Ratsfraktion Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de Die Ratsfraktion Osnabrück von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/die-mobilitaetswende-nimmt-fahrt-auf/ „Die Mobilitätswende nimmt Fahrt auf“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/die-mobilitaetswende-nimmt-fahrt-auf/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/die-mobilitaetswende-nimmt-fahrt-auf/ GRÜNE/SPD/Volt begrüßen weitere Sofort-Maßnahmen für mehr Radsicherheit am Wall GRÜNE/SPD/Volt begrüßen weitere Sofort-Maßnahmen für mehr Radsicherheit am Wall

Mitte Oktober hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt mit einem Bündel von Sofort-Maßnahmen den Weg frei gemacht für mehr Platz und Sicherheit für Radfahrende am Wallring. Am vergangenen Mittwoch (16.11.2022) wurde nun mit der Entwidmung von Parkplätzen am Goethering begonnen. Die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt sieht in den jüngsten Entscheidungen und begonnenen Maßnahmen ein wichtiges Zeichen für die Mobilitätswende in Osnabrück und den Einstieg in die damit verbundene notwendige Umgestaltung des Walls.

„Unsere Initiativen entfalten endlich und sichtbar Wirkung. Während die Planungen für den Gesamtumbau des Wallrings voranschreiten, sorgen wir mit den Ad hoc-Maßnahmen unmittelbar für mehr Sicherheit für kleine und große Radfahrer:innen. Und damit für mehr Lebensqualität in unserer Stadt. Davon erhoffen wir uns auch, dass noch mehr Menschen aufs Rad umsteigen“, freuen sich der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, Volkmar Seliger, und der Sprecher für Mobilität der SPD-Fraktion, Heiko Panzer.

Die Verwaltung hatte den Wallring zuvor mit Blick auf die vorhandene Aufteilung und Gefahrenpunkte untersucht. „Unser Dank gilt Frank Otte und seinem Team, das sich die erforderliche Zeit genommen hat, um die Maßnahmen zu planen, die ohne großes Umbauerfordernis sofort mehr Sicherheit für den Radverkehr bringen.“, betont Seliger.

Nach Ansicht der Mehrheitsgruppe komme der Umgestaltung der 225 Meter langen Strecke am Hasetorwall, des Bereichs am Schlosswall und des nun umgestalteten Stücks am Goethering eine besondere Bedeutung zu. Die Fahrt auf dem viel zu schmalen Radstreifen entlang der parkenden Autos, bei denen man jederzeit eine sich öffnende Fahrertür befürchten müsse, sei eine ständige Gefahr. „Dem begegnen wir an diesen Stellen mit mehr Platz für Radler:innen. Dass dafür Parkflächen und eine Rechtsabbiegerspur weichen müssen, ist der notwendige Kompromiss angesichts eines begrenzten Verkehrsraums und der Notwendigkeit, schnell zu handeln. Dass dies mitunter auch Auswirkungen auf die Parksituation der Anwohner:innen hat, ist schwierig. Uns geht es nicht darum, Menschen etwas wegzunehmen, sondern vielmehr darum, Menschen mehr Sicherheit und Lebensqualität zu geben. Der endgültige Umbau des Wallrings muss auch Antworten für die Belange der Anwohner:innen bieten.“, erläutert Panzer.

GRÜNE, SPD und Volt erinnern daran, dass die Stadt Osnabrück bis 2030 in die Top 5 der deutschen Fahrradstädte kommen wolle. „Wir nehmen das als Herausforderung an. Mit dem Wall ist ein Anfang gemacht und wenn die Umgestaltung fertig ist, sind wir nicht nur schon ein ganzes Stück weiter, sondern haben auch die Grundlage für weitere Maßnahmen an anderen Gefahrenpunkten in unserer Stadt gelegt“, so Seliger und Panzer abschließend.

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Tue, 22 Nov 2022 10:54:38 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/richtiger-und-laengst-ueberfaelliger-schritt-mit-signalwirkung/ "Richtiger und längst überfälliger Schritt mit Signalwirkung" http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/richtiger-und-laengst-ueberfaelliger-schritt-mit-signalwirkung/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/richtiger-und-laengst-ueberfaelliger-schritt-mit-signalwirkung/ GRÜNE/SPD/Volt begrüßen Öffnung der "Osnabrücker Mahlzeit" für alle GRÜNE/SPD/Volt begrüßen Öffnung der "Osnabrücker Mahlzeit" für alle

Anlässlich der Entscheidung des Verkehrsvereins Osnabrück Stadt und Land, die traditionelle Osnabrücker Mahlzeit für alle Geschlechter zu öffnen, erklären die gleichstellungspolitischen Sprecherinnen der Gruppe GRÜNE/SPD/Volt im Rat der Stadt Osnabrück, Dr. Diana Häs und Elena Moormann:

„Das ist ein richtiger und längst überfälliger Schritt mit Signalwirkung. Wir freuen uns, dass Vernetzung und Austausch auf Augenhöhe beim Grünkohlessen ab sofort keine Fragen des Geschlechts mehr sind, sondern des guten Geschmacks. Das ist für die gelebte Chancengleichheit in unserer Stadt von großer Bedeutung. Bei allem Verständnis für alljene, die die Öffnung der Osnabrücker Mahlzeit für alle als Verlust empfinden: das alte Format ist aus der Zeit gefallen. Wie selbstverständlich werden inzwischen die wichtigsten Posten in der Region von Frauen besetzt. Von der Oberbürgermeisterin und der Landrätin über die Unipräsidentin, Sparkassenvorständin und Präsidentin des Handelsverbandes bis hin zur Präsidentin des Amtsgerichts und der Justizministerin. Und losgelöst davon ist es doch beileibe nicht das Ende geselliger Abende in kleiner und größerer Runde.“

Vielleicht ist die Zeit ja jetzt auch endlich reif für eine Grünkohlkönigin oder eine Doppelspitze, wir sind gespannt!

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Fri, 11 Nov 2022 12:45:51 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stolpersteine-spaziergang-zum-gedenktag-9-november-am-09112022-1500-uhr/ Stolpersteine-Spaziergang zum Gedenktag 9. November am 09.11.2022, 15:00 Uhr http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stolpersteine-spaziergang-zum-gedenktag-9-november-am-09112022-1500-uhr/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stolpersteine-spaziergang-zum-gedenktag-9-november-am-09112022-1500-uhr/ „Ein Mensch ist erst vergessen, wenn sein Name vergessen ist“ „Ein Mensch ist erst vergessen, wenn sein Name vergessen ist“

Anlässlich des Gedenkens an die Opfer der Pogromnacht vom 9. November 1938 lädt die GRÜNE Ratsfraktion am Mittwoch, den 9. November um 15:00 Uhr zu einem Spaziergang durch die Alt- und Innenstadt Osnabrücks entlang ausgewählter Stolpersteine ein. Der Spaziergang umfasst mehrere Stationen. An jeder Station erfahren die Teilnehmer:innen etwas über das Schicksal des Menschen hinter dem jeweiligen Stolperstein.

Treffpunkt ist um 15:00 Uhr die Treppe des Osnabrücker Rathauses (Marktplatz). Ziel des rund 60-minütigen Spaziergangs ist das Osnabrücker Schloss, wo um 16:30 Uhr die zentrale Gedenkveranstaltung beginnt.

Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Menschen uns an diesem Tag begleiten und gemeinsam ein Zeichen für die Erinnerung und gegen das Vergessen setzen.

Eine vorherige Anmeldung per E-Mail (gruene(at)osnabrueck.de) erleichtert die Planung, ist aber nicht zwingend.

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Wed, 02 Nov 2022 16:06:57 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/die-gruenen-finger-sind-die-lebensadern-unserer-stadt/ „Die Grünen Finger sind die Lebensadern unserer Stadt“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/die-gruenen-finger-sind-die-lebensadern-unserer-stadt/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/die-gruenen-finger-sind-die-lebensadern-unserer-stadt/ GRÜNE/SPD/Volt freuen sich über wegweisenden Beschluss GRÜNE/SPD/Volt freuen sich über wegweisenden Beschluss

Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner Sitzung am Dienstag (27.09.2022) mit großer Mehrheit die Sicherung und Weiterentwicklung der Grünen Finger beschlossen. Die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt sieht darin einen echten Meilenstein für Klimaanpassung, Klimaschutz und Biodiversität in der Stadt und kündigt zugleich eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Freiraumentwicklungskonzepts an.

„Heute ist ein guter Tag für unsere Stadt. Die Grünen Finger sind ein Garant für unser Wohlergehen. Sei es bei der Klimaanpassung, der Trinkwassergewinnung, der Lebensmittelproduktion und der Naherholung oder der Versorgung mit frischer Luft und eben auch beim Schutz vor Überschwemmungen in Folge von Starkregenereignissen. Kurz gesagt: es geht um mehr Lebensqualität für die gesamte Stadtgesellschaft“, erklären die stadtentwicklungspolitischen Sprecher von GRÜNEN und SPD, Jens Meier und Robert Alferink. 

Grundlegend seien die Ergebnisse des interdisziplinären Forschungsprojektes der Hochschule Osnabrück zu den Grünen Fingern gewesen. Dieses hatte die Bedeutung der fingerförmigen Freiflächen im Stadtgebiet untersucht und ihre Funktionen bewertet. „Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass die Forschungsergebnisse nicht nur zur Kenntnis genommen werden, sondern unmittelbar Eingang in die Praxis finden. Mit dem Beschluss passiert genau das. Gemeinsam mit dem Freiraumentwicklungskonzept werden die Ergebnisse Grundlage zukünftiger Stadtentwicklung. Das ist ein großer Erfolg und ein Paradigmenwechsel in der städtischen Planung. Die Stadt wird künftig vom Freiraum her entwickelt!“, freut sich Meier.

Auch für die Frage der Sicherstellung des Bedarfs an neuem bezahlbaren Wohnraum und der Gewerbeentwicklung sei der Beschluss ein wichtiger Schritt. „Wir haben nunmehr einen klaren Kompass, wo, wie und unter welchen Bedingungen, Flächen für Wohnen und Gewerbe genutzt werden können. Die Grünen Finger sind dabei zwingend in ihrer Funktion zu sichern. Das ist gut, richtig und ganz im Sinne der sozial-ökologischen Entwicklung unserer Stadt“, macht Alferink deutlich.

Nach Ansicht der Mehrheitsgruppe erfordere eine nachhaltige Stadtentwicklung eine aktive langfristige Freiraumentwicklung. Dafür bedürfe es eines dauerhaften Managements. Hierfür seien die notwendigen Voraussetzungen geschaffen. „Wir nutzen die Möglichkeiten, die uns aktuell die neuen Förderprogramme auf Bundesebene geben, um unmittelbar mit der Umsetzung zu beginnen.“, so Meier und Alferink abschließend.

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Wed, 28 Sep 2022 14:54:45 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bieritz-folgt-auf-kopatz/ Bieritz folgt auf Kopatz http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bieritz-folgt-auf-kopatz/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bieritz-folgt-auf-kopatz/ GRÜNE Ratsfraktion begrüßt neues Mitglied GRÜNE Ratsfraktion begrüßt neues Mitglied

Mit der Ratssitzung am 27. September tritt Loreto Bieritz die Nachfolge von Dr. Michael Kopatz als Mitglied der GRÜNEN Ratsfraktion im Rat der Stadt Osnabrück an. Kopatz war nach seiner sechsjährigen Ratstätigkeit Ende Juli zum neuen Dezernenten für „Klimastrukturwandel, Bauen, Stadtplanung und Mobilität“ der Stadt Marburg gewählt worden.

Bieritz kann bereits auf ein langjähriges kommunalpolitisches Engagement bei den Osnabrücker GRÜNEN zurückblicken. Zwischen 2014 und 2020 war die 49-jährige Mitglied im Parteivorstand, seit 2018 führte sie den GRÜNEN Kreisverband als Co-Vorsitzende.

Wir heißen Loreto herzlich willkommen und freuen uns, dass sie sich nun als Ratsmitglied im Sinne unserer Fraktion und unserer schönen Stadt einbringen wird.

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Fri, 23 Sep 2022 11:10:43 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/queeres-leben-in-osnabrueck-sicherer-und-sichtbarer-machen/ „Queeres Leben in Osnabrück sicherer und sichtbarer machen“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/queeres-leben-in-osnabrueck-sicherer-und-sichtbarer-machen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/queeres-leben-in-osnabrueck-sicherer-und-sichtbarer-machen/ GRÜNE/SPD/Volt für Unterstützung der queeren Community GRÜNE/SPD/Volt für Unterstützung der queeren Community

Mit einer gemeinsamen Initiative will die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt für mehr Sicherheit und Sichtbarkeit des queeren Lebens in Osnabrück sorgen. Ein entsprechender Antrag, der auch von der Gruppe DIE LINKE./Die PARTEI unterstützt wird, wurde am Dienstag für die Ratssitzung am 27. September eingereicht.

„Die letzten Wochen mit dem brutalen Mord an Malte in Münster, der Gedenkveranstaltung auf dem Rathausplatz und der Einweihung des Mahnmals für Peter Hamel haben noch einmal deutlich gemacht: Wir müssen das Problem der Queerfeindlichkeit noch viel ernster nehmen, als dies bislang der Fall gewesen ist. Gesellschaftlich als auch politisch. Die jüngsten Geschehnisse haben uns sehr betroffen gemacht. Es sind keine Einzelfälle. Wir wollen, können und dürfen nicht hinnehmen, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in Angst und Sorge leben. Auch und schon gar nicht in der Friedensstadt Osnabrück“, erklären die queerpolitischen Sprecherinnen Diana Häs (GRÜNE) und Elena Moormann (SPD).

Deshalb gehe es bei dem nun vorgelegten Antrag sowohl um Schutz und Hilfe bei erlebter und angedrohter Gewalt und Diskriminierung, aber vor allem auch um Beratung und Unterstützung etwa bei Identitätsfragen, Coming-out und familiären Problemen sowie darum, queeres Leben in Osnabrück mehr Sichtbarkeit zu verschaffen. „Mit unserer gemeinsamen Initiative beauftragen wir die Verwaltung, die Einrichtung einer Anlaufstelle mit entsprechenden Beratungs- und Unterstützungsangeboten für queere Menschen ebenso zu prüfen, wie Möglichkeiten, queeres Leben, Kultur und Begegnung in unserer Stadt sichtbarer zu machen. Ein für uns wichtiger Aspekt ist zudem die Ausweitung präventiver Angebote und Projekte gegen Queerfeindlichkeit. Mit besonderem Fokus auf Kinder und Jugendliche. Es ist erschreckend, dass insbesondere junge Menschen im zunehmenden Maße queerfeindliche Hass- und Gewalttaten begehen. Wir stellen uns jedweder Form queerfeindlicher Gewalt entschieden entgegen“, machen beide deutlich.

Ein zentraler Baustein und besonderes Anliegen von GRÜNEN, SPD und Volt ist die Einbeziehung der verschiedenen Akteur:innen der queeren Community. „Wie so oft wollen wir nicht über, sondern mit den Betroffenen reden. Wir wollen, dass die Stadt mit ihnen gemeinsam Maßnahmen und Lösungen zur Verbesserung der aktuellen Lebenssituation erarbeitet und dann umsetzt. Osnabrück ist bunt und das nicht nur beim CSD. Die queere Gemeinschaft hat einen festen Platz in unserer Gesellschaft“, so Häs und Moormann abschließend.

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Thu, 22 Sep 2022 09:49:50 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/die-osnabruecker-tafel-nicht-alleine-lassen/ „Die Osnabrücker Tafel nicht alleine lassen“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/die-osnabruecker-tafel-nicht-alleine-lassen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/die-osnabruecker-tafel-nicht-alleine-lassen/ GRÜNE/SPD/Volt besorgt über rasant steigende Nachfrage GRÜNE/SPD/Volt besorgt über rasant steigende Nachfrage

Die Nachfrage bei der Osnabrücker Tafel hat sich aktuellen Berichten zufolge fast verdreifacht. Waren es im Februar noch rund 6.000 Menschen, seien es im letzten Monat fast 15.000 Menschen gewesen, die nach Lebensmitteln fragten. GRÜNE, SPD und Volt im Rat sehen akuten Unterstützungsbedarf und warnen zugleich davor, die ehrenamtliche Struktur zu überfordern.

„Die Inflation trifft Haushalte mit geringen Einkommen hart und zwingt immer mehr Bürger:innen zu den Tafeln. Was die Osnabrücker Tafel insbesondere seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine leistet, ist außerordentlich. Das liegt vor allem an der starken Organisationsfähigkeit der ehrenamtlichen Leitung und der erfolgreichen Mobilisierung vieler freiwilliger Helfer:innen. Ihnen gebührt Dank und Respekt, aber wir dürfen die Tafel nicht alleine lassen. Diese ist nicht dafür da, die Löcher des Sozialstaates zu stopfen. Für die Versorgung von Menschen in Armut ist die Allgemeinheit und damit zuallererst der Staat zuständig. Die Tafeln haben aber eine wichtige ergänzende Funktion – gerade jetzt in der akuten Lage. Deswegen müssen wir sie kommunal unterstützen, wo immer es geht“, erklären die sozialpolitischen Sprecherinnen Anke Jacobsen (GRÜNE) und Kerstin Lampert-Hodgson (SPD).

