Ratsfraktion Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de Die Ratsfraktion Osnabrück von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor.
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene-unterstuetzen-osb-plaene-fuer-scooterpark/ GRÜNE unterstützen OSB-Pläne für Scooterpark http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene-unterstuetzen-osb-plaene-fuer-scooterpark/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene-unterstuetzen-osb-plaene-fuer-scooterpark/ Klein: „Corona zeigt, wie wichtig Freiflächen für junge Menschen sind“ Klein: „Corona zeigt, wie wichtig Freiflächen für junge Menschen sind“

Der Vorschlag des Osnabrücker ServiceBetriebes, eine zusätzliche Sportfläche mit Bahnen für Scooter zu schaffen, wird von der GRÜNEN Ratsfraktion ausdrücklich unterstützt. „Angesichts der Konflikte und des hohen Nutzungsdrucks im bestehenden Skatepark an der Liebigstraße ist das ein sehr guter Vorschlag, den wir unterstützen. Ohnehin ist es eine wichtige Lehre aus der Pandemie, dass wir mehr attraktive Flächen für Kinder, Jugendliche und junge Menschen in der Stadt brauchen“, erläutert der jugendpolitische Sprecher Thomas Klein für die GRÜNE Ratsfraktion.

Die GRÜNEN verweisen darauf, dass der Skatepark, der in den neunziger Jahren von der rot-grünen Ratsmehrheit auf den Weg gebracht worden war, eine Erfolgsgeschichte ist. Der Park ist inzwischen vollständig ausgebaut worden und wird von der Zielgruppe sehr gut angenommen. „Es ist völlig richtig, dass sich die Verwaltung dem Thema nicht mit Restriktionen, sondern zusätzlichen Angeboten zuwendet. Denn die Nachfrage ist ja da. Für Jugendliche ist es total wichtig ‚coole‘ und ‚angesagte‘ Räume und Treffpunkte zu haben, an denen man zusammenkommen kann. Die müssen nicht nur attraktiv sein, sondern mit Blick darauf, dass viele Kinder und Jugendliche eigentlich nur wenig oder gar kein Geld haben, muss die Nutzung vor allen Dingen kostenlos sein und bleiben“, erklärt Birgit Strangmann, schulpolitische Sprecherin.

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Thu, 16 Sep 2021 16:33:35 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/niermann-osnabrueck-will-den-aufbruch-dafuer-stehe-ich/ Niermann: „Osnabrück will den Aufbruch, dafür stehe ich" http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/niermann-osnabrueck-will-den-aufbruch-dafuer-stehe-ich/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/niermann-osnabrueck-will-den-aufbruch-dafuer-stehe-ich/ Bajus wiedergewählt. Neue Fraktion blickt zuversichtlich auf die Stichwahl Bajus wiedergewählt. Neue Fraktion blickt zuversichtlich auf die Stichwahl

Nur einen Tag nach dem fulminanten Wahlsieg der GRÜNEN bei den Osnabrücker Kommunalwahlen ist die neue Fraktion am Montagabend zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Neben organisatorischen Fragen und Personalentscheidungen stand die Stichwahl zur Oberbürgermeisterin am 26. September im Mittelpunkt. Annette Niermann dankte für die Unterstützung und rief zum Endspurt auf: „Die erste Etappe ist geschafft. Mit den starken Wahlergebnissen im Rücken und unserem motivierten Team bin ich optimistisch, dass wir die Stichwahl gewinnen werden", zeigte sich Niermann selbstbewusst.

Einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt wurde der 57-jährige Volker Bajus, der die Fraktion bereits seit 2018 anführt. „Die Osnabrücker*innen wissen, dass wir uns den bisherigen Stillstand an der Rathausspitze nicht mehr länger leisten können. Klimakrise, Verkehrswende und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum müssen endlich angegangen und die von Corona gebeutelte City attraktiver gemacht werden. Mehrheitlich wurden deswegen die Parteien gewählt, die für Veränderung in dieser Stadt stehen und diese Aufgaben gemeinsam angehen wollen. Diesen Wähler*innen machen wir mit Annette Niermann jetzt ein Angebot", so Bajus.

Niermann dankte allen OB-Kandidierenden für den bislang sachlichen Wahlkampf, insbesondere die jetzt ausgeschiedenen Mitstreiter*innen hätten sich sehr fair gezeigt. Niermann suche nun das Gespräch mit den ausgeschiedenen Kandidat*innen der Parteien. „Die anstehenden großen Herausforderungen schaffen wir nur gemeinsam. Wir müssen mehr für die Familien tun, Schulen und Kitas ausbauen und massiv in die Digitalisierung investieren. Insbesondere was Kinderarmut angeht, ist noch viel zu tun. Viele Aufgaben wie die Verkehrswende oder den Ausbau der erneuerbaren Energien wird man nur schaffen, wenn wir mit dem Landkreis und den Umlandgemeinden mehr kooperieren", so Niermann.

Die GRÜNEN verweisen zudem darauf, dass die CDU in Osnabrück mit über 12 Prozent so viel verloren hat wie fast nirgendwo anders in Niedersachsen. Die Partei habe es offensichtlich versäumt, sich zu modernisieren und sich neu aufzustellen. „Auch Frau Pötter steht ja nur für die Fortsetzung der Amtszeit von Wolfgang Griesert. Von daher wundern wir uns nicht, dass sie mehr als 10 Prozentpunkte hinter dem 2013er-Ergebnis von Wolfgang Griesert geblieben ist. Damit hat Frau Pötter ihr Potenzial bereits weitestgehend ausgeschöpft", analysiert Bajus. Über die weiteren Personalfragen wird die Ratsfraktion auf der kommenden Sitzung beraten.

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Tue, 14 Sep 2021 15:39:17 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/politik-muss-wort-halten-und-verlaesslich-sein/ Politik muss Wort halten und verlässlich sein http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/politik-muss-wort-halten-und-verlaesslich-sein/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/politik-muss-wort-halten-und-verlaesslich-sein/ Nach einem Austausch der Osnabrücker GRÜNEN mit der „Bürgerinitiative zum Erhalt und zur Pflege des... Gemeinsame Pressemitteilung mit OB-Kandidatin Annette Niermann

Nach einem Austausch der Osnabrücker GRÜNEN mit der „Bürgerinitiative zum Erhalt und zur Pflege des westlichen Naherholungsgebietes Osnabrücks“ (BEPO), sehen sich auch die GRÜNEN in den Befürchtungen bestärkt, dass nach der Kommunalwahl die Debatte um den Bau einer Westumgehung zurückkehrt.

„Es gibt verschiedene Anzeichen, dass die damaligen Befürworter*innen alles tun, um den Bau der Straße durch den Grünen Finger Westerberg wieder ins Spiel zu bringen. Bei allem Respekt vor den Einzelinteressen: Hier hat es ein klares Votum durch die Bürgerbefragung gegeben, dem sich auch der Rat angeschlossen hat. Politik muss Wort halten und verlässlich sein“, stellt die GRÜNE Oberbürgermeisterkandidatin Annette Niermann klar.

Die Mitglieder der BEPO sehen unter anderem im Abbau der PKW-Schranke im Norden des Klinikums einen ersten Schritt für die neue Straße, da dadurch der Verkehrsdruck in diesem Gebiet unnötig erhöht wird. „Die Bedenken teilen wir. Die Schranke sollte eigentlich nur wegen der Bauarbeiten an der Rheiner Landstraße temporär offen bleiben. Tatsächlich wurde sie klammheimlich vom Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB), der dem Finanzdezenten Thomas Fillep (SPD) untersteht, entfernt. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Brickwedde hat sich dafür eingesetzt“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus.

Einig ist sind sich BEPO und GRÜNE auch, dass der Bau der Erschließungsstraße für den Wissenschaftspark in dieselbe Richtung geht. Zehn Jahre habe die Erschließung ohne diese Straße funktioniert. Jetzt hätten CDU und SPD ihre Mehrheit genutzt, um die Straße gegen alle Widerstände durchzusetzen. Sie würde eine mögliche Westumgehung mit der Natruper Straße und der Pagenstecherstraße verbinden.

Skeptisch sehen die Beteiligten auch den Schlingerkurs von CDU und SPD bei den Berliner Kissen auf der Mozartstraße. „Statt sich für eine umfassende Verkehrsberuhigung am Westerberg einzusetzen und eine echte Entlastung zu schaffen, tun beide Parteien derzeit alles, um den Verkehrsdruck maximal zu erhöhen. Man wird den Eindruck nicht los, sie wollen, dass die Westumgehung doch noch kommt. Zumal CDU und SPD den neuen Plänen keine eindeutige Absage erteilen“, kritisiert Bajus.

Eine Politik, die Niermann ausdrücklich nicht will. „Die Bürger*innen erwarten zu Recht Ehrlichkeit und klare Ansagen. Neue Straßen schaffen nur noch mehr Verkehr. Sie können nicht die Antwort auf die Klimakrise und die Gefährdung der Grünen Finger sein. Diese Straße schadet, sie braucht es nicht!“, macht Niermann deutlich.

Die BEPO setzt sich seit vielen Jahren gegen die umstrittene Straße ein. Im Mai 2014 hatte bei einer vom Rat in Auftrag gegebenen Bürgerbefragung eine Mehrheit gegen den Bau der Straße gestimmt.

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Mon, 30 Aug 2021 14:31:10 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/chance-fuer-eine-ernsthafte-alternativen-pruefung/ "Chance für eine ernsthafte Alternativen-Prüfung" http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/chance-fuer-eine-ernsthafte-alternativen-pruefung/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/chance-fuer-eine-ernsthafte-alternativen-pruefung/ Medienberichten zufolge haben die Pläne für das neue Trainingszentrum des VfL Osnabrück einen... Gemeinsame Pressemitteilung mit OB-Kandidatin Annette Niermann

Medienberichten zufolge haben die Pläne für das neue Trainingszentrum des VfL Osnabrück einen gehörigen Dämpfer erhalten. Nach Informationen der NOZ ist die KME Group nicht bereit, den Kaufpreis der Stadt zu akzeptieren, auch die Verantwortung für etwaige Altlasten sei ungeklärt. „Das ist für den Zeitplan des VfL ein enormer Rückschlag. Aber auch eine echte Chance, jetzt eine Alternativen-Prüfung vorzunehmen. Statt der aus Umweltgründen umstrittenen Gartlage sollte jetzt endlich die Limberg-Lösung auf den Tisch. Wir sind dazu bereit“, schlägt die GRÜNE Oberbürgermeisterkandidatin Annette Niermann vor.

Die GRÜNEN hätten in den vergangenen Monaten immer wieder auf die Risiken der Planung des Trainings- und Nachwuchsleistungszentrums am Standort Gartlage hingewiesen. „Das Aus ist ein Fiasko, das geht auf das Konto von Oberbürgermeister Griesert und den Fraktionen von CDU und SPD. Sie haben dem VfL eine kurzfristige Realisierung versprochen. Auch dann noch, als längst klar war, dass es erhebliche Umweltprobleme gibt. Jetzt auch noch ungeklärte Altlasten und damit verbundene offene Finanzrisiken für die Stadt. Das ist schon ein dickes Ding, dass der Rat so etwas nur aus der Zeitung erfährt. Für einen weiteren politischen Blindflug hat der OB kein Mandat. Das Projekt muss sofort beendet werden“, fordert der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus.

Erst kürzlich haben die GRÜNEN an den VfL appelliert, auch aus Hochwasserschutz-Gründen auf die Gartlage zu verzichten. „Öko-Dumping und der VfL, das passt nicht gut zusammen“, so Niermann. Als bessere und kurzfristig zu realisierende Alternative stehe der Limberg weiter zur Verfügung. Die Flächen dort reichten aus, um den geplanten Gewerbepark zu realisieren und gleichzeitig den VfL unterzubringen.

Als Zwischenlösung für den VfL könnte mit dem VfB Schinkel über die Flächen „Am Zuschlag“ gesprochen werden. Diese lägen gleich nebenan. „Der VfB Schinkel ist unseres Wissens dazu bereit, darüber zu reden, wenn damit zugleich die ohnehin sanierungsbedürftige Anlage angegangen werden kann“, erläutert Bajus.

Aus Sicht der GRÜNEN ist ein Neuanfang mit der Limberg-Alternative dringend geboten. „Der Limberg samt „Am Zuschlag“ stellt eine klare Win-Win-Situation für den Sport, die Umwelt und das Klima dar, ist enkeltauglich, kostengünstiger und bietet eine verlässliche Perspektive für den VfL“, so Niermann und Bajus abschließend.

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Fri, 27 Aug 2021 14:08:23 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene-werfen-oberbuergermeister-griesert-schlafmuetzigkeit-vor/ GRÜNE werfen Oberbürgermeister Griesert Schlafmützigkeit vor http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene-werfen-oberbuergermeister-griesert-schlafmuetzigkeit-vor/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene-werfen-oberbuergermeister-griesert-schlafmuetzigkeit-vor/ Bajus: „So vertrödelt Osnabrück seine Zukunftschancen“ Bajus: „So vertrödelt Osnabrück seine Zukunftschancen“

Den Verkauf des ehemaligen Industriegeländes an der Klosterstraße an einen Immobilienmakler wird von den GRÜNEN scharf kritisiert. „Die Stadt hat hier eine Riesenchance vertan. Das Grundstück liegt mitten in der Stadt. Hier hätte man eine spannende moderne Gewerbeentwicklung voranbringen können. Leider ist der Oberbürgermeister in dieser Sache von Anfang im Schlafwagen unterwegs gewesen. Das darf so auf keinen Fall weitergehen. So macht man Osnabrück nicht besser, sondern vertrödelt die Zukunftschancen unserer Stadt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN.

