Spenden sind weiterhin dringend erwünscht, denn die Zahl der Menschen, die zur Tafel kommen, hat sich mehr als verdoppelt.“

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Fri, 06 May 2022 10:52:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/9-euro-ticket-kann-fuer-belebung-des-oepnv-sorgen/ „9-Euro-Ticket kann für Belebung des ÖPNV sorgen“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/9-euro-ticket-kann-fuer-belebung-des-oepnv-sorgen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/9-euro-ticket-kann-fuer-belebung-des-oepnv-sorgen/ GRÜNE/SPD/Volt sehen Chance für Beschleunigung der Mobilitätswende GRÜNE/SPD/Volt sehen Chance für Beschleunigung der Mobilitätswende

Zur Entlastung der Bürger:innen von hohen Energie- und Treibstoffkosten für den ÖPNV hat die Bundesregierung ein dreimonatiges 9-Euro-Ticket beschlossen. Losgehen soll es am 1. Juni. Das Ticket gilt deutschlandweit im Nah- und Regionalverkehr. Inbegriffen sind Linienbusse, Straßenbahnen, U- und S-Bahnen sowie Regionalzüge. Die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt begrüßt die Entscheidung und hofft auf dem Weg der Umsetzung auf eine schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern etwa bei der Finanzierung.  

„Das Ticket kann für eine Belebung des Nahverkehrs in der Stadt und Region Osnabrück sorgen und damit der von uns angestrebten Mobilitätswende einen enormen Schub geben. Ganz konkret werden zum einen die Stammkund:innen, also die Abonnent:innen der Verkehrsgemeinschaft Osnabrück (VOS), in den drei Monaten unkompliziert entlastet. Sie müssen nichts weiter unternehmen, denn eine Verrechnung mit ihrem normalen Abopreis erfolgt automatisch. Zum anderen sehen wir die Möglichkeit, dass dieses Ticket einen Beitrag zur Gewinnung von Neukund:innen leisten kann, die dadurch die Vorzüge unseres ÖPNVs kennen- und schätzen lernen. Dies gilt übrigens auch für die vielen Osnabrücker:innen, die das Umland und die Region ohne Auto erkunden möchten“, erklären der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, Michael Kopatz, und Heiko Panzer, mobilitätspolitischer Sprecher der Rats-SPD.

Die Corona-Pandemie mit all ihren Auswirkungen habe dazu geführt, dass sich die Bürger:innen vom öffentlichen Nahverkehr teilweise abgewandt hätten. „Einige sind sicherlich auf das Rad umgestiegen, viele nutzen jedoch auch wieder verstärkt den privaten PKW, um in die Stadt zu fahren bzw. innerhalb Osnabrücks von A nach B zu kommen. Dies führt zu einer Erhöhung des Individualverkehrs und in der Folge zu überlasteten Straßen. Diese ehemaligen Kund:innen wiederzugewinnen und zugleich ein attraktives Angebot vor allem für die Pendler:innen zu schaffen, darin kann der Mehrwert des 9 Euro-Tickets liegen“, führen die beiden Sprecher weiter aus.

Für das Stadtgebiet erhofft sich die Gruppe eine Steigerung der Busnutzung. „Die Menschen in ihrem Alltag wieder für den Bus zu gewinnen und damit für eine höhere Auslastung unseres Busnetzes zu sorgen und zugleich die unter den hohen Energiekosten leidenden Haushalte zu entlasten, ist eine wirklich gute Sache. Voraussetzung für eine Steigerung der Fahrgastzahlen ist aber aus unserer Sicht auch ein guter und schneller ÖPNV mit kurzen Taktzahlen, Busvorrang im Straßenverkehr und attraktiven Verbindungen ins Umland. Hier sind VOS und Kommunen gefordert, das Angebot weiterhin so attraktiv wie möglich zu gestalten und die Chance zu nutzen, aus den 9-Euro-Kund:innen wieder Abokund:innen zu generieren“, so Kopatz und Panzer abschließend.

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Thu, 05 May 2022 13:07:02 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bajus-krise-als-chance-fuer-neuaufstellung-nutzen-kohlekraft-altlasten-belasten-krisenfaehigkeit-b/ Bajus: „Krise als Chance für Neuaufstellung nutzen - Kohlekraft-Altlasten belasten Krisenfähigkeit bis heute" http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bajus-krise-als-chance-fuer-neuaufstellung-nutzen-kohlekraft-altlasten-belasten-krisenfaehigkeit-b/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bajus-krise-als-chance-fuer-neuaufstellung-nutzen-kohlekraft-altlasten-belasten-krisenfaehigkeit-b/ Statement zur Trennung von Stadtwerken und bisherigem Vorstandsvorsitzenden Christoph Hüls Zur Trennung von Stadtwerken und dem bisherigen Vorstandsvorsitzenden Christoph Hüls, nimmt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion, Volker Bajus, Stellung:

„Es ist gut, dass es eine einvernehmliche Lösung gibt. Wir danken Herrn Hüls für die geleistete Arbeit und zollen ihm Respekt, dass er die Verantwortung in dieser schwierigen Situation übernimmt. Damit ist der Weg frei für eine Neuaufstellung der Unternehmensspitze. Klar ist, das Risikomanagement muss deutlich besser werden. Zudem braucht es Know-how, wie mit Klimaneutralität Erlöse erwirtschaftet werden können.

Ausdrücklich warne ich davor, die Krise vor allem auf den Ukraine-Krieg und die Folgen für den Energiemarkt sowie die Corona-Ausfälle bei Bus, Parken und Bädern zu schieben. Es sind die fatalen Kohlekraftwerks-Beteiligungen, die die Krisenfähigkeit der SWO behindern. Hier sind bislang weit über 100 Millionen Euro verbrannt worden. Geld, das jetzt fehlt. Diese Altlast schleppen wir nicht nur bis heute mit, sondern die Risiken daraus nehmen aktuell noch zu. Jetzt ist die Zeit sich von allen fossilen Investments konsequent zu verabschieden. Es wäre gut, wenn dies nicht nur GRÜNE fordern.

Wir wollen weiter eigene Stadtwerke für Osnabrück, mit denen wir Arbeitsplätze, Infrastruktur und Wertschöpfung in der Region halten. Es braucht nun eine Strategie dafür, wie sich die Stadtwerke vom Energielieferanten zum Dienstleister einer klimaneutralen Wirtschaft entwickeln können."

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Mon, 25 Apr 2022 15:28:41 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/offensive-fuer-flaechenschonende-sozial-und-klimagerechte-bodennutzung/ „Offensive für flächenschonende, sozial- und klimagerechte Bodennutzung“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/offensive-fuer-flaechenschonende-sozial-und-klimagerechte-bodennutzung/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/offensive-fuer-flaechenschonende-sozial-und-klimagerechte-bodennutzung/ GRÜNE/SPD/Volt für grundlegenden Strategiewechsel GRÜNE/SPD/Volt für grundlegenden Strategiewechsel

Osnabrück wächst, knapper Wohnraum, steigende Grundstückspreise und Mieten verschärfen die Situation der Menschen, Mietwohnungen oder Wohneigentum in der Stadt Osnabrück zu bekommen. Vor diesem Hintergrund geht die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt im Rat nun mit zwei grundlegenden Beschlüssen voran.

Diese umfassen zum einen einen Antrag für die kommende Ratssitzung (26. April), mit dem die Verwaltung beauftragt wird, ein Konzept für eine sozial- und klimagerechte Bodennutzung zu entwickeln. Angelehnt ist dieser Vorstoß an dem erfolgreichen Vorbild der Stadt Münster.

„In unserem Modell gibt es drei entscheidende Hebel, die der Stadt Osnabrück zu einer aktiveren Rolle in der Baulandentwicklung verhelfen werden. Erstens: Baurecht für neues Bauland bekommt in der Regel nur, wer sein Grundstück mindestens zur Hälfte an die Stadt verkauft. Zweitens: Die Stadt verkauft ihre Grundstücke nicht nach dem Höchstgebot, sondern an Investor:innen, die verbindlich die niedrigste Startmiete garantieren und das beste Konzept vorlegen. Drittens: Vor Einleitung von Planungsverfahren werden zwischen Vorhabenträger:innen verbindliche Verträge zur Umsetzung der genannten wohnungspolitischen Ziele abgeschlossen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von GRÜNEN und SPD, Volker Bajus und Susanne Hambürger dos Reis.

Flankiert werde dieser Strategiewechsel durch die Identifizierung und Sicherung strategisch wichtiger Grundstück für die Stadt Osnabrück durch Kauf oder Sicherung per Vorkaufsrecht.

„Mit unserem Vorhaben wollen wir endlich eine Trendwende erreichen, die ausreichend Bauland schafft, damit auch weiterhin Normal- und Geringverdiener:innen es sich leisten können, in unserer Stadt zu leben. Besonderes Augenmerk richten wir dabei zusätzlich auch auf eine gute Wohnraumversorgung für Familien, Senior:innen, für Menschen mit Behinderung und Menschen mit Migrationshintergrund. Wir sind überzeugt, dass unsere Initiativen positiven Einfluss auf das städtische Erscheinungsbild Osnabrücks und seine soziale Vielfältigkeit in allen Wohnquartieren haben wird“, sind Bajus und Hambürger dos Reis überzeugt.

Zum anderen hat die Mehrheitsgruppe bereits am Donnerstag (21. April) in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt einen Antrag eingebracht, der die vertikale Verdichtung stärkt und somit dazu beiträgt, dass die Schaffung von Wohnraum flächenschonender möglich wird. „Dazu gehört aus unserer Sicht eine optimale Ausnutzung der zur Verfügung stehenden Flächen durch Nachverdichtung, Aufstockung und Anbau. Diese Bauweise führt unter anderem dazu, dass mehr Grünflächen in der Stadt verbleiben. Dies wirkt sich positiv auf die Versickerung, die Kaltluft, die Tierwelt und somit auf die gesamte Qualität des Wohnumfelds aus“, erläutern die stadtentwicklungspolitischen Sprecher Jens Meier (GRÜNE) und Robert Alferink (SPD).

„Es ist uns dabei wichtig, mit den großen Wohnungsbaugesellschaften unserer Stadt diese Möglichkeiten zu erläutern und durch beispielhafte Bestandsprojekte private Eigentümer:innen zu motivieren ebenso ihren Bestand auf diese Weise zu optimieren. Darüber hinaus soll die Stadtverwaltung bei Sanierungs- und Umnutzungsvorhaben bei Gebäuden in der Innenstadt und den angrenzenden Stadtteilen den Vorhabenträger:innen die genannten Möglichkeiten der vertikalen Verdichtung näherbringen, damit auch hier eine verbesserte Nutzung des vorhandenen Bestands erreicht wird“, so Meier und Alferink abschließend.

Zu unserem gemeinsamen Ratsantrag "Strategische Flächenpolitik für eine sozial- und klimagerechte Bodennutzung" geht es hier.

Und zum gemeinsamen Antrag "Flächenschonende Stadtentwicklung durch vertikale Verdichtung" im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt geht es hier.

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Fri, 22 Apr 2022 13:00:27 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/danke-fuer-die-hilfsbereitschaft-und-solidaritaet-mit-den-menschen-aus-der-ukraine/ DANKE für die Hilfsbereitschaft und Solidarität mit den Menschen aus der Ukraine http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/danke-fuer-die-hilfsbereitschaft-und-solidaritaet-mit-den-menschen-aus-der-ukraine/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/danke-fuer-die-hilfsbereitschaft-und-solidaritaet-mit-den-menschen-aus-der-ukraine/ Es ist an uns, für die richtigen Rahmenbedingungen und eine sichere Struktur bei der Aufnahme... Jeden Tag kommen auch in Osnabrück Menschen an, die von zu Hause, aus der Ukraine fliehen mussten. Und jeden Tag warten Haupt- und Ehrenamtliche auf sie, um sie willkommen zu heißen – in Sicherheit.

Die Hilfsbereitschaft und Solidarität der Osnarbrücker:innen ist überwältigend.

Für Ihren und Euren unermüdlichen Einsatz in Spenden-Sammelstellen, in Unterkünften, zuhause und an jedem anderen Ort, wo einfach schnell Hilfe und Unterstützung geleistet wird, danken wir Euch und Ihnen von Herzen!

Die Verantwortung, für die richtigen Rahmenbedingungen und eine sichere Struktur bei der Aufnahme Geflüchteter zu sorgen, liegt bei der Politik. Wir nehmen diese Aufgabe sehr ernst, bleiben aktiv und stehen bei Fragen und Anliegen zur Seite.

