Ratsfraktion Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de Die Ratsfraktion Osnabrück von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/adfc_radklima_test_nur_note_42_fuer_osnabrueck_gruene_sehen_dringenden_bedarf_bei_radverkehrssicherheit/ ADFC-Radklima-Test: Nur Note 4,2 für Osnabrück - GRÜNE sehen dringenden Bedarf bei Radverkehrssicherheit http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/adfc_radklima_test_nur_note_42_fuer_osnabrueck_gruene_sehen_dringenden_bedarf_bei_radverkehrssicherheit/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/adfc_radklima_test_nur_note_42_fuer_osnabrueck_gruene_sehen_dringenden_bedarf_bei_radverkehrssicherheit/ Der aktuelle Rad-Klima-Test des ADFC gibt Osnabrück nur die Note 4,2. Damit liegt die Hasestadt... Der aktuelle Rad-Klima-Test des ADFC gibt Osnabrück nur die Note 4,2. Damit liegt die Hasestadt lediglich auf Rang 27 der Großstädte bis 200.000 Einwohner. „Damit sind wir fast Schlusslicht in Norddeutschland. Das Ergebnis bestätigt unsere Einschätzung. Alle von uns durchgesetzten Fortschritte beim Radverkehr werden durch den wachsenden Auto- und LKW-Verkehr wieder aufgezehrt. Wir sehen dringenden Handlungsbedarf, um mehr Menschen auf das Rad zu bringen“, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, Michael Kopatz, die Ergebnisse.

Aus Sicht der GRÜNEN ist das Thema Verkehrssicherheit das derzeit drängendste. „Unsere Radwege am Wall und einigen Einfallsstraßen sind deutlich zu schmal. Niemand lässt sein Kind guten Gewissens auf einen 1,50 breiten Radweg, wenn links immer mehr 40 Tonner mit 50 km/h und mehr vorbeirauschen und rechts immer breitere SUVs den schmalen Weg zusätzlich verkleinern“, so Kopatz.

Die GRÜNEN befürchten, dass Osnabrück das Ziel von 40 Prozent Radverkehrsanteil bis 2030 so nicht erreichen wird. Das sei aber notwendig, um die zusätzlichen Verkehre überhaupt noch bewältigen zu können. „Wir brauchen kurzfristig wirksame Maßnahmen. Tempo 30 auf dem Wall würde die Verkehrssicherheit sofort erhöhen und zudem die Lärmbelastung erheblich senken“, so Kopatz.

Die GRÜNEN wollen zudem, dass der Ausbau der Radwege am Wall und den Zufahrtsstraßen deutlich mehr in die Breite geht. „Wir brauchen eigentlich eine Protected Bike Lane am ganzen Wall. Wenigstens aber Radwege, die mindestens 2 Meter breit sind. Das sollten wir jetzt endlich auf den Weg bringen!“, fordert Kopatz abschließend.

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Tue, 09 Apr 2019 15:14:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/mehr_landesfoerderung_fuer_sozialen_wohnungsbau_ueberfaellig_osnabruecker_gruene_mittel_fuer_kommunale_wohnungsgesellschaft_gut_geeignet/ Mehr Landesförderung für sozialen Wohnungsbau überfällig - Osnabrücker GRÜNE: Mittel für kommunale Wohnungsgesellschaft gut geeignet http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/mehr_landesfoerderung_fuer_sozialen_wohnungsbau_ueberfaellig_osnabruecker_gruene_mittel_fuer_kommunale_wohnungsgesellschaft_gut_geeignet/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/mehr_landesfoerderung_fuer_sozialen_wohnungsbau_ueberfaellig_osnabruecker_gruene_mittel_fuer_kommunale_wohnungsgesellschaft_gut_geeignet/ Die Ankündigung von Landesbauminister Olaf Lies, die Wohnungsbauförderung aufzustocken, wird von... Die Ankündigung von Landesbauminister Olaf Lies, die Wohnungsbauförderung aufzustocken, wird von der GRÜNEN Ratsfraktion Osnabrück begrüßt. „Das war ein überfälliger Schritt. Im Vergleich zu anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen war die Förderung in Niedersachsen bisher viel zu schlecht, um bezahlbaren neuen Wohnraum zu schaffen. Für die von uns unterstützte neue kommunale Wohnungsgesellschaft sind die frischen Mittel optimal einsetzbar“, erklärt der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus.

Die Landesregierung hatte angekündigt, dass das Ministerium zusätzlich 400 Millionen in die Wohnungsbauförderung investieren will. Damit solle vor allem der soziale Wohnungsbau gefördert werden. „Im Bereich Sozialwohnungen hat Osnabrück den größten Bedarf. Über 17.000 Haushalten mit geringem Einkommen stehen ab 2020 nur noch 1.000 Bestandswohnungen gegenüber, weil derzeit viele der sogenannten Mietbindungen auslaufen. Eine dramatische Entwicklung“, so Bajus.

Die GRÜNEN setzen daher auf eine kommunale Wohnungsgesellschaft, weil diese nicht profitorientiert arbeitet. Ob diese eingeführt wird, darüber entscheiden am Tag der Europawahl, Sonntag 26. Mai 2019, die Osnabrücker in einem Bürgerentscheid. „Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger mehr kommunalen Einsatz beim Wohnungsbau will. Sie sehen ja die wachsende Not der Menschen auf Wohnungssuche und viele erleben den starken Mietanstieg im eigenen Geldbeutel. Die Fördermittel des Landes sind daher willkommen, damit die neue Wohnungsgesellschaft schnell und günstig bezahlbaren Wohnraum schaffen kann. Jetzt kommt es darauf an, dass das Land die Förderbedingungen auch im Detail effektiv auf dieses Ziel ausrichtet“, erläutert Bajus.

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Tue, 09 Apr 2019 13:20:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/barrierefreiheit_ist_nicht_verhandelbar_gruene_cdu_zurueck_auf_weg_in_die_vergangernheitdem/ Barrierefreiheit ist nicht verhandelbar - GRÜNE: CDU auf dem Holzweg in die Vergangenheit http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/barrierefreiheit_ist_nicht_verhandelbar_gruene_cdu_zurueck_auf_weg_in_die_vergangernheitdem/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/barrierefreiheit_ist_nicht_verhandelbar_gruene_cdu_zurueck_auf_weg_in_die_vergangernheitdem/ Die Äußerungen des CDU Fraktionsvorsitzenden Fritz Brickwedde zur Frage, ob die Schulerweiterung am... Die Äußerungen des CDU Fraktionsvorsitzenden Fritz Brickwedde zur Frage, ob die Schulerweiterung am Ratsgymnasium barrierefrei sein muss, sorgt weiter für Wirbel in der Stadtpolitik. Befremdet zeigt sich die GRÜNE Stadtratsfraktion: „Überall diskutieren wir, wie wir allen Menschen freien Zugang zu öffentlichen Einrichtungen ermöglichen, und der CDU Fraktionschef behauptet, am Ratsgymnasium gäbe es keinen Bedarf für Barrierefreiheit. Damit ist er nicht nur in der Sache auf dem Holzweg, sondern macht bei der Inklusion eine 180 Grad-Wende zurück in die Vergangenheit. Es muss doch für alle im Stadtrat spätestens mit der 2009 in Deutschland in Kraft getretenen UN-Behinderten-Konvention klar sein, dass Barrierefreiheit nicht verhandelbar ist“, kritisieren die sozialpolitische Sprecherin, Anke Jacobsen, und der Schulpolitiker, Thomas Klein.

Selbstverständlich gäbe es auch am Ratsgymnasium Bedarf. Die GRÜNEN hätten nach den öffentlichen Äußerungen Brickweddes beim Behindertenforum nachgefragt. Demnach gäbe es natürlich auch Eltern, die ihre Kinder am Ratsgymnasium anmelden würden, wenn es denn behindertengerecht zugänglich wäre. „Solange aber kein Angebot da ist, wird sich kein Rolli-Fahrer freiwillig bei der Schule anmelden. Solche Fälle sind doch bekannt. Im Übrigen muss doch auch die Schule ein Interesse haben, zeitgemäß ausgestattet zu werden“, erklärt Jacobsen.

Nach Ansicht der GRÜNEN habe sich Brickwedde offensichtlich verrannt. So positionierte sich die CDU sehr früh ablehnend gegenüber der Anbauvariante am Ratsgymnasium, als noch gar nicht alle Fakten auf den Tisch lagen. Die GRÜNEN fragen sich, ob hier möglicherweise einseitig Handlungsdruck ausgeübt wurde. So seien bekannte CDU-Funktionäre Mitglied im Schulelternvorstand. „Die CDU-Fraktion muss sich fragen, ob sie hier noch objektiv ist. Es steht zu befürchten, dass nicht nach Sachlage, sondern nach Interessenlage entschieden werden soll“, so Klein.

Die GRÜNEN appellieren an die CDU-Fraktion im Rat, das Thema Inklusion ernst zu nehmen. Das Bundesbaugesetz und die niedersächsische Bauordnung verlangten bei jeder Neubaumaßnahme Barrierefreiheit. „Es wäre doch absurd, wenn wir die umfangreichen Erweiterungsmaßnahmen am Ratsgymnasium nicht nutzen würden, um mit dem notwendigen Erweiterungsbau zugleich den erheblich größeren bestehenden Lehmann-Bau weitestgehend barrierefrei zu gestalten“, erläutern die GRÜNEN. Und weiter: „Wer auch immer wie die CDU-Fraktion auf den 350.000 Euro teureren Solitärbau besteht, muss parallel auch im Altbau für einen rollstuhlgerechten Zugang sorgen und die Kosten obendrauf schlagen. Alles andere wäre unseriös“.

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Mon, 08 Apr 2019 13:14:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruen_bleibt_osnabrueck_am_schoensten_gruene_ziehen_nach_der_haelfte_der_wahlperiode_bilanz/ GRÜN bleibt Osnabrück am schönsten. - GRÜNE ziehen nach der Hälfte der Wahlperiode Bilanz http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruen_bleibt_osnabrueck_am_schoensten_gruene_ziehen_nach_der_haelfte_der_wahlperiode_bilanz/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruen_bleibt_osnabrueck_am_schoensten_gruene_ziehen_nach_der_haelfte_der_wahlperiode_bilanz/ Die Hälfte der Ratsperiode 2016 bis 2021 ist um. Zeit für die GRÜNEN-Fraktion im Osnabrücker Rat,... Die Hälfte der Ratsperiode 2016 bis 2021 ist um. Zeit für die GRÜNEN-Fraktion im Osnabrücker Rat, eine Halbzeitbilanz zu ziehen. „Die Ergebnisse sind insbesondere auf dem Hintergrund zu bewerten, dass es im Stadtrat bisher nicht zu Vereinbarungen gekommen ist, mit denen dauerhaft politische Mehrheiten verbunden sind. Dennoch ist es uns gelungen, in den für die Stadtentwicklung bedeutsamen Handlungsfeldern wirksame Akzente für ein l(i)ebenswertes Osnabrück zu setzen“, betonen der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und seine Stellvertreterin, Bürgermeisterin Birgit Strangmann, im Rahmen eines Pressegesprächs am Do., 04.04.2019.

Die GRÜNEN-Fraktion hat sich immer schon mit Erfolg für mehr Bürgerbeteiligung in der Stadt eingesetzt. In den vergangenen zweieinhalb Jahren hat es hier weitere Fortschritte gegeben. Wir haben natürlich das Bürgerbegehren zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft im Rat begleitet und unterstützt. Hier wird es zusammen mit der Europawahl jetzt einen Bürgerentscheid geben.

Ein wichtiges Ziel GRÜNER Ratspolitik ist die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt durch eine nachhaltige Haushaltspolitik. In den Jahren 2016 bis 2018 konnte das strukturelle Defizit im Ergebnishaushalt der Stadt um rund 49 Mio. Euro reduziert werden. Für die kommenden Jahre ist bis 2022 ein weiterer Abbau von rund 30 Mio. Euro geplant. Gleichwohl ist die finanzielle Entwicklung nicht ohne Risiko. Deshalb gilt es, auch zukünftig die richtigen Prioritäten zu setzen, um Zukunftsaufgaben wie Bildung, Klimaschutz und Förderung einer umweltgerechten Mobilität mit der notwendigen Konsequenz angehen zu können. Investitionen sind gerade in Zeiten der Niedrig-Zinsphase wichtig. Bei den Investitionen wurde ein Schulsanierungsprogramm zur Verbesserung der Raumsituation und zur Energieeinsparung in Höhe von 80 Mio. Euro auf den Weg gebracht.

Die Verbesserung des ÖPNV-Angebots und der Situation der Fußgänger und Radfahrer im Straßenverkehr ist ein Ur-Anliegen GRÜNER Ratspolitik. Hier sind wichtige Schritte gelungen, um das Umsteigen vom eigenen Auto auf Bus sowie Rad attraktiver zu machen und dadurch die Verkehrsbelastung deutlich zu reduzieren. Der von uns mit auf den Weg gebrachte Radverkehrsplan bietet eine Perspektive bis 2030 und steckt den Rahmen dafür ab, den Radverkehrsanteil auf 25 Prozent zu erhöhen. Damit verbunden ist auch die Festlegung der Breite von Radfahrstreifen auf 2 Meter. Osnabrück führt ein neues Busliniennetz ein. Bestandteil sind die so genannten Metrolinien, also Busse, die weniger Umwege fahren und dafür schneller die Innenstadt erreichen. Außerdem enthält es einen tangentialen Busverkehr sowie verbesserte Taktzeiten. Mehrere Maßnahmen zur Busbeschleunigung, unter anderem an der Bramscher Straße sowie am Berliner Platz, wurden umgesetzt. Das Busfahren wird dadurch attraktiver, zum anderen erhöht das die Kosteneffizienz. Viele weitere verkehrspolitische Maßnahmen wie zum Beispiel ein Tempo 30 Modellversuch auch in Osnabrück oder die Einführung von Park-Ride-Möglichkeiten in Stadt und Region sollen die Lärm- und Luftbelastung reduzieren. Wir setzen uns weiterhin für eine Stadtbahn ein.

Eine große Herausforderung für Osnabrück ist es, ein ausreichendes Wohnungs-Angebot sowie insbesondere bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen. Die GRÜNEN fordern hier seit Langem die Neu-Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft. Dies ist in dieser Ratsperiode bisher leider von einer Ratsmehrheit blockiert worden. Die Vergabe größerer städtischer Wohnbauflächen erfolgt nach qualitativen Gesichtspunkten: Anteil Sozialwohnungen, Bauökologie, Energiestandard, Gestaltung, besondere Wohnformen wie gemeinschaftliches Wohnen. Auf GRÜNEN-Antrag ist ein Konzept zur vertikalen Stadtverdichtung (mehr Stockwerke statt mehr Fläche pro Wohneinheit) beauftragt worden, und es wird auf unsere Initiative die Aufstockung vorhandener Handelsimmobilien (Supermärkte) zu Wohnzwecken geprüft. Eine Ratsmehrheit beschloss auf Initiative der GRÜNEN ein strategisches Konzept zur weiteren Flächenentwicklung, das eine Inanspruchnahme von Freiflächen nur unter besonderer Berücksichtigung ökologischer und sozialer Belange in Kooperation mit Umlandgemeinden vorsieht.

Kein Thema hat derzeit ein so großes öffentliches Interesse wie der Klimaschutz. Das zeigen auch bundesweit die Reaktionen auf die ,,Friday for Future"-Aktionen, an denen sich auch Osnabrücker Schüler*innen beteiligen. Die GRÜNEN-Fraktion hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren einiges auf den Weg gebracht, damit die Stadt in Umweltfragen zu den Vorreitern gehört. Dazu zählt die Umsetzung des Passivhausstandards bei städtischen Gebäuden und der Ausbau der energetischen Quartierserneuerung durch Beratung, wofür allein im Quartier Gartlage-Süd 1,1 Millionen Euro mobilisiert worden sind. Außerdem der Ausbau der Photovoltaik (PV) auf städtischen Gebäuden sowie ein neues PV-Pachtangebot der SWO für private Haushalte. Auf Druck der GRÜNEN sollen die Grenzwerte des wegen des Dieselbetrugs überarbeiteten Luftreinhalteplans 2020 eingehalten werden. Eine umfangreiche Stadtklimauntersuchung und eine Strategie zur Klimaanpassung sind entwickelt worden. Zu nennen sind weiterhin ein städtisches Baumpflanzprogramm und das Bienenbündnis. GRÜNEN-Anträge sorgen für die Unterstützung der Aktion „Refill statt Einwegflasche“ und die Prüfung eines Mehrwegkonzepts statt Coffee-to-Go-Becher.

Kita-Ausbau, Inklusion, Pflege, Mittel für Flüchtlingssozialarbeit oder Aktionen gegen Diskriminierung sind nur einige GRÜNEN-Schwerpunkte einer integrativen, sozialgerechten Stadtentwicklung. Die Einrichtung eines Pflegestützpunktes in Osnabrück wurde durch die GRÜNEN angeschoben. Hervorzuheben sind unsere Ratsanträge Inklusiver Stadtplan und zur Unterstützung des Bündnisses Seebrücke Osnabrück sowie die Sicherung der Flüchtlingssozialarbeit mit dem Haushalt 2019. Die Quartiersarbeit konnte mit unserem Ratsantrag »Quartier für alle« auf den Weg gebracht werden. Im Rahmen der Haushaltberatungen 2019 haben wir GRÜNE einen Fond zur Unterstützung von bürgerschaftlich getragenen Stadtteil-Initiativen durchgesetzt. Auf dem Weg der Gleichberechtigung sind wir im Thema Antidiskriminierung weitergekommen. Mit den Gaststättenbetreibern wurden Vereinbarungen getroffen und von der Gleichstellungsbeauftragten ein Konzept entwickelt, Opfern von Diskriminierung zu helfen.

Die Schulentwicklungsplanung und die Sportförderrichtlinien sind für die Weiterentwicklung des Schulstandorts Osnabrück und die Verbesserung der Sportanlagen aus unserer Sicht von zentraler Bedeutung. Ein richtungsweisender Ratsbeschluss in Sachen Schulentwicklungsplanung SEK-1-Bereich ist erfolgt. Alle Realschulen werden Oberschulen, in die die beiden Hauptschulen aufgehen und Errichtung einer neuen IGS am Standort Käthe-Kollwitz-Schule. Die Neue Schule Innenstadt wird unter Einbeziehung der Förderschule an der Rolandsmauer als Oberschule konzipiert. Weitere Grundschulen werden zu Ganztagsschulen. Bis 2023 sollen es alle werden. Neue Sportförderrichtlinien sind verabschiedet worden, weitere Kunstrasenplätzen sollen unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte gebaut werden.

Im Kultur-Bereich hat die GRÜNEN-Fraktion deutliche Verbesserungen für die freien Träger, etablierte Projekte und Institutionen erreichen können. Die dreijährige Verlängerung der institutionellen Förderung freier Träger, die Verlängerung des Zuschussvertrages mit den Städtischen Bühnen sowie dreijährige Verträge für ‚etablierte‘ Kultur-Projekte sind hervorzuheben. Der Etat für kulturelle Projektförderungen konnte durch unsere Initiative wiederholt auf 122.500 Euro aufgestockt werden. Die Entwicklung des Hafens zum Osnabrücker Kreativquartier haben wir GRÜNEN ebenso maßgeblich voran gebracht wie die Schaffung zusätzlicher Probe- und Ausstellungsräume. Stärkung und Neustarts städtische Kultureinrichtungen wie Museumsquartier, Kunsthalle und Museum am Schölerberg sind erfolgt. Die Stadtbibliothek kann eine deutliche Erhöhung ihres Medienetats und der Aufenthaltsqualität verzeichnen.

Angehen möchten wir darüber hinaus in der laufenden Ratsperiode nach einem entsprechend erfolgreichen Bürgerentscheid, die Entwicklung der Kommunalen Wohnungsgesellschaft Osnabrück, um bezahlbaren Wohnraum bereit stellen zu können. Als weiteren Beitrag zum Klimaschutz sollen die Erneuerbaren Energien in Osnabrück ausgebaut und Energie eingespart werden. Wir wollen die Radverkehrssicherheit durch den Ausbau von Radwegen wie die Protected Bike Lane verbessern. Der ÖPNV soll durch Busbeschleunigung und Regionalverkehr attraktiver werden. Eine Stadtbahn für Osnabrück wollen wir prüfen. Unser Ziel bleibt eine autofreie Innenstadt mit einem autofreien Neumarkt. Auf unserer Agenda stehen weiterhin ein Landschaftsschutzkonzept, der Insekten- und Artenschutz und die Ausweisung von Schutzgebieten.