Die Entwicklung zu einem urbanen Gewerbezentrum mit einem Handwerkerhof, wie sie unter anderem eine ansässige Genossenschaft i. G. ins Spiel gebracht hatte, ist damit erst einmal vorbei. „Nun ist der Immobilien-Spekulation Tür und Tor geöffnet und städtische Interessen stehen hinten an. Wenn man Osnabrück gestalten will, dann muss man solche Chancen ergreifen und nicht aus der Hand geben. Das habe man mit Griesert leider schon am Güterbahnhof, am Ringlokschuppen und zuletzt auch am Neumarkt erlebt“, so Bajus.

Die GRÜNEN sehen auch das Verhalten der CDU-Ratsfraktion kritisch. „Statt der Verwaltung und damit dem eigenen OB einen klaren Auftrag zu erteilen, versteckt sich die CDU hinter fehlenden Gutachten, kritisiert Bajus. Als es um den Kauf des Geländes in der Gartlage für das VFL Trainingszentrum ging oder um die Flächen im Grünen Finger Sandbachtal, habe der Preis keine Rolle gespielt. Im Falle Sandbachtal habe die CDU Baulandpreise bezahlt, obwohl es dort nicht einmal Baurecht gäbe. „Das ist an der Klosterstraße eben anders. Hier handelt es sich um eine voll erschlossene Gewerbefläche. Die CDU misst hier mit zweierlei Maß. Sie will offensichtlich kein städtisches Investment an der Klosterstraße, sondern die Fläche ungesteuert privaten Immobilienmaklern überlassen Hätten wir auch beim Ringlokschuppen so gehandelt, dann würden da jetzt Parkplätze gebaut, statt eines Start-Up-Zentrum für Künstliche Intelligenz“, so Bajus.

Die GRÜNEN befürchten, dass im Falle der Klosterstraße auch von interessierter Seite nachgeholfen wurde. Wie es heißt, hätten die Käufer das Grundstück zu denselben Bedingungen erworben, die auch die Stadt ausgehandelt hatte. „Uns würde schon interessieren, wer denen diese Infos gegeben hat. Das ist bei der Ruine am Rubbenbruchsee ähnlich gelaufen. Dieselben Käufer mit Zugang zu Informationen aus vertraulichen Beratungen der Stadt, die diese zu ihrem Vorteil drehen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass da etwas faul sei in der Stadt Osnabrück“, befürchtet der GRÜNE abschließend.

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Tue, 17 Aug 2021 15:59:43 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/urteil-von-memmingen-staerkt-gleichberechtigung/ Urteil von Memmingen stärkt Gleichberechtigung http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/urteil-von-memmingen-staerkt-gleichberechtigung/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/urteil-von-memmingen-staerkt-gleichberechtigung/ GRÜNE: „Osnabrücker Männer-Mahlzeit damit wohl Geschichte“ GRÜNE: „Osnabrücker Männer-Mahlzeit damit wohl Geschichte“

Die Osnabrücker GRÜNEN begrüßen das Urteil aus dem bayerischen Memmingen. Das dortige Landgericht hat in zweiter Instanz einer Frau Recht gegeben, die den Ausschluss von Frauen beim traditionellen Stadtbachfischen beklagt hatte. „Das Urteil ist in zweierlei Hinsicht wegweisend. Zum einen darf ‚Tradition‘ keine Ausrede dafür sein, Frauen zu diskriminieren. Und zweitens sind davon ausdrücklich auch private Vereine betroffen. Das wird Auswirkungen auf viele andere Veranstaltungen im ganzen Land haben“, stellt die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion, Dr. Diana Häs fest.

Mit Blick auf Osnabrück und die öffentliche Diskussion in der Stadt stehen damit erneut auch die umstrittene sogenannte Osnabrücker Mahlzeit und andere Herrenabende auf dem Prüfstand. Das traditionelle Grünkohlessen wird jährlich vom Verkehrsverein durchgeführt. Zugelassen sind als Gäste auch hier nur Männer. „Dort treffen sich alle möglichen mehr oder minder wichtigen Amts- und Würdenträger und Geschäftsleute, die dort netzwerken und Verbindungen knüpfen. Frauen sind ausdrücklich unerwünscht. Wir haben diese antiquierte Männerklüngelei stets kritisiert und gefordert, dass die Stadt als zahlendes Mitglied des Vereins dagegen vorgehen sollte. Das wurde aber bislang von der Mehrheit aus CDU und SPD blockiert“, so Häs.

Nach dem Memminger Urteil dürfte diese Blockade und damit die Osnabrücker Mahlzeit nach Ansicht der GRÜNEN endgültig Geschichte sein. Schließlich begründen die Richter ihre Entscheidung ausdrücklich auch mit der Satzung des Fischereivereins, der nicht auf Geschlechterteilung sondern auf Heimatpflege setze. Das gelte entsprechend auch für den Verkehrsverein. Dieser wolle das Wir-Gefühl in der Region stärken und das schaffe man wohl kaum, wenn man die Hälfte der Bevölkerung draußen lässt. „Spätestens seit wir eine GRÜNE Landrätin haben, eine Uni-Präsidentin, eine Amtsgerichts-Präsidentin und auch in vielen Vorständen inzwischen Frauen sitzen und zudem demnächst womöglich auch der OB-Sessel weiblich besetzt wird, wissen auch die Männer vom Verkehrsverein, dass sich da was ändern muss. Umso besser, wenn es dafür jetzt richterliche Unterstützung gibt“, kommentiert Häs.

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Fri, 30 Jul 2021 11:15:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bajus-neumarkt-ohne-pkw-durchgangsverkehr-bleibt-ziel/ Bajus: „Neumarkt ohne PKW-Durchgangsverkehr bleibt Ziel“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bajus-neumarkt-ohne-pkw-durchgangsverkehr-bleibt-ziel/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bajus-neumarkt-ohne-pkw-durchgangsverkehr-bleibt-ziel/ GRÜNE lehnen Schwächung des Busverkehrs ab GRÜNE lehnen Schwächung des Busverkehrs ab

Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt, dass die Entlastung des Neumarkts vom Durchgangsverkehr immer breitere Unterstützung erhält. „Offensichtlich sind nicht nur die neuen Investoren rund um den Neumarkt dafür, auch in der CDU schrumpft der Widerstand und prominente Unterstützer:innen melden sich zu Wort. Das lässt hoffen, dass wir in der nächsten Ratsperiode mit dann hoffentlich breiter Mehrheit eine belastbare Lösung für den Platz am Neumarkt finden”, erläutert der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus.

Dass es am Neumarkt nun baulich endlich voran ginge, freue die GRÜNEN sehr. „Die Zeit des Stillstands an diesem zentralen Ort ist damit hoffentlich vorbei. Die geplanten privaten Investitionen in Höhe von rund einer Viertelmilliarde Euro zeigen, dass der Neumarkt eine Zukunft hat. Wichtigste Aufgabe der Politik ist es jetzt, den Strukturwandel in der City und die neuen Projekte konstruktiv zu begleiten“, erklärt Bajus. Auch eine Einigung in Sachen Platzgestaltung sei in Sicht. Die Arge Neumarkt unter Führung von Lützow 7 und die Stadt seien hierzu in guten Gesprächen.

Am wichtigsten sei es jetzt, dass die Aufenthaltsqualität verbessert wird, ohne die Erreichbarkeit der Innenstadt einzuschränken. „Dazu braucht es keinen Durchgangsverkehr, der die Anlieger nervt und nicht selten die Zufahrt in die Parkhäuser behindert. Was wir brauchen, ist ein besseres ÖPNV-Angebot mit Regional-Takt- und -Tarif, eine konsequente Busbeschleunigung und sichere Radwege“, so Bajus. Für die von allen gewünschte Aufenthaltsqualität am Neumarkt sollte dieser endlich autofrei werden. Hier wird sich auch die CDU bewegen. Einzelhandel und Investoren seien ja schon weiter. “Wir wollen einen Neumarkt an dem man Menschen trifft, keine Autos, weniger Lärm und Abgase”, so Bajus.

Die Überlegungen, auch den Busverkehr vom Neumarkt zu verbannen, halten die GRÜNEN allerdings für wenig hilfreich. Die GRÜNEN verweisen auf ein Gutachten aus dem Jahr 2018, das der Rat beauftragt hatte. Die Experten warnten darin eindringlich vor einer Schwächung des ÖPNV. So seien am Neumarkt täglich 48.000 Fahrgäste unterwegs. Davon 26.000, die hier ihre Fahrt starten oder beenden. “Warum sollten wir diese Menschen aus dem Zentrum vertreiben und damit auch dem Einzelhandel, der Gastronomie und den Dienstleistern Kundenströme nehmen. Das wäre doch absurd. Gut wäre es, wenn endlich alle Busse auf den leisen und emissionsfreien Elektro-Antrieb umgestellt wären. Wir würden auch der Stadtbahn gerne eine Chance geben”, sagt Bajus abschließend.

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Mon, 26 Jul 2021 15:42:08 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene-sorgen-sich-osnabrueck-ist-nicht-klimafest/ GRÜNE sorgen sich: Osnabrück ist nicht klimafest http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene-sorgen-sich-osnabrueck-ist-nicht-klimafest/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene-sorgen-sich-osnabrueck-ist-nicht-klimafest/ „Starkregen und Hochwasser kann uns jederzeit wieder treffen“ „Starkregen und Hochwasser kann uns jederzeit wieder treffen“


Angesichts der aktuellen Extremwetterereignisse und besonders des Starkregens im benachbarten Nordrhein-Westfalen sorgen sich die GRÜNEN um die Situation in Osnabrück. Dabei erinnern sie daran, dass es erst im August 2010 starken Dauerregen in der Stadt gab, der in 24 Stunden 128 l pro Quadratmeter gebracht hat. Der Pegel an der Hase lag 273 cm über Normal, Katastrophenalarm musste ausgelöst werden. 2015 sei es in Münster mit 300 l/qm sogar noch schlimmer gewesen. „Leider ist seitdem in Osnabrück in Sachen Vorsorge noch nicht viel passiert. Wir mahnen seit Jahren an, die Stadt klimafester zu machen und auf extreme Wetterlagen besser vorzubereiten. Städtebau- und Umweltverwaltung haben dazu auch gute Maßnahmen vorgeschlagen, diese sind dann aber von anderen Abteilungen nicht mit der notwendigen Priorität weiterverfolgt worden. Das ist zu wenig“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus.

Um beim Starkregenmanagement voran zu kommen, müsse man wissen, welche Stadtgebiete besonders betroffen sind und wie sich die jeweilige Abflusssituation darstellt. „Wir wundern uns schon, dass es vier Jahre gedauert hat, um die dafür notwendige Risikokarte bei externen Experten zu beauftragen, obwohl das Geld dafür bereit stand“ so Bajus.

Die GRÜNEN warnen, dass es nicht mit technischen Maßnahmen wie größere Regenwasserrohre und Schutzwänden getan ist. Die durch die Klimakrise zunehmenden Regenmassen sind so nicht zu bewältigen. Dafür brauche es vor allem mehr Puffer und Speicher, um die Niederschläge aufnehmen zu können. „Osnabrück muss zur Schwammstadt werden. Dafür braucht es mehr Regenrückhaltebecken, weniger Versiegelung und vor allem Grünflächen, auf denen der Regen versickern kann“, so der GRÜNE.

„Insofern sehen wir die weitere Bauflächenentwicklung in den Grünen Fingern, wie zum Beispiel in der Gartlage oder am Sandbachtal, mit großer Sorge. Das sollten sich CDU und SPD noch einmal gut überlegen“, erläutert Bajus.

Wenn man aus sozialpolitischen Gründen wegen des Mangels an bezahlbarem Wohnraum mehr bauen müsse, dann solle dies möglichst flächensparsam, dachbegrünt und mit geringerem Versiegelungsgrad erfolgen. „Parallel brauchen wir ein Entsiegelungsprogramm. Schulhöfe, Vorplätze, Parkplätze, vieles lässt sich so umgestalten, dass es dem Stadtklima hilft“, so Bajus. So würden jede entsiegelte Fläche auch die Aufheizung der Stadt vermindern und mehr Bäume und Grünflächen auch die Luftqualität verbessern.

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Thu, 15 Jul 2021 16:41:21 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/scheinheiliges-wahlkampfgetoese-um-strassenausbaubeitraege/ „Scheinheiliges Wahlkampfgetöse um Straßenausbaubeiträge“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/scheinheiliges-wahlkampfgetoese-um-strassenausbaubeitraege/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/scheinheiliges-wahlkampfgetoese-um-strassenausbaubeitraege/ GRÜNE warnen vor vorschneller Entscheidung GRÜNE warnen vor vorschneller Entscheidung

Mit Verwunderung reagieren die GRÜNEN auf den Streit zwischen CDU und SPD um die Zukunft der Straßenausbaubeiträge. „Das ist reines Wahlkampfgetöse. Die Straßenausbaubeiträge einfach abzuschaffen ohne Gegenfinanzierung ist einfach unseriös. Da die ausfallenden Mittel letztlich aus den Steuergeldern der Osnabrücker Bürgerinnen und Bürger aufgebracht werden müssten, würden unter dem Strich lediglich Wohnungsbaukonzerne wie Vonovia profitieren. Dass ausgerechnet die SPD so etwas vorschlägt, wundert uns schon“, so der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus und der finanzpolitische Sprecher Michael Hagedorn.  Allerdings könne es tatsächlich sinnvoll sein, sich über die Art und Weise und die Dauer der Erhebung Gedanken zu machen. Grundstücksbesitzer würden leider von den Beiträgen manchmal einfach kalt erwischt. Hier sollte auch die CDU diskussionsoffen sein.

