Ratsfraktion Osnabrück http:// Die Ratsfraktion Osnabrück von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_freuen_sich_ueber_solarstromrekord_brauchen_aber_verstetigung_beim_ausbau_keine_eintagsfliegen/ GRÜNE freuen sich über Solarstromrekord. „Brauchen aber Verstetigung beim Ausbau, keine Eintagsfliegen“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_freuen_sich_ueber_solarstromrekord_brauchen_aber_verstetigung_beim_ausbau_keine_eintagsfliegen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_freuen_sich_ueber_solarstromrekord_brauchen_aber_verstetigung_beim_ausbau_keine_eintagsfliegen/ Im Jahr 2020 sind in Osnabrück so viele Photovoltaik-Anlagen installiert worden wie noch nie. Die... Im Jahr 2020 sind in Osnabrück so viele Photovoltaik-Anlagen installiert worden wie noch nie. Die Zahlen gehen auf die Umweltverwaltung zurück, die von einer zusätzlichen Leistung von 4600 kWp (Kilowatt-Peak) berichtet. Das wären 1015 kWp mehr als im bisher besten Ausbaujahr 2010. Darüber freut sich auch die GRÜNE Ratsfraktion: „Wir freuen uns über den neuen Solarstrom-Rekord. Hier hat die Umweltverwaltung sehr gute flankierende Arbeit geleistet. Der Zuwachs zeigt, es gibt in Osnabrück eine wachsende Motivation, für Energiewende und Klimaschutz zu investieren. Das ist nicht zuletzt der Verdienst von Fridays for Future, die den Klimaschutz ganz oben auf die politische Tagesordnung gesetzt haben“, so der Vorsitzende Volker Bajus.

Nach Angaben der Verwaltung könnte die gesamte Stadt mit Ökostrom versorgt werden, wenn es gelänge, alle nutzbaren Dächer mit Solarzellen zu belegen. Aus Sicht der GRÜNEN müsse die Politik dafür dringend auf allen Ebenen sichere Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau schaffen. „Damit dieser Erfolg keine Eintagsfliege bleibt und sich das Bauhandwerk bei Personalinvestitionen auf eine gute Auftragslage verlassen kann, braucht es klare Ansagen und verlässliche Regelungen. Der Rat hat mit den Öko-Kriterien für Bebauungspläne einen ersten guten Beitrag dafür geleistet. Das aber reicht noch nicht.“, so Bajus.

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Wed, 20 Jan 2021 14:19:40 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_begruessen_unterstuetzung_von_clubs_und_kultur_veranstaltern/ GRÜNE begrüßen Unterstützung von Clubs und Kultur-Veranstalter*innen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_begruessen_unterstuetzung_von_clubs_und_kultur_veranstaltern/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_begruessen_unterstuetzung_von_clubs_und_kultur_veranstaltern/ Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Vorschläge der Verwaltung, erst einmal bis... Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Vorschläge der Verwaltung, erst einmal bis einschließlich 2022 keine Vergnügungssteuer für Tanz- und karnevalistische Veranstaltungen zu erheben. „Wir freuen uns, dass die Verwaltung damit einen unserer Vorschläge aus den Haushaltsberatungen im Dezember aufgreift, auch auf kommunaler Ebene zu einer notwendigen finanziellen Entlastung von Diskotheken, Clubs usw. beizutragen“, so der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus und der finanzpolitische Sprecher Michael Hagedorn. „Die Vergnügungssteuer ist eine rein kommunale Steuer auf bestimmte Veranstaltungen und wird normalerweise unabhängig von der Gewinnsituation der einzelnen Betriebe erhoben“, so Michael Hagedorn. „Insofern kann die Stadt hier gezielt zur Entlastung beitragen, ohne den Gleichheitsgrundsatz gegenüber anderen Betrieben zu verletzen. „Gleichzeitig unterstützen wir natürlich auch den Vorschlag der Verwaltung, bereits fällig gewordene Gewerbe- wie Vergnügungssteuern für unmittelbar von der Corona-Krise betroffene Betriebe zu stunden“, betont Bajus. „Wenn nun noch die von Bund und Land zugesagten Unterstützungen ggf. verbessert, vor allem aber endlich zeitnah ausgezahlt werden, sind das gute Bausteine, auch das Überleben der in Not geratenen Clubs und Diskotheken zu sichern“, so die beiden GRÜNEN. Die Aussetzung der Vergnügungssteuer solle auch einen Beitrag dazu leisten, den Neustart der Clubszene und der Kultur-Veranstalter*innen nach der Corona-Krise zu erleichtern. Von daher müsse man dann 2022 sehen, ob die Maßnahme verlängert werden soll.

 

 

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Tue, 19 Jan 2021 17:27:08 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schulen_sicherer_machen_gruene_auch_lueftungsanlagen_gehoeren_dazu/ Schulen sicherer machen. GRÜNE: „Auch Lüftungsanlagen gehören dazu“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schulen_sicherer_machen_gruene_auch_lueftungsanlagen_gehoeren_dazu/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schulen_sicherer_machen_gruene_auch_lueftungsanlagen_gehoeren_dazu/ Enttäuscht äußert sich die GRÜNE Ratsfraktion über die Entscheidung der Stadt Osnabrück, in der... Enttäuscht äußert sich die GRÜNE Ratsfraktion über die Entscheidung der Stadt Osnabrück, in der Corona-Pandemie auf Lüfter zur Raumluftverbesserung in Schulen verzichten zu wollen. Sie kritisieren die Entscheidung als vorschnell. Der Testlauf mag ja unbefriedigend gelaufen sein, aber offenbar gibt es Geräte, die effektiv und zugleich geräuscharm arbeiten. „Natürlich ist Lüften die wichtigste Maßnahme, aber da wo es nicht gut geht, also in Räumen, die sonst nicht oder schlecht zu lüften sind, sollten wir Luftfilter aufstellen. Wenn Städte wie Münster geeignete Geräte anschaffen konnten, dann können wir das auch. Schließlich geht es hier um das Recht auf Bildung für Kinder und ihren Schutz sowie den ihrer Lehrerinnen und Lehrer“ so der jugendpolitische Sprecher Thomas Klein.

Die GRÜNEN schlagen vor, sich bei der Nachbarstadt zu erkundigen, statt das Aus für Lüfter zu verkünden. „Oberste Priorität muss doch die Wiedereröffnung der Schulen haben, um allen Kindern wieder gleichen Zugang zu Bildung zu garantieren,“ ergänzt Bürgermeisterin Birgit Strangmann, die schulpolitische Sprecherin der Fraktion. Und dazu muss u.a. ein regelmäßiges Lüften auch mit Hilfe von Lüftern sichergestellt sein, jedenfalls dort, wo es sonst nicht geht. „Geld für die Anschaffung von Lüftern ist vorhanden“ führt Klein aus. Ein entsprechendes Landesprogramm für Hygienemaßnahmen an Schulen sehe ausdrücklich auch den Kauf von Lüftungsanlagen vor. Nach Angaben des GRÜNEN Landtagsabgeordneten Volker Bajus stehen Osnabrück davon mehr als 425.000 € zu, die sofort beantragt und abgerufen werden können. „Für den Wiederbeginn des Unterrichts müssen unsere Schulen 'pandemiefest' sein. Das sind wir den Kindern und dem Lehrpersonal schuldig", so Strangmann und Klein abschließend.“

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Wed, 13 Jan 2021 12:22:54 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_fordern_im_lockdown_die_schwaechsten_nicht_alleine_zu_lassen_jacobsenklein_kostenlose_mittagessen_fuer_arme_kinder_auch_ohne_schule/ GRÜNE fordern, im Lockdown die Schwächsten nicht alleine zu lassen. Jacobsen/Klein: „Kostenlose Mittagessen für arme Kinder auch ohne Schule“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_fordern_im_lockdown_die_schwaechsten_nicht_alleine_zu_lassen_jacobsenklein_kostenlose_mittagessen_fuer_arme_kinder_auch_ohne_schule/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_fordern_im_lockdown_die_schwaechsten_nicht_alleine_zu_lassen_jacobsenklein_kostenlose_mittagessen_fuer_arme_kinder_auch_ohne_schule/ Die GRÜNEN weisen darauf hin, dass die Schulschließungen Kinder und Familien nicht nur vor große... Die GRÜNEN weisen darauf hin, dass die Schulschließungen Kinder und Familien nicht nur vor große Betreuungsprobleme stellen und die Bildungsteilhabe gefährden, sondern für viele Kinder fällt jetzt auch die kostenlose Mittagsverpflegung aus. „Kinder aus armen Haushalten haben Anspruch auf eine kostenlose Mittagsmahlzeit. In Osnabrück leben über 6.500 Kinder in Haushalten mit Hilfebedarf. Wir sind es ihnen schuldig, dass diese Grundversorgung auch in Corona-Zeiten gewährleistet wird. In anderen Städten wie Potsdam ist das ja auch möglich. In Bielefeld z.B. gibt es ein interessantes Gutschein-System, das wäre auch etwas für Osnabrück“, fordern die Sozialpolitikerin Anke Jacobsen und der jugendpolitische Sprecher Thomas Klein.

Nach Angabe der GRÜNEN lebt ein Viertel aller Kinder in Haushalten, die auf Unterstützung des Staates angewiesen sind. Viele von ihnen bekämen normalerweise zusätzliche Unterstützung in der Schule. In der Corona-Krise haben Bund und Land zwar vielfältige Rettungspakete auf den Weg gebracht. „Familien im Hartz-Bezug wurden überhaupt nicht berücksichtigt, obwohl Lebenshaltungskosten gestiegen sind und sich die Versorgungslage zeitweise verschlechtert hat. Diese Familien dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren“, so Jacobsen.

Aus Sicht der GRÜNEN sei es auch aus Gründen des Kinderschutzes absolut wichtig, dass die Notbetreuung in Schulen und Kitas für alle Kinder geöffnet bleibt, die gefährdet sind oder sein könnten. „Kitas und Schulen sind auch Schutzräume mit Frühwarnfunktion. Hier geht es um den Schutz vor Vernachlässigung, Gewalt und Missbrauch“, erläutert Klein. Kinder, die durch das jetzt praktizierte Distanzlernen und Homeschooling den Anschluss verlieren könnten, müssten zudem pädagogisch besonders betreut und gefördert werden. „Es kann nicht angehen, dass die Kinder, die zu Hause nicht bildungsmäßig unterstützt werden, durch die Corona-Beschränkungen benachteiligt werden“, so Klein.

Irritiert zeigen sich die GRÜNEN, dass von Landesseite hierzu nichts kommt. Schließlich ist das Land für die Bildung der Kinder zuständig. Nach wie vor hätten gerade arme Kinder zu Hause keine hinreichende technische Ausstattung für das “Homeschooling”.

Aber auch die Stadt bliebe in der Pflicht. Es mache einen erheblichen Unterschied, ob man in einem Einfamilienhaus mit Garten am Stadtrand lebt oder mit vielen Personen in einer kleinen Etagenwohnung. „Insofern ist es gut, wenn nicht nur die Notbetreuung in Schulen und Kitas, sondern auch die Jugendzentren grundsätzlich für alle Kinder und Jugendlichen geöffnet bleiben, denen zu Hause quasi ‘die Decke auf den Kopf fällt’. Hier geht es um grundsätzliche Kinderrechte und die sind mindestens genauso wichtig wie Infektionsschutz. Von daher muss geprüft werden, ob es nicht zusätzliche Angebote braucht. Besser die Jugendlichen treffen sich betreut unter Beachtung der AHA-Regeln, als verbotenerweise irgendwo anders“, erläutern die GRÜNEN abschließend.

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Mon, 11 Jan 2021 16:22:13 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/langer_shutdown_ist_fuer_kinder_und_eltern_ein_riesenproblem_gruene_schwer_loesbares_dilemma_fuer_den_kinderschutz/ Langer Shutdown ist für Kinder und Eltern ein Riesenproblem. GRÜNE: „Schwer lösbares Dilemma für den Kinderschutz“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/langer_shutdown_ist_fuer_kinder_und_eltern_ein_riesenproblem_gruene_schwer_loesbares_dilemma_fuer_den_kinderschutz/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/langer_shutdown_ist_fuer_kinder_und_eltern_ein_riesenproblem_gruene_schwer_loesbares_dilemma_fuer_den_kinderschutz/ Wegen der Schließungen von Kitas und Schulen im Rahmen des Shutdowns sehen die GRÜNEN erneut hohe... Wegen der Schließungen von Kitas und Schulen im Rahmen des Shutdowns sehen die GRÜNEN erneut hohe Belastungen für die Familien. „Das ist ein Riesenproblem für Kinder und Eltern. Nicht nur wegen der Betreuungsfrage, die manche Eltern kaum organisiert bekommen. Auch der Kinderschutz ist in Gefahr. Denn Kitas und Schulen sind Schutzräume und sichern auch die soziale Versorgung mit“, sorgen sich der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus und der jugendpolitische Sprecher Thomas Klein.

Von daher sei der Appell der Stadt und des Kultusministers Tonne, dass Kinder freiwillig nicht in die Kita gehen sollten, aus Infektionsschutzgründen zwar nachvollziehbar, aber zugleich auch kritisch. „Eltern, die ihr Kind nicht anderweitig betreuen können, müssen die Notbetreuung in Anspruch nehmen können. Diese haben ohnehin genug Probleme und sollten nicht zusätzlich unter Druck geraten“, fordert Bajus. Zudem hätten die Eltern bei freiwilligem Verzicht auch keinen Anspruch auf Lohnersatz, wenn sie die Kinder selbst betreuen. Hier müsse der Gesetzgeber nachbessern.

„Die Gefahr besteht, dass zum Beispiel Misshandlungen unerkannt bleiben, wenn die Kinder zu Hause bleiben oder unterversorgt sind, wenn jetzt die warme Mittagsmahlzeit ausfällt", so Klein. Und weiter: „Sicherlich müssen wir zur Eindämmung der Pandemie auf ganz viele Kontakte verzichten. Aber wir dürfen die damit verbundenen erheblichen Belastungen für Kinder und ihre Eltern nicht aus dem Blick verlieren. Deswegen ist es auch unabdingbar, dass Anlauf- und Beratungsstellen, Gemeinschaftszentren offenbleiben".

Die Stadt sei zudem gefordert zu prüfen, ob für die Zeit der freiwilligen Abwesenheit auf die Zahlung von Kita-Beiträgen verzichtet werden könne.

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Thu, 17 Dec 2020 14:22:04 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/-71697f9d07/ Reden zum Doppelhaushalt 2021/2022 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/-71697f9d07/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/-71697f9d07/ Volker Bajus, Fraktionsvorsitzender - Rede zum Doppelhaushalt 2021/2022 - Sehr geehrte... Volker Bajus, Fraktionsvorsitzender

- Rede zum Doppelhaushalt 2021/2022 -

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

zunächst danke ich allen beteiligten Mitarbeiter*innen und den Rats-Kolleg*innen für die guten und sachlichen Beratungen! Besonderer Dank gilt jedoch all jenen, die im Kampf gegen das Virus aktiv sind. Sie alle machen gerade einen schweren Job, dafür unser aller Respekt!

 

Anrede,

wir Grüne sind der festen Überzeugung, dass es finanzpolitisch falsch wäre, gegen die Pandemie anzusparen. Das wäre das falsche Signal an Wirtschaft und Gesellschaft. Im Gegenteil, jetzt müssen wir Impulse setzen und weiter in die Zukunft, in Klimaschutz, Bildung und Lebensqualität in Osnabrück investieren.

 

Das kann aber in Zukunft nur gelingen, wenn Bund und Land uns nicht im Stich lassen. Bekanntlich stehen die Kommunen am Ende “der Nahrungskette” öffentlicher Steuereinnahmen. Wir sind auf weitere Corona-Hilfen angewiesen. Die bisherigen Mittel reichen nicht, um Einnahme-Ausfälle und zusätzliche Belastungen auszugleichen.

 

Anrede,

Hart trifft die Corona-Krise auch Kultur, Solo-Selbständige und die Veranstaltungsbranche. Wir haben uns daher erfolgreich für die Verlängerung des Kulturförderpakets aus dem Frühjahr eingesetzt. Wo es möglich ist, bei Gebühren und Steuern, wollen wir die siechende Gastronomie und die Clubszene entlasten. Aber, lieber Kollege Henning, es kann nicht die klamme Kommune einspringen, wo Bund und Land ausfallen. Letzte Woche haben CDU und SPD auf der deutlich solventeren Landesebene ein entsprechendes Hilfspaket abgelehnt. Und, wo bleibt eigentlich die „Bazooka“ vom Bund, von CDU und SPD?

 

Anrede,
Angesichts spätestens ab 2023 wieder drohender Sparhaushalte bleiben die langfristig wirksamen Personalkosten im Blick. Die Ankündigungen, Herr Oberbürgermeister, Sie würden sich den Personalbereich besonders kritisch anschauen, ist nichts gefolgt. Im Gegenteil, erneut ein besorgniserregender Aufwuchs. Wo Sie ausfallen, handelt Politik. Da sind wir uns mit der SPD und bemerkenswerterweise auch mit ihrer eigenen Partei einig.

 

Anrede,

wir Grüne stehen geschlossen zu den Zukunftsinvestitionen dieses Doppel-Haushalts. Und damit meinen wir nicht “nur” das Kita-Neubau-, das Schulausbau- und Sanierungsprogramm, die alle auch dem Klimaschutz dienen. Genauso wichtig sind uns die Förderprogramme für Dachbegrünung, energetische Haussanierung und die Lastenräder, die Entwicklung klimaneutraler Baugebiete und die Erhöhung des Radwege-Etats. Und, dass wir endlich den nächsten Schritt für eine Stadtbahn auf den Weg bringen.

 

Hier zeigt sich, dass dieser Rat mehrheitlich Osnabrück enkeltauglich, klimaverträglich und zukunftsfest machen könnte, wenn er denn will.

 

Doch leider hat die Mehrheit aus CDU und SPD die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Das Gesundbeten des Flughafens, der klima- und kostenblinde Kampf für die A33-Nord, die überflüssige neue Straße für den Wissenschaftspark. All das sind klimaschädliche Maßnahmen, die uns und unsere Kinder aber auch zukünftige Haushalte noch sehr lange ökologisch und finanziell belasten werden.

 

Klar, neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen wir nicht nur mit Nachverdichtung, sondern da reden wir auch über Grünflächen. Dafür hat sich der Rat auf ein transparentes Verfahren verständigt, das ökologische, soziale und wirtschaftliche Aspekte gut abwägt. Der „Lenkungskreis“, mit Bau- und Umwelt-Fachleuten und Politik, bespricht vor, was überhaupt ins Verfahren des Fachausschusses geht. Diese frühe Einbeziehung der Politik schafft bislang breite überparteiliche Akzeptanz. Das hatte sich in den letzten 5 Jahren bewährt – ohne politischen „Kleinkrieg um Flächen“.

 

Von diesem Verfahren haben sich jetzt CDU und SPD verabschiedet. Im politischen Hinterzimmer wurde entschieden, die Flächen an den Eiswiesen zu bebauen. Sie schaffen heute Fakten und - angesichts des zu hohen Kaufpreises - finanzielle Zwänge, ohne die städtische Bauplanung und die Naturschutzexpert*innen zu hören und ohne, dass auch nur ein Fachausschuss das Projekt besprechen konnte. Der Demokratie tun Sie damit keinen Gefallen. Sie schaden damit der Umwelt und dem politischen Frieden in der Stadt.

 

Warum? Warum drücken Sie sich vor der Debatte? Wovor haben Sie eigentlich Angst? Vor Argumenten und Fakten? Wie verzweifelt müssen Sie sein, wenn in der Vorlage unter Klimaauswirkungen über ein neues Baugebiet ein „positiv“ reingedichtet wird. Mit dieser Märchenstunde und Ihren Greenwashing-Versuchen untergraben Sie das Vertrauen in die Verwaltung. Hier ist ein Grad der Realitätsverweigerung erreicht, den kannten wir bislang nur von den Trumps dieser Welt …

 

Anrede,

Ihre rückwärtsgewandte Politik führt uns in die Sackgasse. Das werden wir nicht mitmachen. Grüne stehen für Lebensqualität, Zukunft und mehr Grün in dieser Stadt nicht für mehr Beton und mehr Verkehrslärm.

 

Allein aus Verantwortung für unsere Corona-geplagte Stadt und die Bürger*innen stimmen wir heute dennoch dem Gesamthaushalt zu. Grüne stehen zu ihrem Wort.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

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Michael Hagedorn, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

- Rede zum Doppelhaushalt 2021/2022 -

 

Meine Damen und Herren,

 

Das hat schon was:

Da wollen uns CDU, SPD und allen voran der OB und sein Finanzvorstand in Zeiten dramatischer Finanz-Entwicklung weismachen, dass sie jetzt besonders ihr Herz für die ökologische Flächenentwicklung entdeckt haben und hierfür bereit sind, Millionen an der Knollstraße auszugeben.

 

Hier wird nicht nur ein schmutziger Deal im Zusammenhang mit den Flächen rund um das geplante VfL-Leistungszentrum kaschiert und die Bevölkerung veralbert.

Hier wird auch ein hohes finanzielles Risiko eingegangen. Die SPD fordert in ihrem Änderungsantrag umfangreiche Untersuchungen zur Bebauungsmöglichkeit – das hätte vor einem Kaufentscheid in die Beratung im Fachausschuss gehört.