Sozialpolitisch hervorzuheben sind die Entwicklung von Strategien zur Bekämpfung der Armut in der Stadt, das Projekt »Soziale Stadt Schinkel« als Pionier der Quartiersentwicklung und die Integration von Migranten und Geflüchtete. Die Schulsanierungen werden fortgesetzt. Im Rahmen des Schulentwicklungsplans wollen wir eine dritte Gesamtschule errichten. Die Betreuungssituation für Kinder wollen wir durch den weiteren Ausbau von Kitas und Ganztags-Grundschulen verbessern. Die Theatersanierung wird durch uns vorangebracht und ein Kulturfonds geschaffen. Wir GRÜNE wollen mehr Frauen in Führungspositionen sehen und die Inklusion in der Verwaltung. Wichtig ist für uns GRÜNE, die gemeinsame Region Osnabrück zu stärken, etwa durch gemeinsame Ausschuss-Sitzungen, eine abgestimmte Flächenplanung und ein regionales Verkehrskonzept für Schiene, Bus, Rad.

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Thu, 04 Apr 2019 12:29:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/aerger_ueber_landkreis_duete_endlich_unter_schutz_stellen_gruene_fordern_hochwertigen_gewaesser_und_artenschutz_statt_oekodumping/ Ärger über Landkreis: „Düte endlich unter Schutz stellen“ - GRÜNE fordern hochwertigen Gewässer- und Artenschutz statt Ökodumping http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/aerger_ueber_landkreis_duete_endlich_unter_schutz_stellen_gruene_fordern_hochwertigen_gewaesser_und_artenschutz_statt_oekodumping/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/aerger_ueber_landkreis_duete_endlich_unter_schutz_stellen_gruene_fordern_hochwertigen_gewaesser_und_artenschutz_statt_oekodumping/ Die Düte gehört zu den ökologisch wertvollsten Gebieten in und um Osnabrück. Daher unterliegt sie... Die Düte gehört zu den ökologisch wertvollsten Gebieten in und um Osnabrück. Daher unterliegt sie der europäischen Naturschutzrichtlinie FFH. Die GRÜNEN fordern, den Fluss endlich gesetzlich zu schützen. „Das ist überfällig, wurde aber aus politischen Gründen jahrelang verschleppt. Wir erwarten jetzt eine zügige Umsetzung mit angemessenen Schutzstandards für die Düte und ihr Einzugsgebiet“, fordern Volker Bajus, Fraktionsvorsitzender der Grünen Ratsfraktion, und der umweltpolitische Sprecher, Sebastian Bracke.

Die GRÜNEN sorgen sich insbesondere um die Qualität der geplanten Schutzsatzung. Anlass ist der jüngste Beschluss des Kreistags zur Else und oberen Hase in Melle. Dort hatte die zuständige Umweltverwaltung einen fünf Meter breiten Uferstreifen vorgesehen, in dem Pestizide und Gülle verboten sind. Doch der Kreistag ignorierte die Umweltbelange und reduzierte die Tabuzone erheblich. „Ein Meter! Das ist ökologisch unverantwortlich. Alle reden vom Bienen- und Insektensterben und der Notwendigkeit Biotope zu sichern. Und hier passiert das Gegenteil. Ökodumping darf es an der Düte nicht geben“, stellt Bajus klar.

Die GRÜNEN verweisen auf die vier FFH-Gebiete in Osnabrück. Unter Schutz steht bislang aber nur der Piesbergstollen. Im Sommer soll das Kammmolchbiotop Palsterkamp folgen. Für die zwei anderen Gebiete, bei denen der Landkreis die Federführung hat, liegen jedoch keine Zeitpläne vor. Das hatte die Stadtverwaltung im letzten Umweltausschuss berichtet. „Nach EU-Recht hätte das schon 2010 fertig sein müssen. Die allerletzte Frist ist zum Jahreswechsel abgelaufen. Sehenden Auges wird hier gegen geltendes Recht verstoßen. Der Landkreis muss jetzt endlich liefern“, kritisiert Bracke.

Wie der städtische Fachbereich Umwelt und Klimaschutz weiter mitteilte, sei man sich mit den Fachleuten aus dem Landkreis einig, dass an der Düte für Gülle und Pestizide ein Schutzabstand von mindestens fünf Metern gelten muss. Dagegen stände der Ein Meter-Beschluss des Kreistags.

Das wollen die GRÜNEN nicht hinnehmen: „Es kann doch nicht sein, dass die CDU/SPD-Mehrheit im Landkreis willkürlich den Expertenrat ignoriert. Da ist man anderswo weiter – auch in der CDU: Im GRÜN-Schwarz regierten Baden-Württemberg ist der Schutzstreifen zehn Meter breit. Fünf Meter sind für den Artenschutz schon wenig. Das kann allenfalls das unterste Limit eines Kompromisses sein“, erklärt Bracke. Landwirte würden durch hohe Schutzstandards übrigens nicht benachteiligt, da die Betriebe Anspruch auf Entschädigung für Ertragseinbußen haben. Artenvielfalt und gesunde Umwelt seien ureigenes Interesse der Landwirtschaft.

Die Osnabrücker GRÜNEN erwarten im Streit um die Schutzstreifen eine klare Positionierung vom Umweltministerium in Hannover. „Es wird Zeit, dass Umweltminister Lies den Artenschutz ernst nimmt und wenigstens den Minimal-Standard durchsetzt und nicht einseitigen politischen Lobby-Interessen wie im Landkreis überlässt.“, so Bracke. Und Bajus ergänzt: „Jetzt droht zudem Regelungschaos. Auf einer Flussseite gibt es dann fünf auf der anderen einen Meter Schutz. Das wäre doch absurd“.

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Mon, 01 Apr 2019 09:16:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_zum_rekord_jahresplus_der_stadt_osnabrueck_wir_vermissen_haushaltswahrheit_und_selbstkritik_in_der_verwaltung/ GRÜNE zum Rekord-Jahresplus der Stadt Osnabrück: Wir vermissen Haushaltswahrheit und Selbstkritik in der Verwaltung“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_zum_rekord_jahresplus_der_stadt_osnabrueck_wir_vermissen_haushaltswahrheit_und_selbstkritik_in_der_verwaltung/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_zum_rekord_jahresplus_der_stadt_osnabrueck_wir_vermissen_haushaltswahrheit_und_selbstkritik_in_der_verwaltung/ „Unbestritten ist das Jahresergebnis des städtischen Haushalts mehr als erfreulich. Diesen Erfolg... „Unbestritten ist das Jahresergebnis des städtischen Haushalts mehr als erfreulich. Diesen Erfolg jahrelanger Konsolidierungspolitik durch den Stadtrat wollen wir in keinster Weise relativieren“, so der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und der finanzpolitische Sprecher, Michael Hagedorn. „Was wir jedoch vermissen, sind die uneingeschränkte Beachtung der Grundsätze der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit“, so die beiden GRÜNEN.

Zum wiederholten Male habe sich herausgestellt, dass den Haushaltsberatungen zugrundeliegenden Zahlen sich deutlich von den tatsächlichen Ergebnissen unterscheiden. Bei aller Vorsicht in der Finanzplanung habe der Rat aber das Recht, seine Planungen und Entscheidungen auf der Basis möglichst realitätsnaher Planungen zu treffen. „Hier hat die Verwaltung durch besonders restriktive Haushaltsansätze die Diskussion über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel nicht vorwegzunehmen“, so Bajus. Verwundert zeigen sich die Grünen darüber, dass der Oberbürgermeister das Ergebnis der Öffentlichkeit zu einem Zeitpunkt vorstellt, an dem Rat noch gar keine Zahlen vorliegen.

„Dass der Oberbürgermeister es für notwendig hält, die Politik zur Ausgabendisziplin aufzufordern ist angesichts der vergangenen Jahre schon absurd“, so Hagedorn. Bei allen Beratungen der letzten Jahre haben die Entscheidungen der Politik jeweils zu besseren Ergebnissen geführt, als sie durch die Verwaltungsvorschläge erreicht worden wären.

Wenn der Oberbürgermeister Sorge habe, dass der größere Finanzspielraum nicht für Strukturveränderungen genutzt werden solle, die dauerhafte Folgekosten nach sich ziehen, so sei in erster Linie er selber als Verwaltungschef gefragt. „Allein von 2017 bis 2019 steigen die Personal- und Sachkosten um 18,5%. Nach eigener Aussage hat die Verwaltung in den letzten Jahren ca. 200 zusätzliche Stellen geschaffen, in einigen Bereichen sicherlich auch unabweisbar notwendig. Wenn Herr Griesert also die Sorge umtreibt, dass strukturell bedingte Folgekosten in der Zukunft möglicherweise nicht mehr finanzierbar sein könnten, so sollte er sich kritisch mit den überproportional steigenden Verwaltungskosten auseinandersetzen“, so Bajus und Hagedorn abschließend.

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Fri, 29 Mar 2019 12:04:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/abschiebezentrum_schraenkt_kommunen_ein_gruene_landesregierung_soll_plaene_fuer_remarque_haus_aufgeben/ Abschiebezentrum schränkt Kommunen ein - GRÜNE: Landesregierung soll Pläne für Remarque-Haus aufgeben http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/abschiebezentrum_schraenkt_kommunen_ein_gruene_landesregierung_soll_plaene_fuer_remarque_haus_aufgeben/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/abschiebezentrum_schraenkt_kommunen_ein_gruene_landesregierung_soll_plaene_fuer_remarque_haus_aufgeben/ Die GRÜNEN lehnen die Einrichtung einer zentralen Abschiebebehörde sowohl im Osnabrücker... Die GRÜNEN lehnen die Einrichtung einer zentralen Abschiebebehörde sowohl im Osnabrücker Remarque-Haus als auch an anderen Orten weiterhin ab. In einer gemeinsamen Presseerklärung von Landtags- und Stadtratsfraktion fordert Belit Onay, migrationspolitischer Sprecher im Landtag, die Landesregierung auf, zu einer menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik zurückzukehren: „Die Landesregierung will um jeden Preis höhere Abschiebungszahlen erzwingen und überrennt dabei die Rechte der Geflüchteten. Das ist rechtsstaatlich fatal“. Die GRÜNEN haben daher eine entsprechende Entschließung in den Landtag eingebracht.

Auch der Fraktionsvorsitzende der Osnabrücker Ratsfraktion, Volker Bajus, drängt auf eine Kurskorrektur: „Der Plan, diese Behörde im Osnabrücker Erich-Maria-Remarque-Haus unterzubringen, lässt jegliches Taktgefühl vermissen. Der Name Remarques, der der Verfolgung im nationalsozialistischen Deutschland nur durch Flucht entgehen konnte, steht für Willkommenskultur, Aufnahme und Humanität. Eine Abschiebebehörde ist hier absolut deplatziert.“

Die GRÜNEN fordern, die Bearbeitung von Abschiebungen bei den kommunalen Ausländerbehörden zu belassen und dabei humanitäre Aspekte verstärkt in den Blick zu nehmen. „Kommunal kann die erforderliche Einzelfallbetrachtung aufgrund der räumlichen Nähe und genaueren Kenntnis aller sozialen, humanitären und rechtlichen Aspekte eines Falles am besten erfolgen“, sagte Onay.

Der Dringlichkeitsantrag der Osnabrücker GRÜNEN gegen die neue Behörde in Osnabrück wurde in der jüngsten Ratssitzung (12.03.2019) nicht auf die Tagesordnung gesetzt. „Offensichtlich ist CDU und SPD der Vorschlag der eigenen Landesregierung so unangenehm, dass sie sich hinter der Geschäftsordnung verstecken, um sich vor der Debatte zu drücken. Das werden wir ihnen nicht durchgehen lassen. Spätestens in der nächsten Ratssitzung steht das Thema wieder auf der Tagesordnung und dann gibt es keine Ausreden mehr“, so Bajus.

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Wed, 27 Mar 2019 22:17:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruen_ist_osnabrueck_am_schoensten_newsletter_gruenen_ratsfraktion_maerz_2019/ GRÜN ist Osnabrück am schönsten. - Newsletter GRÜNEN-Ratsfraktion März 2019 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruen_ist_osnabrueck_am_schoensten_newsletter_gruenen_ratsfraktion_maerz_2019/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruen_ist_osnabrueck_am_schoensten_newsletter_gruenen_ratsfraktion_maerz_2019/ Liebe kommunalpolitisch Interessierte und Engagierte, eine der großen Herausforderungen für... Liebe kommunalpolitisch Interessierte und Engagierte,

eine der großen Herausforderungen für Osnabrück ist es, ein ausreichendes Wohnungs-Angebot sowie ins-besondere bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen. Wir fordern daher schon seit Langem die Neu-Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft. Auch das erfolgreiche Bürgerbegehren konnte die Ratsmehrheit leider nicht umstimmen. Nun kommt es am Tag der Europawahl, 26.05.2019, zum Bürgerentscheid.

Hinweis: Der komplette Newsletter mit den dazugehörigen Verlinkungen befindet sich in der anliegenden pdf-Datei

Aus dem Inhalt:

Bürgerbegehren Kommunale Wohnungsgesellschaft

Wohnungsbau in Osnabrück

Bürgerentscheid

Grünkohl für alle

Theater-Sanierung

Lasten aufs Rad

Osnabrück aktiv für Artenschutz

 

 

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Wed, 27 Mar 2019 14:35:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_fordern_oekostrom_fuer_elektro_busse_bajus_erste_linie_ist_ein_guter_tag_fuer_saubere_luft/ GRÜNE fordern Ökostrom für Elektro-Busse - Bajus: Erste Linie ist ein guter Tag für saubere Luft http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_fordern_oekostrom_fuer_elektro_busse_bajus_erste_linie_ist_ein_guter_tag_fuer_saubere_luft/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_fordern_oekostrom_fuer_elektro_busse_bajus_erste_linie_ist_ein_guter_tag_fuer_saubere_luft/ Die Osnabrücker GRÜNEN begrüßen den Start der ersten Elektrobuslinie in Osnabrück und fordern... Die Osnabrücker GRÜNEN begrüßen den Start der ersten Elektrobuslinie in Osnabrück und fordern zugleich Ökostrom für den laufenden Betrieb. „Das ist der Anfang einer neuen ÖPNV-Ära in Osnabrück. 60 Jahre nach der Abschaffung der Straßenbahn stehen endlich wieder emissionsfreie Fahrzeuge zur Verfügung. Ein guter Tag für die Luft und damit für die Lebensqualität in Osnabrück“, freut sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Ratsfraktion, Volker Bajus.

Die GRÜNEN danken den Stadtwerken ausdrücklich für ihren Mut, als eine der ersten in Deutschland konsequent auf Elektroantrieb zu setzen. Das Ziel müsse aber sein, schrittweise vollständig auf abgasfreie Fahrzeuge umzustellen. Zugleich warnen sie aber vor Illusionen. „Machen wir uns nichts vor, sauber ist dieser Bus nur in der Stadt. Klimapolitisch sinnvoll werden Elektro- Busse nur, wenn auch der Betriebsstrom zukünftig klimaneutral und ohne Kohlekraft hergestellt wird. Wir brauchen endlich mehr Ökostrom“, fordert Bajus. Da sei noch ein langer Weg zu gehen. „Einmal mehr zeigt sich hier, die Investitionen der Stadtwerke in Kohlekraftwerke war ein Riesenfehler“, so Bajus.

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Wed, 27 Mar 2019 12:13:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/so_schaffen_wir_das_nicht_mit_der_integration_gruene_kuerzungen_des_bundes_treffen_osnabrueck_hart/ So schaffen wir das nicht mit der Integration - GRÜNE: Kürzungen des Bundes treffen Osnabrück hart http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/so_schaffen_wir_das_nicht_mit_der_integration_gruene_kuerzungen_des_bundes_treffen_osnabrueck_hart/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/so_schaffen_wir_das_nicht_mit_der_integration_gruene_kuerzungen_des_bundes_treffen_osnabrueck_hart/ Die im Zuge der Planungen für den Bundeshauhalt von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigten... Die im Zuge der Planungen für den Bundeshauhalt von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigten Einsparungen bei den Kommunalzuweisungen für Flüchtlingsarbeit alarmiert auch die GRÜNEN Stadtratsfraktion. „Nach Scholz` Zahlen sollen die Zuschüsse für die Flüchtlingsarbeit um mehr als 70 Prozent sinken. Diese Kürzung wäre für Osnabrück sozial- und finanzpolitisch ein Desaster. Integration ist eine langfristige Aufgabe. Kein schnelles Projekt, das man mal eben wieder runterfahren kann“, kritisieren der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und die sozialpolitische Sprecherin, Anke Jacobsen.

Zwar seien die Zuzugszahlen aktuell erheblich gesunken. Dennoch steige ja die Gesamtzahl der Geflüchteten auch in Osnabrück weiter an. Von rund 3.200 in 2016 auf gut 4.200 Ende 2018. Die Integrationsarbeit würde in Osnabrück getragen von einem starken Bürgereinsatz und professionellen Hilfsangeboten qualifizierter Träger. „Wenn die Bundesregierung sich aus der Finanzierung verabschiedet, dann tritt sie das Engagement der Bürgerinnen und Bürger und der Stadt mit Füßen und beerdigt die erfolgreiche Integrationsarbeit in Osnabrück“, so Bajus.

Jacobsen warnt davor, dass Angebote wie die Koordinierungsstelle Flüchtlingsarbeit sowie Integrations- und Sprachkurse in Gefahr sind. „Ohne diese Angebote schaffen wir das nicht mit der Integration. Das hätte verheerende Folgen für den sozialen Zusammenhalt, aber auch ganz konkret für Schulen und soziale Einrichtungen. Im schlimmsten Fall werden damit sogar Vorbehalte gegen Geflüchtete geschürt - zumindest leistet die Regierung dem damit Vorschub“, befürchtet die Vorsitzende des Sozialausschusses.

Die GRÜNEN begrüßen, dass die kommunalen Spitzenverbände bereits kritisch Stellung bezogen haben. „Wir brauchen auf der kommunalen Ebene jetzt parteiübergreifend Geschlossenheit. Auch der Oberbürgermeister steht als Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages in der Pflicht, gegenüber der Bundesregierung deutlich zu machen, dass die Kürzungen völlig indiskutabel sind“, so die GRÜNEN.

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Thu, 21 Mar 2019 16:00:00 +0100
  • ADFC-Radklima-Test: Nur Note 4,2 für Osnabrück - GRÜNE sehen dringenden Bedarf bei Radverkehrssicherheit

  • Mehr Landesförderung für sozialen Wohnungsbau überfällig - Osnabrücker GRÜNE: Mittel für kommunale Wohnungsgesellschaft gut geeignet

  • Barrierefreiheit ist nicht verhandelbar - GRÜNE: CDU auf dem Holzweg in die Vergangenheit

  • GRÜN bleibt Osnabrück am schönsten. - GRÜNE ziehen nach der Hälfte der Wahlperiode Bilanz

  • Ärger über Landkreis: „Düte endlich unter Schutz stellen“ - GRÜNE fordern hochwertigen Gewässer- und Artenschutz statt Ökodumping

  • GRÜNE zum Rekord-Jahresplus der Stadt Osnabrück: Wir vermissen Haushaltswahrheit und Selbstkritik in der Verwaltung“

  • Abschiebezentrum schränkt Kommunen ein - GRÜNE: Landesregierung soll Pläne für Remarque-Haus aufgeben

  • GRÜN ist Osnabrück am schönsten. - Newsletter GRÜNEN-Ratsfraktion März 2019

  • GRÜNE fordern Ökostrom für Elektro-Busse - Bajus: Erste Linie ist ein guter Tag für saubere Luft

  • So schaffen wir das nicht mit der Integration - GRÜNE: Kürzungen des Bundes treffen Osnabrück hart

http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schuelerinnen_und_schueler_verdienen_respekt_gruene_politik_muss_sich_dem_dialog_mit_fridays_for_future_stellen/ Schülerinnen und Schüler verdienen Respekt - GRÜNE: Politik muss sich dem Dialog mit Fridays-For-Future stellen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schuelerinnen_und_schueler_verdienen_respekt_gruene_politik_muss_sich_dem_dialog_mit_fridays_for_future_stellen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schuelerinnen_und_schueler_verdienen_respekt_gruene_politik_muss_sich_dem_dialog_mit_fridays_for_future_stellen/ Die GRÜNEN begrüßen den Einsatz der Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz. „Wir freuen uns,... Die GRÜNEN begrüßen den Einsatz der Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz. „Wir freuen uns, dass die Fridays-For-Future-Bewegung auch in Osnabrück so stark ist. Die jungen Leute haben unseren vollen Respekt verdient. Sie riskieren viel: Strafen und schlechte Noten. Dieser Einsatz ist aller Ehren wert, denn der Klimaschutz ist schließlich die Menschheitsfrage unserer Zeit“, erklärt der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus.