Die GRÜNEN verweisen darauf, dass es sich hier insgesamt auch ein Stück weit um eine Scheindebatte handelt. „Das ist alles in einem Landesgesetz geregelt, das SPD und CDU gerade erst mit ihrer Mehrheit im Landtag geändert haben. Da hätte man das alles ändern können. Das wollten aber beide nicht. Deswegen ist der jetzige Streit scheinheilig“, erklärt Bajus, der die GRÜNEN auch im Landtag vertritt.

Wie die städtische Finanzverwaltung mitteilt, seien die Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen derzeit gar nicht verzichtbar. Angesichts der Ungewissheiten der zukünftigen Haushaltsentwicklung wegen der Corona-Pandemie empfiehlt auch die Vorlage des Finanzdezernenten, der immerhin von der SPD sei, die Abschaffung ausdrücklich nicht. „Wenn dagegen die SPD im Rat nun lauthals fordert, die Gebühren abzuschaffen, gleichzeitig aber keinen Vorschlag macht, wie die Mindereinnahmen ausgeglichen werden sollen, dann ist das finanzpolitisch unseriös.“ kritisiert Hagedorn.

Die GRÜNEN verweisen darauf, dass die Straßenausbaubeiträge durchaus verursachergerecht sind. Sie treffen nur diejenigen, die vom Straßenausbau unmittelbar profitieren. Wenn man darauf verzichtet, müsste der Straßenausbau aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Dann aber finanzieren auch diejenigen mit, die überhaupt nichts vom jeweiligen Straßenausbau haben. „Wir haben große Zweifel, dass es dadurch gerechter wird“, so Bajus.

Die GRÜNEN empfehlen SPD und CDU dringend, ihren Streit beizulegen und in Ruhe die Vorteile und Nachteile der verschiedenen Modelle zu diskutieren. Zudem sei es unangemessen, zwei Monate vor der Neuwahl des Rates den Nachfolgern zusätzliche finanzielle Hypotheken aufzubürden.

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Mon, 12 Jul 2021 15:49:15 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/mobilitaetswende-staerkt-innenstadt-und-lokalen-einzelhandel/ Mobilitätswende stärkt Innenstadt und lokalen Einzelhandel http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/mobilitaetswende-staerkt-innenstadt-und-lokalen-einzelhandel/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/mobilitaetswende-staerkt-innenstadt-und-lokalen-einzelhandel/ GRÜNE: „Studien belegen, dass Radverkehr mehr Kaufkraft mit sich bringt“ GRÜNE: „Studien belegen, dass Radverkehr mehr Kaufkraft mit sich bringt“

 

Die GRÜNEN wollen den Radverkehr und ÖPNV deutlich steigern und den Autoverkehr entsprechend reduzieren. Der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion macht dazu jetzt ein Szenario auf: Einmal angenommen, im Jahr 2030 würden nur noch halb so viele Menschen mit dem Auto ins Zentrum Osnabrücks kommen. Im Gegenzug erhöhte sich die Zahl der Radfahrenden entsprechend. „Das wäre nicht nur gut für den Klimaschutz, die Lebensqualität und Aufenthaltsqualität der Innenstadt. Es wäre auch gut für den Umsatz des Einzelhandels“, so Michael Kopatz.

Inzwischen gebe es u.a. aus Deutschland, England und Österreich einige Studien zur Kaufkraft von Radfahrenden. Sie widerlegen alle, dass die Kunden mit dem Auto besonders wichtig sind. „Einzelhändler und viele Politiker:innen haben ein falsches Bild.“ sagt Kopatz. In Graz nahmen die Händler an, 58 Prozent der Kunden kämen mit dem Auto, tatsächlich waren es nur 32 Prozent. In Bristol kam die Studie von dem englischen Institut Sustrans zu ähnlichen Ergebnissen. Händler überschätzen Autofahrende als Kunden. Eine Studie von Raje und Suffrey besagt, dass Fahrradstellplätze je Quadratmeter fünfmal mehr Umsatz bringen als solche für Pkw. In seiner Studie »Mit dem Rad zum Einkaufen« zeige das Deutsche Institut für Urbanistik Radfahrer:innen tätigen prozentual häufiger Einkäufe mit einem Warenwert ab 100€ und kaufen vielfach hochwertigere Produkte als andere Kundengruppen. Selbst wenn sie pro Einkauf weniger ausgeben als Autofahrer, seien sie die lukrativeren Kunden, weil sie häufiger kommen.

„Wenn ich einen Laden im Zentrum der Stadt hätte, würde ich mir von der Kommunalpolitik wünschen, dass sie mehr für die Mobilitätswende tut“, sagt Kopatz.

Der wachsende Onlinehandel ist wohl das größte Problem für die Einzelhändler – trotzdem die Städte autogerecht sind und mindestens 2/3 der Verkehrsfläche in Anspruch nehmen. Nicht die autogerechte Stadt fördert den Umsatz, sondern Strukturen für Menschen, die zu Fuß, mit dem Rad oder Bus unterwegs sind.

„Wenn wir es hinbekommen, dass die Bürgerinnen und Bürger nur noch unvermeidliche Autofahrten unternehmen, wird Osnabrück zum Publikumsmagneten“, prophezeit Kopatz. „Das Potenzial ist riesig. 80 Prozent aller Fahrten liegen unter fünf Kilometern und damit in guter Reichweite für das Rad“.

Sobald man die Fußgängerzone verlässt, wird Osnabrück stressig für Fußgänger:innen und Radelnde. „Die verkehrsreichen und extrem lauten Straßen sind die hässliche Seite Osnabrücks. Wohl kaum jemand denkt an den großen Einfallstraßen oder auf dem Wall: ‚Ach wie schön ist Osnabrück, hier möchte ich gerne leben‘.“ so Kopatz.

Mehr denn je, kommen die Menschen für Erlebnisse in die Stadt und dann kaufen sie gerne auch etwas. Es ist wichtig, dass die gesamte Innenstadt zum Flanieren und Bummeln einlädt. „Unsere Vision ist“, so Kopatz, „dass man am Hauptbahnhof aussteigen und bis zum Altstadtbahnhof bummeln kann.“

„Das ist nicht mein persönliches Urteil“, meint Kopatz, „hierzu gibt es viele Untersuchungen und Praxisberichte.“ Oft werde Kopenhagen als gutes Beispiel genannt. Doch inzwischen gebe es in Europa viele Städte aller Größen, etwa Paris, Groningen oder Pontevedra, die den Autoverkehr zurückgedrängt haben und durch wachsende Umsätze und Einwohnerzahlen davon profitieren.

Der Stadtumbau geht mit Konflikten einher. Vielen Entscheidungsträger:innen in Politik und Verwaltung fehlt die Vorstellungskraft für die Stadt der Zukunft. „Das geht nur durch eine mutige Politik.“, so Kopatz. „Nicht zuletzt die Einzelhändler sollten das einfordern.“

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Wed, 07 Jul 2021 14:02:00 +0200
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  • „Scheinheiliges Wahlkampfgetöse um Straßenausbaubeiträge“

  • Mobilitätswende stärkt Innenstadt und lokalen Einzelhandel

http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/desastroese-klimabilanz-2020-in-osnabrueck/ Desaströse Klimabilanz 2020 in Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/desastroese-klimabilanz-2020-in-osnabrueck/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/desastroese-klimabilanz-2020-in-osnabrueck/ Kopatz: „CO2-Ausstoß im Verkehr nimmt weiter zu statt ab“ Kopatz: „CO2-Ausstoß im Verkehr nimmt weiter zu statt ab“

Die GRÜNE Ratsfraktion ist alarmiert über die erneut schlechter ausgefallenen Ergebnisse bei den CO2-Emissionen im Straßenverkehr. Der von der Verwaltung vorgelegte Klimaschutzbericht 2020 zeige einen erneuten Rückschritt beim Klimaschutz der Stadt auf. So sei beim Ausstoß klimaschädlicher Gase im Sektor Verkehr ein Zuwachs von 14 Prozent gegenüber 1990 zu verzeichnen, im Jahr davor war es noch ein Zuwachs von elf Prozent. Eigentlich sollten sich die Emissionen – synchron zu den Zielen der Bundesregierung – bis 2020 um 40 Prozent reduzieren. „Das darf doch nicht wahr sein!“, meint Michael Kopatz, der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. „Die Situation war schon schlimm genug, es ist zum Verzweifeln.“

„Wir freuen uns, dass die Wirtschaft in Osnabrück so vorbildlich ist beim Klimaschutz“, sagt Volker Bajus, Fraktionschef der GRÜNEN Ratsfraktion, „das liegt jedoch nicht in Verantwortung der Stadtverwaltung.“ Auch bei den Haushalten gebe es Fortschritte.

Doch nach Ansicht der GRÜNEN tut Osnabrück zu wenig, um die Verkehrswende voranzutreiben. „Osnabrück ist immer noch eine Autostadt, die den Autoverkehr vorzieht. Radfahrende und Fußgänger:innen müssen sehen, wo sie bleiben. Das ändert sich erst ganz allmählich. Insbesondere bei der CDU gilt leider immer noch der Grundsatz: ÖPNV- und Radförderung nur, wenn der Autoverkehr nicht benachteiligt wird. Dieses Dogma ist der Grund, warum Osnabrück beim verkehrspolitischen Klimaschutz versagt. Immer dann, wenn es darum geht, den Straßenraum zu optimieren, Anreize für Bus und Rad zu setzen, blockiert die CDU-Fraktion“ so Kopatz enttäuscht.

Das Grundproblem sei doch, dass die Zahl der Autos in Osnabrück stärker zugenommen habe als die Bevölkerung. Das gelte auch für die Pendelfahrten. Die GRÜNEN fragen daher: „Wie soll denn die Zahl der Auto fahrenden Pendler:innen weniger werden, wenn alles darauf ausgerichtet ist, dass diese möglichst zügig mit ihrem Auto in den Stadtkern fahren können und dort natürlich auch sofort einen super günstigen Parkplatz finden? Und die Busse aus dem Umland stehen in der Rushhour mit den Autos im Stau, weil etwa separate Busspuren im Rat blockiert werden.“

Die GRÜNEN fordern daher endlich eine konsequente Verkehrswende. Dies bedeute eine andere Aufteilung der Verkehrsräume und damit mehr Platz für Rad, Bus und Schiene, damit ein Umstieg auf Nahverkehr und Rad attraktiv wird. Daher müssten Investitionen vor allem auf den umweltfreundlichen Nahverkehr und die Radsicherheit konzentriert werden. „Wir müssen mehr  Anreize setzen, damit die Menschen öfter ihr Auto stehen lassen und auf klimafreundliche Verkehrsmittel umsteigen“ so Kopatz abschließend.

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Fri, 18 Jun 2021 18:01:45 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene-ratsfraktion-gratuliert-migrationsbeirat-zum-integrationspreis/ GRÜNE Ratsfraktion gratuliert Migrationsbeirat zum Integrationspreis http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene-ratsfraktion-gratuliert-migrationsbeirat-zum-integrationspreis/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene-ratsfraktion-gratuliert-migrationsbeirat-zum-integrationspreis/ Heute hat die Landesregierung bekannt gegeben, dass der Osnabrücker Migrationsbeirat den... Heute hat die Landesregierung bekannt gegeben, dass der Osnabrücker Migrationsbeirat den Niedersächsischen Integrationspreis 2021 erhält. Die GRÜNE Ratsfraktion gratuliert dem Vorsitzenden Herrn Haziri und der stellvertretenden Vorsitzenden Frau Nintemann dazu sehr herzlich.

Dazu Volker Bajus (Fraktionsvorsitzender) und Thomas Klein (migrationspolitischer Sprecher):

„Der Preis ist völlig verdient. Der Migrationsrat hat das Programm initiiert und tatkräftig begleitet. Menschen mit Migrationsgeschichte sind nach wie vor politisch unterrepräsentiert. Unsere Gesellschaft wird immer vielfältiger und das muss sich auch in ihren Repräsentationsorganen wiederfinden. Das Mentoring-Programm ist daher eine gute Maßnahme, mehr Menschen an die kommunale Politik heranzuführen. Gerne hat die GRÜNE Ratsfraktion das Programm unterstützt und wir freuen uns schon auf eine Fortsetzung.“

Hinweis:
Ein praktisches Ergebnis des Programms ist die Kandidatur von Frau Nintemann für die GRÜNEN im Wahlbereich 3 Schölerberg, Fledder, Voxtrup, worüber wir uns sehr freuen.