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Weitere Informationen zur Ukraine-Hilfe der Stadt Osnabrück unter: https://www.osnabrueck.de/verwaltung/ukraine

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Fri, 08 Apr 2022 11:21:08 +0200
  • „Wir wollen freie Bildung für alle noch in dieser Periode“

  • „Bauland mobilisieren, nicht damit spekulieren“

  • „Wichtige Grundlage für anstehende Zukunftsdebatten“

  • GRÜNE/SPD/Volt: "Förderprogramm 'Osnabrück saniert' wird fortgeführt"

  • „Energiesparen wichtige Maßnahme gegen Energiearmut“

  • "Engagement der Helfer:innen und Schicksal der Menschen bewegen"

  • „9-Euro-Ticket kann für Belebung des ÖPNV sorgen“

  • Bajus: „Krise als Chance für Neuaufstellung nutzen - Kohlekraft-Altlasten belasten Krisenfähigkeit bis heute"

  • „Offensive für flächenschonende, sozial- und klimagerechte Bodennutzung“

  • DANKE für die Hilfsbereitschaft und Solidarität mit den Menschen aus der Ukraine

http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruenespdvolt-in-sorge-wegen-energiepreis-krise/ GRÜNE/SPD/Volt in Sorge wegen Energiepreis-Krise http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruenespdvolt-in-sorge-wegen-energiepreis-krise/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruenespdvolt-in-sorge-wegen-energiepreis-krise/ Bajus/Hambürger dos Reis: „Armutsgefährdete Haushalte besonders im Blick behalten” Bajus/Hambürger dos Reis: „Armutsgefährdete Haushalte besonders im Blick behalten”

Die vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine stark ansteigenden Energiepreise bereiten der Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt im Stadtrat Sorgen. Wie bereits andere Energieversorger, hatten die Osnabrücker Stadtwerke angekündigt, dass mit einer Verdopplung der Gaspreise und mit höheren Strompreisen noch in diesem Sommer zu rechnen sei.

„Die teilweise extremen Preisentwicklungen sind eine erhebliche zusätzliche Belastung für Privathaushalte und die Wirtschaft. Wir müssen insbesondere Geringverdienende und Empfänger:innen von Grundsicherung im Blick behalten, für die jeder zusätzliche Euro schwer zu tragen ist. Aber auch für die gewerblichen und industriellen Arbeitgeber:innen am Standort Osnabrück ist das eine riesige Herausforderung“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Volker Bajus (GRÜNE) und Susanne Hambürger dos Reis (SPD).

Es sei gut, dass die Bundespolitik bereits reagiere und unter anderem mit einer Energiepreispauschale, der Abschaffung der EEG-Umlage und dem Kinder-Sofortzuschlag die Belastungen abmildere.

„Von den „Entlastungspaketen“ profitieren alle. Aber allein nach dem Gießkannenprinzip kann es nicht gehen. Es ist völlig richtig, dass Familien mit Kindern besonders unterstützt werden. Wir befürchten allerdings, dass die geplanten Einmalzahlungen für die besonders Bedürftigen nicht ausreichen werden. Die Regelsätze für Hartz IV und Co. sind einfach zu niedrig. Diese müssen auch wegen der gestiegenen Lebensmittelpreise dringend angepasst werden. Die FDP und ihr Finanzminister dürfen nicht länger auf der Bremse stehen“, mahnt Bajus.

Eine auf individueller Ebene gute Antwort auf die steigenden Preise und der von Putin ausgelösten Krise sei Energiesparen. Hier biete zum Beispiel die Verbraucherzentrale gute Hinweise. „Wir haben in Osnabrück in Kooperation mit dem „Stromspar-Check“ der Caritas zudem ein sehr gutes Projekt, dass sich gezielt an armutsgefährdete Haushalte richtet. Man kann sich hier eine kostenlose Energieberatung nach Hause holen. Im städtischen Haushalt haben wir erst Ende 2020 die Zuschüsse dafür erhöht. Die Anzahl der Beratungen wurde von 180 auf 300 jährlich erhöht. Wenn das seitens der Träger leistbar ist, unterstützen wir gerne einen weiteren Ausbau“, so Hambürger dos Reis.

Grüne/SPD/Volt plädieren zudem dafür, das Thema Energie-Sperren für säumige Zahler:innen weiter zu diskutieren. Erst im letzten Jahr habe sich der Sozialausschuss damit intensiv befasst. „Hier gibt es ein gutes Maßnahmenbündel von Information, Schuldnerberatung, der städtischen Sozialbehörde und den Stadtwerken. Unser Ziel ist die Anzahl von Sperren weiter zu reduzieren. Leider sind betroffene Haushalte häufig schlecht informiert und nutzen die Unterstützungsmöglichkeiten zu wenig oder zu spät. Wir werden uns damit im Fachausschuss erneut befassen“, kündigen die beiden abschließend an.

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Wed, 06 Apr 2022 13:43:51 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/kids-projekt-startet-wieder/ KidS-Projekt startet wieder! http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/kids-projekt-startet-wieder/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/kids-projekt-startet-wieder/ Vom 20.04.-31.05. heißt es wieder: Schüler:innen lernen die Osnabrücker Kommunalpolitik kennen Vom 20.04.-31.05. heißt es wieder: Schüler:innen lernen die Osnabrücker Kommunalpolitik kennen

Nach zweijähriger coronabedingter Pause startet das Projekt "Kommunalpolitik in die Schulen" (KidS) nach den Osterferien in die nächste Runde. Bis Ende Mai erhalten rund 40 Schüler:innen die Möglichkeit, Kommunalpolitik hautnah mitzuerleben. Sie begleiten die Ratsmitglieder zu Ausschusssitzungen, nehmen an vorbereitenden Fraktionssitzungen teil, besuchen sonstige Gremiensitzungen und auch repräsentative Veranstaltungen.

Wir freuen uns schon auf die 12 Schüler:innen, die sich entschieden haben, ein paar Wochen bei uns reinzuschauen. Begleitet werden sie von unserer Geschäftsstelle und unseren sieben Fraktionsmitgliedern, die sich bereit erklärt haben, für diese Zeit als Mentor:innen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.

Für Fragen steht unser Fraktionsgeschäftsführer Jurek Milde zur Verfügung, der vor etlichen Jahren selbst einmal als Schüler am KidS-Projekt teilgenommen hat.

Weitere Informationen zum KidS-Projekt unter: https://www.osnabrueck.de/politik/kids-kommunalpolitik-in-die-schulen

 

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Fri, 01 Apr 2022 12:06:30 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/startschuss-mit-vielfaeltigen-herausforderungen-und-grossen-chancen/ „Startschuss mit vielfältigen Herausforderungen und großen Chancen“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/startschuss-mit-vielfaeltigen-herausforderungen-und-grossen-chancen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/startschuss-mit-vielfaeltigen-herausforderungen-und-grossen-chancen/ GRÜNE/SPD/Volt begrüßen neue Quartiersmanagerin für den Bereich Johannisstraße/Neumarkt GRÜNE/SPD/Volt begrüßen neue Quartiersmanagerin für den Bereich Johannisstraße/Neumarkt

GRÜNE, SPD und Volt sehen in der Besetzung der neuen Quartiersmanagerin für die Johannisstraße einen wichtigen Schritt für die zukünftige Entwicklung des Bereiches zwischen Neumarkt und Salzmarkt. Zugleich erhofft sich die Mehrheitsgruppe eine klare Prioritätensetzung bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben und Herausforderungen.

„Wir begrüßen die neue Quartiersmanagerin herzlich in Osnabrück und wünschen ihr für ihre Arbeit gutes Gelingen. Unsere volle Unterstützung hat sie. Die Herausforderungen sind vielfältig. Insofern werden wir die nächsten Monate aufmerksam begleiten und stehen als Ansprechpartner:innen zur Verfügung“, erklären die sozialpolitischen Sprecherinnen von GRÜNEN und SPD, Anke Jacobsen und Kerstin Lampert-Hodgson.

GRÜNE, SPD und Volt sind sich darin einig, dass es insgesamt einer klaren Prioritätensetzung bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben bedürfe. „Die städtebauliche Entwicklung im Bereich Neumarkt/Johannistraße ist von großer Bedeutung. Als Sozialpolitikerin wünsche ich mir, dass der gesellschaftliche Fokus dabei nicht aus dem Blick gerät. Denn Arbeiten an der Oberfläche der Johannisstraße reichen nicht aus. Deshalb hatten wir in dem von uns 2019 initiierten Sofortprogramm für die Johannisstraße auch explizit eine Quartiersmanagerin vorgesehen. Wir brauchen neben eines Baustellen-, vor allem auch ein Sozialmanagement mit der Quartiersarbeit als Herzstück“, macht Jacobsen deutlich.

Angesichts des Aufgabenprofils, das auch die Weiterentwicklung der Altstadt umfasse, müsse man realistisch mit den Erwartungen umgehen. „Eine Person allein kann natürlich nicht so schnell Veränderungen herbeiführen, die in den letzten Jahren verschlafen wurden. Aber sie kann aktivierend Prozesse in Gang bringen, als Kommunikatorin auftreten und als Schnittstelle zu Verwaltung und Politik Bedarfe für weitere Unterstützung aufzeigen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass sich die Quartiersmanagerin einen Überblick über die Lage in der Johannisstraße verschafft.“, erläutert Lampert-Hodgson.

Sozialpolitisch werde man die Arbeit der Quartiersmanagerin auch daran messen, inwieweit es gelinge, das soziale Miteinander der Menschen, die in der Johannisstraße leben, arbeiten oder zu Besuch sind, zu verbessern. „Wir sind uns dabei bewusst, dass die Herausforderungen auch in zeitlicher Hinsicht vielschichtig sind. Ein Netzwerk aus Akteur:innen vor Ort wie Anwohner:innen, Gewerbetreibenden oder sich dort dauerhaft aufhaltenden Menschen mit Institutionen wie auch der Polizei oder Konfliktmanager:innen könnte hier eine nachhaltige Lösung als Teil des übergeordneten Ziels des Wiederbelebung der Johannisstraße sein“, zeigen sich Jacobsen und Lampert-Hodgson abschließend optimistisch.

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Wed, 30 Mar 2022 15:16:45 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene-stadtwerke-weiterentwickeln/ GRÜNE: Stadtwerke weiterentwickeln http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene-stadtwerke-weiterentwickeln/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene-stadtwerke-weiterentwickeln/ Statement zum schlechten Jahresergebnis 2021 der Osnabrücker Stadtwerke Statement zum schlechten Jahresergebnis 2021 der Osnabrücker Stadtwerke

Zu dem schlechten Jahresergebnis 2021 der Stadtwerke Osnabrück nimmt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion, Volker Bajus, Stellung:

„Das Ergebnis ist ein Schlag ins Kontor. Stadtwerke, Verwaltung und Politik suchen nun gemeinsam nach Lösungen. Das wird nicht einfach. Die Zeiten, in denen die Gewinne aus dem Energiebereich die Defizite bei Bädern und Bus „automatisch“ mitfinanzieren, sind vorbei – leider viel schneller als erwartet.

Kohlestrom und Erdgas sind nicht nur klimapolitisch eine Belastung, sondern wirtschaftlich zum Risiko geworden. Die Zukunft, das sehen wir bei den Elektro-Bussen, liegt in klimaneutralen Lösungen, bei der Energie-Einsparung und beim Ökostrom. Die Stadtwerke müssen sich daher vom Energielieferanten zum Dienstleister weiterentwickeln, aber auch neue Ideen und Geschäftsfelder angehen. Wir brauchen auch in Zukunft eigene Stadtwerke, die sich um die Infrastruktur kümmern und mit denen wir Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region halten.“

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Tue, 29 Mar 2022 17:34:24 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stadt-muss-vorsorgender-aktiv-sein-um-mehr-radsicherheit-zu-erreichen/ „Stadt muss vorsorgender aktiv sein, um mehr Radsicherheit zu erreichen“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stadt-muss-vorsorgender-aktiv-sein-um-mehr-radsicherheit-zu-erreichen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stadt-muss-vorsorgender-aktiv-sein-um-mehr-radsicherheit-zu-erreichen/ GRÜNE/SPD/Volt betroffen über erneuten Unfalltod eines Radfahrers GRÜNE/SPD/Volt betroffen über erneuten Unfalltod eines Radfahrers

Mit großer Bestürzung reagieren GRÜNE, SPD und Volt auf den Tod eines 62-jährigen Radfahrers, der bei einem Rechtsabbiegeunfall eines LKW an der Römereschstraße ums Leben gekommen ist.

„Die Nachricht über den erneuten Unfalltod eines Radfahrers hat uns tief erschüttert. Unser Mitgefühl in diesen schrecklichen Stunden gilt den Angehörigen. Schon wieder ist ein Mensch aus dem Leben gerissen worden, schon wieder ein Rechtsabbiegerunfall. Das ist schwer zu ertragen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von GRÜNEN und SPD, Volker Bajus und Susanne Hambürger dos Reis.

Bereits vor rund zwei Jahren war es an der Ecke Römereschstraße und Kiefernweg zu einem schweren Fahrradunfall mit einem LKW gekommen. „Wir müssen endlich vor die Lage kommen und durch präventive Maßnahmen mehr Radverkehrssicherheit erreichen, um solche Unfälle zu verhindern. Im Bedarfsfall auch zulasten von LKW und PKW. Dabei müssen wir uns ehrlich machen, der Umbau des Verkehrssystems für mehr Radsicherheit wird noch viele Jahre dauern. Bis dahin brauchen wir aber wirksame Zwischenlösungen“, stellt Bajus klar.

Beide verweisen darauf, dass es allein seit 2000 33 tödliche Radfahrunfälle gegeben hat, die Hälfte mit LKW-Beteiligung, mindestens 12 allein durch abbiegende LKW. „Kurzfristig sollen unter Beteiligung der Bürger:innen alle potentiellen Gefahrenstellen im Stadtgebiet erfasst und deutlich gekennzeichnet werden. Und, wo es baulich keine sofortigen Lösungen gibt, muss man sie provisorisch entschärfen. Ein Schwerpunkt kann dabei auf Geschwindigkeitsreduktionen und Abbiegeverboten liegen“, so Hambürger dos Reis.