In Osnabrück sei Klimapolitik zwar schon seit Mitte der 90er Jahre verankert und die Stadt habe sich mit dem „Masterplan 100 % Klimaschutz“ hohe Ziele gesetzt. „Aber wir müssen nüchtern feststellen, unsere tollen Ziele bringen nichts, weil wir viel zu wenig dafür tun. Der Masterplan-Beirat hat den Stadtrat erst vor kurzem wieder ermahnt“, so Bajus. Die jungen Leute hätten also völlig recht. „Insofern ist auch die Kritik aus der Jungen Union an Fridays-For-Future unverständlich. Vom CDU-Nachwuchs ist bislang kein einziger konstruktiver Vorschlag zum Klimaschutz gekommen“, stellt Bajus fest.

Vielmehr sei das Engagement eine große Chance, dem Klimaschutz in der Stadt mehr Durchschlagskraft zu geben. „Die Ratspolitik ist mehrheitlich zu zögerlich. Bei der Verkehrswende, besseren Bussen, der Bauplanung, beim Baumschutz, überall geht eigentlich mehr. Statt in Osnabrück auf mehr Erneuerbare Energien zu setzen, wurde in Kohlekraftwerke investiert. Da werden jetzt Klimaschulden produziert, die die Kinder bezahlen müssen“, kritisiert Bajus.

Die GRÜNEN fordern Politik und Verwaltung auf, den Dialog mit den Klimastreikenden zu suchen. „Wir hatten bereits eine Delegation in unserer Ratsfraktion. Da ist viel kreative Kraft und neue Ideen. Darauf muss Politik eingehen. Das sind wir den jungen Leuten schuldig. Vielleicht kann der Masterplan-Beirat den Jugendlichen eine Diskussions-Plattform ermöglichen“, schlägt Bajus vor.

Zugleich sei man den engagierten Lehrerinnen und Lehrern zu Dank verpflichtet. Diese seien mit den berechtigten Zukunftsängsten der Schülerinnen und Schüler konfrontiert und fingen diese mit Projektarbeit und Aktionen auf. Insoweit seien die Schulstreiks nicht nur schulrechtlich, sondern auch pädagogisch eine enorme Herausforderung. Die GRÜNEN appellieren an die Schulleitungen, niemanden zu bestrafen, der sich für den Klimaschutz ernsthaft einsetzt.

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Tue, 19 Mar 2019 11:54:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/zurueck_zur_sachdebatte_gruene_varianten_ausbau_ratsgymnasium_genau_pruefen/ Zurück zur Sachdebatte - GRÜNE: Varianten Ausbau Ratsgymnasium genau prüfen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/zurueck_zur_sachdebatte_gruene_varianten_ausbau_ratsgymnasium_genau_pruefen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/zurueck_zur_sachdebatte_gruene_varianten_ausbau_ratsgymnasium_genau_pruefen/ Die GRÜNEN appellieren an alle Beteiligten, wegen der räumlichen Erweiterung am Ratsgymnasium zur... Die GRÜNEN appellieren an alle Beteiligten, wegen der räumlichen Erweiterung am Ratsgymnasium zur Sachdebatte zurück zu kehren. „Wir GRÜNE wollen die Raumprobleme im Interesse des Ratsgymnasiums möglichst schnell lösen. Der Bedarf ist da, jetzt geht es um die beste Lösung. Dafür müssen erst mal alle Fakten auf den Tisch, bevor Entscheidungen gefällt werden. Der aktuelle Streit, den die CDU vom Zaun gebrochen hat, ist wenig hilfreich. Er schadet womöglich der Schule und gefährdet den Zeitplan“, erklären der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und die GRÜNEN im Schulausschuss, Birgit Strangmann und Thomas Klein.

Die GRÜNEN zeigen durchaus Verständnis für die Stimmen aus Schüler- und Lehrerschaft, die statt eines Anbaus einen alleinstehenden Neubau fordern. „Es ist ihr gutes Recht ihre Wünsche klar zu äußern. Und, es ist gut, dass dies rechtzeitig passiert“, so Strangmann. Die Politik müsse jetzt abwägen. „Der Stadtrat wird dabei das Gesamte im Blick behalten müssen. Ein „Solitär“ entlastet den Bestand besser, verkleinert aber die kostbare Spielfläche auf dem Pausenhof. Der Anbau ermöglicht barrierefreien Zugang auch zum Altbau. Auch der unterschiedliche Finanzaufwand ist zu beachten“, gibt Klein zu bedenken.

Das Vorpreschen der CDU zum jetzigen Zeitpunkt verwundert die GRÜNEN. Bislang kenne die Ratspolitik weder die genauen Kosten, noch die Raumplanung, oder die Sachgründe für die Varianten, die die Verwaltung vorgelegt habe. „Es ist nicht klug, sich jetzt schon festzulegen. Bevor man einer Schule Versprechungen macht, die sich im Weiteren womöglich als unhaltbar herausstellen, sollte man sich erstmal über die Sachlage informieren. Sonst produziert man unnötigen Frust bei den Betroffenen“, erklärt Bajus.

Nach Ansicht der GRÜNEN müsse in jedem Fall vermieden werden, dass es zu einer Neiddebatte kommt. Angesichts des großen Sanierungsstaus an den Schulen und den begrenzten Mitteln könne es nicht angehen, dass ohne Rücksicht auf die Kosten gebaut werde. „Sollen dann Projekte anderer Schulen nach hinten geschoben werden? Das geht nicht. Wir sind daher der Verwaltung und Stadtbaurat Frank Otte dankbar, dass hier verantwortlich mit dem Schulbau umgegangen wird“, so die GRÜNEN abschließend.

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Tue, 19 Mar 2019 11:03:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sicherheit_hat_oberste_prioritaet_gruene_setzen_auf_hohe_standards_bei_radwegeausbau/ Sicherheit hat oberste Priorität - GRÜNE setzen auf hohe Standards bei Radwegeausbau http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sicherheit_hat_oberste_prioritaet_gruene_setzen_auf_hohe_standards_bei_radwegeausbau/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sicherheit_hat_oberste_prioritaet_gruene_setzen_auf_hohe_standards_bei_radwegeausbau/ In der Diskussion um den Radwegeausbau am Wall und wichtigen Einfallsstraßen fordern die GRÜNEN... In der Diskussion um den Radwegeausbau am Wall und wichtigen Einfallsstraßen fordern die GRÜNEN Sachlichkeit ein. „Für uns hat die Sicherheit der Radler oberste Priorität. Also müssen auch die Radwege so gestaltet werden, dass die Osnabrücker angstfrei darauf fahren können. Am Wall erleben wir an vielen Abschnitten jeden Tag schlimme Gefährdungssituationen. Es wird Zeit, dass der Stadtrat hier zu Lösungen kommt“, fordern der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und der verkehrspolitische Sprecher, Michael Kopatz.

Der Rat habe ambitionierte Ziele für den Klimaschutz und einen umweltfreundlichen Verkehrsmix für die Zukunft beschlossen. Der Radverkehr spielt dabei eine zentrale Rolle. „Wir wollen den Radverkehr mehr als verdoppeln. Viele scheuen aber den Umstieg auf das Rad, wegen der Verkehrssicherheit. Dies gilt insbesondere für Eltern und ihre Kinder. Darauf gibt es nur eine Antwort: Hohe Standards bei den Radwegen“, erläutert Kopatz. Natürlich würden diese auch mehr kosten. Die Aufwendungen dafür seien aber immer noch erheblich geringer als für den PKW-Verkehr und den Bus.

Ausdrücklich begrüßen die GRÜNEN, dass sich die anderen Fraktionen im Rat auch zum Ausbau der Radwege am Wall bekannt haben. „Das ist ein deutliches Signal an die Verwaltung. Auch die aktuelle Stellungnahme der CDU ist bemerkenswert. Zwar lehnen die Kollegen immer noch die beste Variante, die Protected Bike Lane ab, aber fordern endlich mit uns eine erhebliche Verbreiterung. Das geht an vielen Stellen nur, wenn wir auch mal auf den einen oder anderen Parkplatz und auch mal auf eine zusätzliche Fahrspur verzichten. Gut, dass sich nun auch die CDU diesen Fragen stellt“, so Bajus.

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Fri, 15 Mar 2019 11:44:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/tempo_beim_ganztagsausbau_verdoppeln_endlich_alle_grundschulen_zu_ganztagsschulen_ausbauen/ Tempo beim Ganztagsausbau verdoppeln - Endlich alle Grundschulen zu Ganztagsschulen ausbauen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/tempo_beim_ganztagsausbau_verdoppeln_endlich_alle_grundschulen_zu_ganztagsschulen_ausbauen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/tempo_beim_ganztagsausbau_verdoppeln_endlich_alle_grundschulen_zu_ganztagsschulen_ausbauen/ „Alle Grundschulen sollen zum Schuljahresbeginn 2023/2024 zu Ganztagsschulen umgewandelt...  „Alle Grundschulen sollen zum Schuljahresbeginn 2023/2024 zu Ganztagsschulen umgewandelt werden. Wir wollen die Eltern und Alleinerziehenden unterstützen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken. Es besteht dringender Handlungsbedarf“, so Florian Schwab (CDU), Heidrun Achler (SPD), Birgit Strangmann (GRÜNE) und Ralph Lübbe (BOB). Aus diesem Grund stellen CDU, SPD, GRÜNE und BOB einen gemeinsamen Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück, in welchem die Verwaltung aufgefordert wird, alle Grundschulen zeitnah zu Ganztagsschulen auszubauen. Bisher sind nur acht von 26 Grundschulen Ganztagsschulen. „Das muss sich unbedingt ändern. Eltern und insbesondere Alleinerziehenden müssen sich darauf verlassen, dass ihre Kinder auch nach der Unterrichtszeit gut betreut werden. Leider funktioniert dies derzeit noch nicht optimal. Daher werden wir mit unserem Antrag das Tempo zum Ganztagsausbau verdoppeln, damit möglichst bald alle Erziehungsberechtigten entlastet werden“, so die vier.

CDU, SPD, GRÜNE und BOB befürworten das Prinzip der zumindest offenen Ganztagsschule. Bei der offenen Ganztagsschule ist die Teilnahme für die Schülerinnen und Schüler an den Ganztagsangeboten freiwillig. Die Eltern können eigenständig entscheiden, an welchen Tagen sie ihre Kinder für das ganztägige Angebot anmelden. Das garantierte Betreuungsangebot an den Schulstandorten, in Kooperation mit Horten, gilt bis 17.00 Uhr. Eine Betreuung vor der ersten Stunde soll ebenfalls ermöglicht werden. „Für die Umwandlung von Grundschulen zu Ganztagsschulen soll auf bereits bestehende strukturelle und bauliche Gegebenheiten zurückgegriffen werden. Dadurch wird ermöglicht, dass kostengünstigere und dennoch qualitativ hochwertige Maßnahmen für die Schulen schnellstmöglich realisiert werden können. Das soll unter anderem bedeuten, dass nicht jeder Schulstandort sofort eine eigene Mensa benötigt. Hier gibt es gute Angebote externer Caterer, die in den vorhandenen Schulgebäuden als Übergangslösung Essen anbieten können“, so die Sprecher der Fraktionen.

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Thu, 07 Mar 2019 13:16:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/auszeichnung_und_verlust_fuer_osnabrueck_zugleich_leiterin_der_kunsthalle_geht_an_die_villa_massimo/ Auszeichnung und Verlust für Osnabrück zugleich - Leiterin der Kunsthalle geht an die Villa Massimo http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/auszeichnung_und_verlust_fuer_osnabrueck_zugleich_leiterin_der_kunsthalle_geht_an_die_villa_massimo/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/auszeichnung_und_verlust_fuer_osnabrueck_zugleich_leiterin_der_kunsthalle_geht_an_die_villa_massimo/ Die GRÜNEN-Ratsfraktion bedauert den Abschied von Dr. Julia Draganovic und gratuliert der... Die GRÜNEN-Ratsfraktion bedauert den Abschied von Dr. Julia Draganovic und gratuliert der bisherigen Direktorin der Kunsthalle zu ihrer neuen Aufgabe als Leiterin der Villa Massimo in Rom. „Das zeigt, welch hohe Anerkennung Frau Dr. Draganovic auch durch ihre Arbeit an der Kunsthalle Osnabrück genießt. Die Berufung ist in erster Linie eine Auszeichnung für Frau Dr. Draganovic, aber auch für die Kunsthalle Osnabrück“, erklären der Vorsitzende des Kulturausschusses, Sebastian Bracke, und der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Volker Bajus.

Frau Draganovic hat die Kunsthalle als Ort für performative Kunst neu positioniert. „Sie hat die Einmaligkeit des Ortes genutzt, um der Kunsthalle erfolgreich ein neues Profil zu gegeben“, stellt Bracke fest. Die GRÜNEN erinnern auch an Highlights im öffentlichen Raum, wie die Blauen Kreise Varinis auf dem Osnabrücker Markt oder das Portrait-Projekt der Künstlerin Roxy in the Box im Rosenplatzviertel. „Was Frau Dr. Draganovic und ihr Team in den letzten Jahren mit vergleichsweise geringer Ausstattung geleistet haben, hat Osnabrück bewegt. Wir danken für das große persönliche Engagement für unsere Stadt“, erklärt Bajus.

Dies habe die Sichtbarkeit der Kunsthalle in und über Osnabrück hinaus gesteigert. Dank des gewonnenen Renommees und der vom Rat zusätzlich zur Verfügung gestellten Mitteln blicken die GRÜNEN optimistisch auf die Zukunft der Kunsthalle. Schließlich seien Wechsel im künstlerischen Bereich die Regel und böten immer wieder Chancen für neue Akzente und spannende Projekte. „Wir erwarten daher zügig die Neuausschreibung der Leitungsstelle“, so Bracke. Allerdings sehen die GRÜNEN weiter die Notwendigkeit einer personellen Stärkung der Kunsthalle gerade für den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit und der Kunst im öffentlichen Raum.

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Tue, 05 Mar 2019 15:41:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/jeder_euro_investition_in_sozialen_frieden_gruene_stadteigene_wohnungsgesellschaft_hat_viele_vorteile/ Jeder Euro Investition in sozialen Frieden - GRÜNE: Stadteigene Wohnungsgesellschaft hat viele Vorteile http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/jeder_euro_investition_in_sozialen_frieden_gruene_stadteigene_wohnungsgesellschaft_hat_viele_vorteile/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/jeder_euro_investition_in_sozialen_frieden_gruene_stadteigene_wohnungsgesellschaft_hat_viele_vorteile/ Die GRÜNEN sehen sich durch den großen Erfolg des Bürgerbegehrens bestätigt und bekräftigen ihre... Die GRÜNEN sehen sich durch den großen Erfolg des Bürgerbegehrens bestätigt und bekräftigen ihre Forderung nach einer stadteigenen Wohnungsgesellschaft. „Osnabrücker haben ein feines Gespür für Fehlentwicklungen wie aktuell in der Wohnungspolitik. Das starke Votum ist ein klares Signal an den Rat: Jeder Euro für bezahlbaren Wohnraum in kommunaler Hand ist eine langfristige Investition in den sozialen Frieden und damit in die Lebensqualität unserer Stadt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus.

Die GRÜNEN erinnern daran, was bei der Wohnraumversorgung in Osnabrück schieflaufe. Das habe mit dem Verramschen der OWG angefangen, dann die jahrelange Tatenlosigkeit beim sozialen Wohnungsbau und dem Verlust hunderter von Sozialbindungen. „Und heute erleben wir komplettes Marktversagen. Die Stadt weist Flächen in Rekordzahl aus und alles was gebaut wird, sind Eigenheime oder Mietobjekte, die sich Normalbürger nicht leisten können“, so Bajus.

Eine kommunale Wohnungsgesellschaft habe entscheidende Vorteile. So könne zielgerichtet günstiger und sozialer Wohnraum geschaffen werden. „Als Kommune bekommen wir Vorzugszinsen und können die Fördermittel von Bund und Land optimal einsetzen“, erläutert Bajus. Die „Planung aus einer Hand“ sorge zudem für eine schnelle Umsetzung der Bauvorhaben. Langatmige Abstimmungen und Verhandlungen mit privaten Investoren fielen weg. „Zudem können auch ökologische Aspekte wie Flächensparsamkeit, Passivhausstandard, klimafreundliche Begrünung oder verkehrliche Erschließung garantiert werden“, betont Bajus.

Eine kommunale Wohnungsgesellschaft beginne auch nicht bei Null, unterstreichen die GRÜNEN. Die Stadt und ihre Töchter realisierten bereits viele Wohnprojekte. „Fassen wir diese Aktivitäten unter einem Dach zusammen. Schließlich wollen wir langfristig bezahlbaren Wohnraums sichern“, so Bajus. Eine kommunale Wohnungsgesellschaft würde auch nicht über den städtischen Haushalt finanziert, sondern als eigenständige Tochter, wie das Klinikum und die Stadtwerke, arbeiten. Deshalb sei es absurd und pure Angstmacherei, dass es hier zu Konflikten mit Investitionen in Schulen oder anderen wichtigen Projekten kommen könnte. Von daher weise man die Behauptungen der CDU zurück. „Brickwedde gehen offensichtlich die Argumente aus. Deswegen startet er jetzt mit erfundenen Zeitplänen und zusammen spekulierten Zahlen in den Bürgerentscheid-Wahlkampf. Schade. Er sollte sich lieber konstruktiv der Lösung der von der CDU-mitverursachten Sachprobleme bei der Wohnraumversorgung zuwenden“, fordert Bajus.

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Fri, 22 Feb 2019 11:48:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/cdu_irritiert_mit_abschiebedebatte_gruene_die_herausforderung_heisst_integration/ CDU irritiert mit Abschiebedebatte - GRÜNE: „Die Herausforderung heißt Integration“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/cdu_irritiert_mit_abschiebedebatte_gruene_die_herausforderung_heisst_integration/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/cdu_irritiert_mit_abschiebedebatte_gruene_die_herausforderung_heisst_integration/ Verwundert zeigen sich die GRÜNEN über die Forderungen aus den Reihen der Osnabrücker CDU nach... Verwundert zeigen sich die GRÜNEN über die Forderungen aus den Reihen der Osnabrücker CDU nach verschärften Abschiebungen. „Die Aussagen irritieren angesichts der geringen Anzahl gescheiterter Abschiebungen sehr. Wir stehen aktuell vor der Herausforderung, Geflüchtete gut zu integrieren und Schutzsuchende angemessen zu versorgen. Hierzu hört man aber nichts aus der CDU. Es ist wenig zielführend rechten Parolen hinterher zu laufen, statt sich um die realen Probleme zu kümmern“, kritisieren der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und die sozialpolitische Sprecherin, Anke Jacobsen.

Die GRÜNEN reiben sich vor allem an der fehlenden Verhältnismäßigkeit der CDU-Aussagen. So würden nach Angaben der Stadt derzeit rund 4.200 Geflüchtete in Osnabrück leben. Gegen 74 Personen wurde 2018 ein Abschiebeverfahren eingeleitet. Nur 23 konnten nicht abgeschoben werden, von denen wiederum ein Teil ohne Kenntnis der Behörden die Stadt verlässt. „Da geht es gerade mal um ein halbes Prozent. Statt Scheindebatten zu führen, sollten wir uns lieber auf die Integration der 98 Prozent konzentrieren. Da gibt es mit Sprachförderung, Wohnraumversorgung und Arbeitsvermittlung genug zu tun“, so Bajus.

Eines der größten Integrationshemmnisse sei dabei die unklare Bleibeperspektive. „Solange das Verfahren offen ist, leben die Menschen mit der Angst und der permanenten Drohung abgeschoben zu werden. Das sind schlechte Voraussetzungen für alle Integrationsbemühungen. Schnellere, transparente und rechtsstaatlich saubere Verfahren wären deshalb sinnvoll. Hier ist der Bund gefordert. Da kommt aber zu wenig“, so Jacobsen.

Das gelte genauso für den Familiennachzug. Auch für diese Maßnahme, die nach allen Erfahrungen die Integration im hohen Maße befördert, gäbe es dringenden Handlungsbedarf. Die GRÜNEN ermuntern die CDU, sich auf die eigenen christlichen Grundwerte zu besinnen. „Hier geht es um Menschenrechte und Not. Da dürfen wir in der Friedensstadt nicht wegsehen, sondern müssen handeln“, mahnen die GRÜNEN.