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Fri, 18 Jun 2021 17:03:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/machen-statt-reden-gruene-poetter-hatte-zwei-jahre-zeit-im-prozessmanagement-voranzugehen/ Machen statt reden. GRÜNE: „Pötter hatte zwei Jahre Zeit, im Prozessmanagement voranzugehen“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/machen-statt-reden-gruene-poetter-hatte-zwei-jahre-zeit-im-prozessmanagement-voranzugehen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/machen-statt-reden-gruene-poetter-hatte-zwei-jahre-zeit-im-prozessmanagement-voranzugehen/ Die GRÜNEN begrüßen, dass nun auch Vorstandsmitglied Katharina Pötter ein besseres... Die GRÜNEN begrüßen, dass nun auch Vorstandsmitglied Katharina Pötter ein besseres Prozessmanagement für die Verwaltung anstrebt. „Diese Forderung erheben wir als GRÜNE schon seit Jahren bei allen Haushaltsberatungen – leider bisher ohne großen Erfolg“, so der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus und der finanzpolitische Sprecher Michael Hagedorn. „CDU-OB Griesert hat uns bisher im Namen des Vorstands immer zu erklären versucht, dass es keinen Verbesserungsbedarf gibt“, verweist Michael Hagedorn auf die aus Sicht der GRÜNEN häufig unerquicklichen Diskussionen zu diesem Thema. „Frau Pötter ist seit mehr als zwei Jahren als Vorstandsmitglied im Amt. Sie trägt damit bereits jetzt die Verantwortung für einen großen Teil der Verwaltung“, betont Volker Bajus. Bisher sei sie noch nicht dadurch aufgefallen, dass sie durch Prozessveränderungen Abläufe beschleunigt und damit effizienter wie auch kundenfreundlicher gemacht hätte. Der Ruf nach mehr Stellen sei dagegen aus ihrem eigenen Verantwortungsbereich ähnlich laut wie in allen anderen Fachbereichen. „Die Erfordernisse einer modernen Verwaltung und eines modernen, auf der Digitalisierung basierenden Prozessmanagements dulden keinen Aufschub, auch aufgrund der zunehmenden Konkurrenz um qualifiziertes Personal. Wenn Stadträtin Pötter diese unsere Meinung teilt, so sollte sie lieber gestern als heute in ihren Zuständigkeitsbereichen mit der Prozessoptimierung beginnen. Dort, wo es nötig ist, bieten wir unsere politische Unterstützung an. Damit bis nach den Wahlen zu warten, wird der Problematik nicht gerecht. Machen statt Reden ist das Gebot der Stunde“, so Bajus und Hagedorn.

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Wed, 16 Jun 2021 14:38:45 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene-lehnen-neue-plaene-am-piesberg-ab-bajus-im-kultur-und-landschaftspark-brauchen-wir-kein-neu/ GRÜNE lehnen neue Pläne am Piesberg ab. Bajus: „Im Kultur- und Landschaftspark brauchen wir kein neues Deponie-Kapitel“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene-lehnen-neue-plaene-am-piesberg-ab-bajus-im-kultur-und-landschaftspark-brauchen-wir-kein-neu/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene-lehnen-neue-plaene-am-piesberg-ab-bajus-im-kultur-und-landschaftspark-brauchen-wir-kein-neu/ Zu den Plänen, im Steinbruch des Piesbergs eine neue Deponie für Bauschutt einzurichten, nimmt der... Zu den Plänen, im Steinbruch des Piesbergs eine neue Deponie für Bauschutt einzurichten, nimmt der Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion, Volker Bajus, Stellung:

„Der wechselvollen Geschichte des Piesbergs jetzt ein neues Deponiekapitel hinzuzufügen, würden wir sehr kritisch sehen. Der Piesberg ist mit der alten Hausmülldeponie genug belastet. Die Politik hat sich auf die Perspektive des Kultur- und Landschaftsparks geeinigt. Das läuft auch sehr erfolgreich. So erfreut sich der Piesberg als Naherholungsgebiet, Veranstaltungs- und Ausflugsort großer Beliebtheit. Von daher sollten wir mit gemeinsamen politischen Kräften neuen Deponieplänen eine Absage erteilen und gar nicht erst wieder damit anfangen. Heute ist es Bauschutt, morgen Bodenaushub und dann womöglich noch viel Belastenderes."

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Thu, 10 Jun 2021 11:18:39 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/kleine-parteien-nicht-benachteiligen/ Kleine Parteien nicht benachteiligen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/kleine-parteien-nicht-benachteiligen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/kleine-parteien-nicht-benachteiligen/ Ratsfraktionen wehren sich gegen Landespläne Ratsfraktionen wehren sich gegen Landespläne

Gemeinsame Pressemitteilung mit FDP, DIE LINKE, der UWG/UFO/bus-Gruppe und dem Ratsmitglied Nils Ellmers

 

Die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die UWG/UFO-bus-Gruppe und das Ratsmitglied Nils Ellmers fordern die Mitglieder des niedersächsischen Landtages auf, die aktuelle Regelung bzgl. der Besetzung von Ausschüssen in den Kommunen beizubehalten und ihre Pläne zur Umstellung des Sitzverteilverfahrens von Hare-Niemeyer auf d’Hondt fallenzulassen.

Während Unabhängige, Grüne, Linke, FDP und das Ratsmitglied Nils Ellmers im Rat der Stadt Osnabrück auf mehr Demokratie, Transparenz und Diskussion in der Ratsarbeit setzen, wollen CDU und SPD im Landtag mit Unterstützung ihrer Osnabrücker Ratsfraktionen den Einfluss kleiner Parteien und Gruppierungen in den Räten beschneiden. Obwohl auch diese von vielen Wähler*innen gewählt werden, sollen sie in ihrer Ausschussarbeit bei Stimmrechten und somit bei der Ausübung ihrer Mandate benachteiligt werden.

Nach dem Willen von CDU und SPD soll die Berechnungsmethode zu ihrem eigenen Vorteil genutzt werden. Ihr Ziel ist klar: Den kleinen Gruppierungen und Parteien soll ein effektives Mittel genommen werden, die Interessen der Bürger*innen wahrzunehmen und zu vertreten. Es geht den großen Parteien allein um ihre Machtfülle. Sie zeigen hierdurch auch ihre geringe Wertschätzung für eine gemeinsame bürgernahe Ratsarbeit aller Parteien und Gruppierungen.

Die Osnabrücker UWG/UFO/bus-Gruppe, Grüne-, FDP-, Linksfraktion und das Ratsmitglied Nils Ellmers sind sich einig, das aktuell geltende Berechnungsverfahren nach Hare-Niemeyer ist demokratienäher als das antiquierte Verfahren nach d‘Hondt.

Das von unseren Verfassungsmüttern und -vätern gewollte Verhältniswahlrecht würde in diesem Fall durch die Rückkehr zum alten d’Hondtschen Verfahren durch Elemente des Mehrheitswahlrechts verfälscht. Es ist verfassungspolitisch gewollt, dass kleine Gruppierungen und Parteien und somit alle Bürgergruppen an der politischen Willensbildung zu beteiligen sind.

Die Osnabrücker UWG/UFO/bus-Gruppe, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP, DIE LINKE und das Ratsmitglied Nils Ellmers im Rat machen deutlich: „Wir wollen das jetzige Verfahren beibehalten, damit die Meinungsvielfalt der Bürgerschaft in demokratische politische Entscheidungsprozesse einfließt.“

 

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Tue, 08 Jun 2021 14:44:04 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene-wollen-tempo-30-auf-allen-zweispurigen-strassen-der-innenstadt/ GRÜNE wollen Tempo 30 auf allen zweispurigen Straßen der Innenstadt http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene-wollen-tempo-30-auf-allen-zweispurigen-strassen-der-innenstadt/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene-wollen-tempo-30-auf-allen-zweispurigen-strassen-der-innenstadt/ Kopatz: „Einfache Maßnahme für mehr Sicherheit und weniger Lärm“ Kopatz: „Einfache Maßnahme für mehr Sicherheit und weniger Lärm“

 

Die GRÜNE Ratsfraktion schlägt vor, dem Beispiel Spaniens zu folgen. Dort gilt auf allen zweispurigen Stadtstraßen nun maximal Tempo 30. Der Wunsch nach Tempo 30 bestehe auch bei einer Mehrheit in Deutschland. Knapp 60 Prozent der Befragten sprechen sich laut einer Umfrage vom YouGov-Institut für langsameres Autofahren in der Innenstadt aus.

„An den Hauptverkehrsstraßen leiden in Osnabrück inzwischen fast 25.000 Bürger:innen unter Verkehrslärm. Das sind sogar fast 4.000 mehr als noch 2012“, so der verkehrspolitische Sprecher, Michael Kopatz.

Die zurückliegenden Beschlüsse des Rates hierzu seien halbherzig so die GRÜNEN. „Dafür haben wir wenig Verständnis. Man kann doch nicht billigend in Kauf nehmen, dass die Menschen an den stark befahrenen Straßen unter Bluthochdruck, Stress und Schlafstörungen leiden“ so Kopatz. Lärm beeinträchtige das Arbeitsvermögen und könne psychische Beeinträchtigungen auslösen. Bei langer Wohndauer an verkehrsreichen, lauten Straßen sei das Risiko, einen Herzinfarkt zu bekommen, höher als in ruhigen Wohngegenden. Lärm verkürze definitiv die Lebenserwartung. „Betroffen sind meistens einkommensarme Menschen, die sich eine Wohnung in ruhigen Lagen nicht leisten können. Deswegen geht es hier auch um mehr Gerechtigkeit und Ausgleich“, betont Kopatz. Flüsterasphalt sei teuer und gehe schnell kaputt. Eben deshalb gebe es Osnabrück nur sehr wenige Abschnitte mit diesem Belag.

„Die GRÜNEN setzen sich daher für Tempo 30 auf allen zweispurigen Straßen der Innenstadt ein. Das ist eine klare, transparente und überzeugende Maßnahme“, sagt Kopatz. „Leider bremst uns bisher die Landesregierung aus.“

Dabei hätte die Temporeduzierung, das zeigten verschiedene Untersuchungen, viele positive Effekte. Die Umstellung von Tempo 50 auf Tempo 30 wirke bei den betroffenen Anwohnern so, als habe sich der Verkehr halbiert. Die Begrenzung auf 30 km/h wäre daher eine riesige Entlastung für die Menschen an den verlärmten Straßen. Der Bremsweg halbiere sich gegenüber Tempo 50. Damit erhöhe sich die tatsächliche Sicherheit und das Sicherheitsgefühl spürbar. Die Zahl der Radfahrenden nehme in der Folge zu. Nicht zuletzt verbessere sich auch der Verkehrsfluss, u.a. weil sich der Sicherheitsabstand zwischen den Fahrzeugen verringere. „Nur Vorurteile sprechen noch dagegen“, so Michael Kopatz.

Die Osnabrücker GRÜNEN wollen, dass Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit in der Stadt wird. Nur in gut begründeten Ausnahmen sollte davon abgewichen werden, etwa auf den breiten Einfallstraßen mit geringer Wohnbebauung.

 

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Fri, 04 Jun 2021 17:17:24 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene-oeffentliche-flaechen-und-parkraum-zur-verfuegung-stellen-unbuerokratisch-aussengastronomie-und-k/ GRÜNE: Öffentliche Flächen und Parkraum zur Verfügung stellen. Unbürokratisch Außengastronomie und Kultur bei Öffnungen unterstützen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene-oeffentliche-flaechen-und-parkraum-zur-verfuegung-stellen-unbuerokratisch-aussengastronomie-und-k/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene-oeffentliche-flaechen-und-parkraum-zur-verfuegung-stellen-unbuerokratisch-aussengastronomie-und-k/ Angesichts der positiven Entwicklung bei der Infektionslage in der Stadt Osnabrück sind nun... Angesichts der positiven Entwicklung bei der Infektionslage in der Stadt Osnabrück sind nun womöglich ab Freitag weitere Öffnungen zu erwarten. Bleibt die 7-Tageinzidenz fünf Tage auf einem Wert von unter 100, dann kann unter anderem die Gastronomie und auch die Kultur wieder eingeschränkte Angebote machen. „Auch in Osnabrück wird Draußen jetzt erst einmal das neue Drinnen, was ja auch aus Infektionsschutzgründen sinnvoll ist. Wir fordern daher die Verwaltung auf, Gastronomen und Kulturschaffenden unbürokratisch zusätzliche Flächen zur Verfügung zu stellen. Hier bieten sich natürlich Parkplätze an, das können aber auch andere öffentliche Flächen sein. Wir brauchen jetzt kurzfristig flexible Lösungen. Dazu muss die Verwaltung unbürokratisch Nutzungen erlauben“, so der Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion, Volker Bajus.

Auch auf Gebühren sollte dabei nach Möglichkeit verzichtet werden. Der Rat habe dafür die Möglichkeiten geschaffen. Der Erhalt des kulturellen und gastronomischen Angebots liege schließlich im öffentlichen Interesse. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass das Land Gastronomie und Kulturangebote wieder möglich machen will. Das ist jetzt auch dringend nötig. Viele dieser Betriebe stehen am Rande ihrer Existenz und drohen den Sommer nicht zu überleben. Mit umgenutzten Parkplätzen und Außenflächen kann die Stadt ihnen konkret helfen und zugleich ausprobieren, ob damit nicht auch insgesamt eine bessere Stadtentwicklung und Aufenthaltsqualität möglich ist“, erläutert Bajus.

Voraussetzung sei natürlich, dass es endlich auch in Osnabrück gelingt, das Infektionsgeschehen zu senken. „Und zwar dauerhaft. Von einem Jo-Jo-Effekt hat niemand etwas. Die Betreiber brauchen Handlungssicherheit. Hier sind wir auch alle gefragt, die Infektionsgefahr weiter ernst zu nehmen. Insoweit bleibt die Eindämmung von Corona auch weiter der Schwerpunkt der Krisenarbeit der Verwaltung“, so Bajus.