Die Mehrheitsgruppe begrüßt daher den Vorstoß der CDU, die Tafel von Miete und Betriebskosten zu entlasten. Bereits in der Vergangenheit habe man dafür gesorgt, dass finanzielle Mittel für die Tafel, zum Beispiel bei Kostensteigerungen im laufenden Betrieb, zur Verfügung stünden. „Dies reicht angesichts der aktuellen Situation der Tafel allerdings nicht mehr aus. Wir müssen die ehrenamtliche Struktur stärken. Dazu zählen auch die Entlastung bei Verwaltungsaufgaben und die Unterstützung bei der Logistik. Im Zuge dessen sollten wir prüfen, ob die Freiwilligenagentur hier eingebunden werden kann“, machen die beiden Sozialpolitiker:innen deutlich.

Aber auch die Landesebene sei gefordert, zu schauen, wie die Arbeit der Tafel besser unterstützt werden könne. „Etwa beim Aufbau regionaler Logistikzentren, die es ermöglichen, große Spenden besser zu lagern“, so Lampert-Hodgson und Jacobsen.

Man habe einen engen und guten Austausch mit der Tafel und werde in den nächsten Tagen wieder vor Ort sein und Gespräche über die aktuelle Lage führen. Diese sei auch Ausdruck einer Fehlentwicklung. Hier sei der Bund, was etwa die Transferleistungen angehe, weiter gefordert. „Mit dem dritten Entlastungspaket hat die Bundesregierung für Armutshaushalte wichtige Entlastungen auf den Weg gebracht. Wir befürchten nur, dass diese nicht ausreichen werden und die Erhöhung der Regelsätze spät kommt. Das muss unbedingt angegangen werden“, fordern Jacobsen und Lampert-Hodgson abschließend. 

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Wed, 21 Sep 2022 17:03:49 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wiederholter-brand-wirft-fragen-auf/ Wiederholter Brand wirft Fragen auf http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wiederholter-brand-wirft-fragen-auf/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wiederholter-brand-wirft-fragen-auf/ GRÜNE/SPD/Volt machen Herhof-Anlage zum Thema im Rat GRÜNE/SPD/Volt machen Herhof-Anlage zum Thema im Rat

Mit großer Besorgnis reagiert die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt im Rat auf den erneuten Brand in einem Recyclinghof am Fürstenauer Weg am Montagabend (19. September) und fordert Aufklärung in den zuständigen Ausschüssen.

„Nach unseren Informationen ist es mindestens der siebte Brand auf dem Unternehmensgelände in den letzten 15 Jahren. Wir sind froh, dass es keine Verletzten gegeben hat und dass das Feuer kurz nach Mitternacht von den Einsatzkräften gelöscht werden konnte. Wenn Müll brennt, entstehen giftige Substanzen. Das bedeutet eine unmittelbare Gefahr für Mensch und Umwelt, insbesondere in direkter Umgebung. Der wiederholte Brand wirft Fragen auf, die wir in den zuständigen Ausschüssen ansprechen werden. Das Brandschutzkonzept gehört auf den Prüfstand“, erklären die feuerwehr- und ordnungspolitischen Sprecher:innen von GRÜNEN und SPD, Volkmar Seliger und Jutta Schäfferling.

Beide verweisen darauf, dass das derzeit vor Ort anwesende Unternehmen in naher Zukunft den Standort verlasse, da die Stadt die Müllaufbereitung ab dem nächsten Jahr neu vergeben habe. „Welches Unternehmen sich auch immer auf dem Gelände am Fürstenauer Weg ansiedeln wird, wir werden die Umwelt- und Emissionsbelastungen für die Bürger:innen vor Ort und in der Umgebung gut im Blick behalten“, kündigen beide an.

Ein Dank gelte den rund 70 Kräften der Feuerwehr sowie der Polizei und den Rettungsdiensten als auch der unteren Wasserbehörde der Stadt für ihren Einsatz, so Seliger und Schäfferling abschließend.

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Tue, 20 Sep 2022 17:31:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wir-gehen-gemeinsam-durch-diese-krisenzeit/ „Wir gehen gemeinsam durch diese Krisenzeit“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wir-gehen-gemeinsam-durch-diese-krisenzeit/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wir-gehen-gemeinsam-durch-diese-krisenzeit/ GRÜNE/SPD/Volt stellen Energiekrise und sozialen Zusammenhalt in den Mittelpunkt der Ratssitzung GRÜNE/SPD/Volt stellen Energiekrise und sozialen Zusammenhalt in den Mittelpunkt der Ratssitzung

Die immer weiter steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten stellen Gesellschaft und Politik vor große Herausforderungen. Die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt hat deshalb für die nächste Ratssitzung am 27. September eine Aktuelle Stunde zum Thema „Energiekrise und sozialer Zusammenhalt“ beantragt und weitere politische Initiativen im Rat angekündigt.

„Die gegenwärtige Situation ist für uns alle belastend. Die Auswirkungen von Energiekrise und Inflation infolge des Krieges von Putin gegen die Ukraine sind enorm und bei weitem noch nicht abzusehen. Gemeinsam mit Bund und Land werden wir das in unseren Kräften stehende tun, damit in Osnabrück aus der Energiekrise keine gesellschaftliche Krise wird. In Osnabrück hält man zusammen und hilft einander. Und so werden wir gemeinsam durch diese Krisenzeit gehen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von GRÜNEN und SPD, Volker Bajus und Susanne Hambürger dos Reis.

Dabei gelte es vor allem Menschen mit geringen und zunehmend auch mittleren Einkommen in den Blick zu nehmen. Es müsse davon ausgegangen werden, dass insbesondere Familien, Alleinerziehende, viele Rentner:innen und Studierende ihre Ausgaben für den Lebensunterhalt künftig nur noch schwer bzw. nicht mehr kompensieren könnten und damit in die Bedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch fallen. „Rund ein Drittel der Menschen hat keine Spielräume, um auf Erspartes zurückzugreifen. Sie brauchen gezielte Hilfen. Im dritten Entlastungspaket der Bundesregierung ist schon viel Gutes drin. Von der Ausweitung des Wohngeldes über eine Übergewinn-Abgabe bis hin zur Strompreisbremse. Lokal brauchen wir dringend einen Härtefallfonds und Hilfen für kleinere Betriebe in Not“, machen die die sozialpolitischen Sprecherinnen Anke Jacobsen (GRÜNE) und Kerstin Lampert-Hodgson (SPD) deutlich.

Lampert-Hodgson und Jacobsen verweisen auf die gestiegene Nachfrage an sozialen Hilfs- und Beratungsangeboten. Die sozialen Träger verzeichneten einen signifikanten Anstieg der Inanspruchnahme von Unterstützungsangeboten. Zugleich seien sie jedoch selbst von Kostensteigerungen betroffen und gefordert, auf die akute soziale Lage zu reagieren. „Wir müssen unsere sozialen Einrichtungen unterstützen und sicherstellen, dass die Hilfestruktur für Betroffene funktioniert. Deshalb schlagen wir vor, dass die Verwaltung im Austausch mit den Trägern sozialer Hilfs- und Beratungsangebote Maßnahmen entwickelt, um kurzfristig auf den gestiegenen Beratungs- und Hilfebedarf reagieren zu können. Einen entsprechenden Antrag werden wir in die Ratssitzung einbringen“, kündigen die Sozialpolitikerinnen an.

Ein besonderes Anliegen ist der Mehrheitsgruppe neben der notwendigen öffentlichen Debatte und Diskussion eine fortlaufende Kommunikation und Information gegenüber den Bürger:innen. „Auch wenn wir alle auf Sicht fahren und nicht abschätzen können, wie sich die nächsten Wochen und Monate entwickeln, übernehmen wir Verantwortung und wollen Sicherheit in unsicheren Zeiten geben. Mit Dialog und klaren Aussagen zu geplanten Maßnahmen. Panikmache, Falschmeldungen und Hetze haben keinen Platz. Im August hat die Stadt Maßnahmen zur Energieeinsparung getroffen. Mit Blick auf die anstehenden Herbst- und Wintermonaten haben wir die Verwaltung gebeten, in der nächsten Ratssitzung Auskunft über die vorgesehenen Maßnahmen und etwaige Stufenpläne zu geben“, so Bajus und Hambürger dos Reis abschließend.

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Tue, 20 Sep 2022 16:10:20 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/vorbild-fuer-mut-und-zivilcourage/ „Vorbild für Mut und Zivilcourage“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/vorbild-fuer-mut-und-zivilcourage/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/vorbild-fuer-mut-und-zivilcourage/ GRÜNE/SPD/Volt begrüßen Mahnmal für Peter Hamel GRÜNE/SPD/Volt begrüßen Mahnmal für Peter Hamel

Unter großer öffentlicher Anteilnahme ist am Mittwoch (14.09.2022) ein Mahnmal für Peter Hamel auf dem Raiffeisenplatz eingeweiht worden. Peter Hamel wurde in der Nacht auf den 14. September 1994 an der Heinrich-Heine-Straße von einer Gruppe Männer erschlagen als er auf einen homophoben Angriff auf zwei junge Männer aufmerksam wurde und ihnen zur Hilfe kam. GRÜNE, SPD und Volt begrüßen die Gedenkinitiative und blicken mit Sorge auf die jüngsten Hass- und Gewalttaten gegenüber Menschen anderer sexueller Orientierung.

„Wir gedenken Peter Hamel. Er wurde Opfer einer brutalen Tat, weil er einschritt und nicht wegsah. Peter Hamel ist ein Vorbild für Mut und Zivilcourage. Mit ihm verbinden wir den Einsatz gegen jede Form von Hass und Gewalt. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die zweite Bronzetafel uns daran erinnert, dass tagtäglich gewaltsame und verbale Angriffe gegen Menschen anderer Religionen, Hautfarbe oder sexueller Orientierung stattfinden“, erklären Diana Häs (GRÜNE) und Volker Witte (SPD).

Ein großer Dank gelte der sich vor fünf Jahren gegründeten Initiative „Peter Hamel“ und den vielen Menschen, die das Mahnmal zum 28. Todestag Peter Hamels ermöglicht hätten.

Häs und Witte weisen darauf hin, dass die Zahl queerfeindlicher Straftaten deutlich zugenommen habe: „Allein im letzten Jahr wurden mehr als 1.000 hassmotivierte Straftaten gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen registriert. Das sind jeden Tag drei Fälle und wir wissen, dass die Dunkelziffer um ein Vielfaches höher liegt. Weil diese Delikte nicht als solche eingeordnet oder aus Scham überhaupt nicht angezeigt werden. Wir müssen das Problem der Queerfeindlichkeit als Gesellschaft und Politik noch viel ernster nehmen, als es bislang der Fall ist. Auch in Osnabrück.“

Beide ziehen eine traurige Parallele zum Fall des vor rund zwei Wochen in Münster getöteten Malte. Dieser wurde auf dem Christopher Street Day niedergeschlagen, als er sich schützend vor zwei Frauen stellte, die massiv homophob beleidigt wurden. Der 25-jährige erlag Anfang September seinen schweren Verletzungen. „Malte wurde getötet, weil er, wie Peter, Unrecht beenden wollte. Wir als Gesellschaft sind gefordert, jeder Form von queerfeindlicher Gewalt entgegenzutreten. Und zwar an jedem Tag und mit jeder Entschiedenheit. Politisch setzen wir uns dafür ein, queeres Leben in unserer Stadt sicherer und sichtbarer zu machen. Hierzu wird es in naher Zukunft eine gemeinsame Initiative geben. Denn wir wollen, können und dürfen nicht zulassen, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in Angst und Sorge leben“, so Häs und Witte abschließend.

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Wed, 14 Sep 2022 13:18:38 +0200
  • „Die Mobilitätswende nimmt Fahrt auf“

  • "Richtiger und längst überfälliger Schritt mit Signalwirkung"

  • Stolpersteine-Spaziergang zum Gedenktag 9. November am 09.11.2022, 15:00 Uhr

  • „Die Grünen Finger sind die Lebensadern unserer Stadt“

  • Bieritz folgt auf Kopatz

  • „Queeres Leben in Osnabrück sicherer und sichtbarer machen“

  • „Die Osnabrücker Tafel nicht alleine lassen“

  • Wiederholter Brand wirft Fragen auf

  • „Wir gehen gemeinsam durch diese Krisenzeit“

  • „Vorbild für Mut und Zivilcourage“

http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wichtiger-baustein-der-mobilitaetswende-erfolg-gibt-anlass-zur-ausweitung/ „Wichtiger Baustein der Mobilitätswende, Erfolg gibt Anlass zur Ausweitung“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wichtiger-baustein-der-mobilitaetswende-erfolg-gibt-anlass-zur-ausweitung/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wichtiger-baustein-der-mobilitaetswende-erfolg-gibt-anlass-zur-ausweitung/ GRÜNE/SPD/Volt freuen sich über 30 Jahre Carsharing in Osnabrück GRÜNE/SPD/Volt freuen sich über 30 Jahre Carsharing in Osnabrück

Als Erfolgsprojekt bezeichnet die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt im Rat das Osnabrücker Carsharing, das in diesem Monat sein 30-jähriges Bestehen feiert. „Die kleinen und großen Flitzer mit der blau-roten Aufschrift sind aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken. Das Carsharing hat sich über die letzten Jahrzehnte zu einem wichtigen Baustein für die Mobilitätswende in Osnabrück und Umgebung entwickelt. Mehr als 4.600 Nutzer:innen teilen sich bereits gemeinsam Autos, statt diese selbst zu besitzen. Eine tolle Entwicklung, die wir ausdrücklich unterstützen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von GRÜNEN und SPD, Volker Bajus und Susanne Hambürger dos Reis.

GRÜNE, SPD und Volt verweisen darauf, dass ein Carsharing-Auto mittlerweile 13 Privat-PKW ersetze und im Vergleich zu den Kosten eines eigenen Autos erheblich günstiger sei. „Der Parkdruck in unserer Stadt, gerade in dichtbebauten Stadtteilen, ist hoch. Mit der Schaffung immer besserer Voraussetzungen für eine Mobilität ohne eigenes Auto kann schrittweise auch die Zahl der Privat-PKWs und damit der Bedarf an Stell- und Parkplätzen im öffentlichen Raum sinken. Diese wertvollen Flächen können dann für Begegnung und Freizeit, für mehr Grün und für Fuß- und Radverkehr genutzt werden. Wir sollten zudem prüfen, inwieweit der städtische Fuhrpark weiter mit dem Carsharing verknüpft werden kann“, macht Bajus deutlich.

Entscheidend seien gute Stellplätze in den nachfragestarken Gebieten auch und gerade im öffentlichen Raum. „Die Carsharing-Unternehmen suchen händeringend nach Stellflächen. Sie können in Osnabrück bisher Stellplätze vorwiegend nur auf privaten Grundstücken nutzen. Das behindert den Ausbau des Carsharings. Zudem stehen die Fahrzeuge überwiegend auf Hinterhöfen und sind damit häufig nicht gut sichtbar. Deshalb haben wir in einer gemeinsamen grün-rot-lilanen Initiative Ende Juni dafür gesorgt, dass die sofortige Einrichtung bzw. Ausschreibung öffentlicher Carsharing-Stellplätzen beschlossen wurde“, freut sich Hambürger dos Reis.

Die Mehrheitsgruppe betont, dass es vor allem auch unter Nachhaltigkeits- und Klimaschutz-Gesichtspunkten darauf ankomme, die Carsharingflotte in den nächsten Jahren soweit wie möglich auf Elektroantrieb umzustellen. „Rund zehn Prozent fahren mit Strom, das muss deutlich gesteigert werden“, stellen Bajus und Hambürger dos Reis abschließend klar.

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Tue, 06 Sep 2022 16:11:44 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/muessen-wirtschaftsfoerderung-und-flaechenpolitik-groesser-denken/ „Müssen Wirtschaftsförderung und Flächenpolitik größer denken“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/muessen-wirtschaftsfoerderung-und-flaechenpolitik-groesser-denken/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/muessen-wirtschaftsfoerderung-und-flaechenpolitik-groesser-denken/ GRÜNE/Volt im Austausch mit WFO-Chef Ralf Minning GRÜNE/Volt im Austausch mit WFO-Chef Ralf Minning

Auf Einladung der GRÜNEN Ratsfraktion war der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Osnabrück (WFO), Ralf Minning, am 29. August in der Fraktionssitzung zu Gast. Im Mittelpunkt des Austausches standen die Diskussion über die aktuelle Lage in der Energiekrise sowie die Themen Flächenpolitik, Nachhaltigkeit und Regionalisierung.