„Um den LKW-Durchgangsverkehr zu reduzieren, brauchen wir gezielte Lenkungsmaßnahmen. Der Weg durch die Stadt darf nicht die bessere Alternative für den Schwerlastverkehr sein. Wenn uns Bund und Land hier nicht helfen, müssen wir mit Abbiege- und kleinteiligen Durchfahrtsverboten, Tempolimits und Straßenumbau selber aktiv werden“, macht Bajus deutlich. 

Zudem müsse auch mit den Logistikunternehmen intensiver geredet werden. Damit sie noch mehr Teil der Lösung für mehr Verkehrssicherheit in Osnabrück werden. „Erst vor wenigen Tagen hat das Kompetenznetz Individuallogistik mehr Sicherheit für den Radverkehr gefordert. Und mit dem Aktionsbündnis „Allianz für Sicherheit“ der Logistiker gibt es einen regelmäßigen Austausch mit der Stadt. Aber es wäre gut, dass man hier schnellstmöglich vom Reden ins Handeln kommt. Das gemeinsame Ziel muss doch sein: Vision Zero, keine Unfalltoten mehr. Appelle und Erklärungen reichen nicht aus“, so Bajus und Hambürger dos Reis abschließend.

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Wed, 23 Mar 2022 13:10:36 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/mittel-fuer-kommunale-lastenradfoerderung-ausgeschoepft/ Mittel für kommunale Lastenradförderung ausgeschöpft http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/mittel-fuer-kommunale-lastenradfoerderung-ausgeschoepft/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/mittel-fuer-kommunale-lastenradfoerderung-ausgeschoepft/ GRÜNE/SPD/Volt: „Der Erfolg ist auf den Straßen sichtbar“ GRÜNE/SPD/Volt: „Der Erfolg ist auf den Straßen sichtbar“

Die Fördermittel zum Kauf von Lastenrädern in Osnabrück sind ausgeschöpft. Die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt im Rat erwartet von der Verwaltung Vorschläge, wie eine sinnvolle Förderung weitergeführt werden kann.

„Dass unsere Initiative aus dem Januar 2019 so große Früchte tragen würde, hatten wir zwar gehofft, war aber nicht zwingend zu erwarten. Nach nicht einmal mehr als zwei Jahren sind die 400.000 Euro Fördermittel aufgebraucht, und das Ergebnis ist mit mehreren Hundert Rädern auch auf den Osnabrücker Straßen sichtbar. Lastenräder sind zum festen Bestandteil des Stadtbildes geworden“, erklären Volkmar Seliger, radverkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion und Heiko Panzer für die SPD-Fraktion.

„Das ist ein großartiger Erfolg und ein echter Beitrag zur Mobilitätswende und zum Klimaschutz. Auch wenn die kommunale Lastenradförderung in der bestehenden Form nun erst einmal ausgeschöpft ist, bleibt als Option, weiterhin die Landesförderung mit bis zu 800 Euro über die nbank in Anspruch zu nehmen. Wir müssen nun überlegen, wie es weitergeht. Es sollte ja am Anfang eine Anschubfinanzierung sein. Das hat funktioniert“, machen beide deutlich.

Denkbar wäre zukünftig eine verstärkte Fokussierung auf das Lastenrad-Sharing. Städte wie Düsseldorf mit dem „LastenradAutomat“ machen es vor: Mieten und Buchen statt Besitzen. Dann profitieren auch die, die keinen dauerhaften Bedarf haben oder die einfach nicht über eine Unterstellmöglichkeit verfügen. Vielleicht kann mit entsprechenden Anbieter:innen vor Ort auch kooperieren. Wir hoffen, dass die Verwaltung uns dazu schon bald Vorschläge machen kann“, so Seliger und Panzer abschließend.

Hintergrund:

Im März 2020 hatte der Rat der Stadt Osnabrück auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein kommunales Förderprogramm zur Anschaffung von in Osnabrück genutzten Lastenfahrrädern beschlossen. Der Beschluss sah vor, dass 2020 Fördermittel in Höhe von insgesamt 200.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Nachdem das Interesse an dem Förderprogramm so groß war, dass die Mittel schon nach kurzer Zeit komplett ausgeschöpft waren, beschloss der Rat im Juli desselben Jahres, die Fördersumme um insgesamt 200.000 Euro für die Jahre 2021 und 2022 aufzustocken.

Informationen zur laufenden Landesförderung für die Anschaffung von Lastenfahrrädern über die nbank: https://www.nbank.de/Privatpersonen/Energie-Umwelt/Lastenr%C3%A4der-Niedersachsen-f%C3%BCr-Privathaushalte/index.jsp

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Thu, 17 Mar 2022 13:00:40 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wir-verurteilen-den-angriffskrieg-putins-aufs-schaerfste/ "Wir verurteilen den Angriffskrieg Putins aufs Schärfste" http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wir-verurteilen-den-angriffskrieg-putins-aufs-schaerfste/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wir-verurteilen-den-angriffskrieg-putins-aufs-schaerfste/ Rede von Sebastian Bracke zur Ukraine-Resolution in der Ratssitzung am 15.03.2022 Rede von Sebastian Bracke zur Ukraine-Resolution in der Ratssitzung am 15.03.2022

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
Frau Oberbürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

während wir hier zusammensitzen und über Graffiti und Baustellenmanagement - zweifellos wichtige Fragen -diskutieren, sitzen in Kiew, in Lwiw, in Mariupol Menschen in Kellern und U-Bahn-Schächten und bangen um ihr Überleben. Greift die russische Armee Städte und Dörfer an und zerstört das zu Hause und das Leben von Hundertausenden Menschen. Den Gedanken daran, was das für jede und jeden einzelnen bedeutet, finde ich unerträglich.

Genauso unerträglich wie die Lügen, mit denen die russische Führung diesen ekelhaften Angriff rechtfertigt.

Wir verurteilen den Angriffskrieg, den Wladimir Putin auf die Ukraine befohlen hat, den Bruch des Völkerrechts und die schweren Menschenrechtsverbrechen, aufs Schärfste. Wir solidarisieren uns mit der ukrainischen Bevölkerung. Dies ist für mich eine Selbstverständlichkeit für den Rat der Friedensstadt Osnabrück.

Ich finde auch den Titel der Resolution treffend: „Frieden und Freiheit“ – und wenn es nicht so traurig wäre, könnte man fast noch ergänzen „keine Diktatur“.

Dazu möchte ich die Münsteranerin Marina Weisband zitieren: „Putin hat vor nichts mehr Angst, als dass sein eigenes Volk sich mit dieser Idee der Demokratie ansteckt und seine eigene Kleptokratie beendet“.

Die Demokratie ist die Provokation und diese Provokation werden wir nicht aufgeben.

Für mich als jemand, der sich beruflich mit Geschichte beschäftigt, ist es bitter, dass wir auch hier wieder sehen: Auch in diesem Krieg dient Geschichte zur Legitimation, dessen was nicht zu rechtfertigen ist.

Dass der 24.02. einen Einschnitt bedeutet, ist klar. Wie tief dieser Einschnitt ist und wie sehr er unser Leben noch verändert, wissen wir heute nicht.

(...)

Ich bin beeindruckt vom Widerstand der Menschen in der Ukraine. Aber das will ich auch deutlich sagen: ich habe Verständnis für jeden Menschen, der bis vor 14 Tagen als Bankangestellter, Friseur oder Lehrer gearbeitet hat – und der sich jetzt entscheidet zu fliehen, anstatt zur Waffe oder zum Molotowcocktail zu greifen. In diesem Zusammenhang finde ich auch den Vorschlag von Johannes Vogel, Asyl für russische Deserteure zu gewähren, richtig.

Die Folgen des Krieges für Wirtschaft und Gesellschaft in Europa werden groß sein. Wir müssen die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen beenden.

Der Krieg sorgt in unserer Gesellschaft auch für etwas anderes: für Empathie, für Hilfsbereitschaft, Solidarität. Der Wille zu helfen ist groß. Die Herzlichkeit auch. Gerade in Osnabrück. Ich möchte mich dafür im Namen meiner Fraktion und ich denke im Namen aller, die dieser Resolution zustimmen, bedanken.

Und mit Blick auf unsere letzte Sitzung und die dort beschlossene Resolution zu den Menschen an der weißrussisch-polnischen Grenze. Diese Menschen dürfen wir nicht vergessen. Was die Menschen in Polen jetzt leisten ist beeindruckend. Lasst uns diese Menschen auch bei uns in Europa aufnehmen. 

Wir stehen allen Osnabrücker:innen, insbesondere denen mit familiären Beziehungen in die betroffenen Regionen, zur Seite. Wir werden alles dafür tun, dass der Konflikt den Zusammenhalt und die persönlichen Beziehungen in der Friedenstadt nicht gefährdet.

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Wed, 16 Mar 2022 16:40:28 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wir-muessen-genau-hinsehen-und-den-armutsproblemen-aktiv-entgegenwirken/ „Wir müssen genau hinsehen und den Armutsproblemen aktiv entgegenwirken“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wir-muessen-genau-hinsehen-und-den-armutsproblemen-aktiv-entgegenwirken/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wir-muessen-genau-hinsehen-und-den-armutsproblemen-aktiv-entgegenwirken/ GRÜNE/SPD/Volt besorgt über Ergebnisse des Sozialmonitoring GRÜNE/SPD/Volt besorgt über Ergebnisse des Sozialmonitoring

Die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt blickt mit Sorge auf die Ergebnisse des „Sozialmonitoring 2021“, die den Mitgliedern des Sozial- und Gesundheitsausschusses am vergangenen Mittwoch (9. März) präsentiert wurden. Dies gilt insbesondere für die Kinderarmut in Osnabrück, die sich laut Bericht im Zeitraum 2016-2020 zwar verringert hat, jedoch mit über 20% weiterhin besorgniserregend ist.

Insgesamt zeigt der Bericht, wie unterschiedlich sich die ökonomische Ungleichheit in unserer Stadt gestaltet und welcher Dynamik sie unterliegt. Rund ein Drittel der analysierten Sozialräume weist Problemlagen in den Bereichen von Arbeitslosigkeit, Kinder- und Altersarmut auf. Manche mit einer wachsenden negativen Dynamik. „Die guten Nachrichten sind allerdings: Wir wissen dank des Monitorings, welche Stadtviertel unsere besondere Aufmerksamkeit brauchen und dass Entwicklungen über Zeit veränderbar sind. Deshalb müssen wir ganz genau hinsehen und mit gezielten Maßnahmen den jeweiligen Problemlagen aktiv entgegenwirken“, erklären die sozialpolitischen Sprecherinnen Anke Jacobsen (GRÜNE) und Kerstin Lampert-Hodgson (SPD).

Beide weisen darauf hin, dass das vierte Monitoring dieser Art aus den Daten bis Ende 2020 schöpfe und dabei auch einen leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit und Altersarmut konstatiere. Angesichts der Corona-Pandemie sei jedoch insgesamt von einer Verschärfung der Problemlagen auszugehen. Dies betreffe vor allem Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen, Alleinerziehende, Familien mit mehreren Kindern und auch Studierende. Insofern begrüße man mit großem Interesse auch den von Seiten der Stadt geplanten „Lebenslagenbericht“.

Die Sozialpolitikerinnen erinnern daran, dass die aktuellen Ergebnisse des Sozialmonitoring auf der Anzahl der Menschen basierten, die in Osnabrück Sozialleistungen erhalten würden. „Armut zeigt sich jedoch nicht unmittelbar daran, ob Menschen Unterstützungsleistungen beantragen oder erhalten. Viele bleiben ohne Hilfen, sei es, weil sie glauben, nicht die Kriterien zu erfüllen, ihnen Informationen fehlen, sie an der Bürokratie scheitern oder weil sie sich schämen“, führt Lampert-Hodgson aus.

Ein besonderes Augenmerk legt die Gruppe auf die Situation von Kindern in Armut. Diese ist weiterhin dramatisch, gerade in Teilen der Innenstadt, auch wenn die durchschnittliche Kinderarmutsquote um vier Prozent zurückgegangen ist.

„Wie die Analyse der Zahlen zeigt, beträgt der Anteil der armen Kinder in einigen Stadtteilen über 50 Prozent. Das ist ein unerträglicher Zustand und es bedarf dringend einer Strategie, damit alle Kinder von Anfang an gute und gleiche Chancen haben. Dafür müssen Präventionsnetzwerke in allen Stadtteilen aufgebaut werden. Gemeinsam sollen unsere hervorragenden Familienberatungsstellen und Projekte Kinder und Jugendliche in ihrem Aufwachsen begleiten“, fordert Jacobsen.

Darüber hinaus gibt es in der Stadt eine große Gruppe von Menschen, die nicht ihre Ansprüche kennt oder aus eigener Kraft Hilfen beantragen können. „Hier fehlt es an breit gestreuten Informationen durch die Stadt und Sozialberatungsstellen direkt in den Quartieren“, ergänzt Lampert-Hodgson.

Ein grundsätzliches Instrument zur Bekämpfung der Ursachen von Armut liege in der Schaffung von existenzsichernden Arbeitsplätzen. „Osnabrück braucht mehr feste Arbeitsverhältnisse mit Löhnen, von denen die Menschen gut leben können, denn solche Jobs führen die Menschen aus der Armut heraus“, so die beiden abschließend.