Stattdessen bescheinigt der Finanzvorstand mit einem allestauglichen Textbaustein einer Bebauung positive Auswirkungen für den Klimaschutz. Diesem Unfug schließen Sie sich an und wollen heute schon das Grundstück kaufen, und zwar zu einem Quadratmeterpreis, der am Ende möglicherweise, wenn es wirklich nur um eine Randbebauung gehen soll, über 200 Euro ohne Erschließung liegen dürfte.

 

Hier werden wir also ein ökologisches oder ein finanzielles Desaster erleben. Wahrscheinlich sogar beides.

 

Herr Oberbürgermeister, sorgen Sie bitte dafür, dass wir Äußerungen zu ökologischen Auswirkungen künftig nur von Leuten bekommen, die diese Fragen ernst nehmen, die hierfür notwendige Kompetenz besitzen und die deshalb dafür zuständig sind. Der Finanzvorstand jedenfalls ist für solche Aussagen ungeeignet.

 

Und an CDU und SPD gerichtet: Wir haben damals gemeinsam beschlossen, dass der südliche Bereich der Knollstraße von der Bebauung frei bleibt. Bei einer Meinungsänderung, hätte ich erwartet, dass dies dann auch gemeinsam diskutiert worden wäre. In der Lenkungsrunde ist diese Fläche jedenfalls mehrfach, auch von der Fachverwaltung, für eine Bebauung verworfen worden. Dass Sie sich nun von den Grundstückseigentümern quasi erpressen lassen, dieses Gebiet zu kaufen und zu entwickeln, ist ein bislang einzigartiger Vorgang hier im Rat.

 

Wir haben eine Alternative aufgezeigt: Gehen Sie mit dem VfL auf den Limberg, dann brauchen Sie hier nicht weiter zu verhandeln.

 

Mit diesem Vorgehen jedenfalls beschädigen Sie Vertrauen und eins sage ich ganz deutlich - wenn sich so ein Verwaltungshandeln wiederholt und nicht vom Rat zurückgewiesen wird, dann wird sich unsere Rolle hin zur Oppositionspartei deutlich verändern.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

- Es gilt das gesprochene Wort. -

 

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Thu, 17 Dec 2020 12:14:45 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fuenf_jahre_nach_den_pariser_klimabeschluessen_gruene_warnen_osnabrueck_reisst_alle_klimaziele/ Fünf Jahre nach den Pariser Klimabeschlüssen. GRÜNE warnen: „Osnabrück reißt alle Klimaziele“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fuenf_jahre_nach_den_pariser_klimabeschluessen_gruene_warnen_osnabrueck_reisst_alle_klimaziele/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fuenf_jahre_nach_den_pariser_klimabeschluessen_gruene_warnen_osnabrueck_reisst_alle_klimaziele/ Fünf Jahre nach den historischen Klimabeschlüssen der Weltgemeinschaft in Paris weisen die GRÜNEN... Fünf Jahre nach den historischen Klimabeschlüssen der Weltgemeinschaft in Paris weisen die GRÜNEN darauf hin, dass die Stadt Osnabrück weit hinter den selbst gesteckten Zielen zurückbleibt. „Trotz aller weitreichenden Absichtserklärungen und Ratsbeschlüsse schafft die Stadt es nicht, ausreichend für Klimaschutz zu sorgen. Unser Beitrag, zu dem wir uns verpflichtet haben, ist deutlich zu gering. Im Verkehrsbereich steigen die CO2-Zahlen sogar. Hier versagt die Politik auf ganzer Linie“, kritisieren der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus und der verkehrspolitische Sprecher Michael Kopatz.

Die GRÜNEN begrüßen ausdrücklich die Fortschritte im Bereich der Wirtschaft. „Die Unternehmen haben ihren CO2-Ausstoß seit 1990 bereits um 66 Prozent reduziert. Sie liegen damit in Osnabrück mehr als zwanzig Punkte über dem Soll. Viele haben verstanden, dass man mit Energieeffizienz nicht nur das Klima, sondern auch den Geldbeutel schonen kann“ lobt Bajus. Dazu passe, dass die Bohnenkamp AG in Atter gerade die größte Solaranlage der Stadt in Betrieb nehme.

Ein Totalausfall sei jedoch der Verkehrsbereich. Obwohl das Fahrrad boome und das ÖPNV-Angebot deutlich besser sei, gäbe es hier einen Anstieg von CO2 um 11 %. „Das ist klimapolitisches Totalversagen. Immer mehr Autos, die immer größer und schwerer sind und zu häufig genutzt werden. Es ist Zeit, dass wir hier ehrlicher werden und die Probleme beim Namen nennen. So würden in Osnabrück kontinuierlich zusätzliche Parkplätze gebaut, Bauherren und Investoren würden von der Stadt dazu gezwungen. Das motiviere natürlich auch dazu, ein Auto zu nutzen. Ein Wandel der Mobilitätsgewohnheiten kommt so bestimmt nicht in Gang“, erklärt Kopatz.

Die GRÜNEN zeigen sich in diesem Zusammenhang irritiert über die Kommunikation des Oberbürgermeisters. Natürlich brauche dieser ein zweckdienliches Dienstfahrzeug, aber wenn dieser seine neue Dienstlimousine als „… äußerst effizientes und – da mit Ökostrom geladen – umweltfreundliches Hybrid-Fahrzeug“ bezeichne, liege er leider komplett daneben. „Ein Auto mit über zwei Tonnen Gewicht, 300 PS und 250 km/h Höchstgeschwindigkeit ist eine Klimasünde auf vier Rädern, selbst wenn es als Hybrid einige Fahrten mit Ökostrom macht. Diese Technik ist eine Mogelpackung und die Anschaffung ein schlechtes Vorbild“, so Kopatz.

Die GRÜNEN fordern vom Oberbürgermeister und den Ratsfraktionen von CDU und SPD, dass sie ihren Bekenntnissen zum Klimaschutz auch Taten folgen lassen. „Die jüngsten Beschlüsse zur A33, zum FMO oder zum weiteren Ausbau des Straßennetzes sind klimafeindlich und eben nicht vereinbar mit den Klimazielen“, kritisiert Bajus.

Deutlich Luft nach oben ist nach Ansicht der GRÜNEN auch noch bei den Privathaushalten. Hier wurden bislang keine zwanzig Prozent reduziert. „Das ist deutlich zu wenig. Wichtigster Punkt bleibt die Raumwärme. Doch die Sanierungsrate des Gebäudebestands ist viel zu gering. Sie müsste um mehr als das Dreifache gesteigert werden,“, so Kopatz. Die GRÜNEN freuen sich daher, dass ihre Initiative für ein städtisches Förderprogramm jetzt umgesetzt wird. Private können ab sofort Zuschüsse für die energetische Sanierung bekommen. „Für die städtischen Gebäude, insbesondere die Schulen, läuft inzwischen ein entsprechendes Programm“, ergänzt Bajus.

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Thu, 10 Dec 2020 15:12:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/statement_des_fraktionsvorsitzenden_volker_bajus_zu_den_planungen_des_neuen_investors_auf_der_ehemaligen_center_flaeche_am_neumarkt/ Statement des Fraktionsvorsitzenden Volker Bajus zu den Planungen des neuen Investors auf der ehemaligen Center-Fläche am Neumarkt http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/statement_des_fraktionsvorsitzenden_volker_bajus_zu_den_planungen_des_neuen_investors_auf_der_ehemaligen_center_flaeche_am_neumarkt/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/statement_des_fraktionsvorsitzenden_volker_bajus_zu_den_planungen_des_neuen_investors_auf_der_ehemaligen_center_flaeche_am_neumarkt/ „Wir bedauern, dass es dem Oberbürgermeister nicht gelungen ist, die Fläche am Neumarkt allein oder... „Wir bedauern, dass es dem Oberbürgermeister nicht gelungen ist, die Fläche am Neumarkt allein oder gemeinsam mit anderen zu erwerben. Das hätte der Stadt alle Möglichkeiten in die Hand gegeben. Der Zug ist jetzt wohl abgefahren, zumal auf unsere Nachfrage die Verwaltung erklärt hat, dass es auch kein städtisches Vorkaufsrecht gibt.

Die ersten Entwürfe für das neue Projekt sind in jedem Fall entwicklungsfähig. Mit dem Schwerpunkt Wohnen und einem Mix aus Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungen gehen die Planungen in die richtige Richtung. Für uns gehören auch urbane Freiräume dazu, an denen Menschen zusammen kommen können. Neuer Wohnraum in der City kann dazu beitragen, die südliche Innenstadt zu beleben und aufzuwerten. Gerade wir Grüne haben mit Rücksicht auf die wertvollen Grünflächen ein hohes Interesse an einer Nachverdichtung in zentraler Lage. Zweifel haben wir allerdings an der hohen Zahl der geplanten Parkplätze.“

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Fri, 04 Dec 2020 12:32:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_befuerchten_wohnbau_im_gruenen_finger_sandbachtal_foulspiel_gegen_umwelt_und_naherholung/ GRÜNE befürchten Wohnbau im Grünen Finger Sandbachtal. „Foulspiel gegen Umwelt und Naherholung“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_befuerchten_wohnbau_im_gruenen_finger_sandbachtal_foulspiel_gegen_umwelt_und_naherholung/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_befuerchten_wohnbau_im_gruenen_finger_sandbachtal_foulspiel_gegen_umwelt_und_naherholung/ Die Osnabrücker GRÜNEN wehren sich gegen Überlegungen von Oberbürgermeister Wolfgang Griesert, CDU... Die Osnabrücker GRÜNEN wehren sich gegen Überlegungen von Oberbürgermeister Wolfgang Griesert, CDU und SPD, in der Dodesheide an den „Eiswiesen“ Flächen für ein neues Wohngebiet zu kaufen. „Hier droht an ökologisch sensibler Stelle ein Grüner Finger kaputt gebaut zu werden. Das machen wir nicht mit”, erklärt der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus. „Damit würden CDU und SPD einen Kompromiss aufkündigen, den wir vor einigen Jahren dort eingegangen sind. Demnach sollte die ökologisch wertvollere Fläche südlich der Knollstraße unangetastet bleiben, während nördlich davon ein modernes Baugebiet in Passivhausbauweise entstehen konnte. Und nun dieser Wortbruch“, ergänzt Michael Hagedorn, der damals die Verhandlungen für die GRÜNEN geführt hat. „Das wäre ein politisches Foulspiel gegen Umwelt und Naherholung”, so beide weiter.

Die GRÜNEN weisen darauf hin, dass auch sie zu der Verantwortung stehen, neue Wohnungen zu bauen und dafür Bauland zur Verfügung zu stellen. „Das ist für uns eine Riesenherausforderung, weil es in Osnabrück fast keine Flächen mehr gibt, die nicht irgendeine Art ökologischer Bedeutung haben. Nichtsdestotrotz haben wir auch eine soziale Verpflichtung”, erläutert Bajus. Daraus ergebe sich aber kein Freibrief, Grüne Finger irreparabel zu schädigen. Die betroffenen Flächen im Grünen Finger Sandbachtal, also südlich der Knollstraße und östlich des Haster Weges, seien ein beliebtes Naherholungsgebiet, eine wichtige Frischluftschneise und beheimaten das Biotop Sandbachaue mit seltenen, bedrohten Arten.

Um die notwendige Wohnflächenplanung voran zu treiben, sei interfraktionell ein Extra-Gremium eingerichtet worden. Die weitere fachliche Arbeit wird dann im Stadtentwicklungsausschuss unter Beteiligung der Öffentlichkeit fortgeführt. „Das aktuelle Vorhaben ist aber an den Fachgremien komplett vorbeigelaufen. Das ist nicht in Ordnung. Wir haben auch kein Verständnis dafür, dass die Stadt in das finanzielle Risiko gehen und zu einem völlig überhöhten Preis eine Fläche kaufen soll, die aus ökologischen Gründen für eine Bebauung gar nicht in Frage kommen dürfte. Dadurch entsteht unnötiger finanzieller Druck gegen ökologische Interessen”, kritisiert Hagedorn.

Offensichtlich habe die Verwaltung im Zuge der Verhandlungen mit den Flächenbesitzern an der Halle Gartlage auch über diese Flächen verhandelt. „Dafür haben wir kein Verständnis. Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir einen schmutzigen Grundstücksdeal, bei dem das Thema VfL-Trainingszentrum nur vorgeschoben wurde, um hinter dem Rücken des Rates eine Flächenpolitik gegen wertvolle Grünflächen zu betreiben, nicht mittragen werden.“ so die beiden GRÜNEN Ratsmitglieder abschließend.

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Thu, 03 Dec 2020 15:36:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/auf_in_den_rat_kommunalpolitisches_informations_und_austauschtreffen_der_gruenen_ratsfraktion/ „Auf in den Rat!“ – Kommunalpolitisches Informations- und Austauschtreffen der GRÜNEN Ratsfraktion http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/auf_in_den_rat_kommunalpolitisches_informations_und_austauschtreffen_der_gruenen_ratsfraktion/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/auf_in_den_rat_kommunalpolitisches_informations_und_austauschtreffen_der_gruenen_ratsfraktion/ Freitag, 4.12.2020, 17:00 bis ca. 18:30 Uhr - online Die GRÜNE Ratsfraktion lädt ein zu einem... Freitag, 4.12.2020, 17:00 bis ca. 18:30 Uhr - online

Die GRÜNE Ratsfraktion lädt ein zu einem kommunalpolitischen Informations- und Austauschtreffen, das am Freitag, dem 4. Dezember 2020, von 17:00 bis ca. 18:30 Uhr online stattfindet.

Bürgerinnen und Bürger, die daran interessiert sind, grundsätzlich mehr darüber zu erfahren, wie Kommunalpolitik in Osnabrück funktioniert, oder aber selbst mit einer Kandidatur für die nächste Ratswahl im September 2021 liebäugeln, sind herzlich eingeladen.

Eine vorherige Anmeldung per E-Mail (gruene@osnabrueck.de) ist zur Übersendung des entsprechenden Links zum Chatroom erforderlich.

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Sat, 28 Nov 2020 17:44:00 +0100
  • GRÜNE freuen sich über Solarstromrekord. „Brauchen aber Verstetigung beim Ausbau, keine Eintagsfliegen“

  • GRÜNE begrüßen Unterstützung von Clubs und Kultur-Veranstalter*innen

  • Schulen sicherer machen. GRÜNE: „Auch Lüftungsanlagen gehören dazu“

  • GRÜNE fordern, im Lockdown die Schwächsten nicht alleine zu lassen. Jacobsen/Klein: „Kostenlose Mittagessen für arme Kinder auch ohne Schule“

  • Langer Shutdown ist für Kinder und Eltern ein Riesenproblem. GRÜNE: „Schwer lösbares Dilemma für den Kinderschutz“

  • Reden zum Doppelhaushalt 2021/2022

  • Fünf Jahre nach den Pariser Klimabeschlüssen. GRÜNE warnen: „Osnabrück reißt alle Klimaziele“

  • Statement des Fraktionsvorsitzenden Volker Bajus zu den Planungen des neuen Investors auf der ehemaligen Center-Fläche am Neumarkt

  • GRÜNE befürchten Wohnbau im Grünen Finger Sandbachtal. „Foulspiel gegen Umwelt und Naherholung“

  • „Auf in den Rat!“ – Kommunalpolitisches Informations- und Austauschtreffen der GRÜNEN Ratsfraktion

http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/boellerverzicht_ist_ein_gebot_der_stunde_gruene_unterstuetzen_debatte/ „Böllerverzicht ist ein Gebot der Stunde“. Grüne unterstützen Debatte http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/boellerverzicht_ist_ein_gebot_der_stunde_gruene_unterstuetzen_debatte/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/boellerverzicht_ist_ein_gebot_der_stunde_gruene_unterstuetzen_debatte/ Die GRÜNE Ratsfraktion unterstützt in der Debatte um Silvesterfeiern in Pandemie-Zeiten den... Die GRÜNE Ratsfraktion unterstützt in der Debatte um Silvesterfeiern in Pandemie-Zeiten den Vorschlag, auf die Böllerei zu verzichten. “Es ist ein Gebot der Vernunft, dieses Jahr keine privaten Feuerwerke in der Stadt abzufeuern. Wir sorgen uns um die zusätzliche Belastung der Krankenhäuser durch Verletzte. Zudem gilt es weiterhin, die Anzahl privater Kontakte zu verringern, also auch Menschenansammlungen wie sie zu Silvester üblich sind, zu reduzieren”, erklärt Ratsmitglied Thomas Klein.

Weitere Argumente sprechen aus Sicht der GRÜNEN für einen Verzicht: So bringe das Feuerwerk jedes Jahr erhebliche Feinstaubbelastung und damit Luftverschmutzung mit sich. „Das ist insbesondere für Menschen mit Atemwegserkrankungen eine zusätzliche Belastung. Zudem ist für viele Haustiere die Knallerei der reinste Horror. Der Tierschutz fordert deswegen schon seit Jahren eine Einschränkung”, erläutert Ratsfrau Diana Häs.

Die GRÜNEN plädieren daher dafür, es in diesem Jahr einmal ohne Böllerei zu versuchen. Schließlich bietet die Pandemie dafür einen guten Grund. Ob es allerdings alternativ ein zentrales Feuerwerk oder eine durch die Stadt veranstaltete Lasershow geben soll, sehen die GRÜNEN skeptisch. „Es geht ja gerade darum, Kontakte zu vermeiden. Wenn eine zentrale Veranstaltung für den Infektionsschutz zum Problem wird, dann macht das keinen Sinn. Von daher sollte der Rat kurzfristig diskutieren, ob so eine zentrale Veranstaltung überhaupt als Alternative möglich ist”, so die beiden Ratsmitglieder.

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Mon, 23 Nov 2020 15:23:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bajushagedorn_duerfen_nicht_gegen_die_pandemie_ansparen_gruene_setzen_auf_klimaschutz_verkehrswende_und_bildung/ Bajus/Hagedorn: „Dürfen nicht gegen die Pandemie ansparen“. GRÜNE setzen auf Klimaschutz, Verkehrswende und Bildung http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bajushagedorn_duerfen_nicht_gegen_die_pandemie_ansparen_gruene_setzen_auf_klimaschutz_verkehrswende_und_bildung/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bajushagedorn_duerfen_nicht_gegen_die_pandemie_ansparen_gruene_setzen_auf_klimaschutz_verkehrswende_und_bildung/ Mit großer Sorge sehen die GRÜNEN die Belastungen aus der Corona-Krise für die kommunalen Finanzen.... Mit großer Sorge sehen die GRÜNEN die Belastungen aus der Corona-Krise für die kommunalen Finanzen. So gäbe es erhebliche Einnahmeausfälle, die Hilfszahlungen von Bund und Land reichten aber nicht aus. Dazu kämen zusätzliche Ausgaben bei der Pandemiebekämpfung und beim Infektionsschutz. Gleichzeitig werden die bestehenden Aufgaben nicht kleiner. „Wir dürfen aber jetzt nicht gegen die Pandemie ansparen. Deswegen stehen wir weiter zu den umfangreichen Investitionsplänen für Bildung, Verkehrswende und Klimaschutz”, erklären der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und der finanzpolitische Sprecher, Michael Hagedorn, anlässlich der aktuellen Haushaltsberatungen.

Aktuell sinken die Prognosen bei den Steuereinnahmen, insbesondere auch bei der Gewerbesteuer. Zugleich stiegen insbesondere die Personalausgaben weiter kräftig an. „Jetzt bei den Zukunftsinvestitionen zu sparen, wäre das falsche Signal für Wirtschaft und Gesellschaft. Wir setzen uns dafür ein, das ambitionierte Schulsanierungsprogramm und den Kita-Ausbau fortzusetzen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Schaffung von mehr sicheren Radwegen und der Ausbau des ÖPNV. Eine Studie zur Machbarkeit einer Stadt- und Regionalbahn ist absolut sinnvoll. Auch die Förderprogramme für Dachbegrünung, Lastenräder und die energetische Sanierung von Privathäusern wollen wir unbedingt fortführen”, erläutert Bajus die GRÜNEN Positionen.

Gleichwohl sehen die GRÜNEN auch unabhängig von der Corona-bedingten Belastung die Notwendigkeit, vor allem die verwaltungsseitig überproportional gestiegenen Ausgaben im Blick zu halten. „Wir plädieren daher für eine systematische Untersuchung der Verwaltungsabläufe für mehr Effizienz. Der Oberbürgermeister fordert immer mehr Stellen, auch dort, wo die Aufgaben gleich bleiben. Das muss sich ändern”, so Hagedorn.

Besorgniserregend sei die Entwicklung im Einzelhandel und der Kultur. Beide Bereiche litten sehr unter dem Teil-Lockdown. Jetzt sei auch noch das Weihnachtsgeschäft bedroht. Auch Kulturschaffende und Solo-Selbständige stünden mächtig unter Druck. „Wir müssen dringend gemeinsam überlegen, wie wir trotz Corona die Innenstadt und das kulturelle Leben erhalten und den Einzelhandel unterstützen können”, fordern die beiden GRÜNEN. Verkehrt seien zudem die Forderungen nach Einsparungen bei der sozialen Infrastruktur. „Jetzt in der Krise zeigen die sozialen Initiativen und die Beratungsangebote für Frauen, Familien, Kinder und Jugendliche wie wichtig sie für die Betroffenen sind”, so die GRÜNEN abschließend.

