Ratsfraktion Osnabrück

Desaströse Klimabilanz 2020 in Osnabrück

Fri, 18 Jun 2021 18:01:45 +0200

Kopatz: „CO2-Ausstoß im Verkehr nimmt weiter zu statt ab“

Die GRÜNE Ratsfraktion ist alarmiert über die erneut schlechter ausgefallenen Ergebnisse bei den CO₂-Emissionen im Straßenverkehr. Der von der Verwaltung vorgelegte Klimaschutzbericht 2020 zeige einen erneuten Rückschritt beim Klimaschutz der Stadt auf. So sei beim Ausstoß klimaschädlicher Gase im Sektor Verkehr ein Zuwachs von 14 Prozent gegenüber 1990 zu verzeichnen, im Jahr davor war es noch ein Zuwachs von elf Prozent. Eigentlich sollten sich die Emissionen – synchron zu den Zielen der Bundesregierung – bis 2020 um 40 Prozent reduzieren. „Das darf doch nicht wahr sein!“, meint Michael Kopatz, der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. „Die Situation war schon schlimm genug, es ist zum Verzweifeln.“

„Wir freuen uns, dass die Wirtschaft in Osnabrück so vorbildlich ist beim Klimaschutz“, sagt Volker Bajus, Fraktionschef der GRÜNEN Ratsfraktion, „das liegt jedoch nicht in Verantwortung der Stadtverwaltung.“ Auch bei den Haushalten gebe es Fortschritte.

Doch nach Ansicht der GRÜNEN tut Osnabrück zu wenig, um die Verkehrswende voranzutreiben. „Osnabrück ist immer noch eine Autostadt, die den Autoverkehr vorzieht. Radfahrende und Fußgänger:innen müssen sehen, wo sie bleiben. Das ändert sich erst ganz allmählich. Insbesondere bei der CDU gilt leider immer noch der Grundsatz: ÖPNV- und Radförderung nur, wenn der Autoverkehr nicht benachteiligt wird. Dieses Dogma ist der Grund, warum Osnabrück beim verkehrspolitischen Klimaschutz versagt. Immer dann, wenn es darum geht, den Straßenraum zu optimieren, Anreize für Bus und Rad zu setzen, blockiert die CDU-Fraktion“ so Kopatz enttäuscht.

Das Grundproblem sei doch, dass die Zahl der Autos in Osnabrück stärker zugenommen habe als die Bevölkerung. Das gelte auch für die Pendelfahrten. Die GRÜNEN fragen daher: „Wie soll denn die Zahl der Auto fahrenden Pendler:innen weniger werden, wenn alles darauf ausgerichtet ist, dass diese möglichst zügig mit ihrem Auto in den Stadtkern fahren können und dort natürlich auch sofort einen super günstigen Parkplatz finden? Und die Busse aus dem Umland stehen in der Rushhour mit den Autos im Stau, weil etwa separate Busspuren im Rat blockiert werden.“

Die GRÜNEN fordern daher endlich eine konsequente Verkehrswende. Dies bedeute eine andere Aufteilung der Verkehrsräume und damit mehr Platz für Rad, Bus und Schiene, damit ein Umstieg auf Nahverkehr und Rad attraktiv wird. Daher müssten Investitionen vor allem auf den umweltfreundlichen Nahverkehr und die Radsicherheit konzentriert werden. „Wir müssen mehr Anreize setzen, damit die Menschen öfter ihr Auto stehen lassen und auf klimafreundliche Verkehrsmittel umsteigen“ so Kopatz abschließend.

GRÜNE Ratsfraktion gratuliert Migrationsbeirat zum Integrationspreis

Fri, 18 Jun 2021 17:03:00 +0200

Heute hat die Landesregierung bekannt gegeben, dass der Osnabrücker Migrationsbeirat den Niedersächsischen Integrationspreis 2021 erhält. Die GRÜNE Ratsfraktion gratuliert dem Vorsitzenden Herrn Haziri und der stellvertretenden Vorsitzenden Frau Nintemann dazu sehr herzlich.

Dazu Volker Bajus (Fraktionsvorsitzender) und Thomas Klein (migrationspolitischer Sprecher):

„Der Preis ist völlig verdient. Der Migrationsrat hat das Programm initiiert und tatkräftig begleitet. Menschen mit Migrationsgeschichte sind nach wie vor politisch unterrepräsentiert. Unsere Gesellschaft wird immer vielfältiger und das muss sich auch in ihren Repräsentationsorganen wiederfinden. Das Mentoring-Programm ist daher eine gute Maßnahme, mehr Menschen an die kommunale Politik heranzuführen. Gerne hat die GRÜNE Ratsfraktion das Programm unterstützt und wir freuen uns schon auf eine Fortsetzung.“

Hinweis:
Ein praktisches Ergebnis des Programms ist die Kandidatur von Frau Nintemann für die GRÜNEN im Wahlbereich 3 Schölerberg, Fledder, Voxtrup, worüber wir uns sehr freuen.

Machen statt reden. GRÜNE: „Pötter hatte zwei Jahre Zeit, im Prozessmanagement voranzugehen“

Wed, 16 Jun 2021 14:38:45 +0200

Die GRÜNEN begrüßen, dass nun auch Vorstandsmitglied Katharina Pötter ein besseres Prozessmanagement für die Verwaltung anstrebt. „Diese Forderung erheben wir als GRÜNE schon seit Jahren bei allen Haushaltsberatungen – leider bisher ohne großen Erfolg“, so der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus und der finanzpolitische Sprecher Michael Hagedorn. „CDU-OB Griesert hat uns bisher im Namen des Vorstands immer zu erklären versucht, dass es keinen Verbesserungsbedarf gibt“, verweist Michael Hagedorn auf die aus Sicht der GRÜNEN häufig unerquicklichen Diskussionen zu diesem Thema. „Frau Pötter ist seit mehr als zwei Jahren als Vorstandsmitglied im Amt. Sie trägt damit bereits jetzt die Verantwortung für einen großen Teil der Verwaltung“, betont Volker Bajus. Bisher sei sie noch nicht dadurch aufgefallen, dass sie durch Prozessveränderungen Abläufe beschleunigt und damit effizienter wie auch kundenfreundlicher gemacht hätte. Der Ruf nach mehr Stellen sei dagegen aus ihrem eigenen Verantwortungsbereich ähnlich laut wie in allen anderen Fachbereichen. „Die Erfordernisse einer modernen Verwaltung und eines modernen, auf der Digitalisierung basierenden Prozessmanagements dulden keinen Aufschub, auch aufgrund der zunehmenden Konkurrenz um qualifiziertes Personal. Wenn Stadträtin Pötter diese unsere Meinung teilt, so sollte sie lieber gestern als heute in ihren Zuständigkeitsbereichen mit der Prozessoptimierung beginnen. Dort, wo es nötig ist, bieten wir unsere politische Unterstützung an. Damit bis nach den Wahlen zu warten, wird der Problematik nicht gerecht. Machen statt Reden ist das Gebot der Stunde“, so Bajus und Hagedorn.

GRÜNE lehnen neue Pläne am Piesberg ab. Bajus: „Im Kultur- und Landschaftspark brauchen wir kein neues Deponie-Kapitel“

Thu, 10 Jun 2021 11:18:39 +0200

Zu den Plänen, im Steinbruch des Piesbergs eine neue Deponie für Bauschutt einzurichten, nimmt der Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion, Volker Bajus, Stellung:

„Der wechselvollen Geschichte des Piesbergs jetzt ein neues Deponiekapitel hinzuzufügen, würden wir sehr kritisch sehen. Der Piesberg ist mit der alten Hausmülldeponie genug belastet. Die Politik hat sich auf die Perspektive des Kultur- und Landschaftsparks geeinigt. Das läuft auch sehr erfolgreich. So erfreut sich der Piesberg als Naherholungsgebiet, Veranstaltungs- und Ausflugsort großer Beliebtheit. Von daher sollten wir mit gemeinsamen politischen Kräften neuen Deponieplänen eine Absage erteilen und gar nicht erst wieder damit anfangen. Heute ist es Bauschutt, morgen Bodenaushub und dann womöglich noch viel Belastenderes."

Kleine Parteien nicht benachteiligen

Tue, 08 Jun 2021 14:44:04 +0200

Ratsfraktionen wehren sich gegen Landespläne

Gemeinsame Pressemitteilung mit FDP, DIE LINKE, der UWG/UFO/bus-Gruppe und dem Ratsmitglied Nils Ellmers

Die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die UWG/UFO-bus-Gruppe und das Ratsmitglied Nils Ellmers fordern die Mitglieder des niedersächsischen Landtages auf, die aktuelle Regelung bzgl. der Besetzung von Ausschüssen in den Kommunen beizubehalten und ihre Pläne zur Umstellung des Sitzverteilverfahrens von Hare-Niemeyer auf d’Hondt fallenzulassen.

Während Unabhängige, Grüne, Linke, FDP und das Ratsmitglied Nils Ellmers im Rat der Stadt Osnabrück auf mehr Demokratie, Transparenz und Diskussion in der Ratsarbeit setzen, wollen CDU und SPD im Landtag mit Unterstützung ihrer Osnabrücker Ratsfraktionen den Einfluss kleiner Parteien und Gruppierungen in den Räten beschneiden. Obwohl auch diese von vielen Wähler*innen gewählt werden, sollen sie in ihrer Ausschussarbeit bei Stimmrechten und somit bei der Ausübung ihrer Mandate benachteiligt werden.

Nach dem Willen von CDU und SPD soll die Berechnungsmethode zu ihrem eigenen Vorteil genutzt werden. Ihr Ziel ist klar: Den kleinen Gruppierungen und Parteien soll ein effektives Mittel genommen werden, die Interessen der Bürger*innen wahrzunehmen und zu vertreten. Es geht den großen Parteien allein um ihre Machtfülle. Sie zeigen hierdurch auch ihre geringe Wertschätzung für eine gemeinsame bürgernahe Ratsarbeit aller Parteien und Gruppierungen.

Die Osnabrücker UWG/UFO/bus-Gruppe, Grüne-, FDP-, Linksfraktion und das Ratsmitglied Nils Ellmers sind sich einig, das aktuell geltende Berechnungsverfahren nach Hare-Niemeyer ist demokratienäher als das antiquierte Verfahren nach d‘Hondt.

Das von unseren Verfassungsmüttern und -vätern gewollte Verhältniswahlrecht würde in diesem Fall durch die Rückkehr zum alten d’Hondtschen Verfahren durch Elemente des Mehrheitswahlrechts verfälscht. Es ist verfassungspolitisch gewollt, dass kleine Gruppierungen und Parteien und somit alle Bürgergruppen an der politischen Willensbildung zu beteiligen sind.

Die Osnabrücker UWG/UFO/bus-Gruppe, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP, DIE LINKE und das Ratsmitglied Nils Ellmers im Rat machen deutlich: „Wir wollen das jetzige Verfahren beibehalten, damit die Meinungsvielfalt der Bürgerschaft in demokratische politische Entscheidungsprozesse einfließt.“

GRÜNE wollen Tempo 30 auf allen zweispurigen Straßen der Innenstadt

Fri, 04 Jun 2021 17:17:24 +0200

Kopatz: „Einfache Maßnahme für mehr Sicherheit und weniger Lärm“

Die GRÜNE Ratsfraktion schlägt vor, dem Beispiel Spaniens zu folgen. Dort gilt auf allen zweispurigen Stadtstraßen nun maximal Tempo 30. Der Wunsch nach Tempo 30 bestehe auch bei einer Mehrheit in Deutschland. Knapp 60 Prozent der Befragten sprechen sich laut einer Umfrage vom YouGov-Institut für langsameres Autofahren in der Innenstadt aus.

„An den Hauptverkehrsstraßen leiden in Osnabrück inzwischen fast 25.000 Bürger:innen unter Verkehrslärm. Das sind sogar fast 4.000 mehr als noch 2012“, so der verkehrspolitische Sprecher, Michael Kopatz.

Die zurückliegenden Beschlüsse des Rates hierzu seien halbherzig so die GRÜNEN. „Dafür haben wir wenig Verständnis. Man kann doch nicht billigend in Kauf nehmen, dass die Menschen an den stark befahrenen Straßen unter Bluthochdruck, Stress und Schlafstörungen leiden“ so Kopatz. Lärm beeinträchtige das Arbeitsvermögen und könne psychische Beeinträchtigungen auslösen. Bei langer Wohndauer an verkehrsreichen, lauten Straßen sei das Risiko, einen Herzinfarkt zu bekommen, höher als in ruhigen Wohngegenden. Lärm verkürze definitiv die Lebenserwartung. „Betroffen sind meistens einkommensarme Menschen, die sich eine Wohnung in ruhigen Lagen nicht leisten können. Deswegen geht es hier auch um mehr Gerechtigkeit und Ausgleich“, betont Kopatz. Flüsterasphalt sei teuer und gehe schnell kaputt. Eben deshalb gebe es Osnabrück nur sehr wenige Abschnitte mit diesem Belag.

„Die GRÜNEN setzen sich daher für Tempo 30 auf allen zweispurigen Straßen der Innenstadt ein. Das ist eine klare, transparente und überzeugende Maßnahme“, sagt Kopatz. „Leider bremst uns bisher die Landesregierung aus.“

Dabei hätte die Temporeduzierung, das zeigten verschiedene Untersuchungen, viele positive Effekte. Die Umstellung von Tempo 50 auf Tempo 30 wirke bei den betroffenen Anwohnern so, als habe sich der Verkehr halbiert. Die Begrenzung auf 30 km/h wäre daher eine riesige Entlastung für die Menschen an den verlärmten Straßen. Der Bremsweg halbiere sich gegenüber Tempo 50. Damit erhöhe sich die tatsächliche Sicherheit und das Sicherheitsgefühl spürbar. Die Zahl der Radfahrenden nehme in der Folge zu. Nicht zuletzt verbessere sich auch der Verkehrsfluss, u.a. weil sich der Sicherheitsabstand zwischen den Fahrzeugen verringere. „Nur Vorurteile sprechen noch dagegen“, so Michael Kopatz.

Die Osnabrücker GRÜNEN wollen, dass Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit in der Stadt wird. Nur in gut begründeten Ausnahmen sollte davon abgewichen werden, etwa auf den breiten Einfallstraßen mit geringer Wohnbebauung.

GRÜNE: Öffentliche Flächen und Parkraum zur Verfügung stellen. Unbürokratisch Außengastronomie und Kultur bei Öffnungen unterstützen

Wed, 19 May 2021 12:32:08 +0200

Angesichts der positiven Entwicklung bei der Infektionslage in der Stadt Osnabrück sind nun womöglich ab Freitag weitere Öffnungen zu erwarten. Bleibt die 7-Tageinzidenz fünf Tage auf einem Wert von unter 100, dann kann unter anderem die Gastronomie und auch die Kultur wieder eingeschränkte Angebote machen. „Auch in Osnabrück wird Draußen jetzt erst einmal das neue Drinnen, was ja auch aus Infektionsschutzgründen sinnvoll ist. Wir fordern daher die Verwaltung auf, Gastronomen und Kulturschaffenden unbürokratisch zusätzliche Flächen zur Verfügung zu stellen. Hier bieten sich natürlich Parkplätze an, das können aber auch andere öffentliche Flächen sein. Wir brauchen jetzt kurzfristig flexible Lösungen. Dazu muss die Verwaltung unbürokratisch Nutzungen erlauben“, so der Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion, Volker Bajus.

Auch auf Gebühren sollte dabei nach Möglichkeit verzichtet werden. Der Rat habe dafür die Möglichkeiten geschaffen. Der Erhalt des kulturellen und gastronomischen Angebots liege schließlich im öffentlichen Interesse. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass das Land Gastronomie und Kulturangebote wieder möglich machen will. Das ist jetzt auch dringend nötig. Viele dieser Betriebe stehen am Rande ihrer Existenz und drohen den Sommer nicht zu überleben. Mit umgenutzten Parkplätzen und Außenflächen kann die Stadt ihnen konkret helfen und zugleich ausprobieren, ob damit nicht auch insgesamt eine bessere Stadtentwicklung und Aufenthaltsqualität möglich ist“, erläutert Bajus.

Voraussetzung sei natürlich, dass es endlich auch in Osnabrück gelingt, das Infektionsgeschehen zu senken. „Und zwar dauerhaft. Von einem Jo-Jo-Effekt hat niemand etwas. Die Betreiber brauchen Handlungssicherheit. Hier sind wir auch alle gefragt, die Infektionsgefahr weiter ernst zu nehmen. Insoweit bleibt die Eindämmung von Corona auch weiter der Schwerpunkt der Krisenarbeit der Verwaltung“, so Bajus.

GRÜNE fordern mehr Respekt und Anerkennung für queere Menschen. Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT)

Fri, 14 May 2021 14:16:26 +0200

Anlässlich des am 17. Mai stattfindenden Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) weist die GRÜNE Ratsfraktion darauf hin, dass es nach wie vor umfangreiche Diskriminierungen von queer lebenden Menschen gibt – auch in Osnabrück. Es sei in den letzten Jahren zwar viel für die Gleichstellung von LGBTIQ*-Personen erreicht worden, doch weltweit sind deren Rechte noch keine Selbstverständlichkeit. „Wir müssen jeden Tag für Respekt und Anerkennung streiten sowie gegen Hass und Diskriminierung ankämpfen. Deshalb müssen wir Angebote wie die Antidiskriminierungsstelle der Stadt bekannter machen“, so die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion, Diana Häs.

