Ratsfraktion Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de Die Ratsfraktion Osnabrück von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/heute_schon_an_morgen_denken_rede_zum_haushalt_2020_des_fraktionsvorsitzenden_volker_bajustzender/ Heute schon an Morgen denken (I) - Rede zum Haushalt 2020 des Fraktionsvorsitzenden Volker Bajus http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/heute_schon_an_morgen_denken_rede_zum_haushalt_2020_des_fraktionsvorsitzenden_volker_bajustzender/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/heute_schon_an_morgen_denken_rede_zum_haushalt_2020_des_fraktionsvorsitzenden_volker_bajustzender/ GRÜNE Haushaltspolitik folgt dem Leitbild der Nachhaltigkeit: Also, bei der inhaltlichen... GRÜNE Haushaltspolitik folgt dem Leitbild der Nachhaltigkeit: Also, bei der inhaltlichen Schwerpunktsetzung konsequent auf Zukunft setzen und bei den Ausgaben Maß halten. Oder kurz: Heute schon an Morgen denken!

Die Zukunftsinvestition schlechthin ist die in Kinder und Bildung. Wir steigern die Ausgaben erneut kräftig. Waren es seit 2014 86 Millionen Euro für Schulneubau und Sanierung werden es bis 2023 noch einmal fast 50 % mehr sein, also 124 Mio. €. Für den Kita-Ausbau stehen erneut Investitionen von knapp 20 Mio. € an. Die laufenden Zuschüsse haben sich seit 2013 fast verdoppelt. Bis 2023 steigen sie auf über 64 Millionen Euro jährlich. Kinder brauchen eine hochwertige Betreuung und gute Bildung, ihre Eltern unsere Unterstützung.

Das sind erhebliche langfristige Verpflichtungen. Daher handelt finanzpolitisch leichtsinnig, wer Kita Gebühren abschaffen will. Wo das Land ausfällt, da können wir nicht den Ausputzer machen. Zumal bedürftigere Familien eh nicht profitieren, da sie bereits gebührenbefreit sind.

GRÜNER Einsatz für städtische Lebensqualität zeigt sich auch beim Klimaschutz. Klar ist, ohne ambitionierte Beschlüsse auf dem gestern begonnenen Weltklimagipfel in Madrid wird das nichts. Aber, wir müssen auch lokal noch viel mehr tun.

Das von uns angeregte und nun gemeinsam getragene Förderprogramm über eine Million Euro wird die energetische Sanierung im Wohnungsbestand ankurbeln. Hier lässt sich ordentlich CO2 einsparen.

Ausdrücklich Dank dafür an die Kolleg*innen der anderen Fraktionen. Offensichtlich kommt die Botschaft von Fridays For Future an. Wir müssen endlich die Lücke zwischen Wissen und Handeln schließen. Für uns ist Klimaschutz nicht Last, sondern Chance für nachhaltigen Wohlstand und mehr Lebensqualität zu sorgen.

Während die Groko in Berlin nur kleine Klima-Päckchen kann, sorgen wir für ein ansehnliches Paket. Zu dem gehört auch die Verkehrswende. Mit mehr als 2 Mio. Euro jährlich sorgen wir für den Busnetzausbau, der ab Februar startet. Die Mittel für Busbeschleunigung haben wir erhöht, die Busmodernisierung geht weiter.

Beim Radwegebau haben wir bereits in den letzten Jahren so viel Geld zur Verfügung gestellt, dass die Planungskapazitäten der Verwaltung nicht mithalten. Mehr Personal ist daher zwingend und auch dauerhaft sinnvoll. Bessere und sicherere Radwege werden wir auch in den nächsten Jahrzehnten weiter bauen.

Wer will, dass die Menschen auf Bus und Rad umsteigen, der muss Anreize schaffen. Auch finanzielle! Zum Beispiel mit der Lastenradförderung. Aber auch mit der Erhöhung der Parkgebühren. Damit ließen sich weitere Maßnahmen für den ÖPNV finanzieren. Schade, dass nur wir dafür den Mut haben.

Erneut liegt ein Rekordsommer hinter uns. Die Dürre haben viele Stadtbäume nicht überlebt. Mit zusätzlichen Mitteln für Nach- und Neupflanzungen, für die weitere Förderung von Dachbegrünung, einem Entsiegelungskonzept aber auch bei der Starkregenvorsorge, sorgen wir für ein gutes Stadtklima. GRÜN ist Osnabrück am Gesündesten!

2020 werden wir die neue kommunale Wohnungsgesellschaft starten und das Baulandprogramm fortsetzen. Die weiter schwierige Lage auf dem Wohnungsmarkt bedroht den sozialen Zusammenhalt. Jeder Euro ist hier also gut abgelegt.

Gemeinsam mit CDU und SPD bremsen wir den Personalaufwuchs. Wohl wissend, dass wir den Mitarbeiter*innen, die auf Entlastung hoffen, damit einiges zumuten. Angesichts der Konjunkturaussichten und einem Zuwachs von über 300 Stellen seit 2014, Herr Oberbürgermeister, muss der Rat handeln, wenn Sie es nicht tun. Wir können nicht zusehen, wie die hart erkämpften finanziellen Spielräume in absehbarer Zukunft wieder verspielet werden.

Mehr dazu jetzt von meinem Kollegen Herrn Hagedorn.

Abschließend noch ganz herzlichen Dank an alle Beteiligten in Verwaltung und Politik für die gute Zusammenarbeit und die sachliche Beratung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Tue, 03 Dec 2019 18:51:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/heute_schon_an_morgen_denken_ii_rede_zum_hh_2020_des_finanzpolitichen_sprechers_michael_hagedorn/ Heute schon an Morgen denken! (II) - Rede zum HH 2020 des finanzpolitischen Sprechers Michael Hagedorn http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/heute_schon_an_morgen_denken_ii_rede_zum_hh_2020_des_finanzpolitichen_sprechers_michael_hagedorn/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/heute_schon_an_morgen_denken_ii_rede_zum_hh_2020_des_finanzpolitichen_sprechers_michael_hagedorn/ In der Tat spricht dieser Haushalt eine deutliche Sprache über die politischen... In der Tat spricht dieser Haushalt eine deutliche Sprache über die politischen Schwerpunktsetzungen: Investitionen in Klima-, Umweltschutz und Stärkung des Umweltverbundes im Verkehr, Bildung und Schule, aber auch in eine Verbesserung des kulturellen Angebotes. Das alles wird dazu beitragen, die Attraktivitätssteigerung in unserer Stadt zu verbessern und die Lebensqualität zu erhöhen. Und natürlich braucht es genügend Personal, um diese Maßnahmen umzusetzen. Aber wir stehen hier vor einem Problem, dass wir nicht ignorieren können: Die Erhöhung der Personal- und Sachkosten hat ein Ausmaß angenommen, das ein konsequentes Gegensteuern erfordert, damit uns auch in der Zukunft die notwendigen finanziellen Handlungsspielräume erhalten bleiben.

Insgesamt sollten nach Vorstellung der Verwaltung die Personal- und Sachkosten ohne die Rückstellungen für Straßensanierungen von 2017 bis 2020 von 116,2 Millionen Euro auf 148,2 Mio. Euro = 27,5 Prozent steigen. In dieser Zeit sind die Gesamtaufwendungen aber lediglich von 537 Mio. € auf prognostiziert knapp 585 Mio. €, also nur um etwa neun Prozent gestiegen. Dass diese Entwicklung so nicht weitergehen kann, müsste jedem klar sein. Allein der Fachbereich Personal und Organisation verzeichnet im Vergleich zu 2014 eine Steigerung der Beschäftigtenzahlen um mehr als 75 Prozent.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Viele dieser Stellen, zum Beispiel in den Kitas oder im Planungsbereich, sind nötig und auch nicht zu hinterfragen. Aber was wir brauchen, ist eine dauerhafte fachlich fundierte Controlling-Position zur stetigen Effizienzsteigerung der Verwaltungsabläufe. Diese fehlt bislang und es wäre nach unserer Auffassung Aufgabe des Oberbürgermeisters, dies zur Chefsache zu machen.

Dass wir jetzt unter dem Strich von den 103 zusätzlich beantragten Stellen 12,5 Stellen einsparen bzw. nicht bewilligen, mag in der Verwaltung und beim Personal an der einen oder anderen Stelle als willkürlich erscheinen und möglicherweise im Einzelfall auch ungerecht sein, aber uns bleibt keine Wahl, solange die Verwaltung nicht mit eigenen Vorschlägen zur Organisationsverbesserung kommt.

Wir brauchen auch in Zukunft - bei möglicherweise schwächelnder Konjunktur - weiterhin finanzielle Spielräume für unsere Stadtentwicklung und müssen daher die eigenen Verwaltungskosten im Blick behalten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und vor allem der Verwaltung für ihr Verständnis.

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Tue, 03 Dec 2019 18:30:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabrueck_nimmt_an_modellversuch_tempo_30_teil_gruene_gute_idee_leider_schlechte_umsetzung_durch_das_land/ Osnabrück nimmt an Modellversuch Tempo 30 teil - GRÜNE: Gute Idee, leider schlechte Umsetzung durch das Land http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabrueck_nimmt_an_modellversuch_tempo_30_teil_gruene_gute_idee_leider_schlechte_umsetzung_durch_das_land/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabrueck_nimmt_an_modellversuch_tempo_30_teil_gruene_gute_idee_leider_schlechte_umsetzung_durch_das_land/ Zur Entscheidung des Landes Niedersachsen, Osnabrück als eine von sechs Orten am Modellversuch für... Zur Entscheidung des Landes Niedersachsen, Osnabrück als eine von sechs Orten am Modellversuch für Tempo 30 teilnehmen zu lassen, äußern sich die GRÜNEN erfreut. Sind zugleich aber auch skeptisch: „Wir freuen uns, dass Osnabrück Teil des Modellversuchs wird. Tempo 30 wird immer häufiger, quasi in jedem Bürgerforum von Anwohnern gefordert, um Lärm, Schadstoffe und Unfallgefahren zu reduzieren“, erklären der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und der verkehrspolitische Sprecher, Michael Kopatz. Die GRÜNEN setzten sich für Tempo 30 als Standard in der Stadt schon lange ein, zumindest an Straßen, wo Menschen wohnen.

Kritisch sehen die GRÜNEN die Straßenauswahl Iburger Straße. „Wir hätten den auch von der Verwaltung favorisierten Wall-Abschnitt Schlosswall / Johannistorwall bevorzugt. Denn hier ist neben extremen Straßenlärm auch noch eine besonders hohe Stickoxidbelastung. Dann hätten wir nicht nur das Thema Lärm, sondern zudem auch die Auswirkungen auf die NOx-Werte untersuchen können. Das ist eine verpasste Chance“, so Kopatz.

Die GRÜNEN befürchten allerdings, dass das Land, den Modellversuch gar nicht zum Erfolg führen will. „Sowohl die kritikwürdige Straßenauswahl als auch der lange Zeitraum, den das Land vom Beschluss bis zur Umsetzung gebraucht hat, zeigen, der Wirtschaftsminister will gar nicht mehr Tempo 30. Damit aber ignoriert den wachsenden Wunsch der betroffenen Bürger“, erläutert Bajus abschließend.

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Thu, 28 Nov 2019 15:01:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/nur_34_mio_EUR_fuer_osnabrueck_aus_vw_milliarde_gruene_sind_enttaeuscht_vom_land/ Nur 3,4 Mio. € für Osnabrück aus VW-Milliarde - GRÜNE: „Sind enttäuscht vom Land“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/nur_34_mio_EUR_fuer_osnabrueck_aus_vw_milliarde_gruene_sind_enttaeuscht_vom_land/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/nur_34_mio_EUR_fuer_osnabrueck_aus_vw_milliarde_gruene_sind_enttaeuscht_vom_land/ Enttäuscht über die Zuwendungshöhe des Landes aus der sogenannten VW-Milliarde zeigt sich die... Enttäuscht über die Zuwendungshöhe des Landes aus der sogenannten VW-Milliarde zeigt sich die Osnabrücker Ratsfraktion der GRÜNEN. Volker Bajus, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN-Ratsfaktion erklärt dazu: „Von der Milliarde aus der Bußgeldzahlung, die der VW-Konzern wegen des Dieselbetrugs zahlen musste, geht nicht mal ein halbes Prozent nach Osnabrück. Obwohl wir eine der niedersächsischen Städte sind, deren Luft am stärksten von Dieselabgasen belastet ist. Noch immer sind bei uns die NOx-Werte (Stickstoffoxide) zu hoch. Das ist schon sehr ernüchternd.“

Die 3,4 Millionen reichten nicht einmal, um die geplante umweltsensitive Verkehrssteuerung zu finanzieren, die wegen der Grenzwertüberschreitungen eingeführt werden müsse. Auch für Radschnellweg-Projekte reiche die Summe nicht. So würde zum Beispiel der Weg nach Belm rund doppelt so viel kosten. „Das Land hat hier eine große Chance vertan, mehr für umweltfreundlichen Verkehr zu tun. Ob neue Bahnhalte, Radwege, modernere Busse und vor allem Ausbau der Liniennetze und Taktdichten, Osnabrück hat einen hohen Bedarf, aber vom Land kommt viel zu wenig. Schade“, so Bajus. Stattdessen habe man den Großteil der Dieselbetrugs-Summe zum Stopfen von Haushaltslöschern und zur Finanzierung der Hochschulstandorte Göttingen und Hannover benutzt.

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Tue, 26 Nov 2019 14:00:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/eine_million_euro_fuer_klimasanierung_von_altbauten_cdu_spd_und_gruene_einigen_sich_auf_foerderprogramm/ Eine Million Euro für Klimasanierung von Altbauten - CDU, SPD und GRÜNE einigen sich auf Förderprogramm http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/eine_million_euro_fuer_klimasanierung_von_altbauten_cdu_spd_und_gruene_einigen_sich_auf_foerderprogramm/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/eine_million_euro_fuer_klimasanierung_von_altbauten_cdu_spd_und_gruene_einigen_sich_auf_foerderprogramm/ Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben sich die Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN darauf...  Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben sich die Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN darauf geeinigt, zukünftig eine Million Euro in ein Förderprogramm zu investieren, mit dem die Wärmesanierung von Altbauten unterstützt werden soll. „Mit dieser Maßnahme wollen wir insbesondere das Klima schützen. Hier ist sehr viel CO2 einzusparen und gerade im privaten Wohnungsbau passiert noch zu wenig, obwohl sich Sanierungen lohnen”, erklären hierzu die drei Fraktionsvorsitzenden Fritz Brickwedde, Frank Henning und Volker Bajus.

Ausgangspunkt der Entscheidung war ein Ratsbeschluss vom Mai 2019, mit dem der Rat die Verwaltung zur Prüfung verschiedener Klimaschutzmaßnahmen beauftragt hatte. Unter anderem sollte ein Vorschlag gemacht werden, wie die „Quartiersberatung zur Energieeffizienz und Sanierung“, die bislang nur in den Stadtteilen Wüste und Gartlage stattgefunden hat, stadtweit ausgedehnt werden kann und wie dafür Fördermittel genutzt werden können.

Die Verwaltung habe daraufhin ein eigenes Förderprogramm vorgeschlagen. “Das ist ein guter Vorschlag, mit dem wir hoffen, die Sanierungsquote erheblich zu steigern. Dieser ist zudem personalkostenneutral, was uns freut. Gut, dass die Umweltverwaltung nicht nur ökologisch effizient denkt, sondern auch finanzpolitisch”, so Dr. Brickwedde.

Dass sich die Politik im Rat insbesondere diesem Thema widmet hat einen einfachen Grund. „Rund 35 Prozent der CO2-Emissionen kommen aus dem Altbau. Hier können wir am meisten Klimagase einsparen. An der CO2-Effizienz der Maßnahmen sollte auch die Förderstruktur orientiert sein”, teilt Frank Henning mit. Man sei dem Fachbereich Umwelt und Klimaschutz dankbar für den zielführenden Vorschlag.

Mit der Entscheidung zeige der Rat, dass er nicht nur vom Klimaschutz redet, sondern auch bereit ist zu handeln. „Ich freue mich sehr, dass wir uns einig geworden sind. Ich bin skeptisch in die Beratungen reingegangen, wurde aber von den Kollegen positiv überrascht. Mit dieser Maßnahme kann Osnabrück beim Klimaschutz aufholen und wir haben sogar einen doppelten Gewinn. Wir sparen den Import fossiler Rohstoffe und investieren stattdessen in das regionale Bauhandwerk”, erläutert Bajus. Wenn sich das Programm bewähre, sei man grundsätzlich bereit, es jährlich neu aufzulegen.

Auch die anderen Fraktionen hätten Bereitschaft signalisiert, eine entsprechende Initiative konstruktiv zu begleiten.

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Mon, 18 Nov 2019 14:10:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ziel_bleibt_neumarkt_vom_autoverkehr_befreien_gruene_urteil_staerkt_umweltrechte_der_buerger/ Ziel bleibt, Neumarkt vom Autoverkehr befreien - GRÜNE: Urteil stärkt Umweltrechte der Bürger http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ziel_bleibt_neumarkt_vom_autoverkehr_befreien_gruene_urteil_staerkt_umweltrechte_der_buerger/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ziel_bleibt_neumarkt_vom_autoverkehr_befreien_gruene_urteil_staerkt_umweltrechte_der_buerger/ Die Osnabrücker GRÜNEN kündigen an, dass aktuelle Urteil zum Neumarkt zu respektieren. Ob man in... Die Osnabrücker GRÜNEN kündigen an, dass aktuelle Urteil zum Neumarkt zu respektieren. Ob man in Berufung gehe, könne erst nach Vorlage der Begründung entschieden werden. „Klar, wir sind im konkreten Fall vom Urteil nicht begeistert, weil jetzt wertvolle Zeit für den Neumarkt verloren geht. Andererseits geht die Justiz hier neue Wege und stärkt die Umweltrechte betroffener Bürger. Das werden wir im weiteren Verfahren selbstverständlich berücksichtigen. Also erst die Betroffenen entlasten, dann den Neumarkt von Autos befreien“, erklärt der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus.

Die GRÜNEN halten nicht nur am Ziel fest, den Neumarkt von Durchgangsverkehr der Autos und LKWs zu befreien. „Die Stadt muss attraktiver werden. Stau, Lärm und Abgase bedeuten aber das Gegenteil. Mittelfristig, bis circa 2030, wollen wir - wie viele andere Städte auch - die gesamte Innenstadt autofrei bekommen. Dazu muss vorher das Angebot für Radler*innen und der ÖPNV viel besser werden“, so Bajus.

Die GRÜNEN können dem Urteil viel Gutes abgewinnen. „Das Gericht stellt klar, der LKW- und Autoverkehr belastet die Menschen mit Lärm und Schadstoffen erheblich. Das schränkt ihre Umweltrechte massiv ein. Mehr Belastung ist nicht zumutbar. Vielmehr muss die Stadt für Entlastung sorgen. Das geht am besten mit einer umfassenden umweltfreundlichen Verkehrswende. Dafür setzen wir uns weiter konsequent ein“, erläutert Bajus.

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Wed, 13 Nov 2019 16:08:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/nachhaltigkeit_auch_bei_der_haushaltspolitik_gruene_schwerpunkte_bei_investitionen_fuer_kinder_kultur_klima/ Nachhaltigkeit auch bei der Haushaltspolitik - GRÜNE: Schwerpunkte bei Investitionen für Kinder, Kultur, Klima http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/nachhaltigkeit_auch_bei_der_haushaltspolitik_gruene_schwerpunkte_bei_investitionen_fuer_kinder_kultur_klima/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/nachhaltigkeit_auch_bei_der_haushaltspolitik_gruene_schwerpunkte_bei_investitionen_fuer_kinder_kultur_klima/ Die GRÜNEN setzen weiterhin auf eine nachhaltige Haushaltsstrategie mit einer ausgewogenen Mischung... Die GRÜNEN setzen weiterhin auf eine nachhaltige Haushaltsstrategie mit einer ausgewogenen Mischung aus investiven Maßnahmen und notwendigem Schuldenabbau. „Wir wollen unsere Stadt lebenswerter machen. Dazu gehört die Verbesserung des Radverkehrs, des ÖPNV und des kulturellen Angebots. Der hohe Mitteleinsatz bei Schulsanierung und -neubau sowie Kita-Ausbau wird fortgesetzt. Gleichzeitig wollen wir mehr für den Klimaschutz tun“, so der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und der finanzpolitische Sprecher, Michael Hagedorn.

So seien weitere Investitionen in das Busnetz, die Busbeschleunigung und vor allem in sichere Radwege erforderlich. „Wenn mehr Menschen auf umweltfreundliche Mobilität umsteigen, dient das dem Klimaschutz und der Aufenthaltsqualität in der Stadt“, erläutert Bajus. Zudem gelte es mehr für das Stadtklima zu investieren. „Mehr Bäume, mehr Grün und Vorsorge vor Extremwettern wie Hitzewellen und Starkregen sind für die Zukunft der Stadt überlebenswichtig“, so Bajus weiter.

Angesichts der konjunkturellen Aussichten sei trotz aktuell guter Haushaltslage Mäßigung gefragt. Die Personalzuwächse von über 100 Stellen seien daher bedenklich. „Der Stellenplan 2020 bindet dauerhaft weitere Mittel. Wir haben daher hinter vielen neuen Verwaltungsstellen, die Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) fordert, ein Fragezeichen gesetzt. Unumstritten sind für uns nur die Erzieher*innen für den Kita-Ausbau. Auch die Einlösung kostenintensiver SPD-Wahlversprechen bei den Kita-Beiträgen können wir mit Blick auf die Zukunft nicht mittragen“, erklärt Hagedorn.