Weitere Informationen zum "Sozialmonitoring 2021" unter: https://gruenlink.de/2gze

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Mon, 14 Mar 2022 13:36:35 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gemeinsam-fuer-eine-weitgehende-klimaneutralitaet-bis-2030/ „Gemeinsam für eine weitgehende Klimaneutralität bis 2030“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gemeinsam-fuer-eine-weitgehende-klimaneutralitaet-bis-2030/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gemeinsam-fuer-eine-weitgehende-klimaneutralitaet-bis-2030/ GRÜNE/SPD/Volt streben ambitionierte Klimaziele für Osnabrück an GRÜNE/SPD/Volt streben ambitionierte Klimaziele für Osnabrück an

Die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt will die bisherigen Klimaziele des Masterplan 100% Klimaschutz der Stadt nachbessern, damit Osnabrück schnellstmöglich klimaneutral werden kann. Ausschlaggebend dafür ist der Einwohner:innen-Antrag der Initiative „Osnabrück klimaneutral“ der in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss am 3. März eingebracht wurde.

„Unsere Stadt braucht den klimapolitischen Aufbruch. Deswegen schlagen wir dem Rat vor, eine weitgehende Klimaneutralität bereits bis 2030 anzustreben. Das ist außerordentlich ambitioniert, aber klimapolitisch und – wie wir aktuell erleben müssen – auch friedenspolitisch dringend geboten. Wir denken, dass dieses Ziel in Bereichen, für die die Stadt selbst verantwortlich ist, erreichbar ist. Das gilt insbesondere für die Stadtverwaltung selbst, für die eigenen Gebäude und für den Fuhrpark“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Volker Bajus und Susanne Hambürger dos Reis.

„Konkret schlagen wir aufbauend auf die Verwaltungsvorlage ein Stufenmodell mit erreichbaren Zwischenzielen vor – für die Stadtverwaltung, die städtischen Gesellschaften und die Gesamtstadt und sind bereit die dafür notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen zu schaffen.“, erläutern die klimapolitischen Sprecher von GRÜNEN und SPD, Michael Kopatz und Heiko Panzer.

„Wir begrüßen den vermutlich niedersachsenweit ersten Einwohner:innen-Antrag der Initiative „Osnabrück klimaneutral“ und bedanken uns ausdrücklich bei allen Beteiligten für den Einsatz für den Klimaschutz vor Ort. Wir sind auf diese Unterstützung der Bürger:innen bei den konkreten Umsetzungsschritten in den nächsten Jahren weiter dringend angewiesen", meint Kopatz.

Das Vorhaben der Mehrheitsgruppe umfasst verschiedene Maßnahmenbündel. „Für uns zentral sind neben der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften, der neu einzurichtende Klimaschutzfonds der unter Berücksichtigung der aktuellen Förderkulissen, die eigenen Förderprogramme „Osnabrück saniert“ und „Grün statt Grau“ stützt und ausweitet. Darüber hinaus setzen wir auf den Ausbau der Beratungsangebote vor allem im Bereich von Wohnen und Energie, denn hier steckt noch eine Menge CO2-Einspar-Potential“, bekräftigt Panzer.

„Zudem bedarf es einer großangelegten Ausbildungsoffensive in Kooperation mit allen Bildungsträgern um dem Fachkräftemangel im Bereich der energetischen Sanierung und Energieberatung zu begegnen und sich im Wettbewerb mit anderen Städten bei der Personalgewinnung durchzusetzen!“ so die Gruppe abschließend.

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Fri, 11 Mar 2022 11:03:58 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/grossartiges-engagement-fuer-die-jungen-menschen-in-unserer-stadt/ „Großartiges Engagement für die jungen Menschen in unserer Stadt“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/grossartiges-engagement-fuer-die-jungen-menschen-in-unserer-stadt/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/grossartiges-engagement-fuer-die-jungen-menschen-in-unserer-stadt/ GRÜNE/SPD/Volt freuen sich auf Zusammenarbeit mit dem Jugendparlament GRÜNE/SPD/Volt freuen sich auf Zusammenarbeit mit dem Jugendparlament

Zur Wahl des neuen Präsidiums des Osnabrücker Jugendparlamentes am Dienstag (08.03.2022) gratuliert die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt allen gewählten Mitgliedern und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit. Zugleich mahnt sie eine Ausweitung von Angeboten der Kinder- und Jugendbeteiligung in Osnabrück an.

„Das Jugendparlament ist eine starke Stimme für die über 7.000 Jugendlichen in unserer Stadt. Wir danken den 25 gewählten Mitgliedern für ihre Bereitschaft, sich für die Interessen und Bedürfnisse junger Menschen in Osnabrück einzusetzen und stehen auch in den nächsten beiden Jahren als Ansprechpartner:innen bereit“, erklären die jugendpolitischen Sprecher:innen Martin Büker (GRÜNE) und Kerstin Lampert-Hodgson (SPD).

In den neun Jahren seit Gründung habe das Jugendparlament zahlreiche Initiativen angestoßen und Vorschläge zur Verbesserung der Lebensverhältnisse von Jugendlichen unterbreitet. „Dass ihr nunmehr Rede- und Antragsrecht in drei wichtigen Ausschüssen habt und eure Beschlüsse behandelt werden müssen, ist euer Verdienst und zeigt, dass es uns wichtig ist, dass ihr mit euren Anliegen gehört werdet“, wendet sich Lampert-Hodgson direkt an die Jungpolitiker:innen.

Insofern sei die Einrichtung des inzwischen etablierten und mit Budget ausgestatten Jugendparlamentes ein wichtiger Schritt gewesen. In diesem Zusammenhang freue man sich über die im Herbst letzten Jahres eigeninitiativ gestartete überregionale Vernetzung mit anderen Jugendgremien. Mit Blick auf das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Mitsprache sei jedoch auch in Osnabrück insgesamt noch Luft nach oben.

„Kinder und Jugendliche sollen sich einmischen und ihre Angelegenheiten möglichst umfassend mitbestimmen können. Ihre Beteiligung ist kein „Nice-to-have“, sondern in der UN-Kinderrechtskonvention verankert und damit geltendes Recht. Das gilt es stark zu machen. Deshalb wollen wir nicht nur die Angebote der Stadt stärken, sondern besonders selbstorganisierte Projekte fördern und so die Jugendpolitik stärker in die Hände der Jugendlichen selbst legen“, macht Büker deutlich.

Gemeinsam mit den Jugendlichen wolle man daher auch darüber ins Gespräch kommen, wie man das Jugendparlament um offene Beteiligungsformen ergänzen könne. Denkbar sei beispielsweise die Einrichtung themenbezogener Jugendforen.

Jungen Menschen sei in den beiden Corona-Jahren viel zugemutet worden und sie hätten sehr solidarisch Einschränkungen auf sich genommen, gerade auch, um Ältere zu schützen. „Es ist an der Zeit, ihre Interessen wieder entschiedener in den Fokus zu stellen“, so Lampert-Hodgson und Büker abschließend.

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Wed, 09 Mar 2022 11:42:23 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bauland-aktivierung-und-eindaemmung-der-boden-spekulation-pruefung-der-moeglichkeiten-einer-grundsteu/ Bauland-Aktivierung und Eindämmung der Boden-Spekulation - Prüfung der Möglichkeiten einer Grundsteuer C http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bauland-aktivierung-und-eindaemmung-der-boden-spekulation-pruefung-der-moeglichkeiten-einer-grundsteu/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bauland-aktivierung-und-eindaemmung-der-boden-spekulation-pruefung-der-moeglichkeiten-einer-grundsteu/ Bauland-Aktivierung und Eindämmung der Boden-Spekulation - Prüfung der Möglichkeiten einer... Beschluss:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Grundlagen und Voraussetzungen zu prüfen und aufzulisten, die für die Entscheidung bedeutsam sind, um in Osnabrück die sog. Grundsteuer C nach dem Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung mit Wirkung zum 01.01.2025 einzuführen. 
  2. Die Verwaltung soll mögliche Kriterien entwickeln mit denen die genaue Bezeichnung und die Größe der neu zu besteuernden baureifen Grundstücke, sowie deren Lage im Stadtgebiet konkretisiert werden können.
  3. Die bei Einführung der Grundsteuer C in einer Allgemeinverfügung festzulegenden städtebaulichen Erwägungen und Kriterien für eine Einstufung sollen dargelegt und die Wahl des Stadtgebietes/der Stadtgebiete, auf das/die sich der gesonderte Hebesatz bzw. unterschiedliche Hebesätze beziehen sollen, erläutert werden.
  4. Die zu erzielenden Mehreinnahmen sowie die dauerhaft anfallenden Verwaltungskosten sollen überschlägig dargestellt werden.
  5. Die juristischen Gesichtspunkte (Gleichbehandlung von Grundstückseigentümern, zeitlichen Perspektiven, ab wann nach Festlegung bzw. nach Baureife des Grundstücks die Steuer erhoben werden kann) usw. sind kurz darzulegen.

Sachverhalt:

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung wird den Kommunen ab 2025 erstmals ermöglicht, einen erhöhten, einheitlichen Hebesatz auf baureife Grundstücke festzulegen (sogenannte neue Grundsteuer C). Durch diese Änderung soll ein finanzieller Anreiz geschaffen werden, die baureifen Grundstücke einer sachgerechten und sinnvollen Nutzung durch Bebauung zuzuführen und diese damit einem reinen Spekulationsmarkt zu entziehen. Die jeweils örtlich zuständige Gemeinde entscheidet nach pflichtgemäßen Ermessen darüber, ob aus städtebaulichen Gründen eine sog. Grundsteuer C auf baureife Grundstücke erhoben und welche steuerliche Belastung im Rahmen der verfassungsmäßigen Vorgaben den betroffenen Grundstückseigentümern auferlegt werden soll.

Die Stadt Osnabrück muss sich nun bis 2025 überlegen und entscheiden, in welchen Teilen Osnabrücks die genannten städtebaulichen Gründe vorliegen und welche baureifen Grundstücke hier ggf. einbezogen werden könnten.

Die Grundsteuer C ist aus unserer Sicht grds. ein Instrument, mit dem Kommunen für mehr Wohnraum sorgen können. Wenn es in Osnabrück zum Beispiel baureife, aber unbebaute Grundstücke und Baulücken in der Innenstadt gibt, könnte die Kommune damit einen Anreiz zur Innenstadtentwicklung schaffen. Damit könnten in der Innenstadt Baulücken geschlossen
werden, um gleichzeitig Grundstücke im Außenbereich zu schützen.

Um letztendlich entscheiden zu können, ob diese Steuer in Osnabrück eingeführt werden sollte, benötigt die Politik die groben Rahmendaten.

gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

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Tue, 28 Jun 2022 16:22:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/produktiv-nachhaltig-lebendig-gruene-finger-fuer-eine-klimaresiliente-stadt/ Produktiv. Nachhaltig. Lebendig. Grüne Finger für eine klimaresiliente Stadt http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/produktiv-nachhaltig-lebendig-gruene-finger-fuer-eine-klimaresiliente-stadt/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/produktiv-nachhaltig-lebendig-gruene-finger-fuer-eine-klimaresiliente-stadt/ Produktiv. Nachhaltig. Lebendig. Grüne Finger für eine klimaresiliente Stadt / Änderungsantrag der... Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt

1. die Ergebnisse des Forschungs- und Entwicklungsvorhabens „Produktiv. Nachhaltig. Lebendig. Grüne Finger für eine klimaresiliente Stadt“ (Ziel- und Entwicklungskonzept) zu prüfen und bei der Erarbeitung des Stadtentwicklungsprogramms (STEP) als Abwägungsbelang zu berücksichtigen.

Der Rat der Stadt Osnabrück erkennt den Wert der Grünen Finger als identitätsstiftendes und strukturgebendes Freiraumsystem mit herausragender Bedeutung für eine zukunftsfähige, klimaresiliente Stadt an. Er verpflichtet sich zu ihrem Schutz und zur Weiterentwicklung der Funktion der Grünen Finger für Klimaanpassung, Klimaschutz, Landschaftserleben, Biodiversität und Landwirtschaft.