Seit 2005 findet am 17. Mai jährlich der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) statt. Am 17. Mai 1990 strich die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität von ihrer Liste der psychischen Krankheiten.

Osnabrück zeichnet sich durch Offenheit und Toleranz aus. Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt es daher ausdrücklich, dass die Stadt anlässlich des IDAHOBIT am kommenden Montag die Regenbogenfahne am Marktplatz hissen wird und sich die städtische Antidiskriminierungsstelle intensiv für Vielfalt, Toleranz und Respekt einsetzt. Zudem findet im Rahmen des Osnabrücker Festivals „Gay in May“ derzeit wieder eine Reihe von Veranstaltungen von und für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Inter- und Transsexuelle sowie ihre Freund*innen statt. Es handelt sich um das älteste schwul-lesbische Kulturfestival Deutschlands.

Nichtsdestotrotz müsse auch weiterhin gegen aufkeimende Diskriminierung gearbeitet werden. So sei beispielsweise auf unseren Schulhöfen das Schimpfwort „Schwule Sau“ nach wie vor weit verbreitet. Für Jugendliche, die sich ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität gerade erst bewusst werden, sei dies sehr belastend. Hier gebe es noch viel zu tun. Es könne ferner nicht sein, dass in unserer Stadt Homophobie durch religiöse Fundamentalisten verbreitet werde. Religiöse Überzeugungen rechtfertigen keine Diskriminierung. Ausdrücklich danken die GRÜNEN auch den Mitgliedern in katholischen Kirchengemeinden in Osnabrück, die sich dem päpstlichen Segnungsverbot gleichgeschlechtlicher Paare entgegenstellen und sich am Aktionstag „Liebe gewinnt“ am 10. Mai beteiligt hatten. Vorbildlich sei auch der Gastronom, der kürzlich einen an ihn gerichteten anonymen Brief mit homophoben Äußerungen öffentlich gemacht hatte (die NOZ berichtete). „Wir brauchen in unserer Stadt solche engagierten Bürger*innen, die den Mut haben, an die Öffentlichkeit zu gehen, wenn sie diskriminiert werden!“, so Diana Häs abschließend.

Bajus: „Osnabrück muss beim Infektionsschutz erfolgreicher werden“. GRÜNE fordern Infokampagne mit Arbeitgebern, Schulen und Einzelhandel

Tue, 11 May 2021 11:56:09 +0200

Angesichts der nach wie vor hohen Infektionszahlen in Osnabrück sehen die GRÜNEN die Entwicklung in der Stadt weiterhin mit Sorge. „Leider gibt es in der Stadt immer noch keinen Anlass zur Entwarnung. Während bundesweit die Zahlen sinken, stagnieren sie bei uns. Osnabrück ist immer noch eine sogenannte Hochinzidenzkommune und fällt damit unter die strengen Regeln der Bundesnotbremse. In vergleichbaren Städten wie Oldenburg oder Münster, aber auch im Landkreis ist inzwischen vieles wieder offen, nur bei uns nicht. Die bisherigen Anstrengungen der Stadt reichen offensichtlich nicht aus. Wir müssen mehr tun, um endlich vor die Lage zu kommen“, fordert der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus.

Die GRÜNEN schlagen daher eine umfangreiche Informations- und Aufklärungskampagne vor, die alle wichtigen Akteure einschließt. Die allermeisten Osnabrücker würden sich an die Regeln halten, die Testmöglichkeiten nutzen und sich impfen lassen. Aber um die Zahlen nachhaltig zu senken, müssten endlich auch die Menschen erreicht werden, die schlecht oder falsch informiert sind. „Dass in Osnabrück viele Menschen von den Informationen der Behörden kaum erreicht werden, weil sie unter anderem nicht gut Deutsch sprechen, ist doch auch für die Verwaltung keine neue Information, sondern eigentlich bekannt, wurde aber offensichtlich nicht beachtet. Wir haben die Verwaltung in den vergangenen Wochen mehrfach aufgefordert, mehrsprachige Informationen gezielter zu verteilen. Das ist leider viel zu spät und zu zaghaft aufgegriffen worden“, so Bajus.

Es reiche eben nicht, mehrsprachige Informationen auf der städtischen Webseite oder in die Briefkästen zu verteilen. Ziel müsse es vielmehr sein, in die Kommunikationskanäle der verschiedenen Zielgruppen zu kommen. Zudem brauche man Multiplikatoren und Bündnispartner, die auch Zweifler besser erreichen. So würde in manchen Communities und Quartieren Behörden zu wenig geglaubt. Das sei zwar verständlich, denn zum Beispiel viele Geflüchtete haben in ihren Herkunftsländern nicht gerade gute Erfahrungen mit staatlichen Institutionen gemacht. Fehlendes Vertrauen sei aber in der Pandemie fatal.

Nach Ansicht der GRÜNEN wäre es zielführend, wenn man auch die Arbeitgeber, das Jobcenter, die Schulen, Vereine und Glaubensgemeinschaften, aber auch den Einzelhandel mit ins Boot holt und über diese die Informationen verteilt. „Was wir brauchen, ist eine umfangreiche Kampagne, die flächendeckend die Menschen dort abholt, wo sie täglich unterwegs sind. Dazu gehört auch, dass wir ganz gezielt die sozialen Medien nutzen. Da ist in Osnabrück bei der Verwaltung noch reichlich Luft nach oben“, stellt Bajus fest und appelliert auch an die Bevölkerung: „Hier sind wir aber auch alle gefordert. Reden wir mit unseren Arbeitskollegen und Nachbarn. Tun wir was für die Impfbereitschaft und den täglichen Corona-Schutz“.

Mehr Schutz für Familien durch gezieltes Impfen! GRÜNE fordern Einsatz in besonders Corona-belasteten Quartieren

Wed, 05 May 2021 12:37:08 +0200

Die GRÜNE Ratsfraktion fordert die Verwaltung auf, in Quartieren mit besonders hohen Infektionszahlen umgehend vor Ort zu impfen. Dies sei auch derzeit schon erlaubt. Es sei sinnvoll, den Menschen in den betroffenen Stadtteilen, die zu den Priorisierungsgruppen gehören, ein niedrigschwelliges Angebot zu machen. “Was spricht dagegen, wenn mobile Impfteams unkompliziert schnelle Impfangebote für alle machen, die bereits geimpft werden dürfen. Ohne komplizierte Anmeldeverfahren, sondern direkte Umsetzung. Dafür muss man nicht auf eine Änderung der Impf-Verordnung warten. Denn gerade hier gibt es noch sehr viele Ältere, Vorerkrankte und beruflich Berechtigte. Daher begrüßen wir auch die Initiative des Schmerztherapiezentrums Brau/Michel, das am kommenden Wochenende in der Gesamtschule Schinkel eine entsprechende Impfaktion durchführen will, ausdrücklich“, so der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus.

Das aktuelle Pandemiegeschehen in der Stadt Osnabrück sei geprägt durch sehr unterschiedliche Inzidenzbelastungen der einzelnen Stadtteile. Auch in Osnabrück ist demnach festzustellen, dass arme Menschen in beengten Wohnsituationen sich eher infizieren und erkranken. Zudem ist der Altersdurchschnitt der derzeit Infizierten in Osnabrück nach Auskunft der Stadt sehr jung. Es sind viele Jugendliche und junge Erwachsene betroffen. 56,8% der Infizierten sind jünger als 25 Jahre, darunter viele mit Migrationsgeschichte. Daher setzen sich die GRÜNEN dafür ein, dass auch die Impfung von jüngeren Menschen in besonders betroffenen Stadtteilen jetzt schon vorbereitet wird. „Sobald dann der Bund wie angekündigt die Impfpriorisierung aufgehoben hat, sollten wir in den am stärksten betroffenen Stadtteilen auch verstärkt junge Leute impfen“, so Volker Bajus. “Wenn es – wie im Schinkel mit zurzeit über 800 – eine hohe Inzidenzbelastung gibt, dann müssen wir dort gezielt impfen“, ergänzt Thomas Klein, ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion. Die GRÜNEN schlagen für die Hochinzidenz-Quartiere vor, dass in den Schulen und Kitas im Stadtteil ein Impfangebot gemacht wird und zwar allen Familienmitgliedern der Kita- und Schulkinder und allen Schüler*innen, soweit sie älter als 16 Jahre sind. „Damit unternehmen wir auch einen Schritt, den jungen Leuten wieder eine Perspektive für ein ‚normales‘ Leben zu geben,“ so Bajus, “die seit mehr als einem Jahr besonders unter dem Pandemiegeschehen leiden“. “Damit werde auch ein regulärer Kita- und Schulbetrieb absehbar wieder möglich“, fügt Klein an.

Diese sozialraumbezogenen Impfangebote sollten dann in weiteren Stadtteilen fortgesetzt werden, die unter hoher Inzidenz leiden. “Es ist Aufgabe von Politik, die Impfreihenfolge für Osnabrück festzulegen. Sobald der Bund die Priorisierung freigibt, kann die Stadt selbst entscheiden wie der für das Impfzentrum zur Verfügung stehende Impfstoff verimpft werden soll“, so die beiden GRÜNEN abschließend.

Zum Tod von Prof. Tilman Westphalen. GRÜNE danken für den Einsatz für die Friedensstadt

Wed, 28 Apr 2021 15:11:25 +0200

Mit großer Trauer nehmen die GRÜNEN die Nachricht vom Tod des Osnabrücker Professors Tilman Westphalen zur Kenntnis. „Mit Prof. Westphalen hat ein besonderer Charakter das geistige Leben in Osnabrück verlassen. Das ist ein echter Verlust für uns als Friedensstadt. Die Stadt hat ihm viel zu verdanken, insbesondere für seinen unermüdlichen Einsatz für die Rezeption von Leben und Werk des weltbekannten Osnabrücker Schriftstellers Erich Maria Remarque und das maßgeblich von ihm mitgegründete Remarque-Friedenszentrum oder die Friedensgespräche. Das sind heute tragende Säulen für der Friedenskultur der Stadt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus.

Westphalen sei ein Intellektueller wie aus dem Bilderbuch gewesen. Immer zu einer Debatte bereit, immer streitbar und immer auch kritisch, auch mit den eigenen Leuten. „Aber Tilman Westphalen war stets auch konstruktiv und präsentierte eigene Lösungsvorschläge. Ich habe ihn bereits als Student kennen lernen dürfen und war beeindruckt, mit welchem Temperament und Einsatz er die herrschenden Verhältnisse und auch die politisch Verantwortlichen immer wieder herausgefordert hat. Opportunismus gegenüber Amts- und Würdenträger*innen war ihm fremd. Das hat uns als Studierenden imponiert und ermutigt. Mit ihm verliert die Osnabrücker Zivilgesellschaft eine starke, kritische Stimme“, so Bajus.

Auch den GRÜNEN habe er es vor allem in friedenspolitischen Fragen nie leicht gemacht. „Er war viele Jahre Mitglied bei uns. Ich bin froh, dass der Diskussionsfaden nie abgerissen ist. So habe ich erst vor ein paar Wochen mit ihm über die Weiterentwicklung des Erich Maria Remarque-Friedenspreises diskutieren können“, so Bajus.

Erklärung von Griesert war überfällig. GRÜNE: "Brauchen im Rathaus einen Neuanfang"

Thu, 15 Apr 2021 16:40:21 +0200

Für die Ratsfraktion der Osnabrücker Grünen ist die Ankündigung von Wolfgang Griesert, nicht erneut als Oberbürgermeister kandidieren zu wollen, keine Überraschung.
“Die heutige Erklärung war überfällig. Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, wer im Wettbewerb um die Rathausspitze antritt und in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen will. Gerade in der Corona-Krise sehen wir, dass verlässliche und rechtzeitige Kommunikation wichtig ist”, erklärt der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus.

Die Grünen betonen, dass mit der OB-Wahl der Stillstand im Rathaus endlich beendet werden kann. "Wir brauchen einen Neuanfang, gut moderierte und transparente Debatten, die die Stadtgesellschaft zusammenbringen und nicht spalten. Und mutige Entscheidungen, um Klimaschutz, Wohnungspolitik und Verkehrswende nach vorne zu bringen. Dafür werden wir im anstehenden Wahlkampf streiten und dafür haben wir mit Annette Niermann die richtige Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin”, so Bajus.

Zugleich dankt die Grüne Ratsfraktion dem scheidenden Oberbürgermeister für die langjährige Zusammenarbeit im Rat. “Auch, wenn wir nicht selten verschiedener Meinung waren, so war Wolfgang Griesert doch immer für uns ansprechbar. Mit seiner außerordentlich freundlichen Art hat er klargemacht, dass ein guter Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern im Rathaus möglich ist. Dafür danken wir ihm ausdrücklich”, so Bajus.

Dass sich die CDU so lange Zeit gelassen habe mit der Frage, wer für sie antreten soll, habe schon verwundert. Offensichtlich hätten auch viele in der Union mit dem Amtsinhaber gehadert, aber wohl lange keine echten personellen Alternativen im Blick gehabt.

GRÜNE für Pilotprojekt „Umzug im Quartier“. Umstrittenes Grundstück im Widukindland durch WiO nutzen

Fri, 09 Apr 2021 16:32:00 +0200

Nach Auffassung der GRÜNEN Ratsfraktion soll das große Grundstück an der Erdbrinkstraße im Widukindland nicht an Privatpersonen verkauft werden. Die ehemals für einen Spielplatz vorgesehene Fläche biete ideale Voraussetzungen für ein Pilotprojekt „Umzug im Quartier“ durch die Osnabrücker Wohnungsgesellschaft WiO oder die Stadtwerke-Tochter ESOS. „Wir schlagen vor, dass eine der städtischen Gesellschaften das Grundstück erwirbt und dort ein Haus mit mehreren kleineren, barrierefreien und alternsgerechten Wohnungen baut, im Idealfall mit Gästezimmer und Gemeinschaftsräumen. Diese werden an ältere Bewohner*innen des Widukindlandes vermietet, die aus ihrem Einfamilienhaus dorthin umziehen möchten“, beschreibt Anne Kura, GRÜNES Mitglied im Aufsichtsrat der WiO, die Idee.

Das Widukindland sei eine der größten Einfamilienhaussiedlungen in Osnabrück und biete zudem vielfach Baurecht für Nachverdichtung in der 2. Reihe in den zum Teil sehr tiefen Gärten. „Nach dem Auszug der Kinder werden Einfamilienhäuser auf großen Grundstücken häufig nur von ein- oder zwei Personen bewohnt. Mit zunehmendem Alter fällt es ihnen schwerer, Haus und Hof zu pflegen. Für einen Umzug in eine kleinere Wohnung fehlt oftmals das passende Angebot, erst recht in der Nachbarschaft“, ergänzt Michael Kopatz als Mitglied des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt.

Die WiO oder gegebenenfalls eine andere Tochtergesellschaft der Stadt könne dieses Angebot schaffen und auch ausprobieren, ob es weitere Hilfsangebote brauche. „Wir können uns vorstellen, zusammen mit privaten Dienstleistern, den älteren Menschen ein Komplettpaket mit Umzug und Hausverkauf anzubieten. In diesem Pilotprojekt können wir dazu Erfahrungen sammeln und es anschließend hoffentlich auch in anderen Stadtteilen anbieten“, führt Anne Kura weiter aus.

Durch den Verkauf der Häuser könnten sich mehr Familien den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen. Ein Generationenwechsel käme durch die Schaffung eines bislang nicht vorhandenen, attraktiven Angebots in Gang. Wenn zudem die WiO auf einem Grundstück in 2. Reihe das nächste Projekt dieser Art verwirklichen würde, könnte so eine ganze Kette von Eigentumswechseln in Gang gesetzt werden. Statt einer Familie bei einem Direktverkauf, könnten so viele Familien profitieren und viele ältere Bürger*innen in ihrer gewohnten Nachbarschaft selbstständig wohnen bleiben.

Die GRÜNEN äußern Verständnis für die Anwohner, die diese grüne Freifläche gerne erhalten sehen möchten. Für die Quartiersentwicklung seien gemeinschaftlich zu nutzende Freiräume wichtig. Allerdings würden in dem Bereich alle Häuser über eigene Gärten verfügen und weitere Grünflächen ständen zur Verfügung. Insoweit sei die Notwendigkeit für einen sogenannten „Pocket Park“ dort nicht so sehr gegeben, wie in dichter bebauten Stadtteilen. „Das Wohnprojekt für eine ältere Generation kann auf einem kleineren Grundstück verwirklicht werden, da gerade diese Zielgruppe keine großen Gartengrundstücke mehr pflegen möchte. Ein Teil des Geländes kann also für die Nachbarschaft zugänglich und nutzbar bleiben. Vor allem natürlich rund um die geschützten Bäume. Wir möchten dazu gerne auch Ideen der anderen Ratsfraktionen aufnehmen, ein breit getragenes Pilotprojekt kann wegweisend auch für zukünftige Initiativen werden“, so Anne Kura und Michael Kopatz abschließend.