Der Kämmerer sei aufgerufen, die Vorgaben des Rates zu akzeptieren und für Haushaltswahrheit und -klarheit zu sorgen. „Statt überall Geld zu verstecken, sollte er lieber bei den steigenden Personal- und Sachkosten seiner Verwaltung gegensteuern. Der Rat darf sich nicht die Gestaltungsspielräume für die Zukunft verbauen“, mahnen Bajus und Hagedorn abschließend

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Tue, 12 Nov 2019 15:24:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/versorgung_mit_guten_kita_plaetzen_hat_prioritaet_gruene_verwundert_ueber_ungedeckte_spd_schecks/ Versorgung mit guten Kita-Plätzen hat Priorität - GRÜNE verwundert über ungedeckte SPD-Schecks http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/versorgung_mit_guten_kita_plaetzen_hat_prioritaet_gruene_verwundert_ueber_ungedeckte_spd_schecks/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/versorgung_mit_guten_kita_plaetzen_hat_prioritaet_gruene_verwundert_ueber_ungedeckte_spd_schecks/ Die Ratsfraktion der GRÜNEN zeigt sich verwundert über die Ankündigungen der Osnabrücker SPD.... Die Ratsfraktion der GRÜNEN zeigt sich verwundert über die Ankündigungen der Osnabrücker SPD. „Viele der Maßnahmen wie ÖPNV-Ausbau, Bau von Sozialwohnungen und mehr Klimaschutz werden von uns geteilt. Auch die vollständig gebührenfreie Kita ist grundsätzlich richtig. Aber niemandem nützen die ungedeckten Schecks. Ohne Gegenfinanzierung ist die Ankündigung ein Papiertiger“, erklären der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und der finanzpolitische Sprecher, Michael Hagedorn.

Angesichts der nach wie vor von Altschulden bestimmten Haushaltslage der Stadt haben für die GRÜNEN weniger die Kita-Beiträge sondern die Schaffung guter Kita-Plätze Priorität. „Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben. Und da ist uns die Schließung der Versorgungslücken wichtiger. Die Stadt muss endlich ein Angebot schaffen, das dem dringenden Bedarf der Familien entspricht. Es kann doch nicht sein, dass unter 3-Jährige immer noch keinen Betreuungsplatz finden“, so Bajus.

Die GRÜNEN verweisen darauf, dass bereits heute mehr als die Hälfte der Eltern keine Kita-Beiträge zahlt. „Vom dem SPD-Vorschlag profitieren ärmere Eltern null. Die anderen bekommen für ihre Beiträge ein wachsendes, qualitativ hochwertiges Angebot. Die Ausgaben der Stadt für die Kitabetreuung sind in den letzten zehn Jahren von 24 auf über 54 Millionen Euro gestiegen. Noch mehr können wir als Kommune zurzeit leider nicht leisten“, erläutert Hagedorn.

Wenn die Beiträge auch für die unter 3-jährigen und die Randstunden abgeschafft werden sollen, dann müsse dies – wie für die über 3-Jährigen - landesweit geschehen. Wenn die Gebührenfreiheit an der Stadtgrenze aufhöre, dann sei das auch nicht sozial. Zudem seien die Osnabrücker Beiträge im Vergleich zu anderen Städten wie Münster mit bis zu 687 Euro monatlich, oder auch Umlandgemeinden wie Bohmte (bis zu 402 €) oder Ostercappeln (534 €), moderat. „Wir haben jedenfalls kein Verständnis dafür, dass man hier wiederholt versucht, den angespannten Haushalt der Stadt für SPD-Wahlversprechen in Haftung zu nehmen. Und dann wird auch noch so getan, als würde man was für bedürftige Familien tun. Das ist nicht in Ordnung“, kritisiert Bajus.

Auch die wiederholt seitens des SPD-Fraktionsvorsitzenden vorgetragenen Klischees gegenüber den GRÜNEN weist Bajus zurück: „Langsam nervt es wirklich. Unsere grünen Initiativen für besseren Radverkehr und die Förderung von Bus und Schiene richten sich nicht gegen das Auto, sondern sind wichtige Beiträge für Lebensqualität und Klimaschutz in unserer Stadt“. Die Politik sollte sich mit Vorurteilen zurückhalten. Sprüche wie „Die SPD könne nicht mit Geld umgehen“, fielen sonst auf einen selbst zurück.

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Mon, 04 Nov 2019 13:31:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/flaschenhals_ist_die_flaechenverfuegbarkeit_gruene_entwicklung_am_wohnungsmarkt_bleibt_grosse_herausforderung/ Flaschenhals ist die Flächenverfügbarkeit - GRÜNE: Entwicklung am Wohnungsmarkt bleibt große Herausforderung http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/flaschenhals_ist_die_flaechenverfuegbarkeit_gruene_entwicklung_am_wohnungsmarkt_bleibt_grosse_herausforderung/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/flaschenhals_ist_die_flaechenverfuegbarkeit_gruene_entwicklung_am_wohnungsmarkt_bleibt_grosse_herausforderung/ Die Prognosen der N-Bank zur Entwicklung am Osnabrücker Wohnungsmarkt sehen die GRÜNEN mit großer... Die Prognosen der N-Bank zur Entwicklung am Osnabrücker Wohnungsmarkt sehen die GRÜNEN mit großer Sorge. „Die Lage am Wohnungsmarkt ist angespannt. Das wird leider auch noch viele Jahre so bleiben. Neue Bauflächen zu finden ist angesichts der Flächenknappheit in der Stadt eine schwierige Herausforderung. Ohne Konflikte mit dem Stadtklima, dem Naturschutz und Anwohnern ist das kaum noch möglich. Wir müssen daher auch nach neuen Lösungen suchen“, teilen der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und die wohnungspolitische Sprecherin, Anne Kura, mit.

Nach Ansicht der GRÜNEN zeigt sich damit auch, dass die Entscheidung für eine kommunale Wohnungsgesellschaft richtig war. „Angesichts des großen Bedarfs vor allem an günstigem, bezahlbaren Wohnraum ist es richtig, dass wir auch als Stadt direkt am Wohnungsmarkt agieren. Wir müssen die jetzt rasch an den Start bringen“, so Bajus.

Hintergrund der Entwicklung ist laut NBank die weiter wachsende Bevölkerung. So prognostiziere die NBank eine Zunahme der Einwohner um knapp fünf Prozent. Die Zahl der Haushalte wird dagegen sogar um fast zehn Prozent steigen. „Der Trend zu kleineren Haushalten mit nur ein oder zwei Personen ist ungebrochen. Das ist insofern ein Problem, weil kleine Haushalte naturgemäß mehr Fläche pro Kopf in Anspruch nehmen. Darauf müssen wir reagieren“, so Kura.

Die GRÜNEN setzen daher vor allem auf Verdichtung durch mehr Geschosse. „Wir müssen angesichts der Flächenknappheit vor allem in die Höhe bauen und den Schwerpunkt auf den Bau von mehrgeschossigem Mietwohnungs- bzw. Mehrfamilienhausbau legen. Das ist nicht nur flächeneffizienter, sondern auch ansonsten ressourcenschonend. Das freistehende Einfamilienhaus kann keine Antwort auf die schwierige Lage sein“, so Bajus.

Mit Blick auf den Schutz der Grünen Finger und das Stadtklima sehen die GRÜNEN wenig Spielräume, tatsächlich über 10.000 neue Wohneinheiten bis 2040 zu schaffen. „Das bekommen wir nur gemeinsam mit dem Umland hin. Hier ist der Oberbürgermeister gefordert, den auf GRÜNEN-Initiative entstandenen Ratsbeschluss für eine gemeinsame Flächenplanung der Umlandgemeinden mit der Stadt endlich mal anzugehen. Nur mit Kooperation und Dialog auf Augenhöhe kommen wir hier weiter,“ teilt Kura mit.

Darüber hinaus sehen die GRÜNEN einen weiteren Schwerpunkt beim studentischen Wohnen. „Unsere Unterbringungsquote ist deutlich schlechter als in Göttingen, Oldenburg oder Braunschweig. Da ist noch einiges zu tun. Zudem sollten wir überlegen, wie wir gemeinschaftliche Wohnformen fördern können. Die städtische Kontaktstelle ist hier ein erster wichtiger Schritt“, teilen die GRÜNEN mit.

Link zum Wohnungsmarktbericht der NBank:

https://www.nbank.de/medien/nb-media/Downloads/Publikationen/Wohnungsmarktbeobachtung/Wohnungsmarktbericht-2019-2020.pdf

 

 

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Wed, 23 Oct 2019 13:35:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruen_ist_osnabrueck_am_schoensten_newsletter_ratsfraktion_oktober_2019/ GRÜN ist Osnabrück am schönsten. - Newsletter GRÜNEN Ratsfraktion Oktober 2019 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruen_ist_osnabrueck_am_schoensten_newsletter_ratsfraktion_oktober_2019/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruen_ist_osnabrueck_am_schoensten_newsletter_ratsfraktion_oktober_2019/ Liebe kommunalpolitisch Interessierte und Engagierte, vor gut einem Jahr hat Greta Thunberg in... Liebe kommunalpolitisch Interessierte und Engagierte,

vor gut einem Jahr hat Greta Thunberg in Stockholm mit ihrem Schulstreik für das Klima begonnen. Die Fridays-for-Future-Bewegung rockt seitdem nicht nur die Republik. Osnabrück erlebte am 21.09.2019 eine der größten Demonstrationen in seiner Geschichte für die De-Carbonisierung unserer Wirtschafts- und Lebensweise. Gefordert ist auch die Osnabrücker Kommunalpolitik.

Hinweis: Der komplette Newsletter mit den dazugehörigen Verlinkungen befindet sich in der anliegenden pdf-Datei

Aus dem Inhalt:

Resolution F4F-Bewegung Osnabrück

Stadtklima Osnabrücks verbessern

Bedienqualität Busverkehr in Osnabrück

Parkgebühren für den Nahverkehr

Sofortprogramm Johannisstraße

Armut und Missbrauch bekämpfen

Bio-Kost in kommunalen Einrichtungen

Gleichstellung bei der Stadt Osnabrück

 

 

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Thu, 10 Oct 2019 11:32:00 +0200
  • Heute schon an Morgen denken (I) - Rede zum Haushalt 2020 des Fraktionsvorsitzenden Volker Bajus

  • Heute schon an Morgen denken! (II) - Rede zum HH 2020 des finanzpolitischen Sprechers Michael Hagedorn

  • Osnabrück nimmt an Modellversuch Tempo 30 teil - GRÜNE: Gute Idee, leider schlechte Umsetzung durch das Land

  • Nur 3,4 Mio. € für Osnabrück aus VW-Milliarde - GRÜNE: „Sind enttäuscht vom Land“

  • Eine Million Euro für Klimasanierung von Altbauten - CDU, SPD und GRÜNE einigen sich auf Förderprogramm

  • Ziel bleibt, Neumarkt vom Autoverkehr befreien - GRÜNE: Urteil stärkt Umweltrechte der Bürger

  • Nachhaltigkeit auch bei der Haushaltspolitik - GRÜNE: Schwerpunkte bei Investitionen für Kinder, Kultur, Klima

  • Versorgung mit guten Kita-Plätzen hat Priorität - GRÜNE verwundert über ungedeckte SPD-Schecks

  • Flaschenhals ist die Flächenverfügbarkeit - GRÜNE: Entwicklung am Wohnungsmarkt bleibt große Herausforderung

  • GRÜN ist Osnabrück am schönsten. - Newsletter GRÜNEN Ratsfraktion Oktober 2019

http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/politik_will_unibail_stoppen_ratsfraktionen_ueber_poker_veraergert/ POLITIK WILL UNIBAIL STOPPEN - Osnabrücker Ratsfraktionen über Poker verärgert http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/politik_will_unibail_stoppen_ratsfraktionen_ueber_poker_veraergert/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/politik_will_unibail_stoppen_ratsfraktionen_ueber_poker_veraergert/ Wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, kann sich nach Unibail-Rodamco-Westfield SE (URW) nun... Wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, kann sich nach Unibail-Rodamco-Westfield SE (URW) nun auch der in Hamburg lebende Immobilienkaufmann Dr. Theodor Bergmann eine Alternative zum Shoppingcenter vorstellen. Geht es nach den Ratsfraktionen, scheint es um die Aktien für das Einkaufszentrum vollends schlecht zu stehen. Sie sind verärgert, dass die Projektgesellschaft noch Geld in die Baugenehmigung für ein Center stecken will, von dem inzwischen jeder wisse, dass es niemand fristgerecht eröffnen könne. Statt auf Zeit zu spielen und zu pokern, müsse der auf spekulativen Grundstückspreisen aufbauende Buchwert massiv nach unten berichtigt werden. Nur dann werde das selbst von URW ins Spiel gebrachte gemischt genutzte Immobilienkonzept verwirklicht werden können. Politiker aller Fraktionen sind sich einig, dass Handels- und Dienstleistungsflächen, Raum für Universität oder soziale Einrichtungen eine gute Lösung seien. Dazu gehöre auch ein attraktives Quartier mit bezahlbaren Wohnungen für die Große Rosenstraße. Deshalb habe Oberbürgermeister Wolfgang Griesert für die Stadt Kaufinteresse signalisiert und URW ein erstes Angebot gemacht.

Kritik von allen Ratsfraktionen an CEO Hohlmann

Alle Ratsfraktionen machen ihrem Ärger Luft. Auch wenn man glaube, dass URW jeden Euro für die schwierige Entwicklung im Überseequartier der Hafen-City an der Elbe brauchen könne, sei es nicht hinnehmbar, sich auf Kosten der Stadt schadlos zu halten. „Wir werden uns nicht erpressen lassen und alles unternehmen, um die hohen Preisvorstellungen von CEO Andreas Hohlmann zu stoppen“, so die Fraktionsvorsitzenden. Nach Ansicht von Dr. Fritz Brickwedde (CDU) und Frank Henning (SPD) verhindern überteuerte Grundstücke die von URW versprochene Aufwertung, die Anlieger und Besucher der Innenstadt zu Recht seit langem für Neumarkt und Johannisstraße fordern.

„Hochhäuser und Bürotürme können wir uns in der Nachbarschaft zum Landgericht und in der Sichtachse zum Schloss nicht vorstellen. Wir wollen durch einen neuen B-Plan nicht die Bausünden der Vergangenheit wiederholen“, so Frank Henning, der hier auch das Baudezernat und den Oberbürgermeister unterstützen will: „Wir wollen keine zehn Jahre warten, aber wir wollen nachhaltige Qualität vor kurzfristigen Erfolgen“. Die CDU erwartet, dass URW und Dr. Bergmann sich schnell abstimmen und der Stadtverwaltung endlich einen annehmbaren Preis nennen. „Die Neumarkt 14 Projektgesellschaft muss jetzt zeigen, dass sie keine verbrannte Erde hinterlassen will, sonst wird auch der Neubau vor H&M ein Rohrkrepierer“, so Fritz Brickwedde.

Investoren laufen Gefahr, sich zu verzocken und Anleger zu täuschen

Für Volker Bajus (Grüne) ist klar: „Das besonders betroffene Areal an der Johannisstrasse hat eine zweite Chance mit einem neuen Nutzungskonzept verdient. Die Investoren der Projektgesellschaft laufen Gefahr, sich zu verzocken und weiter an Reputation zu verlieren“. Der gesamte Stadtrat habe mit der Aufhebung des Bebauungsplanes, der vor fünf Jahren für das EKZ aufgestellt wurde, ein klares Signal gesendet. Mit neuem Planungsrecht wollen die Fraktionen eine Brücke zur Nachnutzung der im Eigentum der URW-Projektgesellschaft befindlichen Flächen bauen. „Wir haben lange den Versprechungen von Unibail geglaubt, lassen uns aber nicht für dumm verkaufen. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Die Zentrale von URW in Paris müsse jetzt den Weg freimachen, damit die von Deutschland-Chef Andreas Hohlmann ins Spiel gebrachte Nutzungsmischung durch einen anderen Investor umgesetzt werden kann“, so Dr. Thomas Thiele (FDP). Auch Giesela Brandes-Steggewentz ist enttäuscht, Vorsitzende der Links-Fraktion: „DIE LINKE. fühlt sich in der Skepsis gegenüber privaten Investoren bestätigt. Wir sagen noch nicht, dass der CEO der Unibail-Rodamco Germany GmbH die Analysten und Aktionäre täuscht, aber Herr Hohlmann täuscht zumindest die Osnabrücker Bürgerinnen und Bürger!“

Die BOB-Fraktion ist in keinster Weise bereit, den vom sog. Investor geforderten "Buchwert" zu akzeptieren. „Zu sehr klingt hier ein "Raubtier-Kapitalismus" durch, der der sozialen Verantwortung großer zahlungskräftiger Unternehmen nicht gerecht wird“, so Dr. Ralph Lübbe, Fraktionsvorsitzender der BOB-Ratsfraktion.

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Mon, 23 Sep 2019 14:35:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_begruessen_ob_unterstuetzung_fuer_klimastreik/ Osnabrücker GRÜNE begrüßen OB-Unterstützung für Klimastreik http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_begruessen_ob_unterstuetzung_fuer_klimastreik/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_begruessen_ob_unterstuetzung_fuer_klimastreik/ Der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, zeigt sich erfreut, über die Initiative des... Der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, zeigt sich erfreut, über die Initiative des Oberbrügermeisters: "Das ist ein gutes Zeichen der Verwaltungsspitze. Die Kinder und Jugendlichen haben die Unterstützung aller Kräfte verdient. Osnabrück ist beim Klimaschutz schon ziemlich gut. Es fehlen aber Rahmenbedingungen vom Bund, aber auch von EU und vom Land, um eine zielgerichtetere kommunale Klimapolitik zu ermöglichen. Bei der Gebäudesanierung, der Verkehrswende und der Energieversorgung brauchen wir funktionierende Anreize und passende Regulierungen. Deswegen ist der Protest auf der Straße so wichtig. Berlin muss wissen, das die Kommunen konsequenten Klimaschutz wollen.

In Osnabrück unterstützen auch der DGB, verdi und die Evangelische Landeskirche, die GRRÜNEN und viele mehr Kundgebungen und Demonstrationen. In ganz Deutschland sind es über 600 Unternehmen. Da ist es gut, wenn die Stadt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglicht, teilzunehmen. Klimaschutz muss sich nicht nur in Bekenntnissen des Rates, sondern auch in Taten des Rathauses wiederspiegeln“, so Volker Bajus.

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Pressemitteilung von Mittwoch, 18. September 2019 Stadt Osnabrück

Osnabrücks Oberbürgermeister Wolfgang Griesert unterstützt Klimastreik

Seit Monaten streiken jeden Freitag Schülerinnen und Schüler für mehr Klimaschutz. Am Freitag, 20. September, wenn das Klimakabinett der Bundesregierung über weitere Klimaschutzmaßnahmen berät, rufen zahlreiche Initiativen zu einem weltweiten Klimastreik auf. Osnabrücks Oberbürgermeister Wolfgang Griesert unterstützt die klimapolitischen Ziele der Initiatoren.

"Klimaschutz ist das bedeutendste Engagement unserer Zeit. In Anbetracht der Verhandlungen in Berlin ist es sinnvoll zu zeigen, dass vielen Menschen Klimaschutz wichtig ist, nicht nur global und abstrakt, sondern lokal und konkret. Ich befürworte wie viele andere Oberbürgermeister in Deutschland die Teilnahme an den Demonstrationen für besseren Klimaschutz unter Nutzung von Arbeitszeitguthaben oder von Urlaub, sodass dieser Streik nicht auf Kosten der Steuerzahler ausgetragen wird. Allen Beschäftigten der Stadtverwaltung und ihrer Unternehmen, denen Klimaschutz wichtig ist, sollte es möglich sein, dies in ihrer Freizeit zu zeigen. Allerdings müssen die betrieblichen Belange gewahrt bleiben, sodass Bürgerinnen und Bürger wichtige städtischen Dienstleistungen weiter in Anspruch nehmen können", so Verwaltungschef Wolfgang Griesert.

Städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können also in Rücksprache mit ihren Vorgesetzten am Klimastreik teilnehmen.

Pressekontakt: Gerhard Meyering | Telefon: 0541 323-4558 | E-Mail: meyering(at)osnabrueck.de

Kontaktdaten: Stadt Osnabrück Referat Medien und Öffentlichkeitsarbeit

Referatsleiter: Dr. Sven Jürgensen Rathaus | Obergeschoss Bierstr. 28 | 49074 Osnabrück Postfach 44 60 | 49034 Osnabrück

Telefon 0541 323-4305 | Fax 0541 323-4353

presseamt@osnabrueck.de

www.osnabrueck.de

 

 

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Wed, 18 Sep 2019 15:27:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/allefuersklima_am_2009_klimastreik_in_osnabrueck_gruene_stadt_soll_mitarbeiterinnen_und_mitarbeiter_freistellen/ #AlleFürsKlima am 20.09.: Klimastreik in Osnabrück - GRÜNE: Stadt soll Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freistellen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/allefuersklima_am_2009_klimastreik_in_osnabrueck_gruene_stadt_soll_mitarbeiterinnen_und_mitarbeiter_freistellen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/allefuersklima_am_2009_klimastreik_in_osnabrueck_gruene_stadt_soll_mitarbeiterinnen_und_mitarbeiter_freistellen/ Angesichts des bevorstehenden internationalen Klimastreiks am Freitag, 20.09.2019, rufen die GRÜNEN... Angesichts des bevorstehenden internationalen Klimastreiks am Freitag, 20.09.2019, rufen die GRÜNEN alle Osnabrückerinnen und Osnabrücker zur Teilnahme an den Aktionen von Fridays for Future auf. „Seit acht Monaten streiken die Kinder und Jugendlichen der Schulen und Hochschulen für eine konsequente Klimapolitik und ihr Recht auf eine lebenswerte Zukunft. Wir sollten sie dabei unterstützen. Wie viele Institutionen in Osnabrück, sollte auch der Oberbürgermeister die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern freistellen, im Rahmen ihrer Arbeitszeit an der Demonstration teilzunehmen“, fordert der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus.

Die anhaltende Dürre zeige, die Klimakrise habe auch unsere Region bereits erreicht. Um die Klimaziele zu erreichen und verheerendere Klimakrisen zu verhindern, sei eine deutlich ambitioniertere Klimapolitik notwendig. „Osnabrück ist beim Klimaschutz schon ziemlich gut. Es fehlen aber Rahmenbedingungen vom Bund, aber auch von EU und vom Land, um eine zielgerichtetere kommunale Klimapolitik zu ermöglichen. Bei der Gebäudesanierung, der Verkehrswende und der Energieversorgung brauchen wir funktionierende Anreize und passende Regulierungen. Deswegen ist der Protest auf der Straße so wichtig. Berlin muss wissen, das Land will konsequenten Klimaschutz“, so Bajus.