ANLAGE:

Asylbewerber und Abschiebeverfahren in Osnabrück 2015 – 2018 (Stellungnahme Verwaltung vom 07.02.2019)

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Tue, 19 Feb 2019 12:46:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stadt_soll_eu_buerger_zur_europawahl_informieren_gruene_hohe_wahlbeteiligung_ist_wuenschenswert/ Stadt soll EU-Bürger zur Europawahl informieren - GRÜNE: Hohe Wahlbeteiligung ist wünschenswert http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stadt_soll_eu_buerger_zur_europawahl_informieren_gruene_hohe_wahlbeteiligung_ist_wuenschenswert/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stadt_soll_eu_buerger_zur_europawahl_informieren_gruene_hohe_wahlbeteiligung_ist_wuenschenswert/ Die GRÜNEN-Ratsfraktion wünscht sich bei der anstehenden Europawahl eine höhere Wahlbeteiligung der... Die GRÜNEN-Ratsfraktion wünscht sich bei der anstehenden Europawahl eine höhere Wahlbeteiligung der EU-Bürger, die in Osnabrück wohnen. „EU-Ausländer können grundsätzlich auch in Osnabrück wählen. Müssen sich dafür aber rechtzeitig in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Das macht Aufwand. Wir wollen, dass die Stadtverwaltung diese Zielgruppe über ihr Wahlrecht und den Weg über das Verzeichnis besser und direkter informiert. Schließlich ist eine hohe Wahlbeteiligung im Interesse aller Demokraten“, erklärt der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus.

EU-Bürger ohne deutschen Pass können entweder in ihrem Heimat- bzw. Herkunftsland oder in Osnabrück wählen, was deutlich komfortabler ist. „Leider erhalten sie keine automatische Wahlbenachrichtigung wie die deutschen Wählerinnen und Wähler. Dazu müssen sie erst einen Antrag stellen, und zwar schon bis zum 05 Mai. Das ist kein großer Akt, aber doch eine Hürde. Mit der richtigen Information zur richtigen Zeit sollte die Verwaltung das unterstützen“, wünscht sich Bajus.

Die GRÜNEN erinnern daran, dass sich der Stadtrat 2017 mit einstimmigen Beschluss zur Europäischen Union und Integration bekannt hat. In Osnabrück würden derzeit 9.208 EU-Bürger leben (Stand 30.09.2018). Die allermeisten davon seien über 18 und leben seit mehr als drei Monaten hier. „Helfen wir ihnen über die Hürde, damit sie ihr aktives Wahlrecht wahrnehmen können. In anderen Städten wie etwa Bremen wird das gemacht. Wir setzen darauf, dass die Verwaltung kurzfristig einen Vorschlag macht, wie das mit angemessenen Aufwand geschehen kann. Sei es durch Info-Flyer, Medienarbeit. Am besten wäre natürlich ein flächendeckendes, mehrsprachiges Rundschreiben“, erklärt Bajus.

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Fri, 15 Feb 2019 14:17:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/brauchen_neue_ideen_fuer_konsolidierung_beim_fmo_gruene_erwarten_belastbare_vorschlaege/ Brauchen neue Ideen für Konsolidierung beim FMO - GRÜNE: Erwarten belastbare Vorschläge http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/brauchen_neue_ideen_fuer_konsolidierung_beim_fmo_gruene_erwarten_belastbare_vorschlaege/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/brauchen_neue_ideen_fuer_konsolidierung_beim_fmo_gruene_erwarten_belastbare_vorschlaege/ Die Osnabrücker GRÜNEN im Rat begrüßen die Debatte um die Zukunft des FMO. „Die Germania-Pleite... Die Osnabrücker GRÜNEN im Rat begrüßen die Debatte um die Zukunft des FMO. „Die Germania-Pleite trifft den Flughafen hart. Germania war ein wichtiger Partner und sorgte für mehr als ein Viertel der Fluggäste. Wir brauchen dringend eine neue Planung für einen nachhaltigen Konsolidierungskurs beim FMO. Insofern stellt der Landratskandidat Horst Baier zwar die richtigen Fragen, das Beispiel Hahn ist jedoch wenig zielführend. Die Schulden blieben ja bei den Kommunen, aber die politische Steuerungsoption wäre weg“, erklären der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und der finanzpolitische Sprecher, Michael Hagedorn.

Die GRÜNEN erinnern daran, dass die Stadt Osnabrück mit ihrem 17-%-Anteil ein erhebliches Risiko mittrage. „Wir tun deshalb als Stadt gut daran uns an der Debatte über die Zukunft zu beteiligen. Die Zeiten unbegrenzten Wachstums in der Branche sind endgültig vorbei. Deswegen ist jeder vernünftige Vorschlag es wert, geprüft zu werden. Schließlich ist aus Klimaschutzgründen sowieso ein Umdenken zwingend“, mahnt Bajus.

Die GRÜNEN glauben nicht daran, dass für Germania absehbar entsprechender Ersatz gefunden werden kann. „Der Markt sortiert sich komplett neu. Für die kleineren Flughäfen sieht es eher schlecht aus. Wir haben als Stadt für die Konsolidierung des FMO schon bisher Eigenkapitalzuschüsse und Darlehen in zweistelliger Millionenhöhe mit dem Ziel des Schuldenabbaus erbracht. Ohne ein neues belastbares Konzept, was am Standort in Zukunft zum Nutzen der Region gemacht werden kann, sind weitere Zuschüsse nicht vertretbar“, so Hagedorn.

Als erstes müssten jetzt die möglichen Auswirkungen auf die Stadt geklärt werden. „Entsprechende Fragen haben wir der Verwaltung vorgelegt und erwarten dazu im kommenden Finanzausschuss Antworten. Im Blindflug können wir hier nicht weitermachen“, so die beiden GRÜNEN.

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Wed, 13 Feb 2019 14:52:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/starkes_signal_fuer_bezahlbaren_wohnraum_gruene_rat_sollte_ergebnis_konstruktiv_umsetzen/ Starkes Signal für bezahlbaren Wohnraum - Grüne: Rat sollte Ergebnis konstruktiv umsetzen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/starkes_signal_fuer_bezahlbaren_wohnraum_gruene_rat_sollte_ergebnis_konstruktiv_umsetzen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/starkes_signal_fuer_bezahlbaren_wohnraum_gruene_rat_sollte_ergebnis_konstruktiv_umsetzen/ Die GRÜNEN freuen sich über das tolle Ergebnis des Bürgerbegehrens für eine kommunale...  Die GRÜNEN freuen sich über das tolle Ergebnis des Bürgerbegehrens für eine kommunale Wohnungsgesellschaft. „Das ist ein starkes Signal ans Rathaus für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Zwei Monate vor der Zeit wurden trotz Winter und Weihnachtspause die 10.0000 Unterschriften gesammelt. Danke an alle, die sich dafür eingesetzt haben“, erklärt der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus.

Die GRÜNEN verweisen auf viele konstruktive Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern. „Die allermeisten fanden das eine gute Sache. Kritik gab es nur sehr selten. Alle wissen, dass wir zu wenig günstige Wohnungen und bezahlbare Mieten haben. Das Marktversagen ist ja für alle sichtbar. Daher sind wir optimistisch, dass auch der Bürgerentscheid erfolgreich sein wird“, betont der GRÜNEN-Fraktionschef.

Aus Sicht der GRÜNEN könnte das aber auch die Stunde des Rates werden: „Wenn sich die CDU einen Ruck gibt, und die Bewegung, die aus dem Bürgerbegehren entstanden ist, anerkennt, dann können wir auf den Bürgerentscheid verzichten und direkt ohne Zeitverzug mit dem Aufbau der kommunalen Wohnungsgesellschaft beginnen“, appelliert Bajus an die Konservativen.

Die Stadt und ihre Töchter realisierten sowieso schon viele Wohnprojekte in Eigenregie. „Fassen wir diese Aktivitäten unter einem Dach zusammen! Dann haben wir doch schon eine Gesellschaft, die das Thema sozialer Wohnungsbau noch offensiver angehen kann - gerne auch in Kooperation mit anderen Wohnungsmarktakteuren. Das darf doch keine ideologische Frage sein. Hier geht es allein um die Anerkennung der Realität und den sozialen Frieden in unserer Stadt“, so Bajus.

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Thu, 07 Feb 2019 14:24:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/buergerentscheid/ Bürgerentscheid http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/buergerentscheid/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/buergerentscheid/ Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke (TOP 5.9) Beschluss:

Im Falle eines Bürgerentscheids gemäß § 33 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in der Stadt Osnabrück wird die Verwaltung beauftragt, die Öffentlichkeit in geeigneter Form über Gegenstand und Verfahren des Bürgerentscheids zu informieren. Die dafür erforderlichen Mittel werden bereitgestellt.

Sachverhalt:

Mit dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz vom 17.12.2010 wurden die Regelungen über einen Bürgerentscheid von denen zum Bürgerbegehren in eine eigenständige Vorschrift verlagert. Mit dieser Neufassung verbunden war die Konkretisierung und Erweiterung der gesetzlichen Vorgaben zur Durchführung von Bürgerentscheiden. Das Verfahren wurde damit an das bei Wahlen angeglichen.

Anders als in anderen Bundesländern enthält das Gesetz keine ausdrückliche Verpflichtung bestimmter Gemeindeorgane, die Bürger über den Gegenstand des Bürgerentscheids und die dazu vertretenen Standpunkte zu informieren. Diese Informationen sind aber notwendig, denn eine sinn- und verantwortungsvolle Entscheidung ist nur bei Kenntnis der maßgeblichen Argumente möglich. Dementsprechend soll die Stadt Osnabrück ihrer Informationspflicht nachkommen und die Bürger über Gegenstand und Verfahren informieren.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird einstimmig angenommen.

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Tue, 12 Mar 2019 17:17:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabruecker_wohnungsgesellschaft/ Osnabrücker Wohnungsgesellschaft http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabruecker_wohnungsgesellschaft/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabruecker_wohnungsgesellschaft/ Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, SPD (TOP 5.8) Beschluss:

Der Rat möge beschließen: Die Stadt Osnabrück gründet gemäß dem Ziel des Bürgerbegehrens eine kommunale Wohnungsgesellschaft.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)

Sachverhalt:

Innerhalb kurzer Zeit hat ein Bündnis aus über 40 gesellschaftlichen Gruppen in Osnabrück ein erfolgreiches Bürgerbegehren auf den Weg gebracht - trotz Winter und Weihnachtspause. Die bisherige Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt zeigt, dass trotz verstärkter Anstrengungen bei der Flächenausweisung zu wenig bezahlbarer und sozialer Wohnungsbau entsteht.

Der Rat soll daher das Ergebnis des Bürgerbegehrens respektieren und, um keine Zeit zu verlieren, mit einem klaren Votum für das Bürgerbegehren, für eine kommunale Wohnungsgesellschaft einen Bürgerentscheid im Sinne der Nds. Kommunalverfassung "abwenden".

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird mit den Stimmen von CDU, BOB, FDP, OB, UWG bei Enthaltung Des Piraten abgelehnt.

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Tue, 12 Mar 2019 17:05:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/familienfreundliches_osnabrueck_bessere_vereinbarkeit_von_familie_und_beruf/ Familienfreundliches Osnabrück - Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/familienfreundliches_osnabrueck_bessere_vereinbarkeit_von_familie_und_beruf/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/familienfreundliches_osnabrueck_bessere_vereinbarkeit_von_familie_und_beruf/ Antrag Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, CDU, SPD, BOB (TOP 5.4) Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umwandlung von Grundschulen zu (offenen) Ganztagsschulen zu forcieren und zu diesem Zweck Gespräche mit den Grundschulen zu führen, damit bis zum Schuljahresbeginn 2023/24 alle Grundschulen Ganztagsschulen sind.

2. Über den Gang dieser Gespräche und den Fortschritt, alle Grundschulen zu Ganztagsschulen umzuwandeln, ist regelmäßig im Schul- und Sportausschuss zu berichten.

3. Der Rat erwartet im Sinne der Position des Städtetages, dass die Länder als Bildungsträger gemeinsam mit dem Bund die Finanzierung des diskutierten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen übernehmen. Eine Abwälzung der Kosten auf die Städte und Gemeinden wird abgelehnt.

4. Die bisherigen Prioritätenlisten werden um die ausstehenden Grundschulen ergänzt.

5. Zunächst werden die Schulen berücksichtigt, an denen ein entsprechender Elternwille besteht und bei denen die Umwandlung in eine Ganztagsschule geringere finanzielle und bauliche Maßnahmen bedürfen.

6. Bei der Umwandlung ist auf das "Osnabrücker Modell" (u.a. Hortbetreuung) abzustellen. Schulen mit bestehenden Horten werden bevorzugt.

7. Bei der Umwandlung der Schulen sind im Interesse einer zügigen Umsetzung ggf. auch Cateringlösungen für die Mittagsverpflegung zu berücksichtigen.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)

Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)

Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 2020)

Begründung:

Nur acht von 26 Grundschulen sind derzeit in Osnabrück Ganztagsschulen. Ein hochwertiges ganztägiges Angebot steht somit in der Stadt OS vielen Familien nicht zur Verfügung. Dies geht vor allem zu Lasten Alleinerziehender. Daher besteht zum Wohle der Vereinbarkeit von Familie und Beruf dringender Handlungsbedarf. Das im November 2014 beschlossene Konzept zur Ganztagsbetreuung im Primarbereich und die Mitteilungsvorlage aus Februar 2018 machen deutlich, dass die bisherigen Anstrengungen zur Ausweitung des schulischen Ganztagsangebotes nicht ausreichen. Jährlich werden nur zwei weitere Schulen zu Ganztagsschulen umgewandelt. Der Rat der Stadt Osnabrück unterstützt hingegen das Ziel dieses Antrages, mindestens vier Schulen jährlich zu Ganztagsschulen zu machen. Spätestens zu Beginn des Schuljahres 2023/2024 sind alle 26 Grundschulen Ganztagsschulen.

Ab 2025 soll ohnehin ein gesetzlicher Anspruch auf die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gelten. Die Bundesregierung wird bis dahin gemeinsam mit den Ländern Angebote so aufstellen und strukturieren, dass ein Rechtsanspruch bei der Ganztagsbetreuung für alle Kinder bis 2025 möglich ist. Alleine in dieser Legislaturperiode werden 2 Milliarden Euro für den Ausbau der Ganztagsbetreuung durch den Bund zur Verfügung gestellt.

Ein hochwertiges Ganztagsangebot an alles städtischen Grundschulen ist Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie ein wichtiger Beitrag zur sozialen Integration. Die Ganztagsschule orientiert sich an den individuellen Lebens- und Lernbedürfnissen der Kinder, stärkt die Selbst- und Sozialkompetenz und verbessert den Umgang mit Heterogenität und Vielfalt.

Eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe ist unmittelbar in diesem Konzept gefordert. Gleiches gilt für die verstärkte Kooperation mit externen Anbietern.

Als Organisationsform sollte die Offene Ganztagsschule präferiert werden. Es ist damit anzuerkennen, dass sich die Modelle der gebundenen Ganztagsschule weder als Regel noch als angestrebtes Ideal durchsetzen werden. Bei der Offenen Ganztagsschule ist die Teilnahme für die Schülerinnen und Schüler an den Ganztagsangeboten freiwillig. Die Eltern können eigenständig entscheiden, an welchen Tagen sie ihre Kinder für das ganztägige Angebot anmelden.

Das garantierte Betreuungsangebot an den Schulstandorten, in Kooperation mit Horten, gilt bis 17.00 Uhr. Eine Betreuung vor der ersten Stunde ist ebenfalls zu ermöglichen. Die außerschulischen Angebote werden dabei von Lehrerkräfte und Kooperationspartnern durchgeführt, so dass eine hochwertige Betreuung für die Kinder gewährleistet ist.

Für die Umwandlung von Grundschulen zu Ganztagsschulen soll auf bereits bestehende strukturelle und bauliche Gegebenheiten zurückgegriffen werden. Dadurch wird ermöglicht, dass kostengünstigere und dennoch qualitativ hochwertige Maßnahmen für die Schulen schnellstmöglich realisiert werden können. Das soll unter anderem bedeuten, dass nicht jeder Schulstandort sofort eine eigene Mensa benötigt. Hier gibt es gute Angebote externer Caterer, die in den vorhandenen Schulgebäuden Essen anbieten können.

Alles in allem kann und muss Osnabrück bei diesen Themen eine Vorreiterrolle übernehmen und die Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder sinnvoll unterstützen. Der Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote muss höchste Priorität haben, so dass diese Stadt noch familienfreundlicher wird. Hiermit einhergehend wird der Wirtschaftsstandort Osnabrück deutlich gestärkt und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch attraktiver.

Beratungsergebnis:

Bei Enthaltung der Linken einstimmig beschlossen.

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Tue, 12 Mar 2019 16:50:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruenkohl_und_kroenungen_fuer_alle_osnabrueckerinnen/ Grünkohl und Krönungen für alle Osnabrücker*innen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruenkohl_und_kroenungen_fuer_alle_osnabrueckerinnen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruenkohl_und_kroenungen_fuer_alle_osnabrueckerinnen/ Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Änderungsantrag SPD-Fraktion (TOP 5.1) Beschluss:

Der Rat beauftragt die Vertreter*innen der Stadt Osnabrück in der nächsten Mitgliederversammlung des Verkehrsverein Osnabrück zu beantragen, dass zur Osnabrücker Mahlzeit zukünftig ohne Ansehen des (mutmaßlichen) Geschlechts eingeladen wird.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 - 2020)

Regionale Kooperation (Ziel 2016 - 2020)

Sachverhalt:

Es gibt keinen sachlichen Grund, irgendwen von der „Osnabrücker Mahlzeit“ qua Geschlecht, Religion, Alter etc. auszuschließen. Auch der Hinweis auf Traditionsbestände verfängt nicht. Eher sollte das Anlass für Veränderungen sein.

Seit 1954 gibt es die „Osnabrücker Mahlzeit“, die auch im Jahre 2019 noch ausschließlich Männern vorbehalten ist. Zwar wurde vor 100 Jahren das Frauenwahlrecht erstritten. Der Kampf um Gleichberechtigung dauert jedoch bis heute fort. So konnte ein Mann auch vier Jahre nach der Gründung des Osnabrücker Männerstammtisches nach eigenem Ermessen und ohne deren Zustimmung den Anstellungsvertrag seiner Frau kündigen. Dies endete erst im Juli 1958. Allerdings schrieb das BGB bis 1977 vor, dass Frauen für einen Anstellungsvertrag die Erlaubnis ihres Ehemannes brauchten.

Diese Zeiten haben wir im Wesentlichen hinter uns gelassen, obwohl die Gleichstellung eine Daueraufgabe bleibt. Wir haben demnächst eine Unipräsidentin, eine Gerichtspräsidentin usw.. Zu Zeiten der ersten „Osnabrücker Mahlzeit“ war das offenkundig noch undenkbar. Bei der „Osnabrücker Mahlzeit“ handelt es sich um die größte öffentliche Veranstaltung eines in erheblichen Teilen aus öffentlichen Amtsträgern und Institutionen bestehenden Vereins, der damit wirbt, die größte bürgerschaftlich regionale Bewegung zwischen Bad Iburg, Melle und Quakenbrück zu sein und sich als solche für ein starkes Wir-Gefühl, Bürgersinn und Gemeinschaftsgefühl in der Region einzusetzen. Diese Ziele lassen sich im Jahr 2019 wohl kaum ohne Frauen erreichen. Seine größte Veranstaltung macht der VVO aber auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts immer noch ausschließlich Männern zugänglich, als hätte sich seit der Gründung vor 66 Jahren nichts getan.

Als Mitglied im Verein (der OB ist stellv. Vorsitzender) soll die Stadt Osnabrück dafür eintreten, dass das Veranstaltungsformat künftig zeitgemäß und somit demnächst zur „Osnabrücker Mahlzeit“ ohne Ansehen des Geschlechts eingeladen wird.

Änderungsantrag SPD-Fraktion:

Der Rat beauftragt die Vertreter*innen der Stadt Osnabrück in der nächsten Mitgliederversammlung des Verkehrsverein Osnabrück zu beantragen, dass zur Osnabrücker Mahlzeit zukünftig ohne Ansehen des (mutmaßlichen) Geschlechts eingeladen wird.

Die Zuständigkeit des Rates der Stadt Osnabrück ist in § 58 NKomVG abschließend geregelt. Die Beauftragung von Vertreter*innen der Stadt Osnabrück in der Mitgliederversammlung des Verkehrsvereins Osnabrück in einer bestimmten Art und Weise über Fragen der Tagesordnung abzustimmen und dadurch verbindlich festzulegen, wer zu der Veranstaltung „Osnabrücker Mahlzeit“ eingeladen wird und wer nicht, fällt somit nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates der Stadt Osnabrück, wie er in § 58 NKomVG festgelegt ist.