GRÜNE wollen Pause bei der Flächenpolitik. Bajus: „Wohnungsbau und Grünflächenschutz zusammenbringen“

Fri, 26 Mar 2021 13:22:40 +0100

Die GRÜNE Stadtratsfraktion fordert eine Pause, ein Moratorium, bei der Ausweisung neuer Wohnbauflächen. Die Zeit müsse genutzt werden, um die wichtigsten Grünflächen zu schützen. „Wenn wir so weitermachen, gefährden wir die ‚Grünen Finger‘ in ihren Funktionen. Das wäre ein stadtökologischer Fehler, der nicht zu reparieren ist. Das können wir nicht wollen. Osnabrück ist auch deswegen eine lebenswerte Stadt, weil wir diese wunderbaren Grünzüge haben, die aus allen Himmelsrichtungen bis in die City reichen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus den grünen Vorstoß.

Die GRÜNEN erinnern daran, dass sie die vor sechs Jahren gestartete Wohnraumoffensive ausdrücklich unterstützen. Auch das erfolgreiche Bürgerbegehren für die neue kommunale Wohnungsgesellschaft habe man maßgeblich mitgetragen. „Die Lage am Wohnungsmarkt ist schwierig. Bezahlbarer Wohnraum fehlt. Von daher hat Wohnungsbau eine hohe Priorität auch für uns“, betont Bajus.

Durch die Umnutzung der Briten-Kasernen, die Aktivierung von Baulücken und Nachverdichtungen sowie die Ausweisung neuer Bauflächen sei jetzt schon einiges auf den Weg gebracht worden. Da könne und müsse jetzt auch gebaut werden. Hinzu kämen erfreulicherweise die Wohnprojekte im Innenstadtbereich. Neue größere Bauflächen gäbe es jetzt darüber hinaus nur noch in umstrittenen Gebieten und eben in den Grünen Fingern. „Das sind die Umwelt-Lebensadern der Stadt. Sie versorgen die Stadtteile mit Frischluft und Abkühlung und machen uns widerstandsfähiger gegen den Klimawandel. Sie bieten Naherholung und Flächen für Sport und Freizeit, laden zum Spaziergehen ein und dienen dem Naturschutz. Leider sind diese aber völlig unzureichend geschützt. Die städtischen Planungsgrundlagen sind überaltert“, berichtet Bajus. Der Flächennutzungsplan sei bereits 20 Jahre, der Landschaftsrahmenplan sogar schon 30 Jahre alt. Klimaanpassung, Luftqualität aber auch neuere Erkenntnisse zum Thema Artenschutz finden sich darin nicht.

Statt jetzt scheibchenweise die Grünen Finger anzuknabbern, sei es an der Zeit, ein Gesamtkonzept vorzulegen, das sowohl die zu schützenden Bereiche definiert, als auch das noch vertretbare Flächenpotential für Wohnen und Gewerbe. Ein Konzept, das Stadtentwicklung aus den lebenswichtigen Funktionen der Grünzüge heraus denkt und möglich macht. „Also ein integriertes Stadtentwicklungskonzept, das beides zusammenführt und im Dialog mit vielen Akteur*innen entwickelt wird. Das können wir uns inzwischen auch wohnungspolitisch leisten. Seit 2015 wurde neues Baurecht für über 2.100 Wohneinheiten geschaffen. Weitere 2.500 sind projektiert. In der Innenstadt können rund 1.000 neue Wohnungen entstehen. Und im neuen Lok-Viertel am alten Güterbahnhof sind zusätzlich 2.000 Wohnungen möglich. Dazu kommen schätzungsweise rund 2.500 Wohneinheiten, auf denen altes Baurecht liegt. Das macht zusammen ein Wohnbaupotential von ca. 10.000 Einheiten. Von daher haben wir die Luft, jetzt auch mal an die Natur und die Stadtökologie zu denken – während gleichzeitig die bereits beschlossenen Gebiete bebaut werden können“, erklärt Bajus.

Gute Radpolitik braucht echte Lösungen. GRÜNE: „Parteien-Streit hilft nicht weiter“

Mon, 22 Mar 2021 14:02:13 +0100

Im Streit über die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklima-Tests drängen die GRÜNEN auf eine Versachlichung der Debatte und fordern, zu konkreten Lösungen zurückzukehren. „Gegenseitige Schuldzuweisungen bringen den Radverkehr nicht voran. Der Fahrradklima-Test bildet nur die berechtigte Unzufriedenheit mit der aktuellen Situation in der Stadt ab. Es ist gemeinsame Aufgabe von Rat und Verwaltung, sich auf die Verbesserung der Sicherheit für Radelnde zu konzentrieren”, erklären der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus und der verkehrspolitische Sprecher Michael Kopatz.

So wollen die GRÜNEN, dass der Ausbau des Radweges rund um den Wall mit Hochdruck vorangetrieben wird. „Mit dem kleinen Abschnitt der Protected Bike Lane haben wir einen hohen Standard gesetzt. Den sollten wir so weit wie möglich fortführen. Das wird aber nicht ohne Konflikte mit Parkplätzen und Bäumen gehen. Eigentlich bräuchten wir um den ganzen Wall eine durchgängige Umweltspur. Ebenso an Einfallstraßen wie der Wersener Straße und der Martinistraße. Aber das ist derzeit noch nicht mehrheitsfähig”, meint Kopatz.

Immerhin sei der sichere Radweg an der Pagenstecherstraße jetzt „in der Pipeline“. Zudem werden die Maßnahmen aus dem Radverkehrsplan stufenweise umgesetzt. Darüber hinaus setzen sich die GRÜNEN für weitere Sofortmaßnahmen ein: Mit der Bramscher, der Natruper und der Meller Straße gäbe es mehrere Straßen, die man zu Umweltstraßen für Rad und Bus machen kann. Der Durchgangsverkehr würde auf die leistungsfähigeren parallelen Einfallstraßen verlagert.

„Auch Tempo 30 auf dem Wall und anderen großen Straßen würde die Verkehrssicherheit und den Lärmschutz sofort verbessern. Zudem erlaubt die niedrigere Geschwindigkeit geringere Pkw-Mindestabstände und damit einen flüssigeren Verkehr. Dadurch könnte die Leistungsfähigkeit des Walls sich sogar erhöhen” erläutert Kopatz. Die Verlagerung der B68 raus aus der Stadt wäre eine weitere Maßnahme, die sofort umsetzbar sei und den Wall entlaste. Auch müsste endlich die Benachteiligung von Radelnden an Ampeln beendet werden, die an manchen Stellen Grün nur auf Tastendruck bekämen.

Die GRÜNEN erinnern daran, dass der Rat 2019 einstimmig beschlossen hat, die Radinfrastruktur erheblich auszubauen. „Wir haben uns gemeinsam das Ziel gesetzt, bis 2030 unter die Top 5 der radverkehrsfreundlichsten Städte Deutschlands vorzustoßen und dort zu bleiben. Daran sollten sich jetzt auch alle orientieren und konstruktiv an der Verwirklichung arbeiten“, so Bajus.

Womöglich läge es am bevorstehenden Wahlkampf, dass nun teilweise abstruse Vorwürfe im Raum stehen. Der Hinweis, dass die Verwaltung doch nur noch umsetzen müsse, ignoriert leider, dass es in Teilen des Rates und der Verwaltung nach wie vor eine starke Fixierung auf das Auto gibt, die radfreundliche Lösungen häufig blockiert.

„Die Stadt braucht eine klare Vision, die mehr Verbindlichkeit schafft. Natürlich liegt der Teufel oft im Detail. Aber angesichts der Begrenzung des Straßenraums, muss bei jeder neuen Planung, jeder Sanierung dem Fuß-, Rad- und Busverkehr Priorität eingeräumt werden. Das ist noch zu selten der Fall”, so die GRÜNEN abschließend.

Modellprojekt Schnelltest-Shopping in Osnabrück? GRÜNE: „Und was ist mit Schulen und Kitas?“

Fri, 19 Mar 2021 13:16:46 +0100

Zu den Planungen, in Osnabrück mit dem vermehrten Einsatz von Schnelltests den Einzelhandel zu öffnen, äußert sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und Landtagsabgeordnete Volker Bajus weiter skeptisch:

„Richtig ist, dass wir lernen müssen, auch noch die nächsten Monate mit dem Virus zu leben. Ich begrüße daher grundsätzlich den Einsatz der Kaufleute, den Einzelhandel zu ermöglichen. Allerdings gibt die in der Stadt besonders kritische Infektionslage keinen Anlass zur Entwarnung. Das Timing passt also noch nicht. Ich erwarte daher, dass zunächst einmal alles unternommen wird, um die Infektionszahlen bis zum Start des Modellprojektes nachhaltig zu senken.

Zudem ist es schwer vermittelbar, wenn Schulen und Kitas geschlossen bleiben, während der Einzelhandel öffnet. Solange Schnelltests knapp sind, müssen diese als erstes für eine pandemiesichere Öffnung von Schulen und Kitas eingesetzt werden. Das gilt erst recht, wenn es stimmt, dass junge Menschen derzeit einen Schwerpunkt des Infektionsgeschehens ausmachen. Gerade dann müssen diese mindestens zweimal die Woche getestet werden. Die bisherigen Test-Angebote reichen dafür jedenfalls nicht aus und für Kita-Kinder sind seitens des Landes bislang keine Tests vorgesehen. Da passt was nicht zusammen.“

Initiative für mehr Schutz für Frauen erfolgreich. GRÜNE: „Zunahme von Gewalt darf nicht hingenommen werden“

Thu, 18 Mar 2021 12:44:59 +0100

Die GRÜNE Ratsfraktion setzt sich für mehr Schutz von Frauen in Osnabrück ein. Im Corona-Pandemiejahr 2020 sei die Zahl gewaltbetroffener Frauen stetig gestiegen. Über 500 Frauen, die von physischer, psychischer und sexualisierter Gewalt betroffen waren, hatten nach Angaben der Frauenberatungsstelle dort Hilfe gesucht. Gleichzeitig hätte das Frauenhaus über 250 Frauen und Kinder wegen Platzmangels abweisen müssen. „Der steigenden Gewalt gegen Frauen wollen wir nicht tatenlos zusehen. Hier muss schnell etwas zum Schutz der Frauen passieren“, erklärt die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion, Diana Häs.

Die Lage in Niedersachsen zeige, dass Gewalt gegen Frauen generell zugenommen hat. So seien 7% mehr Straftaten im Bereich häuslicher Gewalt registriert worden. Zudem sei davon auszugehen, dass die tatsächlichen Zahlen noch viel höher sind. Nach Auskunft der Frauenberatungsstelle müssen jeden Monat durchschnittlich sechs Frauen in unserer Region um ihr Leben fürchten. „Es ist endlich an der Zeit, Gewalt gegen Frauen als Problem in unserer Stadt vermehrt in den Fokus zu rücken und als gesamtgesellschaftliche Aufgabe anzugehen. Die Zahlen sind alarmierend!“ sagt die sozialpolitische Sprecherin und Vorsitzende des Sozialausschusses, Anke Jacobsen.

Nach Auffassung der GRÜNEN habe Osnabrück ein gutes Netz von Einrichtungen und Hilfsangeboten, z.B. das Frauenhaus, die Frauenberatungsstelle, das Mädchenzentrum und das Mädchenhaus. Aber die seien zunehmend belastet und von daher gäbe es Lücken, die es zu schließen gelte. Die Herausforderungen der Corona-Pandemie seien für alle immens. Soziale Mechanismen und Kontrollen fehlten, Kontaktbeschränkungen stellten ein großes Problem dar. Gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder könnten nicht kurzfristig bei Freund*innen übernachten. Homeoffice und Homeschooling führten ebenfalls dazu, dass manche Frauen und Kinder der Gewaltsituation nicht entkommen können. Deshalb brauchten Frauen mehr Schutz sowohl im privaten, aber auch im öffentlichen Raum, in dem Belästigungen von Frauen an der Tagesordnung sind. „Es kann auch nicht akzeptiert werden, dass Frauen in der Stadt ungewollt angefasst oder durch Exhibitionisten belästigt werden,“ so Häs weiter.

Damit die Verwaltung zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Frauen und Kinder entwickelt, hat die GRÜNE Ratsfraktion einen entsprechenden Antrag im Stadtrat auf den Weg gebracht, dem sich alle Fraktionen angeschlossen haben und der in der letzten Ratssitzung einstimmig beschlossen wurde. „Wir begrüßen, dass alle Ratsfraktionen sich hinter dem Antrag versammeln konnten, denn die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, bemerken die beiden GRÜNEN Ratsfrauen abschließend.

Verständnis für Kritik an Corona-Verordnung, aber Reden schafft keinen Schutz! Bajus: „Dritte Welle ist da. Rathaus muss seine Hausaufgaben machen“

Wed, 17 Mar 2021 15:48:43 +0100

Die GRÜNEN im Osnabrücker Rat unterstützen zwar grundsätzlich die Kritik der Rathaus-Spitze an der Corona-Verordnung des Landes. Allerdings sei die Lage in Osnabrück besorgniserregend, die Forderung nach „Beinfreiheit“ bei Lockerungen daher abwegig. „Bei allem Verständnis für den Unmut über die Corona-Regeln in der Landesverordnung, müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass die Pandemie-Lage in Osnabrück sich gerade dramatisch entwickelt. Wir sind mitten in der dritten Welle. Ich erwarte daher, dass die Stadt bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens seine Hausaufgaben erst mal selber macht. Die Debatte über das Inzidenz-Kriterium schafft keinen Schutz“, stellt Fraktionschef Volker Bajus fest.

Die Leiterin des Krisenstabes, Sozialdezernentin Katharina Pötter, hatte mit Rückendeckung von Oberbürgermeister Griesert gefordert, dass die Stadt trotz einer steigenden Inzidenz weiter Öffnungen und Lockerungen zulässt. Begründet hatte sie dies mit der Unschärfe der Síeben-Tage-Inzidenz. „Die Diskussion hat seine Berechtigung. Aber Lösungen kann es nicht für eine Kommune alleine, sondern nur bundesweit geben. Von daher bringt uns das in Osnabrück erstmal nichts“, stellt Bajus fest. Wer Modellprojekte wie Tübingen anstrebe, der müsse erst mal die Neuansteckungen auf das niedrige Niveau der vom GRÜNEN Oberbürgermeister Boris Palmer regierten Stadt drücken, die bei unter 50 liegt.

„Nicht nachvollziehbar wäre es zudem, wenn flächendeckend der Einzelhandel wieder aufmacht, womöglich auch die Außengastronomie, aber Schulen und Kitas blieben geschlossen“, erläutert Bajus. Die GRÜNEN erwarten, dass die Stadt jetzt mit Nachdruck alles tut, um die Infektionslage wieder in den Griff zu bekommen. Spätestens seit dem Massenausbruch in einer Eisfabrik sei die Situation außer Kontrolle. „Ich finde es fahrlässig, die Regeln des Landes außer Kraft setzen zu wollen, wenn man, wie Frau Pötter selber zugibt, nicht mehr weiß, wo die Infektionsherde sind, geschweige denn diese eindämmen kann. Hier droht gerade ein großes Scheitern“, befürchtet Bajus. Mit der Gesundheit der Bevölkerung dürfe man keine Experimente machen.

Nach Ansicht der GRÜNEN müssten die Behörden die Kontrolle der Corona-Regeln in kritischen Bereichen ernster nehmen. „Unsere Nachfragen haben ergeben, dass es z.B. in der Eisfabrik Froneri zwar ein abgestimmtes Hygienekonzept, aber keine diesbezüglichen Kontrollen durch Stadt oder Gewerbeaufsicht gegeben hat“, so Bajus.

Der GRÜNE, der auch Landtagsabgeordneter ist, hatte zugesagt, die Kritik an der Corona-Verordnung auch in Hannover zu thematisieren. Das Land bliebe beim Testen und Impfen vieles schuldig und auch die Verordnung sei zum Teil widersprüchlich. So hätten die GRÜNEN bereits vor Monaten gefordert, die Freiflächen der Zoos oder die Bibliotheken offen zu halten. „Aber ganz ehrlich, Osnabrück hat niedersachsenweit die dritthöchste Infektionsdichte. Da blamieren wir uns doch, wenn wir beim Land einen Sonderweg fordern“, erläutert Bajus abschließend.