Sorge bereitet Politik und Wirtschaft die aktuelle Preisentwicklung an den Energiemärkten. „Für die Planungen der Unternehmen ist das eine schwierige Situation. Diese brauchen Verlässlichkeit. Die gibt es derzeit nicht. Zum Glück erlebe ich unsere Osnabrücker Unternehmen als sehr besonnen“, erklärt Minning. Das sieht auch der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus so: „In der Krise ist Panik wenig hilfreich. Wenn Gas- und Strommarkt überhitzen, muss der Staat eingreifen. EU und Bund arbeiten an Lösungen für ein stabileres Preissystem. So sehen die Diskussionen um das in Kürze geplante dritte Entlastungspaket zum Beispiel einen Strompreisdeckel und eine Übergewinnabgabe vor. Allerdings: Gegen die Abhängigkeit von Putin und fossilen Energien sind immer noch Energiesparen und erneuerbare Energien die besten Mittel. Ergänzend braucht es einen Härtefallfonds vom Land, um nicht nur Privathaushalte vor Energiesperren zu schützen, sondern auch Betrieben in Not zu helfen.“

Ein weiteres wichtiges Dauerproblem sei der Fachkräftemangel. Minning verwies auf die Bedeutung der Fachkräfte-Kampagne „Typisch Osnabrück“, die in Zusammenarbeit mit den Hochschulen und Unternehmen durchgeführt wird: „Typisch Osnabrück ist unsere Antwort auf den Fachkräftemangel. Wir müssen besser dabei werden, junge Menschen nach Ausbildung oder Studium am Standort zu halten. Dafür stellen wir die Qualitäten der Stadt als Arbeits- und Lebensmittelpunkt in den Fokus. Seit dem Start vor zwei Jahren konnten wir bereits über 600 Fachkräfte für Osnabrück gewinnen. Ein großartiger Erfolg.“

In der verstärkten Zusammenarbeit der Hochschule und der Universität Osnabrück mit der regionalen Wirtschaft sehen auch die GRÜNEN ein großes Zukunftspotential. „Hier liegt ein Schlüssel für eine positive Entwicklung Osnabrücks. Die Hochschulen sind Anziehungspunkt für mittlerweile über 28.000 Studierende. Auch deswegen müssen wir Stadt, Hochschulen und Wirtschaft noch besser verzahnen“, machte Bajus deutlich.

Als jüngstes und schnell wachsendes Aufgabenfeld der WFO präsentierte der WFO-Geschäftsführer den Bereich „Gründungen und Startups“: „Wir haben erst im letzten Jahr damit begonnen und bereits über 300 Beratungsgespräche geführt. Der Kreis der Interessent:innen reicht dabei vom Handwerk bis zur IT. Wir sind froh, dass wir als WFO Gründerstipendien vermitteln können. Hier ist in Osnabrück viel in Bewegung, vom Ringlokschuppen bis zum InnovationsCentrum am Westerberg. Mit dem Healthcare Accelerator haben wir ein Startup-Zentrum für die Gesundheitswirtschaft an den Start gebracht, von dem wir uns viele neue Impulse erhoffen.“

Gefragt nach seiner Einschätzung zur Gewerbeflächensituation verwies Minning auf die begrenzten Möglichkeiten im Stadtgebiet. Mit dem Limberg habe man immerhin eine attraktive kommunale Fläche. „Wegen der Knappheit gilt es klare Prioritäten zu setzen, also Vorrang zu geben für die Entwicklung der ansässigen Firmen und für innovative, weniger flächenintensive Neunansiedlungen. Dabei spielt das Thema nachhaltige Entwicklung der Unternehmen natürlich eine wichtige Rolle.“  

Diesen Punkt nahm der Fraktionsvorsitzende auf: „Wir müssen flächenpolitisch stärker als Region kooperieren. Flächenpolitik und Wirtschaftsförderung machen nicht an der Stadtgrenze halt. Hier müssen wir endlich größer denken und nicht mehr im Klein-Klein der Standortkonkurrenz.“ „Am Ende sind wir als Region nur gemeinsam stärker beim Standortmarketing“, so Minning. Und dafür müssen wir gemeinsam an einem Strang ziehen“, forderte Bajus.

Abschließend dankten die GRÜNEN Minning und seinem 12-köpfigen Team für die gute Arbeit und konzeptionelle Weiterentwicklung der WFO in den letzten Jahren: „Es ist gelungen, ein umfangreiches Beratungsangebot aufzubauen und echter Kümmerer zu werden. In den Bereichen nachhaltiges Wirtschaften und Regionalität nimmt die WFO eine Vorreiterrolle ein. Das darf gerne so weitergehen.“

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Mon, 05 Sep 2022 12:48:39 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/einigung-zwischen-stadt-und-arge-beendet-stillstand-am-neumarkt/ Einigung zwischen Stadt und ARGE beendet Stillstand am Neumarkt http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/einigung-zwischen-stadt-und-arge-beendet-stillstand-am-neumarkt/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/einigung-zwischen-stadt-und-arge-beendet-stillstand-am-neumarkt/ Bajus/Hambürger dos Reis: „Jetzt kann es im Zentrum endlich weitergehen“ Bajus/Hambürger dos Reis: „Jetzt kann es im Zentrum endlich weitergehen“

Die Sprecher:innen der Mehrheitsgruppe im Osnabrücker Rat begrüßen, dass es zu einer Einigung zwischen der Stadt und der ARGE Neumarkt gekommen ist. „Wir hatten im Rat gemeinsam mit der FDP im Herbst 2020 die Verwaltung aufgefordert, entsprechende Gespräche mit der ARGE Neumarkt zu führen, nachdem das Projekt vom damaligen Oberbürgermeister in die Sackgasse geführt wurde. Dass diese Gespräche nun erfolgreich waren und die Haftungs- und Stabilitätsfragen über die Betonproblematik geklärt werden konnten, ist ein gutes Signal für den Neumarkt. Jetzt kann der Stillstand beendet und die Platzgestaltung mitten im Zentrum endlich angegangen werden“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Volker Bajus (GRÜNE) und Susanne Hambürger dos Reis (SPD).

Der damalige Oberbürgermeister Griesert (CDU) hatte im Sommer 2019 überraschend die bereits beschlossenen Planungen von Lützow 7 am Neumarkt gestoppt und den Vertrag mit der ARGE gekündigt, ohne eine Alternative zur Hand zu haben. Im Rathaus hatte es deswegen Unmut über das Vorgehen und die Verschleppung der Neumarktsanierung gegeben. Insbesondere GRÜNE und SPD forderten mehrfach vom OB, die Gespräche wieder aufzunehmen.

„Es war richtig, dass sich der Rat am Ende durchgesetzt und weitere Verhandlungen erzwungen hat. Wären wir Oberbürgermeister Griesert und der CDU gefolgt, wäre es am Neumarkt noch viele weitere Jahre nicht vorangegangen. Das dauert dort sowieso schon alles viel zu lange. Außerdem wären auf die Stadt erhebliche Prozess- und Schadensersatzkosten zugekommen. Das konnte nun abgewehrt werden. Auch die hochwertige Gestaltung des Neumarktes des Wettbewerbssiegers Lützow 7 kann nun, wenn auch in einer veränderten und hoffentlich bautechnisch sicheren Variante, realisiert werden. Die Details, wie den Übergang zur Johannisstraße, werden wir im Fachausschuss miteinander besprechen müssen,“ stellen die beiden Vorsitzenden klar.

Ausdrücklich dankt die Mehrheitsgruppe den Beteiligten, die im Mediationsverfahren zusammengefunden haben. Das gelte für die Mitarbeitenden der Bauverwaltung, wie für die ARGE und besonders auch für den Mediator Antonius Fahnemann. „Wenn das, wie jetzt von den Beteiligten angekündigt, alles passt, sehen wir einer schnellen und konstruktiven Befassung im Ausschuss und im Rat positiv entgegen“, so Bajus und Hambürger dos Reis abschließend.

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Wed, 31 Aug 2022 10:18:33 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/neue-foerderrichtlinien-muessen-im-september-beschlossen-werden/ „Neue Förderrichtlinien müssen im September beschlossen werden“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/neue-foerderrichtlinien-muessen-im-september-beschlossen-werden/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/neue-foerderrichtlinien-muessen-im-september-beschlossen-werden/ GRÜNE/SPD/Volt für schnelle Fortsetzung von „Osnabrück saniert“ GRÜNE/SPD/Volt für schnelle Fortsetzung von „Osnabrück saniert“

„Die derzeitig von der Verwaltung durchzuführenden Anpassungen der Förderrichtlinien für das Erfolgsmodell „Osnabrück saniert“ müssen vom Rat unbedingt im September beschlossen werden. Die Gruppe GRÜNE/SPD/Volt sieht vor allem in der Altbausanierung einen wichtigen und entscheidenden Beitrag zur Energiewende und zur Verbesserung der CO2-Bilanz der Stadt Osnabrück“, erklären die umweltpolitischen Sprecher von GRÜNEN und SPD im Rat, Jens Meier und Heiko Panzer.

„Wenn es uns mit diesem Förderprogramm weiterhin gelingt, private Investitionen zu aktivieren, ist jeder Euro gut investiertes Geld. Für unsere Umwelt und als Beitrag für eine wirksame Unterstützung des lokalen Handwerks und Mittelstands in unserer Region. Gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, den steigenden Energiepreisen und Baukosten ist es aus unserer Sicht immens wichtig, dass neben Fördermitteln aus Bund und Land auch kommunale Anreize geschaffen werden, CO2-Emmissionen aufgrund von schlecht gedämmten Gebäuden zu reduzieren. 35 Prozent der CO2-Belastungen liegen im Bereich des Raumwärmeverlustes. Dieses enorme Einsparpotential gilt es mit gezielten privaten Förderungen zu nutzen“, machen Panzer und Meier deutlich.

„Allerdings ist bei alldem zu berücksichtigen, dass wir mit Sorge auf die hohe Belastung der Verwaltung blicken. Diese bearbeitet ja auch parallel das Programm „Grün statt Grau“, das dem Stadtklima und der Klimaanpassung dient. Hier muss dringend eine Verstärkung bei der Förderantragsbearbeitung her. Beide Programme sind für die Klimapolitik der Stadt wichtig“, so die beiden abschließend.

Hintergrund:

Seit November 2020 fördert die Stadt Osnabrück energetische Sanierungsmaßnahmen für Gebäude. Wurden die bereitgestellten Fördermittel schon bisher stark nachgefragt, so ist das Interesse seit Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine nochmals deutlich angestiegen. Derzeit überarbeitet die Verwaltung die städtische Förderrichtlinie, um sie an die seit Juli 2022 geänderte Bundesförderung anzupassen und sie im Hinblick auf ihre Wirksamkeit auf den kommunalen Klimaschutz zu optimieren. Noch im September soll ein Beschlussvorschlag im Rat der Stadt eingebracht werden. Um bis zum Inkrafttreten der neuen Förderrichtlinie die circa 120 noch nicht bearbeiteten Förderanträge abarbeiten zu können und so einen sauberen Übergang zum Start der neuen Förderrichtlinie zu schaffen, können aktuell keine weiteren Anträge gestellt werden. Weitere Informationen dazu unter: https://bauen.osnabrueck.de/de/service/foerderprogramme/osnabrueck-saniert/

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Tue, 30 Aug 2022 15:21:45 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/klimaanpassung-entscheidend-fuer-die-lebenswerte-zukunft-der-stadt/ Klimaanpassung entscheidend für die lebenswerte Zukunft der Stadt http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/klimaanpassung-entscheidend-fuer-die-lebenswerte-zukunft-der-stadt/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/klimaanpassung-entscheidend-fuer-die-lebenswerte-zukunft-der-stadt/ GRÜNE: „Kommunen brauchen gezielte Hilfe für mehr grüne Dächer und Fassaden“ GRÜNE: „Kommunen brauchen gezielte Hilfe für mehr grüne Dächer und Fassaden“

Im Rahmen ihrer Sommertour durch norddeutsche Kommunen informierte sich die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Karoline Otte am vergangenen Freitag (12. August) in Osnabrück über Maßnahmen zur Klimaanpassung. Die gelernte Verwaltungsbetriebswirtin setzt sich im Bundestag für die Belange der Kommunen ein. Osnabrück wurde als Ziel ausgewählt, weil die Stadt Ende 2020 vom Bundesumweltministerium als klimaaktive Kommune ausgezeichnet wurde.

„Leider zeigt auch die aktuelle Hitzewelle wieder, wie wichtig es ist, dass Kommunen sich fit für Extremwetter machen. Klimaanpassung ist entscheidend für die Zukunft der Stadt“, erklärte Karoline Otte zu Beginn ihres Treffens mit der städtischen Umweltverwaltung. Dieser Ansicht ist auch Volker Bajus, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stadtrat, der die Bundestagsabgeordnete begleitete: „Die Dürre in diesem Sommer ist dramatisch. Wenn wir die Lebensqualität in der Stadt erhalten wollen, müssen wir akut mehr für das Stadtklima tun. Das heißt vor allem die Stadt grüner zu machen und aktives Wassermanagement zu betreiben.“

Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Stadtbaurat Frank Otte und Vertreter:innen der Umweltverwaltung stand das Osnabrücker Förderprogramm „Grün statt Grau“. Das auf Initiative der GRÜNEN im Jahr 2019 gestartete Programm unterstützt Investitionen in Dach- und Fassadenbegrünungen und erfreut sich großer Nachfrage. Deshalb hatte der Stadtrat laut Bajus im März im Rahmen eines wegweisenden Beschlusses zur Klimaneutralität mit großer Mehrheit dafür gestimmt, die Fördermittel ab dem Jahr 2023 zu verdoppeln. Auch Karoline Otte zeigte sich beim anschließenden Rundgang begeistert: „Grüne Fassaden sind gut fürs Mikroklima und sind nebenbei auch noch ein Hingucker. An heißen Tagen wie heute wird die Temperatur spürbar gemindert, und an Regentagen werden die Niederschläge gepuffert.“

Stadtbaurat Frank Otte machte deutlich, dass es eigentlich nicht mehr um die Frage des Ob's gehe, weil man sich politisch und auch in der Fachverwaltung einig sei. „Wichtig erscheint mir, dass wir nicht nur bei allen Neubauten, sondern insbesondere auch im Altbestand mehr Grün an und auf die Gebäude bekommen. Zudem geht es darum, Freiflächen aber vor allem auch vollversiegelte Flächen zu entsiegeln und zu begrünen. Und noch mehr Puffer für Regenwasser und offene Wasserflächen für das Stadtklima zu schaffen. Allerdings haben wir ein ganz praktisches Problem. Und das sind die Ressourcen. Wir haben einfach nicht genug Personal zur Umsetzung und auch die Sachmittel sind knapp. Hier könnten wir bessere und vor allem kontinuierliche Unterstützung vom Bund gebrauchen.“

Namensvetterin Otte, die übrigens mit dem Stadtbaurat nicht verwandt oder verschwägert ist, verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es auf Bundessebene bereits Förderkulissen gebe und gerade auch neue aufgelegt würden. Das Thema Klimaanpassung werde in seiner akuten Herausforderung für die Kommunen erkannt. Das Problem der Verstetigung der Fördermittel auf kommunaler Ebene, das auch noch einmal Volker Bajus hervorhob, könne sie gut nachvollziehen. „Diesen Punkt nehme ich gerne in die Fachgremien mit und werde ihn auch mit den GRÜNEN Minister:innen im Bereich Umwelt und Klimaschutz, Steffi Lemke und Robert Habeck, diskutieren. Die Klimakrise ist da. Deswegen müssen wir die Kommunen auch bei der Klimaanpassung stärken und finanziell unterstützen. Denn die wissen ziemlich genau, was vor Ort am besten passt“, so Karoline Otte abschließend.

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Das Foto zeigt den gemeinsamen Besuch des Gründachs des Stadthauses 2, auf dem Bild v. l. n. r.: Christiane Balks-Lehmann, umwelt- und naturschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion, Volker Bajus, Fraktionsvorsitzender, Karoline Otte MdB, Frank Otte, Stadtbaurat (Foto: Jurek Milde)

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Mon, 15 Aug 2022 10:42:03 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/oepnv-zum-vfl-weiterfuehren-und-ausweiten/ „ÖPNV zum VfL weiterführen und ausweiten“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/oepnv-zum-vfl-weiterfuehren-und-ausweiten/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/oepnv-zum-vfl-weiterfuehren-und-ausweiten/ GRÜNE/SPD/Volt begrüßen geplante Landkreis-Anbindung und kritisieren Abschaffung des „Kombi-Ticket“ GRÜNE/SPD/Volt begrüßen geplante Landkreis-Anbindung und kritisieren Abschaffung des „Kombi-Ticket“

Die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt im Rat begrüßt die Bestrebungen des VfL Osnabrück, das ÖPNV-Angebot für den Weg zur Bremer Brücke auf den Landkreis auszuweiten. „Dies ist ein längst überfälliger Schritt. Gut ein Drittel der Besucher:innen kommt aus der Region. Insofern unterstützen wir das Vorhaben, das dann auch den Landkreis Steinfurt mit ins Boot holen sollte, ausdrücklich. Wir sehen darin den Einstieg auf dem Weg zu einem ganzheitlichen Verkehrskonzept für die Heimspiele an der Bremer Brücke“, erklären der stadtentwicklungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Jens Meier und der Sprecher für Mobilität der SPD-Fraktion, Heiko Panzer.

Mit Unverständnis reagieren GRÜNE, SPD und Volt allerdings auf die Entscheidung, das seit rund 20 Jahren bestehende „Kombi-Ticket“ abzuschaffen, nachdem es im Juli 2021 zunächst pandemiebedingt ausgesetzt wurde. Mit dem Ticket konnten VfL-Fans aus dem Stadtgebiet bislang an Spieltagen kostenlos mit dem Bus zum Stadion hin- und zurückfahren.