Nach Ansicht der GRÜNEN sollte der Oberbürgermeister den Überlegungen seiner Kollegen aus Stuttgart und Düsseldorf folgen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglichen, am Freitag die Proteste zu unterstützen. „In Osnabrück unterstützen auch der DGB, verdi und die Evangelische Landeskirche und viele mehr die Demo. In ganz Deutschland sind es über 600 Unternehmen. Da wäre es ein gutes Zeichen, wenn die Stadt allen Kolleginnen und Kollegen freistellt teilzunehmen. Klimaschutz muss sich nicht nur in Bekenntnissen des Rates, sondern auch in Taten des Rathauses wiederspiegeln“, fordert Bajus.

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Tue, 17 Sep 2019 14:28:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/region_muss_beim_oepnv_ausbau_besser_kooperieren_gruene_fordern_ausbau_des_regionalen_bus_und_schienenverkehrs/ Region muss beim ÖPNV-Ausbau besser kooperieren - GRÜNE fordern Ausbau des regionalen Bus- und Schienenverkehrs http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/region_muss_beim_oepnv_ausbau_besser_kooperieren_gruene_fordern_ausbau_des_regionalen_bus_und_schienenverkehrs/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/region_muss_beim_oepnv_ausbau_besser_kooperieren_gruene_fordern_ausbau_des_regionalen_bus_und_schienenverkehrs/ Anlässlich eines Informationstreffens der GRÜNEN aus Landkreis und Stadt mit Vertretern der... Anlässlich eines Informationstreffens der GRÜNEN aus Landkreis und Stadt mit Vertretern der Verkehrsgemeinschaft Osnabrück fordern die GRÜNEN einen Ausbau des regionalen ÖPNV: „Um mehr Menschen für die Schienen- und Busnutzung zu gewinnen, muss das Angebot deutlich attraktiver werden. Das sind wir den Menschen und dem Klimaschutz schuldig. Hierfür ist eine deutlich stärkere Kooperation und mehr Engagement von Stadt, Umlandgemeinden und Landkreis notwendig. Dafür werden wir uns bei der Beratung des neuen Nahverkehrsplans und darüber hinaus einsetzen“, kündigen die designierte neue Landrätin, Anna Kebschull, und der verkehrspolitische Sprecher der Stadtratsfraktion, Michael Kopatz, an.

Angesichts von fast 55.000 Einpendlern und über 25.000 Auspendlern bestehe dringender Handlungsbedarf. Über die Hälfte aller Arbeitsplätze in Osnabrück werde somit von Menschen von außerhalb besetzt. 40 Prozent aller Arbeitnehmer in Osnabrück arbeiteten jenseits der Stadtgrenze. Die Tendenz sei weiter steigend. „Die meisten nutzen dabei das Auto und belasten damit das Klima, die Umwelt und die Anwohner. Diesen Trend müssen wir umkehren“, fordert Kebschull.

Eine Option sehen die GRÜNEN im Park & Ride. Hier gäbe es erheblichen Nachholbedarf. Zu Berufsverkehrszeiten seien die Straßen in Osnabrück inzwischen völlig überlastet. „Da geht gar nichts mehr. Unsere Straßen sind am Limit. Ein Ausbau ist wegen der vorhandenen Gebäude nicht möglich sowie finanziell und erst recht nicht klimapolitisch darstellbar. Deswegen müssen wir den Menschen Umstiegsangebote machen“, so Kopatz.

Aus Sicht der GRÜNEN müssen P+R-Plätze in der Region gemeinsam geplant werden. Für viele sei ein Umstieg an der Stadtgrenze nicht wirklich attraktiv. „Wer nur noch drei vier Kilometer fahren muss, steigt nicht mehr um. Wir sollten daher entlang der regionalen Bahnhalte und an wichtigen Busstrecken in Umland mehr P+R ermöglichen. Das erfordert mehr regionale Koordination bei der Planung“, erläutert Kopatz.

Für die GRÜNEN sei P+R aber auch nur ein Zwischenschritt. Auf lange Sicht könne ein flächendeckendes Angebot von Mobilstationen, öffentlichem Verkehr und intelligenten, autonomen Fahrzeugen auch für „die letzte Meile“ zum Einsatz kommen.

Angesichts des erheblichen Investitionsvolumens mahnen die GRÜNEN daher eine Zusammenarbeit von Umlandgemeinden, Landkreis und Stadt an. „Wir brauchen ja nicht nur Park and Ride, sondern auch eine höhere Liniendichte. Wenn wir als Region ein starker Wirtschaftsstandort bleiben wollen, brauchen wir eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur und die kostet nun mal Geld“, so Kebschull.

Nach Ansicht der GRÜNEN bedarf es zudem eines günstigeren Tarifangebots. „Überall kommen jetzt die Ein-Euro-Tickets ins Gespräch. Darüber sollten wir auch mal nachdenken, wenn wir es mit der ÖPNV-Offensive ernst meinen. Die Preise müssen einfacher und billiger, vor allem aber muss der ÖPNV schneller und zuverlässiger als das Auto werden“, so die GRÜNEN abschließend.

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Mon, 16 Sep 2019 15:50:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fuenf_meter_sind_schon_ein_kompromiss_gruene_landkreis_muss_sich_endlich_bewegen/ Fünf Meter sind schon ein Kompromiss - GRÜNE: Landkreis muss sich endlich bewegen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fuenf_meter_sind_schon_ein_kompromiss_gruene_landkreis_muss_sich_endlich_bewegen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fuenf_meter_sind_schon_ein_kompromiss_gruene_landkreis_muss_sich_endlich_bewegen/ In der Debatte um die Schutzstreifen an der Düte fordern die Osnabrücker GRÜNEN, dass der Landkreis... In der Debatte um die Schutzstreifen an der Düte fordern die Osnabrücker GRÜNEN, dass der Landkreis seine Position überdenkt und sich bewegt. „Für uns GRÜNE sind die fünf Meter Schutzstreifen schon die unterste Grenze. Das ist bereits ein Kompromiss. Schließlich handelt es sich hier um ein aus Natur- und Artenschutzsicht wertvolles Gewässer und nicht um einen Abwasserkanal“, teilen der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und der umweltpolitische Sprecher, Sebastian Bracke, mit.

Für die GRÜNEN ist nicht nachvollziehbar, wenn der Landkreis auf einem Meter beharrt. Es handele sich hier schließlich um ein FFH-Gebiet, also um ein wichtiges Biotop, welches Lebensraum für gefährdete Arten ist. „Der heutige Zustand der Gewässer ist zu schlecht. Deswegen ist es notwendig, dass die FFH-Gebiete auf der Basis von EU-Recht unter Schutz gestellt werden. Dazu gehört eine Tabuzone, in der der Einsatz von Pestiziden, Ackergiften und Gülle ausgeschlossen bleibt. Ein Meter ist da völlig unzureichend“, erläutert Bracke.

Die GRÜNEN erwarten daher, dass der Landkreis seine Position überdenkt. Zumal bei den ersten Messungen aus dem Landkreis auf dem Ein-Meter-Streifen am FFH-Gewässer Else Pestizide nachgewiesen wurden. „Unsere Kritik ist also völlig berechtigt. Der Abstand reicht nicht aus. Deswegen machen es ja andere Bundesländer besser. In Bayern sind es an allen, nicht nur an schutzwürdigen Gewässern fünf Meter. In Baden-Württemberg sogar bis zu zehn“, so Bajus.

Die GRÜNEN wundern sich, dass sich die oberste Fachbehörde, das Umweltministerium in Hannover, hier nicht klar positioniert. „Es wird Zeit, dass der Umweltminister Lies den Artenschutz ernst nimmt und wenigstens den Minimal-Standard von fünf Metern durchsetzt“, so Bracke. Zumal jetzt auch noch ein Regelungschaos drohe. Wenn der Landkreis sich nicht bewege, dann gäbe es auf Stadtgebiet immerhin fünf und am gleich Fluss auf der Landkreisseite nur einen Meter Schutz. „Das wäre doch absurd“, so die GRÜNEN abschließend.

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Tue, 10 Sep 2019 10:03:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ein_drittel_aller_busse_zu_spaet_so_wird_das_nichts_mit_der_verkehrswende_gruene_brauchen_vorfahrt_fuer_den_bus/ Ein Drittel aller Busse zu spät - so wird das nichts mit der Verkehrswende - GRÜNE: „Brauchen Vorfahrt für den Bus“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ein_drittel_aller_busse_zu_spaet_so_wird_das_nichts_mit_der_verkehrswende_gruene_brauchen_vorfahrt_fuer_den_bus/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ein_drittel_aller_busse_zu_spaet_so_wird_das_nichts_mit_der_verkehrswende_gruene_brauchen_vorfahrt_fuer_den_bus/ Eine Anfrage der GRÜNEN an die Stadtverwaltung bringt es an den Tag: In Osnabrück hat jede dritte... Eine Anfrage der GRÜNEN an die Stadtverwaltung bringt es an den Tag: In Osnabrück hat jede dritte Busfahrt in der Hauptverkehrszeit eine Verspätung von fünf Minuten und mehr. Knapp ein Prozent aller Fahrten fällt sogar ganz aus. „Nachdem sich bei uns die Beschwerden aus der Bürgerschaft über unzuverlässige Busse erheblich vermehrt haben, wollten wir es genauer wissen. Das Ergebnis ist erschreckend. Der Bus wird immer unzuverlässiger. Und der Totalausfall von Fahrten, ist schlimmste Negativwerbung. So wird das nichts mit der umweltfreundlichen Verkehrswende in Osnabrück“, teilen er Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und der verkehrspolitische Sprecher, Michael Kopatz mit.

Nach Angaben der Verwaltung sind von den 2044 Fahrten am Tag 735 unpünktlich, haben also mehr als fünf Minuten Verspätung. In der Hauptverkehrszeit, von 6:30 bis 18:30, sind nur 64% aller Busse pünktlich, aber auch in der Nebenzeit sind es nur 82%. Fast ein Prozent aller Fahrten fallen sogar ganz aus. Tendenz deutlich steigend. 2018 seien es nur gut 0,2 Prozent gewesen. „Fünfmal so viele Totalausfälle in nur einem Jahr. Das geht gar nicht Die Bedienungsqualität sinkt dramatisch. Der Bus steckt viel zu häufig im Stau fest. Das muss sich ändern. Wir brauchen mehr Vorfahrt für den Bus“, fordert Bajus.

Die GRÜNEN weisen darauf hin, dass in der Politik bereits seit Jahren über Busbeschleunigung debattiert wird, passiert sei aber kaum was. „Sobald es ums Auto geht, blockieren einige Kollegen im Rat. Dabei bieten sich doch überall dort Busvorrangstraßen an, wo parallel schon eine leistungsfähige Autostraße verläuft. So könnte man z.B. den Durchgangsverkehr von der Bramscher Straße auf die Hansastraße verlagern und dem Bus damit freie Fahrt gewähren. Ähnliche Situationen hätten wir mit Pagenstecher und Natruper Straße oder Meller und Hannoverschen Straße“, erläutert Kopatz.

Die GRÜNEN sorgen sich, dass die zunehmende Unpünktlichkeit neue Kunden vergrault. „Der Rat will in den Ausbau des Busnetzes jedes Jahr über 2,5 Mio Euro stecken, um die Zahl der Buskunden zu erhöhen. Aber wenn der Bus nicht attraktiver ist als das Auto, wenn er aber genauso feststeckt, oder sogar Fahrten ausfallen, dann wechselt niemand“, so Bajus.

Neben dem Stau, sei nach Angaben der Verwaltung auch der Mangel an Busfahrerinnen und -fahrern ein Problem. Die GRÜNEN sehen dabei auch Versäumnisse in der Vergangenheit. „Es ist gut, dass die Stadtwerke seit einiger Zeit selber engagiert ausbilden. Man hätte aber wohl vorrauschauender sein müssen“, so Kopatz.

In der Busbeschleunigung sehen die GRÜNEN im Übrigen auch ein Sparpotenzial. „Jede Minute, die der Bus schneller ist, spart uns als Verkehrsträger Kosten. Je schneller ein Bus wieder im Depot ist, umso schneller steht er für weitere Fahrten bereit. Es wird Zeit, dass auch der Rat das erkennt. Busbeschleunigung ist Win-Win. Spart Geld und schafft mehr umweltfreundlichen Verkehr“, erläutern die GRÜNEN abschließend

Link zur Anfrage: fraktion-gruene-os.de/ratspolitik/ratsanfragen/ratsanfragen-einzelansicht/article/wie_gut_ist_die_bedienqualitaet_des_busverkehrs_wirklich/

 

 

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Thu, 05 Sep 2019 14:20:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sofortprogramm_johannisstrasse_gruene_nichtstun_ist_keine_alternative/ Sofortprogramm Johannisstraße - GRÜNE: Nichtstun ist keine Alternative http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sofortprogramm_johannisstrasse_gruene_nichtstun_ist_keine_alternative/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sofortprogramm_johannisstrasse_gruene_nichtstun_ist_keine_alternative/ Nach der Absage des Center-Investors am Neumarkt schlagen die GRÜNEN vor, die Johannisstraße mit... Nach der Absage des Center-Investors am Neumarkt schlagen die GRÜNEN vor, die Johannisstraße mit einem Sofortprogramm zu unterstützen. „Die Johannisstraße und das Neustadt-Viertel leiden bereits unter der notwendigen, aber leider auch belastenden Kanalbaustelle. Mit dem Ende des Projektes Einkaufscenter ist nun eine wichtige Entwicklungsperspektive verloren gegangen. Mit unserem Sofortprogramm wollen wir die Abwärtsentwicklung stoppen. Johannisstraße und Quartier haben Potenzial, das dürfen wir uns nicht durch den Wortbruch Unibails kaputt machen lassen“, erklären der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Michael Hagedorn.

Bekanntlich hat das französische Großunternehmen URW das Center-Projekt beerdigt. Mit dem Projekt sollte stadtentwicklungspolitisch auch die Johannisstraße belebt werden. Noch sei völlig ungeklärt, wann und wie es mit den Immobilien des Konzerns weitergeht. Klar sei, dass es noch einige Zeit dauern wird. „Solange können Anlieger und Bewohner aber nicht warten. Wir müssen mit vereinten Kräften das Beste aus der schwierigen Situation machen. Nichtstun ist jedenfalls keine Alternative. Wir hatten daher schon im Juni, in der Generalaussprache des Rates zur Neumarkt-Situation, eine entsprechende Initiative angekündigt“, so Bajus.

Die GRÜNEN schlagen unter anderem vor, die Arkaden und die Fassaden im nördlichen Bereich zu säubern und Zwischennutzungen zu erlauben. „Der jetzige Zustand ist erbarmungswürdig. Müll und Dreck müssen weg und der Vandalismus dauerhaft unterbunden werden. Warum sollten da nicht Marktstände oder sogenannte Pop-Up-Stores stehen können. Auch mit Außengastronomie, Bepflanzungen und Sitzmöbeln kann sowohl die Straße, aber auch der Kirchplatz im Süden, belebt und verschönert werden“, erläutert Hagedorn.

Eine sinnvolle Möglichkeit sehen die GRÜNEN auch in Kulturveranstaltungen, zum Beispiel durch Ausweitung des Sommerkulturprogramms. Oder auch des Weihnachtsmarkts. „Entscheidend wird sein, dass es uns gelingt, Anlieger, Nachbarn, und örtliche Einrichtungen wie das Marienhospital, die Johannisschule, die Kirche und die Kaufmannschaft zusammen zu bringen und gemeinsam was auf die Beine zu stellen“, meint Bajus.

Für die bessere Information und Koordination soll nach Ansicht der GRÜNEN ein Quartiers- und Baustellenmanager sorgen. „Wir brauchen einen Kümmerer, der sich für die Belange des Quartiers einsetzt, für einen Informationsfluss sorgt, und als Schnittstelle zu den Behörden, der Kulturverwaltung und auch den Stadtwerken dienen kann. Natürlich kosten all diese Maßnahmen auch Geld. Das ist hier aber gut angelegt, wenn wir nicht handeln, werden die Folgen in jedem Fall kostspieliger sein“, so Hagedorn.

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Thu, 29 Aug 2019 15:08:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/integrationsangebote_buendeln_und_koordinieren_gruene_sicherheitsgefuehl_im_schinkel_verbessern/ Integrationsangebote bündeln und koordinieren - GRÜNE: Sicherheitsgefühl im Schinkel verbessern http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/integrationsangebote_buendeln_und_koordinieren_gruene_sicherheitsgefuehl_im_schinkel_verbessern/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/integrationsangebote_buendeln_und_koordinieren_gruene_sicherheitsgefuehl_im_schinkel_verbessern/ In der Diskussion über die Probleme mit Ausbeutung und Sozialmissbrauch in einem Quartier im... In der Diskussion über die Probleme mit Ausbeutung und Sozialmissbrauch in einem Quartier im Schinkel unterstützen die GRÜNEN die stärkere Zusammenarbeit von Jobcenter, Sozialarbeit und Ordnungsbehörden. „In den letzten beiden Jahren wurde bei der Integration auch bei Zuwanderern aus Bulgarien schon sehr viel erreicht. Das bestätigt ausdrücklich auch die Polizei Osnabrück. Entscheidend ist es, den Betroffenen über Qualifikation und Jobangebote Perspektiven aus der Armut aufzuzeigen. Zugleich bekommen Betrüger, Ausbeuter und Mietwucherer, also die, die Not anderer ausnutzen, eine entschlossene Antwort von Polizei und Ordnungsamt. Diesen Weg müssen wir weitergehen“, erklären der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und die sozialpolitische Sprecherin, Anke Jacobsen.

Vereinfachungen, Vorurteile und Pauschalierungen, wie sie zuletzt die Debatte prägten, verstärkten nur die Verunsicherung im Stadtteil. „Der Staat muss für alle sichtbar und handlungsfähig sein. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass die Polizei zukünftig mit einem Kontaktbeamten präsent sein will, der als Ansprechpartner für die Menschen im Viertel bereitsteht“, erläutert Jacobsen, die auch Vorsitzende des Sozialausschusses ist.

Wie ein Report aus den Reihen der Polizeiinspektion Osnabrück zeige, sind bulgarische Bürger in Osnabrück in besonderem Maße von Arbeitsausbeutung und prekärer Beschäftigung betroffen. Oftmals besäßen sie keine Informationen darüber, welche Rechte ihnen als Arbeitnehmer in Deutschland zustehen oder wie sie ihre Rechte durchsetzen können. Darüber hinaus seien ihre Sprachkenntnisse meistens gering. „So sind sie viel eher gefährdet, Opfer von Ausbeutung und Kriminellen zu werden. Den schwarzen Schafen unter den Arbeitgebern ist es ein Leichtes, sich an Arbeitsmigranten zu bereichern. Das trifft übrigens auch auf viele geflüchteten Menschen zu“, berichtet Bajus. Ein ergänzendes arbeits- und sozialrechtliches Beratungsangebot sei daher überfällig. „Wir begrüßen daher die Planungen des Sozial- und Bildungsträgers „Arbeit und Leben“, eine Beratungsstelle für EU-Arbeitnehmer im Schinkel einzurichten“, betont Jacobsen.

Weitere Träger stünden in den Startlöchern und wollen mit vernetzter Arbeit Unterstützung im Stadtteil anbieten. Die GRÜNEN sehen daher einen erhöhten Koordinierungsbedarf. „Die Aktivitäten sollten unter dem Dach der Stadt zusammengebracht werden. Die Verwaltung sollte auch prüfen, ob Sozialverwaltung, Polizei und Jobcenter und andere Angebote nicht eine gemeinsame Anlaufstelle bilden können, um die Ansprechbarkeit und Erreichbarkeit zu erleichtern“, so Bajus.

Das erhebliche Engagement von Stadt, Jobcenter und Polizei habe sich nach Ansicht der GRÜNEN bereits gelohnt. „Nicht nur die Anzahl der Sozialleistungsempfänger sinkt, sondern auch die Beschwerden der Nachbarschaft sind zurückgegangen. Nicht zuletzt, weil die Abfallbehörde und das Ordnungsamt konsequent gegen die Verwahrlosung einzelner Häuser und die Vermüllung vorgegangen sind“, so Jacobsen.

Die GRÜNEN werden sich auch weiter dafür einsetzen, dass die Träger finanziell hinreichend ausgestattet werden. „Die soziale Situation von Armen zu verbessern ist eine sinnvolle Investition. Wir müssen die Leute so stark machen, dass sie sich selber helfen können. So profitieren am Ende alle Schinkelaner und Osnabrücker davon“, so die GRÜNEN abschließend.

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Mon, 26 Aug 2019 15:32:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/massnahmenprogramm_vorgelegt_osnabrueck_soll_klimafitter_werden_gruene_wollen_mehr_baeume_gruenflaechen_und_regenwasserspeicher/ Maßnahmenprogramm vorgelegt: Osnabrück soll klimafitter werden - GRÜNE wollen mehr Bäume, Grünflächen und Regenwasserspeicher http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/massnahmenprogramm_vorgelegt_osnabrueck_soll_klimafitter_werden_gruene_wollen_mehr_baeume_gruenflaechen_und_regenwasserspeicher/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/massnahmenprogramm_vorgelegt_osnabrueck_soll_klimafitter_werden_gruene_wollen_mehr_baeume_gruenflaechen_und_regenwasserspeicher/ Vor dem Hintergrund der Klimakrise wollen die GRÜNEN mit 15 Maßnahmen das Osnabrücker Stadtklima... Vor dem Hintergrund der Klimakrise wollen die GRÜNEN mit 15 Maßnahmen das Osnabrücker Stadtklima verbessern. „Dieser Sommer hat uns neue Hitzerekorde und außergewöhnliche Dürre beschert. Die Klimakrise hat Osnabrück erreicht. Deswegen müssen wir schneller und entschlossener handeln, um Osnabrück klimafit zu machen und um die Lebensqualität zu erhalten. Dazu muss die Stadt deutlich grüner werden und sein Wassermanagement verbessern“, fordern der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und der umweltpolitische Sprecher, Sebastian Bracke.