Stadt erleidet Millionenverlust bei Greensill Bank. Bajus/Hagedorn: „Das ist ein finanzpolitisches Desaster“

Fri, 05 Mar 2021 15:04:13 +0100

Entsetzt über die drohenden Millionen-Verluste der Stadt Osnabrück durch die Zwangsschließung der Greensill Bank äußern sich der Vorsitzende Volker Bajus und der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion Michael Hagedorn: „Das ist ein finanzpolitisches Desaster für den durch die Corona-Krise ohnehin schwer gebeutelten Haushalt unserer Stadt. Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister und der Finanzvorstand das vollständig aufklären und sich schnellstmöglich gegenüber der Politik erklären.“

Hagedorn kündigt an, einen Fragenkatalog für die anstehende Ratssitzung vorzubereiten. „Hier stellen sich Fragen zum Anlagemanagement und zur Verantwortung. Die Bank war ja schon länger in der Krise und die Finanzaufsicht aktiv geworden. War das nicht bekannt? Sind die städtischen Anlageregeln eingehalten worden? Wie war das Rating der Bank? Gab es Warnungen der Finanzaufsicht gegenüber den Kommunen?“

Verwundert zeigen sich die GRÜNEN, dass die Stadtspitze heute zunächst die Presse informiert hat, den Rat aber nicht. „Das ist kein vertrauensvoller Umgang miteinander“, bemerkt Bajus.

Kitas und Schulen müssen Priorität haben. GRÜNE fordern massiven Einsatz von Schnelltests

Thu, 18 Feb 2021 14:21:51 +0100

Angesichts des hoffnungsvollen Starts des städtischen Testprogramms, das allen Bürger*innen kostenlose Corona-Tests ermöglicht, und den Ankündigungen auf Bundesebene, den Einsatz von Schnelltests auszuweiten, fordern die GRÜNEN, dass diese jetzt vor allem für mehr Sicherheit an Schulen und Kitas eingesetzt werden. „Wir befürchten, dass in den nächsten Wochen die Nachfrage nach Tests viel größer ist als das Angebot. Alle wollen jetzt testen. Priorität sollten daher neben dem Einsatz in der Pflege vor allem Kitas und Schulen haben. Hier ist die Einhaltung der Hygieneregeln besonders schwierig. Zugleich leiden Kinder, Jugendliche und Eltern extrem unter den Schließungen“, erklären die Schulpolitiker Birgit Strangmann und Thomas Klein.

Nach Ansicht der GRÜNEN könne der Betrieb mit Schnelltests pandemiefester und vor allem auch das Personal besser geschützt werden. Nach neueren Studien haben Lehrer*innen und Erzieher*innen ein deutlich höheres Infektionsrisiko als andere.

Die jetzt vom Land gestartete Teststrategie für Schulen und Kitas ist aus Sicht der GRÜNEN völlig unzureichend. „Das Testangebot schließt Kinder aus, man muss extra zum Arzt und das geht auch nur einmal die Woche. In Österreich gibt es Schnelltests direkt an den Schulen, doppelt so oft wie in Niedersachsen und der ist als sogenannter Nasenbohrer-Test ausdrücklich auch für Kinder gedacht und funktioniert.”, kritisiert der Landtagsabgeordnete Volker Bajus. Es gelte, das Recht auf Bildung und soziale Teilhabe endlich ernster zu nehmen und deutlich niedrigschwelligere Angebote für die Kitas und Schulen zu machen. Hier muss das Land deutlich nachbessern. „Die Schulen und Kitas sollten sich auf den entsprechenden Einsatz von Tests jetzt vorbereiten, damit das dann auch möglichst schnell klappt“, so die GRÜNEN abschließend.

Planungsmoratorium: Für ein ganzheitliches Konzept von Wohnungsbau und Grünflächenschutz

Tue, 01 Jun 2021 12:21:00 +0200

Antrag zur Sitzung des Rats der Stadt Osnabrück am 01.06.2021

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, das vom Rat 2019 beschlossene integrierte Stadtentwicklungskonzept zu erarbeiten und vorzulegen, das die Anforderungen zum Schutz der wichtigen Funktionen der Grünflächen, insbesondere der grünen Finger und die Wohnbau- und Gewerbeflächenentwicklung zusammenführt und abwägt.

Bis dahin werden für Grün- und Freiflächen grundsätzlich keine neuen Bauleitverfahren eingeleitet.

In dem Stadtentwicklungskonzept sind die Erkenntnisse und die Akteure aus dem laufenden Projekt von Hochschule und Stadt "Produktiv. Nachhaltig. Lebendig. Grüne Finger für eine klimaresiliente Stadt" soweit vorliegend einzubeziehen.

Sachverhalt:
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Osnabrück ist nach wie vor angespannt. Es fehlt vor allem bezahlbarer, sozialer Wohnraum. Auf der Planungsebene ist in den letzten Jahren sehr viel passiert, neue Bauflächen geschaffen. Nun müssen diese Projekte umgesetzt und neuer günstiger Wohnraum endlich auch gebaut werden.

Als der Stadtrat vor sechs Jahren das Handlungsprogramm bezahlbarer Wohnraum und die Wohnungsbau-Offensive an den Start brachte, war der Druck sehr hoch, neue Flächen zur Baureife zu bringen. Aus Zeitersparnisgründen einigten sich Rat und Verwaltung darauf, baurechtliche Verfahren für jede Einzelfläche auf den Weg zu bringen. Damit wurde aus wohnungspolitischen Gründen bewusst in Kauf genommen, dass eine gesamtstädtische Betrachtung und Abwägung angesichts des Alters der Planungsgrundlagen nur begrenzt möglich ist. Schließich sind der Flächennutzungsplan mit zwanzig und der Landschaftsrahmenplan mit dreißig Jahren nicht mehr aktuell. Neuere Erkenntnisse, wie sie sich aus dem Stadtklimagutachten, der Klimaanpassungsstrategie sowie zu den Themen Luftqualität, Verkehrswende und Artenschutz ergeben, sind hierin kaum berücksichtigt.

Mithin konnte so seit 2015 für über 2.100 Wohneinheiten Baurecht geschaffen werden. Weitere 2.500 Wohneinheiten sind im Verfahren. Für rund 2.500 Wohneinheiten gibt es bereits Baurecht aus früheren Bauleitverfahren. Zwei weitere Entwicklungen bringen zusätzliches Wohnbaupotential: So bietet der bereits begonnene Strukturwandel in der Innenstadt die Perspektive für weitere rund 1.000 Wohneinheiten - konkret sind bereits die Projekte an der Möserstraße und die Johannishöfe. Und schließlich sollen im neuen Lok-Viertel am ehemaligen Güterbahnhof zusätzlich 2.000 Wohnungen entstehen.

Insgesamt stehen damit jetzt über 10.000 geplante Wohneinheiten bereit.

Dieses Potential gibt Osnabrück die Möglichkeit, die weitere Flächenentwicklung endlich gesamtstädtisch zu betrachten und die für Naherholung, Stadtklima, Luftqualität, Gesundheit und Artenschutz so wichtigen Grün- und Freiflächen systematisch zu schützen und mit der Wohnbau- und Gewerbeflächenentwicklung zusammen zu bringen. Statt scheibchenweise immer neue Flächen ins Verfahren zu bringen und die Grünen Finger anzuknabbern, sollen daher bis zur Vorlage des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes keine neuen Grün- und Freiflächen überplant werden.

Das integrierte Stadtentwicklungskonzept wurde vom Rat am 29.01.2019 beschlossen. Der StUA hatte im Sommer 2020 die entsprechende Auftragsvergabe auf die Zeit nach der Kommunalwahl geschoben. Mit dem Planungsmoratorium sollen irreversible Schäden an Grünen Fingern und anderen wertvollen Freiflächen vermieden werden.

Alle Informationen zu diesem Antrag und dem weiteren Verfahren gibt es hier.

Wildes Plakatieren

Tue, 01 Jun 2021 08:58:00 +0200

Gemeinsamer Antrag mit FDP und UWG/UFO/bus-Gruppe zur Ratssitzung am 01.06.2021

Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück appelliert an die demokratischen Parteien in der Stadt Osnabrück, eine freiwillige Vereinbarung zur Begrenzung des „Wilden Plakatierens“ anlässlich der in diesem Jahr bevorstehenden Wahlen zu fassen. Die Stadt Osnabrück legt daraufhin eine feste Anzahl von Plakatwänden und deren Standorte gemeinsam mit den im Rat vertretenen Parteien fest. Die Regelungen für die Großflächenplakate werden nicht berührt.

Sachverhalt:
Bei drei anstehenden Wahlen in diesem Jahr ist mit einer Überflutung der Stadt mit Plakaten zu rechnen. Eine freiwillige Einschränkung der Parteien hat große Vorteile für den Umweltschutz, die Verkehrssicherheit, das Stadtbild und die Akzeptanz durch die Bevölkerung. Das Recht der Parteien auf Wählerinformation bleibt erhalten, indem Plakatwände zur Verfügung gestellt werden. Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Alle Informationen zu diesem Antrag und dem weiteren Verfahren gibt es hier.

Demokratische Vielfalt in den Ausschüssen erhalten

Tue, 01 Jun 2021 08:55:00 +0200

Gemeinsamer Antrag mit DIE LINKE, UWG/UFO-bus Gruppe und FDP zur Ratssitzung am 01.06.2021

Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Mitglieder des niedersächsischen Landtags dazu auf, die aktuelle Regelung bzgl. der Besetzung von Ausschüssen in den Räten der Kommunen beizubehalten und ihre Pläne zur Umstellung des Sitzverteilungsverfahren von Hare-Niemeyer auf d'Hondt fallenzulassen, um so die Beteiligung kleiner Fraktionen und Gruppen in den Ausschüssen weiter zu gewährleisten.

Sachverhalt:
Die Pläne der Großen Koalition im Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl am 12.09.2021 in Niedersachsen das Rechenverfahren für die Sitzverteilung in Rats- und Regionsausschüssen zu ändern, ist nicht akzeptabel. Kommunale Gremien leben davon, dass auch die Stimmen von kleinen Parteien und Gruppen zählen. Bei einem Auszählverfahren nach d'Hondt würden CDU und SPD profitieren. Unsere Gesellschaft ist
bunt und vielfältig. Das muss sich auch in Zukunft in den Kommunalen Gremien widerspiegeln.

Alle Informationen zu diesem Antrag und dem weiteren Verfahren gibt es hier.

Abordnung von Mitarbeiter*innen aus dem FB Kinder, Jugendliche und Familien

Wed, 26 May 2021 11:19:00 +0200

Antrag im Jugendhilfeausschuss am 26.05.2021

Beschluss:
Der Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien wird von der Abordnung von Mitarbeiter*innen an den Corona-Krisenstab freigestellt, weil er gerade an vielen Stellen gefordert ist, den Folgen der Pandemie entgegenzuwirken.

Sachverhalt:
Der FB für Kinder, Jugendliche und Familien ist in der derzeitigen Pandemiesituation besonders personell gefordert: Anders als im ersten Lockdown befinden sich die städtischen Kitas im Teilöffnungsmodus. Außerdem sind die Jugend- und Gemeinschaftszentren geöffnet, um Kindern und Jugendlichen Sozialkontakte außerhalb ihrer Kernfamilie zu ermöglichen. Der Soziale Dienst wird verstärkt in Anspruch genommen, da großer Beratungsbedarf wegen der Kontaktbeschränkungen in immer mehr Familien besteht.

Hinzu kommen neue Aufgaben: So hat der Rat einen "Corona-Unterstützungsfonds" beschlossen, der neben Bildungsleistungen auch die Schaffung von Jugendhilfemaßnahmen bedeutet. Die Bundesregierung hat das mit 2 Mrd. EUR dotierte "Aufholprogramm" aufgelegt, das auf lokaler Ebene durch den FB Kinder pp. umgesetzt werden muss. Und schließlich passierte die SGB-VIII-Reform den Bundesrat, auf die sich der Fachbereich einstellen muss.

Daher halten wir es für problematisch, wenn zu diesem Zeitpunkt sechs Mitarbeiter*innen des Fachbereichs für den Krisenstab abgestellt werden müssen.

Alle Informationen zu diesem Antrag und dem weiteren Verfahren gibt es hier.

Mehr Schutz für Familien durch gezieltes Impfen!

Wed, 19 May 2021 09:05:00 +0200

Antrag an den Sozial- und Gesundheitsausschuss am 19.05.2021

Beschluss:
Der Rat beschließt für die Zeit unmittelbar nach Aufhebung der bundesweiten Impfpriorisierung den Einsatz von mobilen Impfteams
1. in den Schulen der Stadtteile mit den höchsten Inzidenzwerten in absteigender Reihenfolge, für alle Schülerinnen und Schüler ab dem 16. Lebensjahr, alle Eltern und die älter als 16jährigen Geschwister und gleichrangig
2. in den Kindertagesstätten der Stadtteile mit den höchsten Inzidenzwerten in absteigender Reihenfolge für alle Eltern und die älter als 16jährigen Geschwister.
Die Verwaltung bereitet dies ab sofort vor.
Zudem werden die Maßnahmen zur mehrsprachigen Information (inkl. leichter Sprache) zum Impfen, Testen und Schützen sowie die mobilen Testungen intensiviert.

Sachverhalt:
Das aktuelle Pandemiegeschehen in der Stadt Osnabrück ist geprägt durch sehr unterschiedliche Inzidenzbelastung der einzelnen Stadtteile. Auch in Osnabrück ist demnach festzustellen, dass arme Menschen in beengten Wohnsituation sich eher infizieren und erkranken als Menschen in großzügigerer Umgebung. Daher ist ein gezieltes Impfen in den stärker belasteten Stadtteilen erforderlich. Sobald - wie angekündigt - die bisher verbindliche Impfpriorisierung aufgehoben worden ist, ist die Stadt Osnabrück berechtigt, die Impfreihenfolge selbst festzulegen. Da die Kinder und Jugendlichen eines Stadtteils i.d.R. wohnortnah die Kindertagesstätten und Schulen besuchen, ist es sehr zielgenau, die jeweiligen Kitas und Schulen als Objekte in den Blick zu nehmen, deren Ü-16jährige Schüler*innen und Familien gezielt geimpft werden könnten. Die Kitas und Schulen kennen "ihre" Eltern und haben über die Kinder und Jugendlichen einen guten Kontakt in die Familien. Daher bestehen gute Chancen, alle Familien zu erreichen und über die Elterngeneration hinaus auch die Großelterngeneration, die bisher wegen möglicher Barrieren (technische, sprachliche) keinen Weg zum Impfzentrum gefunden haben, obgleich sie längst berechtigt wären. Damit wäre eine erfolgreiche und nachhaltige Reduktion der Inzidenzbelastung zu erreichen. Außerdem würde es dadurch auch eine bessere Perspektive für die Kitas und Schulen geben, wieder zum Normalprogramm zurückzukehren.

Alle Informationen zu diesem Antrag und dem weiteren Verfahren gibt es hier.

Prüfung eines Projekts "Wohnen im Quartier" auf dem städtischen Grundstück an der Erdbrinkstraße (Widukindland)

Thu, 06 May 2021 10:19:00 +0200

Gemeinsamer Antrag mit CDU, SPD und DIE LINKE zum Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 06.05.2021

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Projekt "Wohnen im Quartier" auf der ehemaligen Kinderspielplatzvorbehaltsfläche an der Erdbrinkstraße im Widukindland zu prüfen. Diese Prüfung sollte auch eine Machbarkeitsprüfung durch eine städtische Tochtergesellschaft (z.B. WiO, ESOS) beinhalten.

Mit dem Projekt könnte unter anderem Bewohner*innen des Quartiers ein Wohnungstausch-Angebot gemacht werden, wenn diese z.B. aus Altersgründen oder anderen biographischen Gründen Interesse haben, sich wohnlich zu verkleinern, aber gerne im Quartier bleiben wollen. Ein Teil des Geländes könnte für die Nachbarschaft als Freifläche zugänglich bleiben.

Die Kontaktstelle Wohnraum sollte ebenfalls in die Prüfung mit einbezogen werden, um u.a. die Bedarfe im Quartier erheben zu können.

Der Verkauf des Grundstücks an der Erdbrinkstraße (Widukindland) Gemarkung Schinkel, Flur 4 Flurstück 28/72 wird so lange zurückgestellt.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Nachhaltige Siedlungsentwicklung betreiben
Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Alle Informationen zu diesem Antrag und dem weiteren Verfahren gibt es hier.

Sanierung der Osnabrücker Sporthallen

Tue, 20 Apr 2021 15:52:00 +0200

Gemeinsamer Antrag mit der CDU-Fraktion zur Ratssitzung am 20.04.2021

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Prioritätenliste von 2014 zur Sanierung der Osnabrücker Sporthallen unter Beteiligung der sportpolitischen Sprecher*innen der Ratsfraktionen zu aktualisieren. Dabei ist, im Sinne der Nachhaltigkeit und langfristigen Nutzung, den Anforderungen einer klimagerechten, energetischen Sanierung und den zukünftigen Nutzungsanforderungen der Schulen, Vereine und der Stadtteile Rechnung zu tragen.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Zukunftsfähigkeit von Schulen und Bildungseinrichtungen sichern

Sachverhalt:
Die am 17.11.2014 beschlossene Liste über die Festlegung der Prioritäten bei der Sporthallensanierung ist veraltet und muss aktualisiert werden. Während u.a. der Neubau der Sporthalle des Graf-Stauffenberg-Gymnasiums/der Bertha-von-Suttner-Realschule bereits erledigt ist, ist nach einem Schneelast-Schaden das Dach der Sporthalle der Grundschule Widukindland abgängig. Undichte Dächer, schlechte Luft, veraltete
Sanitäranlagen oder Schimmelpilzbefall – steigende Kosten für den Energieverbrauch von Sporthallen ergeben den offensichtlichen Handlungsbedarf. Eine sich wandelnde Sportnachfrage und Trends, die neue Voraussetzungen an Sporträume stellen und eine veränderte Bevölkerungsentwicklung in den Stadtteilen sind ebenfalls zu berücksichtigen.