„Das Bus-Ticket im Stadion-Ticket ist für viele Fans von Jung bis Alt eine gute alte Tradition, um zum Spiel zu fahren. Dies jetzt mit Verweis auf laufende Kooperationsplanungen mit dem Landkreis abzuschaffen, ist nicht sinnvoll. Es kann dazu führen, dass nicht wenige Menschen – gerade mit Beginn der Schlechtwetterperiode – auf das eigene Auto umsteigen werden. Das wäre weder für die Nachbarschaft rund um das Stadion gut, noch für das Klima und die Umwelt. Und auch nicht für die Mobilitätswende in unserer Stadt“, machen Meier und Panzer deutlich.

Nach einem hoffnungsvollen Saisonauftakt und einer Reihe bevorstehender interessanter Heimspiele sei mit weiteren Spieltagen hohen Zuschaueraufkommens zu rechnen. „Was gibt es Schöneres als eine gut besuchte und stimmungsvolle Bremer Brücke? Für die An- und Abreise zum Stadion brauchen wir attraktive Angebote jenseits des privaten PKWs. Das Straßennetz und die Parkmöglichkeiten sind an diesem innerstädtischen Standort regelmäßig überlastet und die Anwohner:innen werden über Gebühr belastet. Gerade deshalb sollten erfolgreiche Instrumente wie das „Kombi-Ticket“ bis zur Entwicklung eines ganzheitlichen ÖPNV-Angebots unbedingt fortgesetzt werden. Mittelfristig brauchen wir für den Standort Halle Gartlage/Bremer Brücke ein Verkehrskonzept, das auch die Bedingungen für Fußverkehr und Radfahrende verbessert, deutlich mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder schafft, Park-and-Ride-Möglichkeiten entwickelt und die Wohnbereiche rund ums Stadion entlastet. Ein Bahnhalt „Bremer Brücke“ käme nicht nur den Fußballfans zugute, sondern würde die Mobilität in großen Teilen des Schinkels deutlich verbessern. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen“, so die beiden abschließend.

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Fri, 12 Aug 2022 09:29:12 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sollten-auch-fuer-osnabrueck-haertefallfonds-pruefen/ „Sollten auch für Osnabrück Härtefallfonds prüfen“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sollten-auch-fuer-osnabrueck-haertefallfonds-pruefen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sollten-auch-fuer-osnabrueck-haertefallfonds-pruefen/ GRÜNE/SPD/Volt unterstützen Maßnahmen gegen Energiearmut GRÜNE/SPD/Volt unterstützen Maßnahmen gegen Energiearmut

Auf Einladung der Landesregierung hat eine Gruppe von niedersächsischen Organisationen aus Kirchen, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Wirtschaft unter dem Titel „Soziale Problemlagen durch die Teuerungswelle“ im Rahmen einer Gesprächsrunde verschiedene Vorschläge im Kampf gegen die Energiekrise vorgelegt.

Die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN/SPD/Volt im Osnabrücker Rat begrüßt die Vorschläge und setzt sich dafür ein, dass diese auch in Osnabrück wirksam werden können. „Wir haben große Sorge, dass die Bürger:innen ihre Energierechnung nicht mehr bezahlen können. Dazu gibt es in Osnabrück schon ein gutes Frühwarnsystem von Sozialverwaltung und Stadtwerken. Wir sollten aber prüfen, ob dieses aktuell nicht durch einen Härtefallfonds ergänzt werden kann, um insbesondere den einkommensschwachen Haushalten in Not zu helfen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Volker Bajus (GRÜNE) und Susanne Hambürger dos Reis (SPD).

Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning verweist darauf, dass die Landesregierung soeben beschlossen habe, Kommunen, die entsprechende Konzepte vorlegen, bei der Einrichtung eines solchen Notfonds zu helfen. Bajus, der im Landtag für die GRÜNEN die Opposition vertritt, befürwortet dies ausdrücklich. „Wir müssen jetzt sehen, wie wir die zusätzlich notwendigen Unterstützungsmaßnahmen in die bestehende kommunale Hilfestruktur integrieren können. Es wäre zudem sinnvoll, wenn der Bund ein Moratorium für Energiesperren und Mietwohnungskündigungen erlassen würde.“

Die Mehrheitsgruppe strebt darüber hinaus einen weiteren Ausbau der Energieberatung an. „Die günstigste und beste Energie ist die, die gar nicht erst gebraucht wird. Einsparmaßnahmen und Beratungsangebote, wie der Stromspar-Check der Caritas, werden deswegen auch in Osnabrück gerade ausgebaut“, erläutert Hambürger dos Reis.

Auch hier will die Landesregierung mit einer entsprechenden Förderung helfen, wie heute in Hannover verlautbart wurde. „Die Verbraucherzentralen und Energieberatungen sind gerade gut ausgebucht. Die Angebote zu verstärken, macht daher Sinn. Das wäre auch ein Gewinn für den Klimaschutz“, so Bajus. Und Henning ergänzt: „Da wird in diesem Jahr noch was aus Hannover kommen. Das sollten wir nutzen. Auch bei den Landesgebäuden soll noch mehr Energie eingespart werden.“

GRÜNE, SPD und Volt würden sich freuen, wenn die Verwaltung die Anregungen aus Hannover annehmen würde und klären könnte, inwiefern diese helfen könnten, die Maßnahmen gegen Energiearmut in Osnabrück mitzufinanzieren bzw. auszubauen. „Es ist schon schlimm genug, dass die Schlangen vor der Tafel gewachsen sind. Dieser Krieg von Putin gegen die Ukraine darf nicht auch noch dazu führen, dass die soziale Schere weiter auseinandergeht“, so die Gruppe abschließend.

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Wed, 10 Aug 2022 11:26:34 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/danke-und-alles-erdenklich-gute-michael/ Danke und alles erdenklich Gute, Michael! http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/danke-und-alles-erdenklich-gute-michael/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/danke-und-alles-erdenklich-gute-michael/ Dr. Michael Kopatz zum Klima-Dezernenten in Marburg gewählt Dr. Michael Kopatz zum Klima-Dezernenten in Marburg gewählt

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg hat am heutigen Abend (22. Juli) Dr. Michael Kopatz zum neuen Dezernenten für „Klimastrukturwandel, Bauen, Stadtplanung und Mobilität“ in der Universitätsstadt gewählt.

Dazu erklärt Volker Bajus, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Osnabrück:

„Wir freuen uns sehr für Michael Kopatz, dass er für seine Herzensthemen Klimaschutz und Verkehrswende künftig an entscheidender Stelle in Marburg wirken wird. Für uns ist das ein großer Verlust, denn wir verlieren mit ihm einen engagierten Kämpfer für GRÜNE Anliegen. Er gehörte unserer Fraktion seit 2016 an und vertrat uns unter anderem im Stadtentwicklungsausschuss und bei den Stadtwerken. Wir danken Michael für seinen langjährigen Einsatz für Osnabrück und seine Bürger:innen. Wir wünschen ihm alles erdenklich Gute und viel Erfolg in Marburg.“

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Fri, 22 Jul 2022 19:26:29 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/die-osnabruecker-stadtgesellschaft-ist-stark-und-lebendig/ „Die Osnabrücker Stadtgesellschaft ist stark und lebendig!“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/die-osnabruecker-stadtgesellschaft-ist-stark-und-lebendig/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/die-osnabruecker-stadtgesellschaft-ist-stark-und-lebendig/ GRÜNE, SPD und Volt freuen sich über Erfolg des „Sommer des Miteinanders“ GRÜNE, SPD und Volt freuen sich über Erfolg des „Sommer des Miteinanders“

Die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt im Osnabrücker Stadtrat freut sich über die große Resonanz auf den von ihr vorgeschlagenen und im Frühjahr mit großer Mehrheit beschlossenen „Sommer des Miteinanders“. Ziel der Initiative ist es gewesen, Aktivitäten wie Stadteil- und Straßenfeste oder andere Formen der nachbarschaftlichen und mitmenschlichen Zusammenkünfte, die durch Corona zum Erliegen gekommen sind, in diesem Sommer zu reaktivieren und das bürgerschaftliche Engagement wieder zu stärken.

Am Freitag (22. Juli) hatte die Stadt mitgeteilt, dass das zur Verfügung stehende Budget mit rund 40 geförderten Projekten vorerst erschöpft sei. „Das Miteinander der Osnabrücker:innen blüht wieder auf! Das ist ein großartiger Erfolg und ein tolles Signal in schwierigen Zeiten. Es zeigt, was möglich ist, wenn die Stadt als Möglichmacherin niedrigschwellige Unterstützung anbietet“, zeigen sich die Fraktionsvorsitzenden von GRÜNEN und SPD, Volker Bajus und Susanne Hambürger dos Reis, begeistert.

Insbesondere die soziale Dimension des „Sommer des Miteinanders“ sei GRÜNEN, SPD und Volt von Anfang an wichtig gewesen. „Unsere Idee war, dass Menschen wieder Menschen treffen, vor allem bei sich vor Ort in den Quartieren. Wir wollten bewusst Raum für Begegnung schaffen. Und das mit geringem Aufwand. Rund vierzig geförderte Projekte und zahlreiche weitere ausstehende Anträge zeigen, dass uns das gelungen ist und die Initiative, die auch von CDU und Kalla Wefel mit in den Rat eingebracht wurde, ein großartiger Erfolg ist“, erklären Hambürger dos Reis und Bajus.

Ein besonderer Dank gelte den Mitarbeiter:innen der Freiwilligen-Agentur, die für die Umsetzung des Projektes, von der Beratung über die Organisation und Bewilligung von Förderanträgen, federführend zuständig gewesen seien. „Was die Freiwilligen-Agentur in den letzten Wochen und Monaten parallel zur Koordination des Freiwilligenengagements für die Menschen aus der Ukraine geleistet hat, nötigt uns größten Respekt ab. Das Team um Ulrich Freisel hat hier wieder einmal außergewöhnliche Arbeit geleistet“, unterstreichen die beiden Fraktionsvorsitzenden.

Man werde jetzt die weitere Auswertung des Projektes abwarten und dann mit der Verwaltung das Gespräch suchen, ob und inwieweit dieses eine Fortführung erfahren könne. Sorgen bereite der Mehrheitsgruppe, dass auch das Vereinsleben spürbar gelitten habe. Daher gelte es, sich genau anzuschauen, wie man hier unterstützend wirken könne. Denkbar sei in diesem Zusammenhang die im Ursprungsantrag vorgeschlagene Prüfung eines „Osnabrück-Fonds“ zur Förderung gemeinwohlorientierter Projektideen, die das Zusammenleben und bürgerschaftliche Engagement der Stadt stärkten. Aber auch die Durchführung eines „Marktes der Möglichkeiten“ in Zusammenarbeit mit der Marketing Osnabrück im Sommer 2023. Für den Moment sei man allerdings erst einmal froh und dankbar für den großartigen Erfolg des diesjährigen „Sommer des Miteinanders“, so Bajus und Hambürger dos Reis abschließend.

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Weitere Informationen zum Antrag „Ein Sommer des Miteinanders – Neustart für unsere Stadtgesellschaft“ und die Debatte im Rat vom 08.02.2022 unter: https://ris.osnabrueck.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=1091230

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Fri, 22 Jul 2022 12:58:06 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/radentscheid-ist-starkes-signal/ „Radentscheid ist starkes Signal" http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/radentscheid-ist-starkes-signal/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/radentscheid-ist-starkes-signal/ Grüne/SPD/Volt: „Priorität für Radsicherheit" Grüne/SPD/Volt: „Priorität für Radsicherheit"

Die Mehrheitsgruppe freut sich über den erfolgreichen Radentscheid. Sie wird den Zielen in der kommenden Ratssitzung zustimmen bzw. „die Bürgerbefragung abwenden“, wie es im Behördendeutsch heißt. Grüne, SPD und Volt hatten den Radentscheid aktiv unterstützt.

Volkmar Seliger, radverkehrspolitischer Sprecher der Grünen, sieht ein starkes Signal, das vom Radentscheid ausgeht: „Die breite Unterstützung durch die Bürgerschaft zeigt, dass die Forderungen und die Maßnahmen dafür von den Osnabrücker:innen mit einer großen Mehrheit getragen werden. Die Menschen wollen, dass dem Fahrrad endlich auch der notwendige Raum eingeräumt wird und das Thema Radverkehrssicherheit endlich Priorität bekommt. Ich hoffe auf eine sehr breite Zustimmung im Rat. Damit würde endgültig die Wende zur fahrradfreundlichen Stadt und für mehr Lebensqualität in Osnabrück eingeleitet.“

Heiko Panzer, mobilitätspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Das Fahrrad ist längst eine wichtige Säule der Mobilität in der Stadt. Noch umweltfreundlicher geht es nur zu Fuß. Die Ergebnisse des Radentscheides und der Befragung zum Stadtentwicklungsprogramm STEP zeigen überdeutlich, dass unsere Osnabrückerinnen und Osnabrücker gerne mehr Radfahren würden und dafür zu Recht mehr sichere und bessere Radwege fordern.“ 

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Tue, 05 Jul 2022 10:47:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/weiteres-vorgehen-am-neumarkt/ Weiteres Vorgehen am Neumarkt http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/weiteres-vorgehen-am-neumarkt/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/weiteres-vorgehen-am-neumarkt/ Weiteres Vorgehen am Neumarkt / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der Gruppe FDP/UWG und der Gruppe... Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, alle Voraussetzungen (Maßnahmen, Beschlüsse, Haushaltsmittel, etc.) aufzulisten und zu beschreiben, die für die Teileinziehung der Straße Neumarkt und eines Teilbereichs Neuer Graben notwendig sind.

Zu hinterlegen ist ein Zeitplan, der die weiteren Planungsschritte bis hin zur Neugestaltung ohne Verzögerung, Mehraufwand oder Doppelplanung möglich macht.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.


gez. Jens Meier
Gruppe Grüne/Volt

gez. Heiko Panzer
SPD-Fraktion

gez. Oliver Hasskamp
Gruppe FDP/UWG

gez. Dr. Henry Gehrs
Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel

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Fri, 11 Nov 2022 11:25:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/menstruation-ist-kein-luxus-pilotprojekt-zur-bereitstellung-kostenloser-menstruationsartikel-in-oef/ Menstruation ist kein Luxus - Pilotprojekt zur Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden und Schulen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/menstruation-ist-kein-luxus-pilotprojekt-zur-bereitstellung-kostenloser-menstruationsartikel-in-oef/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/menstruation-ist-kein-luxus-pilotprojekt-zur-bereitstellung-kostenloser-menstruationsartikel-in-oef/ Menstruation ist kein Luxus - Pilotprojekt zur Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikel in... Beschluss:

In der Stadt Osnabrück sollen in Zukunft Menstruationsprodukte kostenlos erhältlich sein.

Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Osnabrück wird damit beauftragt, ein Pilotprojekt zur Umsetzung der Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsartikeln in öffentlichen Gebäuden und allgemeinen Schulen der Stadt Osnabrück zu entwickeln. Diese sollen zunächst an vier öffentlichen und schulischen Gebäuden der Stadt Osnabrück niedrigschwellig, kostenlos und frei zugänglich auf den Toiletten ausgelegt werden. Die Ausgabe soll kontaktlos erfolgen und bei der Anschaffung der Produkte ist auf Nachhaltigkeit und Bioqualität zu achten.

Sollte das Pilotprojekt als erfolgreich umgesetzt evaluiert werden, ist die Maßnahme auf alle öffentlichen und schulischen Gebäuden der Stadt Osnabrück auszuweiten. Das Pilotprojekt wird seitens der Stadt Osnabrück mit einer Informationskampagne begleitet, um einen Beitrag für eine Enttabuisierung und Normalisierung des Themas Menstruation zu leisten.

Sachverhalt:

Die Menstruation ist Alltag vieler Menschen. Da sich niemand für eine Menstruation entscheidet, können und dürfen Menstruations- und Hygieneprodukte kein Luxusgut sein – und werden dennoch als solches behandelt.

Mädchen und Frauen brauchen Periodenprodukte, um am öffentlichen und sozialen Leben teilnehmen zu können. Die Menstruation lässt sich – entgegen einiger Annahmen – nicht planen. Blutungen treten häufig unregelmäßig und überraschend ein. Auch einige Erkrankungen führen zu Störungen des Zyklus oder zu besonders starken Blutungen. Durch die anhaltende Tabuisierung des Themas kann ein Vergessen der eigenen Produkte für manche für unangenehme Situationen sorgen. Menstruationsartikel in öffentlich zugänglichen Toiletten sorgen für ein Gefühl der Sicherheit und für eine zunehmende Enttabuisierung des Themas „Menstruation".

Auch soziale Gesichtspunkte spielen eine Rolle. Periodenarmut ist für einige Mädchen und Frauen Realität. Pro Jahr geben sie für Tampons, Binden, Slipeinlagen, Schmerzmittel und Co. rund 500 Euro aus. Im Laufe ihres Lebens sind das ca. 20.500 Euro. Nicht alle können sich das leisten: Weltweit sind ca. 500 Millionen Menschen von Periodenarmut betroffen. Die Folgen reichen von Zweckentfremdung von Servietten, Stoffresten oder ähnlichem und der damit einhergehenden Gesundheitsgefährdung, bis zum Ausschluss aus sozialer Teilhabe mangels Periodenprodukten (z.B. beim Sport, Freizeitaktivitäten u.Ä.).