Städte seien aufgrund der Verdichtung und der starken Versiegelung besonders anfällig für Hitze. So ist nach Angaben der Verwaltung die Innenstadt in heißen Sommernächten bis zu sieben Grad wärmer als das Umland. „Das ist für Alte, Kinder und Vorerkrankte eine harte Gesundheitsbelastung. Die anhaltende Dürre schadet zudem den Bäumen, die wiederum wichtig für Luftqualität und Stadtklima sind. Das schaukelt sich auf längere Sicht hoch, wenn wir nicht gegensteuern“, sorgt sich Bracke. Dazu kämen große Schäden als Folge der Zunahme von Starkregen und Hagelstürmen.

Drei Schwerpunkte sieht das GRÜNEN-Maßnahmenprogramm vor. So sollen mehr Bäume gepflanzt und zugleich die Verluste der letzten beiden Jahre ausgeglichen werden. Um die Bewässerung des kostbaren Stadtgrüns zu sichern, soll die Stadt Regenwasserspeicherung fördern. „Gegen die Trockenheit hilft nur Bewässerung. Das geht mit Rücksicht auf die sinkenden Grundwasserpegel aber nur, wenn wir mehr Reserven schaffen. Auch eine Baumschutzsatzung ist sinnvoll. Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse sollten wir diese Debatte aber gesondert führen“, so Bajus.

Zum zweiten will die Ratsfraktion mehr begrünte Flächen. Neben der Ausweitung des bereits erfolgreich laufenden Dachbegrünungsprogramms, wollen sie über Gebührennachlässe Anreize schaffen, Flachdächer zu bepflanzen. Auch alle städtischen Gebäude sollen schrittweise mit Fassaden- und Dachgrün ausgestattet werden. Zudem soll das städtische Entsiegelungsprogramm aufgestockt werden, um zum Beispiel mehr Schulhöfe und Plätze von Beton zu befreien. „Jeder entsiegelte Quadratmeter verbessert das Stadtklima. Wir müssen daher auch die Planungen für städtische Plätze überprüfen. Weitgehend schattenlose Betonwüsten wie am Rosenplatz sind nicht zukunftsfähig. So etwas darf, etwa am Neumarkt, nicht wieder passieren“, erläutert Bracke.

Angesichts des Baubooms in der Stadt regen die GRÜNEN zudem ein Musterbaugebiet an, dass 100-%-klimaneutral und vollständig klimaangepasst ist. „Das soll als Multiplikator für hiesige Bauherren und Bauunternehmen wirken und zeigen was heute schon geht“, so Bajus. Schließlich wollen die GRÜNEN auch die umstrittenen Steingärten in neuen Bebauungsplänen ausschließen. Das sähe die Landesbauordnung sowieso vor. Sei aber bislang unbeachtet geblieben.

Als dritten Schwerpunkt fordern die GRÜNEN einen deutlich besseren Schutz vor Starkregen. „Auf extreme Niederschläge sind wir schlecht vorbereitet. Obwohl wir 2010 im August eine Regenmenge von 128 l/qm hatten - in nur 24 Stunden. In Münster gab im Juli 2014 sogar bis zu 300 l/qm in nur 7 Stunden und in der Folge Millionenschäden. So ein Ereignis kann sich jederzeit wiederholen“, befürchtet Bracke. Die GRÜNEN schlagen daher vor, eine Starkregenstrategie zu erarbeiten. Darin würden gefährdete Bereiche benannt und Maßnahmen zum Schutz definiert. Dafür bräuchte es mehr Versickerungsflächen und Regenrückhaltungsbecken, die aber nicht nur den Ablauf puffern, sondern auch die Grundwasserneubildung unterstützten.

In diesem Zusammenhang sei auch noch mal auf die Bedeutung der bestehenden Freiflächen hingewiesen. „Grünen Finger und die Parkanlagen sind ja nicht nur Frischluftschneisen und Naherholungsgebiete, sondern natürliche Regenwasserspeicher und Überflutungsflächen. Ihre Erhaltung muss Priorität haben“, betont Bajus.

Die Fraktion will ihren Vorschlag nun in den Rat tragen. „Uns ist klar, das kostet viel Geld. Aber das ist gut angelegt. Nämlich in der Zukunft unserer Stadt. Was wir heute nicht in Vorsorge und Anpassung investieren, kostet uns morgen doppelt und dreifach“, erklärt Bracke. Und Bajus ergänzt: „Wir müssen jetzt handeln. Das ist eigentlich allen verantwortlichen Politikern im Stadtrat bewusst. Klar ist aber auch, Klimafolgenanpassung ist das eine. Wir müssen aber auch erheblich mehr für Klimaschutz tun.“ Dazu habe der Rat auf Initiative der GRÜNEN nach intensiven Verhandlungen erst im Mai einen weitgehenden Ratsbeschluss auf den Weg gebracht. Anlage: 15 Punkte Programm: Stadtklima verbessern - Lebensqualität erhalten – Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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Wed, 14 Aug 2019 14:52:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/lohnenswerte_integrationsarbeit_gruene_bulgarische_mitbuerger_nicht_ausgrenzen/ Lohnenswerte Integrationsarbeit - GRÜNE: Bulgarische Mitbürger nicht ausgrenzen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/lohnenswerte_integrationsarbeit_gruene_bulgarische_mitbuerger_nicht_ausgrenzen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/lohnenswerte_integrationsarbeit_gruene_bulgarische_mitbuerger_nicht_ausgrenzen/ „Osnabrück hat kein ethnisches Problem, wie die Begriffswahl "Bulgarisches Viertel" und... „Osnabrück hat kein ethnisches Problem, wie die Begriffswahl "Bulgarisches Viertel" und auch pauschale Vorwürfe des Sozialmissbrauchs gegenüber bulgarischen Mitbürgern nahelegen. Vielmehr handelt es sich um Phänomene von Armut, Abhängigkeit und Ausbeutung, denen bestimmte Gruppen von bulgarischen Staatsbürgern schon in ihrer Heimat ausgesetzt sind. Und diese Strukturen wiederholen sich für diese Menschen hier in Deutschland. Auch in Osnabrück.“ Dies betonen der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Ratsfraktion, Anke Jacobsen, vor dem Hintergrund einer diesbezüglichen Verwaltungsauskunft auf Anfrage der CDU-Fraktion.

Ein Hebel, die materielle Situation von Menschen maßgeblich zu verbessern, bestehe bekanntlich darin, sie in Arbeit zu bringen. „Denn von der eigenen Arbeit zu leben, verleiht Würde und befreit aus Abhängigkeiten“, erklärt Jacobsen, die auch Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschuss ist. Wie aus der Antwort der Verwaltung zu ersehen sei, ist Osnabrück dabei durchaus erfolgreich. Die Zahl der bulgarischen Staatsbürger, die Regelleistungen nach Hartz IV erhielten, habe sich von Januar 2017 bis März 2019 um 40 Prozent verringert. Dabei ist die Anzahl der in Osnabrück lebenden Bulgaren nicht zurückgegangen, sondern hat sich leicht erhöht.

Dies zeige, dass die seinerzeit eingeschlagene, zweigleisige Strategie des Jobcenters Früchte trägt. Zum einen wurde restriktiv vorgegangen und Verstöße von Sozialleistungsbeziehern gegen Mitteilungspflichten und das Melderecht gezielt aufgedeckt und geahndet. „Auch gegen skrupellose Vermieter, die die Notsituation der Migranten ausnutzen, wird konsequent vorgegangen. Dabei hat sich bestätigt, dass in von Bulgaren bewohnten Immobilien zum Teil völlig überteuerte Mieten für Wohnungen verlangt wurden, die erhebliche Mängel aufweisen und unzureichenden Brandschutz haben. In einigen Fällen wurden auch Strafanzeigen wegen Mietwucher erstattet“, so Bajus.

Parallel wurden den Betroffenen Arbeitsangebote gemacht, die auch angenommen wurden. Viele bulgarische Arbeitskräfte gingen jetzt einer regulären Beschäftigung nach und seien in Jobs untergekommen, die dringend gebraucht würden, zum Beispiel auf dem Bau oder im Reinigungsgewerbe. „Die Anstrengungen des Jobcenters werden weiter intensiviert: Aktuell wird ein Team speziell für den Schinkel gebildet, dass gleichzeitig alle EU-Bürger der Stadt betreut. Die Coaching- und Vermittlungstätigkeit des Jobcenters wird vernetzt mit der Arbeit sozialer Träger, die sich insbesondere um die Familien und die Kinder kümmern“, so Jacobsen.

Für die GRÜNEN zeige dies, dass das konsequente Vorgehen der Stadtverwaltung, des Jobcenters und auch der Polizei funktioniert. Und dass die durch das Jobcenter praktizierte wertschätzende Haltung gegenüber den osteuropäischen Neubürgern die Integration befördere. „Es ist und war richtig, die erheblichen Integrationsprobleme deutlich zu benennen und aktiv anzugehen. Ein Generalverdacht, des Sozialmissbrauchs durch eine ganze Bevölkerungsgruppe erweist sich aber als haltlos. Die pauschale Abwertung von Menschen hilft nicht weiter“, unterstreichen Bajus und Jacobsen abschließend.

Anlage: Stellungnahme Stadt-Verwaltung vom 12.08.2019 zur CDU-Anfrage „Bulgaren in Osnabrück“

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Wed, 14 Aug 2019 12:23:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schuelerinnen_ticket_ab_klasse_11/ Schüler*innen-Ticket ab Klasse 11 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schuelerinnen_ticket_ab_klasse_11/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schuelerinnen_ticket_ab_klasse_11/ Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - geänderte Fassung – Änderungsantrag Fraktionen von SPD, CDU... Beschluss:

Der Rat der Stadt möge beschließen:

In Osnabrück sollen Kinder und Jugendliche sicher und umweltfreundlich zur Schule kommen können. Um insbesondere die Mobilität junger Menschen zu verbessern, fordert der Rat die Landesregierung auf,

1. Schüler*innen des Sekundarbereichs II (Gymnasien und berufsbildende Schulen) in Sachen Schüler*innenbeförderung den jüngeren gleichzustellen.

2. ein landesweites Schüler*innen-Ticket einzuführen, das in ganz Niedersachsen gilt und nicht mehr als einen Euro am Tag kosten soll. Dieses Ticket soll für alle Schüler*innen, Azubis und Teilnehmer*innen von Freiwilligendiensten, die in Niedersachsen wohnen oder deren Schule oder Ausbildungsstätte in Niedersachsen liegt, gelten.

3. die Landtagsabgeordneten werden gebeten, sich entsprechend einzusetzen.

4. Darüber hinaus prüft die Verwaltung, wie die Stadt (gemeinsam mit Landkreis Osnabrück und Umlandgemeinden im Kreis Steinfurt) Modellregion für ein "365 Euro ÖPNV-Ticket für alle" werden kann und ob und wie dafür Förderungen von Landes- und/oder Bundesebene möglich sind.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)

Sachverhalt:

Es ist schlichtweg nicht vermittelbar, dass Schüler*innen der Grundschule und des Sek I- Bereichs einen Anspruch auf kostenlosen Schüler*innenverkehr haben, Sek II Schüler*innen jedoch nicht. Dies wird von den Betroffenen als ungerecht empfunden. Für Bedürftige stellt zudem der Schultransport eine erhebliche finanzielle Belastung und damit auch eine Bildungshürde dar.

Zudem entsteht die neue zusätzliche Kostenbelastung biografisch in einem Zeitraum, in dem sich die Möglichkeiten der Verkehrsmittelwahl altersbedingt erweitert. Neben Fuß, Rad, Bus und Bahn steht nun auch die eigene Motorisierung per Mofa, Moped oder auch das Auto als Option zur Verfügung. Daher ist es gerade mit Blick auf diese Altersgruppe wichtig, dass der ÖPNV als attraktive Alternative wahrgenommen und bei Bedarf auch genutzt werden kann. Eine entsprechende Forderung hat der Stadtschüler*innenrat schon in 2018 mehrfach vorgetragen, auch aus dem Jugendparlament gibt es entsprechende Forderungen, ebenso fordert FridayForFuture in Osnabrück das SEK II-Ticket. Schüler*innenverkehr und Regionalverkehr sind zwar kommunal getragen, grundsätzlich aber Aufgaben des Landes.

Ein zusätzliches Angebot wie ein sehr günstiges Landesticket erweitert die Mobilitätsreichweite von jungen Menschen erheblich und lässt die Größe und die Vielfalt des Landes im wahrsten Sinne des Wortes für die Zielgruppe "erfahrbar" machen - und zwar auf umweltfreundliche und sichere Art und Weise.

Das Land Hessen hat mit dem vor zwei Jahren eingeführten Landes-Schüler*innernticket sehr gute Erfahrungen gemacht. Das Ganze ist eine Erfolgsgeschichte. Zudem erweitert sich mit einem solchen attraktiven Ticket in Ergänzung zu einem kostenfreien Sek II-Ticket die Zielgruppe für den ÖPNV noch um Azubis, Volontäre und Freiwillige.

Beide Maßnahmen finden sich auch im Koalitionsvertrag der Landesregierung, befinden sich aber nach Medienberichten in einer längerfristigen Warteschleife.

Geänderter Beschluss (Fraktionen von SPD, CDU):

Der Rat der Stadt möge beschließen:

In Osnabrück sollen Kinder und Jugendliche sicher und umweltfreundlich zur Schule kommen können. Um insbesondere die Mobilität junger Menschen zu verbessern, fordert der Rat die Landesregierung auf,

1. Schüler*innen des Sekundarbereichs II (Gymnasien und berufsbildende Schulen) in Sachen Schüler*innenbeförderung den jüngeren gleichzustellen.

2. ein landesweites Schüler*innen-Ticket einzuführen, das in ganz Niedersachsen gilt und nicht mehr als einen Euro am Tag kosten soll. Dieses Ticket soll für alle Schüler*innen, Azubis und Teilnehmer*innen von Freiwilligendiensten, die in Niedersachsen wohnen oder deren Schule oder Ausbildungsstätte in Niedersachsen liegt, gelten.

3. die Landtagsabgeordneten werden gebeten, sich entsprechend einzusetzen.

Beratungsergebnis:

1. einstimmig angenommen

2. mehrheitlich abgelehnt

3. einstimmig angenommen

4. einstimmig angenommen

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Tue, 05 Nov 2019 16:30:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bio_kost_in_kommunalen_einrichtungen-1/ Bio-Kost in kommunalen Einrichtungen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bio_kost_in_kommunalen_einrichtungen-1/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bio_kost_in_kommunalen_einrichtungen-1/ Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Änderungsanträge SPD-Fraktion, CDU-Fraktion (TOP 5.4) Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in städtischen Kindertagesstätten und Schulen den Bio- Anteil bei der Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in 2020 auf 30 Prozent zu erhöhen. Die Zutaten sollten dabei weitgehend aus der Region bezogen werden. Dabei ist die Bildung eines Einkaufverbunds der Akteure in Osnabrück (vgl. Studentenwerk Osnabrück) und die Erarbeitung eines gemeinsamen Konzepts (AG Mittagsverpflegung) um die Inhalte diesbezüglicher Ausschreibungen in den Fokus zu nehmen, anzustreben. Eine Evaluation nach einem Jahr soll die Grundlage für eine weitere, schrittweise Erhöhung des Bio-Anteils bilden.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)

Sachverhalt:

Mit dem Ausbau von Ganztags-Kindertagesstätten und -schulen sind Kinder und Jugendliche zunehmend auf das Essensangebot außerhalb des Elternhauses angewiesen. Eine ausgewogene und gesunde Verpflegung spielt dabei eine entscheidende Rolle. Wer sich gut ernährt, lernt und spielt gut. Dabei ist gleichzeitig die Ausprägung eines gesunden, nachhaltigen Lebensstils von Bedeutung. Kindertagesstätten und Schulen tragen hier in ihrer Vorbildfunktion eine wachsende Verantwortung. Unterstützend kann hier die bundesweite Informationskampagne „Bio kann jeder – nachhaltig essen in Kita und Schule“ ansetzen.

Geänderter Beschluss (SPD-Fraktion):

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie in städtischen Kindertagesstätten und Schulen den der Bio-Anteil bei der Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in 2020 auf 30 Prozent zu erhöhen erhöht werden kann. Die Zutaten sollten dabei weitgehend aus der Region bezogen werden. Dabei ist die Bildung eines Einkaufverbunds der Akteure in Osnabrück (vgl. Studentenwerk Osnabrück) und die Erarbeitung eines gemeinsamen Konzepts (AG Mittagsverpflegung) um die Inhalte diesbezüglicher Ausschreibungen in den Fokus zu nehmen, anzustreben. Eine Evaluation nach einem Jahr soll die Grundlage für eine weitere, schrittweise Erhöhung des Bio-Anteils bilden.

Die Verwaltung möge die veränderte Kostensituation darstellen und Lösungen aufzeigen, damit eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Verpflegung der Kinder verhindert wird. Die Ergebnisse sind in den zuständigen Fachausschüssen und in der AG Mittagsverpflegung vorzustellen.

Geänderter Beschluss (CDU-Fraktion):

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in städtischen Kindertagesstätten und Schulen den Regional-Bio-Anteil bei der Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in 2020 auf 30 Prozent zu erhöhen. Die Zutaten sollten dabei weitgehend aus der Region bezogen werden. Dabei ist die Bildung eines Einkaufverbunds der Akteure in Osnabrück (vgl. Studentenwerk Osnabrück) und die Erarbeitung eines gemeinsamen Konzepts (AG Mittagsverpflegung) um die Inhalte diesbezüglicher Ausschreibungen in den Fokus zu nehmen, anzustreben. Eine Evaluation nach einem Jahr soll die Grundlage für eine weitere, schrittweise Erhöhung des Regional-Bio-Anteils bilden. Das Thema soll ausführlich beim Runden Tisch Mittagsverpflegung, auch im Hinblick auf eventuelle Zusatzkosten, thematisiert werden.

Beratungsergebnis:

Der geänderte Beschluss wird mehrheitlich in den Schul- und Sportausschuss verwiesen.

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Tue, 05 Nov 2019 16:00:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/durchgehende_bahnverbindung_von_osnabrueck_ins_emsland_und_nach_ostfriesland/ Durchgehende Bahnverbindung von Osnabrück ins Emsland und nach Ostfriesland http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/durchgehende_bahnverbindung_von_osnabrueck_ins_emsland_und_nach_ostfriesland/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/durchgehende_bahnverbindung_von_osnabrueck_ins_emsland_und_nach_ostfriesland/ Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag der CDU/BOB-Gruppe -TOP 5.8 Beschluss:

1. Der Rat bekräftigt seine Forderung nach Umsetzung der Projekte im OS-Bahn- Konzept (z.B. 30-Minuten-Takt u.a. auf dem Haller Willem, Reaktivierung Tecklenburger Nordbahn zusätzliche Bahnhalte in Osnabrück und der Region).

2. Die Verwaltung wird beauftragt, sich für eine Zug-Direktverbindung per Regionalexpress im 2-Stunden-Takt zwischen dem Osnabrücker Land, dem Emsland und Ostfriesland einzusetzen.

3. Landtag, Landesregierung und die Landesnahverkehrsgesellschaft werden aufgefordert, diese Projekte umzusetzen.

4. Die Abgeordneten werden gebeten, sich entsprechend einzusetzen.

Beratungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

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Tue, 05 Nov 2019 15:30:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/resolution_mietendeckel_jetzt_fuer_bezahlbares_wohnen_fuer_alle/ Resolution: Mietendeckel jetzt! - Für bezahlbares Wohnen für alle http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/resolution_mietendeckel_jetzt_fuer_bezahlbares_wohnen_fuer_alle/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/resolution_mietendeckel_jetzt_fuer_bezahlbares_wohnen_fuer_alle/ Änderungsanträge Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion zu Antrag Die Linke TOP 5.2 Geänderter Beschluss (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

Der Rat möge beschließen:

1. Der Bund und das Land werden aufgefordert, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Lage am Wohnungsmarkt wirksam und nachhaltig zu entspannen und insbesondere die starken Mietpreissteigerungen zu stoppen,

- indem eine neue Wohngemeinnützigkeit eingeführt, Spekulationen begrenzt und Steuervermeidungsmodelle verhindert werden (Sharedeals, Genossenschaftsmissbrauch).

- durch die deutliche Ausweitung und Verbesserung der einschlägigen Förderprogramme für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum,

- die Stärkung von Mieter*innen etwa durch die Begrenzung von Mietsteigerungen und Modernisierungsumlagen sowie rückwirkende Rückzahlungsverpflichtung bei zu hohen Mieten,

- der Erhöhung kommunaler Handlungsmöglichkeiten für den Erhalt und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zum Beispiel durch die Möglichkeit, flexible regionale Mietobergrenzen zu erlassen, durch ein verbessertes kommunales Vorkaufsrecht, eine Initiative für die Verankerung von Entwicklungsmaßnahmengebieten im Baugesetzbuch und durch Reform der NBauO (u.a. Verbesserung der rechtlichen Voraussetzungen für vertikale Verdichtung, zum Beispiel bei der Aufstockung von Gewerbeimmobilien).

2. Das Land wird aufgefordert, die Aktivitäten auf lokaler Ebene besonders von kommunalen Wohnungsgesellschaften beim Bau von bezahlbarem, insbesondere sozialem Wohnungsbau zu unterstützen, z.B.

- die Überlassung von entsprechend geeigneten Grundstücken,

- der stärkeren Unterstützung der Studierendenwerke beim Wohnheimbau und

- dem Verzicht auf die Verwaltungsgebühr bei Krediten zur Wohnraumschaffung.

Geänderter Beschluss (SPD-Fraktion):

Der Rat der Stadt Osnabrück fordert den Landtag dazu auf, als Sofortmaßnahme gegen die steigenden Mieten einen landesweiten Mietendeckel zu erlassen.