Der Antrag wurde angenommen. Alle Informationen zu diesem Antrag und dem weiteren Verfahren gibt es hier.

Corona-Unterstützungsfonds für Kinder und Jugendliche

Tue, 20 Apr 2021 10:49:00 +0200

Gemeinsamer Änderungsantragder GRÜNEN Ratsfraktion mit SPD und DIE LINKE zum Antrag "Stark aus der Krise: "Corona-Bildungsfonds" für Osnabrücker Kinder und Jugendliche einrichten" der CDU-Fraktion im Stadtrat am 20.04.2021. Den Antrag gibt es hier.

Folgende Fassung wurde einstimmig beschlossen.
Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück stellt kurzfristig 200.000 Euro für einen "Corona Unterstützungsfonds für Kinder und Jugendliche" zur Verfügung.

Ziel des Fonds soll es sein, die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen durch und nach Corona zu erfüllen, einschließlich eines niedrigschwelligen Zugangs zu Förderunterricht und Sprachförderung, soweit es nicht durch Förderungen von Land und Bund abgedeckt wird.

Die Verwaltung (FBe 40, 50 und 51) wird beauftragt, unter Federführung des Fachbereichs Bildung, Schule und Sport gemeinsam mit allen Beteiligten (z.B. Bildungs- und Jugendhilfeträgern, Vertretungen der Eltern und Schüler*innen) eine Förderrichtlinie zu entwickeln, die eine zielgenaue und unbürokratische Unterstützung von Kindern und Jugendlichen sicherstellen kann.

Parallel dazu soll bei den Stiftungen des Netzwerkes Bildung für eine mögliche Kooperation im Sinne dieses Unterstützungsfonds geworben werden.

Starkregenvorsorge in Osnabrück

Tue, 23 Mar 2021 10:42:00 +0100

Antrag im Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungssteuerung am 23.03.2021

Beschluss:

Die Verwaltung wird um einen (gerne mündlichen) Sachstandsbericht zur Umsetzung des Starkregenkonzepts gebeten. Zudem bitten wir die Verwaltung um Stellungnahme, wie sie die Initiative des nds. Städtetags bewertet, die Starkregenvorsorge "gebührenfähig" zu machen.

Alle Informationen zu diesem Antrag und dem weiteren Verfahren gibt es hier.

Vereinsanlage des VfB Schinkel dringend sanierungsbedürftig

Thu, 18 Mar 2021 10:46:00 +0100

Antrag im Schul- und Sportausschuss am 18.03.2021

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss zeitnah ein Konzept inkl. Finanzierungsmöglichkeiten vorzulegen, wie der Trainings- und Spielbetrieb und das Vereinsleben des VfB Schinkel auf der Anlage "Am Zuschlag" dauerhaft oder übergangsweise (bis zur Fertigstellung der Sportflächen auf dem ehemaligen Kasernengelände) sichergestellt werden kann. Neben dem Aspekt der Bespielbarkeit der Plätze ist eine Lösung für die sanitären Anlagen, die Umkleidekabinen und Gemeinschaftsräume vorzulegen.

Der Rat der Stadt Osnabrück hat mehrheitlich abgelehnt, die Sport- und Freizeitflächen im südlichen Teil der ehemaligen Kaserne "Am Limberg" für die Errichtung eines Trainings- und Jugendleistungszentrums für den VfL Osnabrück zu nutzen. Die Verwaltung wird aufgefordert, zusammen mit Vereinen, Stadtsportbund, Bürger*innen und externer Expertise einen Entwicklungsplan "Sport und Freizeit am Limberg" aufzustellen. Ein Zeitplan inkl. Kosten ist dem Ausschuss zeitnah im ersten Halbjahr 2021 vorzulegen.

Alle Informationen zu diesem Antrag und dem weiteren Verfahren gibt es hier.

Müllvermeidung durch Mehrweg in Osnabrück

Wed, 09 Jun 2021 10:32:00 +0200

Anfrage im Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung am 09.06.2021

Beteiligte Stellen:

Fachbereich Umwelt und Klimaschutz (zu Frage 2 und 3)
Fachbereich Bürger und Ordnung (zu Frage 2)
MO – Marketing Osnabrück GmbH (zur Kenntnis)

Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

1. Ist das Müllaufkommen durch Einwegverpackungen und To-Go-Behältnisse im Jahr 2020 in Osnabrück gestiegen und wie haben sich die Kosten für die Stadtreinigung diesbezüglich entwickelt?

Die Sauberkeit in der Stadt Osnabrück ist ein wichtiges Merkmal für die Wohnqualität und Attraktivität für Bürger:innen, Besucher:innen und Wirtschaft. Die Häufigkeit und Intensität unbedachter Verschmutzungen hat in der Stadt Osnabrück wie in anderen Städten und Gemeinden in den letzten Jahren weiter zugenommen.

Die bewusste oder unbewusste Vermüllung öffentlicher Verkehrsflächen und öffentlich genutzter Räume zur Naherholung mit häufig kleinteiligen Abfällen aller Art wird inzwischen international mit dem Begriff „Littering“ bezeichnet. Littering betrifft verschiedene Dinge des täglichen Lebens wie Fast-Food-Verpackungen, To-Go-Getränkebecher aber auch Zigarettenkippen, Verpackungen, Zeitungen/Zeitschriften, Flyer, Hundekot usw..

In der Corona-Pandemie fällt u.a. durch die zunehmende To-Go-Gastronomie auch in der Stadt Osnabrück eine große zusätzliche Menge an Einwegverpackungen an. Der OSB hat hierauf mit zusätzlichen Behältern (Event-Tonnen) in der Innenstadt reagiert. Derzeit wird an einer weiteren Verbesserung des diesbezüglichen Mülltonnenkonzeptes gearbeitet.

Neben der zunehmenden To-Go-Menge in der Innenstadt hat sich während er Corona-Pandemie der Nutzungsdruck auf die Naherholungsbereiche wie Parks, Plätze, Grünflächen und Wälder stark erhöht. Auch hier fallen zusätzliche Abfälle an und insbesondere in diesen Bereichen hat die Littering-Intensität und der Wunsch nach zusätzlichen Abfallbehältern zugenommen.

Die bisherige Zeit der Corona-Pandemie war von unterschiedlichen Phasen geprägt. So ist beispielsweise der Nutzungsgrad und somit der Abfallanfall in der Innenstadt stark von den unterschiedlichen Öffnungsszenarien der Geschäfte und der Gastronomie abhängig und sehr schwankend gewesen. Ähnlich verhält es sich in den Naherholungsbereichen in Abhängigkeit vom Wetter oder der Öffnung anderer Freizeitangebote.

Der OSB hat mit den vorhandenen personellen Ressourcen auf die sich jeweils veränderte Situation mit einer unterschiedlichen Einsatzplanung reagiert, um die Schwerpunkte der Reinigung den jeweiligen Nutzungsintensitäten anzupassen. Beispielsweise konnte in der ersten Schließungsphase der Corona-Pandemie die Einsatzzeit auch für eine intensivere Reinigung in der Innenstadt genutzt werden. Das Müllaufkommen hat wegen des über viele Monate stark reduzierten Publikumsverkehrs und der bis heute fehlenden Großveranstaltungen und zeitweiser Ausgangsbeschränkungen zeitweise auch spürbar nachgelassen.

Insgesamt kann aber resümiert werden, dass das Abfallaufkommen in der Corona-Pandemie deutlich gestiegen ist. Nicht nur in der Gastronomie entstand im einzig noch möglichen Straßenverkauf eine zusätzliche Menge an Einwegverpackungen. Aufgrund der teilweise gegenläufigen Effekte und nicht zuletzt durch den coronabedingten zusätzlichen operativen Aufwand zum Schutz der Mitarbeiter:innen ist jedoch eine konkrete Aussage zu den durch Einwegverpackungen und To-Go-Behältern verursachten Kosten für die Stadtreinigung leider nicht möglich.

2. Welche Bemühungen hat die Verwaltung bisher zur Reduzierung von Einweggeschirr und zur Einführung von Mehrweggeschirr unternommen?

In der Satzung der Stadt Osnabrück über die Märkte und Volksfeste (Marktordnung) für den Frühjahrs- und Herbstjahrmarkt, den Maimarkt "Maiwoche" sowie den Weihnachtsmarkt ist in § 10 - Nachhaltigkeit der Geschäftseinrichtungen - festgelegt:

(1) Speisen und Getränke dürfen grundsätzlich nur in wiederverwendbaren Gefäßen, Packungen und Behältnissen oder auf wiederverwendbaren Tellern o. ä. mit wiederverwendbarem oder verrottbarem Besteck ausgegeben werden.

(2) Ist dies im Einzelfall nicht umsetzbar, darf die Ausgabe abweichend von Absatz 1 in Behältnissen aus unbeschichteter, verrottbarer Pappe erfolgen.

Eine identische Regelung beinhaltet die Satzung über die Wochenmärkte in § 9. Darüber hinaus hat die Verwaltung verschiedene Osnabrücker Akteure dabei unterstützt, ein umfassendes Projekt zu entwickeln, in dem erprobt werden sollte, wie in Osnabrück der Verpackungskonsum reduziert und Mehrweg gefördert werden kann. Das Projekt wurde bei der Bingo Umweltstiftung zur Förderung eingereicht, allerdings aufgrund unverhältnismäßiger Bearbeitungszeit zurückgezogen. Der hierfür eingeplante finanzielle Eigenanteil der Stadt Osnabrück wird aktuell für mögliche weitere ehrenamtliche Aktivitäten in diesem Bereich reserviert (siehe VO/2021/6541).

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, ein Mehrwegsystem in Osnabrück einzuführen, damit weniger Müll produziert wird?

Einige Cafés in Osnabrück bieten bereits über den Anbieter RECUP einen Pfandbecher für Heißgetränke an. Auch das Studentenwerk Osnabrück bietet bereits den Verkauf von Speisen in einer Mehrwegschale an. Diese Ansätze sind gute Beispiele dafür, dass Pfandsysteme funktionieren können und sie können ein Vorbild auch für andere Betriebe in Osnabrück sein. Ein Pfandsystem für alle Gastronomoebetriebe im Stadtgebiet einzuführen, wird sich auch aufgrund der verschiedenen Ansprüche der Betriebe, vermutlich als schwierig gestalten.

Im Hinblick auf die bevorstehende Mehrwegpflicht ab 2023 (siehe unten) sind gastronomische Betriebe ohnehin gehalten, sich mittelfristig mit den Mehrwegsystemen zu befassen, die für ihr Unternehmen passend sind. Da die Stadtverwaltung keine Unternehmen wirtschaftlich bevorzugen darf, kann sie auch nicht ein konkretes Pfandsystem empfehlen oder vorschreiben. Die Verwaltung hätte eher die Möglichkeit, im Rahmen von Vernetzungstreffen über die verschiedenen Pfandsysteme zu informieren. Hier sollten jedoch Akteure die Federführung übernehmen, die über ein bestehendes Netzwerk im Gastronomiebereich verfügen und die Bedarfe und Erfordernisse dieser Branche sehr gut kennen.

Rechtlicher Hintergrund

Am 20. Januar 2021 wurde die Einwegkunststoffverbotsverordnung (EWKVerbotsV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Einwegbesteck und -geschirr aus Plastik, Trinkhalme und Rührstäbchen aus Kunststoff sowie To-Go-Getränkebecher, Fast-Food-Verpackungen und Wegwerf-Essenbehälter aus expandiertem Polystyrol (bekannt als Styropor) dürfen ab dem 3. Juli 2021 EU-weit nicht mehr produziert werden. Der Handel kann vorhandene Ware abverkaufen.

Verboten werden zudem Wegwerfteller, -becher oder -besteck, aus biobasierten oder biologisch abbaubaren Kunststoffen. Das gleiche gilt für Einweggeschirr aus Pappe, das nur zu einem geringen Teil aus Kunststoff besteht oder mit Kunststoff überzogen ist.

Erlaubt bleiben weitere Wegwerfprodukte aus oder mit Kunststoff wie beispielsweise Wegwerfgetränkebecher. Sie müssen ebenfalls ab dem 3. Juli 2021 ein spezielles Kennzeichen erhalten, das vor Umweltschäden durch Plastik warnt und Verbraucherinnen und Verbraucher über die richtige Entsorgung informiert.

Ab 2022 soll die Pfandpflicht für Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff (bis zu drei Litern) gelten. Ab 2024 auch für Plastikflaschen mit Milchgetränken. Ab 2025 müssen PET-Einweg-Getränkeflaschen mindestens 25 Prozent Recycling-Plastik, so genanntes Rezyklat, enthalten.

Ab 2023 werden Caterer, Lieferdienste und Restaurants verpflichtet, auch Mehrwegbehälter als Alternative zu Einwegbehältern für Essen und Getränke zum Mitnehmen und Bestellen anzubieten. Ausnahmen sind für kleine Betriebe vorgesehen, die ihrer Kundschaft Speisen und Getränke auch in mitgebrachte Behälter abfüllen können. Die Mehrweg-Alternative darf nicht teurer sein als das Produkt in der Einwegverpackung, und die Mehrweg-Verpackungen müssen vom jeweiligen Restaurant oder Café auch zurückgenommen werden.

Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik/einwegplastik-wird-verboten-1763390

Wie sehr belastet die Corona-Pandemie die Verwaltungsmitarbeiter*innen?

Tue, 01 Jun 2021 17:05:00 +0200

Anfrage im Stadtrat am 01.06.2021

Sachverhalt:

Für die Arbeit des Corona-Krisenstabs sowie zur Verstärkung des Gesundheitsamtes insbesondere für die Kontakt-Nachverfolgung von Infizierten im Rahmen der Pandemiekämpfung und des Infektionsschutzes ist in den vergangenen Monaten aus verschiedenen Abteilungen immer wieder Personal abgestellt worden.

Welche Abteilungen sind in den vergangenen Monaten in welchem Umfang an den Abordnungen beteiligt?
Wie ist der Stand der Abordnungen und welche Fachbereiche und Referate sind daran in welchem Umfang beteiligt?
Wie war in dieser Zeit die Entwicklung der Überstunden?

Die Fragen beantwortet die Verwaltung wie folgt:

Zu 1. und 2.:

Die im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie eingesetzten Mitarbeitenden kamen aus allen Dienststellen der Stadtverwaltung.

Wie vom Rat am 22. September 2020 beschlossen (s. VO/2020/5908), bildete die dort vorgestellte Quotenregelung die Basis für den Einsatz des Personals für die unterschiedlichen Aufgabenbereiche. Bei der Ermittlung dieser Quote wurden systemrelevante Bereiche, wie u.a. die Feuerwehr, das Reinigungsmanagement, die Sozialen Dienste, Kindertagesstätten oder die Stadtreinigung nicht berücksichtigt.

Auf Basis der Quote wurden dann durch das im Fachbereich Personal und Organisation gebildete sog. Matching-Team die Bereiche gebeten, der jeweils aktuellen Bedarfslage folgend Mitarbeitende zu melden, die dann entsprechend eingesetzt wurden. Dies variierte teilweise von Tag zu Tag (wechselnde Einsatzpläne, nur stunden-/tageweiser Einsatz) und führte auch zu sehr kurzfristigen Einsätzen der Mitarbeitenden z. B. an Wochenenden. Seit Beginn der Pandemie wurde bei dem Einsatz, sei im gemeinsamen Gesundheitsdienst von Stadt und Landkreis Osnabrück, zur Verstärkung im Ordnungsaußendienst oder in der Bürgerhotline, in Absprache mit der Personalvertretung das Prinzip der Freiwilligkeit bei dem Einsatz der Mitarbeitenden praktiziert, um die Motivation aller Beteiligten aufrecht zu erhalten.

Die Bedarfe konnten damit weitestgehend abgedeckt werden. Erst mit Zunahme der Fallzahlen war dies nicht mehr möglich, sodass durch die Beschlüsse des Rates vom 3. November (s. VO/2020/6065) und 15. Dezember 2020 (s. VO 2020/6346) externes Personal für den Gesundheitsdienst eingestellt werden konnte. Diese Kräfte im Umfang von insgesamt rd. 36 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) wurden zu Anfang Dezember 2020, Mitte Februar 2021 und Anfang März 2021 eingestellt.