 

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Wed, 19 May 2021 12:32:08 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene-fordern-mehr-respekt-und-anerkennung-fuer-queere-menschen-internationaler-tag-gegen-homo-bi/ GRÜNE fordern mehr Respekt und Anerkennung für queere Menschen. Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene-fordern-mehr-respekt-und-anerkennung-fuer-queere-menschen-internationaler-tag-gegen-homo-bi/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene-fordern-mehr-respekt-und-anerkennung-fuer-queere-menschen-internationaler-tag-gegen-homo-bi/ Anlässlich des am 17. Mai stattfindenden Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und... Anlässlich des am 17. Mai stattfindenden Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) weist die GRÜNE Ratsfraktion darauf hin, dass es nach wie vor umfangreiche Diskriminierungen von queer lebenden Menschen gibt – auch in Osnabrück. Es sei in den letzten Jahren zwar viel für die Gleichstellung von LGBTIQ*-Personen erreicht worden, doch weltweit sind deren Rechte noch keine Selbstverständlichkeit. „Wir müssen jeden Tag für Respekt und Anerkennung streiten sowie gegen Hass und Diskriminierung ankämpfen. Deshalb müssen wir Angebote wie die Antidiskriminierungsstelle der Stadt bekannter machen“, so die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion, Diana Häs.

Seit 2005 findet am 17. Mai jährlich der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) statt. Am 17. Mai 1990 strich die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität von ihrer Liste der psychischen Krankheiten.

Osnabrück zeichnet sich durch Offenheit und Toleranz aus. Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt es daher ausdrücklich, dass die Stadt anlässlich des IDAHOBIT am kommenden Montag die Regenbogenfahne am Marktplatz hissen wird und sich die städtische Antidiskriminierungs­stelle intensiv für Vielfalt, Toleranz und Respekt einsetzt. Zudem findet im Rahmen des Osnabrücker Festivals „Gay in May“ derzeit wieder eine Reihe von Veranstaltungen von und für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Inter- und Transsexuelle sowie ihre Freund*innen statt. Es handelt sich um das älteste schwul-lesbische Kulturfestival Deutschlands.

Nichtsdestotrotz müsse auch weiterhin gegen aufkeimende Diskriminierung gearbeitet werden. So sei beispielsweise auf unseren Schulhöfen das Schimpfwort „Schwule Sau“ nach wie vor weit verbreitet. Für Jugendliche, die sich ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität gerade erst bewusst werden, sei dies sehr belastend. Hier gebe es noch viel zu tun. Es könne ferner nicht sein, dass in unserer Stadt Homophobie durch religiöse Fundamentalisten verbreitet werde. Religiöse Überzeugungen rechtfertigen keine Diskriminierung. Ausdrücklich danken die GRÜNEN auch den Mitgliedern in katholischen Kirchengemeinden in Osnabrück, die sich dem päpstlichen Segnungsverbot gleichgeschlechtlicher Paare entgegenstellen und sich am Aktionstag „Liebe gewinnt“ am 10. Mai beteiligt hatten. Vorbildlich sei auch der Gastronom, der kürzlich einen an ihn gerichteten anonymen Brief mit homophoben Äußerungen öffentlich gemacht hatte (die NOZ berichtete). „Wir brauchen in unserer Stadt solche engagierten Bürger*innen, die den Mut haben, an die Öffentlichkeit zu gehen, wenn sie diskriminiert werden!“, so Diana Häs abschließend.

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Fri, 14 May 2021 14:16:26 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bajus-osnabrueck-muss-beim-infektionsschutz-erfolgreicher-werden-gruene-fordern-infokampagne-mit-a/ Bajus: „Osnabrück muss beim Infektionsschutz erfolgreicher werden“. GRÜNE fordern Infokampagne mit Arbeitgebern, Schulen und Einzelhandel http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bajus-osnabrueck-muss-beim-infektionsschutz-erfolgreicher-werden-gruene-fordern-infokampagne-mit-a/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bajus-osnabrueck-muss-beim-infektionsschutz-erfolgreicher-werden-gruene-fordern-infokampagne-mit-a/ Angesichts der nach wie vor hohen Infektionszahlen in Osnabrück sehen die GRÜNEN die Entwicklung in... Angesichts der nach wie vor hohen Infektionszahlen in Osnabrück sehen die GRÜNEN die Entwicklung in der Stadt weiterhin mit Sorge. „Leider gibt es in der Stadt immer noch keinen Anlass zur Entwarnung. Während bundesweit die Zahlen sinken, stagnieren sie bei uns. Osnabrück ist immer noch eine sogenannte Hochinzidenzkommune und fällt damit unter die strengen Regeln der Bundesnotbremse. In vergleichbaren Städten wie Oldenburg oder Münster, aber auch im Landkreis ist inzwischen vieles wieder offen, nur bei uns nicht. Die bisherigen Anstrengungen der Stadt reichen offensichtlich nicht aus. Wir müssen mehr tun, um endlich vor die Lage zu kommen“, fordert der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus.

Die GRÜNEN schlagen daher eine umfangreiche Informations- und Aufklärungskampagne vor, die alle wichtigen Akteure einschließt. Die allermeisten Osnabrücker würden sich an die Regeln halten, die Testmöglichkeiten nutzen und sich impfen lassen. Aber um die Zahlen nachhaltig zu senken, müssten endlich auch die Menschen erreicht werden, die schlecht oder falsch informiert sind. „Dass in Osnabrück viele Menschen von den Informationen der Behörden kaum erreicht werden, weil sie unter anderem nicht gut Deutsch sprechen, ist doch auch für die Verwaltung keine neue Information, sondern eigentlich bekannt, wurde aber offensichtlich nicht beachtet. Wir haben die Verwaltung in den vergangenen Wochen mehrfach aufgefordert, mehrsprachige Informationen gezielter zu verteilen. Das ist leider viel zu spät und zu zaghaft aufgegriffen worden“, so Bajus.

Es reiche eben nicht, mehrsprachige Informationen auf der städtischen Webseite oder in die Briefkästen zu verteilen. Ziel müsse es vielmehr sein, in die Kommunikationskanäle der verschiedenen Zielgruppen zu kommen. Zudem brauche man Multiplikatoren und Bündnispartner, die auch Zweifler besser erreichen. So würde in manchen Communities und Quartieren Behörden zu wenig geglaubt. Das sei zwar verständlich, denn zum Beispiel viele Geflüchtete haben in ihren Herkunftsländern nicht gerade gute Erfahrungen mit staatlichen Institutionen gemacht. Fehlendes Vertrauen sei aber in der Pandemie fatal.

Nach Ansicht der GRÜNEN wäre es zielführend, wenn man auch die Arbeitgeber, das Jobcenter, die Schulen, Vereine und Glaubensgemeinschaften, aber auch den Einzelhandel mit ins Boot holt und über diese die Informationen verteilt. „Was wir brauchen, ist eine umfangreiche Kampagne, die flächendeckend die Menschen dort abholt, wo sie täglich unterwegs sind. Dazu gehört auch, dass wir ganz gezielt die sozialen Medien nutzen. Da ist in Osnabrück bei der Verwaltung noch reichlich Luft nach oben“, stellt Bajus fest und appelliert auch an die Bevölkerung: „Hier sind wir aber auch alle gefordert. Reden wir mit unseren Arbeitskollegen und Nachbarn. Tun wir was für die Impfbereitschaft und den täglichen Corona-Schutz“.

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Tue, 11 May 2021 11:56:09 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/mehr-schutz-fuer-familien-durch-gezieltes-impfen-gruene-fordern-einsatz-in-besonders-corona-belastete/ Mehr Schutz für Familien durch gezieltes Impfen! GRÜNE fordern Einsatz in besonders Corona-belasteten Quartieren http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/mehr-schutz-fuer-familien-durch-gezieltes-impfen-gruene-fordern-einsatz-in-besonders-corona-belastete/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/mehr-schutz-fuer-familien-durch-gezieltes-impfen-gruene-fordern-einsatz-in-besonders-corona-belastete/ Die GRÜNE Ratsfraktion fordert die Verwaltung auf, in Quartieren mit besonders hohen... Die GRÜNE Ratsfraktion fordert die Verwaltung auf, in Quartieren mit besonders hohen Infektionszahlen umgehend vor Ort zu impfen. Dies sei auch derzeit schon erlaubt. Es sei sinnvoll, den Menschen in den betroffenen Stadtteilen, die zu den Priorisierungsgruppen gehören, ein niedrigschwelliges Angebot zu machen. “Was spricht dagegen, wenn mobile Impfteams unkompliziert schnelle Impfangebote für alle machen, die bereits geimpft werden dürfen. Ohne komplizierte Anmeldeverfahren, sondern direkte Umsetzung. Dafür muss man nicht auf eine Änderung der Impf-Verordnung warten. Denn gerade hier gibt es noch sehr viele Ältere, Vorerkrankte und beruflich Berechtigte. Daher begrüßen wir auch die Initiative des Schmerztherapiezentrums Brau/Michel, das am kommenden Wochenende in der Gesamtschule Schinkel eine entsprechende Impfaktion durchführen will, ausdrücklich“, so der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus.

Das aktuelle Pandemiegeschehen in der Stadt Osnabrück sei geprägt durch sehr unterschiedliche Inzidenzbelastungen der einzelnen Stadtteile. Auch in Osnabrück ist demnach festzustellen, dass arme Menschen in beengten Wohnsituationen sich eher infizieren und erkranken. Zudem ist der Altersdurchschnitt der derzeit Infizierten in Osnabrück nach Auskunft der Stadt sehr jung. Es sind viele Jugendliche und junge Erwachsene betroffen. 56,8% der Infizierten sind jünger als 25 Jahre, darunter viele mit Migrationsgeschichte. Daher setzen sich die GRÜNEN dafür ein, dass auch die Impfung von jüngeren Menschen in besonders betroffenen Stadtteilen jetzt schon vorbereitet wird. „Sobald dann der Bund wie angekündigt die Impfpriorisierung aufgehoben hat, sollten wir in den am stärksten betroffenen Stadtteilen auch verstärkt junge Leute impfen“, so Volker Bajus. “Wenn es – wie im Schinkel mit zurzeit über 800 – eine hohe Inzidenzbelastung gibt, dann müssen wir dort gezielt impfen“, ergänzt Thomas Klein, ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion. Die GRÜNEN schlagen für die Hochinzidenz-Quartiere vor, dass in den Schulen und Kitas im Stadtteil ein Impfangebot gemacht wird und zwar allen Familienmitgliedern der Kita- und Schulkinder und allen Schüler*innen, soweit sie älter als 16 Jahre sind. „Damit unternehmen wir auch einen Schritt, den jungen Leuten wieder eine Perspektive für ein ‚normales‘ Leben zu geben,“ so Bajus, “die seit mehr als einem Jahr besonders unter dem Pandemiegeschehen leiden“. “Damit werde auch ein regulärer Kita- und Schulbetrieb absehbar wieder möglich“, fügt Klein an.

Diese sozialraumbezogenen Impfangebote sollten dann in weiteren Stadtteilen fortgesetzt werden, die unter hoher Inzidenz leiden. “Es ist Aufgabe von Politik, die Impfreihenfolge für Osnabrück festzulegen. Sobald der Bund die Priorisierung freigibt, kann die Stadt selbst entscheiden wie der für das Impfzentrum zur Verfügung stehende Impfstoff verimpft werden soll“, so die beiden GRÜNEN abschließend.

 

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Wed, 05 May 2021 12:37:08 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/zusammenhalten-buendnis-staedte-sicherer-haefen-anschliessen/ Zusammenhalten: Bündnis Städte Sicherer Häfen anschließen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/zusammenhalten-buendnis-staedte-sicherer-haefen-anschliessen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/zusammenhalten-buendnis-staedte-sicherer-haefen-anschliessen/ Gemeinsamer Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion mit SPD, FDP, DIE LINKE sowie der UWG-Gruppe zur... Gemeinsamer Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion mit SPD, FDP, DIE LINKE sowie der UWG-Gruppe zur Ratssitzung am 13.07.2021

Beschluss:

  1. Die Stadt Osnabrück wird Mitglied im „Bündnis Städte Sicherer Häfen“ und wird sich dort aktiv einbringen.
  2. Die Stadt Osnabrück macht seine Rolle als „Sicherer Hafen“ öffentlichkeitswirksamer bekannt, u.a. durch eine prominente Darstellung auf der städtischen Webseite und in anderen Medien.
  3. Die Stadt Osnabrück beabsichtigt – wie viele tausend Spender*innen - die Übernahme einer Patenschaft für das Seenotrettungsschiff „Sea Eye 4“, dessen Kauf von vielen gesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen auch aus Osnabrück ermöglicht wurde, für zwei Jahre in Höhe von jährlich 5.000 Euro (https://www.united4rescue.com/partners). Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine solche Spende zu prüfen.


Sachverhalt:

Auf Initiative des Rates hat die Stadt Osnabrück der Bundesregierung mehrfach angeboten, Flüchtlinge über seine Quote hinaus aufzunehmen. Am 28.8.2018 hat der Rat die Stadt Osnabrück zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Damit ist Osnabrück Teil einer immer breiter werdenden Bewegung in Deutschland, die von der Initiative Seebrücke begleitet wird. Mit Stand 10.4.2021 haben sich 241 Städte, Gemeinden und Landkreise zu „Sicheren Häfen“ erklärt.

In der Ratssitzung vom 9. März dieses Jahres wurde aus einer Betroffenheit über das Schicksal von Geflüchteten an den europäischen Grenzen heraus von mehreren Ratsfraktionen über Unterstützungsmaßnahmen und Initiativen diskutiert, die über einen Appellcharakter und Signalsetzungen hinausgehen.