Dieser soll folgende Regelungen beinhalten:

1. Mietenstopp: Die Mieten für alle Wohnungen werden für einen Zeitraum von fünf Jahren eingefroren. Auch Staffelmieten sind davon betroffen.

2. Mietobergrenzen: Die Kommunen erhalten die Möglichkeit regionale Mietobergrenzen zu erlassen, differenziert nach Baualtersklassen und der Ausstattung mit Heizung und Bad.

3. Mieten runter: Liegen Mieten mehr als 20 Prozent oberhalb der Mietobergrenzen, können diese auf Antrag bei den kommunalen Behörden abgesenkt werden.

4. Verdrängung verhindern: Die Umlage von Modernisierungskosten ist genehmigungspflichtig. Nur angemessene und zielführende Maßnahmen sind genehmigungsfähig.

5. Ausnahme: Ausgenommen vom Mietendeckel sind Neubauwohnungen, die nach dem 1. Januar 2014 gebaut wurden und künftig gebaut werden sollen.

6. Durchsetzung: Verstöße werden mit einem Bußgeld von bis 500.000 Euro geahndet.

Die Verwaltung wird beauftragt, zu der Einführung eines möglichen Mietendeckels in Osnabrück Stellung zu beziehen. Die Verwaltung möge dabei konkret erläutern, ob ein Mietendeckel das richtige Instrument für Osnabrück sein kann, um den Mietmarkt zu beleben, und, welche weiteren Auswirkungen auf den Osnabrücker Wohnungsmarktentstehen könnten.

Es ist darüber hinaus auszuführen, welchen Einfluss die bereits bestehenden Bundesprogramme Mietpreisbremse (§§ 556 d ff. BGB), Senkung der Kappungsgrenze (§ 558 Abs. 3 BGB) und Verlängerung der Kündigungssperrfrist bei Umwandlung von Wohneigentum (§ 577 a Abs. 2 BGB) bereits jetzt in Osnabrück auf den Wohnungsmarkt ausüben. Die Ergebnisse sind in den zuständigen Fachausschüssen vorzustellen.

Beratungsergebnis:

Der geänderte Beschluss wird mehrheitlich zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen.

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Tue, 05 Nov 2019 15:10:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/laermschutz_beim_geplanten_ausbau_a_30_im_stadtgebiet_osnabruecks/ Lärmschutz beim geplanten Ausbau A 30 im Stadtgebiet Osnabrücks http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/laermschutz_beim_geplanten_ausbau_a_30_im_stadtgebiet_osnabruecks/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/laermschutz_beim_geplanten_ausbau_a_30_im_stadtgebiet_osnabruecks/ Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Änderungsantrag CDU/BOB-Gruppe TOP 5.2 Beschluss:

Der im aktuellen Bundesverkehrswegeplan im vorrangigen Bedarf eingestufte, geplante sechsspurige Ausbau der A 30 wird im Kontext des Mobilitätswandels kritisch gesehen. Wenn weiter daran festgehalten wird, möge die Verwaltung Kontakt mit der zuständigen Straßenbauverwaltung aufnehmen und die bestmöglichen Lärmschutzmaßnahmen wie Einhausungen, Lärmschutzwände und Wälle für die betroffenen Ortsteile Hellern, Weststadt/Wüste, Sutthausen, Kalkhügel, Nahne, Schölerberg und Voxtrup einfordern. Die Verwaltung möge kurzfristig berichten, damit die Stadt gegebenenfalls gemeinsam mit den Abgeordneten des Bundes und Landes auf die maximal möglichen Lärmschutzmaßnahmen drängen kann.

Sachverhalt:

Klimakrise und zunehmende Umweltbelastungen sind Belege für eine dringend notwendige Verkehrswende, die sich allerdings nur völlig unzureichend im derzeit geltenden Bundesverkehrswegeplan niederschlagen. Dort werden von der amtierenden Bundesregierung immer noch in viel zu starkem Umfang Mittel für den Ausbau und die Ertüchtigung von Bundesautobahnen und -fernstraßen bereitgestellt und verplant. Notwendig wären hingegen massive Investitionen in Schienen-Fernverkehr, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr sowie Verkehrsberuhigung und Lärmminderung sowie alternative, umweltverträglichere Antriebstechniken.

Wesentliche Bereiche der Stadt Osnabrück sind schon jetzt durch die Bundes-Autobahnen A 1, A30 und A33 belastet und in der Entwicklung von Wohnbausiedlungen stark eingeschränkt. Durch Investitionen in den bestmöglichen Lärmschutz, die im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der A 30 stehen, sollen die Belastungen durch den Autoverkehr für die Anwohner*innen in den angrenzenden Ortsgebieten Hellern, Weststadt/Wüste, Sutthausen, Kalkhügel, Nahne, Schölerberg und Voxtrup zumindest auf ein verträgliches Maß reduziert werden (vgl.: https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1873560/muessen-haeuser-fuer-a30-ausbau-in-osnabrueck-abgerissen-werden

geänderter Beschluss (CDU/BOB-Gruppe):

Der im aktuellen Bundesverkehrswegeplan im vorrangigen Bedarf eingestufte, geplante sechsspurige Ausbau der A 30 zwischen den Autobahnkreuzen Osnabrück-Lotte und Osnabrück-Süd wird begrüßt. Die Verwaltung wird beauftragt, Kontakt mit der zuständigen Straßenbauverwaltung aufzunehmen und die bestmöglichen Lärmschutzmaßnahmen wie Einhausungen, Lärmschutzwände und Wälle für die betroffenen Ortsteile Hellern, Weststadt/Wüste, Sutthausen, Kalkhügel, Nahne, Schölerberg und Voxtrup einzufordern. Die Verwaltung wird gebeten regelmäßig im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt zu berichten, damit die Stadt gegebenenfalls gemeinsam mit den Abgeordneten des Bundes und Landes auf die maximal möglichen Lärmschutzmaßnahmen drängen kann.

[..streiche Ursprungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beratungsergebnis:

Der geänderte Beschluss wird gegen die Stimmen der GRÜNEN mehrheitlich angenommen.

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Tue, 01 Oct 2019 17:30:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/payback_parkgebuehren_fuer_den_nahverkehr/ PayBack: Parkgebühren für den Nahverkehr http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/payback_parkgebuehren_fuer_den_nahverkehr/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/payback_parkgebuehren_fuer_den_nahverkehr/ Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Änderungsantrag SPD-Fraktion TOP 5.3 Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Parkplatzgebühren um jeweils 0,50 Euro für die ersten zwei Stunden anzuheben (also maximal ein Euro je Ticket/Buchungsvorgang). Die so erzielten Zusatzeinnahmen fließen in einen Fonds zur Förderung des Nahverkehrs. An den Parkautomaten bzw. den jeweiligen Verkaufsstellen wird deutlich sichtbar auf die Verwendung der Zusatzeinnahme hingewiesen. Besonders deutlich soll durch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit werden, dass die Einnahmen gezielt zur zusätzlichen Förderung von P&R und dem Ausbau von Mobilpunkten verwendet werden. Die Verwaltung möge in Kooperation mit Stadtwerken und OPG ein Konzept für den Fonds und dessen transparente Verwaltung entwickeln.

Sachverhalt:

Eine aktuelle Studie zum Umweltbewusstsein in Deutschland kommt zu dem Ergebnis, dass es in Zukunft darum geht, Städte so zu entwickeln, dass Menschen nicht mehr mit dem Auto fahren müssten. 91 Prozent hatten angegeben, das Leben wäre besser, ohne aufs Auto angewiesen zu sein. Und 61 Prozent der Autofahrer in Großstädten gaben an, zu einem Umstieg auf andere Verkehrsmittel bereit zu sein.

Dem Einzelnen fällt es enorm schwer seine Gewohnheiten zu ändern und beispielsweise mit dem Rad, dem Bus oder der Bahn in die Stadt zu fahren. Der Antrag nimmt den grundsätzlichen Wunsch ernst, dass man nicht immer auf das Auto angewiesen sein möchte. Die Bürgerinnen und Bürgern werden bei jedem Bezahlvorgang auf die mögliche Alternative hingewiesen. Jedoch hat dieser Hinweis keine moralische Verhaftung. Vielmehr wird erkennbar, dass mit den Parkplatzgebühren strukturelle Veränderungen herbeigeführt werden, um die Innenstadt besser mit dem Bus zu erreichen. Die Nutzer erhalten das Eindruck, mit ihrem Handeln einen Beitrag für einen Wandel zu leisten.

Die Gebührenanhebung schafft in Verbindung mit dem Hinweis zur Mittelverwendung für den Nahverkehr einen mentalen Bedeutungszusammenhang (in der Psychologie spricht man von einer »kognitiven Verankerung«). Autofahrer können den Sinn der Gebührenanhebung klar nachvollziehen und fühlen sich nicht schlichtweg »genötigt«, einen Beitrag zum Finanzhaushalt zu leisten. Ihnen wird vielmehr signalisiert, dass sie an anderer Stelle etwas dafür zurückbekommen, nämlich in Form von verbesserten Nahverkehrsangeboten etwa P&R. In diesem Sinne trägt der Antrag den Titel »PayBack: Parkgebühren für den Nahverkehr«

Die Anhebung soll nur für die beiden ersten Stunden erfolgen. So werden Kunden bessergestellt, die länger in der Stadt Osnabrück verweilen. Dies dient der Förderung des innerstädtischen Einzelhandels und der Gastronomie in Osnabrück.

Wie könnten die Kunden auf den Gebühren reagieren? Eine Umfrage der OPG ergab: 36 Prozent der Kunden finden das Preis-Leistungsverhältnis für das Parken in der Innenstadt gut. Das lässt den Schluss zu, sagen Marktforscher, dass der Tarif sich anheben lässt.  

geänderter Beschluss (SPD-Fraktion):

Die Verwaltung wird beauftragt, die Parkplatzgebühren um jeweils 0,50 Euro für die ersten zwei Stunden anzuheben (also maximal ein Euro je Ticket/Buchungsvorgang). Die so erzielten Zusatzeinnahmen fließen in einen Fonds zur Förderung des Nahverkehrs. An den Parkautomaten bzw. den jeweiligen Verkaufsstellen wird deutlich sichtbar auf die Verwendung der Zusatzeinnahme hingewiesen. Besonders deutlich soll durch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit werden, dass die Einnahmen gezielt zur zusätzlichen Förderung von P&R und dem Ausbau von Mobilpunkten verwendet werden. Die Verwaltung möge in Kooperation mit Stadtwerken und OPG ein Konzept für den Fonds und dessen transparente Verwaltung entwickeln.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, um den öffentlichen Nahverkehr gezielt zu fördern. Es vor allem darauf hinzuwirken, Mittel zur zusätzlichen Förderung von P&R und dem Ausbau von Mobilpunkten zu akquirieren bzw.im Haushalt bereitzustellen. Die Verwaltung möge in Kooperation mit Stadtwerken und OPG ein Konzept für die Finanzierung und dessen transparente Verwaltung entwickeln. Das Verfahren ist durch eine entsprechend intensive Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten.

Beratungsergebnis:

Der geänderte Beschluss wird gegen die Stimmen der GRÜNEN-Fraktion mehrheitlich angenommen.

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Tue, 01 Oct 2019 17:00:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/strategische_grundstuecke_innovativ_nutzen/ Strategische Grundstücke innovativ nutzen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/strategische_grundstuecke_innovativ_nutzen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/strategische_grundstuecke_innovativ_nutzen/ Antrag SPD-Fraktion – Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU/BOB-Gruppe TOP 5.5 Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück möge beschließen:

1. Von einem Erwerb des Objekts Hannoversche Straße 12 – ehemaliges Finanzamt Osnabrück-Land - wird angesichts der aufgerufenen Preishöhe abgesehen. Der diesbezügliche Ratsbeschluss vom 29.01.2019 wird aufgehoben.

2. Der Rat begrüßt, dass die Verwaltung ein Konzept zur optimierten Unterbringung der verschiedenen Organisationseinheiten vorlegt, das auch bisher nicht genutzte städtische Grundstücke (z.B. Parkplatz Dominikanerkloster) in den Blick nimmt, um hier ggf. Mischnutzungen Verwaltung/Wohnen zu ermöglichen.

3. Damit Osnabrück auch angesichts des großen Drucks, neue Wohnungen zu schaffen, eine lebenswerte Stadt bleibt, in der es weiter viele Grün- und Erholungsflächen gibt, ist grundsätzlich die Innenentwicklung und das Recycling von Brachflächen gegenüber der Neuversiegelung zu bevorzugen. Nachverdichtungen, urbanere Wohnformen und die Höhenentwicklung von Wohngebäuden sollen in Zukunft eine größere Rolle spielen.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird mehrheitlich angenommen.

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Tue, 01 Oct 2019 16:30:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fortfuehrung_des_langfristigen_finanzierungskonzeptes_der_fmo_flughafen_muensterosnabrueck_gmbh_finanzierungskonzept_20/ Fortführung des langfristigen Finanzierungskonzeptes der FMO Flughafen Münster/Osnabrück GmbH (Finanzierungskonzept 2.0) http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fortfuehrung_des_langfristigen_finanzierungskonzeptes_der_fmo_flughafen_muensterosnabrueck_gmbh_finanzierungskonzept_20/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fortfuehrung_des_langfristigen_finanzierungskonzeptes_der_fmo_flughafen_muensterosnabrueck_gmbh_finanzierungskonzept_20/ Änderungsantrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP - geänderte Fassung TOP 8.5 Beschluss:

1. Die FMO Gesellschafter, so auch der Gesellschafter Stadt Osnabrück/OBG GmbH bekennen sich ausdrücklich zu der wichtigen regionalpolitischen Bedeutung des FMO. Vor diesem Hintergrund muss der FMO mit einer klaren Zukunftsperspektive auf sichere Füße gestellt werden, um seine wichtige Aufgabe für die Region wahrnehmen zu können.

2. Auf Basis des beiliegenden Finanzierungskonzeptes 2.0 bekundet der Rat seine grundsätzliche Bereitschaft, ab 2021 bis 2025 die Ausgabe von Gesellschafterdarlehen bis zur Höhe von 1.231.577 € p.a. bereitzustellen.

Die konkrete Beschlussfassung über die jährliche Darlehensgewährung erfolgt unter Berücksichtigung und Würdigung der tatsächlichen finanziellen Entwicklung des Flughafens auf der Basis der jeweilig vorhergehenden Wirtschaftsplangenehmigung, erstmalig im Jahr 2020.

3. Die Darlehen sind 3 Jahre tilgungsfrei und haben eine Laufzeit von 15 Jahren. Die Zinshöhe wird jährlich nach Einholung einer entsprechenden Marktindikation festgestellt.

4. Das erste auszureichende Darlehen wird nach Beschlussfassung zum 15. Februar 2021 bereitgestellt. Die Zinshöhe wird nach Einholung einer beihilferechtlich notwendigen Indikation kurz vor der Auskehrung festgelegt. Die nachfolgenden Darlehen werden nach jeweiliger Beschlussfassung ggf. ebenfalls zu den jeweiligen Jahren am 15.02. bereitgestellt. Die OBG GmbH schließt dazu Darlehensverträge mit der FMO GmbH ab.

5. Die Stadt Osnabrück stellt der OBG GmbH die entsprechenden Mittel ggf. als Eigenkapitalzuführung zur Verfügung, sofern die OBG diese Mittel aus wirtschaftlichen Gründen nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung stellen kann.

6. Der Vertreter der Stadt Osnabrück in der Gesellschafterversammlung der Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (OBG) Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert wird angewiesen, in den jeweiligen Gesellschafterversammlungen der OBG entsprechend den jeweiligen Ratsbeschlüssen einer noch zu terminierenden Gesellschafterversammlung der OBG entsprechend zu stimmen.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird bei Enthaltung von CDU, BOB und OB einstimmig angenommen.

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Tue, 01 Oct 2019 16:00:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stadtklima_osnabruecks_weiter_verbessern/ Stadtklima Osnabrücks weiter verbessern http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stadtklima_osnabruecks_weiter_verbessern/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stadtklima_osnabruecks_weiter_verbessern/ Anträge Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU/BOB-Gruppe / Anderungsantrag der Fraktionen von... Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt die Verwaltung, weitere Maßnahmen zu ergreifen, die

• durch mehr Bäume und Stadtgrün die Lebensqualität erhalten,

• durch mehr Flächenbegrünung ein gutes Stadtklima befördern, und

• Osnabrück besser auf Extremwetterereignisse vorbereiten!

Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt:

Das Förderprogramm „Grün statt Grau" wird in 2019 um 50.000 € aufgestockt und in 2020 mit einem Budget von 150.000 € forgesetzt.

Darüber hinaus warden folgende Maßnahmen geprüft und im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorgestellt:

1. Bei Privaten, Unternehmen und Institutionen wird dafür geworben, ihre Dächer zu begrünen und vermehrt Anpflanzungen vorzunehmen. Dabei wird auf das Förderprogramm verwiesen. Zudem wird die Anreizwirkung einer vollständigen Befreiung von den Niederschlagswassergebühren für dachbegrünte Flächen geprüft.

2. Prüfung, ob weitere Mittel für die Dachbegrünung städtischer Immobilien in Hot-Spot­ Bereichen zur Verfügung gestellt werden können.

Zudem ist zukünftig auf geeigneten Dächern städtischer Immobilien bei Neubau und Sanierung grundsätzlich Dach- und Fassadenbegrünung vorzusehen - sofern diese nicht solarenergetisch genutzt werden, bzw. eine kombinierte Nutzung nicht möglich ist und dies statisch möglich und stadtklimatologisch sinnvoll ist.

Die städtischen Gesellschaften werden aufgefordert, dies entsprechend umzusetzen.

3. Bei der Neugestaltung städtischer Plätze vorrangig darauf zu achten, einen möglichst hohen Blühwiesen, Grün- und Baumanteil und offene Wasserflächen vorzusehen.

4. Das Entsiegelungsprogramm, mit dem städtische Flächen entsiegelt und begrünt werden, wird mit dem Schwerpunkt Schulhöfe ausgebaut. Dazu wird ein Entsiegelungskataster erstellt und die Verwaltung um Vorschläge für den Haushalt 2020 gebeten.

5. Bei der Nachverdichtung zur Schaffung von Wohnraum darauf zu achten, dass im Umfeld der Projekte ausreichend viel Grün und auch offene Wasserflächen geschaffen werden.

6. Das in 2019 gestartete zusätzliche Baumpflanzprogramm wird in 2020 fortgesetz,t der Ansatz auf 150.000 Euro erhöht, um weitere Anpflanzungen in der Stadt vornehmen und geschädigte Bäume in stadteigenen Waldflächen austauschen zu können, um Mischwälder generieren zu können.

7. Die Stadt setzt das bereits beauftragte Stadtbaumkonzept konsequent um, um mit einem Pflanzmix und klimaangepassten Sorten, die Artenvielfalt zu erhöhen und zugleich die Klimaresilienz der Grünanlagen zu stärken

8. Die Pflanzlisten in Bebauungsplänen werden analog zum Stadtbaumkonzept auf eine klimaangepasste und standortgerechte Begrünung überarbeitet.

9. Prüfung, ob und wie ein klimaangepasstes und C02-neutrales Modell-Baugebiet entwickelt werden kann. Ein Aspekt dabei soll die· Begrünung von Fassaden an größeren Baukörpern sein.

10. Die ökologischen Standards in der Bauleitplanung werden konsequent angewendet und nach spätestens drei Jahren erneut evaluiert und weiterentwickelt.

11. Prüfung von Maßnahmen, um Begrünungen und Entsiegelungen auf Flächen Dritter zu unterstützen. Dazu werden dem STUA auch die Erfahrungen mit dem Instrument der Freiflächengestaltungssatzung in München vorgestellt.

12. Die „Grünen Finger" als Kaltluftleitbahne,nNaherholungsgebieten und Retentionsflächen sind dauerhaft zu erhalten.

13. Prüfung, ob im Innenstadtbereich Trinkwasserbrunnen für die Bürger*innen installiert werden können und hierfür eine Kostenschätzung vorzunehmen.

14. Entwicklung einer Starkregenstrategie samt Risikokarte und Prüfung eines darauf aufbauenden Maßnahmenprogramms (z.B. Schaffung von Retentionsflächen und zusätzlichen Regenrückhaltebecken).

15. Prüfung weiterer Maßnahmen zur Regenwasserspeicherung und zur Unterstützung der Grundwasserneubildungsrate auf städtischen und privaten Flächen. Das heißt u.a. Maßnahmen wie Bürger*innen die Bewässerung des Stadtgrüns unterstützen können oder wie private Regenwasserspeicherung unterstützt werden kann. Eine entsprechende Beratung ist sicherzustellen. Zudem ist eine mögliche Zuschussgewährung zu prüfen.

16. Prüfung, wie die Qualität von „Grünflächen" gemäß NBauO rechtssicher in neuen Bebauungsplänen gewährleistet werden kann.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird einstimmig angenommen.

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Tue, 03 Sep 2019 18:13:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/kontrollen_und_unterstuetzung_verstaerken/ Kontrollen und Unterstützung verstärken http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/kontrollen_und_unterstuetzung_verstaerken/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/kontrollen_und_unterstuetzung_verstaerken/ Antrag der CDU-Fraktion - Änderungsantrag Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke... Beschluss:

Armut und Missbrauch aktiv bekämpfen, Opfern helfen, Kooperation der Behörden unterstützen

Der Rat begrüßt die erfolgreiche Zusammenarbeit von Stadtverwaltung, Sozialbehörden, Jobcenter und Polizei bei der Unterstützung von armutsbedrohten Migrant*innen als auch bei der Bekämpfung von Ausbeutung, Mietwucher und Missbrauch in Osnabrück.

Ziel der Arbeit der Behörden und des Rates ist der Schutz der Opfer, die Prävention und die Verfolgung von Kriminalität, der Verhinderung von Missbrauch auch der Sozialsysteme und die Förderung des sozialen Zusammenhalts im Quartier.