Ebenso gehört die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gewünschte Beauftragung der städtischen Vertreter*innen weder zu den Aufgaben des eigenen Wirkungskreises nach § 5 NKomVG noch zu den Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises nach § 6 NKomVG.

Der vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (VO/2019/3481) ist somit mit den Zuständigkeitsregelungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) nicht vereinbar und kann daher so nicht beschlossen werden.

Unabhängig davon, bittet der Rat der Stadt Osnabrück den Vorstand des Verkehrsvereins sich vereinsintern über das von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgetragene Anliegen Gedanken zu machen und in einer vereinsinternen Diskussion darüber zu beraten, ob und wie das Veranstaltungsformat der „Osnabrücker Mahlzeit“ zeitgemäßer und moderner gestaltet werden kann.

Beratungsergebnis:

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird gegen die Stimmen von GRÜNEN, Linken und Pirat mehrheitlich angenommen.

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Tue, 12 Mar 2019 16:24:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/teilhabe_foerdern_zugang_zum_os_pass_erleichtern/ Teilhabe fördern - Zugang zum OS-Pass erleichtern http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/teilhabe_foerdern_zugang_zum_os_pass_erleichtern/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/teilhabe_foerdern_zugang_zum_os_pass_erleichtern/ Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag Fraktion DIE LINKE - TOP 5.5 Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie der Osnabrück-Pass bürgerfreundlicher sowie einfacher aus- und zugestellt werden kann.

Darüber hinaus möge die Verwaltung prüfen, wie die Leistungen des Osnabrück-Pass weiterentwickelt werden können, um zielgenauer zu wirken, und wie der Leistungsumfang auf weitere Zielgruppen wie Studierende und Auszubildende ausgeweitet werden kann.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird zur weiteren Beratung in den Sozial- und Gesundheitsausschuss verwiesen.

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Tue, 12 Mar 2019 16:15:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/der_name_erich_maria_remarque_steht_fuer_frieden_toleranz_und_humanitaet/ Der Name Erich Maria Remarque steht für Frieden, Toleranz und Humanität http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/der_name_erich_maria_remarque_steht_fuer_frieden_toleranz_und_humanitaet/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/der_name_erich_maria_remarque_steht_fuer_frieden_toleranz_und_humanitaet/ Dringlichkeitsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen TOP 5.10 Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück fordert das Land Niedersachsen auf, seine Pläne zur Einrichtung einer zentralen Landes-Abschiebebehörde, insbesondere im Erich-Maria- Remarque-Haus, kritisch zu überdenken.

1. Eine Unterbringung des niedersächsischen Abschiebezentrums im nach Erich Maria Remarque benannten Haus, der selber der Verfolgung im nationalsozialistischen Deutschland nur durch Flucht entgehen konnte, ist nicht angemessen.

2. Die Zentralisierung der Aufgabe auf Landesebene engt die kommunalen Entscheidungsspielräume erheblich ein. Die Umstände des jeweiligen Einzelschicksals und lokale Aspekte bleiben dann unbeachtet.

Die regional zuständigen Landtagsabgeordneten werden gebeten, sich bei der Landesregierung entsprechend einzusetzen.

Sachverhalt:

Das Flüchtlingshaus an der Sedanstraße, das den Namen des großen Osnabrücker Schriftstellers Erich-Maria-Remarque trägt, ist für die Aufgabe ungeeignet. Der Name Remarques steht für Willkommenskultur, Aufnahme und Humanität. Viele Osnabrückerinnen und Osnabrücker engagieren sich bürgerschaftlich für Geflüchtete unter anderem genau deswegen hier in diesem Haus. Darauf weist die Remarque-Gesellschaft ausdrücklich hin.

Unter einem Dach Geflüchtete ankommen zu lassen, die traumatisiert von Krieg, Verfolgung oder Not im Herkunftsland und der Flucht sind, und zugleich ein Abschiebezentrum zu betreiben, ist problematisch. Die unmittelbare Konfrontation mit drohender Abschiebung verschärft für die Schutzsuchenden die ohnehin schwierige Situation.

Aus menschenrechtlichen Gründen muss bei Fragen des Bleiberechts immer das Einzelschicksal genau beachtet werden. Die Caritas Osnabrück kritisiert daher die Pläne: „Die kommunalen Ausländerbehörden vor Ort mit ihren Mitarbeitern sind viel näher an den betroffenen Menschen dran und somit auch über aktuelle Entwicklungen viel besser informiert. Sie kennen die einzelnen persönlichen Schicksale und mögliche Abschiebehindernisse."

Und weiter: "Eine zentrale Abschiebestelle sei viel zu weit von den Betroffenen entfernt und gar nicht in der Lage tagesaktuell zu entscheiden. Es bestünde die erhöhte Gefahr rechtswidriger Abschiebungen (…) Bei den kommunalen Ausländerbehörden werden Genehmigungen zu Ausbildungen beantragt und akute schwerwiegende Erkrankungen bekannt. Die Gefahr, dass eine zentrale Ausländerbehörde diese wichtigen Aspekte nicht berücksichtigt ist sehr groß. (…) Die Zielsetzung eines fairen Asylverfahrens, während gleichzeitig deren Beschleunigung durch zentrale Abschiebestellen vorangetrieben wird, um die Abschiebequoten zu erhöhen, erscheint unter diesen Umständen nicht mehr gegeben"https://www.caritas-os.de/pressemitteilungen/quotenoptimierung-auf-kosten-der- menschlichkeit/1410275

Es wird um die Erweiterung der Tagesordnung zu Beginn der Ratssitzung gebeten.

Beratungsergebnis:

Der Rat lehnt mit den Stimmen von CDU und SPD die Behandlung des TOP ab.

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Tue, 12 Mar 2019 16:00:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/lebensqualitaet_erhalten_mehr_bezahlbaren_wohnraum_schaffen/ Lebensqualität erhalten, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen! http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/lebensqualitaet_erhalten_mehr_bezahlbaren_wohnraum_schaffen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/lebensqualitaet_erhalten_mehr_bezahlbaren_wohnraum_schaffen/ Änderungsantrag Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE, UWG-Piraten zu TOP 4.4 Beschluss:

1. Im Dezember 2014 hat der Rat im Zuge der Haushaltskonsolidierung beschlossen, Planungsrecht für 2.500-3.000 neue Wohneinheiten zu schaffen. Im November 2016 hat der Rat diese Zahl auf 3.000 erhöht.

2. Aufgrund gestiegener Einwohnerzahlen beauftragt der Rat die Verwaltung zur weiteren Bauflächenentwicklung ein integriertes Stadtentwicklungsprogramm vorzulegen, das auf der Basis optimierter Flächennutzung und vertikaler Verdichtung,

- sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Kriterien gerecht wird,

- die vorhandene Infrastruktur bzw. die Entwicklungspotentiale, entsprechend dem Bedarf an Bildungseinrichtungen, Nahversorgern, medizinischer Versorgung, Sport- und Spielflächen sowie Verkehr berücksichtigt,

- Grüne Finger, Kaltluftflächen, Naturschutz- und Naherholungsgebiete weitestgehend freihält,

- Möglichkeiten der grenzübergreifenden Planung mit den Umlandgemeinden nutzt,

- dabei vorrangig Mietwohnungsbau berücksichtigt und hier insbesondere die Schaffung von Wohnraum mit Sozialbindung ermöglicht.

3. Auf Grundlage des Programms kann der Rat zugleich neue Zielzahlen für zu schaffendes Planungsrecht, zum Beispiel über die bereits beschlossene Anzahl zusätzlicher Wohneinheiten hinaus, beschließen.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)

Sachverhalt:

Der Rat ist sich einig, dass in Sachen Wohnraum weiterhin erheblicher Handlungsbedarf besteht. Das bisherige Vorgehen war durch vorhandene Flächenreserven vereinfacht (Nachverdichtung, Konversionsflächen). Diese Reserven sind nun gehoben.

Die weitere Erschließung neuer Flächen wird zwangsläufig konfliktreicher. Immer häufiger stehen ökonomische, soziale und ökologische Interessen neben- oder sogar gegeneinander. Diese werden bislang über den einzelnen Bebauungsplan abgewogen. Eine gesamtstädtische Sichtweise kommt dadurch zu kurz.

Die bislang rein quantitative Vorgehensweise ist damit an ihr Ende gekommen. Statt diese blindlings weiter zu führen, ist eine qualitative, konzeptionell abgesicherte Vorgehensweise dringend notwendig um die Lebensqualität in Osnabrück zu erhalten. Diese muss auch die unterschiedlichen Kompetenzen der Verwaltung besser zusammenführen.

Notwendig ist daher eine integrierte Planung, die alle Interessen abwägt und über die einzelne Fläche hinaus gesamtstädtischen und gesamtstrategischen Charakter hat. Auch die vorhandene Infrastruktur und ihre Ausbaupotenziale müssen besser berücksichtigt werden. Zudem erscheint es angesichts der äußert knappen Flächenverfügbarkeit in Osnabrück und den Aussagen des Stadtklimakonzeptes sinnvoll zu sein, gemeindeübergreifende Bauplanungen mit den benachbarten Umlandgemeinden in Angriff zu nehmen.

Die Erarbeitung eines entsprechenden Programms ist daher sinnvoll. Erst auf dieser Grundlage können ggf. neue Zielzahlen für die Baulandentwicklung beschlossen werden.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird mehrheitlich angenommen.

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Tue, 29 Jan 2019 21:17:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/lasten_aufs_rad_strasse_entlasten/ Lasten aufs Rad - Straße entlasten http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/lasten_aufs_rad_strasse_entlasten/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/lasten_aufs_rad_strasse_entlasten/ Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Änderungsanträge Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion zu TOP 4.6 Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie der Transport von Lasten per Fahrrad in Osnabrück verbessert werden kann. Dazu soll unter anderem ein befristetes Förderprogramm für die Anschaffung von Lastenrädern (wie zum Beispiel in Wallenhorst, Lingen, Hannover etc.) aufgelegt werden.

Neben diesem Förderprogramm sollen bestehende, für die Nutzer*innen kostenfreie, Angebote wie Karlos/ADFC und das E-Lasten Rad der Stadtwerke Osnabrück von der Stadt Osnabrück gezielt weiter gefördert und unterstützt werden.

Darüber hinaus soll die Verwaltung Lösungsvorschläge für eine sichere, geschützte Unterbringung der Lastenräder in den Quartieren entwickeln.

Die Finanzierung soll über die Mittel erfolgen, die das Land der Stadt Osnabrück aus der sogenannten „VW-Milliarde“ zur Verfügung stellt.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 – 2020)

Sachverhalt:

Aus Gründen des Klimaschutzes ist eine Verlagerung des Verkehrs zu emissionsfreien Fahrzeugen dringend geboten. Auch um den bestehenden MIV zu entlasten ist jeder Umstieg auf das Rad sinnvoll. Viele Städte fördern daher die Anschaffung von Lastenrädern. Auch der Bund fördert die Anschaffung. Allerdings lückenhaft, also nur für bestimmte (gewerbliche) Nutzungen. Ein eigenes kommunales Programm sollte diese Lücken schließen und kann sich an dem räumlich benachbarten Wallenhorst orientieren.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird gegen die Stimmen der FDP-Fraktion gefasst.

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Tue, 29 Jan 2019 20:30:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabrueck_aktiv_fuer_artenschutz/ Osnabrück aktiv für Artenschutz http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabrueck_aktiv_fuer_artenschutz/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabrueck_aktiv_fuer_artenschutz/ Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 4.3 Beschluss:

Der seit Jahren rückläufige Trend des Vorkommens vieler Insekten- und Vogelarten erfordert verstärkte Aktivitäten zur Förderung der Artenvielfalt auch in der Stadt Osnabrück. Der Rat der Stadt Osnabrück möge deshalb beschließen:

1) Der Rat der Stadt Osnabrück begrüßt angesichts des starken Insektenrückgangs die Bemühungen der Verwaltung und des OSB, öffentliche Grünflächen im Interesse der Artenvielfalt zu entwickeln, sieht aber angesichts der vorhandenen 9 Mio. m² Grünflächen in der Stadt noch großes Potenzial zur Ausweitung dieser Aktivitäten.

a) Beim zu erarbeitenden Freiflächenkonzept dem Artenschutz mehr Raum zu geben, und dafür:

- die als naturschutzgebietswürdig erkannten Bereiche als Naturschutzgebiet auszuweisen

- in der LSG-Verordnung zielführende Nutzungsrestriktionen für Wälder und Grünland zu formulieren (z.B. standortheimische Gehölze, Totholzanteil, stehendes Totholz, Habitatbäume, Grünlandumbruchverbot, Düngerrestriktionen etc.)

- für die Gewässerunterhaltung artenschutzgerechte Standards für Randstreifen, Gehölzstrukturen und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu setzen.

2) Der Rat beauftragt deshalb die Verwaltung und den OSB die Maßnahmen zur Förderung der Artenvielfalt bei der Anpflanzung und Pflege öffentlicher Flächen zu verstärken und konzeptionell weiter zu entwickeln. Die bisherigen Erkenntnisse aus dem Osnabrücker Bienenbündnis sind zu berücksichtigen.

Im Rahmen dieses Flächenmanagements für den Artenschutz sind u. a. auf den Friedhofserweiterungsflächen und geeigneten freien Flächen auf den Friedhöfen zukünftig die Osnabrücker Wildblumenmischung einzusäen. Wo möglich soll durch die Anlage von Mulden und/oder Blänken ein Wasserangebot für Insekten und Vögel geschaffen werden. Weiterhin soll der OSB, wo möglich und sinnvoll, das Straßenbegleitgrün sowie Mittelinseln ebenfalls mit geeigneten Blühpflanzen bepflanzen und Blühmischungen einsäen.

a) Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 30.01.2018, der u.a. den Einsatz von Glyphosat und Neonicotinoden, insbesondere auf landwirtschaftlich genutzten Flächen im städtischen Besitz untersagt.

b) Auf allen neu zu verpachtenden Nutzflächen der Stadt ist zudem vertraglich sicher zu stellen, dass nur nachhaltige, den Artenschutz nachweislich unterstützende Bewirtschaftungen vertraglich zugelassen werden. Dies gilt auch für Verlängerungen von Pachtverhältnissen.

Den jetzigen Pächtern ist eine angemessene Frist zur Umstellung zu geben.

3) Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt die Verwaltung, weitere Maßnahmen zur Förderung der Artenvielfalt auf Ackerflächen, die sich vom Standort dazu eignen und im Eigentum der Stadt Osnabrück befinden, umzusetzen. Dazu sollen in einem ersten Schritt 3 ha mit geeigneten Blühmischungen eingesät werden. Diese Maßnahme soll dauerhaft auf wechselnden Flächen im Rotationsverfahren erfolgen.

a) Bei der anstehenden Überarbeitung der „Ökologischen Standards in der Bauleitplanung“ sind entsprechend weitergehende Festlegungen zugunsten des Arten- und Insektenschutzes zu treffen.

b) Die weitere Flächenentwicklung muss flächensparsam und insbesondere vertikal orientiert sein.

4) Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt die Verwaltung, gezielt auch kleinere Flächen anzukaufen, die sich für die Entwicklung der Artenvielfalt eignen.

a) Für diese Maßnahmen stellt der Rat nach Vorlage durch die Verwaltung die notwendigen Personal- und Sachmittel bereit.

5) Der Rat beauftragt die Verwaltung, Naturschutzinitiativen oder Privaten Grünflächen zur Anlage und Pflege von Blühflächen zu überlassen. Voraussetzung dafür ist, dass die ordnungsgemäße Anlage und Pflege dieser Flächen gewährleistet wird.

6) Bei der Effizienzkontrolle von internen Kompensationsflächen soll eine Aufwertung dieser Flächen im Sinne des Insektenschutzes erfolgen.

7) Alle Bereiche der Stadt, von den Schulen bis zu den Tochterunternehmen, werden in diesem Sinne gebeten, einen Beitrag für die Artenvielfalt zu leisten und auf ihren Grünflächen, z.B. durch die Anlage von Wildblumeninseln, Lebens- und Rückzugsräume sowie Winterquartiere für Insekten zu schaffen. Ebenso sollten die Gebäude der Stadt und ihrer Töchter artenschutzgerecht ausgesattet werden, z.B. mit Nisthilfen für Vögel und „Insektenhotels“.

a) Die Stadtwerke als Dienstleister für die städtische Beleuchtung werden aufgefordert, vorhandene Leuchten auf ihre Insektenfreundlichkeit zu überprüfen und bei der weiteren Erneuerung entsprechende Leuchten (z.B. warmweiße LEDs) zu nutzen.

8) Die Verwaltung wird beauftragt, ihre Anstrengungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit fortzusetzen und zu verstärken und alle Eigentümer oder Vertreter großer Grünflächen wie Universität, Hochschule, Wohnungsbaugesellschaften, Kleingartenvereine, Haus und Grund mit Informationen zur Anlage und zur Pflege von Flächen zur Förderung der Artenvielfalt zu versorgen und um Mithilfe zu bitten.

a) Ebenso wird die Öffentlichkeitsarbeit für alle Bürgerinnen und Bürger weiter geführt, um weiterhin auch die Osnabrücker*innen für eine artenschutzreiche Nutzung ihrer Flächen, z. B. durch Nutzung der Osnabrücker Wildblumenmischung zu motivieren, und zum Beispiel den Trend zur Umwandlung von Vorgärten in Steingärten zu brechen.

9) Förderprogramme von Bund und Land zur Förderung der Artenvielfalt sind zu nutzen.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)

Sachverhalt:

zu 1.a.: Allein 4.000 ha sind derzeit als Landschaftsschutzgebiete von besonderer naturräumlicher Bedeutung. Insbesondere die intensive Nutzung durch konventionelle Land- und Forstwirtschaft belastet den Artenschutz. Diese Spielräume sollten durch höhere Schutzstandards und extensivere Bewirtschaftungsformen genutzt werden.

zu 2.: Die Änderungen sind nur redaktionell, verdeutlichen aber bereits im Beschlusstext, dass der Vorschlag auf die umfassende Weiterentwicklung des städtischen Freiflächenmanagements auf der Basis eines Konzepts zum Artenschutz (Insektenschutz) abzielt.

zu 2.a. und 2.b.: Ursächlich für den Artenschwund und den alarmierenden Rückgang der Masse an Vögeln und Insekten sind Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft, insbesondere der Zerstörung der Vielfalt der Landschaft, des intensiven Einsatzes von Umweltgiften.

zu 3.a.: auch in der Bauleitplanung sollte das Thema noch stärker gewürdigt werden.

zu 3.b.: Eine Ursache des Artenschutzes ist der Flächen- und Biotopverlust.

zu 4.a.: Der Rat will ja nicht nur beschließen sondern auch eine Umsetzung sehen. Da viele der Maßnahmen mit Kosten verbunden sind, müssen entsprechende Mittel bereitgestellt werden. Der Beschluss darf nicht zu einem Abbau von anderen Leistungen im Naturschutz führen. Darüber muss im Rat Klarheit bestehen.

zu 7.: selbsterklärend

zu 7.a.: Die Umstellung auf LED läuft. Allerdings läuft die Straßenbeleuchtung auf lichtökologisch bedenkliche „kalte“ 4.000 Kelvin, also in neutralweiß, mit hohem Blauanteil, statt in „warmweiß“.

zu 8.a.: Zielgruppe der Öffentlichkeitsarbeit müssen weiterhin alle Bürgerinnen und Bürger sein.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt verwiesen.

 

 

 

 

 

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Tue, 29 Jan 2019 20:00:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/busliniennetz_2019_ergebnisse_der_oeffentlichkeitsbeteiligung_und_vorschlaege_fuer_einen_modifizierten_planungsentwurf/ Busliniennetz 2019 – Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vorschläge für einen modifizierten Planungsentwurf http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/busliniennetz_2019_ergebnisse_der_oeffentlichkeitsbeteiligung_und_vorschlaege_fuer_einen_modifizierten_planungsentwurf/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/busliniennetz_2019_ergebnisse_der_oeffentlichkeitsbeteiligung_und_vorschlaege_fuer_einen_modifizierten_planungsentwurf/ Änderungsantrag Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen - geänderte Fassung TOP 10.1 Beschluss:

Die Stadtwerke Osnabrück hatten in der Sitzung am 06.09.2018 die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum neuen Busliniennetz („Busnetz 2019“) vorgestellt. Darüber hinaus wurden modifizierte Lösungsvorschläge aufgezeigt, um den Reaktionen aus der Bevölkerung in wesentlichen Aspekten entgegenzukommen. Auf Basis dieser Vorstellung durch die Stadtwerke Osnabrück sowie auf Basis weiterer Beratungen zwischen den Fraktionen und weiteren Rückfragen bei den Stadtwerken beschließt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt der Rat folgende Verbesserungen im ÖPNV der Stadt Osnabrück:

1. Kostenneutrale Änderungen

Maßnahmen zum Liniennetz, wie in der Sitzung von 14.06.2018 vorgetragen – bis auf die ursprünglich vorgeschlagene Lösung für die Tangentiallinie sowie die Planungen für Atter und Hörne (siehe dazu Punkt 2).