Dieses war auch die Motivation für Gründung des „Bündnis Sichere Häfen“ am 3. Juni 2019 in Potsdam. 13 der „Sicheren Häfen“ wollten nicht resignieren und haben sich zusammengeschlossen, um die gemeinsamen Interessen zu bündeln und so den Forderungen gegenüber der Bundesregierung Gewicht zu verleihen.

Gründungsmitglieder sind: Berlin, Detmold, Freiburg, Flensburg, Greifswald, Heidelberg, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rostock und Rottenburg. Die Stadt Potsdam koordiniert das Bündnis.

Diese Städte haben die sog. „Potsdamer Erklärung“ unterzeichnet: https://www.potsdam.de/das-buendnis-staedte-sicherer-haefen

Mittlerweile gehören ca. 90 Städte dem Bündnis an und bilden eine starke Gegenstimme gegen jedwede Abschottungspolitik. Sie dokumentieren mit der Mitgliedschaft im Bündnis nicht nur erneut ihre Bereitschaft, aus Seenot gerettete Schutzsuchende aufzunehmen. Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ vernetzt aufnahmebereite Kommunen und kämpft für das Recht der Städte, endlich selbst über die Aufnahme von Menschen entscheiden zu können – was sie nach der bisherigen Rechtslage nicht dürfen. Außerdem verbindet sich mit dem Beitritt zum Bündnis der fachliche Austausch mit anderen „Sicheren Häfen“.

Es ist zu erwarten, dass wir durch die Mitarbeit im Bündnis und die Kommunikation darüber dafür sorgen werden, dass das Leid der Geflüchteten, die Menschrechtsverletzungen, die Gewalt, die Verfolgung, die sie erlitten haben, die gewaltsamen Konflikte nicht aus dem Blick geraten. Gleichzeitig werden die Aktivitäten im Bündnis und die Berichterstattung hierüber kontinuierlich an unsere gemeinsame Verantwortung gegenüber Menschen erinnern, die aus diesen Gründen in Europa Zuflucht suchen.

Wir müssen uns als Sicherer Hafen offensiver positionieren und kommunizieren, dass viele Menschen dieser Stadt bereit sind, humanitäre Hilfe zu leisten. Die Solidarität des Rates mit Menschen auf der Flucht und den Zielen des „Bündnis Sicherer Häfen“ müssen transparent werden, z.B. auf unserer städtischen Webseite.

Im vergangenen Jahr sind 1.166 Menschen im Mittelmeer gestorben oder gelten als vermisst, 2019 waren es 1.300 Menschen nach Angaben des UNHCR. Die Dunkelziffer ist viel höher. Das Retten von Menschenleben auf See ist eine humanitäre Verpflichtung und aus Seenot gerettet zu werden, ist und bleibt ein Menschenrecht.

Das Handeln privater Initiativen zur Seenotrettung ist eine Antwort auf die gescheiterte Migrationspolitik der Europäischen Union, die sich ihrer Verantwortung für die tausenden Todesfälle im Mittelmeer verweigert.

Sea-Eye e. V. ist eine zivile Hilfsorganisation, die sich 2015 gegründet hat, um dem Sterben im Mittelmeer nicht länger tatenlos zuzusehen. Das neue Rettungsschiff der Flüchtlingsorganisation Sea-Eye ist Ende Februar dieses Jahres im Rostocker Hafen getauft worden. Die "Sea-Eye 4" hat inzwischen ihre Mission aufgenommen und auch im Mai schon über 400 Menschen gerettet.

Finanziert wurde das neue Schiff größtenteils von dem Bündnis „United4Rescue, an dem auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) beteiligt ist. Die Kosten für Anschaffung, Umbau und Überführung liegen bei etwa einer Million Euro. Nach Angaben von Sea-Eye werden noch weitere Spenden gebraucht.

Auch die Stadt Greifswald beteiligt sich an einer Patenschaft für das Seenotrettungsschiff „Sea-Eye 4”.

Alle Informationen zu diesem Antrag und dem weiteren Verfahren gibt es hier.

 

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Tue, 13 Jul 2021 11:46:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/pop-up-radweg-als-verkehrsversuch-an-der-mindener-strasse-nach-45-stvo/ Pop-up-Radweg als Verkehrsversuch an der Mindener Straße nach § 45 StVO http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/pop-up-radweg-als-verkehrsversuch-an-der-mindener-strasse-nach-45-stvo/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/pop-up-radweg-als-verkehrsversuch-an-der-mindener-strasse-nach-45-stvo/ Gemeinsamer Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion mit der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat am 13.07.2021 Gemeinsamer Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion mit der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat am 13.07.2021

Beschluss:

Die Verwaltung prüft die Umsetzung von Verkehrsversuchen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 der StVO hinsichtlich der Anwendbarkeit in der Stadt Osnabrück. Besonderer Fokus liegt hierbei auf der „Erforschung […] des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe“ und der „Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.“

Die Verwaltung wird in Zusammenarbeit mit den betreffenden Fachbereichen beauftragt, im Rahmen eines Verkehrsversuchs die Radwegsituation an der Mindener Straße zu verbessern (auf dem Abschnitt zwischen „Auf der Heide“ und „Weiße Breite“).

Mit dem Instrument des Verkehrsversuchs soll so z.B. eine Pop-Up-Bikelane errichtet werden.

Die Umsetzung des Beschlusses soll nach Möglichkeit durch MOBILE ZUKUNFT erfolgen, da es sich um ein »Patenprojekt« handelt.


Ziele:    

  • Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen
  • Erreichbarkeit und Verkehrsfluss verbessern sowie Aufenthaltsqualität steigern
     

Sachverhalt:

Verkehrsversuch:

Der Verkehrsversuch nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 der StVO stellt ein erprobtes Verfahren dar, um kurzfristig Veränderungen im Straßenraum zu schaffen und diese evidenzbasiert zu prüfen.

Mindener Straße:

Irgendwann wird die Umsetzung des RadverkehrsPlans Missstände wie in der Mindener Straße beseitigen. Doch bis dahin gibt es häufig untragbare Gegebenheiten für Radfahrer:innen. Hier muss gegebenenfalls provisorisch Linderung geschaffen werden.

Die Mindener Straße auf dem Abschnitt zwischen „Auf der Heide und Weiße Breite“ hat vier Autospuren, zwei Parkstreifen und stadtauswärts keinen Radweg, einwärts nur einen kurzen Radweg. Das anliegende Foto zeigt die Perspektive für Radler:innen stadtauswärts. Aus einem viel zu schmalen Radweg mit durchgezogener Linie wird ein Schutzstreifen und dann kommt nichts. Diese Situation stellt ein hohes Sicherheitsrisiko dar und es besteht akuter Handlungsbedarf.

Die Radwegeinfrastruktur ist nicht schlecht, sondern nicht vorhanden. Das ist für die Stadt Osnabrück und ihre Ziele für den Radverkehr unwürdig. Bis zur geplanten Umgestaltung werden vermutlich noch viele Jahre vergehen. Rat und Verwaltung sollten nicht länger warten, diesen Missstand – zumindest versuchsweise – rasch zu lindern.

Nachhaltigkeit:

Durch die Ausweisung sicherer Radwegeinfrastruktur werden mehr Bürger:innen zum Umstieg auf das Fahrrad bewegt. Dies mindert Emissionen und sorgt für ein lebenswerteres Osnabrück.

 

Alle Informationen zu diesem Antrag und dem weiteren Verfahren gibt es hier.

 

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Tue, 13 Jul 2021 11:40:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/planungsmoratorium-fuer-ein-ganzheitliches-konzept-von-wohnungsbau-und-gruenflaechenschutz/ Planungsmoratorium: Für ein ganzheitliches Konzept von Wohnungsbau und Grünflächenschutz http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/planungsmoratorium-fuer-ein-ganzheitliches-konzept-von-wohnungsbau-und-gruenflaechenschutz/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/planungsmoratorium-fuer-ein-ganzheitliches-konzept-von-wohnungsbau-und-gruenflaechenschutz/ Die Verwaltung wird beauftragt, das vom Rat 2019 beschlossene integrierte Stadtentwicklungskonzept... Antrag zur Sitzung des Rats der Stadt Osnabrück am 01.06.2021

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, das vom Rat 2019 beschlossene integrierte Stadtentwicklungskonzept zu erarbeiten und vorzulegen, das die Anforderungen zum Schutz der wichtigen Funktionen der Grünflächen, insbesondere der grünen Finger und die Wohnbau- und Gewerbeflächenentwicklung zusammenführt und abwägt.

Bis dahin werden für Grün- und Freiflächen grundsätzlich keine neuen Bauleitverfahren eingeleitet.

In dem Stadtentwicklungskonzept sind die Erkenntnisse und die Akteure aus dem laufenden Projekt von Hochschule und Stadt "Produktiv. Nachhaltig. Lebendig. Grüne Finger für eine klimaresiliente Stadt" soweit vorliegend einzubeziehen.

Sachverhalt:
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Osnabrück ist nach wie vor angespannt. Es fehlt vor allem bezahlbarer, sozialer Wohnraum. Auf der Planungsebene ist in den letzten Jahren sehr viel passiert, neue Bauflächen geschaffen. Nun müssen diese Projekte umgesetzt und neuer günstiger Wohnraum endlich auch gebaut werden.

Als der Stadtrat vor sechs Jahren das Handlungsprogramm bezahlbarer Wohnraum und die Wohnungsbau-Offensive an den Start brachte, war der Druck sehr hoch, neue Flächen zur Baureife zu bringen. Aus Zeitersparnisgründen einigten sich Rat und Verwaltung darauf, baurechtliche Verfahren für jede Einzelfläche auf den Weg zu bringen. Damit wurde aus wohnungspolitischen Gründen bewusst in Kauf genommen, dass eine gesamtstädtische Betrachtung und Abwägung angesichts des Alters der Planungsgrundlagen nur begrenzt möglich ist. Schließich sind der Flächennutzungsplan mit zwanzig und der Landschaftsrahmenplan mit dreißig Jahren nicht mehr aktuell. Neuere Erkenntnisse, wie sie sich aus dem Stadtklimagutachten, der Klimaanpassungsstrategie sowie zu den Themen Luftqualität, Verkehrswende und Artenschutz ergeben, sind hierin kaum berücksichtigt.

Mithin konnte so seit 2015 für über 2.100 Wohneinheiten Baurecht geschaffen werden. Weitere 2.500 Wohneinheiten sind im Verfahren. Für rund 2.500 Wohneinheiten gibt es bereits Baurecht aus früheren Bauleitverfahren. Zwei weitere Entwicklungen bringen zusätzliches Wohnbaupotential: So bietet der bereits begonnene Strukturwandel in der Innenstadt die Perspektive für weitere rund 1.000 Wohneinheiten - konkret sind bereits die Projekte an der Möserstraße und die Johannishöfe. Und schließlich sollen im neuen Lok-Viertel am ehemaligen Güterbahnhof zusätzlich 2.000 Wohnungen entstehen.

Insgesamt stehen damit jetzt über 10.000 geplante Wohneinheiten bereit.

Dieses Potential gibt Osnabrück die Möglichkeit, die weitere Flächenentwicklung endlich gesamtstädtisch zu betrachten und die für Naherholung, Stadtklima, Luftqualität, Gesundheit und Artenschutz so wichtigen Grün- und Freiflächen systematisch zu schützen und mit der Wohnbau- und Gewerbeflächenentwicklung zusammen zu bringen. Statt scheibchenweise immer neue Flächen ins Verfahren zu bringen und die Grünen Finger anzuknabbern, sollen daher bis zur Vorlage des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes keine neuen Grün- und Freiflächen überplant werden.

Das integrierte Stadtentwicklungskonzept wurde vom Rat am 29.01.2019 beschlossen. Der StUA hatte im Sommer 2020 die entsprechende Auftragsvergabe auf die Zeit nach der Kommunalwahl geschoben. Mit dem Planungsmoratorium sollen irreversible Schäden an Grünen Fingern und anderen wertvollen Freiflächen vermieden werden.

 

Alle Informationen zu diesem Antrag und dem weiteren Verfahren gibt es hier.

 

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Tue, 01 Jun 2021 12:21:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wildes-plakatieren/ Wildes Plakatieren http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wildes-plakatieren/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wildes-plakatieren/ Der Rat der Stadt Osnabrück appelliert an die demokratischen Parteien in der Stadt Osnabrück, eine... Gemeinsamer Antrag mit FDP und UWG/UFO/bus-Gruppe zur Ratssitzung am 01.06.2021

Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück appelliert an die demokratischen Parteien in der Stadt Osnabrück, eine freiwillige Vereinbarung zur Begrenzung des „Wilden Plakatierens“ anlässlich der in diesem Jahr bevorstehenden Wahlen zu fassen. Die Stadt Osnabrück legt daraufhin eine feste Anzahl von Plakatwänden und deren Standorte gemeinsam mit den im Rat vertretenen Parteien fest. Die Regelungen für die Großflächenplakate werden nicht berührt.

Sachverhalt:
Bei drei anstehenden Wahlen in diesem Jahr ist mit einer Überflutung der Stadt mit Plakaten zu rechnen. Eine freiwillige Einschränkung der Parteien hat große Vorteile für den Umweltschutz, die Verkehrssicherheit, das Stadtbild und die Akzeptanz durch die Bevölkerung. Das Recht der Parteien auf Wählerinformation bleibt erhalten, indem Plakatwände zur Verfügung gestellt werden. Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Alle Informationen zu diesem Antrag und dem weiteren Verfahren gibt es hier.