Es gibt v.a. junge Frauen und Mädchen, die aus Schamgefühl, häufig auch dem sozialen Umfeld geschuldet, kaum in der Lage sind, Menstruationsprodukte käuflich zu erwerben. Auch Mädchen und Frauen mit geringem Einkommen stehen monatlich erneut vor einem für sie großen finanziellen Problem. Hier unproblematisch und unbürokratisch von Seiten der Stadt Abhilfe zu schaffen, ist wünschenswert und dringend notwendig. Ein freier Zugang trägt zur Teilhabe und Gleichberechtigung bei. Auch mangelnde Aufklärung ist ein häufiger Grund dafür, dass Mädchen und Frauen keinen Zugang zu den Produkten erhalten. Sie bleiben daher z.T. aus Scham der Schule, Ausbildung/Studium oder Arbeit fern. Oft ist der Raum Schule der Ort, wo die erste Periode einsetzt.

In Schottland, Irland, Australien und Neuseeland werden bereits großflächig Menstruationsartikel an ausgewählten Orten kostenlos zur Verfügung gestellt. Hierdurch wurde das Thema Menstruation in diesen Ländern auch stärker in den öffentlichen Diskurs gestellt und somit weiter enttabuisiert und entstigmatisiert. Mit diesem Antrag und der damit verbundenen öffentlichen Auseinandersetzung wollen wir zur Enttabuisierung und Normalisierung des Themas Menstruation beitragen, welches die Stadt Osnabrück mit einer Informationskampagne begleiten wird.

gez. Dr. Diana Häs
Gruppe Grüne/Volt

gez. Timo Spreen
SPD-Fraktion

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Thu, 10 Nov 2022 10:33:36 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/staedtepartnerschaft-mit-stadt-in-der-ukraine/ Städtepartnerschaft mit Stadt in der Ukraine http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/staedtepartnerschaft-mit-stadt-in-der-ukraine/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/staedtepartnerschaft-mit-stadt-in-der-ukraine/ Städtepartnerschaft mit Stadt in der Ukraine - Antrag der Gruppe FDP/UWG - Eilantrag i.S. der GO /... Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Oberbürgermeisterin auf, umgehend eine Initiative für eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine zu ergreifen und in Absprache mit der Botschaft der Ukraine in Berlin eine Stadt zu finden.

Die Friedensstadt als Partnerin für die Menschen in der Ukraine

In der Stadt Osnabrück gibt es eine große Hilfsbereitschaft und viele private Initiativen für die unter dem Angriffskrieg leidenden Menschen in der Ukraine. Dafür dankt der Rat allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Die Stadt hat viele ukrainische Geflüchtete aufgenommen und wird dies auch zukünftig tun.

Der Rat der Stadt Osnabrück greift den Vorschlag des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auf, Partnerschaften mit ukrainischen Städten aufzunehmen. Er bittet die Verwaltung um Prüfung, welche entsprechende Unterstützung und Vermittlung seitens des Bundespräsidialamtes oder anderer Stellen auf Bundesebene oder EU-Ebene bestehen und wie eine Partnerschaft unter den Bedingungen des Kriegs erfolgreich möglich ist.

Dabei könnte diese Partnerschaft nach einem hoffentlich wieder einkehrenden Frieden auch in Bezug zur Partnerschaft Twer gesetzt und zu einem Städtefreundschaftsdreieck entwickelt werden.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.


gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

gez. Dr. E.h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktion

gez. Dr. Henry Gehrs
Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel

gez. Levin Bosche
BOB-Fraktion

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.

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Tue, 08 Nov 2022 13:18:22 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/umdenken-in-neuen-zeiten-gemeinsam-mit-der-verwaltung-die-krise-bewaeltigen/ Umdenken in neuen Zeiten - Gemeinsam mit der Verwaltung die Krise bewältigen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/umdenken-in-neuen-zeiten-gemeinsam-mit-der-verwaltung-die-krise-bewaeltigen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/umdenken-in-neuen-zeiten-gemeinsam-mit-der-verwaltung-die-krise-bewaeltigen/ Umdenken in neuen Zeiten - Gemeinsam mit der Verwaltung die Krise bewältigen - Antrag der... Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück bekennt sich dazu, in diesen krisenhaften Zeiten soweit wie möglich parteipolitische Profilierung zurückzustellen und gemeinsam mit der Verwaltung alles dafür zu tun, dass Osnabrück, seine Bürgerinnen und Bürger, seine Wirtschaft mit den Arbeitsplätzen und die gesamte Zivilgesellschaft ohne Schäden durch die Krise kommt. Neue Zeiten erfordern ein Umdenken.

I.

1. Deshalb verzichten wir weitgehend zeitweise auf unser Recht, Prüfaufträge an die Verwaltung zu stellen und Anträge zu formulieren, die massiven Personaleinsatz erfordern.
2. Deshalb verzichten wir weitgehend zeitweise auf unser Recht, Anfragen an die Verwaltung zu stellen, in deren Folge erheblich Personal gebunden wird.
3. Deshalb bilden wir Wir bilden eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, die die zahlreichen unerledigten Ratsaufträge aus den vergangenen Jahren prüft und ggf. Streichungsvorschläge macht, um Prioritäten zu setzen und die Verwaltung zu entlasten.
4. Deshalb ist es unser Ziel, durch interfraktionelle Gespräche gemeinsam zu einem Haushalt zu gelangen, der der Krise gerecht wird und bereits über die Bildung eines möglichen Härtefallfonds berät. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, soziale Verwerfungen durch die hohen Energiepreise zu verhindern. Das gilt auch für den Haushalt 2024.

II.

1. Deshalb setzen wir alles daran, durch gemeinsames überparteiliches Handeln unsere Stadtwerke so zu reformieren, dass sie im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren gestärkt aus der Krise hervorgehen und ihre wichtige Rolle in der Daseinsvorsorge von Energie bis zu den Netzen, von den Bussen bis zu den Bädern, bei Wasser und Abwasser optimal erfüllen können.
2. Deshalb stärken wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Klinikum den Rücken, die durch Corona an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht wurden, was sich auch durch hohe Krankenstände ausdrückt. Der Rat der Stadt Osnabrück fordert im Rahmen des 200-Milliarden-Pakets ein Förderprogramm des Bundes für die Krankenhäuser - vor allem die Maximalversorger - und bekennt sich zu Investitionen in unser Klinikum, u.a. zur Erreichung des Ziel „Green Hospital“.
3. Deshalb überprüfen wir den Ausbaustandard aller Investitionsprojekte der nächsten Jahre auf Angemessenheit angesichts der Krise, die zu massiven Preissteigerungen und möglichweise aufgrund einer Rezession zu Steuerausfällen sowie Reduzierungen der Zuwendungen des Landes führen wird.
4. Deshalb setzen wir bei den Investitionen prioritär auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien, um Energiepreissteigerungen entgegenzuwirken und dem Klimaschutz zu dienen.
5. Deshalb müssen wir angesichts steigender Baukosten und rückläufiger Förderungen (KfW) das Tempo des Wohnungsbaus durch die WiO überprüfen. Ziel muss es dabei sein, bezahlbaren Wohnraum mit niedrigem Energieverbrauch zu schaffen, um steigenden Energiekosten entgegenzuwirken und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.


Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt

Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und BOB, der Gruppe FDP/UWG, Herrn Jersch und Oberbürgermeisterin Pötter angenommen.

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Tue, 08 Nov 2022 13:06:33 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gemeinsam-durch-den-winter-warme-orte-schaffen-fuer-den-notfall/ Gemeinsam durch den Winter - Warme Orte schaffen für den Notfall http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gemeinsam-durch-den-winter-warme-orte-schaffen-fuer-den-notfall/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gemeinsam-durch-den-winter-warme-orte-schaffen-fuer-den-notfall/ Gemeinsam durch den Winter - Warme Orte schaffen für den Notfall / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt... Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, darzustellen, wie kurzfristig – für den Fall einer Notlage – für die Osnabrücker:innen warme Anlaufstellen bzw. Aufenthaltsorte (z.B. Stadtteil- und Gemeinschaftszentren, Bibliotheken, Museen, Kantinen und andere private und öffentliche Einrichtungen) eingerichtet werden können.

Vorgesehen sind diese Anlaufstellen als Wärmepunkte im gesamten Stadtgebiet nicht nur für Bürger:innen, die angesichts der Energieknappheit und der massiven Energieverteuerung besondere Härten erleben. Es sollen Orte der Begegnung für alle sein, die Wärme benötigen, Gemeinschaft suchen und unter Einsamkeit leiden.

Insofern ist im Planungsprozess auch die Möglichkeit des Angebots von Veranstaltungen und Gemeinschaftsaktionen vor Ort etwa in Kooperation mit Quartiersinitiativen, Organisationen und Vereinen (z.B. Spieleabende, gemeinsames Kochen, Sprach- und Nachhilfeunterricht, Vorlesen, Repair Cafés, usw.) zu berücksichtigen.

Weiterhin wird die Verwaltung Formen der Kontaktaufnahme und eine entsprechende Informations- und Öffentlichkeitsarbeit vorbereiten und dabei auch auf finanzielle Fördermöglichkeiten für Auslagen im Rahmen der Organisation von Veranstaltungen hinweisen.

Sachverhalt:

Durch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine und dessen Folgen sind die Energiemärkte stark ins Wanken geraten, die Lebenshaltungskosten massiv angestiegen und die Auswirkungen in diesem Winter weitgehend nicht absehbar.

Wenngleich wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht davon ausgehen, wollen wir für den Fall einer Notlage vorbereitet sein. Dazu zählt auch ein mit diesem Antrag angestrebtes Netz an warmen Anlaufstellen und Begegnungsorten in den Osnabrücker Stadtteilen. Zudem ist es uns ein besonderes Anliegen, der Einsamkeit vieler – insbesondere auch älterer – Menschen gerade in den Wintermonaten zu begegnen.


gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen (Absätze 3 und 4 bei Enthaltung der CDU-Fraktion und Oberbürgermeisterin Pötter).

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Fri, 04 Nov 2022 12:21:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/pagenstecherstrasse-optimierung-der-radverkehrsanlagen/ Pagenstecherstraße - Optimierung der Radverkehrsanlagen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/pagenstecherstrasse-optimierung-der-radverkehrsanlagen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/pagenstecherstrasse-optimierung-der-radverkehrsanlagen/ Pagenstecherstraße - Optimierung der Radverkehrsanlagen / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt... Beschluss:

Der Straßenquerschnitt der Pagenstecherstraße umfasst künftig eine Vierstreifigkeit mit beidseitigem Fuß- und Radweg. Die Radwegbreite wird dabei den aktuellen Standards (2,25m) angepasst. Die durch die neue Radverkehrsführung wegfallenden Bäume sind mindestens in gleicher Anzahl und vergleichbarem Umfang zu kompensieren.

Die Neugestaltung, unter Beibehaltung der Vierspurigkeit, erfolgt erst nur dann, wenn sichergestellt ist, dass die vorgesehenen Kompensationen bzgl. der Begrünungssituation der Straße erreicht sind.

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der WFO Gespräche mit den Anliegern zu führen um Kompensationsanpflanzungen auch auf privatem Grund zu realisieren. Diesbezüglich sind entsprechende rechtssichere Vereinbarungen (LoI) mit den Anliegern zu treffen. Für die Anpflanzung und Pflege wird das Stadtbaumkonzept zugrunde gelegt.

Eine Information der Anlieger erfolgt auf Grundlage dieser entsprechend veränderten Planung.

Zur Verbesserung der Sicherheit für den Radverkehr auf der Pagenstecherstraße (u.a. Vermeidung von „Dooring“-Unfällen) werden die Parkstreifen am Straßenrand im Vorgriff auf die Umbaumaßnahmen gesperrt. Die Verwaltung wird überdies beauftragt, Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen und den Einsatz stationärer Blitzer zu prüfen. Zudem wird die Verwaltung mit der Forcierung der Umweltverbundvorrangachse Natruper Straße beauftragt.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.


gez. Jens Meier
Gruppe Grüne/Volt

gez. Heiko Panzer
SPD-Fraktion

gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe FDP/UWG, der Fraktionen Die Linke und BOB angenommen.

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Wed, 12 Oct 2022 15:10:12 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sicherung-und-verbesserung-der-wegeverbindung-zwischen-den-stadtteilen-hellern-und-wueste/ Sicherung und Verbesserung der Wegeverbindung zwischen den Stadtteilen Hellern und Wüste http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sicherung-und-verbesserung-der-wegeverbindung-zwischen-den-stadtteilen-hellern-und-wueste/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sicherung-und-verbesserung-der-wegeverbindung-zwischen-den-stadtteilen-hellern-und-wueste/ Sicherung und Verbesserung der Wegeverbindung zwischen den Stadtteilen Hellern und Wüste / Antrag... Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit die Wegeverbindung im Stadtteil WüsteRichtung Hellern ausgehend von der Straße Quellwiese über die alte Landwehr - westlich des Waldgebietes - durchgängig mit einer wassergebundenen Wegedecke ausgestattet werden kann. Dafür sind Gespräche mit den ansässigen landwirtschaftlichen Betrieben zu führen.

Darüber hinaus ist zu prüfen, ob die ehemals am Wegrand vorhandenen Bänke wieder erneuert werden können.

Sachverhalt:

Der oben beschriebene westliche Bereich des Stadtteils Wüste stellt ein bedeutendes Naherholungsgebiet für die Bürger:innen dar. Zusätzlich werden die vorhandenen Wege als Verbindung zwischen den Stadtteilen Hellern und Wüste genutzt und sind insbesondere für Schüler:innen ein sicherer und verkehrsarmer Weg zur Schule und zurück nach Hause.

Parallel zu den in dem Gebiet liegenden Pferdekoppeln befinden sich bereits wassergebundene Decken. Diese gilt es unseres Erachtens weiter auszubauen, denn ein Teil dieser Wegeverbindungen sind unbefestigt und gerade nach starken Regenfällen durch die daraus resultierende Verschlammung kaum zu befahren bzw. zu begehen. Eine durchgängige, wassergebundene Wegedecke erhöht die Sicherheit und Attraktivität der Verbindung zwischen Wüste und Hellern für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen.


gez. Jens Meier
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktion

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.

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Thu, 06 Oct 2022 10:04:46 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/parkpflegewerk-buergerpark/ Parkpflegewerk Bürgerpark http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/parkpflegewerk-buergerpark/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/parkpflegewerk-buergerpark/ Parkpflegewerk Bürgerpark / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Betriebsausschuss Osnabrücker... Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

  1. für das Gartendenkmal „Bürgerpark“ ein Parkpflegewerk im Sinne der Leitlinien „Parkpflegewerke für Gartendenkmale“ zu erarbeiten und als Grundlage für eine zukunftsfähige, denkmalgerechte Unterhaltung und Gestaltung des zweitgrößten historischen Stadtparks Osnabrücks zu verwenden.
  2. zu prüfen, ob die im Rahmen des Programms „StadtBaumPate“ durchgeführte Pflanzung von Einzelbäumen im Vorfeld der historisch belegten Lindenallee am nördlichen Rand des Bürgerparks dem Gartendenkmal angemessen und ob eine Verpflanzung der noch jungen Bäume an einen alternativen, dauerhaften Standort im Bürgerpark umsetzbar ist.

Sachverhalt:

Der Bürgerpark ist Osnabrücks zweitgrößter Park mit historischer Bedeutung. Auf Visionen Senator Wagners (1796-1846), der sich Zeit seines Lebens um die Verschönerung der Stadt bemüht hat, gründen sich die Anfänge des Bürgerparks. 30 Jahre nach seinem Tod wurde 1876 das Gelände am Gertrudenberg als “Bürgerpark” der Öffentlichkeit übergeben. Seitdem pflegen Osnabrücker Stadtgärtner - heute die Fachkräfte des Osnabrücker Servicebetriebes – den öffentlichen Park mit seinem prägenden, wertvollen alten Baumbestand.

Im Grunde ist der Bürgerpark in seinen wesentlichen Wesenszügen erhalten geblieben, sodass er 1988 ganz offiziell als Gartendenkmal eingetragen wurde. Damit diese Werte auch in Zukunft nicht verloren gehen, soll ein Parkpflegewerk auf der Grundlage historischer Pläne und Aufzeichnungen, aber auch unter Berücksichtigung aktueller und zukünftiger Herausforderungen, die Arbeit des OSB unterstützen.

"Ein Parkpflegewerk ist ein Instrument zur Analyse, zur Dokumentation, zur denkmalgerechten Pflege, zur Erhaltung und Restaurierung historischer Gärten, Parks, Plätze und Grünanlagen. Es umfaßt jeweils ein mit allen Beteiligten verabredetes Programm für die Pflege, Unterhaltung und Umgestaltung im Hinblick auf den Denkmalwert der Anlage. Weil es Fehlentwicklungen und Verlusten vorbeugen kann, sollte es auch dann aufgestellt werden, wenn keine aktuellen Eingriffe in die historische Substanz anstehen und deren Fortbestand nicht akut gefährdet ist.” (M.M.Meyer: Gartendenkmalpflege (historischegaerten.de) )

Aktuell und unübersehbar macht der Klimawandel mit seinen Folgewirkungen insbesondere dem alten Baumbestand zu schaffen. Erste Schäden sind deutlich erkennbar. Ein Parkpflegewerk muss sich daher insbesondere auch damit beschäftigen, wie der Baumbestand möglichst erhalten werden kann und mit welchen Baumarten zukünftig Ersatz zu schaffen ist, sodass der Bestand an wettvollen Großbäumen langfristig gesichert und denkmalgerecht erneuert werden kann.