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Fri, 20 Nov 2020 15:28:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/super_dass_es_mit_der_center_flaeche_weitergehen_kann_gruene_wollen_am_neumarkt_nach_vorne_schauen/ „Super, dass es mit der Center-Fläche weitergehen kann“. GRÜNE wollen am Neumarkt nach vorne schauen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/super_dass_es_mit_der_center_flaeche_weitergehen_kann_gruene_wollen_am_neumarkt_nach_vorne_schauen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/super_dass_es_mit_der_center_flaeche_weitergehen_kann_gruene_wollen_am_neumarkt_nach_vorne_schauen/ Die Information, dass es in Kürze zu einem Verkaufsabschluss über die ehemalige Center-Fläche am... Die Information, dass es in Kürze zu einem Verkaufsabschluss über die ehemalige Center-Fläche am Neumarkt kommt, wird von den GRÜNEN begrüßt. „Die Kaufverhandlungen waren ja bekannt, und wir sind sehr erleichtert, dass sie jetzt zu einem guten Ende kommen können. Womöglich hat die Corona-Krise und der wirtschaftliche Druck die Entscheidung der Manager von Unibail Rodamco erleichtert. Wir sind bereit, die neuen Eigentümer bei einem neuen Nutzungskonzept zu unterstützen. Das ist schließlich eine super zentrale Lage, wo wir uns einen Mix unterschiedlicher Nutzungen vorstellen können“, erklären der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus und Michael Hagedorn, finanzpolitischer Sprecher.

Die GRÜNEN hätten es auch begrüßt, wenn die Stadt selber die Fläche erworben hätte. „Als klar war, dass Unibail aussteigt, haben wir das unmittelbar gefordert. Das hätte der Stadt mehr Handlungsspielraum erlaubt. Leider war der Oberbürgermeister mit seinen Bemühungen hier nicht erfolgreich“, stellt Bajus fest. Die GRÜNEN wollen sich für einen neuen Bebauungsplan einsetzen, der eine Mischnutzung aus Einzelhandel, Gastronomie und Wohnen erlaubt, aber ausdrücklich auch eine Verwendung für die Universität oder auch kulturelle Nutzungen, wie sie z.B. von der Gruppe Plan B vorgeschlagen wurden.

„Nach jahrelangem Stillstand ist das wirklich eine gute Nachricht. Wir müssen am Neumarkt endlich voran kommen. Das ist ein echter Schandfleck. Deswegen wollen wir ja, dass wir bei der Platzgestaltung und beim Straßenbau keine Zeit verlieren“, so Hagedorn. Der Oberbürgermeister und die Verwaltung hatten und haben natürlich das Heft des Handelns in der Hand. Schließlich könne der Verwaltungsausschuss nicht deren Arbeit übernehmen. Aus Sicht der GRÜNEN sind daher die Schuldzuweisungen aus der Vergangenheit wenig hilfreich. „Jetzt gilt es, gemeinsam nach vorne zu schauen und Lösungsmöglichkeiten zu präsentieren, statt auf fragwürdigen Rechtspositionen zu beharren. Wir müssen am Neumarkt endlich weiterkommen. Für Rechthabereien fehlt uns die Zeit“, so die beiden abschließend.

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Wed, 11 Nov 2020 12:43:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/baeume_pflanzen_pflegen_und_wirksam_schuetzen_fuer_lebensqualitaet_und_stadtklima_gruene_wollen_kommunale_baumschutzsatzung/ Bäume pflanzen, pflegen und wirksam schützen für Lebensqualität und Stadtklima. GRÜNE wollen kommunale Baumschutzsatzung http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/baeume_pflanzen_pflegen_und_wirksam_schuetzen_fuer_lebensqualitaet_und_stadtklima_gruene_wollen_kommunale_baumschutzsatzung/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/baeume_pflanzen_pflegen_und_wirksam_schuetzen_fuer_lebensqualitaet_und_stadtklima_gruene_wollen_kommunale_baumschutzsatzung/ Die Klimakrise hat nach Ansicht der GRÜNEN bereits jetzt erhebliche Folgen auch für das Stadtklima... Die Klimakrise hat nach Ansicht der GRÜNEN bereits jetzt erhebliche Folgen auch für das Stadtklima und das Stadtgrün. Wie die Verwaltung auf Anfrage der GRÜNEN Ratsfraktion mitteilt, seien in den vergangenen drei schweren Dürrejahren 1.000 Bäume verloren gegangen. Zugleich hätten die Temperaturen in der Stadt zugenommen. Straßenrandbäume seien in besonderem Maße betroffen, heißt es in der Antwort der Baumexpert*innen der Stadt. „Hier droht jetzt ein Teufelskreis. Ausgerechnet die großen prächtigen Stadtbäume, die für eine gute Luft und für Abkühlung sorgen, leiden am meisten. Wir müssen dringend gegensteuern, um das Stadtklima und die Lebensqualität zu erhalten“, erläutern der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus und Sebastian Bracke, der umweltpolitische Sprecher.

Die GRÜNEN unterstützen alle Baumschutz-Aktivitäten der Stadt, insbesondere das neue „Stadtbaumkonzept“. 60.000 Bäume würden durch die städtischen Betriebe gepflegt, davon seien 20.000 Straßenbäume. Jedes Jahr würden über 200 neue Bäume gepflanzt. Gefällt werde nur, wenn es unbedingt notwendig sei. Diese Maßnahmen reichten aber nicht aus. Die GRÜNEN schlagen daher die Einführung einer kommunalen Baumschutzsatzung vor. „Es ist sinnvoll, alle Bäume in der Stadt gleichermaßen unter Schutz zu stellen. Der Klimawandel betrifft ja private Bäume genauso.“, so Bajus. Jede überflüssige Fällung sollte vermieden werden, so die GRÜNEN.

Bracke ergänzt, „Neben einer einheitlichen Regelung möchten wir den Bürger*innen eine kompetente Beratung anbieten“. Die Erfahrungen in anderen Städten würden zeigen, dass diese gut angenommen werde. „Gerade jetzt nimmt die Unsicherheit über die richtige Maßnahme wegen der Veränderungen des Klimas zu. Viele Leute fragen sich, was sie tun können, um ihre Bäume zu erhalten“, fährt Bracke fort. Im Notfall durch welche eventuell klimafestere Baumart ein sterbender Baum ersetzt werden sollte.

Die GRÜNEN hoffen, dass sich die bisher ablehnende Haltung des Rates angesichts der schwierigen Entwicklung der letzten Jahre verändert hat. „Die Mittel für eine entsprechende Stelle, die diese beratende Funktion wahrnehmen könnte, wären gut angelegt – in Klimaschutz, gute Luft und Lebensqualität“, so die beiden GRÜNEN abschließend.

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Wed, 21 Oct 2020 16:36:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/riesenchance_fuer_die_stadt_am_alten_gueterbahnhof_gruene_dank_und_respekt_der_coppenrath_stiftung/ Riesenchance für die Stadt am alten Güterbahnhof. GRÜNE: Dank und Respekt der Coppenrath Stiftung! http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/riesenchance_fuer_die_stadt_am_alten_gueterbahnhof_gruene_dank_und_respekt_der_coppenrath_stiftung/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/riesenchance_fuer_die_stadt_am_alten_gueterbahnhof_gruene_dank_und_respekt_der_coppenrath_stiftung/ Heute hat die Coppenrath Stiftung bekannt gegeben, dass es ihr gelungen ist, das gesamte Gelände... Heute hat die Coppenrath Stiftung bekannt gegeben, dass es ihr gelungen ist, das gesamte Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs zu erwerben. Mit großer Freude reagieren darauf die Osnabrücker GRÜNEN: “Das ist wirklich eine fantastische Nachricht. Dank und Respekt der Stiftung und ihren Verhandlungsführern. Wir hatten ihnen frühzeitig unsere volle Unterstützung zugesagt, damit eine der zentralen Flächen in Osnabrück endlich wieder eine neue Entwicklungschance bekommen kann”, freut sich der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus. Alle Verhandlungen von Verwaltung und Politik mit den bisherigen Besitzern, unter anderem der Freikirche Lebensquelle, über eine sinnvolle Nutzung steckten seit langem in der Sackgasse.

Durch die zusätzliche Fläche habe auch das neue Innovationszentrum erheblich mehr Entwicklungsmöglichkeiten und könne als Leuchtturmprojekt Strahlkraft in die neue Nachbarschaft entwickeln. Noch 2013 sei der Kauf des Ringlokschuppens sehr umstritten gewesen. Die damalige rot-grüne Ratsmehrheit habe schließlich mit Unterstützung von FDP und Linken das attraktive Gebäude gekauft. „Gut, dass wir damals nicht der CDU gefolgt sind, dann wäre das heute ein schnöder Parkplatz. Stattdessen wird hier unter Beteiligung von Uni und Hochschule und der Privatwirtschaft aus dem Ringlokschuppen ein ‚Accelerator‘, ein ‚Kreißsaal für neue Ideen‘ rund um das Topthema Künstliche Intelligenz. Die ersten Gestaltungsvorschläge, die heute von der Stiftung präsentiert wurden, zeigen eine wirklich coole Location. Da bekommt man Lust, dort zu arbeiten“, begeistert sich Bajus.

Auf der Güterbahnhofsfläche sei jetzt Flächenrecycling im besten Sinne des Wortes möglich. „Politik und Verwaltung müssen jetzt möglichst schnell dafür sorgen, dass gemeinsam mit der Stiftung eine neue, nachhaltige Nutzungsplanung entsteht. Wir unterstützen die Idee, hier ein sogenanntes ‚urbanes Gebiet‘ zu schaffen. Dann wären verschiedene parallele Nutzungen, Gewerbe, Wohnen, Kultur und Freizeit möglich. Das kann sehr attraktiv werden, aufgrund der zentrumsnahen Lage und der Nachbarschaft zum Hauptbahnhof“ so der GRÜNE Fraktionsvorsitzende. Der Trend gehe ohnehin dahin, in einem Quartier Leben und Arbeiten zu ermöglichen.

Mit Hochdruck sollte auch die Schaffung eines Ostzugangs für den Hauptbahnhof verfolgt werden. „Mit der Stiftung steht ja jetzt ein echter Kooperationspartner bereit, dem das Wohl der Region am Herzen liegt. Wir haben damit die Chance, nicht nur das neue Gelände, sondern den ganzen Osten der Stadt besser an den Hauptbahnhof, Osnabrücks wichtigste Mobilitätsdrehscheibe, anzubinden. Das ist insbesondere auch für den Schinkel eine gute Perspektive”, äußert sich Bajus.

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Thu, 15 Oct 2020 15:52:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/scharfe_kritik_an_sanierungschaos_an_der_bramscher_strasse_gruene_cdu_und_spd_belasten_anwohner_doppelt/ Scharfe Kritik an Sanierungschaos an der Bramscher Straße. GRÜNE: CDU und SPD belasten Anwohner doppelt http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/scharfe_kritik_an_sanierungschaos_an_der_bramscher_strasse_gruene_cdu_und_spd_belasten_anwohner_doppelt/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/scharfe_kritik_an_sanierungschaos_an_der_bramscher_strasse_gruene_cdu_und_spd_belasten_anwohner_doppelt/ Die GRÜNE Ratsfraktion übt Kritik an der Straßenbaupolitik von CDU und SPD. Diese hätten mit einem... Die GRÜNE Ratsfraktion übt Kritik an der Straßenbaupolitik von CDU und SPD. Diese hätten mit einem willkürlichen Beschluss dafür gesorgt, dass große Teile des Asphalts an der Bramscher Straße innerhalb weniger Jahre gleich zweimal saniert werden müssen. „Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus. Weil CDU und SPD unbedingt eine andere Baumaßnahme vorziehen wollen, wird jetzt in den Herbstferien auf einem 700 Meter langen Abschnitt der Bramscher Straße nur die Fahrbahndecke erneuert. Dringend sanierungsbedürftig ist aber auch die Kanalisation. Die wird nun aber erst ab 2024 angegangen und dann erneut alles aufgerissen. Eine Zumutung für die Anwohnerinnen und Anwohner“, kritisieren der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus und der finanzpolitische Sprecher Michael Hagedorn.

In einer aktuellen Pressemitteilung der Stadt heißt es dazu: „Hintergrund ist eine Entscheidung des Verwaltungsausschusses, ab 2022 zunächst die Vehrter Landstraße und erst im Anschluss daran die Bramscher Straße auszubauen. Die umfangreichen Bauarbeiten können nicht in beiden Straßen gleichzeitig stattfinden, weil die Behinderungen des Verkehrs dabei zu groß würden.“

Die GRÜNEN verweisen auf die Verantwortung von CDU und SPD für diese Entscheidung. Alle anderen Fraktionen hätten ausdrücklich davon abgeraten. „Das war CDU und SPD aber offensichtlich egal. Auch, dass wir damit jetzt mindestens 330.000,00 Euro Steuergelder in den Sand setzen. Wir finden das verantwortungslos“, ergänzt Michael Hagedorn.

Grundsätzlich sehen auch die GRÜNEN die Notwendigkeit, an der ehemaligen „Panzerstraße“ etwas für den Belag zu tun – zumal aus Lärmschutzgründen. „Dass CDU und SPD 2015, als es um die Kartbahn ging, am Nettebad Versprechungen zur Sanierung der Vehrter Landstraße gemacht haben, müssen jetzt Bürgerinnen und Bürger an der Bramscher ausbaden. Dort wurde schon vor Jahren angefangen und es wird Zeit, dass diese Straße endlich fertig wird“, fordert Bajus.

„Durch die Fehlentscheidung stehen Verwaltung und auch wir als Kritiker unter Zugzwang. Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit mussten wir der vorübergehenden Sanierung zustimmen. Das ist doch echt absurd“, ärgern sich die beiden GRÜNEN.

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s. Pressemitteilung der Stadt Osnabrück vom 5. Oktober 2020: www.osnabrueck.de/start/aktuelles/news/stadt-osnabrueck-saniert-abschnitt-der-bramscher-strasse/

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Fri, 09 Oct 2020 13:53:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/zukunft_der_innenstadt_in_den_blick_nehmen_gruene_kraefte_in_neuem_city_forum_buendeln/ Zukunft der Innenstadt in den Blick nehmen. GRÜNE: Kräfte in neuem City-Forum bündeln http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/zukunft_der_innenstadt_in_den_blick_nehmen_gruene_kraefte_in_neuem_city_forum_buendeln/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/zukunft_der_innenstadt_in_den_blick_nehmen_gruene_kraefte_in_neuem_city_forum_buendeln/ Die Sorge um die Entwicklung der Innenstadt treibt die GRÜNE Ratsfraktion um. Derzeit erlebe man... Die Sorge um die Entwicklung der Innenstadt treibt die GRÜNE Ratsfraktion um. Derzeit erlebe man bundesweit einen dynamischen Strukturwandel der Innenstädte. Dieser betreffe insbesondere den Einzelhandel, der durch das florierende Online-Geschäft erheblich unter Druck stehe. „Wenn Osnabrück als starkes Oberzentrum der Region bestehen will, muss es seine City stetig weiterentwickeln und Raum für neue Ideen und Angebote schaffen. Dafür wollen wir alle Kräfte, vom Einzelhandel, über die Gastronomie und die Kultur, aber auch Bürgerinitiativen wie Plan B in einem neuen City-Forum zusammenbringen“, schlägt der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus vor.

Der aktuelle Corona-Alltag beeinträchtige die Läden in der Innenstadt besonders. Auch nach dem Lockdown gäbe es immer noch eine deutliche Konsumzurückhaltung. „Natürlich leidet das ‚Shopping-Erlebnis‘ unter den Hygiene-Regeln. Die Aufenthaltsdauer in der Innenstadt ist verkürzt. Online einkaufen geht nun mal auch ohne Maske. Aber Corona ist nicht die Ursache. Hier beschleunigt sich nur ein Trend, der sich bereits in den letzten Jahren abgezeichnet hat“ erläutert Bajus.

Der Stopp des Oskar-Einkaufszentrums am Neumarkt und das Ende von Galeria Kaufhof seien Ausdruck der Krise der klassischen Einkaufsstadt. „Das ist eine ernste Situation. Gleichzeitig aber steigt die Nachfrage nach Platz zum Wohnen und Arbeiten in den City-Lagen. Für die Innenstadt ist beides ein Gewinn und führt zu einer deutlichen Belebung. Wir müssen aber die Voraussetzungen schaffen, damit Projekte wie das neue Möser-Carree gute Bedingungen in der City finden“, fordert Bajus.

Dies kann nicht im stillen Kämmerlein geschehen, sondern dazu brauche es einen umfangreichen Diskussions- und Entscheidungsprozess mit allen Beteiligten. Der neue Masterplan Innenstadt liefert bereits viele städtebauliche Impulse für eine zukunftsorientierte Entwicklung. Einige neue Projekte in der City seien derzeit am Entstehen. „Das neue Forum ‚Zukunftsfähige Innenstadt‘ würde also nicht bei null anfangen müssen. Auch die Marketing Osnabrück GmbH hat auf Anregung des DGB einzelne Akteure für ein einmaliges Meeting eingeladen. Jetzt ist es an der Zeit, weiter zu gehen, die Kräfte der Stadt an entscheidender Stelle zu bündeln und auf ein gemeinsames Verständnis von der City der Zukunft zu orientieren. Es gilt, einen neuen Mix zu entwickeln, der Attraktivität, Lebensqualität, Versorgungsfunktion und Einzelhandelsstrukturen neu zusammenfügt und die City des Oberzentrums Osnabrücks zukunftsfähig aufstellt“, erläutert Bajus.

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Tue, 15 Sep 2020 14:52:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabrueck_soll_fluechtlinge_aus_moria_aufnehmen_gruene_bundesinnenminister_muss_blockadehaltung_aufgeben/ Osnabrück soll Flüchtlinge aus Moria aufnehmen. GRÜNE: Bundesinnenminister muss Blockadehaltung aufgeben http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabrueck_soll_fluechtlinge_aus_moria_aufnehmen_gruene_bundesinnenminister_muss_blockadehaltung_aufgeben/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabrueck_soll_fluechtlinge_aus_moria_aufnehmen_gruene_bundesinnenminister_muss_blockadehaltung_aufgeben/ Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt, dass Osnabrück erneut anbietet, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen.... Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt, dass Osnabrück erneut anbietet, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Wichtig sei nun, dass sich die Bundesregierung endlich bereit erklärt, zügig Flüchtlinge aus Moria nach Deutschland zu lassen. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion und Vorsitzende des Sozialausschusses, Anke Jacobsen, fordert daher: „Bundesinnenminister Seehofer muss endlich seine Blockadehaltung aufgeben und die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland zulassen. Die Uneinigkeit der Staaten der EU in der Flüchtlingspolitik darf nicht länger auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden.“

Viele Städte, die sich als „sichere Häfen“ erklärt haben, seien willens und in der Lage, weitere Flüchtlinge unterzubringen. Osnabrück gehört dazu. Auf Initiative der GRÜNEN Ratsfraktion hat der Rat der Stadt im August 2018 beschlossen, dass Osnabrück dem Bündnis „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ beitritt. Der Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion, Volker Bajus, betont, „dass es unsere humanitäre Pflicht ist, in dieser extremen Notlage zu helfen. Wer, wenn nicht wir als Friedensstadt?“

Bereits in diesem Frühjahr hatte die Stadt angeboten, minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Die Stadt wäre in der Lage, auch weitere Flüchtlinge unterzubringen. Wie Osnabrück haben sich in Deutschland 174 Städte zu „sicheren Häfen“ erklärt. Hier ließe sich eine größere Anzahl von Menschen sicher versorgen. „Die Bundesregierung muss nun umgehend Hilfe leisten. Der Verweis auf die Blockadehaltung anderer Länder und eine europäische Lösung, wie etwa vom Osnabrücker Bundestagsabgeordneten Middelberg vertreten, darf keine Ausrede sein. Hier geht es um Menschen in Not und um europäische Solidarität. Die derzeitige Situation der Flüchtlinge in Griechenland ist eine Schande für die gesamte Europäische Union. Dieser Zustand muss schnell beendet werden. Osnabrück kann und will dabei behilflich sein.“ so die beiden GRÜNEN Ratsmitglieder abschließend.

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Thu, 10 Sep 2020 17:14:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bedenken_wegen_neuer_fmo_hilfen_gruene_fordern_alternativplan_fuer_fmo/ Bedenken wegen neuer FMO-Hilfen. GRÜNE fordern Alternativplan für FMO http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bedenken_wegen_neuer_fmo_hilfen_gruene_fordern_alternativplan_fuer_fmo/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bedenken_wegen_neuer_fmo_hilfen_gruene_fordern_alternativplan_fuer_fmo/ Die Osnabrücker Ratsfraktion der GRÜNEN sieht mit großer Sorge die Entwicklung am Flughafen... Die Osnabrücker Ratsfraktion der GRÜNEN sieht mit großer Sorge die Entwicklung am Flughafen Osnabrück/Münster und die Forderung nach neuen Subventionen durch die kommunalen Anteilseigner. „Der FMO steht seit Jahren unter Druck. Jetzt hat sich die Lage durch die Corona-Krise noch einmal deutlich verschärft. Die Forderungen nach einem erneuten kommunalen Hilfspaket über 30 Millionen sehen wir sehr kritisch. Der FMO droht ein Fass ohne Boden zu werden“, befürchten der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und der finanzpolitische Sprecher Michael Hagedorn.