 

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Tue, 01 Jun 2021 08:58:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/demokratische-vielfalt-in-den-ausschuessen-erhalten/ Demokratische Vielfalt in den Ausschüssen erhalten http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/demokratische-vielfalt-in-den-ausschuessen-erhalten/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/demokratische-vielfalt-in-den-ausschuessen-erhalten/ Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Mitglieder des niedersächsischen Landtags dazu auf, die... Gemeinsamer Antrag mit DIE LINKE, UWG/UFO-bus Gruppe und FDP zur Ratssitzung am 01.06.2021

Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Mitglieder des niedersächsischen Landtags dazu auf, die aktuelle Regelung bzgl. der Besetzung von Ausschüssen in den Räten der Kommunen beizubehalten und ihre Pläne zur Umstellung des Sitzverteilungsverfahren von Hare-Niemeyer auf d'Hondt fallenzulassen, um so die Beteiligung kleiner Fraktionen und Gruppen in den Ausschüssen weiter zu gewährleisten.

Sachverhalt:
Die Pläne der Großen Koalition im Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl am 12.09.2021 in Niedersachsen das Rechenverfahren für die Sitzverteilung in Rats- und Regionsausschüssen zu ändern, ist nicht akzeptabel. Kommunale Gremien leben davon, dass auch die Stimmen von kleinen Parteien und Gruppen zählen. Bei einem Auszählverfahren nach d'Hondt würden CDU und SPD profitieren. Unsere Gesellschaft ist
bunt und vielfältig. Das muss sich auch in Zukunft in den Kommunalen Gremien widerspiegeln.

Alle Informationen zu diesem Antrag und dem weiteren Verfahren gibt es hier.

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Tue, 01 Jun 2021 08:55:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/abordnung-von-mitarbeiterinnen-aus-dem-fb-kinder-jugendliche-und-familien/ Abordnung von Mitarbeiter*innen aus dem FB Kinder, Jugendliche und Familien http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/abordnung-von-mitarbeiterinnen-aus-dem-fb-kinder-jugendliche-und-familien/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/abordnung-von-mitarbeiterinnen-aus-dem-fb-kinder-jugendliche-und-familien/ Der Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien wird von der Abordnung von Mitarbeiter*innen... Antrag im Jugendhilfeausschuss am 26.05.2021

Beschluss:
Der Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien wird von der Abordnung von Mitarbeiter*innen an den Corona-Krisenstab freigestellt, weil er gerade an vielen Stellen gefordert ist, den Folgen der Pandemie entgegenzuwirken.

Sachverhalt:
Der FB für Kinder, Jugendliche und Familien ist in der derzeitigen Pandemiesituation besonders personell gefordert: Anders als im ersten Lockdown befinden sich die städtischen Kitas im Teilöffnungsmodus. Außerdem sind die Jugend- und Gemeinschaftszentren geöffnet, um Kindern und Jugendlichen Sozialkontakte außerhalb ihrer Kernfamilie zu ermöglichen. Der Soziale Dienst wird verstärkt in Anspruch genommen, da großer Beratungsbedarf wegen der Kontaktbeschränkungen in immer mehr Familien besteht.

Hinzu kommen neue Aufgaben: So hat der Rat einen "Corona-Unterstützungsfonds" beschlossen, der neben Bildungsleistungen auch die Schaffung von Jugendhilfemaßnahmen bedeutet. Die Bundesregierung hat das mit 2 Mrd. EUR dotierte "Aufholprogramm" aufgelegt, das auf lokaler Ebene durch den FB Kinder pp. umgesetzt werden muss. Und schließlich passierte die SGB-VIII-Reform den Bundesrat, auf die sich der Fachbereich einstellen muss.

Daher halten wir es für problematisch, wenn zu diesem Zeitpunkt sechs Mitarbeiter*innen des Fachbereichs für den Krisenstab abgestellt werden müssen.

Alle Informationen zu diesem Antrag und dem weiteren Verfahren gibt es hier.

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Wed, 26 May 2021 11:19:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/mehr-schutz-fuer-familien-durch-gezieltes-impfen/ Mehr Schutz für Familien durch gezieltes Impfen! http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/mehr-schutz-fuer-familien-durch-gezieltes-impfen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/mehr-schutz-fuer-familien-durch-gezieltes-impfen/ Der Rat beschließt für die Zeit unmittelbar nach Aufhebung der bundesweiten Impfpriorisierung den... Antrag an den Sozial- und Gesundheitsausschuss am 19.05.2021

Beschluss:
Der Rat beschließt für die Zeit unmittelbar nach Aufhebung der bundesweiten Impfpriorisierung den Einsatz von mobilen Impfteams
1. in den Schulen der Stadtteile mit den höchsten Inzidenzwerten in absteigender Reihenfolge, für alle Schülerinnen und Schüler ab dem 16. Lebensjahr, alle Eltern und die älter als 16jährigen Geschwister und gleichrangig
2. in den Kindertagesstätten der Stadtteile mit den höchsten Inzidenzwerten in absteigender Reihenfolge für alle Eltern und die älter als 16jährigen Geschwister.
Die Verwaltung bereitet dies ab sofort vor.
Zudem werden die Maßnahmen zur mehrsprachigen Information (inkl. leichter Sprache) zum Impfen, Testen und Schützen sowie die mobilen Testungen intensiviert.

Sachverhalt:
Das aktuelle Pandemiegeschehen in der Stadt Osnabrück ist geprägt durch sehr unterschiedliche Inzidenzbelastung der einzelnen Stadtteile. Auch in Osnabrück ist demnach festzustellen, dass arme Menschen in beengten Wohnsituation sich eher infizieren und erkranken als Menschen in großzügigerer Umgebung. Daher ist ein gezieltes Impfen in den stärker belasteten Stadtteilen erforderlich. Sobald - wie angekündigt - die bisher verbindliche Impfpriorisierung aufgehoben worden ist, ist die Stadt Osnabrück berechtigt, die Impfreihenfolge selbst festzulegen. Da die Kinder und Jugendlichen eines Stadtteils i.d.R. wohnortnah die Kindertagesstätten und Schulen besuchen, ist es sehr zielgenau, die jeweiligen Kitas und Schulen als Objekte in den Blick zu nehmen, deren Ü-16jährige Schüler*innen und Familien gezielt geimpft werden könnten. Die Kitas und Schulen kennen "ihre" Eltern und haben über die Kinder und Jugendlichen einen guten Kontakt in die Familien. Daher bestehen gute Chancen, alle Familien zu erreichen und über die Elterngeneration hinaus auch die Großelterngeneration, die bisher wegen möglicher Barrieren (technische, sprachliche) keinen Weg zum Impfzentrum gefunden haben, obgleich sie längst berechtigt wären. Damit wäre eine erfolgreiche und nachhaltige Reduktion der Inzidenzbelastung zu erreichen. Außerdem würde es dadurch auch eine bessere Perspektive für die Kitas und Schulen geben, wieder zum Normalprogramm zurückzukehren.

 

Alle Informationen zu diesem Antrag und dem weiteren Verfahren gibt es hier.

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Wed, 19 May 2021 09:05:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/pruefung-eines-projekts-wohnen-im-quartier-auf-dem-staedtischen-grundstueck-an-der-erdbrinkstrasse-wi/ Prüfung eines Projekts "Wohnen im Quartier" auf dem städtischen Grundstück an der Erdbrinkstraße (Widukindland) http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/pruefung-eines-projekts-wohnen-im-quartier-auf-dem-staedtischen-grundstueck-an-der-erdbrinkstrasse-wi/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/pruefung-eines-projekts-wohnen-im-quartier-auf-dem-staedtischen-grundstueck-an-der-erdbrinkstrasse-wi/ Die Verwaltung wird beauftragt, ein Projekt "Wohnen im Quartier" auf der ehemaligen... Gemeinsamer Antrag mit CDU, SPD und DIE LINKE zum Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 06.05.2021

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Projekt "Wohnen im Quartier" auf der ehemaligen Kinderspielplatzvorbehaltsfläche an der Erdbrinkstraße im Widukindland zu prüfen. Diese Prüfung sollte auch eine Machbarkeitsprüfung durch eine städtische Tochtergesellschaft (z.B. WiO, ESOS) beinhalten.

Mit dem Projekt könnte unter anderem Bewohner*innen des Quartiers ein Wohnungstausch-Angebot gemacht werden, wenn diese z.B. aus Altersgründen oder anderen biographischen Gründen Interesse haben, sich wohnlich zu verkleinern, aber gerne im Quartier bleiben wollen. Ein Teil des Geländes könnte für die Nachbarschaft als Freifläche zugänglich bleiben.

Die Kontaktstelle Wohnraum sollte ebenfalls in die Prüfung mit einbezogen werden, um u.a. die Bedarfe im Quartier erheben zu können.

Der Verkauf des Grundstücks an der Erdbrinkstraße (Widukindland) Gemarkung Schinkel, Flur 4 Flurstück 28/72 wird so lange zurückgestellt.

 

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Nachhaltige Siedlungsentwicklung betreiben
Bezahlbaren Wohnraum schaffen

 

Alle Informationen zu diesem Antrag und dem weiteren Verfahren gibt es hier.

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Thu, 06 May 2021 10:19:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sanierung-der-osnabruecker-sporthallen/ Sanierung der Osnabrücker Sporthallen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sanierung-der-osnabruecker-sporthallen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sanierung-der-osnabruecker-sporthallen/ Die Verwaltung wird beauftragt, die Prioritätenliste von 2014 zur Sanierung der Osnabrücker... Gemeinsamer Antrag mit der CDU-Fraktion zur Ratssitzung am 20.04.2021

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Prioritätenliste von 2014 zur Sanierung der Osnabrücker Sporthallen unter Beteiligung der sportpolitischen Sprecher*innen der Ratsfraktionen zu aktualisieren. Dabei ist, im Sinne der Nachhaltigkeit und langfristigen Nutzung, den Anforderungen einer klimagerechten, energetischen Sanierung und den zukünftigen Nutzungsanforderungen der Schulen, Vereine und der Stadtteile Rechnung zu tragen.


Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Zukunftsfähigkeit von Schulen und Bildungseinrichtungen sichern
 

Sachverhalt:
Die am 17.11.2014 beschlossene Liste über die Festlegung der Prioritäten bei der Sporthallensanierung ist veraltet und muss aktualisiert werden. Während u.a. der Neubau der Sporthalle des Graf-Stauffenberg-Gymnasiums/der Bertha-von-Suttner-Realschule bereits erledigt ist, ist nach einem Schneelast-Schaden das Dach der Sporthalle der Grundschule Widukindland abgängig. Undichte Dächer, schlechte Luft, veraltete
Sanitäranlagen oder Schimmelpilzbefall – steigende Kosten für den Energieverbrauch von Sporthallen ergeben den offensichtlichen Handlungsbedarf. Eine sich wandelnde Sportnachfrage und Trends, die neue Voraussetzungen an Sporträume stellen und eine veränderte Bevölkerungsentwicklung in den Stadtteilen sind ebenfalls zu berücksichtigen.

 

Der Antrag wurde angenommen. Alle Informationen zu diesem Antrag und dem weiteren Verfahren gibt es hier.

 

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Tue, 20 Apr 2021 15:52:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/corona-unterstuetzungsfonds-fuer-kinder-und-jugendliche/ Corona-Unterstützungsfonds für Kinder und Jugendliche http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/corona-unterstuetzungsfonds-fuer-kinder-und-jugendliche/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/corona-unterstuetzungsfonds-fuer-kinder-und-jugendliche/ Gemeinsamer Änderungsantrag mit SPD und DIE LINKE für einen Corona-Unterstützungsfonds Gemeinsamer Änderungsantragder GRÜNEN Ratsfraktion mit SPD und DIE LINKE zum Antrag "Stark aus der Krise: "Corona-Bildungsfonds" für Osnabrücker Kinder und Jugendliche einrichten" der CDU-Fraktion im Stadtrat am 20.04.2021. Den Antrag gibt es hier.

Folgende Fassung wurde einstimmig beschlossen.
Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück stellt kurzfristig 200.000 Euro für einen "Corona Unterstützungsfonds für Kinder und Jugendliche" zur Verfügung.

Ziel des Fonds soll es sein, die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen durch und nach Corona zu erfüllen, einschließlich eines niedrigschwelligen Zugangs zu Förderunterricht und Sprachförderung, soweit es nicht durch Förderungen von Land und Bund abgedeckt wird.

Die Verwaltung (FBe 40, 50 und 51) wird beauftragt, unter Federführung des Fachbereichs Bildung, Schule und Sport gemeinsam mit allen Beteiligten (z.B. Bildungs- und Jugendhilfeträgern, Vertretungen der Eltern und Schüler*innen) eine Förderrichtlinie zu entwickeln, die eine zielgenaue und unbürokratische Unterstützung von Kindern und Jugendlichen sicherstellen kann.

Parallel dazu soll bei den Stiftungen des Netzwerkes Bildung für eine mögliche Kooperation im Sinne dieses Unterstützungsfonds geworben werden.

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Tue, 20 Apr 2021 10:49:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/muellvermeidung-durch-mehrweg-in-osnabrueck/ Müllvermeidung durch Mehrweg in Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/muellvermeidung-durch-mehrweg-in-osnabrueck/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/muellvermeidung-durch-mehrweg-in-osnabrueck/ Anfrage zur Entwicklung des Müllaufkommens und Strategien zur Müllvermeidung im Ausschuss für... Anfrage im Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung am 09.06.2021

Beteiligte Stellen:

Fachbereich Umwelt und Klimaschutz (zu Frage 2 und 3)
Fachbereich Bürger und Ordnung (zu Frage 2)
MO – Marketing Osnabrück GmbH (zur Kenntnis)

 

Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

1. Ist das Müllaufkommen durch Einwegverpackungen und To-Go-Behältnisse im Jahr 2020 in Osnabrück gestiegen und wie haben sich die Kosten für die Stadtreinigung diesbezüglich entwickelt?