Anfang Dezember 2020 wurden im Gesundheitsdienst 56 Mitarbeitende (34,03 VZÄ) aus den Dienststellen eingesetzt. Aktuell sind dort 11 Mitarbeitende mit 9,37 VZÄ tätig, wobei einzelne Rückkehrtermine unmittelbar anstehen. Die Mitarbeitenden kommen aus den folgenden Bereichen:

Dienststelle	Umfang in VZÄ
Referat für Kommunikation, Repräsentationen und Internationales	1,38
Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement	1,0
Feuerwehr	1,0
Fachbereich Kultur	1,0
Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement	1,0
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien	2,67
Fachbereich Städtebau	1,32

Aktuell sind im Corona-Krisenstab 10 Mitarbeitende mit 4,49 Vollzeitäquivalenten (VZÄ)* aus den Dienststellen eingesetzt. Diese kommen aus folgenden Bereichen:

Dienststelle	Umfang in VZÄ
Referat für Strategie, Digitalisierung und Rat	0,64
Fachbereich Personal und Organisation	0,64
Fachbereich Kultur	0,50
Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien	1,0
Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen	1,21
Osnabrücker ServiceBetrieb	0,50

* In diesen Werten sind nicht die VZÄ der Mitarbeitenden enthalten, die eine direkte Stabsfunktion wahrnehmen. Hierbei handelt es sich z. B. um die Leitungen der Feuerwehr, des Fachbereichs Bürger und Ordnung oder des Eigenbetriebs Immobilien- und Gebäudemanagement

Hinzuweisen ist an dieser Stelle, dass in der Vergangenheit und auch aktuell neben den genannten VZÄ und Dienststellen viele weitere Dienststellen und Mitarbeitende in die Themen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingebunden sind. Dies betrifft die gesamte Verwaltung auf allen Hierarchieebenen in den unterschiedlichsten Umfängen. Auch die nicht direkt mit den Corona-Aufgaben befassten Mitarbeitenden sind hier ein wichtiger Bestandteil, da sie zumindest in Teilen die Aufgaben der anderweitig eingesetzten Mitarbeitenden übernehmen.

Zu 3.:

Zu der Entwicklung der Überstunden für den Einsatz im Gesundheitsdienst und im Krisenstab können keine Angaben gemacht werden. Die Arbeitszeiten aller Mitarbeitenden der Stadtverwaltung werden über ein elektronisches Zeiterfassungssystem erfasst, in dem jedoch nicht der Grund für die geleisteten Zeiten abgebildet wird. Die jeweiligen Arbeitszeiten werden unabhängig vom Einsatzort aufsummiert. Da in vielen Fällen nur ein anteiliger und/oder zeitlich begrenzter Einsatz in den genannten Bereichen erfolgte, können diese Daten nicht ausgewertet werden.

Lange Wartezeiten bei der Terminvergabe zu Kirchenaustritten

Wed, 05 May 2021 17:01:00 +0200

Anfrage im Organisations-, Personal- und Gleichstellungsausschuss am 05.05.2021

Sachverhalt:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen richtete folgende Anfrage an die Verwaltung:

1. Wie lang ist aktuell die Wartezeit?

2. Was tut die Verwaltung, um die bestehenden sehr langen Wartezeiten für Kirchenaustritte schnellstmöglich zu verkürzen?

3. Wie viele Kirchenaustrittsgesuche gab es bisher im Jahr 2021?

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu 1. Aufgrund der entstandenen langen Terminvorlaufzeiten (rd. 3 Monate) für Kirchenaustrittstermine wurde seitens der Verwaltung am 20.04.2021 entschieden, dass ab Mai zwei weitere Terminstränge (12 Termine) pro Woche für Kirchenaustritte zur Verfügung gestellt werden. Durch diese Maßnahme wird erwartet, dass die Vorlaufzeit deutlich reduziert wird. Zum jetzigen Zeitpunkt kann dazu jedoch noch keine Aussage getroffen werden.

Zu 2. Mit den neu zur Verfügung gestellten Terminen stößt das Standesamt an die Höchstgrenze möglicher Termine für Kirchenaustritte. Die Bearbeitung dringlicherer Beurkundungen (z.B. Sterbefälle, Geburten) muss zu jedem Zeitpunkt priorisiert werden. Für die Beurkundungen insbesondere von Geburten- und Sterbefällen ist ausschließlich das Standesamt zuständig und es handelt sich dabei um systemkritische Beurkundungen.

Im niedersächsischen Kirchenaustrittsgesetz (KiAustrG) ist geregelt, dass der Kirchenaustritt entweder mündlich (durch persönliche Vorsprache) oder schriftlich erklärt werden kann (§ 2 Abs. 1 KiAustrG). Für schriftliche Erklärungen gibt es laut KiAustrG die Einschränkung, dass diese öffentlich beglaubigt sein müssen (§2 Abs. 2 Satz 3 KiAustrG). Eine öffentliche Beglaubigung gem. § 129 BGB dürfen lediglich Notare durchführen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben also als Alternative zur Vorsprache im Standesamt die Möglichkeit, die eigene schriftliche Kirchenaustrittserklärung durch einen Notar öffentlich beglaubigen zu lassen und dem Standesamt zuzuschicken.

Lässt man den Austritt bei einem Notar öffentlich beglaubigen fallen dort Gebühren an. Im Anschluss wird dem Standesamt die Erklärung zugeschickt, so dass dies die Erklärung wirksam entgegennimmt. Nach dem KiAustrG (§4 Abs. 1) sind die Standesbeamten dazu verpflichtet, den Bürgerinnen und Bürgern über den Austritt eine Bescheinigung auszustellen. Diese Bescheinigung ist nach der Nds. AllGo mit 25 EUR ebenfalls gebührenpflichtig. Der Austritt über den Notar ist somit zwar etwas kostenintensiver, dennoch eine mögliche Alternative für einen zeitnah wirksamen Kirchenaustritt.

Zu den Abläufen im Standesamt ist noch anzumerken, dass die eigentliche Vorsprache im Falle des Kirchenaustrittes nur sehr wenig Zeit beansprucht und diese Anliegen in der Vergangenheit „dazwischengeschoben“ werden konnten. Dies ist aktuell pandemiebedingt nicht möglich. Das Erfordernis der Terminvergabe, was sich inzwischen in vielen Verwaltungsbereichen mit hohem Publikumsaufkommen bewährt hat und für effiziente Abläufe sorgt, ist im Falle der Kirchenaustrittsersuchen eher hinderlich.

Zu 3. In diesem Jahr wurden bisher 234 Kirchenaustritte im Standesamt beurkundet (Stand: 28.04.2021).

Homeoffice bei der Stadt Osnabrück

Wed, 05 May 2021 16:59:00 +0200

Anfrage im Organisations-, Personal- und Gleichstellungsausschuss am 05.05.2021

Sachverhalt:

Während der Corona-Pandemie wurden Arbeitgeber verpflichtet, ihren Mitarbeiter*innen Homeoffice anzubieten, wo immer das betrieblich möglich ist. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat diese Entscheidung zum Schutz der Mitarbeiter*innen erlassen, um das Infektionsrisiko zu reduzieren.

Homeoffice und Telearbeit kann für viele Mitarbeiter*innen der Verwaltung auch nach der Corona-Pandemie viele Vorteile bieten, z.B. im Bereich Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Wiedereinstieg in den Beruf nach dem Mutterschutz/der Väterzeit.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Führt die Personalverwaltung der Stadt Osnabrück eine regelmäßige Statistik, wie viele Mitarbeiter*innen der Stadt Osnabrück im Homeoffice oder mobil arbeiten (wenn ja, bitte vorlegen)?

2. Werden Mitarbeiter*innen der Stadt Osnabrück in Bereichen der Verwaltung, in denen aktuell Homeoffice angeboten wird, nach der Überwindung der Corona-Pandemie weiterhin diese Möglichkeit nutzen können?

3. Ist zwischen den Mitarbeiter*innen und der Verwaltung die Erreichbarkeit im Homeoffice oder des mobilen Arbeitens klar geregelt, so dass die Mitarbeiter*innen nicht in ihren Ruhe- und Freizeitphasen durch Anrufe, E-Mails etc. gestört werden?

Die Fragen beantwortet die Verwaltung wie folgt:

Zu 1.:

Zur Umsetzung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, wonach Arbeitgeber überall dort Homeoffice anbieten müssen, wo es möglich ist, ist bei der Stadt Osnabrück ein digitaler Workflow erarbeitet worden, über den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Nutzung von Homeoffice beantragen können. Insgesamt haben 1265 Mitarbeitende angegeben, grundsätzlich oder teilweise am häuslichen Arbeitsplatz arbeiten zu wollen. 278 Mitarbeitende teilten mit, Homeoffice generell nicht nutzen zu wollen (Stand: 03.05.2021).

Zahlen zur tatsächlichen Nutzung von Homeoffice/mobilem Arbeiten werden vom Referat für Strategie, Digitalisierung und Rat ermittelt und veröffentlicht. Laut aktueller Statistik waren von März 2020 bis März 2021 täglich durchschnittlich 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Homeoffice tätig, der Spitzenwert lag an einem Tag bei 900 zeitgleich aktiven User-Verbindungen. Darüber hinaus ist seit März 2020 die Anzahl der städtischen Notebooks um 70 % und die Anzahl der städtischen Smartphones und Tablets um 40 % gesteigert worden. Von Oktober 2020 bis März 2021 fanden über 25.000 Besprechungen über die Plattform Microsoft Teams statt. Weitere Zahlen zum Homeoffice bei der Stadt Osnabrück für den Zeitraum März 2020 bis März 2021 finden sich in der Anlage zu dieser Vorlage.

Zu 2.:

Die Verwaltung beabsichtigt, eine gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der einzelnen Dienststellen sowie dem Gesamtpersonalrat (GPR) erarbeitete Dienstvereinbarung zur Ein- und Durchführung von alternierender Telearbeit bei der Stadt Osnabrück in Kraft zu setzen, sobald die aufgrund der Pandemielage getroffenen Sonderregelungen zum Homeoffice mit sinkendem Infektionsgeschehen wieder aufgehoben werden können. Diese Dienstvereinbarung wird es sämtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglichen, auch nach der Corona-Pandemie in einem vorher festgelegten zeitlichen Umfang von maximal 50 % der wöchentlichen Arbeitszeit am häuslichen Arbeitsplatz tätig zu sein, wenn die Arbeitssituation, die Arbeitsinhalte und die persönlichen Voraussetzungen dies zulassen.

Die konkreten Inhalte der Dienstvereinbarung wurden den Fachbereichsleitungen am 10.11.2020 sowie 09.02.2021 vorgestellt und fanden hier breite Unterstützung, sodass der Vorstand in seiner Sitzung am 09.03.2021 beschlossen hat, die Dienstvereinbarung zur finalen Abstimmung und Unterschrift dem GPR vorzulegen. Abschließende Verhandlungen finden derzeit statt. Der aktuelle Sachstand wird fortlaufend in der Verwaltung, u.a. in der Arbeitsgruppe der Zentralisten sowie der Runde der Fachbereichsleitungen, kommuniziert.

Parallel hierzu wird derzeit gemeinsam mit der Arbeitsgruppe, die bereits zur alternierenden Telearbeit beraten hat, eine Dienstvereinbarung zum mobilen Arbeiten erarbeitet, da auch hier gesamtstädtisch großer Bedarf gesehen wird. Hierbei handelt es sich um eine Arbeitsform, bei der die Mitarbeitenden ihre Arbeitsleistung über verschiedene Kommunikationskanäle, z.B. per Laptop, an verschiedenen Orten eigenständig und eigenverantwortlich einteilen und dies situativ, d.h. ohne einen vorher festgelegten zeitlichen Rahmen erfolgt.

Zu 3.:

Die Dienstvereinbarung zur alternierenden Telearbeit, die im Anschluss an die Corona-Pandemie in Kraft treten wird, enthält klare Regelungen zur Erreichbarkeit während der Tätigkeit am häuslichen Arbeitsplatz. Demnach vereinbart die unmittelbare Führungskraft mit der/dem Mitarbeitenden unter Berücksichtigung privater und dienstlicher Erfordernisse Erreichbarkeitszeiten und gibt diese innerhalb der betroffenen Organisationseinheit bekannt. Die Erreichbarkeitszeiten müssen innerhalb der vereinbarten alternierenden Telearbeitszeit liegen. Außerhalb der vereinbarten Erreichbarkeitszeiten ist die/der Mitarbeitende grundsätzlich nicht verpflichtet, dienstlich erreichbar zu sein und hat das Recht, das mobile Gerät und das Telefon abzuschalten. Es gelten die Regelungen der gültigen Dienstvereinbarung Flexible Arbeitszeiten bei der Stadt Osnabrück. Die Erreichbarkeit während der alternierenden Telearbeit kann über geeignete Kommunikationsmittel am häuslichen Arbeitsplatz sichergestellt werden.

Der Entwurf für eine Dienstvereinbarung zum mobilen Arbeiten enthält eine identische Regelung zur Erreichbarkeit.

Privater Waffenbesitz in Osnabrück

Tue, 20 Apr 2021 16:56:00 +0200

Anfrage im Stadtrat am 20.04.2021

Sachverhalt:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen richtete folgende Anfrage an die Verwaltung:

1. Liegen der Verwaltung aktuelle Zahlen vor, wie viele Bürger*innen in Osnabrück im Besitz des kleinen Waffenscheins sind?

2. Gibt es regelmäßige Kontrollen, ob die Besitzer*innen des kleinen Waffenscheins aktuell die Voraussetzungen erfüllen? (Vorstrafenregister, Drogen- und Alkoholabhängigkeit, körperliche und geistige Eignung)

3. Wie überprüft die zuständige Behörde die Lagerung (z.B. geschlossener Waffenschrank), damit Unbefugte keinen Zugang zu den Waffen erhalten?

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu 1. Aktuell sind im Bereich der Stadt Osnabrück 721 Bürger*innen in Osnabrück im Besitz des kleinen Waffenscheins. Die Zuwächse sind in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen:
2020: 23
2019: 60
2018: 37
2017: 92
2016: 178

Zu 2. Wie bei allen Personen mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis werden die Überprüfungen in Form einer Erstprüfung bei Antragstellung und in der Folge regelmäßig, spätestens jedoch nach drei Jahren durchgeführt. Die Abfragen bzw. Überprüfungen erfolgen bei der örtlichen Polizei, der Staatsanwaltschaft, dem Bundeszentralregister und seit Februar 2020 beim Nds. Verfassungsschutz.

Zu 3. Anders als bei erlaubnispflichtigen Waffen, bei denen ein besonderer Waffenschrank zur Aufbewahrung vorgeschrieben ist, sind erlaubnisfreie Waffen lediglich in einem verschlossenen Behältnis aufzubewahren. Die Waffenaufbewahrungskontrollen erfolgen im Schwerpunkt bei erlaubnispflichtigen Waffen durch Vorortkontrollen bei den Betroffenen.

Ausweitung der Flächen für Außengastronomie

Tue, 20 Apr 2021 16:52:00 +0200

Anfrage im Stadtrat am 20.04.2021

Sachverhalt:

Die Gastronomie ist von den notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor Infizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in besonderem Maße betroffen. Auch nach Beendigung der Schließungsanordnungen wird Gastronomie auf absehbare Zeit nur mit Auflagen möglich sein. Zuerst wird Außengastronomie möglich sein und von den Gästen vorzugsweise angenommen werden. Zur Einhaltung von Abstands- und Hygiene-Regeln müssen Tische und Stühle in größerem Abstand aufgestellt werden. Damit verkleinert sich die Ausnutzung der vorhandenen Wirtschaftsfläche erheblich. Viele Betriebe verfügen nur über eine kleine oder gar keine Außengastronomieflächen. Mehr Möglichkeiten, Gäste im Freien zu bewirten, wird für viele Gastronomiebetreiber eine Frage des wirtschaftlichen Überlebens sein.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Welche Maßnahmen plant die Verwaltung, um den Osnabrücker gastronomischen Betrieben unkompliziert eine Ausweitung der Außengastronomie auf privaten und öffentlichen Flächen zu ermöglichen?
Wie kann ein Ermessensspielraum im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten bestmöglich genutzt werden, um die heimische Gastronomie zu unterstützen?
Wie müsste die Sondernutzungssatzung der Stadt Osnabrück geändert werden, um eine leichtere Genehmigung der Umnutzung von Parkplätzen zu anderen Nutzungen wie z.B. Außensitzflächen für die Gastronomie oder sog. Parklets zu ermöglichen und damit zu einer urbanen und angenehmen Atmosphäre in den Quartieren beizutragen

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Der Verwaltung ist sich der negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie, insbesondere auf die Gastronomie, bewusst. Aus diesem Grund wurden bereits im vergangenen Jahr einzelne Maßnahmen, wie z.B. Reduzierung der Sondernutzungsgebühren, Ausweitung der genehmigten Außengastronomieflächen in Einzelfällen zur Unterstützung umgesetzt.

An dieser Verfahrensweise soll weiter festgehalten bzw. soll diese weiter ausgebaut werden.

Zu 1:
Die Verwaltung hat in enger Kooperation mit der Marketing Osnabrück GmbH (mO.) verschiedene Ideenmodelle erarbeitet, die eine Ausweitung der Außengastronomieflächen ermöglichen sollen. 3 Handlungsfelder haben sich hierbei herauskristallisiert.
Ausweitung bereits bestehender Außengastronomieflächen:
Die mO. wird unter den bereits bestehenden Bertreiberinnen und Betreibern einer
Außengastronomie eine Abfrage durchführen, ob und ggf. wie eine Erweiterung der bereits genehmigten Flächen gewünscht wird.