Aus Sicht der GRÜNEN sei es an der Zeit, auch über andere Optionen nachzudenken. „Der Einstieg der Privatwirtschaft ist überlegenswert. Allerdings gibt es verbreitet berechtigte Zweifel daran, dass das Fluggastaufkommen jemals wieder das Vor-Corona-Niveau erreichen kann. Viele Unternehmen hätten jetzt gute Erfahrungen mit Videokonferenzen gemacht. Damit würden dauerhaft viele Geschäftsreisen überflüssig. Auch die Perspektiven für den Flug-Tourismus seien wenig optimistisch“, erläutert Hagedorn.

Die GRÜNEN verweisen auf das Überangebot von regionalen Flughäfen im Nordwesten. Schon vor Corona war die Situation der Branche schwierig. Eine aktuelle Studie des BUND habe das noch einmal unterstrichen. „Leider gibt es in Deutschland keine gemeinsame Flughafenplanung, die Konkurrenzsituation der Regionalflughäfen ist hart. Durch unterschiedliche Subventionen steht der FMO auch in einem unfairen Wettbewerb mit den anderen“, kritisiert Bajus.

Es sei daher an der Zeit, dass sich die Gesellschafter den Realitäten öffnen. „Ein finanzpolitischer Blindflug aus lokalpatriotischen Motiven hilft niemandem. Wir sollten endlich auch Alternativplanungen für den FMO ins Auge fassen und uns auf die verschiedenen denkbaren Szenarien vorbereiten. Also, wie sieht das Konzept für eine Auslastung zu Vor-Corona-Zeiten aus? Wie geht es weiter mit einem erheblich eingeschränkten Flugbetrieb mit maximal halbiertem Aufkommen oder welche Nutzungsoptionen ergeben sich bei einem Totalausstieg? Wenn die Bewilligung von mehr als 120 Mio. Euro Gesellschaftermitteln in fünf Jahren nicht ausreicht, den FMO zu stabilisieren, müssen langsam die Alarmglocken schrillen. Schließlich können die Steuerzahler nicht bei jedem Ticket nach Mallorca o.ä. mehr als zwanzig Euro dazulegen. Wir müssen vermeiden, dass der Flughafen dauerhaft ein Subventionsempfänger bleibt und zur Investitionsruine wird“, erläutert Hagedorn.

Auch klimapolitisch sei ein Umdenken dringend notwendig. Zwar sei es gut, dass der FMO bereits ab 2030 klimaneutral wirtschaften will, aber dies sei nur eine bilanzielle CO2-Reduktion, die durch Treibhausgas-Einsparungen an anderen Stellen erreicht werde. „Für echten Klimaschutz müsste der gesamte Flugverkehr mit Öko-Treibstoff abgewickelt werden. Dieser steht in solchen Mengen gar nicht zur Verfügung. Mindestens Kurzstreckenflüge und den Inlandsverkehr wird man von daher aus Klimaschutzgründen einstellen müssen“, meint Bajus.

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Wed, 09 Sep 2020 14:18:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/unterstuetzung_fuer_radwegausbau_am_wallring_gruene_fuer_uns_nur_ein_erster_schritt/ Unterstützung für Radwegausbau am Wallring. GRÜNE: Für uns nur ein erster Schritt http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/unterstuetzung_fuer_radwegausbau_am_wallring_gruene_fuer_uns_nur_ein_erster_schritt/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/unterstuetzung_fuer_radwegausbau_am_wallring_gruene_fuer_uns_nur_ein_erster_schritt/ Die vorgelegten ersten Pläne der Bauverwaltung für den Ausbau eines sicheren Radwegs um den Wall... Die vorgelegten ersten Pläne der Bauverwaltung für den Ausbau eines sicheren Radwegs um den Wall werden von der GRÜNEN Ratsfraktion begrüßt. „Die Planungen haben unsere Unterstützung. Die Sicherheit für Radfahrende muss endlich auch auf dem ganzen Wall Vorrang haben. Wir stehen zu dem Kompromiss, den der Rat vor einem Jahr unter unserer aktiven Beteiligung gefunden hat und für den Stadtbaurat Frank Otte nun einen ersten Plan vorlegt. Um aber tatsächlich eine fahrradfreundliche Stadt zu werden, kann dies nur ein erster Schritt sein“, erklären der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus und der verkehrspolitische Sprecher Michael Kopatz.

Nach den Vorstellungen der Verwaltung soll am Wall ein mindestens zwei Meter breiter Radweg mit zusätzlichem Sicherheitsabstand entstehen. Dafür müssen auch Parkplätze und Fahrbahnen eingeengt werden. „Leider entfallen auch Bäume. Dies wäre nicht nötig, wenn sich der Rat trauen würde, die Umwidmung einer kompletten Fahrspur für den Radverkehr anzugehen – womöglich kombiniert für Busse. Das wären eigentlich der richtige Schritt zu einer echten Radverkehrswende nach holländischem Vorbild, die wir GRÜNE auch am Wall anstreben“, erläutert Bajus.

Die GRÜNEN verweisen darauf, dass das Fahrrad zur Zeit einen Nachfrageboom erlebt und durch die Elektrifizierung zunehmend auch Pendler*innen aus den Umlandgemeinden diese umweltfreundliche Möglichkeit für sich entdecken. „Viele scheuen sich aber, damit in die Innenstadt zu fahren, weil sie Angst um ihr Leben haben müssen. Deswegen gilt es jetzt, möglichst schnell etwas für die Verkehrssicherheit tun. Der Zeitplan bis 2026 ist uns deutlich zu lang. Wir müssen sehen, ob die Verwaltung das nicht schneller umsetzen kann“, fordert Kopatz.

Aus Sicht der GRÜNEN braucht es für eine Fahrradstadt aber mehr. „Der Wall wäre gut geeignet dafür, große Mengen Radverkehr aufzunehmen. Die Umweltspur für Radler*innen und Busse sollte daher parallel geprüft und als nächster Schritt angegangen werden. Es ist Zeit, dass wir das Leitbild der autogerechten Stadt endgültig beerdigen und auch im Verkehr umwelt- und menschenfreundlicher werden“, so die GRÜNEN. „Davon wird auch der Einzelhandel profitieren, das zeigen die Erfahrungen der Händler etwa in Groningen“.

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Wed, 02 Sep 2020 12:03:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schuelerinnen_ticket_ab_klasse_11/ Schüler*innen-Ticket ab Klasse 11 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schuelerinnen_ticket_ab_klasse_11/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schuelerinnen_ticket_ab_klasse_11/ Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - geänderte Fassung – Änderungsantrag Fraktionen von SPD, CDU... Beschluss:

Der Rat der Stadt möge beschließen:

In Osnabrück sollen Kinder und Jugendliche sicher und umweltfreundlich zur Schule kommen können. Um insbesondere die Mobilität junger Menschen zu verbessern, fordert der Rat die Landesregierung auf,

1. Schüler*innen des Sekundarbereichs II (Gymnasien und berufsbildende Schulen) in Sachen Schüler*innenbeförderung den jüngeren gleichzustellen.

2. ein landesweites Schüler*innen-Ticket einzuführen, das in ganz Niedersachsen gilt und nicht mehr als einen Euro am Tag kosten soll. Dieses Ticket soll für alle Schüler*innen, Azubis und Teilnehmer*innen von Freiwilligendiensten, die in Niedersachsen wohnen oder deren Schule oder Ausbildungsstätte in Niedersachsen liegt, gelten.

3. die Landtagsabgeordneten werden gebeten, sich entsprechend einzusetzen.

4. Darüber hinaus prüft die Verwaltung, wie die Stadt (gemeinsam mit Landkreis Osnabrück und Umlandgemeinden im Kreis Steinfurt) Modellregion für ein "365 Euro ÖPNV-Ticket für alle" werden kann und ob und wie dafür Förderungen von Landes- und/oder Bundesebene möglich sind.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)

Sachverhalt:

Es ist schlichtweg nicht vermittelbar, dass Schüler*innen der Grundschule und des Sek I- Bereichs einen Anspruch auf kostenlosen Schüler*innenverkehr haben, Sek II Schüler*innen jedoch nicht. Dies wird von den Betroffenen als ungerecht empfunden. Für Bedürftige stellt zudem der Schultransport eine erhebliche finanzielle Belastung und damit auch eine Bildungshürde dar.

Zudem entsteht die neue zusätzliche Kostenbelastung biografisch in einem Zeitraum, in dem sich die Möglichkeiten der Verkehrsmittelwahl altersbedingt erweitert. Neben Fuß, Rad, Bus und Bahn steht nun auch die eigene Motorisierung per Mofa, Moped oder auch das Auto als Option zur Verfügung. Daher ist es gerade mit Blick auf diese Altersgruppe wichtig, dass der ÖPNV als attraktive Alternative wahrgenommen und bei Bedarf auch genutzt werden kann. Eine entsprechende Forderung hat der Stadtschüler*innenrat schon in 2018 mehrfach vorgetragen, auch aus dem Jugendparlament gibt es entsprechende Forderungen, ebenso fordert FridayForFuture in Osnabrück das SEK II-Ticket. Schüler*innenverkehr und Regionalverkehr sind zwar kommunal getragen, grundsätzlich aber Aufgaben des Landes.

Ein zusätzliches Angebot wie ein sehr günstiges Landesticket erweitert die Mobilitätsreichweite von jungen Menschen erheblich und lässt die Größe und die Vielfalt des Landes im wahrsten Sinne des Wortes für die Zielgruppe "erfahrbar" machen - und zwar auf umweltfreundliche und sichere Art und Weise.

Das Land Hessen hat mit dem vor zwei Jahren eingeführten Landes-Schüler*innernticket sehr gute Erfahrungen gemacht. Das Ganze ist eine Erfolgsgeschichte. Zudem erweitert sich mit einem solchen attraktiven Ticket in Ergänzung zu einem kostenfreien Sek II-Ticket die Zielgruppe für den ÖPNV noch um Azubis, Volontäre und Freiwillige.

Beide Maßnahmen finden sich auch im Koalitionsvertrag der Landesregierung, befinden sich aber nach Medienberichten in einer längerfristigen Warteschleife.

Geänderter Beschluss (Fraktionen von SPD, CDU):

Der Rat der Stadt möge beschließen:

In Osnabrück sollen Kinder und Jugendliche sicher und umweltfreundlich zur Schule kommen können. Um insbesondere die Mobilität junger Menschen zu verbessern, fordert der Rat die Landesregierung auf,

1. Schüler*innen des Sekundarbereichs II (Gymnasien und berufsbildende Schulen) in Sachen Schüler*innenbeförderung den jüngeren gleichzustellen.

2. ein landesweites Schüler*innen-Ticket einzuführen, das in ganz Niedersachsen gilt und nicht mehr als einen Euro am Tag kosten soll. Dieses Ticket soll für alle Schüler*innen, Azubis und Teilnehmer*innen von Freiwilligendiensten, die in Niedersachsen wohnen oder deren Schule oder Ausbildungsstätte in Niedersachsen liegt, gelten.

3. die Landtagsabgeordneten werden gebeten, sich entsprechend einzusetzen.

Beratungsergebnis:

1. einstimmig angenommen

2. mehrheitlich abgelehnt

3. einstimmig angenommen

4. einstimmig angenommen

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Tue, 05 Nov 2019 16:30:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bio_kost_in_kommunalen_einrichtungen-1/ Bio-Kost in kommunalen Einrichtungen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bio_kost_in_kommunalen_einrichtungen-1/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bio_kost_in_kommunalen_einrichtungen-1/ Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Änderungsanträge SPD-Fraktion, CDU-Fraktion (TOP 5.4) Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in städtischen Kindertagesstätten und Schulen den Bio- Anteil bei der Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in 2020 auf 30 Prozent zu erhöhen. Die Zutaten sollten dabei weitgehend aus der Region bezogen werden. Dabei ist die Bildung eines Einkaufverbunds der Akteure in Osnabrück (vgl. Studentenwerk Osnabrück) und die Erarbeitung eines gemeinsamen Konzepts (AG Mittagsverpflegung) um die Inhalte diesbezüglicher Ausschreibungen in den Fokus zu nehmen, anzustreben. Eine Evaluation nach einem Jahr soll die Grundlage für eine weitere, schrittweise Erhöhung des Bio-Anteils bilden.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)

Sachverhalt:

Mit dem Ausbau von Ganztags-Kindertagesstätten und -schulen sind Kinder und Jugendliche zunehmend auf das Essensangebot außerhalb des Elternhauses angewiesen. Eine ausgewogene und gesunde Verpflegung spielt dabei eine entscheidende Rolle. Wer sich gut ernährt, lernt und spielt gut. Dabei ist gleichzeitig die Ausprägung eines gesunden, nachhaltigen Lebensstils von Bedeutung. Kindertagesstätten und Schulen tragen hier in ihrer Vorbildfunktion eine wachsende Verantwortung. Unterstützend kann hier die bundesweite Informationskampagne „Bio kann jeder – nachhaltig essen in Kita und Schule“ ansetzen.

Geänderter Beschluss (SPD-Fraktion):

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie in städtischen Kindertagesstätten und Schulen den der Bio-Anteil bei der Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in 2020 auf 30 Prozent zu erhöhen erhöht werden kann. Die Zutaten sollten dabei weitgehend aus der Region bezogen werden. Dabei ist die Bildung eines Einkaufverbunds der Akteure in Osnabrück (vgl. Studentenwerk Osnabrück) und die Erarbeitung eines gemeinsamen Konzepts (AG Mittagsverpflegung) um die Inhalte diesbezüglicher Ausschreibungen in den Fokus zu nehmen, anzustreben. Eine Evaluation nach einem Jahr soll die Grundlage für eine weitere, schrittweise Erhöhung des Bio-Anteils bilden.

Die Verwaltung möge die veränderte Kostensituation darstellen und Lösungen aufzeigen, damit eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Verpflegung der Kinder verhindert wird. Die Ergebnisse sind in den zuständigen Fachausschüssen und in der AG Mittagsverpflegung vorzustellen.

Geänderter Beschluss (CDU-Fraktion):

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in städtischen Kindertagesstätten und Schulen den Regional-Bio-Anteil bei der Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in 2020 auf 30 Prozent zu erhöhen. Die Zutaten sollten dabei weitgehend aus der Region bezogen werden. Dabei ist die Bildung eines Einkaufverbunds der Akteure in Osnabrück (vgl. Studentenwerk Osnabrück) und die Erarbeitung eines gemeinsamen Konzepts (AG Mittagsverpflegung) um die Inhalte diesbezüglicher Ausschreibungen in den Fokus zu nehmen, anzustreben. Eine Evaluation nach einem Jahr soll die Grundlage für eine weitere, schrittweise Erhöhung des Regional-Bio-Anteils bilden. Das Thema soll ausführlich beim Runden Tisch Mittagsverpflegung, auch im Hinblick auf eventuelle Zusatzkosten, thematisiert werden.

Beratungsergebnis:

Der geänderte Beschluss wird mehrheitlich in den Schul- und Sportausschuss verwiesen.

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Tue, 05 Nov 2019 16:00:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/durchgehende_bahnverbindung_von_osnabrueck_ins_emsland_und_nach_ostfriesland/ Durchgehende Bahnverbindung von Osnabrück ins Emsland und nach Ostfriesland http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/durchgehende_bahnverbindung_von_osnabrueck_ins_emsland_und_nach_ostfriesland/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/durchgehende_bahnverbindung_von_osnabrueck_ins_emsland_und_nach_ostfriesland/ Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag der CDU/BOB-Gruppe -TOP 5.8 Beschluss:

1. Der Rat bekräftigt seine Forderung nach Umsetzung der Projekte im OS-Bahn- Konzept (z.B. 30-Minuten-Takt u.a. auf dem Haller Willem, Reaktivierung Tecklenburger Nordbahn zusätzliche Bahnhalte in Osnabrück und der Region).

2. Die Verwaltung wird beauftragt, sich für eine Zug-Direktverbindung per Regionalexpress im 2-Stunden-Takt zwischen dem Osnabrücker Land, dem Emsland und Ostfriesland einzusetzen.

3. Landtag, Landesregierung und die Landesnahverkehrsgesellschaft werden aufgefordert, diese Projekte umzusetzen.

4. Die Abgeordneten werden gebeten, sich entsprechend einzusetzen.

Beratungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

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Tue, 05 Nov 2019 15:30:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/resolution_mietendeckel_jetzt_fuer_bezahlbares_wohnen_fuer_alle/ Resolution: Mietendeckel jetzt! - Für bezahlbares Wohnen für alle http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/resolution_mietendeckel_jetzt_fuer_bezahlbares_wohnen_fuer_alle/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/resolution_mietendeckel_jetzt_fuer_bezahlbares_wohnen_fuer_alle/ Änderungsanträge Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion zu Antrag Die Linke TOP 5.2 Geänderter Beschluss (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

Der Rat möge beschließen:

1. Der Bund und das Land werden aufgefordert, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Lage am Wohnungsmarkt wirksam und nachhaltig zu entspannen und insbesondere die starken Mietpreissteigerungen zu stoppen,

- indem eine neue Wohngemeinnützigkeit eingeführt, Spekulationen begrenzt und Steuervermeidungsmodelle verhindert werden (Sharedeals, Genossenschaftsmissbrauch).

- durch die deutliche Ausweitung und Verbesserung der einschlägigen Förderprogramme für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum,

- die Stärkung von Mieter*innen etwa durch die Begrenzung von Mietsteigerungen und Modernisierungsumlagen sowie rückwirkende Rückzahlungsverpflichtung bei zu hohen Mieten,

- der Erhöhung kommunaler Handlungsmöglichkeiten für den Erhalt und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zum Beispiel durch die Möglichkeit, flexible regionale Mietobergrenzen zu erlassen, durch ein verbessertes kommunales Vorkaufsrecht, eine Initiative für die Verankerung von Entwicklungsmaßnahmengebieten im Baugesetzbuch und durch Reform der NBauO (u.a. Verbesserung der rechtlichen Voraussetzungen für vertikale Verdichtung, zum Beispiel bei der Aufstockung von Gewerbeimmobilien).

2. Das Land wird aufgefordert, die Aktivitäten auf lokaler Ebene besonders von kommunalen Wohnungsgesellschaften beim Bau von bezahlbarem, insbesondere sozialem Wohnungsbau zu unterstützen, z.B.

- die Überlassung von entsprechend geeigneten Grundstücken,

- der stärkeren Unterstützung der Studierendenwerke beim Wohnheimbau und

- dem Verzicht auf die Verwaltungsgebühr bei Krediten zur Wohnraumschaffung.

Geänderter Beschluss (SPD-Fraktion):

Der Rat der Stadt Osnabrück fordert den Landtag dazu auf, als Sofortmaßnahme gegen die steigenden Mieten einen landesweiten Mietendeckel zu erlassen.

Dieser soll folgende Regelungen beinhalten:

1. Mietenstopp: Die Mieten für alle Wohnungen werden für einen Zeitraum von fünf Jahren eingefroren. Auch Staffelmieten sind davon betroffen.

2. Mietobergrenzen: Die Kommunen erhalten die Möglichkeit regionale Mietobergrenzen zu erlassen, differenziert nach Baualtersklassen und der Ausstattung mit Heizung und Bad.

3. Mieten runter: Liegen Mieten mehr als 20 Prozent oberhalb der Mietobergrenzen, können diese auf Antrag bei den kommunalen Behörden abgesenkt werden.

4. Verdrängung verhindern: Die Umlage von Modernisierungskosten ist genehmigungspflichtig. Nur angemessene und zielführende Maßnahmen sind genehmigungsfähig.

5. Ausnahme: Ausgenommen vom Mietendeckel sind Neubauwohnungen, die nach dem 1. Januar 2014 gebaut wurden und künftig gebaut werden sollen.

6. Durchsetzung: Verstöße werden mit einem Bußgeld von bis 500.000 Euro geahndet.

Die Verwaltung wird beauftragt, zu der Einführung eines möglichen Mietendeckels in Osnabrück Stellung zu beziehen. Die Verwaltung möge dabei konkret erläutern, ob ein Mietendeckel das richtige Instrument für Osnabrück sein kann, um den Mietmarkt zu beleben, und, welche weiteren Auswirkungen auf den Osnabrücker Wohnungsmarktentstehen könnten.

Es ist darüber hinaus auszuführen, welchen Einfluss die bereits bestehenden Bundesprogramme Mietpreisbremse (§§ 556 d ff. BGB), Senkung der Kappungsgrenze (§ 558 Abs. 3 BGB) und Verlängerung der Kündigungssperrfrist bei Umwandlung von Wohneigentum (§ 577 a Abs. 2 BGB) bereits jetzt in Osnabrück auf den Wohnungsmarkt ausüben. Die Ergebnisse sind in den zuständigen Fachausschüssen vorzustellen.

Beratungsergebnis:

Der geänderte Beschluss wird mehrheitlich zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen.