• MetroBus-Linien M1 bis M5 sowie Änderungen bei den StadtBus-Linien

• Zeitliche Erweiterung des „Tagestaktes“ der Buslinien

o Montag bis Freitag 10-bzw. 20-Minuten-Takt bis 19:30 Uhr und somit eine Stunde länger als heute

o Samstag 10-Minuten-Takt auf allen MetroBus-Linien, zudem bis 19:30 Uhr und somit 1,5 Stunden länger als heute

o Sonntag Verdichtung auf 15-Minuten-Takt auf den MetroBus-Linien bereits um 12:30 Uhr und somit 1,5 Stunden früher als heute

• Führung der neuen Linie 11 in Schinkel-Ost über Nordstraße und Belmer Straße anstelle des Gretescher Weges und Beibehaltung der Anbindung des Siedlungsbereiches Gretesch

2. Weitere zusätzliche Verbesserungen

• Verdichtung der MetroBus-Linie M4 zwischen Neumarkt und Hellern (bis zum Abzweig Große Schulstraße) auf einen 10-Minuten-Takt; Kosten ca. 640 T€

• Anbindung von Hörne im 60-Minuten-Takt inklusive Verdichtern nachmittags für die Schülerbeförderung durch Verlängerung der Linie in die Wüste; Kosten ca. 220 T€

Sollten in den nächsten zwei Jahren nicht mindestens durchschnittlich 40-50 Fahrgäste pro Haltestelle im Abschnitt OKD-Straße – Hörne dieses Angebot nutzen, wird diese Fahrplanmaßnahme zur Disposition gestellt. Aktuell gibt es durchschnittlich ca. 20 Ein-und Aussteiger pro Haltestelle in diesem Abschnitt.

zusätzlicher AnrufBus mit 1 2 Fahrten pro Stunde zwischen Hörne, Hellern und dem Klinikum am Finkenhügel und der Haltestelle Kurt¬Schumacher-Damm, so dass sich für Hörne insgesamt ein 20-Minuten-Takt ergibt; Kosten ca. 40 T€ 50 T€ (vgl. Anlage)

Hinweis zum AnrufBus: Der AnrufBus fährt nach Fahrplan, die Fahrt wird jedoch nur durchgeführt, wenn sich mindestens 1 Fahrgast vorher telefonisch angemeldet hat. In der Regel ist ein Vorlauf von einer Stunde erforderlich. Kosten entstehen somit nur für die durchgeführten Fahrten.

Der Anrufverkehr wird als Pilotprojekt angesehen und zunächst die Nutzung beobachtet. Über eine Fortführung wird nach etwa ein-bis zweijähriger Erfahrung entschieden.

• Weiterentwicklung der ursprünglichen Tangentiallinie zu einer Ringlinie unter Einbeziehung der Bedienung der Lotter Straße sowie des Stadtteils Fledder montags bis freitags im 20-Minuten-Takt; Kosten ca. 616 T€

• Zusätzliches Fahrtenangebot der Ringlinie auch an Samstagen (im 30-Minuten-Takt); Kosten ca. 108 T€

• Anbindung von Atter in einem 20/40-Takt mit umstiegsfreier Verbindung von und zur Innenstadt durch eine Verlängerung der Linie 21 und somit über den Linienweg Landwehrstraße – Atterstraße. Zudem Anbindung der Strothesiedlung im 60-Minuten-Takt plus Weiterführung von 6 Fahrtenpaaren pro Werktag (Mo-Fr) ins Gewerbegebiet Attersee. Die Lösung für Atter ist aufwandsneutral Kosten für die Anbindung des Gewerbegebietes Attersee ca. 60 T€

• Zusätzlicher AnrufBus für Voxtrup im 20-Minuten-Takt zwischen der Endhaltestelle Voxtrup und der Haltestelle Spitze, so dass sich gemeinsam mit der neuen Linie 41 ein 10-Minuten-Takt ergibt; Kosten ca. 60 T€. Der Anrufverkehr wird als Pilotprojekt angesehen und zunächst die Nutzung beobachtet. Über eine Fortführung wird nach etwa ein-bis zweijähriger Erfahrung entschieden

• Ausweitung der Taktfrequenzen über den Vorschlag der Stadtwerke hinaus

o Beginn des 10-Minuten-Taktes auf den MetroBus-Linien und des 20-Minuten-Taktes auf den weiteren Linien morgens bereits um 6 Uhr und somit eine Stunde früher als heute

o Zusätzliche Verlängerung des 10-Minuten-Taktes auf den MetroBus-Linien und des 20-Minuten-Taktes auf den weiteren Linien bis 20 Uhr und somit eine weitere halbe Stunde später als ursprünglich geplant und sogar 2 Stunden später als heute; Kosten ca. 770 T€

Auf Nachfrage bei den Stadtwerken wurden die unter Punkt 2 benannten Verbesserungen mit einem betrieblichen Mehraufwand in Höhe von ca. 2,514 Mio. € / Jahr beziffert. Die Umstellung auf das neue Busnetz soll, wie von den Stadtwerken empfohlen, zu Beginn der Herbstferien am 7. Oktober 2019 erfolgen. Daraus resultiert ein Mehraufwand für das Jahr 2019 in Höhe von 3/12, somit ca. 630 T€. Für das Jahr 2020, also das erste komplette Jahr nach der Umstellung, rechnen die Stadtwerke mit Mehreinnahmen durch Fahrgelder in einer Höhe von ca. 600 T€. Insgesamt wird eine Steigerung der Fahrgastzahlen (ohne Schüler und Studenten) durch sämtliche unter 1. und 2. genannten Maßnahmen des neuen Liniennetzes (Busnetz 2019) in Höhe von 7 – 11 % in den nächsten 5 Jahren erwartet. Die Vertreter des Aufsichtsrates der Stadtwerke Osnabrück sind sich einig, dass es durch die Mehraufwendungen im neuen Busnetz im Jahr 2019 keine Preisanhebung beim EinzelTicket in der Preisstufe 0 Osnabrück/Belm geben wird.

Die weiteren in der Sitzung vom 06.09.2018 vorgestellten Maßnahmen werden zunächst zurückgestellt.

Die Stadtwerke werden gebeten, die hier genannten Verbesserungen in der Sitzung am 18.10.2018 vorzustellen.

Mit diesem Maßnahmen-Paket verfolgen die Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen das Ziel, den Busverkehr in der Stadt Osnabrück nachhaltig attraktiver zu gestalten und damit spürbar mehr Fahrgäste für den ÖPNV zu gewinnen.

Über die Finanzierung wird mit dem Haushaltsbeschluss im Dezember 2018 entschieden.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird einstimmig angenommen.

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Tue, 30 Oct 2018 17:30:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wohnungsbau_in_osnabrueck/ Wohnungsbau in Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wohnungsbau_in_osnabrueck/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wohnungsbau_in_osnabrueck/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 18.4) Sachverhalt:

Wohnungsbau und Wohnungsnachfrage in Osnabrück verlaufen seit geraumer Zeit disparat. Deutlich wird das an den steigenden Immobilienpreisen und dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum nicht nur für einkommensschwächere Haushalte. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt:

1. Wie viele Wohneinheiten sind in Osnabrück in den zurückliegenden 15 Jahren jeweils jährlich gebaut worden, aufgeschlüsselt nach freistehenden Einfamilienhäusern, Reihenhäusern und Geschosswohnungsbau?

Eine Zusammenstellung der Daten nach den gewünschten Merkmalen (freistehende Einfamilienhäuser, Reihenhäusern und Geschosswohnungsbau) ist nicht möglich, da die Baufertigstellungsstatistik diese Kategorien nicht unterscheidet.

Eine Betrachtung der Baufertigstellungen kann auf statistischer Ebene nur für die Merkmale Wohngebäude und Wohnungen in Nichtwohngebäuden (z.B. Hausmeisterwohnungen) erfolgen. Hierbei wird zusätzlich unterschieden nach Gebäuden mit 1 und 2 Wohnungen (dies können sowohl freistehende Einfamilienhäuser, Reihenhäuser, Doppelhäuser als auch kleine Mehrfamilienhäuser sein) und Gebäude mit 3 und mehr Wohnungen.

Demnach sind in Osnabrück im Zeitraum 2003 bis 2017 insgesamt 2653 Gebäude mit 4652 Wohnungen errichtet worden. Davon waren 2403 Gebäude mit 2643 Wohnungen in Gebäuden mit 1-2 Wohnungen errichtet worden. 250 Gebäude wurden mit 3 und mehr Wohnungen errichtet, in denen 2009 Wohnungen entstanden sind. Detaillierte Betrachtungen der Einzeljahre können den beigefügten Tabellen und Diagrammen entnommen werden.

2. Wie viele Wohneinheiten und in welchem Umfang sind davon mit öffentlichen Mitteln und in welcher Höhe gefördert worden?

Siehe Antwort zu Frage 3.

3. Wie viele Wohneinheiten davon sind für den sozialen Wohnungsbau errichtet worden?

zu 2. und 3.): In den letzten 15 Jahren (2004 – 2018) wurden mit öffentlichen Mitteln der Stadt oder des Landes die unter a) bis c) dargestellten Wohneinheiten gefördert. Bei der Landesförderung ist nur der Neubau dargestellt. Bei der städtischen Förderung kann nur die Zahl der Wohneinheiten getrennt nach Neubau und Kaufvorhaben dargestellt werden, eine Aufteilung der Fördermittel nach Neubauvorhaben und Kaufvorhaben würde einen erheblichen Arbeitsaufwand bedeuten und kann aktuell nicht geleistet werden. Es ist daher die Gesamtsumme angegeben worden.

a) Neubau Einfamilienhäuser / Reihenhäuser / Eigentumswohnungen von 2004 - 2018

Landesförderung: 89 Wohneinheiten / Fördermittel: 3.670.000,00 €.

Städtische Förderung: 1009 Wohneinheiten, davon 302 Wohneinheiten Neubau und 807 Wohneinheiten Kaufvorhaben / Fördermittel gesamt: 4.284.006,65 €.

b) Neubau Geschosswohnungsbau / 2004 -2018

Landesförderung: 75 Wohneinheiten / Fördermittel: 4.312.790,00 €.

Städtische Förderung: 2 Wohneinheiten / Keine Fördermittel, da Wohneinheiten durch städtebaulichen Vertrag gebunden.

c) Neubau Geschosswohnungsbau / Studentenwohnungen 2004 – 2018

Landesförderung: 271 Wohneinheiten / Fördermittel: 14.452.735,00 €.

Anlagen

Diagramm Baufertigstellungen von Wohnungen in Wohngebäuden 2003 bis 2017 Tabelle Baufertigstellungen von Wohnungen in Wohngebäuden 2003 bis 2017

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Tue, 29 Jan 2019 16:33:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/kohlestrombezug_stadtstadtwerke_osnabrueck/ Kohlestrombezug Stadt/Stadtwerke Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/kohlestrombezug_stadtstadtwerke_osnabrueck/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/kohlestrombezug_stadtstadtwerke_osnabrueck/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rat 25.09.2018 TOP 19.5 Sachverhalt:

Derzeit wird in Deutschland der Ausstieg aus der Kohle als klimaschädlichem Energieträger geplant. Dabei stellen sich neben der Frage der Eigenproduktion durch die Stadtwerke und die damit verbundene Frage nach der Nachhaltigkeit von Investitionen in Kohlekraftwerke weitere Fragen zum Strombezug und dessen Herstellungsweise und Klimabilanz. Umso mehr, als dass sich die Stadt Osnabrück ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt hat.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Welchen Kohlestromanteil hat der Strom, den die Stadt Osnabrück bezieht und wie hat sich dieser in den letzten fünf Jahren entwickelt?

2. Wie hoch ist der Kohlestromanteil, den die Stadtwerke im Einkauf beziehen, wie hoch ist der im Vertrieb und wie hat sich dieser in den letzten fünf Jahren entwickelt?

3. Wie hoch ist der Anteil des Stroms, den die Stadtwerke von RWE und von Vattenfall, den beiden Herstellern der besonders klimaschädlichen Braunkohle, beziehen?

Sachverhalt:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Osnabrück hat mit Vorlage (VO/2018/2903) die Verwaltung um Auskunft gebeten. Die Stadtwerke Osnabrück AG nimmt wie folgt Stellung:

Frage 1: Welchen Kohlestromanteil hat der Strom, den die Stadt Osnabrück bezieht und wie hat sich dieser in den letzten fünf Jahren entwickelt?

Die Stadt Osnabrück hat im Jahr 2017 für ihre Liegenschaften (Verwaltung, Schulen etc.) in Summe rund 10,7 Mio. kWh Strom bezogen. Gemäß dem Beschluss des Osnabrücker Rates vom 17.12.2013 beziehen 29 städtische Schulen 100%igen Grünstrom auf der Basis von zertifizierten Herkunftsnachweisen. Dies entspricht einer Menge von 3,9 Mio. kWh. Damit ist die Stadt Osnabrück der größte Ökostrombezieher im Stadtgebiet.

Auf Basis der aktuell gültigen Stromkennzeichnung ergibt das für den von der Stadt Osnabrück bezogenen Strom im Mix einen Kohlestromanteil von rd. 27 % (zum Vergleich: Anteil Kohlestrom im bundesdeutschen Strommix: 41,8 %). Eine Unterscheidung nach Braun- und Steinkohlestrom ist dabei in der Stromkennzeichnung nicht vorgesehen.

Im Jahr 2012 lag der Kohlestromanteil der Stromlieferungen an die Stadt Osnabrück noch bei 49,7 %. Durch den o.g. Ratsbeschluss hat sich dieser Anteil auf rd. 27 % reduziert.

Frage 2: Wie hoch ist der Kohlestromanteil, den die Stadtwerke im Einkauf beziehen, wie hoch ist der im Vertrieb und wie hat sich dieser in den letzten fünf Jahren entwickelt?

Eine Ermittlung des Kohlestromanteils im Einkauf ist nicht aussagekräftig, weil letztlich alle Strommengen, die über die Bezugsmärkte (Strombörse, OTC-Markt) bezogen werden, per Definition Graustrommengen sind; dies gilt auch für die eingespeisten EEG-Mengen, z. B. aus den Windenergieanlagen der Stadtwerke. Im Energiewirtschaftsgesetz und in den entsprechenden Vorgaben zur Stromkennzeichnung wird deshalb eine andere Systematik für alle Energieversorger vorgegeben, bei der auch die über die EEG-Umlage finanzierten regenerativen Strommengen berücksichtigt werden (§ 42 Abs. 1 bis 8 EnWG 2011 i. V. m. §§ 78 und 79 EEG 2017 bzw. den BDEW Leitfaden zum Strommix).

Auf dieser Grundlage sind zwei Berechnungsarten für den Strommix zu unterscheiden: Der Strommix unter Berücksichtigung der sog. privilegierten Kunden und der Strommix ohne Berücksichtigung dieser Kunden.

Bei den sog. "privilegierten Kunden" handelt es sich um große, häufig industrielle Stromkunden, die der Gesetzgeber weitgehend von der EEG-Umlage befreit hat. Diesen Kunden werden aber dementsprechend auch keine EEG-Mengen zugeordnet bzw. gutgeschrieben.

Der Kohlestromanteil im Strommix der Stadtwerke unter Berücksichtigung der privilegierten Kunden liegt bei 43,6 % (Bundesdurchschnitt 41,8 %; jeweils Wert für 2016). Der Kohlestromanteil ohne diese Kunden liegt bei 40,6 % (Bundesdurchschnitt 41,8%).

Zur Entwicklung des Kohlestromanteils:

Der Kohlestromanteil (Braun- und Steinkohle) für die Lieferungen an alle Kunden der Stadtwerke Osnabrück inkl. der vom EEG befreiten privilegierten Großverbraucher lag 2012 bei 49,7 %, 2013 bei 47,3 %, 2014 bei 50,1 % und 2015 bei 46,5 %. Die Berücksichtigung der sog. privilegierten Kunden erfolgt erst seit 2015 - daher sind hier keine älteren Zahlen verfügbar.

Der Strombeschaffungsstrategie der Stadtwerke entsprechend kaufen die Stadtwerke Osnabrück ihren Strombedarf in Abhängigkeit von der Nachfrage ihrer Kunden ein. Mit zwei Ökostromprodukten für Privatkunden sowie individuellen Ausgestaltungsmöglichkeiten für gewerbliche / industrielle Stromverbraucher können Kunden der Stadtwerke Osnabrück auch atom- und kohlefreie Strommengen kaufen. Letztlich und primär entscheiden damit die Kunden und deren Präferenzen und Zahlungsbereitschaft über den Gesamtstrommix eines Energieversorgers. Reine Ökostromanbieter weisen daher in der Regel einen anderen Strommix aus als Stromversorger wie die Stadtwerke Osnabrück, die alle Kundensegmente abdecken.

Der Anteil von Ökostrombeziehern bei den Stadtwerken Osnabrück liegt seit Jahren relativ konstant bei rund 3.500 Kunden; selbst nach den Reaktorunfällen in Japan ist dieser Anteil nur kurzfristig gestiegen, obwohl der Preisunterschied bei einem sonst vergleichbaren Tarif hier in Osnabrück derzeit für einen Kunden mit einem Jahresverbrauch von 3.500 kWh bei weniger als 10 Euro pro Jahr liegt.

Auf Ökostromprodukte angesprochen verweisen viele Kunden darauf, dass sie ja über die Umlagen (gemeint sind EEG- und Offshore-Haftungsumlage) schon einen Beitrag zur Energiewende leisten und der Anteil der regenerativen Energien am Gesamtmix in den letzten Jahren dadurch schon stark gestiegen sei.

Frage 3 Wie hoch ist der Anteil des Stroms, den die Stadtwerke von RWE und von Vattenfall, den beiden Herstellern der besonders klimaschädlichen Braunkohle, beziehen?

Der Anteil der von RWE und Vattenfall bezogenen Strommengen an den Gesamteinkaufsmengen der Stadtwerke Osnabrück hat sich in den letzten fünf Jahren von 41 % (in 2013) auf 14 % reduziert.

JahrAnteil Strombezug von RWEAnteil Strombezug von Vattenfall
201329 %12 %
2014 37 % 11 %
201525 %12 %
2016 27 % 6 %
20179 % 5 %

  

 


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Tue, 25 Sep 2018 17:35:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/-314b1956c5/ Smart City Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/-314b1956c5/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/-314b1956c5/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rat 25.09.2018 TOP 19.4 Sachverhalt:

Die Digitalisierung durchdringt immer mehr Lebensbereiche. Das betrifft auch das öffentliche Leben und die öffentliche Verwaltung. In der Regel ist die private Wirtschaft hier der Innovationstreiber aber auch staatliche Ideen und Projekte weisen in eine neue, digital vernetzte, smarte, also intelligente Zukunft. Die Stadt Osnabrück erarbeitet derzeit ihre eigene "Digitale Agenda: Osnabrück übermorgen".

Viele große Städte haben umfassendere Smart City-Konzepte auf den Weg gebracht. Sie erhoffen sich davon innovative Impulse und die Erschließung neuer Potenziale für die Stadtentwicklung. Dazu werden verfügbare Daten niedrigschwellig und technikoffen bereit gestellt und mögliche Akteure vernetzt.

Der Umgang mit knappen Ressourcen, wie Fläche, Umweltgütern, Verkehrsinfrastruktur, Qualifikation usw. könne durch eine "smartere" Nutzung effizienter werden. Erste Beispiele in Osnabrück dafür sind das Solardachkataster, die VOS-App, verschiedene GIS-Anwendungen und die Überlegungen für ein "umweltsensitives Verkehrsmanagement".

Wir fragen die Verwaltung:

1. Welche Smart City-Projekte in Osnabrück sind derzeit bekannt und wer sind die Akteure?

2. In welchem Verhältnis stehen diese zur stadteigenen "Digitalen Agenda", zum Ratsbeschluss „Open-Data“ und zum "Masterplan Digitalisierung" des Landes?