Der OSB nutzt u.a. aktuell das erfolgreiche Programm “StadtBaumPate”, um neuen Baumbestand im Bürgerpark zu begründen. Es wurden in diesem Rahmen im nördlichen Teil des Bürgerparks Baumarten gepflanzt, die im Hinblick auf die Folgen des Klimawandels als anpassungsfähig gelten. Darunter sind Großbäume wie die Sommerlinde oder der Japanische Schnurbaum. Aus gartendenkmalpflegerischer Sicht ist allerdings der gewählte Standort für die Bäume im Vorfeld der historischen Lindenallee, die wahrscheinlich im Todesjahr (1846) von Senator Wagner gepflanzt wurde, kritisch zu sehen. Die noch jungen Bäume werden zu einer Größe heranwachsen, die geeignet ist, mittelfristig den Blick von außen auf die imposante geschlossene Blätterwand der Lindenallee zu verdecken. Vor diesem Hintergrund sollten im Bürgerpark alternative Standorte und ein Umpflanzen der Bäume geprüft werden.

Quellen:

M.M.Meyer: Gartendenkmalpflege (historischegaerten.de)

Historische Gärten in Deutschland.indd (dggl.org)

https://wanderungenimosnabrueckerland.hpage.com/buergerpark/04-osnabrueck-buergerpark-baeume-und-straeucher.html

Gärten in Osnabrück (Herausgeber Stadt Osnabrück, Fachbereich Kultur, Autor Heiko Schulze, 2015)


gez. Christiane Balks-Lehmann
Gruppe Grüne/Volt

gez. Jutta Schäfferling
SPD-Fraktion

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Wed, 28 Sep 2022 16:04:29 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabruecker-tafel-entlasten/ Osnabrücker Tafel entlasten http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabruecker-tafel-entlasten/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabruecker-tafel-entlasten/ Osnabrücker Tafel entlasten - Antrag der CDU-Fraktion / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt... Beschluss:

Die Tafel in Osnabrück ist ein tragender Baustein in der sozialen Infrastruktur unserer Stadt. Gerade in der aktuellen Zeit, in der die Energie- und Lebensmittelkosten enorm steigen und Osnabrück weiter Geflüchtete aus der Ukraine erreichen, wird ihre Arbeit und Hilfeleistung umso wichtiger. Es ist davon auszugehen, dass die Anzahl ihrer Kunden sich weiter erhöhen wird, wenn der Winter kommt, die Heizungen angestellt werden müssen und die ersten Betriebskostenabrechnungen die Haushalte erreichen.

Die steigenden Energiekosten sind aber auch für die Tafel deutlich spürbar. Das gilt vor allem für die Kühlhäuser, in denen die Lebensmittel gelagert werden. Zu ihrer finanziellen Entlastung beschließt der Rat der Stadt Osnabrück, dass die Stadt Osnabrück auf Mietzahlungen von der Osnabrücker Tafel e.V. in Höhe von monatlich 820,80 € für Miete und 445 € für die Vorauszahlungen der Betriebskosten, also gut 15.000 € im Jahr, für zunächst ein Jahr verzichtet. Nach einem Jahr erfolgt eine Überprüfung anhand der Preisentwicklungen vor allem bei Strom und Gas.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig gemeinsam mit der Tafel den Witterungsschutz für die Wartenden an der Liebigstraße/Schlachthofstraße (soweit notwendig auch im öffentlichen Raum) zu gewährleisten.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.


gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung der FDP/UWG-Gruppe angenommen.

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Tue, 27 Sep 2022 13:46:50 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/staendiger-runder-tisch-stadt-und-landkreis/ Ständiger Runder Tisch Stadt und Landkreis http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/staendiger-runder-tisch-stadt-und-landkreis/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/staendiger-runder-tisch-stadt-und-landkreis/ Ständiger Runder Tisch Stadt und Landkreis - Antrag der Gruppe FDP/UWG / Änderungsantrag der Gruppe... Beschluss:

Die Verwaltung richtet einen Runden Tisch von Stadt- und Landkreiskommunalpolitikern ein, um eine überregionale Zusammenarbeit zu stärken. Der Runde Tisch soll mindestens vier Mal im Jahr tagen.

In dem Gremium sollen Kommunalpolitiker aus Stadtrat und Kreistag sowie Vertreter und Vertreterinnen aus der Stadt- und Kreisverwaltung zusammenkommen und Handlungskonzepte bezüglich überregionaler Themen erarbeiten.

Zum Runden Tisch sollen neben Politik und Verwaltung bei Bedarf auch wirtschaftliche Akteure aus Stadt und Landkreis eingeladen werden.

Der Rat bekräftigt seinen Willen, die regionale Zusammenarbeit weiter zu stärken und verweist dabei auf seinen Ratsbeschluss vom 30.10.2018. Er begrüßt, dass die Kooperation (z.B. in den Bereichen Corona-Management, ICO, Mobilität) in den letzten Jahren deutlich ausgebaut wurde und setzt sich für weitere gemeinsame Projekte, wie die jetzt auch aus EU-Mitteln geförderte „Zukunftsregion“, ein.

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, gemeinsam mit dem Landkreis und den Umlandgemeinden zu prüfen, in welchen Formaten und Themen eine weitere Zusammenarbeit sinnvoll erscheint.

Sachverhalt:

Stadt und Landkreis werden in Zukunft immer weiter zusammenwachsen. Das Leben der Menschen in Stadt und Landkreis macht nicht an der Stadt- und Landgrenze halt. Das muss sich auch in allen Bereichen der Verwaltungsebenen auswirken. Ein Runder Tisch erleichtert eine überregionale Zusammenarbeit, stärkt die Region Osnabrück und macht sie konkurrenzfähiger gegenüber anderen Regionen.

Begründung erfolgt mündlich.


gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktion

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.

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Tue, 27 Sep 2022 13:34:57 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/auswirkungen-von-steuerschaetzung-und-tarifsteigerungen-auf-den-haushalt-2023/ Auswirkungen von Steuerschätzung und Tarifsteigerungen auf den Haushalt 2023 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/auswirkungen-von-steuerschaetzung-und-tarifsteigerungen-auf-den-haushalt-2023/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/auswirkungen-von-steuerschaetzung-und-tarifsteigerungen-auf-den-haushalt-2023/ Auswirkungen von Steuerschätzung und Tarifsteigerungen auf den Haushalt 2023 / Anfrage der Gruppe... Sachverhalt:

Vor dem Hintergrund der jüngsten Steuerschätzung Ende Oktober und der Forderungen von ver.di und dbb für die anstehenden Tarifverhandlungen für Tarifbeschäftigte von Bund und Kommunen fragen wir die Verwaltung in Bezug auf den Haushalt 2023:

  1. Mit welchen Mehreinnahmen kann die Stadt aufgrund der Steuerschätzung vom 27.10.2022 rechnen, in der zusätzliche Steuereinnahmen des Staates bis 2026 von über 120 Milliarden Euro gegenüber der Steuerschätzung vom Frühjahr prognostiziert werden?
     
  2. Welche Folgen hat diese steuerliche Entwicklung für die städtische Haushaltsplanung als auch für die mittelfristige Planung?
     
  3. Am 31.12.2022 endet die Laufzeit des aktuellen TVÖD. ver.di und dbb fordern in der aktuellen Runde für 2023 10,5% mehr Lohn und eine Einmalzahlung. Welche Tarifsteigerungen hat die Verwaltung in ihrem Haushaltsplan zugrunde gelegt?


gez. Michael Hagedorn
Gruppe Grüne/Volt

gez. Heiko Panzer
SPD-Fraktion

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Wed, 09 Nov 2022 12:43:56 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sozialer-zusammenhalt-im-schinkel/ Sozialer Zusammenhalt im Schinkel http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sozialer-zusammenhalt-im-schinkel/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sozialer-zusammenhalt-im-schinkel/ Sozialer Zusammenhalt im Schinkel / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am... Sachverhalt:

Das Sanierungsgebiet im Stadtteil Schinkel wurde im Dezember 2018 in das Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“ aufgenommen. Für die Jahre 2018 bis 2028 steht ein Budget von 15 Millionen Euro zur Verfügung.

Im Rahmen dessen sollen insbesondere Investitionen in städtebauliche Maßnahmen getätigt werden für die Verbesserung der Wohnverhältnisse, des Wohnumfeldes und des öffentlichen Raumes. Insgesamt geht es um die städtebauliche Aufwertung des Gebietes und die damit verbundene Steigerung der Wohn- und Lebensqualität für die Bewohner:innen. Zudem sollen Sicherheit und Umweltfreundlichkeit des Quartiers erhöht werden.

Unter Rückgriff auf einen integrierten Handlungsansatz wurde ein Quartiersmanagement als Schnittstelle zwischen Bewohnerschaft, Verwaltung und weiteren Akteuren eingerichtet. Dieses soll die Eigenkräfte im Stadtteil unterstützen und das Miteinander vor Ort in enger Zusammenarbeit mit den lokalen Akteuren, wie Vereinen und sozialen Einrichtungen, fördern.

Ziel ist es, die Akteure von Ort besser zu vernetzen, bürgerschaftliche Potenziale zu mobilisieren und damit lebendige Nachbarschaften und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Ein zentrales Element ist dafür die Beteiligung und Einbindung der Menschen aus dem Stadtteil, so wie etwa bei Planung und Ausbau des Großspielplatzes Hasepark geschehen oder bei der Aufwertung der Bahnunterführung Thomasburgstraße geplant, die im Integrierten Städtebaulichen städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) als städtebaulicher Missstand und „Angstort“ identifiziert wurde. Darüber hinaus gibt es Initiativen wie die Herausgabe einer Stadtteilzeitung, die Durchführung eines Nachbarschaftsfestes am Jeggener Weg und ein geplanter Wintermarkt an der Ebertallee.

Wir bitten Quartiersmanagement und Verwaltung darzustellen:

  1. Wie erfolgt der Austausch und die Zusammenarbeit des Quartiersmanagements mit den Menschen im Stadtteil Schinkel?
     
  2. Welche Planungen gibt es zur Aktivierung und Beteiligung der Bürgerschaft, zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements und der Nachbarschaften, vor allem auch mit Blick auf die Mitwirkung von Menschen mit Migrationsgeschichte und Senior:innen im Quartier?
     
  3. Gibt es darüber hinaus Planungen zur Einführung nachhaltiger kultureller Veranstaltungen und Angebote sozialer Begegnungen (wie z.B. im Rosenplatzquartier mit „Lichter in den Höfen“ oder regelmäßig stattfindenden thematische Stadtteilspaziergängen)?

In ihrer Mitteilungsvorlage vom 03.11.2022 antwortete die Verwaltung wie folgt:

Zu 1.:

Das Quartiermanagement (QM) ist mit einer Vollzeitstelle die zentrale Vernetzungsinstanz zwischen sozialen Akteuren, Bürgerinnen und Bürgern sowie der städtischen Verwaltung mit den involvierten Fachbereichen und Referaten. Der Austausch und die Zusammenarbeit des QM mit den Menschen im Stadtteil erfolgt auf verschiedenen Ebenen, die das QM miteinander vernetzt:

a) Zusammenarbeit mit sozialen Akteuren im Stadtteil als „Brücke“ zu den Menschen

  • Sozialträgerkonferenz Schinkel mit thematischen Arbeitsgruppen
    Ziel ist die Beteiligung der fachlichen Ebenen für eine zielgerichtete Maßnahmenplanung. Zur effektiven Bearbeitung verschiedener Handlungsfelder hat das QM vier Arbeitsgruppen gegründet, u.a. zum nachbarschaftlichen Zusammenleben, die jeweils die soziale Maßnahmenplanung vorbereiten und Projekte initiieren.
     
  • Planungsgruppe Präventionsketten
    Das Quartiermanagement (QM) Schinkel arbeitet als Mitglied der Runde an der Vernetzung und Abstimmung der Maßnahmen mit.
     
  • Mit dem Stadtteilfest Schinkel und der Veranstaltung „Schinkel isst bunt“ hat die Verwaltung starke etablierte Formate zur Bürgeraktivierung, für die Bildung von Nachbarschaften und zur sozialräumlichen Vernetzung der Akteure im Schinkel geschaffen. Das QM beteiligt sich an den Veranstaltungen.

b) Zusammenarbeit mit Vereinen, Initiativen und Migrantenorganisationen im Schinkel

  • Sowohl der aktive Bürgerverein als auch Initiativen, Sportvereine, Migrantenvereine und Kirchengemeinden lädt das QM zu sämtlichen Veranstaltungen und Beteiligungen ein, auch durch persönliche Ansprache von Vereinsvorsitzenden.
     
  • Neben Veranstaltungen steht das QM im regelmäßigen und anlassbezogenen Austausch mit den Initiativen, Vereinen und Kirchengemeinden, um Ideen und Engagement zu vernetzen. Diese Vereine und Initiativen fungieren als Zugangsmöglichkeit für das QM, um ehrenamtliches Engagement zu fördern, die Initiativen zu unterstützen und in ihrer Arbeit zu motivieren.
     
  • Die Einrichtung eines Verfügungsfonds, aus dem für kleine Projekte von Bürgerinnen, Bürgern und Vereinen sowie Initiativen finanzielle Mittel beantragt werden können, erhöht die Motivation der Initiativen für ihr Engagement im Schinkel. Es sind bereits einige Projekte umgesetzt. Das QM berät die unterschiedlichen Akteure bzgl. der Antragstellung. Hier eine Auswahl der geförderten Projekte:

    • Graffiti-Projekt an Stromkästen im Rahmen des Ferienpasses im Aug. 2022 (QM, Bunte Hunde, Jugendtreff HFH)
    • Digitalisierungsprojekt (Bürgerverein Schinkel)
    • Graffiti-Kunstausstellung im Stadtteilbüro im Juni 2022 (Kooperation mit Gesamtschule Schinkel)
    • Spielplatzreinigung GSP Hasepark im Juli 2022 (QM in Kooperation mit City Cleaners Germany und Familienbegleiterinnen)

c) Einbindung und Aktivierung nicht organisierter Bürgerinnen und Bürger im Schinkel

Die Einbindung und Aktivierung der Bürgerinnen und Bürger ist im Integrierten Handlungskonzept (IHK) Schinkel verankert und die einzelnen Maßnahmen werden dort ausführlich beschrieben; sie stellt eine zentrale Aufgabe des QM dar. Auch in Kooperation mit der Verwaltung und den sozialen Akteuren vor Ort sollen Anlässe geschaffen und Zugänge ermöglicht werden. Es gibt nicht DIE Bürgerinnen und Bürger als eine Gruppe, die es einzubinden gilt. Gerade der Stadtteil Schinkel ist durch kulturelle, sprachliche und soziale Vielfalt gekennzeichnet. Das erfordert niedrigschwellige, zielgruppenbezogene und damit differenzierte Vorgehensweisen. Die Corona-Pandemie stellte und stellt hier zusätzlich ein gravierendes Problem für Aktivierung dar, da sich Engagierte stark zurückgezogen haben.

Beispielhaft können folgende Maßnahmen angeführt werden:

  • Bürgerbefragung Schinkel (s. 3.3.1.5 im IHK, Ergebnisse als Anhang am IHK 2022)
  • Einrichtung eines Verfügungsfonds
  • Regelmäßige aufsuchende Bürgerbeteiligung im Quartier z.B.

    • Niedrigschwelliger Aktivierungsstand auf dem Wochenmarkt
    • Beteiligung bei Planungen von Spiel- und Bolzplätzen
    • Beteiligung Pastor-Karwehl-Platz
    • Wohnumfeld Jeggener Weg

  • Regelmäßige Durchführung der Schinkelrunde
  • Regelmäßige Durchführung von Bürgersprechstunden im Stadtteilbüro
    (Di 9 bis 14 Uhr, Do 14 bis 18 Uhr)

Ergänzend hat das Quartiermanagement weitere Aktivierungsmaßnahmen in Kooperation mit weiteren Akteuren im Quartier durchgeführt, die noch nicht im IHK mit aufgenommen wurden; hier eine Auswahl:

  • Nachbarschaftsfest am Jeggener Weg
  • Begegnungskaffee im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus (März 2022) im Stadtteilbüro
  • Sanierungsradtour (Juni 2022) in Kooperation mit dem Sanierungsmanager
  • Übernahme von Beetpatenschaften
  • Bücherspenden, Spielzeugspendenaufruf des Stadtteilbüros
  • Fotokalenderprojekt in 2020
  • Einladung zu allen Veranstaltungen und Beteiligungen mittels Flyer in jeden Haushalt, und regelmäßiger Newsletter und Veröffentlichung in der Stadtteilzeitung

Zu 2.:

Die unter 1. aufgeführte Auswahl an umgesetzten und aktiven Maßnahmen zur Aktivierung und Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern werden fortgeführt. Weitere Planungen sind im integrierten Handlungskonzept aufgeführt (s. IHK 2022, S. 15-25).