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Tue, 05 Nov 2019 15:10:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/laermschutz_beim_geplanten_ausbau_a_30_im_stadtgebiet_osnabruecks/ Lärmschutz beim geplanten Ausbau A 30 im Stadtgebiet Osnabrücks http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/laermschutz_beim_geplanten_ausbau_a_30_im_stadtgebiet_osnabruecks/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/laermschutz_beim_geplanten_ausbau_a_30_im_stadtgebiet_osnabruecks/ Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Änderungsantrag CDU/BOB-Gruppe TOP 5.2 Beschluss:

Der im aktuellen Bundesverkehrswegeplan im vorrangigen Bedarf eingestufte, geplante sechsspurige Ausbau der A 30 wird im Kontext des Mobilitätswandels kritisch gesehen. Wenn weiter daran festgehalten wird, möge die Verwaltung Kontakt mit der zuständigen Straßenbauverwaltung aufnehmen und die bestmöglichen Lärmschutzmaßnahmen wie Einhausungen, Lärmschutzwände und Wälle für die betroffenen Ortsteile Hellern, Weststadt/Wüste, Sutthausen, Kalkhügel, Nahne, Schölerberg und Voxtrup einfordern. Die Verwaltung möge kurzfristig berichten, damit die Stadt gegebenenfalls gemeinsam mit den Abgeordneten des Bundes und Landes auf die maximal möglichen Lärmschutzmaßnahmen drängen kann.

Sachverhalt:

Klimakrise und zunehmende Umweltbelastungen sind Belege für eine dringend notwendige Verkehrswende, die sich allerdings nur völlig unzureichend im derzeit geltenden Bundesverkehrswegeplan niederschlagen. Dort werden von der amtierenden Bundesregierung immer noch in viel zu starkem Umfang Mittel für den Ausbau und die Ertüchtigung von Bundesautobahnen und -fernstraßen bereitgestellt und verplant. Notwendig wären hingegen massive Investitionen in Schienen-Fernverkehr, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr sowie Verkehrsberuhigung und Lärmminderung sowie alternative, umweltverträglichere Antriebstechniken.

Wesentliche Bereiche der Stadt Osnabrück sind schon jetzt durch die Bundes-Autobahnen A 1, A30 und A33 belastet und in der Entwicklung von Wohnbausiedlungen stark eingeschränkt. Durch Investitionen in den bestmöglichen Lärmschutz, die im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der A 30 stehen, sollen die Belastungen durch den Autoverkehr für die Anwohner*innen in den angrenzenden Ortsgebieten Hellern, Weststadt/Wüste, Sutthausen, Kalkhügel, Nahne, Schölerberg und Voxtrup zumindest auf ein verträgliches Maß reduziert werden (vgl.: https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1873560/muessen-haeuser-fuer-a30-ausbau-in-osnabrueck-abgerissen-werden

geänderter Beschluss (CDU/BOB-Gruppe):

Der im aktuellen Bundesverkehrswegeplan im vorrangigen Bedarf eingestufte, geplante sechsspurige Ausbau der A 30 zwischen den Autobahnkreuzen Osnabrück-Lotte und Osnabrück-Süd wird begrüßt. Die Verwaltung wird beauftragt, Kontakt mit der zuständigen Straßenbauverwaltung aufzunehmen und die bestmöglichen Lärmschutzmaßnahmen wie Einhausungen, Lärmschutzwände und Wälle für die betroffenen Ortsteile Hellern, Weststadt/Wüste, Sutthausen, Kalkhügel, Nahne, Schölerberg und Voxtrup einzufordern. Die Verwaltung wird gebeten regelmäßig im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt zu berichten, damit die Stadt gegebenenfalls gemeinsam mit den Abgeordneten des Bundes und Landes auf die maximal möglichen Lärmschutzmaßnahmen drängen kann.

[..streiche Ursprungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beratungsergebnis:

Der geänderte Beschluss wird gegen die Stimmen der GRÜNEN mehrheitlich angenommen.

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Tue, 01 Oct 2019 17:30:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/payback_parkgebuehren_fuer_den_nahverkehr/ PayBack: Parkgebühren für den Nahverkehr http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/payback_parkgebuehren_fuer_den_nahverkehr/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/payback_parkgebuehren_fuer_den_nahverkehr/ Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Änderungsantrag SPD-Fraktion TOP 5.3 Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Parkplatzgebühren um jeweils 0,50 Euro für die ersten zwei Stunden anzuheben (also maximal ein Euro je Ticket/Buchungsvorgang). Die so erzielten Zusatzeinnahmen fließen in einen Fonds zur Förderung des Nahverkehrs. An den Parkautomaten bzw. den jeweiligen Verkaufsstellen wird deutlich sichtbar auf die Verwendung der Zusatzeinnahme hingewiesen. Besonders deutlich soll durch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit werden, dass die Einnahmen gezielt zur zusätzlichen Förderung von P&R und dem Ausbau von Mobilpunkten verwendet werden. Die Verwaltung möge in Kooperation mit Stadtwerken und OPG ein Konzept für den Fonds und dessen transparente Verwaltung entwickeln.

Sachverhalt:

Eine aktuelle Studie zum Umweltbewusstsein in Deutschland kommt zu dem Ergebnis, dass es in Zukunft darum geht, Städte so zu entwickeln, dass Menschen nicht mehr mit dem Auto fahren müssten. 91 Prozent hatten angegeben, das Leben wäre besser, ohne aufs Auto angewiesen zu sein. Und 61 Prozent der Autofahrer in Großstädten gaben an, zu einem Umstieg auf andere Verkehrsmittel bereit zu sein.

Dem Einzelnen fällt es enorm schwer seine Gewohnheiten zu ändern und beispielsweise mit dem Rad, dem Bus oder der Bahn in die Stadt zu fahren. Der Antrag nimmt den grundsätzlichen Wunsch ernst, dass man nicht immer auf das Auto angewiesen sein möchte. Die Bürgerinnen und Bürgern werden bei jedem Bezahlvorgang auf die mögliche Alternative hingewiesen. Jedoch hat dieser Hinweis keine moralische Verhaftung. Vielmehr wird erkennbar, dass mit den Parkplatzgebühren strukturelle Veränderungen herbeigeführt werden, um die Innenstadt besser mit dem Bus zu erreichen. Die Nutzer erhalten das Eindruck, mit ihrem Handeln einen Beitrag für einen Wandel zu leisten.

Die Gebührenanhebung schafft in Verbindung mit dem Hinweis zur Mittelverwendung für den Nahverkehr einen mentalen Bedeutungszusammenhang (in der Psychologie spricht man von einer »kognitiven Verankerung«). Autofahrer können den Sinn der Gebührenanhebung klar nachvollziehen und fühlen sich nicht schlichtweg »genötigt«, einen Beitrag zum Finanzhaushalt zu leisten. Ihnen wird vielmehr signalisiert, dass sie an anderer Stelle etwas dafür zurückbekommen, nämlich in Form von verbesserten Nahverkehrsangeboten etwa P&R. In diesem Sinne trägt der Antrag den Titel »PayBack: Parkgebühren für den Nahverkehr«

Die Anhebung soll nur für die beiden ersten Stunden erfolgen. So werden Kunden bessergestellt, die länger in der Stadt Osnabrück verweilen. Dies dient der Förderung des innerstädtischen Einzelhandels und der Gastronomie in Osnabrück.

Wie könnten die Kunden auf den Gebühren reagieren? Eine Umfrage der OPG ergab: 36 Prozent der Kunden finden das Preis-Leistungsverhältnis für das Parken in der Innenstadt gut. Das lässt den Schluss zu, sagen Marktforscher, dass der Tarif sich anheben lässt.  

geänderter Beschluss (SPD-Fraktion):

Die Verwaltung wird beauftragt, die Parkplatzgebühren um jeweils 0,50 Euro für die ersten zwei Stunden anzuheben (also maximal ein Euro je Ticket/Buchungsvorgang). Die so erzielten Zusatzeinnahmen fließen in einen Fonds zur Förderung des Nahverkehrs. An den Parkautomaten bzw. den jeweiligen Verkaufsstellen wird deutlich sichtbar auf die Verwendung der Zusatzeinnahme hingewiesen. Besonders deutlich soll durch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit werden, dass die Einnahmen gezielt zur zusätzlichen Förderung von P&R und dem Ausbau von Mobilpunkten verwendet werden. Die Verwaltung möge in Kooperation mit Stadtwerken und OPG ein Konzept für den Fonds und dessen transparente Verwaltung entwickeln.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, um den öffentlichen Nahverkehr gezielt zu fördern. Es vor allem darauf hinzuwirken, Mittel zur zusätzlichen Förderung von P&R und dem Ausbau von Mobilpunkten zu akquirieren bzw.im Haushalt bereitzustellen. Die Verwaltung möge in Kooperation mit Stadtwerken und OPG ein Konzept für die Finanzierung und dessen transparente Verwaltung entwickeln. Das Verfahren ist durch eine entsprechend intensive Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten.

Beratungsergebnis:

Der geänderte Beschluss wird gegen die Stimmen der GRÜNEN-Fraktion mehrheitlich angenommen.

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Tue, 01 Oct 2019 17:00:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/strategische_grundstuecke_innovativ_nutzen/ Strategische Grundstücke innovativ nutzen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/strategische_grundstuecke_innovativ_nutzen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/strategische_grundstuecke_innovativ_nutzen/ Antrag SPD-Fraktion – Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU/BOB-Gruppe TOP 5.5 Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück möge beschließen:

1. Von einem Erwerb des Objekts Hannoversche Straße 12 – ehemaliges Finanzamt Osnabrück-Land - wird angesichts der aufgerufenen Preishöhe abgesehen. Der diesbezügliche Ratsbeschluss vom 29.01.2019 wird aufgehoben.

2. Der Rat begrüßt, dass die Verwaltung ein Konzept zur optimierten Unterbringung der verschiedenen Organisationseinheiten vorlegt, das auch bisher nicht genutzte städtische Grundstücke (z.B. Parkplatz Dominikanerkloster) in den Blick nimmt, um hier ggf. Mischnutzungen Verwaltung/Wohnen zu ermöglichen.

3. Damit Osnabrück auch angesichts des großen Drucks, neue Wohnungen zu schaffen, eine lebenswerte Stadt bleibt, in der es weiter viele Grün- und Erholungsflächen gibt, ist grundsätzlich die Innenentwicklung und das Recycling von Brachflächen gegenüber der Neuversiegelung zu bevorzugen. Nachverdichtungen, urbanere Wohnformen und die Höhenentwicklung von Wohngebäuden sollen in Zukunft eine größere Rolle spielen.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird mehrheitlich angenommen.

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Tue, 01 Oct 2019 16:30:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fortfuehrung_des_langfristigen_finanzierungskonzeptes_der_fmo_flughafen_muensterosnabrueck_gmbh_finanzierungskonzept_20/ Fortführung des langfristigen Finanzierungskonzeptes der FMO Flughafen Münster/Osnabrück GmbH (Finanzierungskonzept 2.0) http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fortfuehrung_des_langfristigen_finanzierungskonzeptes_der_fmo_flughafen_muensterosnabrueck_gmbh_finanzierungskonzept_20/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fortfuehrung_des_langfristigen_finanzierungskonzeptes_der_fmo_flughafen_muensterosnabrueck_gmbh_finanzierungskonzept_20/ Änderungsantrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP - geänderte Fassung TOP 8.5 Beschluss:

1. Die FMO Gesellschafter, so auch der Gesellschafter Stadt Osnabrück/OBG GmbH bekennen sich ausdrücklich zu der wichtigen regionalpolitischen Bedeutung des FMO. Vor diesem Hintergrund muss der FMO mit einer klaren Zukunftsperspektive auf sichere Füße gestellt werden, um seine wichtige Aufgabe für die Region wahrnehmen zu können.

2. Auf Basis des beiliegenden Finanzierungskonzeptes 2.0 bekundet der Rat seine grundsätzliche Bereitschaft, ab 2021 bis 2025 die Ausgabe von Gesellschafterdarlehen bis zur Höhe von 1.231.577 € p.a. bereitzustellen.

Die konkrete Beschlussfassung über die jährliche Darlehensgewährung erfolgt unter Berücksichtigung und Würdigung der tatsächlichen finanziellen Entwicklung des Flughafens auf der Basis der jeweilig vorhergehenden Wirtschaftsplangenehmigung, erstmalig im Jahr 2020.

3. Die Darlehen sind 3 Jahre tilgungsfrei und haben eine Laufzeit von 15 Jahren. Die Zinshöhe wird jährlich nach Einholung einer entsprechenden Marktindikation festgestellt.

4. Das erste auszureichende Darlehen wird nach Beschlussfassung zum 15. Februar 2021 bereitgestellt. Die Zinshöhe wird nach Einholung einer beihilferechtlich notwendigen Indikation kurz vor der Auskehrung festgelegt. Die nachfolgenden Darlehen werden nach jeweiliger Beschlussfassung ggf. ebenfalls zu den jeweiligen Jahren am 15.02. bereitgestellt. Die OBG GmbH schließt dazu Darlehensverträge mit der FMO GmbH ab.

5. Die Stadt Osnabrück stellt der OBG GmbH die entsprechenden Mittel ggf. als Eigenkapitalzuführung zur Verfügung, sofern die OBG diese Mittel aus wirtschaftlichen Gründen nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung stellen kann.

6. Der Vertreter der Stadt Osnabrück in der Gesellschafterversammlung der Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (OBG) Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert wird angewiesen, in den jeweiligen Gesellschafterversammlungen der OBG entsprechend den jeweiligen Ratsbeschlüssen einer noch zu terminierenden Gesellschafterversammlung der OBG entsprechend zu stimmen.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird bei Enthaltung von CDU, BOB und OB einstimmig angenommen.

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Tue, 01 Oct 2019 16:00:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stadtklima_osnabruecks_weiter_verbessern/ Stadtklima Osnabrücks weiter verbessern http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stadtklima_osnabruecks_weiter_verbessern/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stadtklima_osnabruecks_weiter_verbessern/ Anträge Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU/BOB-Gruppe / Anderungsantrag der Fraktionen von... Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt die Verwaltung, weitere Maßnahmen zu ergreifen, die

• durch mehr Bäume und Stadtgrün die Lebensqualität erhalten,

• durch mehr Flächenbegrünung ein gutes Stadtklima befördern, und

• Osnabrück besser auf Extremwetterereignisse vorbereiten!

Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt:

Das Förderprogramm „Grün statt Grau" wird in 2019 um 50.000 € aufgestockt und in 2020 mit einem Budget von 150.000 € forgesetzt.

Darüber hinaus warden folgende Maßnahmen geprüft und im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorgestellt:

1. Bei Privaten, Unternehmen und Institutionen wird dafür geworben, ihre Dächer zu begrünen und vermehrt Anpflanzungen vorzunehmen. Dabei wird auf das Förderprogramm verwiesen. Zudem wird die Anreizwirkung einer vollständigen Befreiung von den Niederschlagswassergebühren für dachbegrünte Flächen geprüft.

2. Prüfung, ob weitere Mittel für die Dachbegrünung städtischer Immobilien in Hot-Spot­ Bereichen zur Verfügung gestellt werden können.

Zudem ist zukünftig auf geeigneten Dächern städtischer Immobilien bei Neubau und Sanierung grundsätzlich Dach- und Fassadenbegrünung vorzusehen - sofern diese nicht solarenergetisch genutzt werden, bzw. eine kombinierte Nutzung nicht möglich ist und dies statisch möglich und stadtklimatologisch sinnvoll ist.

Die städtischen Gesellschaften werden aufgefordert, dies entsprechend umzusetzen.

3. Bei der Neugestaltung städtischer Plätze vorrangig darauf zu achten, einen möglichst hohen Blühwiesen, Grün- und Baumanteil und offene Wasserflächen vorzusehen.

4. Das Entsiegelungsprogramm, mit dem städtische Flächen entsiegelt und begrünt werden, wird mit dem Schwerpunkt Schulhöfe ausgebaut. Dazu wird ein Entsiegelungskataster erstellt und die Verwaltung um Vorschläge für den Haushalt 2020 gebeten.

5. Bei der Nachverdichtung zur Schaffung von Wohnraum darauf zu achten, dass im Umfeld der Projekte ausreichend viel Grün und auch offene Wasserflächen geschaffen werden.

6. Das in 2019 gestartete zusätzliche Baumpflanzprogramm wird in 2020 fortgesetz,t der Ansatz auf 150.000 Euro erhöht, um weitere Anpflanzungen in der Stadt vornehmen und geschädigte Bäume in stadteigenen Waldflächen austauschen zu können, um Mischwälder generieren zu können.

7. Die Stadt setzt das bereits beauftragte Stadtbaumkonzept konsequent um, um mit einem Pflanzmix und klimaangepassten Sorten, die Artenvielfalt zu erhöhen und zugleich die Klimaresilienz der Grünanlagen zu stärken

8. Die Pflanzlisten in Bebauungsplänen werden analog zum Stadtbaumkonzept auf eine klimaangepasste und standortgerechte Begrünung überarbeitet.

9. Prüfung, ob und wie ein klimaangepasstes und C02-neutrales Modell-Baugebiet entwickelt werden kann. Ein Aspekt dabei soll die· Begrünung von Fassaden an größeren Baukörpern sein.

10. Die ökologischen Standards in der Bauleitplanung werden konsequent angewendet und nach spätestens drei Jahren erneut evaluiert und weiterentwickelt.

11. Prüfung von Maßnahmen, um Begrünungen und Entsiegelungen auf Flächen Dritter zu unterstützen. Dazu werden dem STUA auch die Erfahrungen mit dem Instrument der Freiflächengestaltungssatzung in München vorgestellt.

12. Die „Grünen Finger" als Kaltluftleitbahne,nNaherholungsgebieten und Retentionsflächen sind dauerhaft zu erhalten.

13. Prüfung, ob im Innenstadtbereich Trinkwasserbrunnen für die Bürger*innen installiert werden können und hierfür eine Kostenschätzung vorzunehmen.

14. Entwicklung einer Starkregenstrategie samt Risikokarte und Prüfung eines darauf aufbauenden Maßnahmenprogramms (z.B. Schaffung von Retentionsflächen und zusätzlichen Regenrückhaltebecken).

15. Prüfung weiterer Maßnahmen zur Regenwasserspeicherung und zur Unterstützung der Grundwasserneubildungsrate auf städtischen und privaten Flächen. Das heißt u.a. Maßnahmen wie Bürger*innen die Bewässerung des Stadtgrüns unterstützen können oder wie private Regenwasserspeicherung unterstützt werden kann. Eine entsprechende Beratung ist sicherzustellen. Zudem ist eine mögliche Zuschussgewährung zu prüfen.

16. Prüfung, wie die Qualität von „Grünflächen" gemäß NBauO rechtssicher in neuen Bebauungsplänen gewährleistet werden kann.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird einstimmig angenommen.

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Tue, 03 Sep 2019 18:13:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/kontrollen_und_unterstuetzung_verstaerken/ Kontrollen und Unterstützung verstärken http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/kontrollen_und_unterstuetzung_verstaerken/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/kontrollen_und_unterstuetzung_verstaerken/ Antrag der CDU-Fraktion - Änderungsantrag Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke... Beschluss:

Armut und Missbrauch aktiv bekämpfen, Opfern helfen, Kooperation der Behörden unterstützen

Der Rat begrüßt die erfolgreiche Zusammenarbeit von Stadtverwaltung, Sozialbehörden, Jobcenter und Polizei bei der Unterstützung von armutsbedrohten Migrant*innen als auch bei der Bekämpfung von Ausbeutung, Mietwucher und Missbrauch in Osnabrück.

Ziel der Arbeit der Behörden und des Rates ist der Schutz der Opfer, die Prävention und die Verfolgung von Kriminalität, der Verhinderung von Missbrauch auch der Sozialsysteme und die Förderung des sozialen Zusammenhalts im Quartier.

1. Der Rat begrüßt, dass es offensichtlich gelungen ist, viele der Betroffenen aus dem (ergänzendem) Sozialbezug in reguläre Arbeit zu bringen.

Die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Arbeitsintegration der erwerbsfähigen EU-Bürger*innen werden weiter unterstützt und ausgebaut, insbesondere der niedrigschwellige Zugang zu allen Beratungs- und Unterstützungsangeboten des Jobcenters. Die vom Jobcenter für das Jahr 2020 avisierte Außenstelle des Jobcenters am Rande des Projektgebietes „Soziale Stadt Schinkel“ wird von der Stadt Osnabrück unterstützt.

2. Im Sinne der Prävention, Teilhabe und Integration wird das vorhandene breite Angebot sozialer Träger vor Ort ausgebaut und steht allen Bürger*innen des Quartiers zur Verfügung. Ein Schwerpunkt des Programms „Soziale Stadt Schinkel“ soll die weitere Quartiersentwicklung sein. Dabei ist zu prüfen, wie die unterschiedlichen Angebote vor Ort noch besser koordiniert und räumlich und organisatorisch zusammengefasst werden können. Das Angebot soll sich schwerpunktmäßig an den Bedürfnissen von Familien und Kindern orientieren.

3. Vor dem Hintergrund des vermehrten Zuzugs von EU-Bürger*innen sollten Stadtverwaltung und Jobcenter die Voraussetzungen für Ansprüche in Verbindung mit der EU-Freizügigkeit intensiver prüfen, um einem Missbrauch des Sozialsystems vorzubeugen.

4. Um die Informationslage und den Schutz von Migrant*innen am Arbeitsmarkt zu verbessern, ist ein arbeits- und sozialrechtliches Beratungsangebot sinnvoll. Die Planungen des Trägers „Arbeit und Leben Niedersachsen e.v.“ eine mobile Beratungsstelle für Arbeitnehmer*innen aus dem EU-Ausland in Osnabrück einzurichten, werden unterstützt. Die Osnabrücker Landtagsabgeordneten werden gebeten, mit der Landesregierung in Hannover Kontakt aufzunehmen, mit dem Ziel, eine Landesförderung für die finanzielle Absicherung einer mobilen Beratungsstelle für Arbeitnehmer*innen in Osnabrück zu erreichen.