3. Welche Mittel und Ressourcen werden derzeit dafür aufgewendet bzw. sind geplant?

[zu 1] Im Zuge der Ausarbeitung der Digitalen Agenda, die Anfang 2019 starten wird, sollen aktuelle Smart-City Projekt stadtweit evaluiert und zusammengetragen werden. Im Bereich eGovernment können schon heute Termine im Bürgeramt über das Internet gebucht werden, und die Verwaltung von Dokumenten erfolgt selbstverständlich digital. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass diese Prozesse nicht abschließend und längst nicht alle Handlungsbereiche erfasst sind. Deutlich wird aber auch, dass die vielfältigen Entwicklungen keiner ganzheitlichen und integrierten Strategie folgen. Einzellösungen ersetzen bisher noch systemische Ansätze. Die zentralen Projekte zum Thema Smart City wurden bereits in der Vorlage aufgelistet. Zu diesen gehört zweifelsohne der Breitbandausbau sowie die umweltsensitive Verkehrssteuerung.

Da davon auszugehen ist, dass Geschwindigkeit und Komplexität sich zukünftig noch verstärken werden, erscheint es notwendig, sich systematisch und strategisch mit den Chancen und Möglichkeiten der Digitalisierung auseinanderzusetzen und wie geplant im Rahmen der digitalen Agenda das Osnabrück von Übermorgen zu planen und zu gestalten.

Das Projekt wird federführend durch den Fachbereich Personal und Organisation/Fachdienst Informationstechnik (Technische und organisatorische Aspekte) sowie Strategische Stadtentwicklung und Statistik (Strategische Ziele und Herausforderungen der Stadtentwicklung) umgesetzt.

[zu 2] Wie in der Vorlage der Digitalen Agenda ausgeführt, ist das Thema Transparenz (Open Data) und Teilhabe ein wichtiges zukünftiges Handlungsfeld der Digitalen Agenda. Durch die Bereitstellung von Daten in offenen Standards wird die Transparenz staatlichen Handelns deutlich erhöht. Gleichzeitig kann dies die Entstehung neuen Wissens unterstützen oder neue Geschäftsmodelle möglich machen. Neben der Transparenz ermöglichen digitale Technologien auch neue Formen der Bürgerbeteiligung und der Demokratisierung von Teilhabe. Das erhöht die Akzeptanz für staatliches Handeln und kann in der Folge Konsolidierungseffekte auslösen (etwa weniger gerichtliche und außergerichtliche Auseinandersetzungen).

Mit dem Masterplan Digitalisierung hat das Land Niedersachsen die Schwerpunkte seiner Digitalisierungspolitik festgelegt. Dabei stehen insb. Aspekte der Wirtschaft im Vordergrund. Vor allem in Bezug auf den geforderten Breitbandausbau sind in Osnabrück zahlreiche Prozesse bereits angestoßen. Daneben finden sich im Masterplan jedoch auch zahlreiche Anknüpfungspunkte, die im Rahmen der Digitalen Agenda auf ihre Umsetzbarkeit und Übertragbarkeit auf Osnabrück geprüft werden müssen.

[zu 3] Für das Projektmanagement der Digitalen Agenda wurde eine Stelle A13/EG 12 für die Dauer von zwei Jahren eingerichtet. Hierfür wurden rund 134.000 € veranschlagt. Für externe Unterstützung sind rund 116.000 € für den Zeitraum von 12 Monaten im Haushaltsjahr 2019 eingeplant.

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Tue, 25 Sep 2018 16:00:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wohnimmobilien_im_besitz_der_stadt_osnabrueck-1/ Wohnimmobilien im Besitz der Stadt Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wohnimmobilien_im_besitz_der_stadt_osnabrueck-1/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wohnimmobilien_im_besitz_der_stadt_osnabrueck-1/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - TOP 19.1 Rat 12.06.2018; TOP 20.4 Rat 25.09.2018 Die Stadt ist in Osnabrück auch Besitzer von Immobilien. Darunter sind neben den für Verwaltungszwecke im engeren Sinne genutzten Grundstücken und Gebäuden und insbesondere den Einrichtungen für Bildung, Soziales und Kultur auch privat genutzte Immobilien. 2002 beschloss die damalige CDU/FDP Mehrheit im Rat die städtische Wohnungsbaugesellschaft OWG zu verkaufen. Rund 3750 Wohnungen wurden damals privatisiert. Auch heute noch sind aber Immobilen, die durch Dritte genutzt werden im Besitz der Stadt und ihrer Töchter.

Wir fragen daher die Verwaltung.

1. Wie viele Wohnungen sind im Eigentum der Stadt – inklusive der Eigenbetriebe und der städtischen Gesellschaften?

2. Wie groß ist die Fläche, in Wohneinheiten und qm, an potenziellen Wohnungsbauflächen im Besitz des Konzerns Stadt?

3. Wie hoch ist der Wert der Bestandswohnungen, der gewerblich genutzten Immobilien und der zum Wohnungsbau geeigneten städtischen Grundstücke?

Sachverhalt:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte zur Ratssitzung am 12.06.2018 eine Anfrage zum Stand der Wohnimmobilien im Besitz der Stadt Osnabrück gestellt (VO/2018/2486). Diese Anfrage wurde in der Sitzung noch nicht vollständig beantwortet, da noch nicht alle Informationen vorlagen. Zu den Fragen nimmt die Verwaltung ergänzend wie folgt Stellung (die Ergänzungen sind kursiv dargestellt):

1. Wie viele Wohnungen sind im Eigentum der Stadt – inkl. der Eigenbetriebe und der städtischen Gesellschaften?

Die Stadt Osnabrück verfügt im Eigentum über insgesamt 64 Wohnungen und 4 Wohnheime. Von den 64 Wohnungen werden 26 Wohnungen im Rahmen der sozialen Wohnraumhilfe belegt. Bei den anderen Wohnungen handelt es sich um normale Mietverhältnisse, größtenteils um ehemalige Hausmeisterwohnungen an Schulen und Wohnungen auf den Feuerwehrgerätehäusern der Freiwilligen Feuerwehren.

Die Stadtwerke und das Klinikum Osnabrück besitzen Dienstwohnungen bzw. Apartments. Diese werden von den Gesellschaften aber nur temporär an Gäste bzw. neue Mitarbeiter vermietet, die noch keine Wohnung in Osnabrück gefunden haben. Die OPG besitzt keine Wohnungen mehr. Das Theater Osnabrück hat keine Wohnungen im Eigentum.

2. Wie groß ist die Fläche, in Wohneinheiten und m², an potenziellen Wohnungsbauflächen im Besitz des Konzerns Stadt?

Zu der Größe der kurz- mittel- und langfristig bebaubaren Flächen im Eigentum des Konzerns Stadt wurden bereits in der Vorlage VO/2018/2276-01 in tabellarischer Form Angaben gemacht. Angaben zu Wohneinheiten können nur gemacht werden, wenn bereits planungsrechtliche Überlegungen oder Festsetzungen bestehen. Dies ist bei im Folgenden aufgeführten Flächen der Fall:

LageGrößeWohneinheiten

Helenenstraße

ca. 1.100 m²2
Kokschestr.ca. 2.000 m²21
Atterstraße ca. 1.900 m²?
Weberstraßeca. 6.736 m²37
Lotterstraße ca. 2.500 m²?
Große Eversheideca. 75.798 m² 215
Flächen ehem. Westumgehungca. 120.986 m²370
Kampweg ca. 34.700 m² 68

 

Für die Fläche des Hofs Entrups mit ca. rund 170.000 m² liegen noch keine planungsrechtlichen Überlegungen vor, sodass eine mögliche Anzahl von Wohneinheiten aktuell noch nicht genannt werden können.

3. Wie hoch ist der Wert der Bestandswohnungen, der gewerblich genutzten Immobilien und der zum Wohnungsbau geeigneten städtischen Grundstücke?

In der Gesamtsumme sind lediglich reine Wohnungen bzw. gemischt wohnlich und gewerblich genutzte Immobilien aufgeführt.

Schulhausmeisterwohnungen, Wohnungen auf Feuerwehrgerätehäusern bzw. Ladenlokale in Verwaltungsgebäuden (z.B. Ratskeller) sind in der Aufstellung nicht enthalten.

Die bilanziellen Buchwerte der Gebäude inkl. Grundstücke belaufen sich auf insgesamt rd. 4.000.000,00 €.

Die tatsächlich am Markt erzielbaren Verkehrswerte lassen sich aktuell ohne intensivere Einzelfallbetrachtung nicht beziffern. Auf Grund des städtischen Eigenbedarfs wurde aus Wirtschaftlichkeitsgründen auf die Erstellung von Verkehrswertgutachten verzichtet.

Der Bodenrichtwert, der in der Beantwortung der Anfrage Grundstücke und Immobilien im Besitz der Stadt Osnabrück (VO/2018/2276-01) unter 2a) genannten kurz- bis mittelfristig bebaubaren Grundstücke (Helenenstraße, Kokschestraße, Atterstraße, Weberstraße und Lotterstraße) beträgt insgesamt rund 2.500.000,00 €.

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Tue, 25 Sep 2018 15:52:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/rechtsabbiegeassistenten_fuer_staedtische_fahrzeuge/ Rechtsabbiegeassistenten für städtische Fahrzeuge http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/rechtsabbiegeassistenten_fuer_staedtische_fahrzeuge/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/rechtsabbiegeassistenten_fuer_staedtische_fahrzeuge/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - TOP 19.4 28.08.201; TOP 20.2 25.09.2018 Um schwere oder gar tödliche Unfälle mit Fußgänger*innen und Radfahrer*innen beim Rechtsabbiegen zu verhindern wird immer wieder über eine technische Nachrüstung von Lkw und Bussen diskutiert. Weitwinkel-Spiegel sind bereits vorschriftsmäßig im Einsatz - und dennoch bleibt in der Praxis ein toter Winkel. Denn die Spiegel müssen perfekt justiert sein. Außerdem ist es schwierig, neben der Fahrzeugsteuerung noch sechs oder mehr Spiegel im Blick zu behalten. Ferner verzerren Weitwinkelspiegel die realen Entfernungen. Bei neueren Lkw werden elektronische Abbiegeassistenten eingeplant.

Der Bundesrat hat auf Initiative von GRÜN-mitregierten Ländern gesetzliche Regelungen vom Bund eingefordert. Auch der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags hat auf Antrag der GRÜNEN-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag beschlossen. Das Bundesverkehrsministerium wiederum verweist auf eine ausstehende EU-Reglung, appelliert aber für freiwillige Umrüstungen (#IchHabDenAssi). Zudem will das BMVI bis 2019 alle Nutzfahrzeuge ab 3,5t der nachgeordneten Behörden mit Abbiegeassistenten ausstatten sowie neue Fahrzeuge grundsätzlich mit Abbiegeassistenten beschaffen.

Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

1. Hält die Stadt Rechtsabbiegeassistenten für sinnvoll, um Unfälle zu vermeiden oder werden andere System wie z.B. BikeFlash bevorzugt?

Die Verwaltung hält den Einsatz von Rechtsabbiegeassistenten sowie anderer Assistenzsysteme für sinnvoll, um Unfälle besser vermeiden zu können. Eine Garantie der Unfallvermeidung ist dadurch jedoch leider nicht gegeben. Technisch sind diese Systeme nach Einschätzung der Verwaltung für die städtischen Einsatzzwecke noch nicht vollständig ausgereift. Es gibt Berichte über Fehlfunktionen (Radfahrer oder Fußgänger werden nicht erkannt, Laternen stören den Messvorgang, Mülltonnen werden als Fußgänger erkannt etc.). Dennoch sind aus Sicht der Verwaltung die im Fahrzeug zu verbauenden Systeme weiter zu erproben, um perspektivisch für den Einsatzzweck operativ praktikable und ausgereifte Systeme einsetzen zu können. Anzumerken ist, dass die Entwicklungen bei den im Fahrzeug zu verbauenden Assistenzsystemen insbesondere in den letzten Jahren stark vorangeschritten sind.

Infrastrukturseitige Warnsysteme wie „bike flash“ werden dagegen im Seitenbereich von Konfliktpunkten fest installiert. Schon aufgrund des hohen Installations- und Unterhaltungsaufwandes können derartige Systeme nicht vollständig die onboard-Assistenzsysteme ersetzen. Sie können unterstützend wirken, sofern die Voraussetzungen für die Installation, Wahrnehmbarkeit oder weitere Faktoren wie der Einflussnahme in übrige Verkehrsregelungen gegeben sind. Hier besteht die Gefahr, dass ergänzende Lichtzeichen, wie sie durch das System bike flash ausgegeben werden, von weiteren verkehrsregelnden Elementen wie z. B. parallel aufleuchtenden Fußgängersignalen ablenken. Weitere wesentliche kritische Aspekte sind die erforderliche hohe technische Verlässlichkeit sowie zu befürchtender Vandalismus. Die Folgen aus einem technischen Versagen können gravierend sein. Entsprechende Begleitmaßnahmen sind daher zusätzlich vorzusehen. Ein flächendeckender Einsatz kann aus Kostengründen nicht in Erwägung gezogen werden, da jede von Lkw befahrene Grundstückszufahrt in die Netz-Ausstattung einbezogen werden müsste. Hieraus werden die Einsatzgrenzen sehr deutlich. Da es jedoch keine Alternativen gibt, plant die Verwaltung den erstmaligen Einsatz eines infrastrukturseitigen Warnsystems an zwei stark frequentierten, nicht signalisierten Grundstückszufahrten, die über den neuen Radschnellweg Osnabrück–Belm führen. Diese Systeme sind nur eine Unterstützung an ausgerüsteten Kreuzungen, wohingegen am Fahrzeug verbaute Systeme in jeder Verkehrssituation eine Unterstützung bieten.

2. Wie viele Fahrzeuge ab 3,5 t werden von der Stadt und ihren Töchtern betrieben, wäre eine Nachrüstung im Bestand bzw. bei Neuanschaffungen eine entsprechende Ausstattung möglich?

Im Wesentlichen sind die Fahrzeugbestände der Stadtwerke Osnabrück (SWO) und des Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB) zu berücksichtigen.

Die SWO haben derzeit 98 Busse und 43 Nutzfahrzeuge über 3,5 t im Einsatz.

Beim OSB befinden sich 57 Fahrzeuge (Müllwagen, Containerfahrzeuge, Kehrmaschinen, Unimog etc.) über 3,5 t im Einsatz.

Darüber hinaus gibt es ein Nutzfahrzeug über 3,5 t beim Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement sowie die Fahrzeuge der Feuerwehr.

Vor ca. zwei Jahren haben die SWO zur Erprobung einen Fahrschulbus mit einem Abbiegewarnsystem nachgerüstet. Dieses System gibt ein akustisches Signal sobald der Blinker gesetzt ist und sich ein Fahrradfahrer nähert bzw. neben dem Bus ist. Allerdings erfassen die Sensoren wie bereits beschrieben auch Mülleimer oder andere Dinge, die sich im Abstand von bis zu 1,20 m zum Bus befinden. Dieses Nachrüstsystem ist deshalb nicht empfehlenswert. Für Busse werden, anders als bei Nutzfahrzeugen, nach Einschätzung der SWO keine Abbiegeassistenten serienmäßig eingebaut bzw. angeboten. Anders als bei Nutzfahrzeugen hat der Fahrer eines Linienbusses durch die komplette Verglasung der vorderen Tür auch ein wesentlich größeres Aufmerksamkeitsfeld und kann sich nähernde oder neben dem Fahrzeug befindliche Fahrradfahrer besser wahrnehmen.

Die SWO haben sich bei der laufenden Beschaffung von Kanalreinigungsfahrzeugen aktuell mit der Thematik befasst. Grundsätzlich wird bei einer Neubeschaffung die Ausstattung mit einem derartigen Sicherheitssystem befürwortet.

Beim OSB sind bisher die im Bereich Abfallwirtschaft eingesetzten LKW mit Rückfahrkameras nachgerüstet bzw. ausgestattet worden, um Unfällen beim Rückwärtsfahren und Rangieren entgegenzuwirken. Zudem wurde ebenfalls vor zwei Jahren ein Fahrzeug mit Rechtsabbiegeassistenten zur Erprobung nachgerüstet. Das verbaute System ist mit einer akustischen und visuellen Anzeige ausgestattet. Wie bereits in der Anfrage beschrieben, sind am Fahrzeug zusätzlich zwei Außen-, zwei Weitwinkel-, ein Rampen- und der Frontspiegel verbaut. Bei Müllfahrzeugen und Kehrmaschinen kommen noch der Monitor für die Überwachungskameras der Schüttung bzw. der Besenaggregate und die Rückraumüberwachung hinzu. Der Bildschirm für den Abbiegeassistenten ist dann im Bereich der rechten A-Säule oder im Armaturenbrett verbaut. Alle diese Systeme müssen vom Fahrer im Blick behalten werden.

Bei akustischen Warneinrichtungen liegt auch bei Müllfahrzeugen ein Problem in der Objekterkennung. Da die Abfallbehälter an der rechten Straßenseite stehen, erkennt das System bei gesetztem Blinker bzw. Lenkeinschlag den Behälter als Hindernis und aktiviert somit ständig den Warnton. Eine gesicherte Gefahrenerkennung zur Unfallvermeidung ist dadurch hier nicht gegeben. Auch bei Systemen, die selbstständig in das Bremssystem des Fahrzeugs eingreifen, ist dieser Sachverhalt mit Problemen im operativen Betrieb verbunden.

Aus diesen Gründen gehen die Überlegungen in Richtung visueller Systeme, die für die hier überwiegenden Einsatzgebiete als praktikable Lösung erscheinen.

Aktuell ist beim OSB zusätzlich zu den bisher im Einsatz befindlichen Systemen die Erprobung von drei weiteren Assistenzsystemen unterschiedlicher Anbieter an Fahrzeugen verschiedener Fahrgestellhersteller geplant. Es handelt sich dabei um zwei Rechtsabbiegesysteme und ein Rückwärtsfahrassistenzsystem. Angebote liegen hierfür bereits vor.

Ebenso ist geplant, bei den anstehenden Neubeschaffungen von Müllfahrzeugen einen Rechtsabbiegeassistenten als Bestandteil der Ausschreibung zu definieren. Alle dann verbauten Systeme sollen vor einer weiteren Ausrüstung von Fahrzeugen zunächst auf operative Tauglichkeit erprobt werden.

In Abhängigkeit von der jeweiligen Fahrzeugart bzw. des Einsatzzweckes (Bus, Müllwagen, Kehrmaschine etc.) muss im Einzelfall bewertet werden, welche Assistenzsysteme sinnvoll eingesetzt werden können.

Die Verwaltung steht hierzu auch in Kontakt mit dem Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) e.V. - Bezirksgruppe Osnabrück-Emsland.

3. Gibt es für Rechtsabbiegeassistenten Fördermittel und wie sind die Beschaffungskosten für Nachrüstung oder bei der Neuanschaffung von Fahrzeugen über 3,5 t?

Für den Rechtsabbiegeassistenten sind derzeit keine Fördermittel bekannt, die für die städtischen Fahrzeuge eingesetzt werden könnten. Bekannt ist eine Förderung nach dem De-minimis-Grundsatz aus den Mauteinnahmen als spezielle Maßnahme für das Transportgewerbe. Seit 2009 wird ein Teil der Mauteinnahmen an die Unternehmen des Transportgewerbes gezahlt, wenn sie Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit oder zum Schutz der Umwelt ergreifen. Förderberechtigt sind jedoch nur Unternehmen, die Güterkraftverkehr im Sinn des Güterkraftgesetzes durchführen und Halter oder Eigentümer mindestens eines schweren Nutzfahrzeuges (Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse von mindestens 7,5 t, das ausschließlich zum Güterkraftverkehr dient) sind. Diese Voraussetzungen sind bei den städtischen Fahrzeugen nicht gegeben.

Nach Einschätzung einiger Anbieter von Assistenzsystemen werden Abbiegeassistenten kurz- bis mittelfristig zur Serienausstattung gehören und somit fester Bestandteil zukünftiger Fahrzeugbeschaffungen.

Die Beschaffungskosten für Nachrüstungen oder Ausstattung bei Fahrzeugneubeschaffung liegen zwischen 800 € und 15.000 € inkl. Einbau, je nach Art und Ausführung des Systems. Für die weiteren Erprobungen beim OSB sind Systeme unterschiedlicher Preiskategorien geplant. Eine auszugsweise Übersicht unterschiedlicher Systeme kann der Anlage entnommen werden.

Fazit: Eine serienmäßige Ausstattung wird die Sicherheit bei Nutzfahrzeugen weiter erhöhen, ist aber nur als Hilfsmittel zu verstehen und ersetzt niemals die erhöhte Aufmerksamkeit des Fahrers. Gerade bei Neubeschaffungen im Nutzfahrzeugbereich wird die Verwaltung auf serienmäßige Abbiegeassistenzsysteme setzen. Die Entwicklungen im Busbereich werden von den SWO weiter beobachtet.