Damit dies gelingt, sind folgende Maßnahmen erforderlich:

  • die Ergebnisse des Forschungsprojektes „Produktiv. Nachhaltig. Lebendig. – Grüne Finger für eine klimaresiliente Stadt“ werden gemeinsam mit dem städtischen Freiraumentwicklungskonzept „Freiraum im Klimawandel“ in das Integrierte Stadtentwicklungsprogramms (STEP) eingearbeitet. Soweit dabei die im Entwicklungskonzept des Hochschulprojekts skizzierte Abgrenzung der Grünen Finger aufgrund konkurrierender Belange der Stadtentwicklung nicht Rechnung getragen werden kann, ist dies darzustellen und zu begründen. Erfolgt als Ergebnis der Abwägung aus zwingenden städtebaulichen Gründen eine bauliche Inanspruchnahme, setzt dies eine verbindliche Festlegung von Maßnahmen der Freiraumentwicklung innerhalb des jeweils betroffenen Grünen Fingers voraus, die sich an den vorrangigen Handlungsschwerpunkten entsprechend des Entwicklungskonzepts Grüne Finger orientiert und die beeinträchtigten Funktionen aufrechterhält.
  • Zur Integration der Ergebnisse des Forschungsprojektes in das STEP können Projektverantwortliche und Studierende der Hochschule eingebunden werden. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Bereitschaft, Art und Umfang mit der Hochschule zu klären.
  • Die im Forschungsprojekt erprobte offene und transparente Planungskultur auf Augenhöhe mit den Bürger:innen, Interessensgruppen und Politik wird bei der Erarbeitung des integrierten Stadtentwicklungsprogramms angewandt. Für die Entwicklung und Umsetzung eines offenen und transparenten Dialogs mit konkreten Mitwirkungsmöglichkeiten im Rahmen der Stadtentwicklung erarbeitet das für das STEP beauftragte Planungsbüro einen Planungsprozess zur Abstimmung mit der Politik. Durch neue Bausteine ist ggf. der bisherige Auftrag für die Erstellung des STEP zu erweitern.
  • Mit dem Beschluss des STEP beschließt der Rat die nach Abwägung aller eingegangenen Belange erfolgte Abgrenzung der Grünen Finger als Grundlage für deren funktionale Sicherung.
  • Die künftigen Herausforderungen einer nachhaltigen Stadtentwicklung erfordern eine aktive langfristige Freiraumentwicklung, mit der die im Freiraumentwicklungskonzept und dem Projekt Grüne Finger erarbeiteten Flächenentwicklungen, Projektideen und Strategievorschläge zur Umsetzung kommen. Dafür bedarf es eines Managements, das die Umsetzung über längere Zeiträume begleitet. Hierfür sind geeignete Strukturen innerhalb der Verwaltung mit entsprechendem Personal und finanziellen Ressourcen zu schaffen.

2. auf Grundlage der Ergebnisse des Forschungs- und Entwicklungsvorhabens und des Stadtentwicklungsprogramms eine Grüne Finger Charta und ein Handlungsprogramm zu erarbeiten und der Politik als Handlungs- und Entscheidungsgrundlage für künftige Planungen und Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung der Grünen Finger zum Beschluss vorzulegen.auf Grundlage der Ergebnisse des Forschungs- und Entwicklungsvorhabens und des Stadtentwicklungsprogramms eine Grüne Finger Charta und ein Handlungsprogramm zu erarbeiten und der Politik als Handlungs- und Entscheidungsgrundlage für künftige Planungen und Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung der Grünen Finger zum Beschluss vorzulegen.

Für die weitere Sicherung und Entwicklung der Grünen Finger erarbeitet die Verwaltung parallel zum STEP ein Konzept im Sinne einer „Grüne Finger Charta“ bis Ende 2023, die dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Die Kriterien, die die Charta beinhalten soll, sind der Anlage „Gliederungsentwurf Grüne Finger Charta“ zu entnehmen.

Mit dem Beschluss des STEP und der Charta Ende 2023 verpflichtet sich der Rat der Stadt Osnabrück, die Grünen Finger auf Dauer in ihren Funktionen zu erhalten und zu entwickeln.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.


gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

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Wed, 22 Jun 2022 09:59:53 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/einrichtung-oeffentlicher-carsharing-stellplaetze/ Einrichtung öffentlicher CarSharing-Stellplätze http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/einrichtung-oeffentlicher-carsharing-stellplaetze/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/einrichtung-oeffentlicher-carsharing-stellplaetze/ Einrichtung öffentlicher CarSharing-Stellplätze / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Ausschuss für... Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt beschließt die sofortige – gegebenenfalls vorläufige – Einrichtung bzw. Ausschreibung von öffentlichen CarSharing-Stellplätzen. Die Auswahl der Stellflächen ist in Abstimmung mit den örtlichen CarSharing-Anbietern ebenfalls umgehend abzuschließen. Die Stellplätze sollen gebührenfrei sein. Falls dies im Einklang mit §18a (Sondernutzung für stationsbasiertes Carsharing) des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) nicht möglich ist, sollen die Gebühren nicht höher liegen als die eines Anwohnerparkausweises.

Sachverhalt:

Die CarSharing-Unternehmen suchen händeringend nach Stellflächen. Sie können in Osnabrück bisher nur Stellplätze auf privaten Grundstücken nutzen. Das behindert den Ausbau des CarSharings. Zudem stehen die Fahrzeuge überwiegend auf Hinterhöfen, Garagen, u.Ä. und sind damit häufig nicht gut sichtbar.

Seit 2017 gestattet das Carsharinggesetz (CsgG) den Kommunen die Bereitstellung von Stellflächen auf öffentlichem Grund. Drauf haben viele Kommunen umgehend reagiert und Stellflächen auf öffentlichem Grund eingerichtet. Diese sind nun gut sichtbar, erleichtern und verbessern das CarSharing. Osnabrück hat nicht reagiert und abgewartet, dass ein entsprechender Paragraph im Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) in Kraft tritt. Dies erfolgte im November 2020.

Dem Vernehmen nach gab bereits einen intensiven Austausch zwischen örtlichen CarSharing-Anbietern und der Stadtverwaltung. Insofern stellt sich die Frage, warum immer noch keine CarSharing-Fahrzeuge auf öffentlichen Grund zu finden sind.

Die Stadt Osnabrück bekennt sich zur Förderung der nachhaltigen Mobilität als einem zentralen Element der Stadtentwicklung und der Daseinsvorsorge. Diese Mobilität versteht sie als ein Angebot der Vernetzung aller Verkehrsträger wie Auto, Bahn, Bus und Fahrrad. CarSharing stellt in diesem Kontext eine wichtige Säule des Angebots dar. Vor diesem Hintergrund wurde die Verwaltung bereits im September 2017 damit beauftragt, CarSharing in der Stadt Osnabrück durch geeignete Maßnahmen im Straßenraum bestmöglich zu unterstützen und zu fördern.

gez. Dr. Michael Kopatz
Gruppe Grüne/Volt

gez. Heiko Panzer
SPD-Fraktion

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Mon, 20 Jun 2022 16:34:09 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/foerderung-freier-traeger/ Förderung freier Träger http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/foerderung-freier-traeger/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/foerderung-freier-traeger/ Förderung freier Träger - Zuschussvereinbarungen ab 2023 / Änderungsantrag der Gruppe... Beschluss:

1.1 Die Verwaltung wird beauftragt im Vorgriff auf die Haushalte 2023 bis 2025 mit folgenden kulturellen Trägern Zuschussverträge zur institutionellen Förderung bzw. Dauerprojektförderung in Form von 3-Jahres-Verträgen zu den bisherigen Konditionen und auf Antrag zzgl. einer jährlichen Erhöhung von 2 4 % p.a. zur Abdeckung von Tarifsteigerungen und/oder Inflationsausgleich abzuschließen.

 

Träger

Zuschusszweck

Zuschusshöhe 2023

1

Aktionszentrum Dritte Welt e.V.
 

Institutionelle Förderung (Finanzierung einer Personalstelle)

Bis zu 47.500

2

Bund Bildender Künstler e.V.

Institutionelle Förderung (Betrieb des Kunst Quartiers)

Bis zu 11.500 €

3

Erstes unordentliches Zimmer Theater e.V.

Institutionelle Förderung (Betrieb des Zimmertheaters)

Bis zu 10.200 €

4

Gesellschaft für zeitgenössische Kunst Osnabrück e.V.

Institutionelle Förderung (Finanzierung von Personal- und Miet-/Betriebskosten)
 

Bis zu 45.000 €

5

Museums- und Kunstverein Osnabrück e.V.

Institutionelle Förderung (Betrieb der Geschäftsstelle)

Bis zu 10.200 €

6

Osnabrücker FilmForum e.V.

Dauerprojektförderung (Vorbereitung & Durchführung „Unabhängiges FilmFest OS“)

Bis zu 52.750 €

 

 

 

Gesamt

Bis zu 177.150 €


1.2 Die über unter 1.1 angegebenen Summen hinausgehenden Antragssummen werden über die Mehrbedarfsliste in die Haushaltsplanung eingebracht werden. Die Entscheidung erfolgt im Rahmen des Haushaltsbeschlusses für 2023.

2. Die Verwaltung wird beauftragt im Vorgriff auf die Haushalte 2023 bis 2025 mit dem KAOS e.V. eine Zuschussvereinbarung zur institutionellen Förderung in beantragter Höhe von 66.000 € (2023:18.000 € und 2024 bis 2025: je 24.000 €) für den Zeitraum 2023 bis 2025 zu schließen. Die Vereinbarung wird unter der Voraussetzung geschlossen, dass der KAOS e.V. sich bis zum Ende des Förderzeitraums nachweislich darum bemüht, weitere Fördermöglichkeiten zur Aufrechterhaltung des weiteren Betriebs zu erwirken.

3. Die Verwaltung wird beauftragt neue Anträge auf institutionelle Förderung aus grundsätzlichen Erwägungen aufgrund fehlender Haushaltsmittel und Kompensationsmöglichkeiten abzulehnen in die Haushaltsberatungen 2023 einzubringen (aktuell: Anträge des Kulturspektakulum e.V. und des Musiktheaters LUPE GbR, Finanzierung des Aufbaus eines eigenständigen theaterpädagogischen Zentrums (e.V.))

4. Die Verwaltung wird beauftragt den Antrag der theaterpädagogischen Werkstatt gGmbH mit dem Ziel der Finanzierung des Aufbaus eines eigenständigen theaterpädagogischen Zentrums (e.V.)) aufgrund fehlender Haushaltsmittel und Kompensationsmöglichkeiten ebenfalls abzulehnen. Es handelt sich hierbei formal nicht um einen Folgeantrag, sondern einen Neuantrag.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.
 

gez. Sebastian Bracke
Gruppe Grüne/Volt

gez. Heiko Schlatermund
SPD-Fraktion

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Wed, 15 Jun 2022 16:13:30 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/hundefreilaufflaeche-in-der-wueste/ Hundefreilauffläche in der Wüste http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/hundefreilaufflaeche-in-der-wueste/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/hundefreilaufflaeche-in-der-wueste/ Hundefreilauffläche in der Wüste / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion im... Beschluss:

Die Verwaltung möge unter Berücksichtigung der im Juni 2021 erfolgten gesamtstädtischen Prüfung (siehe VO/2021/6951) ergänzend im Stadtteil Wüste intensiv nach einer geeigneten Hundefreilauffläche suchen. Konkret zu prüfen ist unter anderem, ob eine Kooperation mit der Hundeschule an der Feldstraße außerhalb der Betriebszeiten zur Nutzung als Hundefreilauffläche möglich ist.

Weiterhin ist zu prüfen, ob die Fläche am Pappelgraben neben der Uni-Sporthalle, zwischen Wüstenstraße und Sandstraße, die zum Uni-Gelände bereits eingezäunt ist, eine Möglichkeit des Hundefreilaufes bietet und wie sich Baumpatenschaften und Patenschaften zur Instandhaltung der Freilauffläche verwirklichen lassen.

Sachverhalt:

Unter anderem durch die Pandemie gibt es in der Stadt Osnabrück eine zunehmende Anzahl an Hundehalter:innen. Der Lebensraum der Hunde wird gerade in den innenstadtnahen Wohngebieten immer geringer und es gibt zunehmend weniger Möglichkeiten den Hund frei laufen zu lassen. Um den Bedürfnissen des Tieres nachzukommen, empfohlen wird mindestens eine Stunde am Tag ohne Leine zu toben, fahren vermehrt Hundebesitzer:innen in die Stadtrandgebiete oder in den Landkreis, was aus Verkehrs- und Umweltgesichtspunkten kritisch zu bewerten ist und nicht motorisierten Menschen unmöglich ist.

Wer aktuell sich für einen Hund in der Stadthaltung entscheidet, weiß, dass man mitunter lange Wege in Kauf nehmen muss, um sein Tier den nötigen Auslauf zu bieten. Das funktioniert im Alltagsleben nicht immer. Gerade älteren Menschen, für die ein Hund ein wichtiger Faktor gegen Vereinsamung ist, wird mit einer solchen Fläche geholfen. Zudem ist es auch für Hundehalter:innen wichtig, in den Quartieren der Stadt eine Anlaufstelle zu haben, wo der Hund seine Sozialkontakte unter Hunden pflegen kann. Der Ausbau der Hundefreilaufflächen im Stadtgebiet würde den Status der Stadt Osnabrück als tierfreundliche Stadt weiter erhöhen.


gez. Dr. Diana Häs
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

gez. Brigitte Neumann
CDU-Fraktion

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Thu, 09 Jun 2022 12:53:02 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/anleinpflicht-und-hinweisschild-fuer-tier-und-umwelt-am-pappelsee/ Anleinpflicht und Hinweisschild für Tier- und Umwelt am Pappelsee http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/anleinpflicht-und-hinweisschild-fuer-tier-und-umwelt-am-pappelsee/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/anleinpflicht-und-hinweisschild-fuer-tier-und-umwelt-am-pappelsee/ Anleinpflicht und Hinweisschild für Tier- und Umwelt am Pappelsee / Antrag der Gruppe... Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit den Stadtwerken Osnabrück am Pappelsee (Regenrückhaltebecken) im Stadtteil Wüste (stadtauswärts) ein Hinweisschildschild zum Schutz von Tier- und Umwelt zu installieren. Dieses Schild soll darauf hinweisen, dass jede und jeder verantwortliche Hundehalter:in ihren/seinen Hund am Pappelsee zum Schutz der Vögel und zum besseren Miteinander der Spaziergänger:innen ganzjährig an der Leine zu halten hat.