5. Die kurzfristig anstehende Bereitstellung einer/s Kontaktbeamtin/Kontaktbeamten durch die Polizei wird begrüßt.

6. Der Bund wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass auch EU-Bürger*innen durch Integrationsleistungen unterstützt werden (z.B. durch Beratung, Vermittlung, berufliche und sprachliche Qualifizierung aus SGB II und III sowie der Teilnahme an Integrationskursen).

7. Der Bund möge sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die erwünschte Freizügigkeit besser sozial abgesichert wird, so dass zugewanderte EU-Bürger*innen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen und grundsätzlich Zugang zu Grundsicherungsleistungen erhalten und soziale Mindeststandards sowie existenzsichernde Grundsicherungsleistungen in allen Mitgliedstaaten eingeführt und dann auch eingehalten werden.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-BOB-Gruppe angenommen.

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Tue, 03 Sep 2019 17:00:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ist_die_stadt_auf_starkregenereignisse_vorbereitet/ Ist die Stadt auf Starkregenereignisse vorbereitet? http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ist_die_stadt_auf_starkregenereignisse_vorbereitet/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ist_die_stadt_auf_starkregenereignisse_vorbereitet/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 19.5) Sachverhalt:

Im August 2010 gab es in Osnabrück Niederschlagsmengen mit 128 l/qm in 24 Std., in Münster im Juli 2014 sogar bis zu 300 l/qm in 7 Stunden. Im Juli 2017 sorgte Starkregen in Süd-Niedersachsen für Überflutungen (Harzvorland in 48 Stunden über 150 l/qm, im Harz punktuell sogar über 400 l/qm). Am 15.10.2019 fielen in der Region Hannover bis zu 50 l/qm in 12 Stunden. Viele Häuser und Straßen waren überflutet. Schäden in Millionenhöhe die Folge. Angesichts der fortschreitenden Klimakrise empfehlen Expert*innen dringend Maßnahmen zur Vorsorge. Demnach sollen Kommunen "Schwammstädte" werden, die im Falle von Starkregenfällen möglichst viel Wasser zwischenspeichern und möglichst schadlos ab- bzw. durchleiten können und damit Überschwemmungen vermindern und für Hitze- und Dürrezeiten wiederum möglichst viel Wasser im Boden und in Form von Wasserflächen zurückhalten. Am 7.10. hat der NDR eine Dokumentation ausgestrahlt: "Starkregen: Die unterschätzte Gefahr" (https://bit.ly/31xQqIt). Darin wird behauptet, dass die meisten Kommunen Norddeutschlands weder auf die zunehmende Anzahl von Starkregenereignissen noch auf die Zunahme der Intensität vorbereitet seien.

Nach dem Hochwasser von 2010 wurde in Osnabrück viel über Maßnahmen für eine bessere Vorsorge diskutiert. Auch der Ratsbeschluss zur Klimaanpassungsstrategie vom 5.9.2017 (VO/2017/1097) enthält als Schwerpunktmaßnahme die Erstellung eines Konzepts zur Starkregenvorsorge. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Maßnahmen wurden seit 2017 in Osnabrück zur besseren Vorsorge gegen die Folgen von Starkregen ergriffen und wie wurde der Katastrophenschutz diesbezüglich weiter entwickelt?

2. Welche Erkenntnisse gibt es über die räumliche Verteilung von Starkregenauswirkungen und die Betroffenheit von Infrastruktur- und sonstigen sensiblen Einrichtungen bei Starkregenereignissen ?

3. Welche Unterstützung für entsprechende Maßnahmen ist seitens Land oder Bund zu erwarten?

Sachverhalt:

Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurden folgende Fragen gestellt:

1. Welche Maßnahmen wurden seit 2017 in Osnabrück zur besseren Vorsorge gegen die Folgen von Starkregen ergriffen und wie wurde der Katastrophenschutz diesbezüglich weiterentwickelt?

2017 wurde eine Projektgruppe zum „Kommunalen Starkregenrisikomanagement“ seitens der Verwaltung gebildet, die ein Konzept für ein zukünftiges Starkregenmanagement erarbeitet hat. Teilnehmer waren Vertreter der Stadtverwaltung (FB 61, 62, 68, OSB) sowie der SWO-Netz GmbH.

In Anlehnung an die Erfahrungen anderer Städte (z.B. Hamburg mit deren Hinweisen für eine wassersensible Straßenraumgestaltung -> RISA) wurden in einem Baugebiet bereits mögliche Maßnahmen ergriffen, um zielgerichtet mit Starkregenereignissen umzugehen.

Für das Baugebiet „In der Gartlage“ wurden die befahrbaren Flächen schon mit gepflasterten Muldenrinnen ausgebildet, die zunächst in Ableitungsgräben und dann weiter in Versickerungsbereichen bzw. Regenrückhaltebecken münden. Zusätzlich dazu gibt es bewachsene Mulden an der Zubringerstraße, die ebenfalls in die entsprechenden Bereiche münden.

Die Feuerwehr Osnabrück beschäftigt sich derzeit intensiv mit verschiedenen Maßnahmen zur Katastrophenabwehr. Aktuell wird die Besetzung des Katastrophenschutzstabes sowie der technischen Einsatzleitung reorganisiert. In diesem Zusammenhang wurde ein neuer Stabsraum (zunächst provisorisch) im Dominikanerkloster eingerichtet und eine Stabssoftware beschafft. Mit dem Umzug von Teilen der Berufsfeuerwehr zur Nordstraße wird in den dann verfügbaren Räumlichkeiten an der Nobbenburgerstraße der Stabsraum endgültig in einer Feuerwache etabliert. Im Jahr 2019 fand bereits eine Katastrophenschutzübung mit dem Katastrophenschutzstab statt, eine weitere ist für den 10.12.2019 terminiert. Unterjährig wurden und werden die vorhandenen und die durch die Neuorganisation zusätzlich rekrutierten Stabsmitglieder geschult. Neben dem Aufbau einer Stabsorganisation für den Katastrophenfall befindet sich parallel dazu der Ende 2017 beschlossene Aufbau eines Sirenennetzes im Aufbau. Die eingeleiteten Maßnahmen sind geeignet, auf alle denkbare Katastrophenszenarien zu reagieren, dazu gehören selbstverständlich auch die Folgen von Starkregenereignissen.

2. Welche Erkenntnisse gibt es über die räumliche Verteilung von Starkregenauswirkungen und die Betroffenheit von Infrastruktur- und sonstigen sensiblen Einrichtungen bei Starkregenereignissen?

Bei Starkregenereignissen im Sinne von urbanen Sturzfluten handelt es sich um außergewöhnlich große lokale Niederschläge in kurzer Zeit. Charakteristisch für Starkregenereignisse ist, dass sie überall auftreten können, kaum prognostizierbar sind und meist eine sehr geringe räumliche Ausdehnung aufweisen. Dies ist bisher umfänglich für das städtische Gebiet noch nicht untersucht und bewertet worden.

Die Starkregenereignisse der vergangenen Jahre traten lediglich lokal und räumlich sehr begrenzt auf. Insofern war auch die Infrastruktur der Stadt nur punktuell betroffen und nicht insgesamt gefährdet. Dabei waren keine auffälligen Häufungen von Starkregenereignissen in bestimmten Stadtteilen zu beobachten.

Das letzte signifikante Ereignis war im Jahr 2010 ein Hochwasser, das insbesondere das Umspannwerk in Lüstringen als kritische Infrastruktur bedrohte. Bei diesem Einsatz wurde auch formal der Katastrophenfall festgestellt.

In der jüngeren Vergangenheit führten Starkregenereignisse zu Problemen im Bereich Atterfeld durch das Ausufern der Düte und im Bereich der Autobahnauffahrt Nahne. Auch diese Ereignisse waren lokal sehr begrenzt und lassen keine Rückschlüsse auf eine Häufung in diesen Bereich zu.

Seitens der Stadtwerke Osnabrück existiert ein Generalentwässerungsplan, welcher die Versiegelungsflächen und hydraulischen Gegebenheiten des gesamten Stadtgebietes berücksichtigt und darstellt. Hieraus ableitbar sind auch punktuelle Überflutungssituationen resultierend aus der Überstauung der Kanäle und Vorfluten („Gullys und Schächte laufen über“). Innerhalb dieser Simulationen können auch entsprechende Infrastruktureinrichtungen Berücksichtigung finden. Basis dieser Überlegungen und Untersuchungen ist aber der Einfluss des „normalen“ Niederschlages in seiner Wirkung auf die Kanalisation. Die kommunalen Entwässerungssysteme können aber aus wirtschaftlichen und technischen Gründen nicht auf seltene Starkregenereignisse ausgelegt werden. Sie leisten einen Grundbeitrag zum Überflutungsschutz, der durch Maßnahmen zur Ableitung und Rückhaltung im öffentlichen Raum wie durch privaten Objektschutz zu ergänzen ist.

Die bisher marginalen Erkenntnisse zur Gefährdung sensibler Infrastruktur sollen in einem ersten Schritt über die Durchführung einer topografischen Gefährdungsanalyse zur Identifizierung der Risiken erweitert werden. Sinnvoll ist es, das Stadtgebiet nach topografischen Gesichtspunkten in Teilbereiche aufzuteilen und diese nacheinander zu untersuchen. Aufgrund mangelnder eigener fachlicher und personeller Ressourcen soll hierzu zeitnah ein externes Gutachterbüro beauftragt werden. Entsprechende Finanzmittel sind in der aktuellen Haushaltsplanung dafür berücksichtigt.

Besteht der Bedarf höherer Genauigkeit, können nachträglich für kleinere Gebiete hydraulische Gefährdungsanalysen durchgeführt werden. Erste Risikoabschätzungen und Maßnahmen können aus den Ergebnissen dieser Gefährdungsanalyse abgeleitet werden. Für eine umfassende Risikoanalyse sind im weiteren Schritt Schadenspotential- und Risikopotentialkarten zu erstellen. Aus diesen können gezielte Maßnahmen abgeleitet werden.

3. Welche Unterstützung für entsprechende Maßnahmen ist seitens Land oder Bund zu erwarten?

Das Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz des Landes Niedersachsen plant ein Förderprogramm insbesondere für kleinere Kommunen, die häufig mit der Thematik überfordert sind. Wann dieses Programm zur Förderung von Starkregenkonzepten und den damit verbundenen Maßnahmenumsetzungen unter welchen Rahmenbedingungen zur Verfügung stehen wird, ist derzeit nicht bekannt.

Auf Bundesebene gibt es ein Förderprogramm, aus dem „Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel“ finanziert werden können. Da insbesondere die Erstellung von Starkregengefährdungskarten (als 1. Schritt der Umsetzung eines Starkregenmanagementkonzepts) jedoch mittlerweile zu einer Standardaufgabe der Kommunen geworden ist, ist eine Förderung, die üblicherweise eher „Leuchtturmprojekte“ umfasst, unwahrscheinlich.

gez. Detlef Gerdts

Fachbereichsleiter Umwelt und Klimaschutz

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Tue, 05 Nov 2019 14:37:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fahrradmitnahme_im_vos_bereich/ Fahrradmitnahme im VOS-Bereich http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fahrradmitnahme_im_vos_bereich/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fahrradmitnahme_im_vos_bereich/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 19.6) Sachverhalt:

Nach den derzeit geltenden Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen im Bereich der Verkehrsgemeinschaft Osnabrück (VOS) ist zu bestimmten Zeiten die Fahrradbeförderung grundsätzlich gestattet. Um bei dünner Flächenerschließung durch den Bus die letzte Meile mit dem Rad zurücklegen zu können, wäre eine Ausweitung der Fahrradmitnahme für viele hilfreich. Auch im Stadtgebiet Osnabrücks wäre eine Ausweitung der Fahrradbeförderung ggf. sinnvoll. Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie ist die Fahrradmitnahme derzeit geregelt?

2. Wie wird das Entwicklungspotenzial und die mögliche Nachfrage, insbesondere für die "letzte Meile", eingeschätzt?

3. Wie könnte das Angebot ausgeweitet werden und welche Hemmnisse gibt es?

Sachverhalt:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Osnabrück hat mit Vorlage (VO/2019/4703) die Verwaltung um Auskunft gebeten.

Die Stadtwerke Osnabrück AG nimmt wie folgt Stellung:

Die Stadtwerke Osnabrück begrüßen grundsätzlich jede Initiative, den Umweltverbund zu stärken und die Attraktivität des ÖPNV zu steigern. Die Ausweitung der Fahrradmitnahme in den Bussen der VOS kann dem Fahrgast helfen, Mobilitätslücken auf dem Weg von und zu öffentlichen Verkehrsmitteln zu überbrücken und somit die Nachfrage zu steigern.

Frage 1: Wie ist die Fahrradmitnahme derzeit geregelt?

In den aktuellen Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen gibt es folgende Regelungen für die Fahrradmitnahme:

Die Fahrradbeförderung ist grundsätzlich montags bis freitags ab 19.00 Uhr sowie samstags, sonntags und an Feiertagen ganztägig gestattet, sofern ein passender Platz im Fahrzeug vorhanden ist.

Als Beförderungsentgelt wird je Fahrrad und Fahrt ein FahrradTicket berechnet. Ein FahrradTicket kostet aktuell 1,70 EUR für die gesamte Region.

Der Fahrgast darf nur ein Fahrrad mitnehmen und hat es selbst ein- und auszuladen. Je Fahrzeug werden maximal 2 Fahrräder befördert.

Die Fahrradmitnahme ist in Verbindung mit dem MobilAbo kostenlos und ohne zeitliche Einschränkungen gestattet.

Das Betriebspersonal entscheidet im Einzelfall, ob die Sicherheit und Ordnung des Betriebes gefährdet ist und ist berechtigt, in Ausnahmefällen von den Bestimmungen abzuweichen. Bei gleichzeitigen Fahrwünschen von Fahrgästen mit Kinderwagen und Fahrgästen mit Fahrrädern werden Fahrgäste mit Kinderwagen bevorzugt.

Zusammengeklappte Falträder oder Klappräder werden montags bis freitags ab 19.00 Uhr sowie samstags, sonntags und an Feiertagen ganztägig mitgenommen. Die Mitnahme ist unentgeltlich.

Zusammengeklappte elektrische Tretroller zählen als Handgepäck, ihre Mitnahme ist unentgeltlich. Nicht zusammenklappbare bzw. nicht zusammengeklappte elektrische Tretroller werden als Fahrrad angesehen. Es wird ein FahrradTicket berechnet und es gelten die o.g. Bestimmungen zur Fahrradbeförderung.

Das Abstellen der Fahrräder ist ausschließlich auf dem Platz für Kinderwagen zulässig. Ein Rechtsanspruch auf die Fahrradbeförderung besteht nicht.

Änderungen der Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen bedürfen der Zustimmung der VOS-Partner und der Genehmigung der LNVG.

Frage 2 Wie wird das Entwicklungspotenzial und die mögliche Nachfrage, insbesondere für die "letzte Meile", eingeschätzt?

Die Nachfrage nach Verkehrsdienstleistungen hängt von einer Vielzahl von unterschiedlichen Faktoren ab. Neben dem durch den Nahverkehrsplan definierten Leistungsangebot durch den Aufgabenträger sind auch Pünktlichkeit und Busbeschleunigung, Sicherheit, Taktfrequenz, Fahrpreis, Freundlichkeit des Personals und Servicequalität, Bequemlichkeit und Sauberkeit sowie die Fahrgastinformation von erheblicher Bedeutung. Ein besonderes Entwicklungspotenzial wird nicht durch die Ausweitung der Fahrradmitnahmeregelungen gesehen, sondern durch die Bereitstellung von Fahrradboxen, die für die erste und letzte Meile einen kurzen Umsteigeweg vom Rad und zum Bus und damit die Mobilität im Umweltverbund ermöglichen.

Frage 3 Wie könnte das Angebot ausgeweitet werden und welche Hemmnisse gibt es?

Aktuell werden im Monat ca. 100 FahrradTickets im Stadtverkehr verkauft. Das zeigt, dass die Nachfrage nach diesen Tickets trotz der guten Mitnahmemöglichkeiten samstags, sonntags und an Feiertagen ganztägig (ohne zeitliche Beschränkung), gering ist.

Eine Ausweitung der Fahrradmitnahme ohne zeitliche Beschränkung als alleinstehende Maßnahme führt nicht zwangsläufig zu mehr Nachfrage. Die heute gültigen Mitnahmeregelungen für Fahrräder sind aufgrund der geringen Abstellfläche in den Bussen eingeschränkt.

Das Ein- und Ausladen von Fahrrädern erfordert Zeit und stellt für die Fahrgäste eine starke Behinderung beim Ein- und Ausstieg dar. Das führt zu einer Verzögerung im Fahrgastwechsel und Zeitverlust und damit verbunden zu Unpünktlichkeit und Verspätungen. Die begrenzten Abstellmöglichkeiten in den Bussen führen zu Konflikten zwischen Fahrgästen mit Rollstuhl, Kinderwagen und Rollator sowie Fahrrädern.

Für eine Ausweitung des Angebots wären demnach grundsätzlich zusätzliche Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in den Bussen vorzuhalten. Das bedeutet allerdings, dass vorhandene Sitzplatzkapazitäten reduziert werden und der Komfort für die Fahrgäste insgesamt erheblich eingeschränkt wird.

Auch die Bereitstellung von Fahrradanhängern führt nicht zwangsläufig zu erhöhter Nachfrage. Zum einen ist die Ausstattung eines Busses mit einer Anhängerkupplung eine aufwändige Maßnahme - für eine Komplett-Ausstattung einer Flotte schlecht umsetzbar.

Zum zweiten sind auf den Buslinien in Osnabrück in hohem Maße Gelenkbusse im Einsatz. Diese Gelenkbusse können und dürfen gar nicht mit einem Anhänger fahren. Somit besteht bei etlichen Bussen also ohnehin nicht die Möglichkeit zum Fahren mit Anhänger. Drittens haben die Erfahrungen mit den vorhandenen Personenanhängern gezeigt, dass einige Straßenabschnitte für einen Bus plus Anhänger nur schwer zu befahren sind.

Und schließlich haben die Erfahrungen mit den Fahrradanhängern der FreizeitBusse gezeigt, dass der Fahrer bzw. die Fahrerin beim Auf- und Abladen mithelfen muss. Dafür ist im Stadtverkehr aber keine Zeit, sofern wir das Ziel verfolgen, schneller und vor allem pünktlich zu sein.

Allerdings ist zu prüfen, ob nicht weitere moderne Fahrradmitnahmemöglichkeiten am oder im Bus entwickelt werden, die die o. g. Nachteile nicht aufweisen.

Trotz der oben beschriebenen Hemmnisse gibt es Möglichkeiten, den Umweltverbund weiter zu stärken, ohne den Bus als Garant für eine moderne Mobilität zu benachteiligen.

Abstellanlagen für Fahrräder direkt an den Bushaltestellen und der weitere Ausbau der sogenannten Mobilitätsstationen (sicherer Fahrradabstellplatz) sowie sichere Zuwegung (Radwege) zu den Haltestellen könnte eine Steigerung der Nachfrage bewirken.

In Kombination mit der Entwicklung und dem Ausbau eines Fahrradverleihsystems wäre so auch die Mobilität der ersten und letzten Meile gewährleistet.

Des Weiteren bietet sich die Möglichkeit, die Ausweitung der Fahrradmitnahme auf zusammengefaltete Räder zu beschränken. Diese könnten in den Tarifbestimmungen dem Handgepäck gleichgesetzt und somit ohne zeitliche Beschränkung und ohne Entgelt im Bus mitgenommen werden. Durch diese „kleineren“ Gepäckstücke ist eine Störung im Betriebsablauf deutlich reduziert.

gez. Fillep

gez. Hänsler

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Tue, 05 Nov 2019 14:19:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/strategien_gegen_wohnungslosigkeit_in_osnabrueck/ Strategien gegen Wohnungslosigkeit in Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/strategien_gegen_wohnungslosigkeit_in_osnabrueck/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/strategien_gegen_wohnungslosigkeit_in_osnabrueck/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 19.7) Sachverhalt:

Im Rahmen der aktuellen "Handlungsorientierten Sozialberichterstattung Niedersachsen" des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung wird von steigenden Zahlen bei Wohnungslosigkeit im Land berichtet.

Auf eine Anfrage der GRÜNEN Ratsfraktion aus dem Januar 2018 zu Wohnungslosigkeit antwortete die Verwaltung u.a.: "Valide Zahlen über Wohnungslose in der Stadt Osnabrück werden von der Verwaltung nicht erhoben." Zugleich konstatierte die Verwaltung eine steigende Tendenz (2017: 175 Personen, die keine mietvertraglich abgesicherte Wohnung hatten und 27, die "Platte machten"). Neben einer Ersatzlösung für die Unterkunft an der Buersche Straße sah die Verwaltung 2018 "keinen zusätzlichen Bedarf an Übernachtungs-möglichkeiten für Obdachlose."

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wie folgt:

1. Welche Entwicklung der Wohnungslosenzahlen in Osnabrück gibt es und lässt sich daraus ein zusätzlicher Bedarf an kurzfristigen Übernachtungsmöglichkeiten sowie langfristigen Angeboten ableiten?