Anlage 1: Auszugsweise Übersicht unterschiedlicher Assistenzsysteme

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Tue, 25 Sep 2018 15:34:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/-2a6a49fc26/ Park- bzw. Stellplätze in Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/-2a6a49fc26/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/-2a6a49fc26/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rat 25.09.2018 TOP 19.6 Sachverhalt:

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt:

1. Wieviel öffentliche Park- bzw. Stellplätze gibt es im Gebiet der Stadt Osnabrück und wieviel Quadratmeter Fläche werden dadurch belegt?

Über die genaue Anzahl der Park- und Stellplätze im Osnabrücker Stadtgebiet werden sei-tens der Verwaltung keine Statistiken geführt. Hier kann über die Straßendatenbank lediglich eine näherungsweise Flächenangabe geliefert werden. Demnach sind mit Stand 2014 im gesamten Stadtgebiet rund 340.000 Quadratmeter Parkplätze im öffentlichen Straßenraum vorhanden. Diese Zahl bezieht sich auf die Parkplätze im Seitenraum und auf die auf der Fahrbahn markierten Parkplätze. Eine genaue Mengenangabe kann schon allein deswegen nicht geliefert werden, weil an unzähligen Stellen im Stadtgebiet das Parken auf der Fahrbahn gestattet ist, obwohl diese Flächen nicht als Parkstände ausgewiesen sind (z.B. in nahezu allen Wohnstraßen).

2. Wie viele dieser Stellplätze werden bewirtschaftet und wie verteilt sich die Form der Bewirtschaftung?

Über die Form der jeweiligen Bewirtschaftung der Parkplätze liegen keine belastbaren In-formationen vor.

3. Wie viele private und öffentliche Park- bzw. Stellplätze gibt es innerhalb des Wallrings, wie viel Fläche nehmen sie in Anspruch und wie werden sie bewirtschaftet?

Für den Bereich innerhalb des Wallrings können ebenfalls keine Angaben zur Anzahl der öffentlichen Park- und Stellplätze gemacht werden. Auch hier kann lediglich eine nähe-rungsweise Flächenangabe über die Straßendatenbank erfolgen. Demnach sind innerhalb des statistischen Bezirkes Innenstadt (im Westen begrenzt durch den Wallring, im Osten durch die Bahnlinien) rund 20.000 Quadratmeter Parkplätze vorhanden, die sich entweder im Seitenraum befinden oder auf der Fahrbahn markiert sind. Auch hier ist das legale Parken auf der Fahrbahn ohne Markierungen nicht berücksichtigt. Über die Anzahl, die Fläche und die Bewirtschaftung privater Stellplätze in der Innenstadt kann aufgrund mangelnder Datengrundlage keine Aussage getroffen werden. Angaben zu Parkhäusern und öffentlich zugänglichen Stellplatzanlagen in der Innenstadt sind in der Beantwortung zu den Fragen 1 bis 3 noch nicht enthalten. Diese sollen zu Protokoll ergänzt werden.

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Tue, 25 Sep 2018 13:24:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabruecker_beuys_sammlung_geht_nach_muenster/ Osnabrücker Beuys-Sammlung geht nach Münster http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabruecker_beuys_sammlung_geht_nach_muenster/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabruecker_beuys_sammlung_geht_nach_muenster/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Top 19.10) Sachverhalt:

Das Ehepaar Rotert hat seine Joseph-Beuys-Sammlung dem LWL-Museum für Kunst und Kultur in Münster geschenkt. Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet am 17.08.2018, die Stadt Osnabrück habe sich nicht um die Sammlung bemüht, vielmehr habe sie deutlich gemacht, keine Verwendung für die Sammlung eines der bedeutendsten Künstler des letzten Jahrhunderts zu haben. Kulturdezernent Wolfgang Beckermann erklärte dazu: „Das Sammlerpaar hatte nie die Absicht, seine Beuys-Sammlung dauerhaft der Stadt zu überlassen."

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Worauf stützt der Kulturdezernent seine Aussage, dass die in der Neuen Osnabrücker Zeitung aufgestellten Behauptungen unzutreffend seien?

2. Wann hat die Verwaltung Kenntnis davon bekommen, dass die Beuys-Sammlung in Form einer Stiftung gesichert werden soll und was hat sie unternommen, um diese für Osnabrück zu gewinnen?

3. An welchem Ort wäre eine Aufbewahrung und Ausstellung der Werke möglich gewesen bzw. welche Voraussetzungen hätten dafür in Osnabrück geschaffen werden müssen?

Die Verwaltung nimmt zur Anfrage „Osnabrücker Beuys-Sammlung geht nach Münster“ der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wie folgt Stellung:

1. Worauf stützt der Kulturdezernent seine Aussage, dass die in der Neuen Osnabrücker Zeitung aufgestellten Behauptungen unzutreffend seien?

Die Formulierung in der NOZ „….auch deshalb, weil in Osnabrück niemand so recht Interesse für ihren Schatz zeigte“ erweckt den Anschein als ob die Stadt eine Schenkung abgelehnt hätte. Dies ist nicht der Fall gewesen. Die Schenkung wurde der Verwaltung zu keiner Zeit angeboten. Auch Herrn Lindhorst wurde damals (so seine Auskunft) die Sammlung nicht angeboten, sondern es gab lediglich Kontakte wegen einer Ausstellung von einzelnen Exponaten.

2. Wann hat die Verwaltung Kenntnis davon bekommen, dass die Beuys-Sammlung in Form einer Stiftung gesichert werden soll und was hat sie unternommen, um diese für Osnabrück zu gewinnen?

Die Sammlung war den derzeitigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kulturverwaltung nicht bekannt. Die Verwaltung hat von der Schenkung aus den Medien erfahren. Auf Nachfrage erklärten die Eheleute Rotert, dass sie vor dem Hintergrund der für eine solche Sammlung notwendigen Erfordernisse, die in Osnabrück nicht vorhanden sind, nicht in Erwägung gezogen haben, die Arbeiten der Stadt Osnabrück zu überlassen.

Die über 200 Arbeiten befinden sich bereits im LWL-Museum und werden nun voraussichtlich in monatelanger Arbeit in die dort bereits bestehende Sammlung eingereiht.

Die Stadt Osnabrück hätte aber auch kein vergleichbares Angebot machen können. Das LWL-Museum in Münster verfügt neben einem sehr großen Bau auch über eine Sammlung, in die das Beuys Werk passt und über Personal, das sich wissenschaftlich mit dieser Sammlung auseinander setzen kann. Das alles kann Osnabrück nicht bieten. Die Kunsthalle ist ein temporäres Ausstellungshaus ohne Sammlung und das Felix-Nussbaum Haus und das Kulturgeschichtliche Museum verfügen nicht über eine passende Sammlung und haben andere Schwerpunkte.

3. An welchem Ort wäre eine Aufbewahrung und Ausstellung der Werke möglich gewesen bzw. welche Voraussetzungen hätten dafür in Osnabrück geschaffen werden müssen?

Osnabrück verfügt über kein Museum für zeitgenössische Kunst. Die Übergabe der Sammlung an das LWL Museum in Münster ist keine Kritik an der städtischen Kulturarbeit. Wenn die Forderung nach einer Sammlung und Aufarbeitung von zeitgenössischer Kunst besteht, so müssen auch die Mittel bereitgestellt werden, um die entsprechenden Strukturen zu schaffen. Leihgaben dieses Kalibers kommen für gewöhnlich mit einem Leihvertrag, der Lichteinfall, Raumtemperatur und Luftfeuchtigkeit am Ausstellungsort vorschreibt. Dazu gehören entsprechende Ausstellungsräume, geeignete Depotflächen und wissenschaftliches Personal. Zudem stellen i.d.R. Versicherungen enorm hohe Anforderungen, die vermutlich nicht erfüllbar wären.

gez. Wolfgang Beckermann

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Tue, 28 Aug 2018 16:53:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/laesst_das_land_osnabrueck_bei_luftreinhaltung_haengen/ Lässt das Land Osnabrück bei Luftreinhaltung hängen? http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/laesst_das_land_osnabrueck_bei_luftreinhaltung_haengen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/laesst_das_land_osnabrueck_bei_luftreinhaltung_haengen/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 19.11) Sachverhalt:

Wie der NOZ vom 22.08.2018 zu entnehmen war, entgehen der Stadt über eine Million Euro Gewerbesteuereinnahmen, da die eine Milliarde Euro Strafzahlung des VW Konzerns an das Land Niedersachsen steuerlich angerechnet wird.

Zugleich hat die Stadt Osnabrück aber Millionen-Ausgaben, um die gesetzlichen Luftreinhal-teziele zu erreichen. Gleichwohl hat die Stadt diese aktuelle Überschreitung der Grenzwerte aufgrund des Dieselbetrugs nicht zu verantworten. Sie hat auch nicht die Möglichkeit, die Luftreinhaltung durch Reduzierung der Schadstoffe an der Quelle, also durch Hardware-Nachrüstung der Betrugs-Dieselautos, zu gewährleisten. Dies hätte nur der Bund bzw. die Autoindustrie.

Der Bund hat für die Städte mit zu hoher NOx Belastung Fördergelder bereitgestellt. Anträge dafür müssen bis zum 31.08.2018 gestellt werden. Die Fördersumme für die mit rund 3,8 Millionen teuerste Maßnahme, das umweltsensitive Verkehrsmanagement, beträgt aber nur 50 %. Den Rest von ca. 1,9 Millionen Euro muss die Stadt alleine tragen.

Zwar hat auch das Land angekündigt, die betroffenen NOx-Städte mit Mitteln aus der Straf-milliarde zu unterstützen. Aber diese Fördermittel stehen, wie es aus Verwaltungskreisen heißt, derzeit gar nicht zur Verfügung.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie hoch werden die Kosten für den neuen Luftreinhalteplan und die darin enthaltenen Maßnahmen überschlägig insgesamt sein?

2. Ist gesichert, dass mit den Maßnahmen des Luftreinhalteplans die Grenzwerte in Os-nabrück tatsächlich pünktlich am 01.01.2020 unterschritten werden, wie es das Bun-desverwaltungsgerichtsurteil vom Frühjahr 2018 fordert?

3. Warum gibt es keine Förderung des Landes für das umweltsensitive Verkehrsmanagement?

Zu 1.)

Für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans wurden bisher gutachterliche Leistungen in Höhe von 16.701,65 € vergeben.

Der Entwurf des fortgeschriebenen Luftreinhalteplans stellt diverse Maßnahmen und ver-schiedene Maßnahmenkombinationen dar, die von der Stadt Osnabrück zur Einhaltung der Grenzwerte umgesetzt werden können. Die finanziellen Auswirkungen der einzelnen Maß-nahmen waren zum Zeitpunkt der Erstellung des Luftreinhalteplans noch nicht ermittelbar und sollen bei entsprechenden Beschlüssen zur Umsetzung erhoben und dargestellt werden (vgl. VO/2018/1987). Die Höhe der Gesamtkosten wird davon abhängen, welche Maßnahmen bzw. Maßnahmenkombination beschlossen werden.

Im Masterplan zur Luftreinhaltung (Masterplan Green City) werden die Kosten für die Umstel-lung auf eine nachhaltige und emissionsfreie Mobilität in der Stadt Osnabrück abgeschätzt. Bei einer konsequenten Umsetzung der im Masterplan dargestellten Maßnahmen belaufen sich die Kosten für Stadt und Stadtwerke bis 2022 auf ca. 87 Mio. € netto.

Hiervon können rd. 85,2 Mio. € netto der folgenden im Entwurf des fort¬geschriebenen Luft-reinhalteplans favorisierten Maßnahmenkombination zugeordnet werden:

  • „Elektrifizierung und Modernisierung der Busflotte“ (rd. 41 Mio.) € +
  • "Reduzierung der gesamtstädtischen Verkehrsbelastungen (-4 % Verkehr) durch Modal-Split-Änderungen“ (rd. 41 Mio. €) +
  •  „Einführung eines Umweltsensitiven Verkehrsmanagements“ (rd. 3,2 Mio. €)

Zu 2.)

Der NO2-Jahresmittelgrenzwert kann laut Modellrechnung mit der Maßnahmenkombination „Elektrifizierung und Modernisierung der Busflotte“ und „Reduzierung der gesamtstädtischen Verkehrs¬belastungen durch Modal-Split-Änderungen“ sowie „Einführung eines Umweltsensi-tiven Verkehrsmanagements“ im Laufe des Jahres 2020 eingehalten werden. Hierbei sind die bis Ende 2019 realisierten Maßnahmen bei der Busflotte sowie ein ab Mitte 2020 wirksames UVM berücksichtigt.

Eine allgemeine Forderung des Bundesverwaltungsgerichtes, dass pünktlich zum 1.1.2020 die Grenzwerte unterschritten werden müssen, lässt sich nach Auffassung der Verwaltung aus den Urteilen, die Stuttgart und Düsseldorf betreffen, so nicht ableiten. Ob ein Jahres- mittelgrenzwert zum 1.1.2020 eingehalten wird, lässt sich im Übrigen erst Anfang 2021 nach Evaluierung sicher feststellen.

Zu 3.)

Hinsichtlich einer möglichen Förderung des UVM durch das Land Niedersachsen gab es eine Besprechung mit dem Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz des Landes Niedersachsen am 12. Juli 2018.

Ergebnis des Gesprächs, an dem alle von Stickstoffdioxidbelastungen betroffenen nieder-sächsischen Städte teilnahmen, war die Feststellung, dass das Land zwar die betroffenen Städte finanziell unterstützen möchte, eine entsprechende Förderrichtlinie aber aus formal-rechtlichen Gründen vor dem 2. Quartal 2019 nicht in Kraft treten kann.

Da die Förderrichtlinie des Bundes den Abgabetermin 31. August 2018 festsetzt, kommt eine niedersächsische Ergänzungsförderrichtlinie zum UVM zu spät, da auch ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn (auf Risiko des Antragsstellers) nicht beantragt werden kann, solange die Förderrichtlinie des Landes nicht verabschiedet ist

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Tue, 28 Aug 2018 16:16:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schuelerinnen_ticket_sekundarstufe_ii_berufs_und_berufsfachschulen/ Schüler*innen-Ticket Sekundarstufe II, Berufs- und Berufsfachschulen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schuelerinnen_ticket_sekundarstufe_ii_berufs_und_berufsfachschulen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schuelerinnen_ticket_sekundarstufe_ii_berufs_und_berufsfachschulen/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen TOP 19.5 Sachverhalt:

In Osnabrück erhalten Schülerinnen und Schüler einschließlich Sekundarstufe I ein kostenloses Busticket, das bis 19 Uhr im gesamten Stadtgebiet nutzbar ist. Dieses Ticket wird finanziert aus Mitteln der Landes und der Stadt. Für 8,00 € im Monat gibt es das „ErgänzungsTicket Schüler“.

Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II und von Berufsfachschulen bekommen kein kostenloses Ticket, gleichwohl sie anders als z.B. Berufsauszubildende keine Ausbildungsvergütung erhalten. Für diese Gruppen - als auch für Berufsauszubildende - gibt es ein spezielles, etwas günstigeres Angebot: das YoungAbo (Laufzeit 12 Monate) für 38,80 € im Monat bzw. die Schüler-Monatskarte für 43,10 €. Die Preise für "Normalkund*innen" betragen beim Basis-Abo 44,40 €, bzw. bei der Monatskarte 56,80 €.

Ähnliche Regelungen galten bislang im Landkreis für die jeweiligen Tarifzonen der VOS. Im Kommunalwahlkampf 2016 hatte die CDU im Landkreis versprochen, auch die Beförderung von Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe II kostenlos zu machen. Nach der Wahl wurde daraus dann nur ein vergünstigtes Ticket, für das diese zukünftig 23,60 €/Monat zahlen müssen. Bislang betrug der Preis für eine Schüler-Monatskarte je nach Tarifzone zwischen 23,60 € (Zone 1) und 87,30 € (Zone 9).

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie viele Osnabrücker Schülerinnen und Schüler gibt es an Sek II-Schulen, wie viele an berufsbildenden Schulen und wie viele an Berufsfachschulen?

An den Gymnasien und Gesamtschulen in der Stadt Osnabrück gibt es aktuell 1.432 Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz im Stadtgebiet.

Die Zahl der Vollzeitschülerinnen und –schüler an öffentlichen und privaten Berufsbildenden Schulen betrug 1.524 zum Statistikzeitpunkt am 15.11.2017.

2. Wie hoch ist derzeit die Nachfrage nach dem Young Abo bzw. der Schülermonatskarte?

Die Stadtwerke Osnabrück haben die folgenden Zahlen zur Verfügung gestellt:

a) YoungAbo 2015: 13.089; 2016: 16.266; 2017: 17.901; Juli 2018   10.441

b) MonatsTicket Schüler: 2015: 12.293; 2016: 10.614; 2017: 6.796; Juli 2018: 3.404

3. Welche Kosten würden der Stadt entstehen, wenn das Young Abo bzw. die Schülermonatskarte auf 23,60 reduziert würde, bei einer unterstellten Nachfrage von 50 %, bzw. wenn die Zielgruppen mit den Sek I-Schülerinnen und Schülern gleichgestellt würde?

Hierzu gibt es in Kürze ein Gespräch zwischen der Verwaltung und den Stadtwerken, in dem die verschiedenen Modelle im Hinblick auf die konzernweiten Auswirkungen geprüft werden.

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Tue, 28 Aug 2018 16:03:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gefaehrdendes_halten_und_parken_auf_fuss_und_radwegen_in_osnabrueck-1/ Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen in Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gefaehrdendes_halten_und_parken_auf_fuss_und_radwegen_in_osnabrueck-1/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gefaehrdendes_halten_und_parken_auf_fuss_und_radwegen_in_osnabrueck-1/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 19.2) Vor einem Jahr hatten wir die Verwaltung gefragt: Wie oft ist pro Jahr gegen Falschparker und falsches Halten auf Rad- und Fußwegen vorgegangen worden (aufgeschlüsselt nach Verstoßarten und Bußgeldhöhe)? Wie häufig wurden dabei Fahrzeuge abgeschleppt, und was sind die Kriterien für das Abschleppen des Fahrzeugs? Welche Maßnahmen können darüber hinaus ergriffen werden, um gefährdendes Falschparken auf Rad- und Fußwegen zu vermindern?

Auf Bürgersteigen und den Radwegen parkende Fahrzeuge sind nicht nur ein Ärgernis für die betroffenen Fußgänger*innen und Radler*innen, sondern sind häufig auch verkehrsgefährdend. Fußgänger*innen, vor allem solche mit Rollatoren oder Kinderwagen, Radler*innen sowie Rollstuhlfahrer*innen sind in diesen Fällen gezwungen, auf die Fahrbahn auszuweichen. Hier geraten sie in Konflikt mit dem fließenden, motorisierten Verkehr. Dies führt ggf. zu gefährlichen ja mitunter lebensbedrohlichen Situationen - auch für die Autofahrer*innen, die ausweichen müssen. Sicherheit ist die wichtigste Voraussetzung für einen attraktiven Fuß- und Radverkehr. Die Verwaltung hat darauf gemäß ihrem Wissensstand geantwortet (Vorlage-Nr: VO/2017/0429-01). Um die Entwicklung in diesem Bereich zu verfolgen, fragen wir die Verwaltung erneut:

1. Wie oft ist pro Jahr gegen Falschparker und falsches Halten auf Rad- und Fußwegen vorgegangen worden (bitte wiederum aufgeschlüsselt nach Verstoßarten und Bußgeldhöhe)?

2. Wie häufig wurden dabei Fahrzeuge abgeschleppt?

3. Welche Ideen / Vorschläge bestehen seitens der Verwaltung, um ein nachhaltiges Einhalten der diesbezüglichen Verkehrsregeln zu erreichen?

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2) Die Anzahl der festgestellten Verstöße und der durchgeführten Abschleppmaßnahmen ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen (vgl. anliegendes PDF-Dokument bzw. https://ris.osnabrueck.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011179). Insgesamt sind 6.122 Verstöße festgestellt worden. In 44 Fällen wurden Autos abgeschleppt.

Zu 3) Der Verkehrsaußendienst kontrolliert täglich den ruhenden Verkehr, insbesondere auch in Bezug auf Halt- und Parkverstöße auf Geh- und Radwegen. Bei Hinweisen zu wiederholt bzw. häufig vorkommenden Verstößen in einem bestimmten Bereich wird der Verkehrsaußendienst mit gezielten Kontrollen tätig. Ferner prüft der Fachbereich Bürger und Ordnung in Zusammenarbeit mit dem Projekt „Mobile Zukunft“ die Durchführung von Schwerpunktaktionen in Bezug auf Kontrolle und Abschleppung von verbotswidrig abgestellten Fahrzeugen auf Geh- und Radwegen.

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Tue, 12 Jun 2018 21:32:00 +0200