Weiterhin soll darauf hingewiesen und hinreichend erläutert werden, dass das Füttern der Enten zum Schutz der Gewässer untersagt ist.

Sachverhalt:

Ein Tagesordnungspunkt des letzten Bürgerforums Wüste/ Kalkhügel war der Wunsch einiger Bürger:innen die ganzjährige Anleinpflicht von Hunden am Pappelsee einzurichten. Es wurde berichtet, dass es einige Zwischenfälle mit nicht angeleinten Hunden gegeben hat. In der Wüste gibt es ein gutes Miteinander der Bürger:innen. Dies soll auch weiterhin so bleiben.

Mit dem Hinweisschild soll verdeutlich werden, dass alle Bürger:innen in Ruhe ihrem Spaziergang und ihrer Freizeit nachkommen können. Gegenseitige Rücksichtnahme und wertschätzende Begegnungen sollten eigentlich selbstverständlich sein, werden aber oftmals nicht in die Tat umgesetzt. Hierzu gehört auch, mit dem Anleinen von Hunden Rücksicht auf die Menschen zu nehmen, die freilaufende Hunde als störend empfinden. Ebenso stellt das unverhältnismäßige Füttern von Enten und anderen Wildwasservögeln eine Schädigung des Gewässers und der Umwelt dar, welches unterbunden werden muss.

Das Hinweisschild soll als Appell an die Bürger:innen zur gegenseitigen Rücksichtnahme verstanden werden.

gez. Dr. Diana Häs
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

gez. Brigitte Neumann
CDU-Fraktion

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Thu, 09 Jun 2022 12:28:41 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bebauungsplan-nr-665-schinkelbad/ Bebauungsplan Nr. 665 - Schinkelbad http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bebauungsplan-nr-665-schinkelbad/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bebauungsplan-nr-665-schinkelbad/ Bebauungsplan Nr. 665 - Schinkelbad (beschleunigtes Verfahren) - Weiterführung des Verfahrens /... Beschluss:

Das Bebauungsplanverfahren Nr. 665 - Schinkelbad (beschleunigtes Verfahren) wird weitergeführt.

  1. Grundlage bildet die Variante 4a. 4b (angepasste Realisierungsvariante), inklusive der Teilentsiegelung der heutigen Parkplatzfläche und einer Nutzungseinschränkung außerhalb der Geschäftszeiten des Schinkelbades.
  2. Die geplante Grünfläche wird als private öffentliche Grünfläche festgesetzt mit Zugänglichkeit vom Heiligenweg aus durch die geplante Gebäudeöffnung. Die Stadt Osnabrück schließt einen städtebaulichen Vertrag mit weiteren Regelungen zur Umsetzung einer öffentlichen Parkanlage (z.B. durch Übertragung der entsprechenden Fläche an die Stadt Osnabrück) mit dem Flächeneigentümer ab.
  3. Flankierend zu der Bebauung werden Maßnahmen aus dem „Stadtbaumkonzept“, die sich positiv auf das Mikroklima in unmittelbarer Nähe der Wohnbebauung am Schinkelbad auswirken, umgesetzt.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Gutachterbüro Maßnahmen zur Verbesserung des Kleinklimas (insbesondere kühlende Effekte) im Umfeld der Baumaßnahmen zu identifizieren und mit Eigentümern zu besprechen (z.B. Dach- und Fassadenbegrünung, Entsiegelung, Versickerung von Regenwasser, Nachpflanzungen).


Sachverhalt:

Die Begründung erfolgt mündlich.

gez. Jens Meier
Gruppe Grüne/Volt

gez. Heiko Panzer
SPD-Fraktion

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Wed, 01 Jun 2022 14:40:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/neufassung-der-strassenausbaubeitragssatzung/ Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/neufassung-der-strassenausbaubeitragssatzung/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/neufassung-der-strassenausbaubeitragssatzung/ Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der... Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Satzung der Stadt Osnabrück über die Erhebung von Beiträgen nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragsatzung) in der anliegenden Fassung.

§ 14 der Satzung wird wie folgt geändert:

(1) Die Stadt kann zur Vermeidung unbilliger Härten im Einzelfall zulassen, dass ein Beitrag in Raten gezahlt bzw. gestundet wird.

(2) Die Stadt kann auf Antrag zulassen, dass der Beitrag in Form einer Rente gezahlt wird. Der Antrag ist vor Fälligkeit des Beitrages zu stellen. Der Beitrag ist in höchstens 20 Jahresleistungen zu entrichten. Der jeweilige Restbetrag wird mit 3 2 Prozent über dem zu Beginn des Jahres geltenden Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verzinst. Die Einzelheiten zur Verrentung werden in einer Verwaltungsrichtlinie festgelegt. Auf Wunsch kann der noch ausstehende Beitrag auf Antrag zum Ende eines jeden Jahres getilgt werden.

(3) Im Einzelfall kann die Stadt von der Erhebung des Beitrages ganz oder teilweise absehen, wenn dies zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist. Die Freistellung kann auch für den Fall vorgesehen werden, dass die Beitragspflicht noch nicht entstanden ist.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.


gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

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Tue, 31 May 2022 12:16:12 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/mehr-verkehrssicherheit-in-der-windthorststrasse/ Mehr Verkehrssicherheit in der Windthorststraße http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/mehr-verkehrssicherheit-in-der-windthorststrasse/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/mehr-verkehrssicherheit-in-der-windthorststrasse/ Mehr Verkehrssicherheit in der Windthorststraße - Antrag der CDU-Fraktion / Änderungsantrag der... Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in der Windthorststraße im Bereich zwischen Kreuzung Windthorststraße / Weberstraße bis zum östlichen Ortsausgangsschild eine Fahrradstraße einzurichten. Die Straße ist entsprechend der aktuell laufenden Planung zur einheitlichen Gestaltung von Fahrradstraßen zu markieren und zu beschildern. Ergebnisse der Planung und Umsetzung sind den zuständigen Fachausschüssen zeitnah zu präsentieren.

Das Thema wird in den zuständigen Fachausschuss verwiesen. Die Verwaltung wird gebeten, Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Windthorststraße, insbesondere im Umfeld der Schulen und der Kita zu machen. Das sich derzeit in Bearbeitung befindliche Konzept für die Identifikation und Einrichtung von Straßen, die sich zur Einrichtung von Fahrradstraßen eignen und sich sinnvoll mit den Haupt- und Nebenrouten verbinden lassen, wird im Fachausschuss beraten. Nach Verabschiedung des Konzepts sind die Fahrradstraßen entsprechend zu gestalten.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

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Tue, 31 May 2022 11:01:52 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/massnahmen-zur-verkehrlichen-erschliessung-der-neuen-radstation-am-hauptbahnhof/ Maßnahmen zur verkehrlichen Erschließung der neuen Radstation am Hauptbahnhof http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/massnahmen-zur-verkehrlichen-erschliessung-der-neuen-radstation-am-hauptbahnhof/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/massnahmen-zur-verkehrlichen-erschliessung-der-neuen-radstation-am-hauptbahnhof/ Maßnahmen zur verkehrlichen Erschließung der neuen Radstation am Hauptbahnhof / Änderungsantrag der... Beschluss:

Der Bahnhofsvorplatz wird gemäß anliegender Verkehrskonzeption umgebaut. Die weitere Planung ist hierfür kurzfristig zu initiieren. Die Freigabe des Radwegs in der Bruchstraße für Taxen wird abgelehnt. Hierfür ist in der weiteren Planung eine Alternative zu entwickeln (z.B. Nachrücken von Taxen von Parkständen vor dem Kino).

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

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Tue, 31 May 2022 11:01:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/barrierefreie-spielplaetze/ Barrierefreie Spielplätze http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/barrierefreie-spielplaetze/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/barrierefreie-spielplaetze/ Barrierefreie Spielplätze – Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion in der... Sachverhalt:

In der 1. Fortschreibung des Gesamtstädtischen Spielplatzkonzepts 2020 verfolgt die Stadt Osnabrück das übergeordnete Ziel, wohnungsnahe Spielplätze gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention, dem Behindertengleichstellungsgesetz und relevanten DIN-Normen, barrierefrei zu gestalten, d.h. sie müssen ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sein, damit sich Kinder mit und ohne Behinderung barrierefrei begegnen und miteinander spielen können. Im Beteiligungsprozess sind Kinder mit Behinderung nicht ausgeschlossen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. Gibt es ein Konzept, einschließlich Zeitschiene und Planung zur Umsetzung, um das übergeordnete Ziel zu erreichen (inklusive konkreter und kurzfristiger Ziele)?
  2. Welche Maßnahmen führt die Stadt Osnabrück aus, um der Teilhabe von Kindern mit Behinderung gerecht zu werden bzw. welche Maßnahmen werden umgesetzt anhand der geplanten Priorisierung „Quartiers- und Großspielplätze zuerst“, damit nicht weiterhin neue, nicht barrierefreie Spielplätze in Kitas gebaut werden (z.B. Kita „Kleine Strolche“)?
  3. Sind Standards der Barrierefreiheit (dazu zählt auch die Beteiligung der Zielgruppe) bei der Planung und Umsetzung von Spielplätzen und -flächen vorgesehen, die verbindlich eingehalten werden müssen und somit eine Barrierefreiheit sukzessiv sichern?

gez. Anke Jacobsen
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

gez. Günter Sandfort
CDU-Fraktion

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Wed, 22 Jun 2022 10:13:05 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/serviceleistung-der-auslaenderbehoerde/ Serviceleistung der Ausländerbehörde http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/serviceleistung-der-auslaenderbehoerde/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/serviceleistung-der-auslaenderbehoerde/ Serviceleistung der Ausländerbehörde / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Ausschuss für Feuerwehr... Sachverhalt:

Von ausländischen Mitbürger:innen erreichen uns immer wieder Beschwerden über mangelnde Terminvergaben und Nichterreichbarkeit der Mitarbeiter:innen der Ausländerbehörde. Dies bringt für die Betroffenen weitreichende Probleme mit sich, weil sie z.B. bei Ausweiskontrollen ihren Status nicht gesetzeskonform nachweisen können. Außerdem erschwert es die Arbeits- und Wohnungssuche. Als zusätzliche Herausforderung und Belastung erweist sich darüber hinaus der Umstand, dass Geflüchtete nie Eingangsbestätigungen für ihre Dokumente von der Ausländerbehörde erhalten. Und das, nachdem sie oft mit extrem hohen Aufwand die geforderten Dokumente - teilweise auch aus ihrer Heimat - beschafft haben und nun befürchten, sie seien verloren gegangen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. Wie schätzt die Verwaltung die gegenwärtige Serviceleistung der Ausländerbehörde ein? (bitte unter Rückgriff auf Statistiken für die Jahre 2020, 2021 und 2022)
  2. Welche weiteren Ursachen neben der zweifellos bestehenden Mehrbelastung durch den Krieg in der Ukraine erschweren die zügige Bearbeitung der Anliegen der ausländischen Mitbürger:innen?
  3. Welche Maßnahmen zur Verbesserung sind geplant?
     

gez. Martin Büker
Gruppe Grüne/Volt

gez. Jutta Schäfferling
SPD-Fraktion

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Tue, 14 Jun 2022 11:38:51 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/aktuelle-steuererwartungen-fuer-2022/ Aktuelle Steuererwartungen für 2022 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/aktuelle-steuererwartungen-fuer-2022/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/aktuelle-steuererwartungen-fuer-2022/ Aktuelle Steuererwartungen für 2022 / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Ausschuss für Finanzen... Sachverhalt:

Die Verwaltung legt für ein Haushaltsjahr unter anderem die erwartbaren Steuereinnahmen im Vorfeld fest. Diese geschätzten Einnahmen werden im Laufe eines Jahres, als Reaktion auf sich verändernde Rahmenbedingungen, angepasst. So kalkulierte die Stadt Osnabrück im Jahr 2021 mit Erträgen bei der Gewerbesteuer in 2022 in Höhe von 105 Millionen Euro.