1. Der Rat begrüßt, dass es offensichtlich gelungen ist, viele der Betroffenen aus dem (ergänzendem) Sozialbezug in reguläre Arbeit zu bringen.

Die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Arbeitsintegration der erwerbsfähigen EU-Bürger*innen werden weiter unterstützt und ausgebaut, insbesondere der niedrigschwellige Zugang zu allen Beratungs- und Unterstützungsangeboten des Jobcenters. Die vom Jobcenter für das Jahr 2020 avisierte Außenstelle des Jobcenters am Rande des Projektgebietes „Soziale Stadt Schinkel“ wird von der Stadt Osnabrück unterstützt.

2. Im Sinne der Prävention, Teilhabe und Integration wird das vorhandene breite Angebot sozialer Träger vor Ort ausgebaut und steht allen Bürger*innen des Quartiers zur Verfügung. Ein Schwerpunkt des Programms „Soziale Stadt Schinkel“ soll die weitere Quartiersentwicklung sein. Dabei ist zu prüfen, wie die unterschiedlichen Angebote vor Ort noch besser koordiniert und räumlich und organisatorisch zusammengefasst werden können. Das Angebot soll sich schwerpunktmäßig an den Bedürfnissen von Familien und Kindern orientieren.

3. Vor dem Hintergrund des vermehrten Zuzugs von EU-Bürger*innen sollten Stadtverwaltung und Jobcenter die Voraussetzungen für Ansprüche in Verbindung mit der EU-Freizügigkeit intensiver prüfen, um einem Missbrauch des Sozialsystems vorzubeugen.

4. Um die Informationslage und den Schutz von Migrant*innen am Arbeitsmarkt zu verbessern, ist ein arbeits- und sozialrechtliches Beratungsangebot sinnvoll. Die Planungen des Trägers „Arbeit und Leben Niedersachsen e.v.“ eine mobile Beratungsstelle für Arbeitnehmer*innen aus dem EU-Ausland in Osnabrück einzurichten, werden unterstützt. Die Osnabrücker Landtagsabgeordneten werden gebeten, mit der Landesregierung in Hannover Kontakt aufzunehmen, mit dem Ziel, eine Landesförderung für die finanzielle Absicherung einer mobilen Beratungsstelle für Arbeitnehmer*innen in Osnabrück zu erreichen.

5. Die kurzfristig anstehende Bereitstellung einer/s Kontaktbeamtin/Kontaktbeamten durch die Polizei wird begrüßt.

6. Der Bund wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass auch EU-Bürger*innen durch Integrationsleistungen unterstützt werden (z.B. durch Beratung, Vermittlung, berufliche und sprachliche Qualifizierung aus SGB II und III sowie der Teilnahme an Integrationskursen).

7. Der Bund möge sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die erwünschte Freizügigkeit besser sozial abgesichert wird, so dass zugewanderte EU-Bürger*innen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen und grundsätzlich Zugang zu Grundsicherungsleistungen erhalten und soziale Mindeststandards sowie existenzsichernde Grundsicherungsleistungen in allen Mitgliedstaaten eingeführt und dann auch eingehalten werden.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-BOB-Gruppe angenommen.

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Tue, 03 Sep 2019 17:00:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ist_die_stadt_auf_starkregenereignisse_vorbereitet/ Ist die Stadt auf Starkregenereignisse vorbereitet? http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ist_die_stadt_auf_starkregenereignisse_vorbereitet/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ist_die_stadt_auf_starkregenereignisse_vorbereitet/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 19.5) Sachverhalt:

Im August 2010 gab es in Osnabrück Niederschlagsmengen mit 128 l/qm in 24 Std., in Münster im Juli 2014 sogar bis zu 300 l/qm in 7 Stunden. Im Juli 2017 sorgte Starkregen in Süd-Niedersachsen für Überflutungen (Harzvorland in 48 Stunden über 150 l/qm, im Harz punktuell sogar über 400 l/qm). Am 15.10.2019 fielen in der Region Hannover bis zu 50 l/qm in 12 Stunden. Viele Häuser und Straßen waren überflutet. Schäden in Millionenhöhe die Folge. Angesichts der fortschreitenden Klimakrise empfehlen Expert*innen dringend Maßnahmen zur Vorsorge. Demnach sollen Kommunen "Schwammstädte" werden, die im Falle von Starkregenfällen möglichst viel Wasser zwischenspeichern und möglichst schadlos ab- bzw. durchleiten können und damit Überschwemmungen vermindern und für Hitze- und Dürrezeiten wiederum möglichst viel Wasser im Boden und in Form von Wasserflächen zurückhalten. Am 7.10. hat der NDR eine Dokumentation ausgestrahlt: "Starkregen: Die unterschätzte Gefahr" (https://bit.ly/31xQqIt). Darin wird behauptet, dass die meisten Kommunen Norddeutschlands weder auf die zunehmende Anzahl von Starkregenereignissen noch auf die Zunahme der Intensität vorbereitet seien.

Nach dem Hochwasser von 2010 wurde in Osnabrück viel über Maßnahmen für eine bessere Vorsorge diskutiert. Auch der Ratsbeschluss zur Klimaanpassungsstrategie vom 5.9.2017 (VO/2017/1097) enthält als Schwerpunktmaßnahme die Erstellung eines Konzepts zur Starkregenvorsorge. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Maßnahmen wurden seit 2017 in Osnabrück zur besseren Vorsorge gegen die Folgen von Starkregen ergriffen und wie wurde der Katastrophenschutz diesbezüglich weiter entwickelt?

2. Welche Erkenntnisse gibt es über die räumliche Verteilung von Starkregenauswirkungen und die Betroffenheit von Infrastruktur- und sonstigen sensiblen Einrichtungen bei Starkregenereignissen ?

3. Welche Unterstützung für entsprechende Maßnahmen ist seitens Land oder Bund zu erwarten?

Sachverhalt:

Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurden folgende Fragen gestellt:

1. Welche Maßnahmen wurden seit 2017 in Osnabrück zur besseren Vorsorge gegen die Folgen von Starkregen ergriffen und wie wurde der Katastrophenschutz diesbezüglich weiterentwickelt?

2017 wurde eine Projektgruppe zum „Kommunalen Starkregenrisikomanagement“ seitens der Verwaltung gebildet, die ein Konzept für ein zukünftiges Starkregenmanagement erarbeitet hat. Teilnehmer waren Vertreter der Stadtverwaltung (FB 61, 62, 68, OSB) sowie der SWO-Netz GmbH.

In Anlehnung an die Erfahrungen anderer Städte (z.B. Hamburg mit deren Hinweisen für eine wassersensible Straßenraumgestaltung -> RISA) wurden in einem Baugebiet bereits mögliche Maßnahmen ergriffen, um zielgerichtet mit Starkregenereignissen umzugehen.

Für das Baugebiet „In der Gartlage“ wurden die befahrbaren Flächen schon mit gepflasterten Muldenrinnen ausgebildet, die zunächst in Ableitungsgräben und dann weiter in Versickerungsbereichen bzw. Regenrückhaltebecken münden. Zusätzlich dazu gibt es bewachsene Mulden an der Zubringerstraße, die ebenfalls in die entsprechenden Bereiche münden.

Die Feuerwehr Osnabrück beschäftigt sich derzeit intensiv mit verschiedenen Maßnahmen zur Katastrophenabwehr. Aktuell wird die Besetzung des Katastrophenschutzstabes sowie der technischen Einsatzleitung reorganisiert. In diesem Zusammenhang wurde ein neuer Stabsraum (zunächst provisorisch) im Dominikanerkloster eingerichtet und eine Stabssoftware beschafft. Mit dem Umzug von Teilen der Berufsfeuerwehr zur Nordstraße wird in den dann verfügbaren Räumlichkeiten an der Nobbenburgerstraße der Stabsraum endgültig in einer Feuerwache etabliert. Im Jahr 2019 fand bereits eine Katastrophenschutzübung mit dem Katastrophenschutzstab statt, eine weitere ist für den 10.12.2019 terminiert. Unterjährig wurden und werden die vorhandenen und die durch die Neuorganisation zusätzlich rekrutierten Stabsmitglieder geschult. Neben dem Aufbau einer Stabsorganisation für den Katastrophenfall befindet sich parallel dazu der Ende 2017 beschlossene Aufbau eines Sirenennetzes im Aufbau. Die eingeleiteten Maßnahmen sind geeignet, auf alle denkbare Katastrophenszenarien zu reagieren, dazu gehören selbstverständlich auch die Folgen von Starkregenereignissen.

2. Welche Erkenntnisse gibt es über die räumliche Verteilung von Starkregenauswirkungen und die Betroffenheit von Infrastruktur- und sonstigen sensiblen Einrichtungen bei Starkregenereignissen?

Bei Starkregenereignissen im Sinne von urbanen Sturzfluten handelt es sich um außergewöhnlich große lokale Niederschläge in kurzer Zeit. Charakteristisch für Starkregenereignisse ist, dass sie überall auftreten können, kaum prognostizierbar sind und meist eine sehr geringe räumliche Ausdehnung aufweisen. Dies ist bisher umfänglich für das städtische Gebiet noch nicht untersucht und bewertet worden.

Die Starkregenereignisse der vergangenen Jahre traten lediglich lokal und räumlich sehr begrenzt auf. Insofern war auch die Infrastruktur der Stadt nur punktuell betroffen und nicht insgesamt gefährdet. Dabei waren keine auffälligen Häufungen von Starkregenereignissen in bestimmten Stadtteilen zu beobachten.

Das letzte signifikante Ereignis war im Jahr 2010 ein Hochwasser, das insbesondere das Umspannwerk in Lüstringen als kritische Infrastruktur bedrohte. Bei diesem Einsatz wurde auch formal der Katastrophenfall festgestellt.

In der jüngeren Vergangenheit führten Starkregenereignisse zu Problemen im Bereich Atterfeld durch das Ausufern der Düte und im Bereich der Autobahnauffahrt Nahne. Auch diese Ereignisse waren lokal sehr begrenzt und lassen keine Rückschlüsse auf eine Häufung in diesen Bereich zu.

Seitens der Stadtwerke Osnabrück existiert ein Generalentwässerungsplan, welcher die Versiegelungsflächen und hydraulischen Gegebenheiten des gesamten Stadtgebietes berücksichtigt und darstellt. Hieraus ableitbar sind auch punktuelle Überflutungssituationen resultierend aus der Überstauung der Kanäle und Vorfluten („Gullys und Schächte laufen über“). Innerhalb dieser Simulationen können auch entsprechende Infrastruktureinrichtungen Berücksichtigung finden. Basis dieser Überlegungen und Untersuchungen ist aber der Einfluss des „normalen“ Niederschlages in seiner Wirkung auf die Kanalisation. Die kommunalen Entwässerungssysteme können aber aus wirtschaftlichen und technischen Gründen nicht auf seltene Starkregenereignisse ausgelegt werden. Sie leisten einen Grundbeitrag zum Überflutungsschutz, der durch Maßnahmen zur Ableitung und Rückhaltung im öffentlichen Raum wie durch privaten Objektschutz zu ergänzen ist.

Die bisher marginalen Erkenntnisse zur Gefährdung sensibler Infrastruktur sollen in einem ersten Schritt über die Durchführung einer topografischen Gefährdungsanalyse zur Identifizierung der Risiken erweitert werden. Sinnvoll ist es, das Stadtgebiet nach topografischen Gesichtspunkten in Teilbereiche aufzuteilen und diese nacheinander zu untersuchen. Aufgrund mangelnder eigener fachlicher und personeller Ressourcen soll hierzu zeitnah ein externes Gutachterbüro beauftragt werden. Entsprechende Finanzmittel sind in der aktuellen Haushaltsplanung dafür berücksichtigt.

Besteht der Bedarf höherer Genauigkeit, können nachträglich für kleinere Gebiete hydraulische Gefährdungsanalysen durchgeführt werden. Erste Risikoabschätzungen und Maßnahmen können aus den Ergebnissen dieser Gefährdungsanalyse abgeleitet werden. Für eine umfassende Risikoanalyse sind im weiteren Schritt Schadenspotential- und Risikopotentialkarten zu erstellen. Aus diesen können gezielte Maßnahmen abgeleitet werden.

3. Welche Unterstützung für entsprechende Maßnahmen ist seitens Land oder Bund zu erwarten?

Das Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz des Landes Niedersachsen plant ein Förderprogramm insbesondere für kleinere Kommunen, die häufig mit der Thematik überfordert sind. Wann dieses Programm zur Förderung von Starkregenkonzepten und den damit verbundenen Maßnahmenumsetzungen unter welchen Rahmenbedingungen zur Verfügung stehen wird, ist derzeit nicht bekannt.

Auf Bundesebene gibt es ein Förderprogramm, aus dem „Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel“ finanziert werden können. Da insbesondere die Erstellung von Starkregengefährdungskarten (als 1. Schritt der Umsetzung eines Starkregenmanagementkonzepts) jedoch mittlerweile zu einer Standardaufgabe der Kommunen geworden ist, ist eine Förderung, die üblicherweise eher „Leuchtturmprojekte“ umfasst, unwahrscheinlich.

gez. Detlef Gerdts

Fachbereichsleiter Umwelt und Klimaschutz

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Tue, 05 Nov 2019 14:37:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fahrradmitnahme_im_vos_bereich/ Fahrradmitnahme im VOS-Bereich http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fahrradmitnahme_im_vos_bereich/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fahrradmitnahme_im_vos_bereich/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 19.6) Sachverhalt:

Nach den derzeit geltenden Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen im Bereich der Verkehrsgemeinschaft Osnabrück (VOS) ist zu bestimmten Zeiten die Fahrradbeförderung grundsätzlich gestattet. Um bei dünner Flächenerschließung durch den Bus die letzte Meile mit dem Rad zurücklegen zu können, wäre eine Ausweitung der Fahrradmitnahme für viele hilfreich. Auch im Stadtgebiet Osnabrücks wäre eine Ausweitung der Fahrradbeförderung ggf. sinnvoll. Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie ist die Fahrradmitnahme derzeit geregelt?

2. Wie wird das Entwicklungspotenzial und die mögliche Nachfrage, insbesondere für die "letzte Meile", eingeschätzt?

3. Wie könnte das Angebot ausgeweitet werden und welche Hemmnisse gibt es?

Sachverhalt:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Osnabrück hat mit Vorlage (VO/2019/4703) die Verwaltung um Auskunft gebeten.

Die Stadtwerke Osnabrück AG nimmt wie folgt Stellung:

Die Stadtwerke Osnabrück begrüßen grundsätzlich jede Initiative, den Umweltverbund zu stärken und die Attraktivität des ÖPNV zu steigern. Die Ausweitung der Fahrradmitnahme in den Bussen der VOS kann dem Fahrgast helfen, Mobilitätslücken auf dem Weg von und zu öffentlichen Verkehrsmitteln zu überbrücken und somit die Nachfrage zu steigern.

Frage 1: Wie ist die Fahrradmitnahme derzeit geregelt?

In den aktuellen Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen gibt es folgende Regelungen für die Fahrradmitnahme:

Die Fahrradbeförderung ist grundsätzlich montags bis freitags ab 19.00 Uhr sowie samstags, sonntags und an Feiertagen ganztägig gestattet, sofern ein passender Platz im Fahrzeug vorhanden ist.

Als Beförderungsentgelt wird je Fahrrad und Fahrt ein FahrradTicket berechnet. Ein FahrradTicket kostet aktuell 1,70 EUR für die gesamte Region.

Der Fahrgast darf nur ein Fahrrad mitnehmen und hat es selbst ein- und auszuladen. Je Fahrzeug werden maximal 2 Fahrräder befördert.

Die Fahrradmitnahme ist in Verbindung mit dem MobilAbo kostenlos und ohne zeitliche Einschränkungen gestattet.

Das Betriebspersonal entscheidet im Einzelfall, ob die Sicherheit und Ordnung des Betriebes gefährdet ist und ist berechtigt, in Ausnahmefällen von den Bestimmungen abzuweichen. Bei gleichzeitigen Fahrwünschen von Fahrgästen mit Kinderwagen und Fahrgästen mit Fahrrädern werden Fahrgäste mit Kinderwagen bevorzugt.

Zusammengeklappte Falträder oder Klappräder werden montags bis freitags ab 19.00 Uhr sowie samstags, sonntags und an Feiertagen ganztägig mitgenommen. Die Mitnahme ist unentgeltlich.

Zusammengeklappte elektrische Tretroller zählen als Handgepäck, ihre Mitnahme ist unentgeltlich. Nicht zusammenklappbare bzw. nicht zusammengeklappte elektrische Tretroller werden als Fahrrad angesehen. Es wird ein FahrradTicket berechnet und es gelten die o.g. Bestimmungen zur Fahrradbeförderung.

Das Abstellen der Fahrräder ist ausschließlich auf dem Platz für Kinderwagen zulässig. Ein Rechtsanspruch auf die Fahrradbeförderung besteht nicht.

Änderungen der Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen bedürfen der Zustimmung der VOS-Partner und der Genehmigung der LNVG.

Frage 2 Wie wird das Entwicklungspotenzial und die mögliche Nachfrage, insbesondere für die "letzte Meile", eingeschätzt?

Die Nachfrage nach Verkehrsdienstleistungen hängt von einer Vielzahl von unterschiedlichen Faktoren ab. Neben dem durch den Nahverkehrsplan definierten Leistungsangebot durch den Aufgabenträger sind auch Pünktlichkeit und Busbeschleunigung, Sicherheit, Taktfrequenz, Fahrpreis, Freundlichkeit des Personals und Servicequalität, Bequemlichkeit und Sauberkeit sowie die Fahrgastinformation von erheblicher Bedeutung. Ein besonderes Entwicklungspotenzial wird nicht durch die Ausweitung der Fahrradmitnahmeregelungen gesehen, sondern durch die Bereitstellung von Fahrradboxen, die für die erste und letzte Meile einen kurzen Umsteigeweg vom Rad und zum Bus und damit die Mobilität im Umweltverbund ermöglichen.

Frage 3 Wie könnte das Angebot ausgeweitet werden und welche Hemmnisse gibt es?

Aktuell werden im Monat ca. 100 FahrradTickets im Stadtverkehr verkauft. Das zeigt, dass die Nachfrage nach diesen Tickets trotz der guten Mitnahmemöglichkeiten samstags, sonntags und an Feiertagen ganztägig (ohne zeitliche Beschränkung), gering ist.

Eine Ausweitung der Fahrradmitnahme ohne zeitliche Beschränkung als alleinstehende Maßnahme führt nicht zwangsläufig zu mehr Nachfrage. Die heute gültigen Mitnahmeregelungen für Fahrräder sind aufgrund der geringen Abstellfläche in den Bussen eingeschränkt.

Das Ein- und Ausladen von Fahrrädern erfordert Zeit und stellt für die Fahrgäste eine starke Behinderung beim Ein- und Ausstieg dar. Das führt zu einer Verzögerung im Fahrgastwechsel und Zeitverlust und damit verbunden zu Unpünktlichkeit und Verspätungen. Die begrenzten Abstellmöglichkeiten in den Bussen führen zu Konflikten zwischen Fahrgästen mit Rollstuhl, Kinderwagen und Rollator sowie Fahrrädern.

Für eine Ausweitung des Angebots wären demnach grundsätzlich zusätzliche Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in den Bussen vorzuhalten. Das bedeutet allerdings, dass vorhandene Sitzplatzkapazitäten reduziert werden und der Komfort für die Fahrgäste insgesamt erheblich eingeschränkt wird.

Auch die Bereitstellung von Fahrradanhängern führt nicht zwangsläufig zu erhöhter Nachfrage. Zum einen ist die Ausstattung eines Busses mit einer Anhängerkupplung eine aufwändige Maßnahme - für eine Komplett-Ausstattung einer Flotte schlecht umsetzbar.

Zum zweiten sind auf den Buslinien in Osnabrück in hohem Maße Gelenkbusse im Einsatz. Diese Gelenkbusse können und dürfen gar nicht mit einem Anhänger fahren. Somit besteht bei etlichen Bussen also ohnehin nicht die Möglichkeit zum Fahren mit Anhänger. Drittens haben die Erfahrungen mit den vorhandenen Personenanhängern gezeigt, dass einige Straßenabschnitte für einen Bus plus Anhänger nur schwer zu befahren sind.

Und schließlich haben die Erfahrungen mit den Fahrradanhängern der FreizeitBusse gezeigt, dass der Fahrer bzw. die Fahrerin beim Auf- und Abladen mithelfen muss. Dafür ist im Stadtverkehr aber keine Zeit, sofern wir das Ziel verfolgen, schneller und vor allem pünktlich zu sein.

Allerdings ist zu prüfen, ob nicht weitere moderne Fahrradmitnahmemöglichkeiten am oder im Bus entwickelt werden, die die o. g. Nachteile nicht aufweisen.

Trotz der oben beschriebenen Hemmnisse gibt es Möglichkeiten, den Umweltverbund weiter zu stärken, ohne den Bus als Garant für eine moderne Mobilität zu benachteiligen.

Abstellanlagen für Fahrräder direkt an den Bushaltestellen und der weitere Ausbau der sogenannten Mobilitätsstationen (sicherer Fahrradabstellplatz) sowie sichere Zuwegung (Radwege) zu den Haltestellen könnte eine Steigerung der Nachfrage bewirken.

In Kombination mit der Entwicklung und dem Ausbau eines Fahrradverleihsystems wäre so auch die Mobilität der ersten und letzten Meile gewährleistet.

Des Weiteren bietet sich die Möglichkeit, die Ausweitung der Fahrradmitnahme auf zusammengefaltete Räder zu beschränken. Diese könnten in den Tarifbestimmungen dem Handgepäck gleichgesetzt und somit ohne zeitliche Beschränkung und ohne Entgelt im Bus mitgenommen werden. Durch diese „kleineren“ Gepäckstücke ist eine Störung im Betriebsablauf deutlich reduziert.

gez. Fillep

gez. Hänsler

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Tue, 05 Nov 2019 14:19:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/strategien_gegen_wohnungslosigkeit_in_osnabrueck/ Strategien gegen Wohnungslosigkeit in Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/strategien_gegen_wohnungslosigkeit_in_osnabrueck/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/strategien_gegen_wohnungslosigkeit_in_osnabrueck/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 19.7) Sachverhalt:

Im Rahmen der aktuellen "Handlungsorientierten Sozialberichterstattung Niedersachsen" des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung wird von steigenden Zahlen bei Wohnungslosigkeit im Land berichtet.