Als wohnungslos gelten nach der Begriffsdefinition der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe Menschen, die über keinen mietvertraglich abgesicherten Wohnraum verfügen und beispielsweise in Einrichtungen wohnen, in denen die Aufenthaltsdauer begrenzt ist (s. www.bawo.at/de). In Abgrenzung zur Wohnungslosigkeit gelten als obdachlos Personen, die keinen festen Wohnsitz und keinerlei Unterkunft haben. Obdachlos sind auch Menschen, die keinen festen Wohnsitz haben und daher in Notunterkünften übernachten. Daraus ergibt sich, dass valide Zahlen über Wohnungslosigkeit nur sehr schwer zu ermitteln sind. Der SKM erhebt als Fachberatungsstelle für wohnungslose Menschen Fallzahlen, die als Anhaltspunkt dienen können.

Stand 11/2016: 148 Personen bekannt, die keine mietvertraglich abgesicherte Wohnung hatten, 20 davon „machten Platte“, schliefen in Garten- oder Abbruchhäusern, etc.

Stand 11/2017: 175 Personen bekannt, die keine mietvertraglich abgesicherte Wohnung hatten, 20 davon „machten Platte“, schliefen in Garten- oder Abbruchhäusern, etc.

Stand 11/2018: 179 Personen bekannt, die keine mietvertraglich abgesicherte Wohnung hatten, 38 davon „machten Platte“, schliefen in Garten- oder Abbruchhäusern, etc.

Stand 2019: Die Gesamtzahl der Wohnungssuchenden ist in 2019 von 249 Personen im Januar auf aktuell 216 Personen bis Ende September 2019 zurückgegangen. Im Schnitt sind monatlich etwa 32 Personen neu hinzugekommen, d.h., dass mindestens genauso viele Personen nicht mehr als wohnungssuchend geführt werden. Als Ursache dafür kommen folgende Gründe in Frage: entweder haben die Personen haben eine Wohnung gefunden oder sie melden sich aus anderen Gründen nicht, zum Beispiel weil sie nicht (mehr) davon ausgehen, eine Wohnung zu bekommen. So ist die Anzahl der Wohnungssuchenden, die sich in der Sozialen Wohnraumhilfe der Stadt melden, stagnierend bzw. aktuell sogar leicht rückläufig. Hier könnte eine Rolle spielen, dass die Stadt selbst keine Wohnungen zu vergeben hat, sondern (zumindest derzeit noch) auf den privaten Wohnungsmarkt zurückgreifen muss, die damit betraute Soziale Wohnraumhilfe also quasi nur als „Vermittler“ agiert. Insofern könnte ein gewisser Resignationseffekt bei den Betroffenen eingetreten sein.

Darüber hinaus sind beim SKM aktuell 38 Personen im Laurentiushaus untergebracht, 25 Personen leben in Übergangswohnungen des SKM und 44 Personen machen „Platte“. Überschneidungen zu vorgenannten Zahlen sind hier jedoch nicht auszuschließen. Die Verwaltung beobachtet den Bedarf an Übernachtungsmöglichkeiten sehr genau. Kurzfristige Übernachtungsmöglichkeiten standen bisher immer in ausreichender Anzahl zur Verfügung. Durch den eingerichteten durchgängigen 24-Stunden-Bereitschaftsdienst kann auch auf kurzfristige Notlagen (zum Beispiel bei Hausbränden) sofort reagiert werden, unter Umständen auch durch eine übergangsweise Unterbringung in Pensionen/Hotels.

Auch der Bedarf an Obdachlosenunterkünften wird ständig nachgehalten. Das derzeitige Angebot mit insgesamt 75 Plätzen wird seitens der Verwaltung aktuell als ausreichend angesehen.

Die Anzahl der Obdachlosen in den städtischen Unterkünften hat sich im Jahresdurchschnitt in den letzten Jahren wie folgt entwickelt:

2016: 33,1 (Jahresdurchschnitt)

2017: 35,5 (Jahresdurchschnitt)

2018: 21,3 (Jahresdurchschnitt)

2. Die Verwaltung schreibt in ihrer Antwort weiter "Das Ziel muss hier die Vermeidung von (unfreiwilliger) Wohnungslosigkeit sein." Welche Schritte unternimmt die Stadt konkret, um das Entstehen von Wohnungslosigkeit zu vermeiden?

Die Verwaltung hat ein Konzept zur Errichtung einer „Kommunalen Fachstelle zur Wohnraumsicherung und Prävention“ entwickelt, welches in der nächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses vorgestellt (VO/2019/4266) und den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Wesentliches Ziel der Fachstelle ist es, Wohnungsnot abzubauen und präventiv der Entstehung von Wohnungslosigkeit entgegen zu wirken. Durch die Verbindung sozialer-, wohnungs- und ordnungspolitischer Aktivitäten soll dem Betroffenen schnell problembezogen und situationsgerecht geholfen werden.

In diesem Kontext wäre es aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, mehr Informationen über das Entstehen von Wohnungslosigkeit zu erhalten, z. B.l über die Mitteilung von Wohnungsräumungen im Vorfeld durch das Amtsgericht, unabhängig von den Räumungsgründen. Auf Basis der „Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi)“ erhält der Träger der Sozialhilfe diese Mitteilung lediglich im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug des Mieters. Hier wird die Verwaltung präventiv durch die Übernahme von Mietschulden tätig, sofern die Voraussetzungen vorliegen. Eine Vielzahl von Räumungen basiert jedoch auf anderen Gründen; für diese sieht die vorgenannte Verwaltungsvorschrift jedoch keine Mitteilung vor.

3. Welche Konzepte bzw. Strategien verfolgt die Stadt Osnabrück, um die Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit von Menschen zu beenden und wie erfolgreich sind diese Strategien (Fallzahlen)?

Die wirksamste Strategie zur Beendigung von Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit ist die direkte Vermittlung von Wohnraum. In diesem Bereich ist die Stadt Osnabrück durch den Vorhalt „Sozialen Wohnraumhilfe“ seit vielen Jahren erfolgreich unterwegs. Die „Soziale Wohnraumhilfe“ ist dem Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement angegliedert und agiert als direktes Bindeglied zwischen Sozialleistungsbezieherinnen und Sozialleistungsbeziehern und Wohnungsanbieterinnen und Wohnungsanbietern. Hier wird permanent der Wohnungsmarkt sondiert und Wohnungsanbieter von passenden Wohnungen direkt kontaktiert. In den letzten drei Jahren konnte immerhin für insgesamt 111 Personen neuer Wohnraum vermittelt werden und das, obwohl die Rahmenbedingungen derzeit bekanntlich nicht gerade günstig sind und obwohl die Stadt über keine eigenen Wohnungen und nur begrenzte und rückläufige Belegungsrechte verfügt. Oftmals gehen mit der Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit jedoch auch andere komplexe Problematiken, wie Krankheit, Sucht, Schulden oder psychische Erkrankungen einher, die in der Regel auch als Ursache für die Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit anzusehen sind. Hier sind individuelle Hilfen erforderlich, die wirkungsorientiert angelegt sein sollten. Die Soziale Wohnraumhilfe wirkt hier als Schnittstelle zu den diversen Regeldiensten, die entsprechende Beratung und Unterstützung im Rahmen der persönlichen Hilfe leisten können. Ergänzend plant die Verwaltung nun die Einrichtung einer präventiv agierenden „Kommunalen Fachstelle zur Wohnraumsicherung und Prävention“ mit dem Ziel, durch frühzeitige Intervention den Verlust der Wohnung zu verhindern. Die Stadt Osnabrück arbeitet seit vielen Jahren erfolgreich in diesem Bereich mit dem SKM zusammen mit dem Ziel, bei möglichst vielen Menschen die Wohnungs- und Obdachlosigkeit möglichst schnell zu beenden.

gez. Heinrich

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Tue, 05 Nov 2019 12:38:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/energiewende_auf_staedtischen_daechern/ Energiewende auf städtischen Dächern http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/energiewende_auf_staedtischen_daechern/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/energiewende_auf_staedtischen_daechern/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 19.4) Sachverhalt:

Seit Jahren unterstützt die Stadt die Solarenergie. Inzwischen gibt es über 1.200 Anlagen in der Stadt. Damit gehört Osnabrück im norddeutschen Vergleich zur Spitzengruppe. Allerdings haben die Reformen des Erneuerbaren Energien Gesetzes zu einer erheblichen Verschlechterung der Einspeisebedingungen geführt.

Auch auf einigen stadteigenen Dächern sind Photovoltaikanlagen installiert worden. Allerdings sind viele Dächer noch ungenutzt. Darunter auch besonders große, wie die Feuerwache Nobbenburgerstraße, die Stadthalle oder das Klinikum am Finkenhügel.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wieviele PV Anlagen gibt es derzeit auf städtischen Gebäuden, welche Strommenge wurde dabei erzeugt und wieviel CO2 gespart?

2. Wieviele Dächer und Dachflächen wären zusätzlich solarenergetisch nutzbar?

3. Wieso werden diese bislang noch nicht genutzt und welche Hemmnisse gibt es bei der Verwaltung?

zu 1:

Auf städtischen Gebäuden sind aktuell 37 PV-Anlagen mit einer Gesamtanschlussleistung von 1.200 kWp installiert. Davon gehören 15 Anlagen (667 kWp) privaten Investoren, 8 Anlagen (29 kWp) dem PVO und 14 Anlagen (504 kWp) der Stadt Osnabrück.

Von den privaten Anlagen liegen keine Daten vor. Der erzeugte Strom wird jeweils an den Gebäuden ins Netz der Stadtwerke eingespeist. Die Anlagen des PVO erzeugen jährlich etwa 21.000 kWh Strom, der teilweise vor Ort in den Gebäuden genutzt und teilweise auch ins Netz der Stadtwerke eingespeist wird. Die 14 eigenen Anlagen erzeugen jährlich etwa 475.000 kWh Strom, der zu ca. 70 % in den Gebäuden selbst genutzt wird. Dies entspricht rd. 154 t CO2-Einsparung Der nicht selbst genutzte Strom wird ins Netz der Stadtwerke eingespeist.

Zu 2 und 3:

Eine konkrete Anzahl und Fläche kann aktuell nicht genannt werden. Die Prüfung findet laufend sukzessive statt. Nach einer ersten Prüfung über das Solardachkataster, Luftbildaufnahmen und Ortsbesichtigungen, werden die gut geeigneten Dachflächen in statischer Hinsicht auf die damit verbundenen zusätzlichen Dachlasten überprüft. Auf diesen statischen Gründen scheitert u.a. die Installation von PV-Anlagen auf größeren Dachflächen auf Schulen wie z.B. Gymnasium Wüste, Graf-Stauffenberg-Gymnasium/Bertha von Suttner-Realschule und Berufsschulzentrum am Westerberg.

Hierbei wird auch der mögliche Einsatz von leichteren PV-Modulen ebenso geprüft. Die Prüfung, Planung, Ausschreibung und Realisierung der Anlagen wird im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten durchgeführt.

gez. König

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Tue, 01 Oct 2019 15:42:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bio_kost_in_kommunalen_einrichtungen/ Bio-Kost in kommunalen Einrichtungen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bio_kost_in_kommunalen_einrichtungen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bio_kost_in_kommunalen_einrichtungen/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, (TOP 19.5) Sachverhalt:

Osnabrück stellt sich in seinen strategischen Zielen seiner gesellschaftlichen und globalen Verantwortung. Die Ziele der Nachhaltigkeit sollten auch für den Verpflegungsbereich gelten. Das Interesse von Erzieher*innen, Lehrer*innen und Eltern an einer qualitativ hochwertigen Außer-Haus-Verpflegung von Kindern und Jugendlichen nimmt zu. Bei Umfragen bezeichnen 92 Prozent der Verbraucher*innen (Bio- und Nichtbio-Käufer) die Biokost für Krippen und Kitas als sehr wichtig oder wichtig, für Ganztagsschulen 86 Prozent.

Die Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat folgenden Inhalt:

1. Wieviel Prozent beträgt der Bio-Anteil (aufgeschlüsselt nach Fleisch / Obst / Gemüse / Getränken) in den (städtischen) Kitas, Schulen und weiteren kommunalen Einrichtungen?

2. Wieviel Bio-Produkte (prozentual) kommen aus der Region?

Bereich Kitas

KitaFleischObstGemüseGetränkeregionale Produkte
Atter25-50 %75-100 %75-100 %Trinkwasser/Teeca. 50 %
Haste0-25 %0-25 %75-100 %Trinkwasser/Tee25-50 %
Heiligenweg50-75 %75-100 %75-100 %Trinkwasser/Tee75-100 %
Lüstringen0-25 %75-100 %75-100 %Trinkwasser/Tee25-50 %
Martinsburg0-25 %50-75 %50-75 %Trinkwasser/Tee25-50 %
Pye0-25 %0-25 %50-75 %Trimkwasser/Tee25-50 %
Schinkel50-75 %50-75 %75-100 %Trinkwasser/Tee50-75 %
Schölerberg0-25 %50-75 %50-75 %Trinkwasser/Tee25-50 %
Wüste25-50 %50-75 %50-75 %Trinkwasser/Teeca. 50 %

 

Bereich Schulen

Aufgrund dieser Anfrage erfolgte eine kurzfristige Abfrage bei den städtischen Schulküchen und Mensen. Da die Mittagsverpflegung zu einem großen Anteil über eine Warmanlieferung durch einen Caterer erfolgt, wurden diese Informationen dort eingeholt.

Insgesamt wurden von allen Caterern zurückgemeldet, dass bisher keine Zertifizierung über einen vorgegebenen Bioanteil in den verwendeten Lebensmitteln erfolgte. Dennoch werden in der Produktion auch Bio-Lebensmittel eingesetzt. Der Anteil könne allerdings nicht bestimmt werden, da dieser differiert. Nach Mitteilung einer Vielzahl der für die Mittagsverpflegung beauftragten Unternehmen liege der grundsätzliche Bio-Anteil bei rd. 10 Prozent. Ein Caterer verweist in diesem Zusammenhang auf einen 70 prozentigen Bio-Anteil bei Obstlieferungen.

Ein weiterer Caterer hebt hervor, dass zwar keine formale Zertifizierung vorliege, die von ihm produzierten und gelieferten Speisen über einen Anteil von 20 Prozent an ökologisch erzeugten Lebensmitteln verfügen.

In den Küchen, in denen die Speisen vor Ort zubereitet werden (cook & serve bzw. cook & freeze), liegt der Anteil an Bio-Lebensmitteln grundsätzlich auch bei rd. 10 Prozent bis 30 Prozent (Obst und Gemüse).

Sämtliche Caterer und Küchenleitungen gaben im Rahmen der Abfrage an, dass die Waren bei einem regionalen Großhändler bezogen werden. Dieses hat allerdings keine Aussagekraft hinsichtlich der Regionalität der Speisen, da die Waren vom Großhändler deutschlandweit bezogen werden können.

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung dies nachfragegerecht zu steigern?

Bereich Kitas

In Kitas ist das Thema Ernährung ein konzeptioneller Bestandteil im Kita-Alltag. Die vorherrschende gute Verpflegungsqualität (anteilig auch in Bio-Qualität) wird durch die in den städtischen Kitas verankerten Voll-/Frischeküchen weiter verstetigt. Ziel ist es, dass jedes Kita-Kind ein hochwertiges Mittagessen in der Einrichtung erhält. Zudem können mit einem qualitativ guten Verpflegungsangebot im Rahmen der Ernährungsbildung und –erziehung auch zentrale Grundlagen für ein langfristig gesundes Ernährungsverhalten gelegt werden. Hier wird die Fachverwaltung weiter in Zusammenarbeit mit den Trägern hinwirken, da in den letzten Jahren eine starke Veränderung der Verpflegungssituation in Kitas durch den Ausbau der Ganztagesbetreuung, gerade auch für Kinder unter 3 Jahren stattgefunden hat. Die Anzahl der Kinder, die inzwischen in einer Tageseinrichtung ihr Mittagessen einnehmen, ist in den letzten Jahren stark gestiegen.

Bereich Schulen

Auch im Bereich der Schulen ist das Thema Ernährung ein bedeutsamer Bestandteil. Die Stadt Osnabrück hat sich aus diesem Grund dazu entschieden, die Mittagsverpflegung an Schulen – nach wie vor – in eigener Regie zu verantworten. Um ein stabiles Qualitätsmanagement etablieren zu können, wurde bereits vor Jahren eine Ökotrophologin für diesen Zweck eingestellt. Ziel ist es, den Schülerinnen und Schülern der städtischen Ganztagsschulen ein gesundes und ausgewogenes Mittagessen anbieten zu können. Dieses möglichst unter Berücksichtigung der Standards für Schulverpflegung nach der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) sowie einen entsprechenden Anteil an Bio-Erzeugnissen.

Im Rahmen des Vergabeverfahrens besteht die Möglichkeit, den Bio-Anteil in der Leistungsbeschreibung nachfragegerecht vorzugeben. Viele Caterer gaben im Rahmen der Abfrage allerdings zu bedenken, dass die Bio-Produkte teurer als die konventionellen Lebensmittel seien und somit eine Preissteigerung die Folge wäre.

Nach der aktuellen DGE-Studie zu Kosten- und Preisstrukturen in der Schulverpflegung (KuPS) erhöhen sich die Wareneinstandskosten um 4 – 8 Prozent, um einen 20 Prozent-Bio-Anteil zu erreichen. Für einen Bio-Anteil von 100 Prozent erhöhen sich die Wareneinstandskosten hingegen um 82 – 85 Prozent.

Diese zusätzlichen Kosten sind dann entweder im städtischen Budget sicherzustellen oder auf die von den Eltern zu zahlenden Entgelten umzulegen.

gez. Butke

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Tue, 01 Oct 2019 15:09:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sachstand_evaluation_gleichstellungsaktionsplan/ Sachstand Evaluation Gleichstellungsaktionsplan http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sachstand_evaluation_gleichstellungsaktionsplan/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sachstand_evaluation_gleichstellungsaktionsplan/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 19.6) Sachverhalt:

Die Vorlage zur Evaluation des Gleichstellungsaktionsplans 2014-2017 ist seit der Sitzung des Organisations- Personal- und Gleichstellungsausschuss vom 13.11.2018 ausstehend.

In der Ausschusssitzung am 13.11.2018 wurde die Gleichstellungsbeauftragte gebeten, aufzuzeigen, aus welchen Gründen welche Ziele nicht erreicht bzw. welche Maßnahmen nicht oder nur teilweise umgesetzt werden konnten. Es wurde zugesagt, die Evaluation zur nächsten Sitzung des Ausschusses vorzulegen. Da dies bis jetzt noch nicht erfolgt ist, bitten wir die Verwaltung um einen Sachstandsbericht.

Sachverhalt:

Die Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Evaluation des Gleichstellungsaktionsplans wird wie folgt beantwortet: Die abschließende Evaluation des Gleichstellungsaktionsplans 2014-2017 ist inzwischen fertiggestellt. Sie ist unter der Vorlage VO/2019/4533 in VA und Rat am 01.10.2019 enthalten.

gez. Weber-Khan

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Tue, 01 Oct 2019 15:00:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wie_gut_ist_die_bedienqualitaet_des_busverkehrs_wirklich/ Wie gut ist die Bedienqualität des Busverkehrs wirklich? http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wie_gut_ist_die_bedienqualitaet_des_busverkehrs_wirklich/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wie_gut_ist_die_bedienqualitaet_des_busverkehrs_wirklich/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 20.10) Sachverhalt:

In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden über Busse, die ausfallen oder nur mit Verspätung verkehren. Ein gutes Busangebot, Verlässlichkeit und Pünktlichkeit, sind für die Akzeptanz des Busses und die politisch gewollte Steigerung der Busnutzerzahlen von großer Bedeutung. Mit dem neuen Busnetz 19 soll ab Februar 2020 zudem das Linienangebot deutlich ausgebaut und verbessert werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Die Stadtwerke Osnabrück AG nimmt wie folgt Stellung:

Frage 1: Wie viele Busfahrten haben Verspätungen von über fünf Minuten und wieviel fallen komplett aus, und wie ist die Entwicklung in den letzten fünf Jahren (bitte die Kerntaktzeiten und die Hauptbuslinien gesondert angeben)?

Die Stadtwerke bieten täglich gem. Fahrplan 2044 Busfahrten an. Grundsätzlich wird eine Fahrt als pünktlich eingestuft, wenn sie eine Fahrplanabweichung bis zu 5 Minuten hat. Fahrten mit einer größeren Abweichung werden als verspätet bewertet.

Pünktlichkeit

Unter dieser Maßgabe beträgt die Pünktlichkeit in der Hauptverkehrszeit (6:30 – 18:30 Uhr) 64 %, in der Nebenverkehrszeit 82 %. Von den 2044 Busfahrten am Tag sind demnach 735 Fahrten pro Tag nicht pünktlich.

Fahrtenausfälle

Im Jahr 2018 betrug die Quote der Fahrtenausfälle 0,21 %. Im Jahr 2019 (Januar bis Juni) 0,9 %. Diese Quote bedeutet, dass 0,21 % bzw. 0,9 % der angebotenen Fahrplankilometer im Stadtverkehr ausgefallen sind. Rechnet man dies auf Fahrzeuge um, so entspricht dies rechnerisch einem Fahrzeug pro Tag. Dieses Fahrzeug wird am Tag auf unterschiedlichen Linien eingesetzt, d. h. einzelne Fahrten auf verschiedenen Linien fallen am Tag aus.