Wir fragen die Verwaltung:

  1. Mit welchen Erträgen bei der Gewerbesteuer rechnet die Verwaltung aktuell bis zum Jahresende 2022?
  2. Mit welchen Gesamtsteuererträgen rechnet die Verwaltung aktuell für das Jahr 2022 und welche Differenz ergibt sich dabei zu den im Vorfeld geschätzten Steuererträgen?


gez. Michael Hagedorn
Gruppe Grüne/Volt

gez. Frank Henning
SPD-Fraktion

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Tue, 14 Jun 2022 11:35:04 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/anwohnerparken-im-bereich-woerthstrasse/ Anwohnerparken im Bereich Wörthstraße http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/anwohnerparken-im-bereich-woerthstrasse/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/anwohnerparken-im-bereich-woerthstrasse/ Anwohnerparken im Bereich Wörthstraße / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Ausschuss für... Sachverhalt:

Im Wohngebiet im Bereich Wörthstraße, Spinnereiweg, Siebensternstraße und Leggeweg besteht ganztägig hoher Parkdruck, aber auch nachts werden von den Anwohner:innen regelmäßig Parkraumauslastungen von über 100% registriert. Fahrzeuge werden vor Baumscheiben oder verkehrswidrig in zweiter Reihe abgestellt. Des Weiteren werden Wohnmobile für längere Zeiträume abgestellt. Wochenendfahrenende parken Fahrzeuge, ohne sie zu bewegen und verhindern somit eine Fluktuation auf den vorhandenen Stellplätzen. Des Weiteren nutzen quartiersfremde Dauerparkende die knappen Stellplätze.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. Wie wird die Parksituation im Bereich Wörthstraße, Spinnereiweg, Siebensternstraße und Leggeweg mit Blick auf die Einführung von Bewohnerparken eingeschätzt?
  2. Welche Schritte müssen für eine Einführung des Bewohnerparkens zwingend berücksichtigt und eingeleitet werden (u.a. Zählung, Befragung, ...)?
  3. Welche weiteren Bereiche der Stadt weisen aktuell ähnliche Probleme auf und sollten hinsichtlich der Einführung von Bewohnerparken näher betrachtet werden?


gez. Dr. Michael Kopatz
Gruppe Grüne/Volt

gez. Heiko Panzer
SPD-Fraktion

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Tue, 24 May 2022 16:25:01 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/veraenderungen-des-schwimmunterrichts-in-osnabrueck-seit-pandemiebeginn/ Veränderungen des Schwimmunterrichts in Osnabrück seit Pandemiebeginn http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/veraenderungen-des-schwimmunterrichts-in-osnabrueck-seit-pandemiebeginn/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/veraenderungen-des-schwimmunterrichts-in-osnabrueck-seit-pandemiebeginn/ Veränderungen des Schwimmunterrichts in Osnabrück seit Pandemiebeginn / Anfrage der Gruppe... Sachverhalt:

Jedes Kind sollte in der Lage sein, sicher zu schwimmen. Dies wird in der Regel durch den schulischen Schwimmunterricht den Schüler:innen beigebracht. Aufgrund der COVID-Pandemie und dem eingeschränkten Schulunterricht ist in einigen Schulklassen der Schwimmunterricht ausgefallen.

Hieraus resultieren für uns folgende Fragen an die Verwaltung:

  1. Wie stellt sich aktuell die Durchführung schulischen Schwimmunterrichts an allgemeinbildenden Schulen in Osnabrück dar (bitte mit Aufschlüsslung nach Zahl der Schwimmunterricht erhaltenen Schüler:innen und Schulform)?
  2. Wird der infolge der Pandemie-Beschränkungen ausgefallene Schwimmunterricht in Form von zusätzlichen Schwimmkursen, insbesondere für Kinder im Grundschulalter, nachgeholt?
  3. Sind die Kapazitäten (Personal, Schwimmzeiten etc.) der Bäder zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausreichend, um den Schwimmunterricht im erforderlichen Maße durchzuführen?

In ihrer Mitteilungsvorlage vom 01.06.2022 antwortete die Verwaltung wie folgt:

Zu 1.:

Da diese Daten der Verwaltung nicht vorliegen, wurde diese Anfrage an das Regionale Landesamt für Schule und Bildung Osnabrück (RLSB) weitergeleitet. Hierzu ist am 31.05.2022 folgende Antwort vom RLSB eingegangen:

Grundsätzlich wird im nds. Kerncurriculum Sport (2021) in der Grundschule keine verbindliche Anzahl von Unterrichtsstunden im Bereich des Schulschwimmens ausgewiesen. Jedoch sollen sich die Grundschulen des Landes Niedersachsen weiterhin an den im Schulverwaltungsblatt SVBl. 2/2005 veröffentlichen Stundenumfängen orientieren. Hier heißt es, dass das Schulschwimmen in der Grundschule im Umfang von 40 Stunden ausgebracht werden soll. Dabei kann diese Vorgabe wahlweise in einer Unterrichtsstunde pro Schuljahr oder in einer Doppelstunde in einem Schulhalbjahr erfolgen. Für den Bereich der Sek I sollen laut Kerncurriculum in den Schuljahrgängen 5-6 20 Unterrichtsstunden und in den Schuljahrgängen 7-10 in der Summe 40 Unterrichtstunden Schwimmen ausgebracht werden. Dabei ist nicht festgelegt, ob diese Stunden in einem Halbjahr als Doppelstunden oder als Einzelstunde in einem Schuljahr ausgebracht werden. Die Jahrgänge,in denen Schwimmunterricht stattfindet, werden in den schuleigenen Arbeitsplänen festgelegt. Im Bereich der Sek II kann Schwimmen bis zu einem halben Jahr kursweise ausgebracht werden. Eine statistische Erfassung des ausgebrachten Schwimmunterrichts an allgemeinbildenden Schulen findet nicht statt. Somit liegen dem RLSB Osnabrück zum Schwimmunterricht in der Stadt Osnabrück keine Zahlen vor. Von einer Datenerhebung zum jetzigen Zeitpunkt raten wir (RLSB) vor dem Hintergrund der derzeitigen Arbeitsdichte in Schulen ab.

Zu 2.:

Hierzu erhält die Antwort vom RLSB keine weiteren Ausführungen. In Osnabrück bestehen Angebote von Dritten, die entsprechende Schwimmkurse bereithalten. So wurde in den Sommerferien 2021 ein Schwimmangebot unter dem Motto „Osnabrück lernt Schwimmen“ unter Beteiligung der Bäder und des Stadtsportbundes konzipiert. Mit diesem Angebot konnten insgesamt 1.000 Kindern die Möglichkeit geboten werden, das Schwimmen zu erlernen. Für Familien mit geringen Einkünften bestand die Möglichkeit, diese Kurse über den Corona-Fonds der Stadt Osnabrück zu finanzieren, den der Rat im Frühjahr 2021 beschlossen hatte. Für den Sommer 2022 ist wieder ein Angebot unter dem Motto im Moskaubad für 200 Kinder vorgesehen. Dieses erfolgt diesmal unter der Federführung von Vereinen und der DLRG. Nach Aussage der Bäderabteilung der SWO ist die Nachfrage nach Schwimmkursen gleichbleibend hoch.

Zu 3.:

Die Durchführung des Schwimmunterrichts der städtischen Schulen erfolgt in den drei Bädern der SWO (Moskaubad, Schinkelbad und Nettebad). Die Kapazitäten hierfür sind ausgehend von der gegenwärtigen Nachfrage ausreichend. Die vor einigen Jahren eingeführte Software für ein Wasserflächenmanagement unterstützt bei der Koordinierung von passgenauen Wasserzeiten für den Schwimmunterricht. In den vergangenen zwei Jahren sind die Wasserzeiten pandemiebedingt durch die hygiene- sowie infektionsschutzrechtlichen Vorgaben beschränkt gewesen. Die Stadt und die Bäder hatten bereits frühzeitig in 2020 ein entsprechendes Hygienekonzept gemeinsam entwickelt, um die Einschränkungen gering zu halten und den Schulen weitestgehend den Schwimmunterricht zu ermöglichen. Da diese Vorgaben nicht mehr bestehen, sind die Kapazitäten in dem entsprechenden Unterrichtszeitrahmen auch wieder uneingeschränkt verfügbar. Die Durchführung des schulischen Schwimmunterrichts wird in der Regel von den Lehrkräften durchgeführt. Aus der Antwort vom RLSB gehen keine Hinweise hervor, dass bei dem schulischen Personal gegenwärtig Engpässe bestehen.

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Tue, 24 May 2022 16:20:05 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ausgestaltung-und-umsetzung-des-schuelerinnen-und-azubi-tickets/ Ausgestaltung und Umsetzung des Schüler:innen- und Azubi-Tickets http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ausgestaltung-und-umsetzung-des-schuelerinnen-und-azubi-tickets/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ausgestaltung-und-umsetzung-des-schuelerinnen-und-azubi-tickets/ Ausgestaltung und Umsetzung des Schüler:innen- und Azubi-Tickets / Anfrage der Gruppe... Sachverhalt:

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Althusmann betitelte das Azubi-Ticket als "Meilenstein" für junge Niedersachsen. Die Ausgestaltung wurde aber aus dem Land an die kommunale Ebene bzw. an den ÖPNV-Aufgabenträger übertragen und wird dabei mit Zuschüssen in Höhe von 25 Mio. Euro (2022) und 30 Mio. Euro (2023) unterstützt (Landkreis Osnabrück: 621.885 Euro und Stadt Osnabrück: 202.800 Euro aus Anlage 3 zu § 7e Satz 1 NNVG).
Zuschussgeschäfte sind in der Regel eng mit Mindereinnahmen bei kommunalen Aufgabenträgern verbunden und müssen kompensiert werden. Was das für die Ausgestaltung eines Schüler:innen- und Azubi-Tickets bedeutet, bleibt vorerst unklar. Im Sinne junger Niedersachsen ist jedoch eine ausreichende Ausgestaltung wichtig. Vor allem vor dem Hintergrund bereits erfolgter Überlegungen eines Bus-Schiene-Tarifs in Form des Niedersachsentarif-Plus Modells (Vorlage: VO/2021/7398).

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. Wie stellt sich der aktuelle Sachstand hinsichtlich der Ausgestaltung und Umsetzung des Schüler:innen- und Azubi-Tickets in der Stadt Osnabrück dar?
  2. Wann ist mit einer Bewerbung und einem Start des Schüler:innen- und Azubi-Tickets in Osnabrück zu rechnen?
  3. Mit welchen jährlichen städtischen Mehrkosten für die Ausgestaltung und Umsetzung des Schüler:innen- und Azubi-Tickets ist zu rechnen?
     

gez. Christoph Kühn
Gruppe Grüne/Volt

gez. Timo Spreen
SPD-Fraktion

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Tue, 24 May 2022 16:01:35 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/verteilung-ukrainischer-kinder-und-jugendlicher-auf-osnabruecker-schulen/ Verteilung ukrainischer Kinder und Jugendlicher auf Osnabrücker Schulen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/verteilung-ukrainischer-kinder-und-jugendlicher-auf-osnabruecker-schulen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/verteilung-ukrainischer-kinder-und-jugendlicher-auf-osnabruecker-schulen/ Verteilung ukrainischer Kinder und Jugendlicher auf Osnabrücker Schulen / Anfrage der Gruppe... Sachverhalt:

Im Zusammenhang mit der Verteilung der schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen, die angesichts des Ukraine-Krieges nach Osnabrück geflüchtet sind, fragen wir die Verwaltung:

  1. Wie viele Kinder und Jugendliche wurden bislang auf welche Schulen verteilt (Auflistung nach Schulformen und Schulen)?
  2. Wie hoch ist der Anteil der Kinder und Jugendlichen, die durch direkte Kontaktaufnahme einen Schulplatz erhalten und demgegenüber der Anteil derer, die über den Fachdienst Bildung/RAZ auf die Schulen verteilt werden?
  3. Welche praktischen Herausforderungen ergeben sich bei der Verteilung der ukrainischen Kinder und Jugendlichen auf die Schulen?

Nach Angaben der Verwaltung sind im Zuge des Ukraine-Krieges bis Ende April rund 550 Kinder und Jugendliche in Osnabrück angekommen. In den öffentlich zugänglichen Informationen bittet die Stadt Osnabrück Ukrainer:innen mit schulpflichtigen Kindern (ab 6 Jahren) und Jugendlichen, sich zunächst direkt an eine Schule zu wenden. Kinder, die keinen Platz an einer Schule bekommen, würden zentral vermittelt durch den Fachdienst Bildung/die Regionale Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien (RAZ).

gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

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Mon, 23 May 2022 10:41:11 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wohnen-im-quartier-im-widukindland/ Wohnen im Quartier im Widukindland http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wohnen-im-quartier-im-widukindland/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wohnen-im-quartier-im-widukindland/ Wohnen im Quartier im Widukindland / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Ausschuss für... Sachverhalt:

Mit dem Antrag „Prüfung eines Projekts "Wohnen im Quartier" auf dem städtischen Grundstück an der Erdbrinkstraße (Widukindland)“ (Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und DIE LINKE, VO/2021/6879) hat der Rat am 01.06.2021 die Verwaltung beauftragt, ein Projekt "Wohnen im Quartier" auf der ehemaligen Kinderspielplatzvorbehaltsfläche an der Erdbrinkstraße im Widukindland zu prüfen. Diese Prüfung sollte auch eine Machbarkeitsprüfung durch eine städtische Tochtergesellschaft (z.B. WiO, ESOS) beinhalten.

Mit dem Projekt könnte unter anderem Bewohner:innen des Quartiers ein Wohnungstausch-Angebot gemacht werden, wenn diese beispielsweise aus Altersgründen oder anderen biographischen Gründen Interesse haben, sich wohnlich zu verkleinern, aber gerne im Quartier bleiben wollen. Ein Teil des Geländes könnte für die Nachbarschaft als Freifläche zugänglich bleiben.

Die Kontaktstelle Wohnraum sollte ebenfalls in die Prüfung mit einbezogen werden, um unter anderem die Bedarfe im Quartier erheben zu können.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. Wie ist der Sachstand zu einem möglichen Projekt „Wohnen im Quartier“ an der Erdbrinkstraße im Widukindland?
  2. Welche Schritte wurden bislang unternommen, um die Bedarfe im Quartier zu erheben bzw. auf ein solch mögliches Projekt aufmerksam zu machen?
  3. Gibt es weitere Quartiere, die sich aufgrund der demographischen Entwicklung und dem Wohnungsangebot (z.B. viele Einfamilienhäuser, in denen ein Generationswechsel ansteht) für ein solches Projekt eignen?