Die Bürgerbefragung, die Beobachtungen des QM und Rückmeldungen sozialer Akteure machen deutlich, dass grundsätzlich die Bereitschaft zu bürgerschaftlichem Engagement und damit ein Mitwirkungspotenzial für den Stadtteil besteht. Mit den durchgeführten Aktivierungsmaßahmen haben das QM und die sozialen Akteure die Erfahrung gemacht, dass das klassische ehrenamtliche Engagement in Vereinen, Kirchengemeinden und dauerhaften Initiativen abnimmt. Dies ist aber nicht nur im Schinkel der Fall, sondern ein genereller Trend. Die bisherige Arbeit zeigt, dass eine Aktvierung von Bürgerinnen und Bürgern und bestimmten Zielgruppen eher anlassbezogen erfolgreich ist, also bei Betroffenheit, und eher punktuell oder zeitlich begrenzt stattfindet. Insofern sehen die weiteren Planungen vor, dass bestehende Vereine und Initiativen nach den mit der Corona-Pandemie einhergehenden Herausforderungen nun weiter unterstützt und vernetzt werden sollen. Sie werden als Multiplikator und Zugang des QMs zu Bürgerinnen und Bürgern genutzt. Dazu eine Auswahl an geplanten Maßnahmen für Vereine, Initiativen und verschiedene Zielgruppen unter den Bürgerinnen und Bürgern:

  • Kooperation zwischen der Hochschule und Quartiersmanagement: Studierendenprojekt zur Analyse des Ehrenamts-Netzwerks im Schinkel
  • Ehrenamtsbörse (Darstellung der Möglichkeiten von ehrenamtlichem Engagement im Schinkel, aber auch zur Vernetzung der Anbietenden untereinander) mit Vorstellung der Ergebnisse des Studierendenprojekts zum Ehrenamtsnetzwerk im Schinkel am 05.12.2022 im HFH
  • Brücken-Graffiti-Projekt an der Oststr. mit Gesamtschule Schinkel, in Begleitung der „Bunten Hunde“ Osnabrück in 2023
  • Planungen zu einem Urban Gardening Projekt an der Paulus Kirche
  • Schaffung von Angeboten für Seniorinnen und Senioren

Der Zugang und die Einbindung von bestimmten Zielgruppen, wie z.B. Menschen mit Migrationshintergrund und Seniorinnen und Senioren wird weiterhin über wichtige Multiplikatoren wie die Familienbegleiterinnen, migrantische Vereine und über Kirchengemeinden erfolgen. Es gibt im Stadtteil bereits Beteiligungs-, Freizeit- und Beratungsangebote, oftmals mangelt es an Information und Kenntnis darüber. Mit diesen Multiplikatoren und ihrer Vernetzung untereinander können Angebote bekannt gemacht und Zugänge ermöglicht werden. Daraus erfolgt eine Aktivierung der Zielgruppen.

Zu 3.:

Sämtliche Planungen für Angebote sozialer Begegnungen sind im IHK Schinkel aufgeführt (s. IHK 2022, S. 15 ff). Zu beachten ist, dass es bereits mit dem Stadtteilfest beim Heinz-Fitschen-Haus, „Schinkel isst bunt“ und dem Familienflohmarkt drei wichtige wirksame, große Veranstaltungen zur Förderung der Begegnungen, Nachbarschaften und Stadtteilkultur gibt, die fortgeführt werden.

Zusätzlich plant das QM gemeinsam mit den sozialen Akteuren kleinräumigere soziale Begegnungsmöglichkeiten, die einen niedrigschwelligen Zugang zum Engagement ermöglichen. Die folgenden Maßnahmen stellen eine Auswahl dar:

  • Initiierung von Nachbarschaftsfesten, ggf. förderfähig über den Verfügungsfonds
  • Begegnungscafés im Stadtteilbüro und Aktivierungsaktionen auf dem Wochenmarkt
  • Wintermarkt (voraussichtlich Feb. 2023), Idee aus der AG Nachbarschaften
  • dezentrale kleine (u.U. auch kulturelle) Veranstaltungen an verschiedenen Orten des Quartiers bei Bürgern und Initiativen anregen, Veranstaltungsreihe oder -wochenende o.ä.


Grundsätzliches zur Aktivierung und zum Ehrenamtlichen Engagement in (sozial benachteiligten) Quartieren:

Das QM kann gemeinsam mit der Verwaltung und den sozialen Akteuren die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement verbessern und Anlässe schaffen, sich zu engagieren. Genau dies geschieht mit den aufgeführten Maßnahmen.

Zentral für das ehrenamtliche Engagement sind verschiedene aktive Personen, die sich (auch aus eigenem Interesse) für ein bestimmtes Thema interessieren und einsetzen. Das QM kann diese Personen unterstützen und aktivieren. Eine Förderung des Ehrenamtes im Sinne eines Top-Down-Prozesses von der Verwaltung und dem QM soll daher nicht geleistet werden. Entsprechend hat jeder Stadtteil seine eigenen aktiven ehrenamtlichen Personen und unterschiedliche Themen und Projekte. Daher lassen sich lokale ehrenamtliche kulturelle Projekte nicht 1:1 auf andere Stadtteile übertragen.

Nicht immer ist ehrenamtliches Engagement zur Förderung von Nachbarschaften, Begegnung und Kultur für die breite Öffentlichkeit oder auch für das QM sichtbar oder besitzt eine gewisse Strahlkraft. Ehrenamtliche Besuchsdienste für Seniorinnen und Senioren oder Gruppenstunden für Kinder und Jugendliche in Gemeinden und Vereinen, die Kleiderkammer, die ehrenamtlichen Einsätze von Familien bei Kita-, Schulveranstaltungen, in Fördervereinen leisten aber einen ebenso wichtigen Beitrag für das alltägliche Miteinander und Begegnungen vor Ort wie bspw. ein Stadtteilfest oder größere kulturelle Veranstaltungen.

Quelle: Integriertes Handlungskonzept Schinkel (IHK) für das Sanierungsgebiet Schinkel (2022)

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Tue, 01 Nov 2022 15:36:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stellenbesetzungen-in-der-stadtverwaltung/ Stellenbesetzungen in der Stadtverwaltung http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stellenbesetzungen-in-der-stadtverwaltung/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stellenbesetzungen-in-der-stadtverwaltung/ Stellenbesetzungen in der Stadtverwaltung / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am... Sachverhalt:

Im Hinblick auf die Personalsituation in der Stadtverwaltung fragen wir die Verwaltung:

  1. Wie viele Stellen waren in den letzten beiden Jahren zeitweilig, krankheitsbedingt oder gar nicht besetzt? (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
  2. Wie hoch war der Krankenstand in den letzten beiden Jahren und wie viele Mitarbeitende haben in den nächsten Jahren Anspruch auf Ruhestand? (bitte nach Jahrgängen aufschlüsseln)?
  3. Wie viele Einsatzkräfte gibt es derzeit und in welchen Bereichen werden diese eingesetzt?
     

In ihrer Mitteilungsvorlage vom 22.09.2022 antwortete die Verwaltung wie folgt:

Zu 1.:

Eine Beantwortung ist erst nach entsprechender Datensammlung in und aus den Fachdienststellen möglich. Dieses erfolgt zurzeit und wird zur nächsten Sitzung des Rates nachgemeldet.

Zu 2.:

Krankenstand:

Die Krankheitsquote betrug für alle Mitarbeitenden der Stadt Osnabrück (Beschäftigte und Berufsgruppe der verbeamteten Mitarbeitenden) im Jahr

2020 = 6,68 % (Vergleichswert Deutscher Städtetag 7,46 %) und

2021 = 6,99 % (Vergleichswert Deutscher Städtetag 7,28 %).

Ausscheidende Mitarbeitende (Stand Mai 2022):

In den nächsten Jahren werden voraussichtlich die nachfolgenden Mitarbeitenden durch Erreichen ihrer gesetzlichen Altersgrenze aus dem Dienst bei der Stadt Osnabrück ausscheiden (in Klammern aufsummierte Zahl):

2022  =   21

2023  =   39   (60)

2024  =   70  (130)

2025  =   57  (187)

2026  =   78  (265)

2027  =   69 (334)

2028  =   65  (399)

2029  =   77  (476)

2030  =   84  (560)

2031  = 122 (682) 

Zu 3.:

Nach derzeitigem vorliegendem Stand stehen 147 einsatzfähige Einsatzkräfte („Köpfe“), umgerechent 104 VZÄ zur Verfügung. Die Einsatz erfolgt über alle Dienststellen der Verwaltung hinweg als zusätzliche Unterstützung zur Abdeckung von Mehrbedarfen, Einsatz als Elternzeitvertretungen oder Lehrgangsvertretung.

Aufgrund einer erheblichen Zusatzbelastung des Fachbereichs Personal und Organistion sind diese Zahlen als auch die Einsatzgebiete nicht akutell. Eine Aktualisierung befindet sich im Aufbau.

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Fri, 23 Sep 2022 10:46:33 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/technische-ausstattung-der-sportanlagen-im-hinblick-auf-energieeinsparpotentiale/ Technische Ausstattung der Sportanlagen im Hinblick auf Energieeinsparpotentiale http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/technische-ausstattung-der-sportanlagen-im-hinblick-auf-energieeinsparpotentiale/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/technische-ausstattung-der-sportanlagen-im-hinblick-auf-energieeinsparpotentiale/ Technische Ausstattung der Sportanlagen im Hinblick auf Energieeinsparpotentiale / Anfrage der... Sachverhalt:

Seit dem 01.08.2022 ist in allen städtischen Freiluft- und Hallenanlagen das warme Wasser abgestellt. Nach Training oder Wettkampf kann nur noch kalt geduscht werden. Auch diese Maßnahme soll dazu beitragen, dass in diesem Winter 20 Prozent weniger Energie verbraucht wird. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) ruft in einer Mitteilung vom 06.09.2022 seine Mitglieder ebenfalls dazu auf, in den kommenden Monaten mindestens 20 Prozent Energie einzusparen, um pauschale Schließungen von Schwimmbädern und Sportstätten zu vermeiden. Den Sportvereinen wurde dazu ein Stufenplan mit Einsparpotentialen zur Verfügung gestellt. Dies geht von „begleitenden Maßnahmen“ über „Änderung des Nutzungsverhaltens“ bis hin zu „kurz- und langfristen Umrüstungen“.

Kein warmes Wasser mehr zur Verfügung zu stellen, spart kurzfristig Energie, ist aber nicht geeignet, um auf Dauer Energie zu sparen. Wenn stattdessen zu Hause geduscht wird, verpufft der Effekt. Wenn aufgrund dieser Maßnahme weniger Sport getrieben wird oder Menschen ganz aufhören, ist das gesellschaftlich nicht gewollt. Sinnvoller sind Maßnahmen, die aktuell und in Zukunft Energie sparen. Investitionen in Effizienz oder regenerative Energie entlasten den städtischen Haushalt auf Dauer.

Wir fragen deshalb die Verwaltung:

  1. In welchen Sportanlagen wird bereits warmes Wasser über solarthermische Anlagen erzeugt und bei welchen Sportanlagen ist es darüber hinaus technisch machbar?
  2. Wie wird in den Hallenanlagen und Funktionsgebäuden Heizenergie bereitgestellt, welche Einsparpotentiale werden aktuell genutzt und welche wären durch technische Umrüstungen erreichbar?
  3. Wie ist der Stand der Umrüstung auf sparsame LED-Beleuchtung, Abschaltung durch Bewegungsmelder oder andere Maßnahmen, um die notwendige Beleuchtung energieeffizient bereitzustellen?


In ihrer Mitteilungsvorlage vom 27.09.2022 antwortete die Verwaltung wie folgt:

Zu 1.:

Thermische Solaranlagen gibt es in folgenden städtischen Gebäuden:

Sporthalle Albert-Schweitzer-Schule

Sporthalle Gymnasium Wüste

Sporthalle Voxtrup

Sporthalle Pye

Kita Voxtrup

Kita Atter

Kita An der Wakhegge

Kita Jeggener Weg

Feuerwache II

Derzeit richtet sich der Focus hauptsächlich auf die Nachrüstung von Gebäuden mit PV-Anlagen, da Strom anders als Warmwasser in jeder Liegenschaft benötigt wird. Abgesehen von Duschen in Sportstätten und in Kitas gibt es kaum Gebäude, in den es eine zentrale Warmwasserversorgung gibt. In Teeküchen uns Aufwärmküchen kommen in der Regel elektrisch betriebene Durchlauferhitzer zum Einsatz. 

Zu 2.:

Hauptsächlich erfolgt die Heizung über Gas. Allerdings sind moderne Hallen wie z. B. die Schlosswallhalle und die Sporthalle Nahne mit Pelletanlagen oder wie die Sporthalle Waldschule Lüstringen mit einer Gasmotor-Wärme-Pumpe ausgestattet. Die Sporthalle Graf-Stauffenberg-Gymnasium wird beispielsweise über eine Fernwärmestation der Stadtwerke versorgt. Einsparpotentiale beim Umrüsten vorhandener Anlagen auf Anlagen auf Basis erneuerbarer Energien sind vorhanden. Allerdings ist zu bedenken, dass die Umrüstung bei alten Gebäuden nur wirklich sinnvoll ist, wenn diese auch hinsichtlich der Gebäudehülle ertüchtigt werden. Nur dann können die geringeren Systemtemperaturen z. B. bei Einsatz der Wärmepumpen sinnvoll genutzt werden.

Zu 3.:

Grundsätzlich werden bei Neubauten und Sanierungen LED-Leuchten in Kombination mit Präsenzmeldern eingesetzt. Im Rahmen der Bauunterhaltung werden außerdem kontinuierlich konventionelle Leuchten gegen LED-Leuchten ersetzt. Dies bedingt allein die Tatsache, dass im kommenden Jahr die Produktion der T8/T5- Leuchtmittel, also der klassischen Leuchtstoffröhren, nach einer EU-Verordnung eingestellt wird.

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Fri, 23 Sep 2022 10:41:48 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/anzahl-der-menschen-mit-duldung-in-osnabrueck/ Anzahl der Menschen mit Duldung in Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/anzahl-der-menschen-mit-duldung-in-osnabrueck/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/anzahl-der-menschen-mit-duldung-in-osnabrueck/ Anzahl der Menschen mit Duldung in Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung... Sachverhalt:

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE hat ergeben, dass sich zum Zeitpunkt 31.12.2021 242.029 Menschen mit einer Duldung in Deutschland aufhielten. In Niedersachsen lebten zum gleichen Zeitpunkt 22.018 Menschen mit einer Duldung.

Eine Duldung ist die „Aussetzung der Abschiebung“. Ist die Abschiebung von ausreisepflichtigen Menschen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich, wird die Abschiebung ausgesetzt (§60a Abs. 2 AufenthG) – die Menschen erhalten eine Duldung in Deutschland. Damit sind sie aber weiterhin prinzipiell ausreisepflichtig und besitzen keinen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus in Deutschland. Eine Duldung gilt teilweise nur wenige Tage bis maximal sechs Monate, in einigen Fällen auch länger, zum Beispiel bei der sogenannten Ausbildungsduldung für die Zeit der Ausbildung. Die Duldung kann jederzeit fristlos widerrufen werden. Geduldete Menschen können also grundsätzlich jeden Tag abgeschoben werden, sobald eine Abschiebung möglich ist.

Für eine Duldung gibt es verschiedene Gründe, zum Beispiel fehlende Reisedokumente, die eine Reise unmöglich machen, oder einen Abschiebestopp in das Herkunftsland. Eine Duldung erhalten auch Menschen, von denen nicht erwartet werden kann, dass sie ausreisen, wie zum Beispiel Eltern aufenthaltsberechtigter minderjähriger Kinder, unbegleitete Minderjährige oder Menschen, die zum Zwecke der Ausbildung oder Beschäftigung geduldet sind. Auch gesundheitliche oder persönliche Härtefallgründe können gegen eine Abschiebung sprechen.

Geduldete unterliegen aufgrund ihres nicht rechtmäßigen Aufenthaltsstatus erheblichen Restriktionen beim Zugang zu Integrationsmöglichkeiten. Menschen, die eine „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ (gemäß § 60b AufenthG) besitzen oder aus einem sog. „sicheren Herkunftsland“ kommen, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden. In anderen Fällen steht sie im Ermessen der Ausländerbehörden. Geduldete haben auch keinen Zugang zu einem Integrationskurs. So haben sie keine Möglichkeit, die deutsche Sprache zu erlernen. Dies ist jedoch eine Grundvoraussetzung, um sich integrieren zu können. So ist erklärbar, warum nur jährlich eine geringe Zahl von Geduldeten ein Bleiberecht erhält, für die eine „nachhaltige Integration“ – wie die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts oder die Kenntnis der deutschen Sprache - Voraussetzung ist.