Die oben benannten Zahlen zur Pünktlichkeit und den Fahrtausfällen verdeutlichen den Handlungsdruck für Osnabrück. Die Beschwerden der Kunden nehmen in den letzten Monaten stark zu. Weiterhin sind Fahrgast- und damit Einnahmerückgänge bei den wahlfreien Gelegenheitskunden mittlerweile zu verzeichnen.

Frage 2: Was sind die Ursachen für die Ausfälle und Verspätungen?

Ursachen für Ausfälle und Verspätung:

• Fehlende Beeinflussung der Lichtsignalanlagen (Ampelsteuerung)

• Fehlende Beschleunigungsmaßnahmen an den Haltestellen

• Fehlende Beschleunigungsmaßnahmen auf der Strecke

• Baustellen

• Überlastung des Verkehrsraums/Verkehrsfluss

• Kurzfristige Erkrankungen bei Fahrern

• Personalmangel Fahrdienst (bei SWO; osnabus; VOS-Partnern und Auftragsunternehmern!)

• Umleitungsstrecken der Autobahnen führen durch die Stadt

• Zu viele Parkraumsuchverkehre des IV in der Stadt (besonders Wochenende/Westfalentage/Adventszeit)

• Fehlendes Park & Ride Angebot

Frage 3: Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um die Bedienungsqualität kurz-, mittel- und langfristig zu verbessern?

Als Maßnahmen sind hier die unter 2) genannten Themen zu nennen.

Dabei sind die Maßnahmen zur Busbeschleunigung/ zum P & R von allergrößter Priorität. Stadt und Stadtwerke haben hierzu ein Maßnahmenprogramm entworfen, das 38 Einzelmaßnehmen beinhaltet. Es wird empfohlen, davon erste Maßnahmen auf den Metrobuslinien M2 (Landwehrviertel) und M4 (Ikea) schnellstmöglich umzusetzen.

Kurzfristig ist dabei insbesondere die Beeinflussung der Lichtsignalanlagen (Ampeln) effektiv. Mittelfristig sind zusätzliche bauliche Maßnahmen zur Minimierung der Verlustzeiten an Ampeln und zur Minimierung der Aufenthaltszeiten an Haltestellen sowie Busspuren erforderlich. Für diese Maßnahmen sind dann Förderanträge zu stellen, die zugleich entsprechende Eigenanteile der Stadt beinhalten. Daher ist hierzu eine zeitnahe politische Beschlussfassung erforderlich. Für Baumaßnahmen, die in 2021 realisiert werden sollen, sind Förderanträge bis zum Mai 2020 zu stellen.

Weitere kurz- und langfristige Maßnahmen sind darüber hinaus:

• Baustellenkoordination

• Höhere Fahrerreserve vorhalten (Kostensteigerung)

• Imageverbesserung Fahrerberuf

• Personalmarketing

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Tue, 03 Sep 2019 12:38:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/klimafreundliche_gewerbesteuer/ Klimafreundliche Gewerbesteuer http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/klimafreundliche_gewerbesteuer/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/klimafreundliche_gewerbesteuer/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 20.6) Sachverhalt:

Die Stadt Heidelberg plant nach einem Zeitungsbericht https://www.sueddeutsche.de/politik/klimanotstand-klimaerwaermung-staedte-1.4560324 die Gewerbesteuer für Betriebe zu senken, die sich klimafreundlich verhalten. Wir fragen die Verwaltung:

1. Frage: Sieht die Verwaltung rechtliche Möglichkeiten, eine Staffelung der Gewerbesteuer unter Berücksichtigung der "Klimafreundlichkeit" von Betrieben vorzunehmen?

Antwort: Der § 16 Abs. 4 des Gewerbesteuergesetzes schreibt ausdrücklich vor, dass der Hebesatz für alle in der Gemeinde vorhandenen Unternehmen der gleiche sein muss. Deshalb ist eine Staffelung der Gewerbesteuer nicht möglich. Der Steuerabteilung der Stadt Heidelberg sind derartige Überlegungen im Übrigen nicht bekannt.

2. Frage: Wenn ja, wie ließe sich eine solche Staffelung mit vertretbarem Verwaltungsaufwand weitgehend aufkommensneutral durchführen und umsetzen?

Antwort: Da eine Staffelung nicht möglich ist, entfallen derartige Überlegungen.

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Tue, 03 Sep 2019 12:27:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/verweilen_und_ausruhen_in_der_stadt_osnabrueck/ Verweilen und Ausruhen in der Stadt Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/verweilen_und_ausruhen_in_der_stadt_osnabrueck/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/verweilen_und_ausruhen_in_der_stadt_osnabrueck/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 20.7) Sachverhalt:

Die Stadt Osnabrück hat viele schöne Orte, die zum Verweilen einladen. Viele Wege, die Menschen in und durch die Stadt gehen, machen ein Ausruhen erforderlich. Beides setzt Sitzmöglichkeiten voraus. Davon gibt es in der Stadt einige.

Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

1. Gibt es eine Übersicht über alle öffentlichen Sitzmöbel in der Stadt und wenn ja, wieviele (bitte nach Stadtteilen differenziert angeben)?

Im Grünflächenkataster des OSB sind aktuell 2.161 Bänke registriert. Der nachfolgenden Tabelle ist die Aufteilung nach Stadtteilen zu entnehmen:

Stadtteil - Anzahl Bänke

Atter 42

Darum-Gretesch-Lüstringen 72

Dodesheide 163

Eversburg 121

Fledder 8

Gartlage 22

Hafen 25

Haste 100

Hellern 58

Innenstadt 218

Kalkhügel 76

Nahne 40

Pye 36

Schölerberg 169

Schinkel 99

Schinkel-Ost 122

Sonnenhügel 201

Sutthausen 45

Voxtrup 56

Wüste 89

Westerberg 181

Weststadt 157

Widukindland 61

Gesamtergebnis 2.161

2. Welche Verwaltungsabteilungen sind für die Planung der Standorte und die Pflege zuständig und wie wird mit den Wünschen von Bürger*innen nach weiteren Sitzgelegenheiten umgegangen?

Neben den Bänken, die sich in der Verantwortlichkeit des OSB befinden, werden vom Eigenbetrieb Immobilien und Gebäudemanagement Sitzgelegenheiten im Bereich der Stadthäuser I + II sowie auf dem Platz des Westfälischen Friedens (Bürgerbrunnen) verwaltet. Die Betreuung der Möblierung des dortigen Lesegartens erfolgt durch den Fachbereich Kultur (Stadtbibliothek).

Wünsche nach weiteren Bankstandorten werden in der Regel vom OSB vor Ort abgeprüft. Dabei ist grundsätzlich zu berücksichtigen, dass jeder neue Bankstandort grundsätzlich auch das Setzen eines weiteren Abfallbehälters erforderlich macht, sofern noch keiner vorhanden sein sollte. Sofern es in dem gewünschten Bereich noch keine Sitzgelegenheiten gibt und die Prüfung durch den OSB die Einrichtung als sinnvoll erscheinen lässt, werden die Wünsche in aller Regel berücksichtigt.

Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel werden meist in Sammelausschreibungen bzw. -bestellungen Bänke beschafft und anschließend aufgestellt. Der Anschaffungspreis für das Standardbankmodell laut Bankkonzept des OSB beläuft sich auf rd. 300 €. Hinzu kommt der Aufwand für das Aufstellen eines Abfallbehälters (rd. 200 € zzgl. Aufstellen) sowie weitere laufende Kosten für die bedarfsabhängige Reinigung, Reparatur und Leerung der Abfallbehälter.

3. Welche Modelle des Sponsorings für Sitzmöbel gibt es in der Stadt?

Es kommt immer wieder vor, dass Bürgerinnen und Bürger bzw. Institutionen und Vereine Bänke für bestimmte Orte spenden möchten. In der Regel werden die Anschaffungskosten, teilweise incl. der Aufstellkosten, übernommen. Entsprechend der Sponsoringrichtlinie der Stadt Osnabrück werden die gespendeten Bänke regelmäßig dem Rat der Stadt Osnabrück zur Beschlussfassung vorgelegt.

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Tue, 03 Sep 2019 12:14:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/abfallaufkommen_und_entsorgungswege_einweggeschirr_und_to_go_verpackungen_in_osnabrueck/ Abfallaufkommen und Entsorgungswege Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen in Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/abfallaufkommen_und_entsorgungswege_einweggeschirr_und_to_go_verpackungen_in_osnabrueck/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/abfallaufkommen_und_entsorgungswege_einweggeschirr_und_to_go_verpackungen_in_osnabrueck/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 18.6) Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen prägen den Alltag und sind eine der Ursachen für stetig steigende Abfallmengen. Einerseits haben sich die Konsumgewohnheiten stark geändert, andererseits wird heute von Herstellern aus Kostengründen selbst dort Einweg genutzt, wo früher Mehrweg noch Standard war.

To-Go- und Picknick-Abfälle sind immer häufiger in der Natur und im öffentlichen Raum zu finden. Die Stadtreinigung kommt kaum noch nach, Straßen und Parks zu säubern. Aber auch die überwiegende Menge, die in der Müllverbrennung oder bestenfalls im Recycling endet, bedeutet angesichts existierender Mehrwegalternativen eine Vergeudung natürlicher Ressourcen. Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen tragen laut der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) inzwischen erheblich zum Abfallaufkommen in Deutschland bei. Knapp 350.000 Tonnen Abfall fielen 2017 dadurch an, seit 1994 stiegen die Abfallmengen um 44 Prozent.

Papier, Pappe und Karton (PPK) haben mit über 220.000 Tonnen einen Anteil von über 64 Prozent an den Abfällen. Daneben spielt Kunststoff mit über 105.000 Tonnen bzw. 30 Prozent eine bedeutende Rolle. Aluminium und Naturmaterialien fallen weniger ins Gewicht, verzeichnen allerdings sehr hohe Steigerungsraten. Den größten Anteil am Abfallaufkommen haben mit über 155.000 Tonnen Teller, Boxen, Schalen etc., darunter Pizzakartons mit allein fast 50.000 Tonnen. Systemgastronomie und Imbisse bringen jeweils circa ein Drittel des Einweggeschirrs bzw. der To-Go-Einwegverpackungen in Verkehr (nach Tonnage). Privathaushalte verursachen 19 Prozent. Tankstellen, Heiße Theken in Metzgereien, Verkaufsautomaten, Volksfeste u.ä. kommen zusammen auf sieben Prozent, Hotels, Cafés und Kantinen auf vier Prozent und der Lebensmitteleinzelhandel auf zwei Prozent.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie hoch ist das jährliche Abfallaufkommen durch Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen in Osnabrück unterteilt nach Papier, Pappe und Karton (PPK), Kunststoff, Alu und Naturmaterialien?

2. Welche Entsorgungswege werden dafür wie von Systemgastronomie und Imbissen, bei Volksfesten etc. mit welchen Kosten genutzt?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung dieser Entwicklung entgegenzuwirken und das Abfallaufkommen drastisch zu verringern?

Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kann wie folgt beantwortet werden:

1. Wie hoch ist das jährliche Abfallaufkommen durch Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen in Osnabrück unterteilt nach Papier, Pappe und Karton (PPK), Kunststoff, Alu und Naturmaterialien?

Für die Sauberkeit auf Osnabrücks Straßen und öffentlichen Plätzen sorgt die Straßenreinigung des Osnabrücker ServiceBetriebs (OSB). An sieben Tagen in der Woche reinigt sie zusätzlich zum Einsatz der Kehrmaschinen auch per Hand Straßen, Radwege, städtische Fußwege und Plätze, befreit die öffentlichen Flächen von Müll und Unrat und leert die über 2.000 öffentlichen Papierkörbe. Pro Jahr werden so zwischen 450 und 550 Tonnen ungetrennter Abfall eingesammelt.

Bei diesen Mengen aus öffentlichen Bereichen handelt es sich um die Gesamtmenge aus Handreinigung und Papierkorbleerung. Eine mengenmäßige Unterscheidung oder eine Unterteilung nach Produktart und Materialsorte ist nicht möglich.

Weiteres Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen befinden sich auch in den Abfallbehältern der haushaltsnahen Müllabfuhr. Auch hier liegen keine Informationen zu Mengen sowie der jeweiligen Produktart und Materialsorte vor, die sich im Restabfall, im Altpapier oder dem Gelben Sack befinden.

Im Rahmen der Umsetzung des Verpackungsgesetzes hat sich der OSB an einer deutschlandweiten Altpapiersortieranalyse beteiligt, in der es im Wesentlichen darum ging, die allgemeine Zusammensetzung des haushaltsnah erfassten Altpapiers zu ermitteln, unterschieden nach Verpackungen und Nichtverpackungen. Hierbei wurde auch der Anteil an To-Go-Verpackungen erfasst. Die Auswertung liegt dem OSB allerdings noch nicht vor.

Hinsichtlich einer möglichen Beteiligung des OSB an einer Sortieranalyse des Abfalls aus öffentlichen Papierkörben können weitere Angaben der Beantwortung zu Frage 3 entnommen werden.

2. Welche Entsorgungswege werden dafür wie von Systemgastronomie und Imbissen, bei Volksfesten etc. mit welchen Kosten genutzt?

Eine Aussage zu den Kosten und Entsorgungswegen von Abfällen, die von der Systemgastronomie und von Imbissen erfasst werden, kann nicht getroffen werden, da diese, wie auch die Abfälle aus Mülltonnen von Osnabrücker Volksfesten wie Weihnachtsmarkt, Maiwoche oder Jahrmarkt, über gewerbliche Entsorger und i.d.R. nicht den öffentlich-rechtlichen Entsorger entsorgt werden.

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung dieser Entwicklung entgegenzuwirken und das Abfallaufkommen drastisch zu verringern?

Eine Möglichkeit bietet das Projekt „MüllLOS – Wir packen es an! …. nicht ein!“ - Osnabrück als Modellkommune zur Vermeidung von Einwegverpackungen.

Das Projekt „MüllLOS – Wir packen es an! … nicht ein!“ möchte Osnabrück zu einer Modellstadt für nachhaltigen Konsum entwickeln. Ziel des Projektes ist es, den Verpackungsverbrauch in Osnabrück und damit auch den Ressourcenverbrauch deutlich zu verringern. Im Mittelpunkt stehen die Reduzierung von

  • Plastikverpackungen im Lebensmitteleinzelhandel,
  • Plastiktragetaschen und Obstbeuteln,
  • To-Go-Verpackungen,
  • Einweg-Getränkebechern incl. Zubehör sowie von
  • Einweg-Getränkeflaschen.

Beteiligt sind die Initiative „Papplos“, die Initiative „Refill Osnabrück“, die Initiativen „Plastiktütenfreies Osnabrück“ und „Strohhalmfreies Osnabrück“, die Initiative „Trink!Wasser“, die Universität Osnabrück, die Hochschule Osnabrück, der Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB), sowie der Fachbereich Umwelt und Klimaschutz der Stadt Osnabrück. Im Sinne einer Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) werden Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene von Beginn an aktiv in die Umsetzung des Projektes integriert. Die Gesamtkoordination des Projektes, die Begleitung und Unterstützung der Projektpartner, die Integration von Kindern und Jugendlichen in das Projekt sowie die Abstimmung von verschiedenen Handlungsbereichen wird durch den Projektträger (FOKUS e. V.) sichergestellt.

Wesentliche Ziele des Projektes sind die Sensibilisierung der Osnabrücker Bürger über die Folgen des Konsums von Einwegverpackungen und des aktuellen Wegwerfverhaltens sowie das Aufzeigen von alternativen Handlungsmöglichkeiten. Sowohl Verbraucher als auch die Inverkehrbringer von Waren (z.B. Gastronomie, Lebensmitteleinzelhandel) sollen angesprochen werden. Ziel ist, einfache und ganz konkrete Best-Practice-Lösungen in Osnabrück zur Vermeidung von Einwegprodukten und -verpackungen zusammenzutragen, zu entwickeln und zu kommunizieren.

Im Mittelpunkt des Projektes stehen dabei die Schaffung von Synergieeffekten und die Erhöhung der Schlagkraft durch die Bündelung der vorhandenen Osnabrücker Initiativen (siehe oben).

Das Projekt „MüllLOS – Wir packen es an! … nicht ein!“ gliedert sich in drei große Handlungsbereiche:

1. Akteursgewinnung und –vernetzung:

  • Ausbau des Netzwerkes „Plastiktütenfreies Geschäft“
  • Ausbau des Netzwerkes „Strohhalmfreies Osnabrück“
  • Ausbau des „Papplos“-Netzwerkes
  • Ausbau des Netzwerkes von Refill-Partnern
  • Aufbau von Kooperationen mit dem Einzelhandel: Alternativen Verpackungen
  • Aufbau von Kooperationen mit der Gastronomie: Alternativen To-Go-Behälter
  • Etablierung eines Mehrwegpfandsystems für Getränkebecher
  • Ausbau der Infrastruktur an öffentlichen Trinkwasserspendern
  • Kooperation zwischen den Verwaltungen der Stadt, Universität und Hochschule Osnabrück sowie engagierter Schulen im Bereich Verpackungsvermeidung

2. Ganzheitliche Bewusstseinsbildung (BNE) und Peer-Education

  • Bestandserfassung
  • Sammlung und Entwicklung von Best-Practice-Lösungen zur Verpackungsvermeidung
  • Durchführung von Aktionen, Workshops, Veranstaltungen o.ä.
  • Theaterpädagogischer Baustein: Kinder- und Jugendtheater
  • Medienpädagogischer Baustein: Video-Clip für´s Kino
  • Überregionale Kooperation und internationaler Erfahrungsaustausch

3. Kampagne

  • Entwicklung einer Strategie und Umsetzung einer Nachhaltigkeits-Dachmarke für Osnabrück
  • Kampagnenseite im Internet und Social Media
  • Jede Woche eine neue Idee: 52 Nachhaltigkeitsgutscheine in einem Heft / Kalender o.ä.

Eine nachhaltige Organisation und Durchführung von (Groß-) Veranstaltungen im Einflussbereich der Stadt könnte darüber hinaus dazu beitragen, das Aufkommen von Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen zu reduzieren.

Darüber hinaus wird auch die im Juni 2019 im EU-Amtsblatt veröffentlichte Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, die sogenannte EU-Einwegkunststoffrichtlinie, perspektivisch zu neuen Entwicklungen in diesem Bereich führen. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Die EU-Einwegkunststoffrichtlinie zielt darauf ab, kreislauforientierte Ansätze wie nachhaltige und nichttoxische wiederverwendbare Artikel sowie Wiederverwendungssysteme gegenüber Einwegartikeln zu fördern, wobei in erster Linie die Verringerung des Abfallaufkommens bestimmter Einwegkunststoffprodukte angestrebt wird. Die Richtlinie baut auf folgende Maßnahmen auf, um den Eintrag von Kunststoffprodukten in die Umwelt zu verringern:

I. Beschränkung des Inverkehrbringens bestimmter Einwegkunststoffprodukte

Ab 2021 sollen Einwegkunststoffprodukte wie Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen und Luftballonstäbe aus Kunststoff sowie Produkte aus oxo-abbaubaren Kunststoffen verboten werden.

II. Produktverantwortung der Hersteller

Die erweiterte Herstellerverantwortung wurde als eine wichtige Maßnahme gegen Einwegkunststoffe identifiziert. Betroffen sind hier als Produktgruppen unter anderem Fast-Food- und Getränkeverpackungen, Tabakprodukte (Filter) sowie Feuchttücher und leichte Kunststofftragetaschen. Es werden unterschiedliche finanzielle Pflichten der Hersteller definiert, die neben bewusstseinsbildenden Maßnahmen regelmäßig auch die Finanzierung der Beseitigung von Vermüllung, die durch die genannten Produkte entsteht, sowie des weiteren Managements der auf die genannten Produkte bezogenen Abfälle, die etwa in Straßenpapierkörben anfallen, einschließt.

Somit sollen sich die Hersteller perspektivisch an den Kosten für die öffentlichen Sammel- und Reinigungssysteme sowie die Entsorgung beteiligen. Aufgrund dieser kostentechnischen Beteiligung verbirgt sich dahinter der gewünschte Zieleffekt, dass die Inverkehrbringer die Anteile an Einwegprodukten verringern bzw. an einem ökologischeren Produktdesign arbeiten.

Um zu einer Datenbasis für die Kostenbeteiligung der Hersteller zu kommen, sind Analysen zur Ermittlung von Zusammensetzungen und Mengen aus dem öffentlichen Raum differenziert nach den verschiedenen Gruppen der Einweg-Kunststoffprodukte geplant. Auf Basis dieser Sortieranalysen sollen die spezifischen Kosten (z.B. in € pro Einwohner und Jahr) für die öffentlichen Institutionen, die durch die verschiedenen Gruppen von Einweg-Kunststoffprodukten verursacht werden, auf Basis der Leitlinien der EU-Kommission bestimmt werden.

Es besteht die Möglichkeit für den OSB, sich an dieser bundesweiten Sortieranalyse zu beteiligen. Im Gegensatz zur Sortieranalyse des Altpapiers, die von den Dualen Systemen finanziert wurde, wird für die Sortieranalyse der Abfälle aus dem öffentlichen Raum Kostenbeteiligung anfallen. Da sich die Analyse derzeit in der Projektierung befindet, kann die Höhe der Kosten noch nicht abgeschätzt werden. Entsprechend ist noch keine Entscheidung zur Teilnahme an dieser Sortieranalyse gefallen.

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Tue, 25 Jun 2019 16:03:00 +0200