In ihrer Mitteilungsvorlage vom 10.05.2022 antwortete die Verwaltung wie folgt:

zu 1.:

Die Kontaktstelle Wohnraum arbeitet derzeit an einem Vorschlag für den Rat, wie auf dem Grundstück ein beispielhaftes Wohnen mit dem Schwerpunkt "Wohnen im Alter/Umzug im Quartier“ realisiert werden kann, ohne dass dafür der Bebauungsplan geändert werden muss. Ein Mehrfamilienhaus ist hier aktuell nicht genehmigungsfähig. Rund um das Projekt wurde schon eine Reihe von vorbereitenden Gesprächen geführt. Wer Bauherr eines möglichen Projektes sein könnte (WiO, Stadt, Dritte), ist noch unklar. Ggf. wären dafür dann investive Mittel in einem künftigen Haushalt bereitzustellen.

zu 2.:

Das Land Niedersachsen hat relativ kurzfristig im Februar 2022 eine gesonderte Förderrunde im Programm „Wohnen und Pflege im Alter“ mit Ausschreibungsfrist 1. April 2022 ausgelobt. Die Kontaktstelle Wohnraum konnte trotz des engen Zeitfensters den Antrag „Wohnen im Alter im Widukindland – Beratungsoffensive“ stellen. Dieser hat genau die Ziele, die Bedarfe im Quartier zu erheben und gleichzeitig auf ein mögliches Umzugsangebot im Quartier aufmerksam zu machen, bzw. abzufragen, wer an welcher Wohnform in einem kleineren Quartiersprojekt Interesse hätte. Zur Antragstellung liegt noch keine Rückmeldung vor. Bei einem positiven Bescheid wäre eine zweite Antragstellung, dann für die investiven Maßnahmen des konkreten Gebäudes (max. 100.000 € Zuschuss) möglich.

zu 3.:

Gefördert werden über „Wohnen und Pflege im Alter“ Modellvorhaben, die als gutes Beispiel für andere Kommunen, insbesondere im ländlichen Raum, dienen. Die Erfahrungen aus dem Widukindland ließen sich auf viele Wohngebiete in Osnabrück, gerade in den Stadtrandlagen, übertragen. Dies ist auch geplant. Im Grunde lässt sich in fast allen Stadtteilen ein kleinerer oder größerer Bereich finden. Die weitere Vorgehensweise ist abhängig von den Ergebnissen des Projektes. Sollte der Antrag negativ beschieden werden, könnte entweder eine erneute, verbesserte Antragstellung zum 1. August 2022 versucht oder eine vereinfachte Form ohne Fördermittel durchgeführt werden.

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Fri, 06 May 2022 09:18:11 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sachstand-kriegerdenkmal-voxtrup/ Sachstand "Kriegerdenkmal Voxtrup" http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sachstand-kriegerdenkmal-voxtrup/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sachstand-kriegerdenkmal-voxtrup/ Sachstand "Kriegerdenkmal Voxtrup" / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Kulturausschuss am... Sachverhalt:

Im Protokoll des Bürgerforum Voxtrup zur Sitzung vom 22.06.2021 heißt es u.a.:

„Die Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) hat in einem Schreiben vom 22. April 2021 bezugnehmend auf das Kriegerdenkmal Voxtrup gegenüber dem Oberbürgermeister angeregt, bei den weiteren Überlegungen zum Erhalt des Kriegerdenkmals bzw. der Ergänzung um eine Infotafel eine zeitgemäße Form der Erinnerung an die getöteten Soldaten der Weltkriege zu wählen. Das Büro für Friedenskultur der Stadt Osnabrück wird die Vertreter:innen der Osnabrücker Friedensinitiative, des Bürgervereins Voxtrup, des OSB und weitere Interessierte aus dem Stadtteil zu einem Termin einladen, bei dem sich über dieverschiedenen Vorstellungen verständigt werden soll.“

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gebeten, den Kulturausschuss in seiner nächsten Sitzung über den aktuellen Sachstand „Kriegerdenkmal Voxtrup“ zu informieren, ob der avisierte Termin bereits stattgefunden hat und wenn ja, welche Ergebnisse er gebracht hat. Wenn nicht, für wann der Termin geplant ist.

In ihrer Mitteilung im Nachgang an die Ausschussitzung vom 24.03.2022 antwortete die Verwaltung wie folgt:

Anlass des Schreibens der Osnabrücker Friedensinitiative an den Oberbürgermeister war der im Januar 2021 im Rahmen eines Bürgerforums geäußerte Hinweis des Bürgervereins Voxtrup, dass das sogenannte Kulturdenkmal Ehrenmal in Voxtrup zusehends verwittert und insbesondere die Namen der Opfer aus dem Zweiten Weltkrieg unleserlich werden. Die OFRI regte hieran anknüpfend an, im Zuge der Sanierung auch eine zeitgemäße Form der Erinnerung an getötete Soldaten der Weltkriege zu wählen.

Das Büro für Friedenskultur hat dann im Juli 2021 Vertreterinnen und Vertreter des Bürgervereins Voxtrup, der Denkmalpflege, des OSB, der OFRI und in Absprache mit der OFRI zudem noch Pax Christi Osnabrück-Hamburg zu einem ersten Abstimmungstermin eingeladen.

Hinsichtlich der Sanierung des Ehrenmals stehen die Denkmalpflege, der OSB und der Bürgerverein in einem engen Austausch. Erste Maßnahmen wie Abdeckung der Mauerkrone, Anlegung eines Kiesstreifens als Spritzschutz und ggf. Ergänzung der verwitternden Sandsteininschriften durch Namenstafeln aus Metall sind angedacht.

Hinsichtlich einer zeitgemäßen Form der Erinnerung bzw. einer historisch-kritischen Kommentierung kam man überein, nicht nur für das Kriegerdenkmal in Voxtrup eine Lösung anzustreben, sondern alle in der Unterhaltung des OSB stehenden Denkmäler in den Blick zu nehmen. Diese verherrlichen durchweg in ihren Aussagen Krieg und Gefallenentod.

So soll auch die Diskussion darüber, wie diese historisch-kritische Kommentierung aussehen kann, auf breiterer Ebene unter Einbeziehung des Arbeitskreises Erinnerungskultur und der Bürgervereine erfolgen, die sich um die Pflege der Kriegerdenkmäler in den Stadtteilen bemühen oder sie ggf. bei Veranstaltungen zum Volkstrauertag einbeziehen.

Dabei sollte bei der historisch-kritischen Kommentierung nicht nur an ergänzende Infotafeln gedacht werden, sondern durchaus auch an Gestaltungen, die bewusst mit der Verherrlichung von Krieg und „Opfertod“ brechen.

Bedingt durch einen hohen Krankenstand im Büro für Friedenskultur und Aufgaben mit Terminbindung ist die ursprünglich für den Herbst 2021 vorgesehene Beratung mit dem Arbeitskreis Erinnerungskultur und den Bürgervereinen bisher nicht erfolgt, ist aber zeitnah nach Ostern 2022 vorgesehen.

Zur Vorbereitung und als Basis der Diskussion hat das Büro für Friedenskultur die in Betracht kommenden Kriegerdenkmäler fotografisch dokumentiert und die jeweiligen Inschriften erfasst.

Im Einzelnen handelt es sich um:

  • Kriegerdenkmal Haste
  • Kriegerdenkmal am Bocksturm
  • Kriegerdenkmal für die Osnabrücker Infanterie-Regimenter 37, 184, 474
  • Kriegerdenkmal Voxtrup
  • Kriegerdenkmal Pye
  • Kriegerdenkmal Lüstringen/Schöller
  • Kriegerdenkmal Metzer Kaserne
  • Kriegerdenkmal 1914/1918 Bahnangestellte
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Mon, 14 Mar 2022 15:17:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stand-der-foerderprogramme-osnabrueck-saniert-und-gruen-statt-grau/ Stand der Förderprogramme "Osnabrück saniert" und "Grün statt Grau" http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stand-der-foerderprogramme-osnabrueck-saniert-und-gruen-statt-grau/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stand-der-foerderprogramme-osnabrueck-saniert-und-gruen-statt-grau/ Stand der Förderprogramme "Osnabrück saniert" und "Grün statt Grau" / Anfrage der Gruppe... Sachverhalt:

Mit den Förderprogrammen „Osnabrück saniert“ und „Grün statt Grau“ unterstützt die Stadt die Klimaanstrengungen der Bürger:innen. Mit dem Programm „Osnabrück saniert“ werden u.a. energetische Sanierungen, Energieeinsparmaßnahmen und Umstellungen der Energieversorgung auf Erneuerbare Energie finanziert. Es trägt somit unmittelbar zur Reduktion von CO2-Emissionen und damit zum Klimaschutz bei. Investiertes Geld bleibt zudem in der Region, statt zum Kauf von fossilen Energien aus der Region abzufließen.

Das Programm „Grün statt Grau“ unterstützt Investitionen in Dach- und Fassadenbegrünungen. Dies unterstützt die Anstrengungen der Stadt bei der Klimaanpassung, in dem die Erhitzung an heißen Tagen gemindert werden – zudem werden Niederschläge gepuffert.

Wir fragen die Verwaltung:

  1. Wie viele Fördermittel sind bisher aus den Programmen jeweils in welchem Jahr abgeflossen und wie viel private Investitionen (Hebelwirkung) wurden damit überschlägig unterstützt?
  2. Wie hoch ist überschlägig der Beitrag dieser Investitionen zur regionalen Wertschöpfung?
  3. Wie ist der aktuelle Stand der Ausschöpfung der Haushaltsansätze jeweils für die beiden Programme für das Jahr 2022?

In ihrer Mitteilungsvorlage vom 10.03.2022 antwortete die Verwaltung wie folgt:

Zu 1.:

Beim Programm Grün statt Grau wurden bisher Förderanträge für 130 Maßnahmen gestellt. 105 Anträge wurden bewilligt und 25 Anträge abgelehnt, z. B. weil eine rechtliche Verpflichtung zur Durchführung der Maßnahmen bestand. Inzwischen sind 85 Maßnahmen abgeschlossen, 20 Maßnahmen sind noch in der Umsetzung. Gefördert wurden 95 Privatpersonen, sieben Unternehmen und drei Institutionen, die 94 Dachbegrünungen (6.078 m²), sieben Entsiegelungen (309 m²) und vier Fassaden­begrünungen umgesetzt haben.

Die Zuschüsse verteilen sich auf die Haushaltsjahre wie folgt:

2019 (150.000 € Budget): 104.932 € bewilligt; 33.084 € ausbezahlt

2020 (150.000 € Budget): 124.591 € bewilligt; 111.402 € ausbezahlt

2021 (75.000 € Budget): 64.427 € bewilligt; 59.026 € ausbezahlt

2022 (75.000 € Budget): 9.360 € bewilligt; 21.921 € ausbezahlt

Hiermit wurden Investitionen in Höhe von rd. 820.000 € angestoßen.

Beim Programm Osnabrück saniert wurden bisher Förderanträge für rd. 425 Maßnahmen eingereicht. Die bewilligten Zuschüsse verteilen sich wie folgt:

2020 (1 Mio. € Budget): 35.000 € bewilligt; - ausbezahlt (Programmstart Ende 2020)

2021 (1 Mio. € Budget): 1.219.000 € bewilligt; 232.000 € ausbezahlt

2022 (1 Mio. € Budget): 678.000 € bewilligt; 73.000 € ausbezahlt

Daneben wurden 135 Energieberatungen vermittelt, rund 20 Interessierte sind derzeit noch auf der Warteliste. Für das bisher kalkulierte Beratungskontingent von 175 Beratungen in den Jahren 2020-22 sind rd. 130.000 € zu veranschlagen.

Mit den Zuschüssen werden Investitionen in Höhe von rd. 14.695.000 € angestoßen.

Zu 2.:

Beim Förderprogramm Grün statt Grau wurden von den Investitionen in Höhe von 819.225 € Aufträge in Höhe von 772.409 € an Unternehmen in der Region vergeben. Für das Programm Osnabrück saniert liegen hierzu noch keine Erkenntnisse vor, da die Mehrzahl der Maßnahmen noch nicht abgeschlossen ist und der Abruf der Fördermittel noch aussteht.

Aussagen zur regionalen Wertschöpfung (Unternehmensgewinne, Beschäftigungseffekte, Steuereinnahmen etc.) können nicht getroffen werden.

Zu 3.:

Für das Programm Grün statt Grau stehen in diesem Jahr noch Haushaltsmittel in Höhe von rd. 65.000 € zur Verfügung. Der Ansatz kann sich noch erhöhen, wenn Mittel aus dem Vorjahr übertragen werden können.

Beim Programm Osnabrück saniert gibt es aktuell eine starke Nachfrage. Das diesjährige Budget ist bereits zu über 70 Prozent ausgeschöpft. Rund 40 Anträge sind derzeit noch nicht bearbeitet. Es ist davon auszugehen, dass das diesjährige Budget nach Bearbeitung der ausstehenden Anträge ausgeschöpft ist. Aus gebildeten Rückstellungen und Übertragungen aus dem Vorjahr können voraussichtlich noch weitere Zuschüsse in Höhe von 565.000 € bewilligt werden. Bei einer gleichbleibend hohen Nachfrage ist davon auszugehen, dass diese Mittel in naher Zukunft ebenfalls ausgeschöpft sind und das Förderprogramm gestoppt werden muss.

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Tue, 08 Mar 2022 10:41:03 +0100