Die Bundesregierung hat in ihren Koalitionsvereinbarungen Öffnungen bzw. Erleichterungen bei den Voraussetzungen zur Erlangung eines Bleiberechtes niedergelegt. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrechts sollen die Zahl der Langzeitgeduldeten reduziert und die Praxis der zum Teil jahrelangen Kettenduldungen für den erfassten Personenkreis beendet werden. Menschen, die seit fünf Jahren geduldet in Deutschland leben und oft Teil unserer Gesellschaft sind, erhalten endlich eine Perspektive. Kommunen und Unternehmen richten große Erwartungen an das neue Gesetz, denn dieses bietet eine wirksame Maßnahme gegen den Arbeitskräftemangel.

Mit einer Beschlussfassung ist im zum Ende des Jahres zu rechnen.

Wir fragen die Verwaltung:

  1. Wie hoch ist die Zahl der Menschen in Osnabrück, die eine Duldung besitzen?
    Bitte aufschlüsseln nach den folgenden Kriterien:
    a. eine „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ gem. §60b AufenthG
    b. eine Ausbildungsduldung gem. § 60c AufenthG
    c. eine Beschäftigungsduldung gem. § 60d AufenthG
     
  2. Wie hoch ist die Zahl von Menschen, die eine Duldung besitzen und bereits vor 2017 nach Deutschland eingereist sind und wie viele von diesen besitzen
    a. eine „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ gem. §60b AufenthG?
    b. eine Ausbildungsduldung gem. § 60c AufenthG?
    c. eine Beschäftigungsduldung gem. § 60d AufenthG?
     
  3. Inwieweit bereitet sich die Stadt Osnabrück bereits jetzt auf das geplante Chancen-Aufenthaltsrecht vor und inwieweit wird die entsprechende Vorgriffsregelung des niedersächsischen Innenministeriums dabei genutzt?
     

In ihrer Mitteilungsvorlage vom 22.09.2022 antwortete die Verwaltung wie folgt:

Zu 1.:

Zahl der Menschen in Osnabrück, die eine Duldung besitzen, insgesamt: 574 Personen

a) 144 Personen
b) 18 Personen
c) 24 Personen

Zu 2.:

Zahl von Menschen, die eine Duldung besitzen und bereits vor 2017 nach Deutschland eingereist sind, insgesamt: 343 Personen

a) 83 Personen
b) 6 Personen
c) 19 Personen

Zu 3.:

Die Ausländerbehörde der Stadt Osnabrück überprüft im Rahmen des Vorgrifferlasses des Nds. MI bei jeder Duldungsverlängerung, ob nach Inkrafttreten ein Chancenaufenthaltsrecht in Frage kommen würde.

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Fri, 23 Sep 2022 10:34:44 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/massnahmen-zur-energieeinsparung-in-osnabrueck/ Maßnahmen zur Energieeinsparung in Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/massnahmen-zur-energieeinsparung-in-osnabrueck/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/massnahmen-zur-energieeinsparung-in-osnabrueck/ Maßnahmen zur Energieeinsparung in Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung... Sachverhalt:

Vor dem Hintergrund der Maßnahmen zur Energieeinsparung vom 10. August der Stadt Osnabrück, der angespannten Situation auf dem Strom- und Gasmarkt und den anstehenden Herbst- und Wintermonaten fragen wir die Verwaltung:

  1. Welche Einsparmaßnahmen laufen aktuell in Osnabrück einschließlich der städtischen Verwaltung?
  2. Wie viel kWh konnten seit Beginn der Maßnahmen zur Energieeinsparung eingespart werden?
  3. Welche Maßnahmen sind wann und für welche künftigen Szenarien in den nächsten Wochen und Monaten geplant?


In ihrer Mitteilungsvorlage vom 26.09.2022 antwortete die Verwaltung wie folgt:

Zu 1.:

Die Verwaltung hat aktuell die nachfolgenden Maßnahmen umgesetzt:

  • Reduzierung der Raumtemperatur entsprechend der Regelungen der Kurzfristenergiesicherungsverordnung des Bundes;
  • Verkürzung der Heizzeiten in den Verwaltungsgebäuden auf die Kernarbeitszeit;
  • Reduzierung der Raumtemperatur in Sporthallen auf 15°C nach konkreter Absprache mit der Sportverwaltung;
  • Abschaltung der Warmwasserversorgung für Duschanlagen in Sporthallen und -anlagen;
  • Festlegung von festen Heizperioden von Anfang Oktober bis Ende April (Ausnahmen, bei deutlichem Unterschreiten der vorgegebenen Raumtemperatur);
  • Rückversetzen der Luftmengen von Lüftungsanlagen in den Vor-Corona-Zustand in den Schulen Sporthallen und Kitas einschl. Abschaltung der mobilen Luftreinigungsgeräte;
  • Untersagung des Betriebs von privaten Stromverbrauchern (insb. Heizlüfter) in Verwaltungsgebäuden;
  • Abschaltung von Gebäudeanstrahlungen;
  • Abschaltung von Brunnenanlagen;

Aktuell wird geprüft, inwieweit einzelne Gebäude übergangsweise für einen begrenzten Zeitraum außer Betrieb genommen werden können und die Arbeiten über Homeoffice oder auf einzelne Gebäude zu konzentrieren.

Zu 2.:

Eine konkrete Einsparung kann aktuell nicht beziffert werden. Die rechnerischen Einsparungen wurden in Teilbereichen – wie z.B. bei dem Verzicht auf Warmwasser in den Sporthallen (Jahresverbrauch 600.000 kWh Gas) und bei den städt. Brunnenanlagen (Jahresverbrauch 80.000 kWh Strom) anhand der Vorjahreszahlen rechnerisch ermittelt. In Bezug auf die Raumtemperatur ist die Witterung der diesjährigen Heizperiode abzuwarten. Die konkreten Einsparungen werden erst nach Ende der diesjährigen Heizperiode im Vergleich zu den Vorjahren ermittelt werden können.

Zu 3.:

Die Verwaltung wird die oben erwähnten Maßnahmen weiterverfolgen und auf Basis des interkommunalen Austausches weiter optimieren.

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Fri, 23 Sep 2022 09:34:48 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sachstand-pakt-fuer-niedersachsen/ Sachstand Pakt für Niedersachsen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sachstand-pakt-fuer-niedersachsen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sachstand-pakt-fuer-niedersachsen/ Sachstand Pakt für Niedersachsen / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Schul- und Sportausschuss... Sachverhalt:

Die Niedersächsische Landesregierung und der LandesSportBund Niedersachsen (LSB) wollen Kinder und Jugendliche gemeinsam auf ihrem Bildungsweg nachhaltig mit vielfältigen Angeboten vom Breiten- bis zum Leistungssport fördern und begleiten. Dazu haben Kultusminister Grant Hendrik Tonne und der LSB-Vorstandsvorsitzende Reinhard Rawe im Februar 2021 den „Pakt für Niedersachsen 2021-2030 - Bewegung, Spiel und Sport in Schule, Kita und Vereinen“ unterzeichnet. Der unterzeichnete Pakt beinhaltet für den Zeitraum 2021 bis 2030 zahlreiche Projekte in Kita und Schule, die gemeinsam getragen werden. Die unterschiedlichen Module tragen das Ziel, alle Bereiche vom allgemeinen Breitensport bis zum Talent- und Leistungssport zu fördern und zu begleiten.

Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit dem StadtSportbund (SSB) einen Sachstandsbericht über den Umsetzungsstand zum o.g. Pakt in Osnabrück mit der Beantwortung nachstehender Fragen zu geben.

  1. Welche Aufgaben und Zuständigkeiten innerhalb der einzelnen Bestandteile des Paktes übernimmt das Land und welche die Kommunen?
  2. An welchen Punkten der Umsetzung befindet sich der Pakt in der Stadt Osnabrück (auch im Vergleich zu anderen Kommunen) und wie erfolgt die Abstimmung der beteiligten Akteure vor Ort?
  3. An welchen Stellen bestehen Herausforderungen und wo wird Unterstützungsbedarf gesehen?

Mit dem Sachstandsbericht soll der Schul- und Sportausschuss umfassend über das vom Land Niedersachsen und dem LSB initiierten Projekt und die sich hieraus ergebenen Möglichkeiten zur erweiterten Sportförderung in Osnabrück informiert werden. Gleichermaßen sollen frühzeitig mögliche Unterstützungsbedarfe herausgearbeitet und benannt werden. Wir wollen eine Umsetzung der guten Ansätze des Pakts sicherstellen und dafür frühzeitig eine pragmatische lösungsorientierte Aufgabenteilung der politischen Ebenen und der beteiligten Akteure fördern.

gez. Christoph Kühn
Gruppe Grüne/Volt

gez. Timo Spreen
SPD-Fraktion

 

 

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Thu, 15 Sep 2022 11:56:36 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sachstand-wlan-an-osnabruecker-schulen/ Sachstand WLAN an Osnabrücker Schulen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sachstand-wlan-an-osnabruecker-schulen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sachstand-wlan-an-osnabruecker-schulen/ Sachstand WLAN an Osnabrücker Schulen / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Schul- und... Sachverhalt:

Der WLAN-Ausbau an Schulen bildet die Grundlage für die angestrebte Digitalisierung der Schulen. Insbesondere durch die zunehmende und anvisierte flächendeckende Ausstattung von Lehrkräften und Schüler*innen ergibt sich eine neue Situation, was die Versorgung mit funktionsfähigem WLAN angeht.

So sind viele didaktische Konzepte und aktuelle Anwendungen, beispielsweise das Laden von Schulbüchern als E-Books, nur bei einer bestehenden Internetverbindung möglich. Diese Entwicklung umfasst dabei nicht nur die Schulen der Sekundarbereiche I und II sowie die berufsbildenden Schulen; bereits in den Grundschulen spielen diese Konzepte zunehmend eine große Rolle.

Um eine Übersicht über die aktuelle Lage zu erhalten, bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Gibt es Schulen in Osnabrück ohne WLAN und wenn ja, wann ist es angedacht, diese mit einem WLAN auszustatten? Die Aufschlüsselung erbitten wir nach Schulformen.
  2. Wie viele Schüler*innen kommen auf einen Access-Point in den verschiedenen Osnabrücker Schulen, und in welchem Zeitraum ist der Ausbau dieser Infrastruktur - aufgeschlüsselt nach Schulformen - geplant?
  3. Welche Ausfälle des WLAN in Osnabrücker Schulen in den letzten zwölf Monaten sind der Stadtverwaltung – nach Möglichkeit aufgeschlüsselt nach Schulformen – bekannt und was waren dafür die Ursachen?


In ihrer Mitteilungsvorlage vom 28.10.2022 antwortete die Verwaltung wie folgt:

Zu 1.:

Alle Schulen in Trägerschaft der Stadt Osnabrück sind mit WLAN ausgestattet. Im Zusammenhang mit den Fördermöglichkeiten aus dem Förderprogramm DigitalPakt Schule werden Optimierungsmöglichkeiten überprüft und umgesetzt. Bereits mit dem Medienentwicklungsplan aus 2019 wurde von dem untersuchenden Unternehmen eine gute WLAN-Abdeckung festgehalten.

Zu 2.:

Bei der Bedarfsplanung erfolgt die Ausrichtung nicht nach der Anzahl der Schülerinnen und Schüler, da die anzuschaffenden Geräte über unterschiedliche Auslastungsstufen verfügen. Die Ausstattung orientiert sich nach der Größe der Räumlichkeiten, so ist pro Arbeitsraum ein Access-Point vorgesehen. Aulen oder Sporthallen werden mit einer höheren Anzahl ausgestattet. Ein Ausbau bzw. Optimierung der Infrastruktur erfolgt fortlaufend. Hier besteht eine enge Abstimmung zwischen den Mitarbeitenden des Fachbereichs und den Fachleuten aus dem Verein für Schul-IT. Mögliche Handlungsfelder werden gemeinsam identifiziert und abgestimmt. Da diese Maßnahmen flächendeckend fortlaufend umgesetzt werden, ist eine Darstellung nach Zeiträumen und Schulformen nicht möglich.

Zu 3.:

Grundsätzliche Ausfälle des WLAN an Osnabrücker Schulen sind hier nicht bekannt. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass zu bestimmten Zeitphasen die Auslastungen extrem hoch gewesen sind, so dass sich diese auch auf die Geschwindigkeit ausgewirkt hat. Überlastungsmomente können bspw. entstehen, wenn zeitgleich mehrere Endgeräte angemeldet und dann Updates von Anwendungen gefahren werden. Kurzzeitige Unterbrechungen ohne wesentliche Auswirkungen können bspw. auch entstehen, wenn bei Handwerkerleistungen oder Baumaßnahmen die Stromzufuhr kurzzeitig unterbrochen werden muss. Ähnliche Auswirkungen sind feststellbar, wenn der Server neu hochgefahren wird. Sollten jedoch einschränkende Störungen in den Schulen auftreten, ist eine entsprechende Meldung an den Fachbereich oder an den Verein für Schul-IT erforderlich, damit die Ursachen der Störungen identifiziert und behoben werden können.

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Thu, 15 Sep 2022 11:48:23 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ausschreibung-fuer-die-mittagsverpflegung-in-den-staedtischen-schulen/ Ausschreibung für die Mittagsverpflegung in den städtischen Schulen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ausschreibung-fuer-die-mittagsverpflegung-in-den-staedtischen-schulen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ausschreibung-fuer-die-mittagsverpflegung-in-den-staedtischen-schulen/ Ausschreibung für die Mittagsverpflegung in den städtischen Schulen / Anfrage der Gruppe... Sachverhalt:

Im Arbeitskreis Mittagsverpflegung wurden neue Ausschreibungsmodalitäten für die Mittagsverpflegung in den städtischen Schulen festgelegt. Dabei wurde zur Qualitätssicherung das Punktesystem der Vergabe angepasst, d.h. 60% Qualität, 40% Preis.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. Ist die Ausschreibung nach diesen neuen Vergaberichtlinien für die IGS Osnabrück bereits erfolgt, wenn ja, ab wann gilt der neue Vertrag?
  2. Bei welchen Schulen laufen in absehbarer Zeit die Verträge aus bzw. sind bereits ausgelaufen, so dass auch hier eine Anpassung erfolgen kann?


In ihrer Mitteilungsvorlage vom 21.09.2022 antwortete die Verwaltung wie folgt:

Zu 1.:

Die Ausschreibungsunterlagen sind zeitnah nach den neuen Vorgaben nach Abstimmung im Arbeitskreis Mittagsverpflegung veröffentlicht worden. Die Angebotsfrist endete am 01.09.2022. Die Ergebnisse liegen somit vor und es wird eine Vergabeentscheidung für die politischen Gremien vorbereitet. Mit der zeitlichen Abfolge soll gewährleistet werden, dass die Übernahme der Mittagsverpflegung an der IGS Eversburg zum 01.11.2022 vereinbarungsgemäß erfolgen kann.

Zu 2.:

An folgende Schulen laufen zum 31.07.2023 die Verträge für die Mittagsverpflegung
aus:

  • Bernhard-Overberg-Schule
  • Grundschule am Schölerberg
  • Grundschule Hellern
  • Waldschule Lüstringen/Lüstringer Bergschule
  • Bertha-von-Suttner-OBS/Graf-Stauffenberg-Gymnasium

Für die anstehenden Ausschreibungen wird die im Arbeitskreis abgestimmte Leistungsbeschreibung als Grundlage herangezogen. Im Vorfeld erfolgt allerdings auch eine Abstimmung mit der jeweiligen Schule, um standortbezogene Anforderungen berücksichtigen zu können.

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Wed, 14 Sep 2022 15:52:41 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ausstattung-von-sportanlagen-mit-defibrillatoren/ Ausstattung von Sportanlagen mit Defibrillatoren http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ausstattung-von-sportanlagen-mit-defibrillatoren/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ausstattung-von-sportanlagen-mit-defibrillatoren/ Ausstattung von Sportanlagen mit Defibrillatoren / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Schul- und... Sachverhalt:

Automatisierte externe Defibrillatoren (AED) können Leben retten: Tritt ein Herzstillstand ein, ist schnelles Handeln gefragt; bis der Notarzt kommt, ist es oft schon zu spät. Innerhalb von vier Minuten muss mit der Herzmassage begonnen werden, andernfalls droht der Tod. Gerade im Sport kommt es immer wieder dazu, dass Menschen plötzlich mit einem Herzstillstand zusammenbrechen – nicht nur ältere Menschen, sondern auch fitte, junge Menschen, Jugendliche und Kinder. Die AED sind selbsterklärend und daher auch von Laien zu bedienen – rechtlich abgesichert.

Zur Sicherheit aller Menschen, die sich in Sportstätten aufhalten, ist es geboten, alle Sportanlagen mit AED auszustatten. Dies ist dann zwingend zu verbinden mit geeigneten Ausschilderungen zum Ort des jeweiligen AED unter Berücksichtigung des schnellen und einfachen Zugriffs.

In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Welche oder wie viele Sportanlagen inkl. Sporthallen sind mit AED ausgestattet?
  2. Gibt es Bestrebungen seitens der Verwaltung, städtische Sportanlagen mit AED auszustatten?
  3. Unter welchen Bedingungen ist es für Vereine möglich, zur Ausstattung der vorhandenen Sportanlagen mit AED von der Stadt einen Zuschuss für die Beschaffung oder Miete von AED zu erhalten?


gez. Birgit Strangmann
Gruppe Grüne/Volt

gez. Timo Spreen
SPD-Fraktion

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Wed, 14 Sep 2022 15:26:16 +0200