Eine mögliche Umsetzung soll dann durch die Verwaltung geprüft werden.

Neuschaffung von Außengastronomieflächen von Gastronomen, die bis dato noch keine Außengastronomie betreiben.

Die mO. wird auch hier eine Abfrage durchführen, ob ein Interesse an einer Außengastronomiefläche vorhanden ist.
Eine mögliche Umsetzung soll dann durch die Verwaltung geprüft werden.

Temporäre Events auf städtischen Großflächen

Hierbei ist angedacht auf städtischen Grünflächen, z.B. Willy-Brandt-Platz, C.-H.-Gosling-Platz aber auch auf innerstädtischen Plätzen, wie dem Ledenhof, eine Art „Eventgastronomie“ o. ä. stattfinden zu lassen. Auch hier wurden bereits im vergangenen die ersten positiven Erfahrungen mit dem Event „Füße im Sand“ an der Osnabrückhalle gesammelt. Ähnliche Konzepte sollen auch für dieses Jahr weiter angedacht werden.

Zu 2:

Die Verwaltung versucht seit Jahren in einem kooperativen Austausch die geäußerten Wünsche der Gewerbetreibenden und Gastronomen zu erfüllen. Dieses gilt unter den jetzigen erschwerten Rahmenbedingungen umso mehr.

Hierbei gilt es aber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen, örtliche Gegebenheiten, und nicht zuletzt berechtigte Interessen Dritter hinreichend zu berücksichtigen.
Im Bemühen hier auch zukünftig die größtmögliche Schnittmenge aller Interessen zu finden, wird die Verwaltung auch weiterhin, in Gesprächen mit der Gastronomie versuchen, diese so gut es geht zu unterstützen und dass ihr eingeräumte Ermessen rechtsverbindlich und zielführend auszuüben. Die Besonderheit der momentanen Situation wird hierbei berücksichtigt.

Zu 3:

Straßen, Gehwege und Parkstreifen sind grds. in einem straßenrechtlichen Widmungsverfahren dem Verkehr gewidmet. Nach § 14 Niedersächsisches Straßengesetz ist der Gebrauch der Straße jedermann im Rahmen der Widmung und der Verkehrsvorschriften gestattet (Gemeingebrauch). Eine Benutzung zu einem anderen Zweck, der über den Gemeingebrauch hinausgeht, stellt eine Sondernutzung dar, die einer entsprechenden Erlaubnis bedarf. Die Erteilung der Erlaubnis liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, die das individuelle Interesse des Antragstellers gegen das allgemeine Interesse der Allgemeinheit an einer weiterhin freien Verfügbarkeit der Fläche abzuwägen hat.

Die Sondernutzungssatzung der Stadt Osnabrück sieht im § 3 Abs. 1 Nr. 7 bereits ausdrücklich die Erlaubniserteilung für Außenbewirtungen in Straßencafés, Biergärten, Außengastronomie oder ähnlichen Anlagen vor, sofern die besonderen Belange der Fußgänger, Radfahrer sowie des Kraftfahrzeug- und Lieferverkehrs ausreichend berücksichtigt wurden.

Eine Änderung der vorliegenden Sondernutzungssatzung wäre somit nicht erforderlich und würde die Erlaubnisbehörde auch nicht von der Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens befreien. Es wäre nach wie vor an ihr, die zum Teil gegenläufigen Interessen verschiedener Straßenbenutzer und Anlieger im Einzelfall zu bewerten und zu einer sachgerechten Entscheidung zu finden.

Die außergewöhnliche Belastung, die die Coronapandemie für jeden einzelnen Gastronom mit sich gebracht hat, ist hierbei sicherlich mit zu berücksichtigen und wird entsprechend mit in die Entscheidungsfindung einfließen. Eine generelle Regelung kann jedoch nicht vorgenommen werden, da jeder Antrag im Einzelfall unter Berücksichtigung aller entscheidungsrelevanter Aspekte erfolgen muss.

Lärmschutz im östlichen Widukindland durch A33/B51

Thu, 15 Apr 2021 16:48:00 +0200

Anfrage im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 15.04.2021

Sachverhalt:

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wie folgt:

1. Welche Möglichkeiten für einen verbesserten Lärmschutz sieht die Verwaltung?

Im laufenden Planfeststellungsverfahren zum Bau der A33 Nord zwischen der B51 und der A1 wurden auch die schalltechnischen Auswirkungen im Bereich des Schinkelbergs und des Widukindland untersucht. Der Bau der A33 Nord wurde dabei im Rahmen des Bundes-immissionsschutzgesetzes als Neubau eingestuft. Die baulichen Veränderungen im Bereich Widukindland im bestehenden Übergang zur B51 wurden als wesentliche Änderung einge-ordnet. Somit sind in beiden Ausbaubereichen Maßnahmen zur Lärmvorsorge im Sinne der 18. BImSchV (sog. Verkehrslärmschutzverordnung) zu treffen.

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wurde eine schalltechnische Untersuchung durchgeführt und die Schallschutzmaßnahmen dimensioniert. Die bestehende Lärmschutz-wand (Länge 173 Meter, Höhe sechs Meter) wird zur Eisenbahnlinie Osnabrück-Bremen hin um 118 Meter mit einer Höhe von 3,5 Meter ergänzt. Weiterhin wird südlich angrenzend die ebenfalls bestehende Lärmschutzwand (Länge 233m, Höhe sechs Meter) auf kompletter Länge um drei Meter erhöht. Zusätzlich wird ein sog. offenporiger Asphalt („Flüsterasphalt“) auf einer Länge von rund 1,8 km verbaut, der für weitere Lärmreduzierungen von fünf dB(A) sorgt (Vergleich: Für das menschliche Gehör kommt eine Lärmminderung von drei dB(A) einer Halbierung der Verkehrsmenge gleich).

Ein Lageplan der Schallschutzmaßnahmen findet sich in der Anlage 1.

Durch diese aktiven Lärmschutzmaßnahmen werden die Grenzwerte der 16. BImSchV an den Gebäuden im östlichen Widukindland eingehalten. Einzelne Ausnahmen bestehen für Gebäude direkt an der Bremer Straße und dem Power Weg. Hier werden zusätzliche passive Lärmschutzmaßnahmen (v.a. Schallschutzfenster) umgesetzt.

2. Besteht die Möglichkeit, die Niedersächsische Landesbehörde aufzufordern, für einen besseren Lärmschutz zu sorgen?

Im Rahmen der Planfeststellung hat die Verwaltung eine Stellungnahme abgegeben, die die geplanten Schallschutzmaßnahmen begrüßt. Die geplanten Maßnahmen entsprechen bereits den von der Stadt geforderten Maßnahmen im Rahmen der Lärmvorsorge, weitere Maßnahmen werden nicht gefordert.

3. Könnte ein Tempolimit in diesem Abschnitt für einen besseren Lärmschutz sorgen?

Die geplanten Lärmschutzmaßnahmen sind unter Annahme der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h sowie der entsprechend geringeren Geschwindigkeit für Lkw berechnet worden. Dies geschah vor dem Hintergrund, da die dauerhafte Fortführung der bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h seitens der Autobahn GmbH in Zukunft nicht mehr garantiert werden kann. Sollte die bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung auch nach dem Bau der A33 Nord bestehen bleiben, wäre der Lärmschutz sogar „überdimensioniert“ und die Grenzwerte würden noch weiter unterschritten werden.

Generell können Geschwindigkeitsreduzierungen einen hohen Beitrag zur Lärmminderung erzielen. Bei einer Reduzierung von 130 auf 100 km/h kann eine Reduzierung von 1-3 dB(A) erreicht werden, abhängig vom Schwerverkehrsanteil. Aus den Ergebnissen der schalltechnischen Untersuchung lässt sich jedoch keine Notwendigkeit einer Geschwindigkeitsreduzierung aus Lärmschutzgründen erkennen.

Weitere Informationen gibt es hier.

Equal Pay Day 2021

Tue, 09 Mar 2021 16:45:00 +0100

Anfrage im Stadtrat am 09.03.2021

Sachverhalt:

2017 trat das Entgelttransparenzgesetz in Kraft. In Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten können Angestellte Auskunft über das Entgelt der Kolleg*innen erhalten. Im Jahr 2021 verdienen Frauen immer noch 19 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Viele Frauen sind vor diesem Hintergrund im Alter auf Grundsicherung angewiesen.

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt:

1. Wie wird das Entgelttransparenzgesetz in Osnabrück angewendet?

Das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen – Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) soll das Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchsetzen und ist 2017 in Kraft getreten.

Hiernach besteht für die Beschäftigten ein individueller Auskunftsanspruch. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit mehr als 200 Beschäftigten müssen ihren Beschäftigten auf Anfrage darlegen, nach welchen Kriterien sie bezahlt werden. Dieser Anspruch kann seit Januar 2018 gestellt werden. Beschäftigte tarifgebundener und tarifanwendender Unternehmen wenden sich für ihr Auskunftsverlangen an den Betriebsrat bzw. innerhalb der Stadtverwaltung Osnabrück an den Personalrat.

Die konkrete Nachfrage beim Personalrat hat ergeben, dass seit 2018 eine solche Anfrage an diesen weder gestellt noch in irgendeiner Form begleitet wurde, was sehr wahrscheinlich auf die verbindlichen Regelungen des Tarifvertrags des Öffentlichen Dienstes zurückzuführen ist. Eine weitere Anfrage beim DGB in Osnabrück brachte keine Ergebnisse und die Antwort der IG Metall Osnabrück steht zum jetzigen Zeitpunkt noch aus. Ein anderweitiger Zugriff auf relevante Daten, um die Lage in Osnabrück näher zu skizzieren, ist uns leider nicht möglich.

2. Wie können bessere Rahmenbedingungen und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, damit die Lohnlücke (Gender Pay Gap) reduziert werden kann?

Die Gründe für den Gender Pay Gap sind vielfältig. Wesentliche strukturelle Ursachen sind darin zu sehen, dass Frauen in bestimmten Berufen und Branchen sowie auf höheren Stufen der Karriereleiter fehlen. Außerdem unterbrechen oder reduzieren sie ihre Erwerbstätigkeit familienbedingt z.B. durch Elternzeit oder Pflege von Angehörigen häufiger und länger als Männer. Diese "Fehlzeiten" und darauffolgende Einstiegshemmnisse haben lang nachwirkende Einbußen bei der Lohn- und Einkommensentwicklung zur Folge, die sich laut Studien in den meisten Fällen nicht mehr aufholen lassen und oftmals geringe Rentenansprüche zur Folge haben.

Zudem sind frauentypische Berufe beispielsweise im Bereich der Pflege oder des Einzelhandels zwar systemrelevant, jedoch weiterhin unterbewertet, was die Corona-Krise besonders deutlich zum Vorschein gebracht hat. Eine Aufwertung dieser Berufe heißt nicht nur, die Wahrnehmung des gesellschaftlichen Werts von frauendominierten Berufen z.B. durch Applaus zu erhöhen, sondern sie schlicht und einfach besser zu bezahlen.

Durch die fehlende Gehaltstransparenz war eine Ungleichbehandlung der Bezahlung aufgrund des Geschlechts lange Zeit nicht sichtbar. Transparenz in den Gehaltsstrukturen und ein inzwischen gesetzlich geregeltes Auskunftsrecht könnten die Schließung der Lohnlücke nachhaltig positiv beeinflussen. Allerdings hat sich die gesetzliche Lage hier bislang noch als unzureichend erwiesen. Eine Entscheidung vom Bundesarbeitsgericht vom 21. Januar 2021, die eine Widerlegungspflicht einer Benachteiligung aufgrund des Geschlechts von Seiten der Arbeitgebenden fordert, könnte dem Gesetzt künftig mehr Schlagkraft geben.

Nicht zuletzt beeinflussen gängige Rollenstereotype nach wie vor die Berufswahl von Frauen. So wählen junge Frauen aus einem sehr engen Segment der über 300 Ausbildungsberufe aus. Die Berufswahl im sozialen wie im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich muss frei von Rollenstereotypen – die meist bereits im Kindesalter gelernt und verinnerlicht werden – oder Barrieren bei der Vereinbarkeit von Familie und Karriere erfolgen. Nur dann ist eine Durchmischung geschlechtertypischer Berufe möglich.

So vielfältig wie die Gründe gestalten sich demnach auch Rahmenbedingungen und Maßnahmenkataloge. Die Verantwortung dafür liegt jedoch nicht etwa allein bei den Kommunen, sondern vielmehr auch auf Landes- und Bundesebene, die für entsprechende politische Entscheidungen oder gesetzliche Regelungen zuständig sind. Wie am Beispiel des Öffentlichen Dienstes zu sehen ist, befördern Tarifverträge zudem die Lohntransparenz und tagen zu mehr Lohngerechtigkeit zwischen den Geschlechtern bei.

Ein weiterer wesentlicher Aspekt ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier bedarf es seitens der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber noch weiterer Anstrengungen, vor allem hinsichtlich einer lebensphasenorientierten Personalpolitik und Unternehmenskultur. Eine verstärkte Umsetzung der Digitalisierung im Zuge der Corona-Krise und damit verbunden der gestiegene Einsatz von Homeoffice und mobilem Arbeiten zeigen in die richtige Richtung. Hierfür unerlässlich ist allerdings der gleichzeitige Ausbau qualifizierter Kinderbetreuungsangebote und Ganztagsschulen in den Kommunen.

Außerdem ist eine gerechtere Aufteilung von Familien- und Erwerbarbeit unter den Eltern notwendig. Hier sind aber nicht nur die Unternehmen z.B. bei der Unterstützung von Elternzeit oder Teilzeit von Vätern oder der Gesetzgeber im Rahmen der Regelungen rund um Erziehungszeiten, sondern wir als Gesellschaft insgesamt gefragt. Vielmehr bedarf es zwingend eines gesellschaftlichen Umdenkens dahingehend, dass wir die Zeitkonflikte von Sorge- und Erwerbsarbeit nur gemeinsam lösen können.

Aktionstage wie der Equal Pay Day (10.03.2021) helfen dabei, die Debatte über die Gründe der Lohnunterschiede in die Öffentlichkeit zu tragen, ein Bewusstsein für die Problematik zu schaffen, zu sensibilisieren und Entscheidende zu mobilisieren, damit sich die Lohnlücke schließt.

3. Können öffentliche Aufträge und Vergaben an Unternehmen an Lohngleichheit von Frauen und Männern geknüpft werden? (Ähnlich unserer Forderung, dass Unternehmen den Mindestlohn zahlen müssen.)

Der Fachbereich Recht und Datenschutz (30), insbesondere der Fachdienst Öffentliche Aufträge weist darauf hin, dass die Verpflichtung zur gleichen Bezahlung für Frauen und Männern bereits zum einen im Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz – EntgTranspG) und zum anderen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbindlich gesetzlich geregelt ist.

Eine darüberhinausgehende Verknüpfung einer expliziten städtischen Forderung der Lohngleichheit an die Auftragsausführung in Form eines Zuschlagskriteriums ist grundsätzlich möglich. Allerdings müssen Zuschlagskriterien immer im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und soziale Anforderungen dürfen nach § 11 des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) nur an Unternehmen mit mindestens 20 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gestellt werden. Da jedoch die von der Stadt Osnabrück beauftragten Firmen größtenteils die zuvor genannte Bedingung nicht erfüllen und meist weniger als 20 Beschäftigte aufweisen, erscheint o.g. Verknüpfung einer solchen Forderung aus Sicht des Fachbereichs 30 wenig zielführend.

Bei bereits durch die Bundesagentur für Arbeit oder durch die Betriebsprüfer der Sozialversicherungsträger aufgedeckten Verstößen gegen Equal Pay (die Stadt Osnabrück hat keine Kontrollbefugnisse) und einer daraus resultierenden Eintragung im Gewerbezentralregister – dieser wird für Aufträge größer 30.000 € brutto für denjenigen Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, angefordert – wird der Bieter vom Vergabeverfahren ausgeschlossen.

Geothermienutzung in Osnabrück

Thu, 04 Mar 2021 16:30:00 +0100

Anfrage im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 04.03.2021

Sachverhalt:

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt:

1. Für den Bebauungsplan Nr. 513 - An der Blankenburg / Eselspatt ist gemäß den „Ökologischen Belangen der Bauleitplanung“ ein Energiekonzept zu prüfen. Aus dem Entwurf der Begründung ist zu entnehmen, dass die Nutzung von Deponiegasen geprüft und verworfen wurde (S.12/43). Gibt es trotz der vorhandenen Altlasten die Möglichkeit zur Nutzung von Geothermie in Teilbereichen dieses Gebiets? Bei der Betrachtung ist auch die nördlich angrenzende Fläche einzubeziehen, auch wenn diese derzeit nicht verfügbar ist.