Auf eine Anfrage der GRÜNEN Ratsfraktion aus dem Januar 2018 zu Wohnungslosigkeit antwortete die Verwaltung u.a.: "Valide Zahlen über Wohnungslose in der Stadt Osnabrück werden von der Verwaltung nicht erhoben." Zugleich konstatierte die Verwaltung eine steigende Tendenz (2017: 175 Personen, die keine mietvertraglich abgesicherte Wohnung hatten und 27, die "Platte machten"). Neben einer Ersatzlösung für die Unterkunft an der Buersche Straße sah die Verwaltung 2018 "keinen zusätzlichen Bedarf an Übernachtungs-möglichkeiten für Obdachlose."

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wie folgt:

1. Welche Entwicklung der Wohnungslosenzahlen in Osnabrück gibt es und lässt sich daraus ein zusätzlicher Bedarf an kurzfristigen Übernachtungsmöglichkeiten sowie langfristigen Angeboten ableiten?

Als wohnungslos gelten nach der Begriffsdefinition der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe Menschen, die über keinen mietvertraglich abgesicherten Wohnraum verfügen und beispielsweise in Einrichtungen wohnen, in denen die Aufenthaltsdauer begrenzt ist (s. www.bawo.at/de). In Abgrenzung zur Wohnungslosigkeit gelten als obdachlos Personen, die keinen festen Wohnsitz und keinerlei Unterkunft haben. Obdachlos sind auch Menschen, die keinen festen Wohnsitz haben und daher in Notunterkünften übernachten. Daraus ergibt sich, dass valide Zahlen über Wohnungslosigkeit nur sehr schwer zu ermitteln sind. Der SKM erhebt als Fachberatungsstelle für wohnungslose Menschen Fallzahlen, die als Anhaltspunkt dienen können.

Stand 11/2016: 148 Personen bekannt, die keine mietvertraglich abgesicherte Wohnung hatten, 20 davon „machten Platte“, schliefen in Garten- oder Abbruchhäusern, etc.

Stand 11/2017: 175 Personen bekannt, die keine mietvertraglich abgesicherte Wohnung hatten, 20 davon „machten Platte“, schliefen in Garten- oder Abbruchhäusern, etc.

Stand 11/2018: 179 Personen bekannt, die keine mietvertraglich abgesicherte Wohnung hatten, 38 davon „machten Platte“, schliefen in Garten- oder Abbruchhäusern, etc.

Stand 2019: Die Gesamtzahl der Wohnungssuchenden ist in 2019 von 249 Personen im Januar auf aktuell 216 Personen bis Ende September 2019 zurückgegangen. Im Schnitt sind monatlich etwa 32 Personen neu hinzugekommen, d.h., dass mindestens genauso viele Personen nicht mehr als wohnungssuchend geführt werden. Als Ursache dafür kommen folgende Gründe in Frage: entweder haben die Personen haben eine Wohnung gefunden oder sie melden sich aus anderen Gründen nicht, zum Beispiel weil sie nicht (mehr) davon ausgehen, eine Wohnung zu bekommen. So ist die Anzahl der Wohnungssuchenden, die sich in der Sozialen Wohnraumhilfe der Stadt melden, stagnierend bzw. aktuell sogar leicht rückläufig. Hier könnte eine Rolle spielen, dass die Stadt selbst keine Wohnungen zu vergeben hat, sondern (zumindest derzeit noch) auf den privaten Wohnungsmarkt zurückgreifen muss, die damit betraute Soziale Wohnraumhilfe also quasi nur als „Vermittler“ agiert. Insofern könnte ein gewisser Resignationseffekt bei den Betroffenen eingetreten sein.

Darüber hinaus sind beim SKM aktuell 38 Personen im Laurentiushaus untergebracht, 25 Personen leben in Übergangswohnungen des SKM und 44 Personen machen „Platte“. Überschneidungen zu vorgenannten Zahlen sind hier jedoch nicht auszuschließen. Die Verwaltung beobachtet den Bedarf an Übernachtungsmöglichkeiten sehr genau. Kurzfristige Übernachtungsmöglichkeiten standen bisher immer in ausreichender Anzahl zur Verfügung. Durch den eingerichteten durchgängigen 24-Stunden-Bereitschaftsdienst kann auch auf kurzfristige Notlagen (zum Beispiel bei Hausbränden) sofort reagiert werden, unter Umständen auch durch eine übergangsweise Unterbringung in Pensionen/Hotels.

Auch der Bedarf an Obdachlosenunterkünften wird ständig nachgehalten. Das derzeitige Angebot mit insgesamt 75 Plätzen wird seitens der Verwaltung aktuell als ausreichend angesehen.

Die Anzahl der Obdachlosen in den städtischen Unterkünften hat sich im Jahresdurchschnitt in den letzten Jahren wie folgt entwickelt:

2016: 33,1 (Jahresdurchschnitt)

2017: 35,5 (Jahresdurchschnitt)

2018: 21,3 (Jahresdurchschnitt)

2. Die Verwaltung schreibt in ihrer Antwort weiter "Das Ziel muss hier die Vermeidung von (unfreiwilliger) Wohnungslosigkeit sein." Welche Schritte unternimmt die Stadt konkret, um das Entstehen von Wohnungslosigkeit zu vermeiden?

Die Verwaltung hat ein Konzept zur Errichtung einer „Kommunalen Fachstelle zur Wohnraumsicherung und Prävention“ entwickelt, welches in der nächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses vorgestellt (VO/2019/4266) und den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Wesentliches Ziel der Fachstelle ist es, Wohnungsnot abzubauen und präventiv der Entstehung von Wohnungslosigkeit entgegen zu wirken. Durch die Verbindung sozialer-, wohnungs- und ordnungspolitischer Aktivitäten soll dem Betroffenen schnell problembezogen und situationsgerecht geholfen werden.

In diesem Kontext wäre es aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, mehr Informationen über das Entstehen von Wohnungslosigkeit zu erhalten, z. B.l über die Mitteilung von Wohnungsräumungen im Vorfeld durch das Amtsgericht, unabhängig von den Räumungsgründen. Auf Basis der „Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi)“ erhält der Träger der Sozialhilfe diese Mitteilung lediglich im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug des Mieters. Hier wird die Verwaltung präventiv durch die Übernahme von Mietschulden tätig, sofern die Voraussetzungen vorliegen. Eine Vielzahl von Räumungen basiert jedoch auf anderen Gründen; für diese sieht die vorgenannte Verwaltungsvorschrift jedoch keine Mitteilung vor.

3. Welche Konzepte bzw. Strategien verfolgt die Stadt Osnabrück, um die Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit von Menschen zu beenden und wie erfolgreich sind diese Strategien (Fallzahlen)?

Die wirksamste Strategie zur Beendigung von Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit ist die direkte Vermittlung von Wohnraum. In diesem Bereich ist die Stadt Osnabrück durch den Vorhalt „Sozialen Wohnraumhilfe“ seit vielen Jahren erfolgreich unterwegs. Die „Soziale Wohnraumhilfe“ ist dem Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement angegliedert und agiert als direktes Bindeglied zwischen Sozialleistungsbezieherinnen und Sozialleistungsbeziehern und Wohnungsanbieterinnen und Wohnungsanbietern. Hier wird permanent der Wohnungsmarkt sondiert und Wohnungsanbieter von passenden Wohnungen direkt kontaktiert. In den letzten drei Jahren konnte immerhin für insgesamt 111 Personen neuer Wohnraum vermittelt werden und das, obwohl die Rahmenbedingungen derzeit bekanntlich nicht gerade günstig sind und obwohl die Stadt über keine eigenen Wohnungen und nur begrenzte und rückläufige Belegungsrechte verfügt. Oftmals gehen mit der Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit jedoch auch andere komplexe Problematiken, wie Krankheit, Sucht, Schulden oder psychische Erkrankungen einher, die in der Regel auch als Ursache für die Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit anzusehen sind. Hier sind individuelle Hilfen erforderlich, die wirkungsorientiert angelegt sein sollten. Die Soziale Wohnraumhilfe wirkt hier als Schnittstelle zu den diversen Regeldiensten, die entsprechende Beratung und Unterstützung im Rahmen der persönlichen Hilfe leisten können. Ergänzend plant die Verwaltung nun die Einrichtung einer präventiv agierenden „Kommunalen Fachstelle zur Wohnraumsicherung und Prävention“ mit dem Ziel, durch frühzeitige Intervention den Verlust der Wohnung zu verhindern. Die Stadt Osnabrück arbeitet seit vielen Jahren erfolgreich in diesem Bereich mit dem SKM zusammen mit dem Ziel, bei möglichst vielen Menschen die Wohnungs- und Obdachlosigkeit möglichst schnell zu beenden.

gez. Heinrich

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Tue, 05 Nov 2019 12:38:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/energiewende_auf_staedtischen_daechern/ Energiewende auf städtischen Dächern http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/energiewende_auf_staedtischen_daechern/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/energiewende_auf_staedtischen_daechern/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 19.4) Sachverhalt:

Seit Jahren unterstützt die Stadt die Solarenergie. Inzwischen gibt es über 1.200 Anlagen in der Stadt. Damit gehört Osnabrück im norddeutschen Vergleich zur Spitzengruppe. Allerdings haben die Reformen des Erneuerbaren Energien Gesetzes zu einer erheblichen Verschlechterung der Einspeisebedingungen geführt.

Auch auf einigen stadteigenen Dächern sind Photovoltaikanlagen installiert worden. Allerdings sind viele Dächer noch ungenutzt. Darunter auch besonders große, wie die Feuerwache Nobbenburgerstraße, die Stadthalle oder das Klinikum am Finkenhügel.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wieviele PV Anlagen gibt es derzeit auf städtischen Gebäuden, welche Strommenge wurde dabei erzeugt und wieviel CO2 gespart?

2. Wieviele Dächer und Dachflächen wären zusätzlich solarenergetisch nutzbar?

3. Wieso werden diese bislang noch nicht genutzt und welche Hemmnisse gibt es bei der Verwaltung?

zu 1:

Auf städtischen Gebäuden sind aktuell 37 PV-Anlagen mit einer Gesamtanschlussleistung von 1.200 kWp installiert. Davon gehören 15 Anlagen (667 kWp) privaten Investoren, 8 Anlagen (29 kWp) dem PVO und 14 Anlagen (504 kWp) der Stadt Osnabrück.

Von den privaten Anlagen liegen keine Daten vor. Der erzeugte Strom wird jeweils an den Gebäuden ins Netz der Stadtwerke eingespeist. Die Anlagen des PVO erzeugen jährlich etwa 21.000 kWh Strom, der teilweise vor Ort in den Gebäuden genutzt und teilweise auch ins Netz der Stadtwerke eingespeist wird. Die 14 eigenen Anlagen erzeugen jährlich etwa 475.000 kWh Strom, der zu ca. 70 % in den Gebäuden selbst genutzt wird. Dies entspricht rd. 154 t CO2-Einsparung Der nicht selbst genutzte Strom wird ins Netz der Stadtwerke eingespeist.

Zu 2 und 3:

Eine konkrete Anzahl und Fläche kann aktuell nicht genannt werden. Die Prüfung findet laufend sukzessive statt. Nach einer ersten Prüfung über das Solardachkataster, Luftbildaufnahmen und Ortsbesichtigungen, werden die gut geeigneten Dachflächen in statischer Hinsicht auf die damit verbundenen zusätzlichen Dachlasten überprüft. Auf diesen statischen Gründen scheitert u.a. die Installation von PV-Anlagen auf größeren Dachflächen auf Schulen wie z.B. Gymnasium Wüste, Graf-Stauffenberg-Gymnasium/Bertha von Suttner-Realschule und Berufsschulzentrum am Westerberg.

Hierbei wird auch der mögliche Einsatz von leichteren PV-Modulen ebenso geprüft. Die Prüfung, Planung, Ausschreibung und Realisierung der Anlagen wird im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten durchgeführt.

gez. König

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Tue, 01 Oct 2019 15:42:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bio_kost_in_kommunalen_einrichtungen/ Bio-Kost in kommunalen Einrichtungen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bio_kost_in_kommunalen_einrichtungen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bio_kost_in_kommunalen_einrichtungen/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, (TOP 19.5) Sachverhalt:

Osnabrück stellt sich in seinen strategischen Zielen seiner gesellschaftlichen und globalen Verantwortung. Die Ziele der Nachhaltigkeit sollten auch für den Verpflegungsbereich gelten. Das Interesse von Erzieher*innen, Lehrer*innen und Eltern an einer qualitativ hochwertigen Außer-Haus-Verpflegung von Kindern und Jugendlichen nimmt zu. Bei Umfragen bezeichnen 92 Prozent der Verbraucher*innen (Bio- und Nichtbio-Käufer) die Biokost für Krippen und Kitas als sehr wichtig oder wichtig, für Ganztagsschulen 86 Prozent.

Die Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat folgenden Inhalt:

1. Wieviel Prozent beträgt der Bio-Anteil (aufgeschlüsselt nach Fleisch / Obst / Gemüse / Getränken) in den (städtischen) Kitas, Schulen und weiteren kommunalen Einrichtungen?

2. Wieviel Bio-Produkte (prozentual) kommen aus der Region?

Bereich Kitas

KitaFleischObstGemüseGetränkeregionale Produkte
Atter25-50 %75-100 %75-100 %Trinkwasser/Teeca. 50 %
Haste0-25 %0-25 %75-100 %Trinkwasser/Tee25-50 %
Heiligenweg50-75 %75-100 %75-100 %Trinkwasser/Tee75-100 %
Lüstringen0-25 %75-100 %75-100 %Trinkwasser/Tee25-50 %
Martinsburg0-25 %50-75 %50-75 %Trinkwasser/Tee25-50 %
Pye0-25 %0-25 %50-75 %Trimkwasser/Tee25-50 %
Schinkel50-75 %50-75 %75-100 %Trinkwasser/Tee50-75 %
Schölerberg0-25 %50-75 %50-75 %Trinkwasser/Tee25-50 %
Wüste25-50 %50-75 %50-75 %Trinkwasser/Teeca. 50 %

 

Bereich Schulen

Aufgrund dieser Anfrage erfolgte eine kurzfristige Abfrage bei den städtischen Schulküchen und Mensen. Da die Mittagsverpflegung zu einem großen Anteil über eine Warmanlieferung durch einen Caterer erfolgt, wurden diese Informationen dort eingeholt.

Insgesamt wurden von allen Caterern zurückgemeldet, dass bisher keine Zertifizierung über einen vorgegebenen Bioanteil in den verwendeten Lebensmitteln erfolgte. Dennoch werden in der Produktion auch Bio-Lebensmittel eingesetzt. Der Anteil könne allerdings nicht bestimmt werden, da dieser differiert. Nach Mitteilung einer Vielzahl der für die Mittagsverpflegung beauftragten Unternehmen liege der grundsätzliche Bio-Anteil bei rd. 10 Prozent. Ein Caterer verweist in diesem Zusammenhang auf einen 70 prozentigen Bio-Anteil bei Obstlieferungen.

Ein weiterer Caterer hebt hervor, dass zwar keine formale Zertifizierung vorliege, die von ihm produzierten und gelieferten Speisen über einen Anteil von 20 Prozent an ökologisch erzeugten Lebensmitteln verfügen.

In den Küchen, in denen die Speisen vor Ort zubereitet werden (cook & serve bzw. cook & freeze), liegt der Anteil an Bio-Lebensmitteln grundsätzlich auch bei rd. 10 Prozent bis 30 Prozent (Obst und Gemüse).

Sämtliche Caterer und Küchenleitungen gaben im Rahmen der Abfrage an, dass die Waren bei einem regionalen Großhändler bezogen werden. Dieses hat allerdings keine Aussagekraft hinsichtlich der Regionalität der Speisen, da die Waren vom Großhändler deutschlandweit bezogen werden können.

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung dies nachfragegerecht zu steigern?

Bereich Kitas

In Kitas ist das Thema Ernährung ein konzeptioneller Bestandteil im Kita-Alltag. Die vorherrschende gute Verpflegungsqualität (anteilig auch in Bio-Qualität) wird durch die in den städtischen Kitas verankerten Voll-/Frischeküchen weiter verstetigt. Ziel ist es, dass jedes Kita-Kind ein hochwertiges Mittagessen in der Einrichtung erhält. Zudem können mit einem qualitativ guten Verpflegungsangebot im Rahmen der Ernährungsbildung und –erziehung auch zentrale Grundlagen für ein langfristig gesundes Ernährungsverhalten gelegt werden. Hier wird die Fachverwaltung weiter in Zusammenarbeit mit den Trägern hinwirken, da in den letzten Jahren eine starke Veränderung der Verpflegungssituation in Kitas durch den Ausbau der Ganztagesbetreuung, gerade auch für Kinder unter 3 Jahren stattgefunden hat. Die Anzahl der Kinder, die inzwischen in einer Tageseinrichtung ihr Mittagessen einnehmen, ist in den letzten Jahren stark gestiegen.

Bereich Schulen

Auch im Bereich der Schulen ist das Thema Ernährung ein bedeutsamer Bestandteil. Die Stadt Osnabrück hat sich aus diesem Grund dazu entschieden, die Mittagsverpflegung an Schulen – nach wie vor – in eigener Regie zu verantworten. Um ein stabiles Qualitätsmanagement etablieren zu können, wurde bereits vor Jahren eine Ökotrophologin für diesen Zweck eingestellt. Ziel ist es, den Schülerinnen und Schülern der städtischen Ganztagsschulen ein gesundes und ausgewogenes Mittagessen anbieten zu können. Dieses möglichst unter Berücksichtigung der Standards für Schulverpflegung nach der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) sowie einen entsprechenden Anteil an Bio-Erzeugnissen.

Im Rahmen des Vergabeverfahrens besteht die Möglichkeit, den Bio-Anteil in der Leistungsbeschreibung nachfragegerecht vorzugeben. Viele Caterer gaben im Rahmen der Abfrage allerdings zu bedenken, dass die Bio-Produkte teurer als die konventionellen Lebensmittel seien und somit eine Preissteigerung die Folge wäre.

Nach der aktuellen DGE-Studie zu Kosten- und Preisstrukturen in der Schulverpflegung (KuPS) erhöhen sich die Wareneinstandskosten um 4 – 8 Prozent, um einen 20 Prozent-Bio-Anteil zu erreichen. Für einen Bio-Anteil von 100 Prozent erhöhen sich die Wareneinstandskosten hingegen um 82 – 85 Prozent.

Diese zusätzlichen Kosten sind dann entweder im städtischen Budget sicherzustellen oder auf die von den Eltern zu zahlenden Entgelten umzulegen.

gez. Butke

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Tue, 01 Oct 2019 15:09:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sachstand_evaluation_gleichstellungsaktionsplan/ Sachstand Evaluation Gleichstellungsaktionsplan http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sachstand_evaluation_gleichstellungsaktionsplan/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sachstand_evaluation_gleichstellungsaktionsplan/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 19.6) Sachverhalt:

Die Vorlage zur Evaluation des Gleichstellungsaktionsplans 2014-2017 ist seit der Sitzung des Organisations- Personal- und Gleichstellungsausschuss vom 13.11.2018 ausstehend.

In der Ausschusssitzung am 13.11.2018 wurde die Gleichstellungsbeauftragte gebeten, aufzuzeigen, aus welchen Gründen welche Ziele nicht erreicht bzw. welche Maßnahmen nicht oder nur teilweise umgesetzt werden konnten. Es wurde zugesagt, die Evaluation zur nächsten Sitzung des Ausschusses vorzulegen. Da dies bis jetzt noch nicht erfolgt ist, bitten wir die Verwaltung um einen Sachstandsbericht.

Sachverhalt:

Die Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Evaluation des Gleichstellungsaktionsplans wird wie folgt beantwortet: Die abschließende Evaluation des Gleichstellungsaktionsplans 2014-2017 ist inzwischen fertiggestellt. Sie ist unter der Vorlage VO/2019/4533 in VA und Rat am 01.10.2019 enthalten.

gez. Weber-Khan

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Tue, 01 Oct 2019 15:00:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wie_gut_ist_die_bedienqualitaet_des_busverkehrs_wirklich/ Wie gut ist die Bedienqualität des Busverkehrs wirklich? http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wie_gut_ist_die_bedienqualitaet_des_busverkehrs_wirklich/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wie_gut_ist_die_bedienqualitaet_des_busverkehrs_wirklich/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 20.10) Sachverhalt:

In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden über Busse, die ausfallen oder nur mit Verspätung verkehren. Ein gutes Busangebot, Verlässlichkeit und Pünktlichkeit, sind für die Akzeptanz des Busses und die politisch gewollte Steigerung der Busnutzerzahlen von großer Bedeutung. Mit dem neuen Busnetz 19 soll ab Februar 2020 zudem das Linienangebot deutlich ausgebaut und verbessert werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Die Stadtwerke Osnabrück AG nimmt wie folgt Stellung:

Frage 1: Wie viele Busfahrten haben Verspätungen von über fünf Minuten und wieviel fallen komplett aus, und wie ist die Entwicklung in den letzten fünf Jahren (bitte die Kerntaktzeiten und die Hauptbuslinien gesondert angeben)?

Die Stadtwerke bieten täglich gem. Fahrplan 2044 Busfahrten an. Grundsätzlich wird eine Fahrt als pünktlich eingestuft, wenn sie eine Fahrplanabweichung bis zu 5 Minuten hat. Fahrten mit einer größeren Abweichung werden als verspätet bewertet.

Pünktlichkeit

Unter dieser Maßgabe beträgt die Pünktlichkeit in der Hauptverkehrszeit (6:30 – 18:30 Uhr) 64 %, in der Nebenverkehrszeit 82 %. Von den 2044 Busfahrten am Tag sind demnach 735 Fahrten pro Tag nicht pünktlich.