Für den Bebauungsplan Nr. 513 wurde im Rahmen des Bauleitplanverfahrens die Erstellung eines Energiekonzeptes geprüft und in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit der Nutzung austretender Methangase zur Energiegewinnung thematisiert. Da es sich hier um ein reines Gewerbegebiet handelt, ist im Ergebnis festzustellen, dass die Planung einer gemeinschaftlichen Energieversorgung hier nicht sinnvoll bzw. möglich ist, da für die Auslegung eines Versorgungssystems die notwendigen Grunddaten nicht ermittelt werden können. Hierfür gibt es mehrere Gründe:

Es ist unklar welche Art von Gebäuden wo entstehen werden, welche der Gebäude und/oder Gebäudeteile normal beheizt werden sollen, oder z. B. unbeheizte / gering temperierte Lagerhallen oder Produktionsstätten sind.
Es ist unklar, ob Heizwärme überhaupt benötigt wird und wenn ja, auf welchem Temperaturniveau.
Es ist unklar, ob Prozesswärme benötigt wird.
Es ist unklar, welche und wie viele Gebäude evtl. gekühlt werden müssen.
Es ist unklar, wie hoch der Strombedarf zukünftiger Gebäude sein wird.

Auf dieser Grundlage, ein wirtschaftlich umsetzbares Energieversorgungskonzept für das Gebiet zu erstellen, erscheint aus Sicht der Verwaltung nicht darstellbar.

2. Wie ist sicher zu stellen, dass die Nutzung von Geothermie im Rahmen eines nachhaltigen Energiekonzepts für jedes Baugebiet geprüft wird?

Dies ist bereits sichergestellt. Überall dort wo Energieversorgungskonzepte im Rahmen von Bebauungsplanverfahren erstellt werden – was bei Wohngebieten in der Regel der Fall ist – werden alle technisch möglichen Varianten der Energieversorgung geprüft. Hierzu gehört grundsätzlich auch die Nutzung von Geothermie.

3. Wie kann Geothermie verbindlich zur Energieversorgung von Baugebieten festgeschrieben werden, wenn dies technisch möglich ist?

In Bebauungsplänen können nur Festsetzungen getroffen werden, die abschließend in § 9 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) aufgeführt sind.

„§ 9 Absatz 1 Nummer 23 Buchstabe b) BauGB regelt die Festsetzung von Gebieten, in denen bei der Errichtung von Gebäuden und bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und aus Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden müssen. Damit sind Festsetzungen möglich, die zu Maßnahmen verpflichten, die dem Einsatz erneuerbarer Energien oder der Kraft-Wärme-Kopplung dienen. Diese Festsetzungsmöglichkeit ist damit den Festsetzungsmöglichkeiten des § 9 Absatz 1 zuzuordnen, die nicht lediglich die planungsrechtliche Absicherung von baulichen und sonstigen Anlagen im engeren Sinne zum Gegenstand haben, sondern bei der Errichtung von nach anderen Festsetzungen vorgesehenen Anlagen zu bestimmten Maßnahmen verpflichten (vgl. z. B. Nummer 23 Buchstabe a, Nummer 24 und Nummer 25 Buchstabe b).

Festsetzungen nach Nummer 23 Buchstabe b) sind zu unterscheiden und ggf. abzugrenzen von Regelungen im Energiefachrecht, die spezifische Verpflichtungen zur Nutzung von erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung enthalten. Von besonderer Bedeutung ist hier das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, nach dem die Eigentümer von Gebäuden, die neu errichtet werden, verpflichtet sind, den Wärmeenergiebedarf wahlweise durch die anteilige Nutzung von erneuerbaren Energien (solare Strahlungsenergie, gasförmige, flüssige oder feste Biomasse, Geothermie, Umweltwärme) oder - an deren Stelle - durch Ersatzmaßnahmen (Nah- und Fernwärmeversorgung, Kraft-Wärme-Kopplung) zu decken (insbes. §§ 3 bis 8 EEWärmeG). Auch kann sich aus der Energieeinsparverordnung (EnEV) mittelbar die Verpflichtung ergeben, anstelle von nicht in Betracht kommenden Energie sparenden Maßnahmen etwa an der Gebäudehülle durch einen höheren Einsatz von erneuerbaren Energien zu kompensieren (vgl. § 5 EnEV, nach dem Strom aus erneuerbaren Energien von dem maßgeblichen Energiebedarf abgezogen werden darf). Zu berücksichtigen sind weiter gemeindliche Regelungen zum Anschluss- und Benutzungszwang an ein Netz der öffentlichen Nah- und Fernwärmeversorgung zum Zwecke des Klima- und Ressourcenschutzes […]. Schließlich sind die möglichen Verpflichtungen auf Grund von städtebaulichen Verträgen (§ 11 BauGB) zu berücksichtigen. Nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 BauGB können Vereinbarungen über die Errichtung und Nutzung von Anlagen und Einrichtungen zur zentralen und dezentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder die Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden. Solche Vereinbarungen können weitergehend sein als die nach § 9 Absatz 1 Nummer 23 Buchstabe b), weil sie auch den Gebäudebestand und auch die Nutzung der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung beinhalten können. […]

Grundsätzlich sind Festsetzungen nach Nummer 23 Buchstabe b) neben diesem Energiefachrecht und Kommunalrecht anwendbar, da zu den Aufgaben der Bauleitplanung auch ihr Beitrag zum Klimaschutz und damit auch ihr Beitrag zum Einsatz erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz durch Kraft-Wärme-Kopplung gehört […]. Das Energiefachrecht kann sich jedoch in einzelnen Beziehungen im Hinblick auf die Grundsätze der Bauleitplanung insbesondere nach § 1 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 7 auswirken […].“

EZBK/Söfker, 139. EL August 2020, BauGB § 9 Rn. 197a

An Festsetzungen in Bebauungsplänen zu Maßnahmen für die Nutzung von Geothermie werden hohe Ansprüche gestellt. Wobei eine genaue Differenzierung des tatsächlich Gewollten und des tatsächlich Erreichbaren vorgenommen werden muss.

„Die Festsetzungen nach Nummer 23 Buchstabe b) müssen sich auf die Errichtung von Gebäuden und bestimmten sonstigen baulichen Anlagen beziehen. […] Aus der Formulierung „bestimmte“ sonstige bauliche Anlagen ist keine Einschränkung zu entnehmen; sie berücksichtigt, dass nicht alle, sondern nur bestimmte sonstige baulichen Anlagen für Festsetzungen nach Nummer 23 Buchstabe b) in Betracht kommen. […]

Die Festsetzungen nach Nummer 23 Buchstabe b) beziehen sich auf die Errichtung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen. Sie können nicht auf bereits errichtete Gebäude und auch nicht auf deren Änderung erstreckt werden. Gleiches gilt im Fall einer Nutzungsänderung eines bestehenden Gebäudes, weil es bereits errichtet ist. Anders ist dies bei der Neuerrichtung eines Gebäudes; es handelt sich dabei um die Errichtung eines Gebäudes, das zuvor beseitigt (rückgebaut) worden ist. Im Fall der Erweiterung eines Gebäudes kann sich die Festsetzung auf den Erweiterungsbau beziehen. Die gleichen Grundsätze gelten bezüglich sonstiger baulichen Anlagen, die nicht Gebäude sind.

Die Festsetzungen beinhalten bestimmte Maßnahmen für den Einsatz von erneuerbaren Energien und die Kraft-Wärme-Kopplung. Erneuerbare Energien sind Energien aus fester, flüssiger und gasförmiger Biomasse, aus solarer Strahlungsenergie, aus Geothermie, aus Umweltwärme und aus Windenergie. Die für den Einsatz der erneuerbaren Energien in Betracht kommenden Vorgänge sind in Nummer 23 Buchstabe b) mit Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme und Kälte bezeichnet. Diese Vorgänge sowie die dafür erforderlichen Anlagen und Einrichtungen sind umfassend zu verstehen. […]

Eine Begrenzung dieser zunächst weiten Festsetzungsmöglichkeit ergibt sich daraus, dass sie sich auf Maßnahmen beziehen, die "bei der Errichtung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen" getroffen werden müssen. Die Maßnahmen für den Einsatz erneuerbarer Energien und die Kraft-Wärme-Kopplung beziehen sich somit darauf, dass die aus ihnen gewonnene Energie im Gebäude Verwendung finden kann, im Fall der sonstigen baulichen Anlagen, dass diese für den Einsatz der erneuerbaren Energien, vor allem, weil sich dies technisch anbietet, genutzt werden. Eine Festsetzung nach Nummer 23 Buchstabe b) ist daher nicht etwa in der Weise möglich, dass sie losgelöst von der Errichtung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen getroffen werden kann. […]

Diese baulichen und sonstigen technischen Maßnahmen sind in der Festsetzung konkret zu bezeichnen; sind müssen hinreichend bestimmt sein. Sie müssen sich auf die ebenfalls in der Festsetzung zu bestimmenden Gebäude (Wohngebäude, Gewerbebauten) und sonstigen baulichen Anlagen, die nicht Gebäude sind, beziehen.

Inhalt der Festsetzung ist schließlich, dass die in der Festsetzung bezeichneten baulichen und technischen Maßnahmen getroffen werden müssen. Damit wird durch Festsetzung im Bebauungsplan bestimmt, dass bei der Errichtung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen diese Maßnahmen durchzuführen sind. Die Festsetzung beinhaltet allerdings nicht die Pflicht zur Nutzung für den Einsatz von erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung vorgenommenen Maßnahmen.“

EZBK/Söfker, 139. EL August 2020, BauGB § 9 Rn. 197b

Die Festsetzung in Bebauungsplänen zu Maßnahmen für die Nutzung von Geothermie müssen städtebaulich begründet werden.

„Ob und inwieweit Festsetzungen nach Nummer 23 Buchstabe b) in Betracht kommen, beurteilt sich nach den allgemeinen Grundsätzen der Bauleitplanung, insbes. nach dem planerischen Konzept der Gemeinde und den Erfordernissen der Abwägung (§ 1 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 7 BauGB). Als städtebaurechtliche Vorschrift erfordern die Festsetzungen das Vorliegen städtebaulicher Gründe. Da sie auf den Einsatz erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung ausgerichtet sind, entsprechen sie den Aufgaben und Grundsätzen der Bauleitplanung i. S. d. § 1 Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 Nummer 6 Buchstabe f und § 1a Absatz 5 BauGB […]. Aus dem Verhältnis zum Energiefachrecht und ggf. auch zum gemeindlichen Anschluss- und Benutzungszwang mit deren Verpflichtungen zur Nutzung von erneuerbaren Energien und ggf. der Kraft-Wärme-Kopplung […] ergeben sich allerdings besondere Anforderungen. […] Die sich aus den Festsetzungen ergebenden Verpflichtungen, bei der Errichtung der Gebäude und sonstigen baulichen Anlagen die festgesetzten Maßnahmen zu treffen, führen aber - auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit solcher Eigentumsbindungen i. S. d. Artikel 14 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Grundgesetz (GG) - in einer Weise zu Vermögensdispositionen, die es rechtfertigt, anzunehmen, dass die Maßnahmen, sind sie einmal vorgenommen, auch tatsächlich für die Energiegewinnung genutzt werden. Dies kann im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Festsetzungen (§ 1 Absatz 3 Satz 1 BauGB) und das Abwägungsgebot (§ 1 Absatz 7 BauGB) Fragen aufwerfen.“

EZBK/Söfker, 139. EL August 2020, BauGB § 9 Rn. 197c

„Nach den genannten Grundsätzen der Bauleitplanung kann von Bedeutung sein, ob Festsetzungen nach Nummer 23 Buchstabe b) den Anforderungen des Abwägungsgebots entsprechen, und zwar im Hinblick auf:

Erforderlichkeit - z. B. im Verhältnis zu den ohnehin bestehenden energiefachrechtlichen Verpflichtungen -,

Durchführbarkeit - Festsetzungen dürfen nicht getroffen werden, wenn mit ihrer Verwirklichung auf Dauer aus technischen und wirtschaftlichen Gründen nicht gerechnet werden kann -,

Geeignetheit - die Festsetzungen müssen tatsächlich geeignet sein, den angestrebten Zweck in Bezug auf die Nutzung erneuerbarer Energien und die Energieeffizienz zu erreichen - und

Verhältnismäßigkeit - die Festsetzungen dürfen nicht außer Verhältnis stehen zu dem angestrebten Zweck. Danach kann problematisch sein, wenn die Festsetzungen allein auf Gründe gestützt werden, die schon bei den bei Durchführung der Maßnahmen anzuwendenden verpflichtenden Regelungen des EEWärmeG Berücksichtigung gefunden haben. Ebenso kann es sich verhalten, wenn sich die Festsetzung - was naheliegt - auf den Einsatz einer bestimmten erneuerbaren Energie oder einer bestimmten Anlage der Kraft-Wärme-Kopplung bezieht, das EEWärmeG aber die Wahlfreiheit zwischen verschiedenen erneuerbaren Energien oder Ersatzmaßnahmen (Anschluss an Nah- oder Fernwärmeversorgungsanlagen oder Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung) zulässt. […] Anders ist dies, wenn das Energiefachrecht keine Verpflichtungen regelt, etwa zum Einsatz von Photovoltaikanlagen, die der Erzeugung von Strom zur Einspeisung in das öffentliche Netz dienen. Mit Rücksicht darauf kann den Festsetzungen Bedeutung zukommen, um die sich aus dem Energiefachrecht oder aus dem durch Satzung eingeführten Anschluss- und Benutzungszwang ergebenden Verpflichtungen planungsrechtlich abzusichern. Gleiches gilt im Hinblick auf Verpflichtungen aus städtebaulichen Verträgen.

Zu berücksichtigen ist weiter, dass auf konkrete Techniken bezogene Festsetzungen durch die Entwicklungen in diesen Bereichen überholt werden können. Insofern kann Bedeutung haben, dass sich die Festsetzungen hinsichtlich der technischen Einzelheiten zurückhalten, um einen Änderungsbedarf zu diesen Festsetzungen oder ggf. ein Obsoletwerden der Festsetzungen zu vermeiden.“

EZBK/Söfker, 139. EL August 2020, BauGB § 9 Rn. 197d

Im Übrigen ist in Zukunft nicht auszuschließen, dass Gebäude so effizient und nachhaltig errichtet werden, dass der Restwärmebedarf der Gebäude am sinnvollsten über Solarstrom bzw. Wasserstoff erzeugt werden kann. Insofern ist der Aspekt der Wirtschaftlichkeit – sowohl für spätere Energieversorgungsnetzbetreiber als auch für die jeweiligen Anschlussnehmerinnen und Anschlussnehmer – nicht außer Acht zu lassen.

Auch unter gewässerökologischen Aspekten bedarf die Geothermie einer genauen Risikoabwägung, da mit der Geothermie unmittelbare Auswirkungen auf das Grundwasser - unsere mit Abstand wichtigste Trinkwasserquelle - verbunden sind. Durch Temperaturveränderungen des Grundwassers kann das ökologische Gleichgewicht des Grundwasserhaushalts nachhaltig geschädigt werden. Deshalb gilt auch für diese Technologie, dass eine ganzheitliche Betrachtung anzustellen ist. Von einer unkritischen allgemeingültigen Forderung nach einer flächendeckenden Geothermienutzung in allen neuen Baugebieten sollte Abstand genommen werden.

Sachstand Behördenrufnummer 115

Wed, 17 Feb 2021 16:28:00 +0100

Anfrage im Organisations-, Personal- und Gleichstellungsausschuss am 17.02.2021

Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

1. Gibt es einen aktuellen Sachstand der Evaluation der Behördenrufnummer 115?

Um die Möglichkeiten, Voraussetzungen und Wirkungen der Einführung einer einheitlichen Behördennummer einschätzen zu können, gab es bereits einen Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen sowie auch der Stadt Oldenburg. Eine Evaluation der Ergebnisse der Stadt Oldenburg ist vorgesehen. Ein vertiefender Austausch zum Projektverlauf unter Beteiligung des Eigenbetriebs Immobilien und Gebäudemanagement, des Fachdienstes Organisation und der Abteilung Informationstechnologie und Digitale Transformation musste jedoch aufgrund der Pandemielage verschoben werden. Es ist vorgesehen, diesen aufzugreifen, sobald die Corona-Situation dieses zulässt.

2. Gibt es aktuell in Osnabrück Bestrebungen, diesen bürgernahen Service einzuführen?

Die Möglichkeit einer Einführung, auch mit ihren Wirkungen auf die Bürger wird geprüft. Hierzu werden auch insbesondere die Erfahrungen der Stadt Oldenburg herangezogen, die aufgrund ihrer Größe und Struktur als vergleichbar angesehen wird.

3. Besteht eine Bereitschaft des Landkreises Osnabrück, dieses Projekt zu unterstützen?

Es ist vorgesehen, zunächst die Rahmenbedingungen für eine Einführung in der Stadtverwaltung zu eruieren. Bisher ist zur Behördenrufnummer 115 keine konkrete Anfrage an den Landkreis Osnabrück erfolgt, da im Vorfeld ein grundsätzliches Meinungsbild für die Stadtverwaltung hergestellt werden soll. Hierauf aufbauend wird angestrebt mit dem Landkreis Osnabrück abzustimmen, inwieweit eine gemeinsame Lösung gefunden werden kann, durch die zusätzliche Synergieeffekte erzielt werden können.