Fahrtenausfälle

Im Jahr 2018 betrug die Quote der Fahrtenausfälle 0,21 %. Im Jahr 2019 (Januar bis Juni) 0,9 %. Diese Quote bedeutet, dass 0,21 % bzw. 0,9 % der angebotenen Fahrplankilometer im Stadtverkehr ausgefallen sind. Rechnet man dies auf Fahrzeuge um, so entspricht dies rechnerisch einem Fahrzeug pro Tag. Dieses Fahrzeug wird am Tag auf unterschiedlichen Linien eingesetzt, d. h. einzelne Fahrten auf verschiedenen Linien fallen am Tag aus.

Die oben benannten Zahlen zur Pünktlichkeit und den Fahrtausfällen verdeutlichen den Handlungsdruck für Osnabrück. Die Beschwerden der Kunden nehmen in den letzten Monaten stark zu. Weiterhin sind Fahrgast- und damit Einnahmerückgänge bei den wahlfreien Gelegenheitskunden mittlerweile zu verzeichnen.

Frage 2: Was sind die Ursachen für die Ausfälle und Verspätungen?

Ursachen für Ausfälle und Verspätung:

• Fehlende Beeinflussung der Lichtsignalanlagen (Ampelsteuerung)

• Fehlende Beschleunigungsmaßnahmen an den Haltestellen

• Fehlende Beschleunigungsmaßnahmen auf der Strecke

• Baustellen

• Überlastung des Verkehrsraums/Verkehrsfluss

• Kurzfristige Erkrankungen bei Fahrern

• Personalmangel Fahrdienst (bei SWO; osnabus; VOS-Partnern und Auftragsunternehmern!)

• Umleitungsstrecken der Autobahnen führen durch die Stadt

• Zu viele Parkraumsuchverkehre des IV in der Stadt (besonders Wochenende/Westfalentage/Adventszeit)

• Fehlendes Park & Ride Angebot

Frage 3: Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um die Bedienungsqualität kurz-, mittel- und langfristig zu verbessern?

Als Maßnahmen sind hier die unter 2) genannten Themen zu nennen.

Dabei sind die Maßnahmen zur Busbeschleunigung/ zum P & R von allergrößter Priorität. Stadt und Stadtwerke haben hierzu ein Maßnahmenprogramm entworfen, das 38 Einzelmaßnehmen beinhaltet. Es wird empfohlen, davon erste Maßnahmen auf den Metrobuslinien M2 (Landwehrviertel) und M4 (Ikea) schnellstmöglich umzusetzen.

Kurzfristig ist dabei insbesondere die Beeinflussung der Lichtsignalanlagen (Ampeln) effektiv. Mittelfristig sind zusätzliche bauliche Maßnahmen zur Minimierung der Verlustzeiten an Ampeln und zur Minimierung der Aufenthaltszeiten an Haltestellen sowie Busspuren erforderlich. Für diese Maßnahmen sind dann Förderanträge zu stellen, die zugleich entsprechende Eigenanteile der Stadt beinhalten. Daher ist hierzu eine zeitnahe politische Beschlussfassung erforderlich. Für Baumaßnahmen, die in 2021 realisiert werden sollen, sind Förderanträge bis zum Mai 2020 zu stellen.

Weitere kurz- und langfristige Maßnahmen sind darüber hinaus:

• Baustellenkoordination

• Höhere Fahrerreserve vorhalten (Kostensteigerung)

• Imageverbesserung Fahrerberuf

• Personalmarketing

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Tue, 03 Sep 2019 12:38:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/klimafreundliche_gewerbesteuer/ Klimafreundliche Gewerbesteuer http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/klimafreundliche_gewerbesteuer/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/klimafreundliche_gewerbesteuer/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 20.6) Sachverhalt:

Die Stadt Heidelberg plant nach einem Zeitungsbericht https://www.sueddeutsche.de/politik/klimanotstand-klimaerwaermung-staedte-1.4560324 die Gewerbesteuer für Betriebe zu senken, die sich klimafreundlich verhalten. Wir fragen die Verwaltung:

1. Frage: Sieht die Verwaltung rechtliche Möglichkeiten, eine Staffelung der Gewerbesteuer unter Berücksichtigung der "Klimafreundlichkeit" von Betrieben vorzunehmen?

Antwort: Der § 16 Abs. 4 des Gewerbesteuergesetzes schreibt ausdrücklich vor, dass der Hebesatz für alle in der Gemeinde vorhandenen Unternehmen der gleiche sein muss. Deshalb ist eine Staffelung der Gewerbesteuer nicht möglich. Der Steuerabteilung der Stadt Heidelberg sind derartige Überlegungen im Übrigen nicht bekannt.

2. Frage: Wenn ja, wie ließe sich eine solche Staffelung mit vertretbarem Verwaltungsaufwand weitgehend aufkommensneutral durchführen und umsetzen?

Antwort: Da eine Staffelung nicht möglich ist, entfallen derartige Überlegungen.

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Tue, 03 Sep 2019 12:27:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/verweilen_und_ausruhen_in_der_stadt_osnabrueck/ Verweilen und Ausruhen in der Stadt Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/verweilen_und_ausruhen_in_der_stadt_osnabrueck/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/verweilen_und_ausruhen_in_der_stadt_osnabrueck/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 20.7) Sachverhalt:

Die Stadt Osnabrück hat viele schöne Orte, die zum Verweilen einladen. Viele Wege, die Menschen in und durch die Stadt gehen, machen ein Ausruhen erforderlich. Beides setzt Sitzmöglichkeiten voraus. Davon gibt es in der Stadt einige.

Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

1. Gibt es eine Übersicht über alle öffentlichen Sitzmöbel in der Stadt und wenn ja, wieviele (bitte nach Stadtteilen differenziert angeben)?

Im Grünflächenkataster des OSB sind aktuell 2.161 Bänke registriert. Der nachfolgenden Tabelle ist die Aufteilung nach Stadtteilen zu entnehmen:

Stadtteil - Anzahl Bänke

Atter 42

Darum-Gretesch-Lüstringen 72

Dodesheide 163

Eversburg 121

Fledder 8

Gartlage 22

Hafen 25

Haste 100

Hellern 58

Innenstadt 218

Kalkhügel 76

Nahne 40

Pye 36

Schölerberg 169

Schinkel 99

Schinkel-Ost 122

Sonnenhügel 201

Sutthausen 45

Voxtrup 56

Wüste 89

Westerberg 181

Weststadt 157

Widukindland 61

Gesamtergebnis 2.161

2. Welche Verwaltungsabteilungen sind für die Planung der Standorte und die Pflege zuständig und wie wird mit den Wünschen von Bürger*innen nach weiteren Sitzgelegenheiten umgegangen?

Neben den Bänken, die sich in der Verantwortlichkeit des OSB befinden, werden vom Eigenbetrieb Immobilien und Gebäudemanagement Sitzgelegenheiten im Bereich der Stadthäuser I + II sowie auf dem Platz des Westfälischen Friedens (Bürgerbrunnen) verwaltet. Die Betreuung der Möblierung des dortigen Lesegartens erfolgt durch den Fachbereich Kultur (Stadtbibliothek).

Wünsche nach weiteren Bankstandorten werden in der Regel vom OSB vor Ort abgeprüft. Dabei ist grundsätzlich zu berücksichtigen, dass jeder neue Bankstandort grundsätzlich auch das Setzen eines weiteren Abfallbehälters erforderlich macht, sofern noch keiner vorhanden sein sollte. Sofern es in dem gewünschten Bereich noch keine Sitzgelegenheiten gibt und die Prüfung durch den OSB die Einrichtung als sinnvoll erscheinen lässt, werden die Wünsche in aller Regel berücksichtigt.

Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel werden meist in Sammelausschreibungen bzw. -bestellungen Bänke beschafft und anschließend aufgestellt. Der Anschaffungspreis für das Standardbankmodell laut Bankkonzept des OSB beläuft sich auf rd. 300 €. Hinzu kommt der Aufwand für das Aufstellen eines Abfallbehälters (rd. 200 € zzgl. Aufstellen) sowie weitere laufende Kosten für die bedarfsabhängige Reinigung, Reparatur und Leerung der Abfallbehälter.

3. Welche Modelle des Sponsorings für Sitzmöbel gibt es in der Stadt?

Es kommt immer wieder vor, dass Bürgerinnen und Bürger bzw. Institutionen und Vereine Bänke für bestimmte Orte spenden möchten. In der Regel werden die Anschaffungskosten, teilweise incl. der Aufstellkosten, übernommen. Entsprechend der Sponsoringrichtlinie der Stadt Osnabrück werden die gespendeten Bänke regelmäßig dem Rat der Stadt Osnabrück zur Beschlussfassung vorgelegt.

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Tue, 03 Sep 2019 12:14:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/abfallaufkommen_und_entsorgungswege_einweggeschirr_und_to_go_verpackungen_in_osnabrueck/ Abfallaufkommen und Entsorgungswege Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen in Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/abfallaufkommen_und_entsorgungswege_einweggeschirr_und_to_go_verpackungen_in_osnabrueck/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/abfallaufkommen_und_entsorgungswege_einweggeschirr_und_to_go_verpackungen_in_osnabrueck/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 18.6) Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen prägen den Alltag und sind eine der Ursachen für stetig steigende Abfallmengen. Einerseits haben sich die Konsumgewohnheiten stark geändert, andererseits wird heute von Herstellern aus Kostengründen selbst dort Einweg genutzt, wo früher Mehrweg noch Standard war.

To-Go- und Picknick-Abfälle sind immer häufiger in der Natur und im öffentlichen Raum zu finden. Die Stadtreinigung kommt kaum noch nach, Straßen und Parks zu säubern. Aber auch die überwiegende Menge, die in der Müllverbrennung oder bestenfalls im Recycling endet, bedeutet angesichts existierender Mehrwegalternativen eine Vergeudung natürlicher Ressourcen. Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen tragen laut der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) inzwischen erheblich zum Abfallaufkommen in Deutschland bei. Knapp 350.000 Tonnen Abfall fielen 2017 dadurch an, seit 1994 stiegen die Abfallmengen um 44 Prozent.

Papier, Pappe und Karton (PPK) haben mit über 220.000 Tonnen einen Anteil von über 64 Prozent an den Abfällen. Daneben spielt Kunststoff mit über 105.000 Tonnen bzw. 30 Prozent eine bedeutende Rolle. Aluminium und Naturmaterialien fallen weniger ins Gewicht, verzeichnen allerdings sehr hohe Steigerungsraten. Den größten Anteil am Abfallaufkommen haben mit über 155.000 Tonnen Teller, Boxen, Schalen etc., darunter Pizzakartons mit allein fast 50.000 Tonnen. Systemgastronomie und Imbisse bringen jeweils circa ein Drittel des Einweggeschirrs bzw. der To-Go-Einwegverpackungen in Verkehr (nach Tonnage). Privathaushalte verursachen 19 Prozent. Tankstellen, Heiße Theken in Metzgereien, Verkaufsautomaten, Volksfeste u.ä. kommen zusammen auf sieben Prozent, Hotels, Cafés und Kantinen auf vier Prozent und der Lebensmitteleinzelhandel auf zwei Prozent.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie hoch ist das jährliche Abfallaufkommen durch Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen in Osnabrück unterteilt nach Papier, Pappe und Karton (PPK), Kunststoff, Alu und Naturmaterialien?

2. Welche Entsorgungswege werden dafür wie von Systemgastronomie und Imbissen, bei Volksfesten etc. mit welchen Kosten genutzt?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung dieser Entwicklung entgegenzuwirken und das Abfallaufkommen drastisch zu verringern?

Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kann wie folgt beantwortet werden:

1. Wie hoch ist das jährliche Abfallaufkommen durch Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen in Osnabrück unterteilt nach Papier, Pappe und Karton (PPK), Kunststoff, Alu und Naturmaterialien?

Für die Sauberkeit auf Osnabrücks Straßen und öffentlichen Plätzen sorgt die Straßenreinigung des Osnabrücker ServiceBetriebs (OSB). An sieben Tagen in der Woche reinigt sie zusätzlich zum Einsatz der Kehrmaschinen auch per Hand Straßen, Radwege, städtische Fußwege und Plätze, befreit die öffentlichen Flächen von Müll und Unrat und leert die über 2.000 öffentlichen Papierkörbe. Pro Jahr werden so zwischen 450 und 550 Tonnen ungetrennter Abfall eingesammelt.

Bei diesen Mengen aus öffentlichen Bereichen handelt es sich um die Gesamtmenge aus Handreinigung und Papierkorbleerung. Eine mengenmäßige Unterscheidung oder eine Unterteilung nach Produktart und Materialsorte ist nicht möglich.

Weiteres Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen befinden sich auch in den Abfallbehältern der haushaltsnahen Müllabfuhr. Auch hier liegen keine Informationen zu Mengen sowie der jeweiligen Produktart und Materialsorte vor, die sich im Restabfall, im Altpapier oder dem Gelben Sack befinden.

Im Rahmen der Umsetzung des Verpackungsgesetzes hat sich der OSB an einer deutschlandweiten Altpapiersortieranalyse beteiligt, in der es im Wesentlichen darum ging, die allgemeine Zusammensetzung des haushaltsnah erfassten Altpapiers zu ermitteln, unterschieden nach Verpackungen und Nichtverpackungen. Hierbei wurde auch der Anteil an To-Go-Verpackungen erfasst. Die Auswertung liegt dem OSB allerdings noch nicht vor.

Hinsichtlich einer möglichen Beteiligung des OSB an einer Sortieranalyse des Abfalls aus öffentlichen Papierkörben können weitere Angaben der Beantwortung zu Frage 3 entnommen werden.

2. Welche Entsorgungswege werden dafür wie von Systemgastronomie und Imbissen, bei Volksfesten etc. mit welchen Kosten genutzt?

Eine Aussage zu den Kosten und Entsorgungswegen von Abfällen, die von der Systemgastronomie und von Imbissen erfasst werden, kann nicht getroffen werden, da diese, wie auch die Abfälle aus Mülltonnen von Osnabrücker Volksfesten wie Weihnachtsmarkt, Maiwoche oder Jahrmarkt, über gewerbliche Entsorger und i.d.R. nicht den öffentlich-rechtlichen Entsorger entsorgt werden.

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung dieser Entwicklung entgegenzuwirken und das Abfallaufkommen drastisch zu verringern?

Eine Möglichkeit bietet das Projekt „MüllLOS – Wir packen es an! …. nicht ein!“ - Osnabrück als Modellkommune zur Vermeidung von Einwegverpackungen.

Das Projekt „MüllLOS – Wir packen es an! … nicht ein!“ möchte Osnabrück zu einer Modellstadt für nachhaltigen Konsum entwickeln. Ziel des Projektes ist es, den Verpackungsverbrauch in Osnabrück und damit auch den Ressourcenverbrauch deutlich zu verringern. Im Mittelpunkt stehen die Reduzierung von

  • Plastikverpackungen im Lebensmitteleinzelhandel,
  • Plastiktragetaschen und Obstbeuteln,
  • To-Go-Verpackungen,
  • Einweg-Getränkebechern incl. Zubehör sowie von
  • Einweg-Getränkeflaschen.

Beteiligt sind die Initiative „Papplos“, die Initiative „Refill Osnabrück“, die Initiativen „Plastiktütenfreies Osnabrück“ und „Strohhalmfreies Osnabrück“, die Initiative „Trink!Wasser“, die Universität Osnabrück, die Hochschule Osnabrück, der Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB), sowie der Fachbereich Umwelt und Klimaschutz der Stadt Osnabrück. Im Sinne einer Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) werden Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene von Beginn an aktiv in die Umsetzung des Projektes integriert. Die Gesamtkoordination des Projektes, die Begleitung und Unterstützung der Projektpartner, die Integration von Kindern und Jugendlichen in das Projekt sowie die Abstimmung von verschiedenen Handlungsbereichen wird durch den Projektträger (FOKUS e. V.) sichergestellt.

Wesentliche Ziele des Projektes sind die Sensibilisierung der Osnabrücker Bürger über die Folgen des Konsums von Einwegverpackungen und des aktuellen Wegwerfverhaltens sowie das Aufzeigen von alternativen Handlungsmöglichkeiten. Sowohl Verbraucher als auch die Inverkehrbringer von Waren (z.B. Gastronomie, Lebensmitteleinzelhandel) sollen angesprochen werden. Ziel ist, einfache und ganz konkrete Best-Practice-Lösungen in Osnabrück zur Vermeidung von Einwegprodukten und -verpackungen zusammenzutragen, zu entwickeln und zu kommunizieren.

Im Mittelpunkt des Projektes stehen dabei die Schaffung von Synergieeffekten und die Erhöhung der Schlagkraft durch die Bündelung der vorhandenen Osnabrücker Initiativen (siehe oben).

Das Projekt „MüllLOS – Wir packen es an! … nicht ein!“ gliedert sich in drei große Handlungsbereiche:

1. Akteursgewinnung und –vernetzung:

  • Ausbau des Netzwerkes „Plastiktütenfreies Geschäft“
  • Ausbau des Netzwerkes „Strohhalmfreies Osnabrück“
  • Ausbau des „Papplos“-Netzwerkes
  • Ausbau des Netzwerkes von Refill-Partnern
  • Aufbau von Kooperationen mit dem Einzelhandel: Alternativen Verpackungen
  • Aufbau von Kooperationen mit der Gastronomie: Alternativen To-Go-Behälter
  • Etablierung eines Mehrwegpfandsystems für Getränkebecher
  • Ausbau der Infrastruktur an öffentlichen Trinkwasserspendern
  • Kooperation zwischen den Verwaltungen der Stadt, Universität und Hochschule Osnabrück sowie engagierter Schulen im Bereich Verpackungsvermeidung

2. Ganzheitliche Bewusstseinsbildung (BNE) und Peer-Education

  • Bestandserfassung
  • Sammlung und Entwicklung von Best-Practice-Lösungen zur Verpackungsvermeidung
  • Durchführung von Aktionen, Workshops, Veranstaltungen o.ä.
  • Theaterpädagogischer Baustein: Kinder- und Jugendtheater
  • Medienpädagogischer Baustein: Video-Clip für´s Kino
  • Überregionale Kooperation und internationaler Erfahrungsaustausch

3. Kampagne

  • Entwicklung einer Strategie und Umsetzung einer Nachhaltigkeits-Dachmarke für Osnabrück
  • Kampagnenseite im Internet und Social Media
  • Jede Woche eine neue Idee: 52 Nachhaltigkeitsgutscheine in einem Heft / Kalender o.ä.

Eine nachhaltige Organisation und Durchführung von (Groß-) Veranstaltungen im Einflussbereich der Stadt könnte darüber hinaus dazu beitragen, das Aufkommen von Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen zu reduzieren.

Darüber hinaus wird auch die im Juni 2019 im EU-Amtsblatt veröffentlichte Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, die sogenannte EU-Einwegkunststoffrichtlinie, perspektivisch zu neuen Entwicklungen in diesem Bereich führen. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Die EU-Einwegkunststoffrichtlinie zielt darauf ab, kreislauforientierte Ansätze wie nachhaltige und nichttoxische wiederverwendbare Artikel sowie Wiederverwendungssysteme gegenüber Einwegartikeln zu fördern, wobei in erster Linie die Verringerung des Abfallaufkommens bestimmter Einwegkunststoffprodukte angestrebt wird. Die Richtlinie baut auf folgende Maßnahmen auf, um den Eintrag von Kunststoffprodukten in die Umwelt zu verringern:

I. Beschränkung des Inverkehrbringens bestimmter Einwegkunststoffprodukte

Ab 2021 sollen Einwegkunststoffprodukte wie Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen und Luftballonstäbe aus Kunststoff sowie Produkte aus oxo-abbaubaren Kunststoffen verboten werden.

II. Produktverantwortung der Hersteller

Die erweiterte Herstellerverantwortung wurde als eine wichtige Maßnahme gegen Einwegkunststoffe identifiziert. Betroffen sind hier als Produktgruppen unter anderem Fast-Food- und Getränkeverpackungen, Tabakprodukte (Filter) sowie Feuchttücher und leichte Kunststofftragetaschen. Es werden unterschiedliche finanzielle Pflichten der Hersteller definiert, die neben bewusstseinsbildenden Maßnahmen regelmäßig auch die Finanzierung der Beseitigung von Vermüllung, die durch die genannten Produkte entsteht, sowie des weiteren Managements der auf die genannten Produkte bezogenen Abfälle, die etwa in Straßenpapierkörben anfallen, einschließt.

Somit sollen sich die Hersteller perspektivisch an den Kosten für die öffentlichen Sammel- und Reinigungssysteme sowie die Entsorgung beteiligen. Aufgrund dieser kostentechnischen Beteiligung verbirgt sich dahinter der gewünschte Zieleffekt, dass die Inverkehrbringer die Anteile an Einwegprodukten verringern bzw. an einem ökologischeren Produktdesign arbeiten.

Um zu einer Datenbasis für die Kostenbeteiligung der Hersteller zu kommen, sind Analysen zur Ermittlung von Zusammensetzungen und Mengen aus dem öffentlichen Raum differenziert nach den verschiedenen Gruppen der Einweg-Kunststoffprodukte geplant. Auf Basis dieser Sortieranalysen sollen die spezifischen Kosten (z.B. in € pro Einwohner und Jahr) für die öffentlichen Institutionen, die durch die verschiedenen Gruppen von Einweg-Kunststoffprodukten verursacht werden, auf Basis der Leitlinien der EU-Kommission bestimmt werden.

Es besteht die Möglichkeit für den OSB, sich an dieser bundesweiten Sortieranalyse zu beteiligen. Im Gegensatz zur Sortieranalyse des Altpapiers, die von den Dualen Systemen finanziert wurde, wird für die Sortieranalyse der Abfälle aus dem öffentlichen Raum Kostenbeteiligung anfallen. Da sich die Analyse derzeit in der Projektierung befindet, kann die Höhe der Kosten noch nicht abgeschätzt werden. Entsprechend ist noch keine Entscheidung zur Teilnahme an dieser Sortieranalyse gefallen.

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Tue, 25 Jun 2019 16:03:00 +0200