Die Sauberkeit in der Stadt Osnabrück ist ein wichtiges Merkmal für die Wohnqualität und Attraktivität für Bürger:innen, Besucher:innen und Wirtschaft. Die Häufigkeit und Intensität unbedachter Verschmutzungen hat in der Stadt Osnabrück wie in anderen Städten und Gemeinden in den letzten Jahren weiter zugenommen.

Die bewusste oder unbewusste Vermüllung öffentlicher Verkehrsflächen und öffentlich genutzter Räume zur Naherholung mit häufig kleinteiligen Abfällen aller Art wird inzwischen international mit dem Begriff „Littering“ bezeichnet. Littering betrifft verschiedene Dinge des täglichen Lebens wie Fast-Food-Verpackungen, To-Go-Getränkebecher aber auch Zigarettenkippen, Verpackungen, Zeitungen/Zeitschriften, Flyer, Hundekot usw..

In der Corona-Pandemie fällt u.a. durch die zunehmende To-Go-Gastronomie auch in der Stadt Osnabrück eine große zusätzliche Menge an Einwegverpackungen an. Der OSB hat hierauf mit zusätzlichen Behältern (Event-Tonnen) in der Innenstadt reagiert. Derzeit wird an einer weiteren Verbesserung des diesbezüglichen Mülltonnenkonzeptes gearbeitet.

Neben der zunehmenden To-Go-Menge in der Innenstadt hat sich während er Corona-Pandemie der Nutzungsdruck auf die Naherholungsbereiche wie Parks, Plätze, Grünflächen und Wälder stark erhöht. Auch hier fallen zusätzliche Abfälle an und insbesondere in diesen Bereichen hat die Littering-Intensität und der Wunsch nach zusätzlichen Abfallbehältern zugenommen.

Die bisherige Zeit der Corona-Pandemie war von unterschiedlichen Phasen geprägt. So ist beispielsweise der Nutzungsgrad und somit der Abfallanfall in der Innenstadt stark von den unterschiedlichen Öffnungsszenarien der Geschäfte und der Gastronomie abhängig und sehr schwankend gewesen. Ähnlich verhält es sich in den Naherholungsbereichen in Abhängigkeit vom Wetter oder der Öffnung anderer Freizeitangebote.

Der OSB hat mit den vorhandenen personellen Ressourcen auf die sich jeweils veränderte Situation mit einer unterschiedlichen Einsatzplanung reagiert, um die Schwerpunkte der Reinigung den jeweiligen Nutzungsintensitäten anzupassen. Beispielsweise konnte in der ersten Schließungsphase der Corona-Pandemie die Einsatzzeit auch für eine intensivere Reinigung in der Innenstadt genutzt werden. Das Müllaufkommen hat wegen des über viele Monate stark reduzierten Publikumsverkehrs und der bis heute fehlenden Großveranstaltungen und zeitweiser Ausgangs­beschränkungen zeitweise auch spürbar nachgelassen.

Insgesamt kann aber resümiert werden, dass das Abfallaufkommen in der Corona-Pandemie deutlich gestiegen ist. Nicht nur in der Gastronomie entstand im einzig noch möglichen Straßenverkauf eine zusätzliche Menge an Einwegverpackungen. Aufgrund der teilweise gegenläufigen Effekte und nicht zuletzt durch den coronabedingten zusätzlichen operativen Aufwand zum Schutz der Mitarbeiter:innen ist jedoch eine konkrete Aussage  zu den durch Einwegverpackungen und To-Go-Behältern verursachten Kosten für die Stadtreinigung leider nicht möglich.

 

2. Welche Bemühungen hat die Verwaltung bisher zur Reduzierung von Einweggeschirr und zur Einführung von Mehrweggeschirr unternommen?

In der Satzung der Stadt Osnabrück über die Märkte und Volksfeste (Marktordnung) für den Frühjahrs- und Herbstjahrmarkt, den Maimarkt "Maiwoche" sowie den Weihnachts­markt ist in § 10 - Nachhaltigkeit der Geschäftseinrichtungen - festgelegt:

(1) Speisen und Getränke dürfen grundsätzlich nur in wiederverwendbaren Gefäßen, Packungen und Behältnissen oder auf wiederverwendbaren Tellern o. ä. mit wiederverwendbarem oder verrottbarem Besteck ausgegeben werden.

(2) Ist dies im Einzelfall nicht umsetzbar, darf die Ausgabe abweichend von Absatz 1 in Behältnissen aus unbeschichteter, verrottbarer Pappe erfolgen.

Eine identische Regelung beinhaltet die Satzung über die Wochenmärkte in § 9. Darüber hinaus hat die Verwaltung verschiedene Osnabrücker Akteure dabei unterstützt, ein umfassendes Projekt zu entwickeln, in dem erprobt werden sollte, wie in Osnabrück der Verpackungskonsum reduziert und Mehrweg gefördert werden kann. Das Projekt wurde bei der Bingo Umweltstiftung zur Förderung eingereicht, allerdings aufgrund unverhältnismäßiger Bearbeitungszeit zurückgezogen. Der hierfür eingeplante finanzielle Eigenanteil der Stadt Osnabrück wird aktuell für mögliche weitere ehrenamtliche Aktivitäten in diesem Bereich reserviert (siehe VO/2021/6541). 

 

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, ein Mehrwegsystem in Osnabrück einzuführen, damit weniger Müll produziert wird?

Einige Cafés in Osnabrück bieten bereits über den Anbieter RECUP einen Pfandbecher für Heißgetränke an. Auch das Studentenwerk Osnabrück bietet bereits den Verkauf von Speisen in einer Mehrwegschale an. Diese Ansätze sind gute Beispiele dafür, dass Pfandsysteme funktionieren können und sie können ein Vorbild auch für andere Betriebe in Osnabrück sein. Ein Pfandsystem für alle Gastronomoebetriebe im Stadtgebiet einzuführen, wird sich auch aufgrund der verschiedenen Ansprüche der Betriebe, vermutlich als schwierig gestalten.

Im Hinblick auf die bevorstehende Mehrwegpflicht ab 2023 (siehe unten) sind gastronomische Betriebe ohnehin gehalten, sich mittelfristig mit den Mehrwegsystemen zu befassen, die für ihr Unternehmen passend sind. Da die Stadtverwaltung keine Unternehmen wirtschaftlich bevorzugen darf, kann sie auch nicht ein konkretes Pfandsystem empfehlen oder vorschreiben. Die Verwaltung hätte eher die Möglichkeit, im Rahmen von Vernetzungstreffen über die verschiedenen Pfandsysteme zu informieren. Hier sollten jedoch Akteure die Federführung übernehmen, die über ein bestehendes Netzwerk im Gastronomiebereich verfügen und die Bedarfe und Erfordernisse dieser Branche sehr gut kennen.

 

Rechtlicher Hintergrund

Am 20. Januar 2021 wurde die Einwegkunststoffverbotsverordnung (EWKVerbotsV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Einwegbesteck und -geschirr aus Plastik, Trinkhalme und Rührstäbchen aus Kunststoff sowie To-Go-Getränkebecher, Fast-Food-Verpackungen und Wegwerf-Essenbehälter aus expandiertem Polystyrol (bekannt als Styropor) dürfen ab dem 3. Juli 2021 EU-weit nicht mehr produziert werden. Der Handel kann vorhandene Ware abverkaufen.

Verboten werden zudem Wegwerfteller, -becher oder -besteck, aus biobasierten oder biologisch abbaubaren Kunststoffen. Das gleiche gilt für Einweggeschirr aus Pappe, das nur zu einem geringen Teil aus Kunststoff besteht oder mit Kunststoff überzogen ist.

Erlaubt bleiben weitere Wegwerfprodukte aus oder mit Kunststoff wie beispielsweise Wegwerfgetränkebecher. Sie müssen ebenfalls ab dem 3. Juli 2021 ein spezielles Kennzeichen erhalten, das vor Umweltschäden durch Plastik warnt und Verbraucherinnen und Verbraucher über die richtige Entsorgung informiert.

Ab 2022 soll die Pfandpflicht für Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff (bis zu drei Litern) gelten. Ab 2024 auch für Plastikflaschen mit Milchgetränken. Ab 2025 müssen PET-Einweg-Getränkeflaschen mindestens 25 Prozent Recycling-Plastik, so genanntes Rezyklat, enthalten.

Ab 2023 werden Caterer, Lieferdienste und Restaurants verpflichtet, auch Mehrwegbehälter als Alternative zu Einwegbehältern für Essen und Getränke zum Mitnehmen und Bestellen anzubieten. Ausnahmen sind für kleine Betriebe vorgesehen, die ihrer Kundschaft Speisen und Getränke auch in mitgebrachte Behälter abfüllen können. Die Mehrweg-Alternative darf nicht teurer sein als das Produkt in der Einwegverpackung, und die Mehrweg-Verpackungen müssen vom jeweiligen Restaurant oder Café auch zurückgenommen werden.

Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik/einwegplastik-wird-verboten-1763390

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Wed, 09 Jun 2021 10:32:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wie-sehr-belastet-die-corona-pandemie-die-verwaltungsmitarbeiterinnen/ Wie sehr belastet die Corona-Pandemie die Verwaltungsmitarbeiter*innen? http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wie-sehr-belastet-die-corona-pandemie-die-verwaltungsmitarbeiterinnen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wie-sehr-belastet-die-corona-pandemie-die-verwaltungsmitarbeiterinnen/ Welche Abteilungen sind in den vergangenen Monaten in welchem Umfang an den Abordnungen beteiligt?... Anfrage im Stadtrat am 01.06.2021

Sachverhalt:

Für die Arbeit des Corona-Krisenstabs sowie zur Verstärkung des Gesundheitsamtes insbesondere für die Kontakt-Nachverfolgung von Infizierten im Rahmen der Pandemiekämpfung und des Infektionsschutzes ist in den vergangenen Monaten aus verschiedenen Abteilungen immer wieder Personal abgestellt worden.

  1. Welche Abteilungen sind in den vergangenen Monaten in welchem Umfang an den Abordnungen beteiligt?
  2. Wie ist der Stand der Abordnungen und welche Fachbereiche und Referate sind daran in welchem Umfang beteiligt?
  3. Wie war in dieser Zeit die Entwicklung der Überstunden?
     

Die Fragen beantwortet die Verwaltung wie folgt:

 

Zu 1. und 2.:

Die im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie eingesetzten Mitarbeitenden kamen aus allen Dienststellen der Stadtverwaltung.

Wie vom Rat am 22. September 2020 beschlossen (s. VO/2020/5908), bildete die dort vorgestellte Quotenregelung die Basis für den Einsatz des Personals für die unterschiedlichen Aufgabenbereiche. Bei der Ermittlung dieser Quote wurden systemrelevante Bereiche, wie u.a. die Feuerwehr, das Reinigungsmanagement, die Sozialen Dienste, Kindertagesstätten oder die Stadtreinigung nicht berücksichtigt.

Auf Basis der Quote wurden dann durch das im Fachbereich Personal und Organisation gebildete sog. Matching-Team die Bereiche gebeten, der jeweils aktuellen Bedarfslage folgend Mitarbeitende zu melden, die dann entsprechend eingesetzt wurden. Dies variierte teilweise von Tag zu Tag (wechselnde Einsatzpläne, nur stunden-/tageweiser Einsatz) und führte auch zu sehr kurzfristigen Einsätzen der Mitarbeitenden z. B. an Wochenenden. Seit Beginn der Pandemie wurde bei dem Einsatz, sei im gemeinsamen Gesundheitsdienst von Stadt und Landkreis Osnabrück, zur Verstärkung im Ordnungsaußendienst oder in der Bürgerhotline, in Absprache mit der Personalvertretung das Prinzip der Freiwilligkeit bei dem Einsatz der Mitarbeitenden praktiziert, um die Motivation aller Beteiligten aufrecht zu erhalten.

Die Bedarfe konnten damit weitestgehend abgedeckt werden. Erst mit Zunahme der Fallzahlen war dies nicht mehr möglich, sodass durch die Beschlüsse des Rates vom 3. November (s. VO/2020/6065) und 15. Dezember 2020 (s. VO 2020/6346) externes Personal für den Gesundheitsdienst eingestellt werden konnte. Diese Kräfte im Umfang von insgesamt rd. 36 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) wurden zu Anfang Dezember 2020, Mitte Februar 2021 und Anfang März 2021 eingestellt.

Anfang Dezember 2020 wurden im Gesundheitsdienst 56 Mitarbeitende (34,03 VZÄ) aus den Dienststellen eingesetzt. Aktuell sind dort 11 Mitarbeitende mit 9,37 VZÄ tätig, wobei einzelne Rückkehrtermine unmittelbar anstehen. Die Mitarbeitenden kommen aus den folgenden Bereichen:

 

Dienststelle

Umfang in VZÄ

Referat für Kommunikation, Repräsentationen und Internationales

1,38

Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement

1,0

Feuerwehr

1,0

Fachbereich Kultur

1,0

Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement

1,0

Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien

2,67

Fachbereich Städtebau

1,32

 

Aktuell sind im Corona-Krisenstab 10 Mitarbeitende mit 4,49 Vollzeitäquivalenten (VZÄ)* aus den Dienststellen eingesetzt. Diese kommen aus folgenden Bereichen:

 

Dienststelle

Umfang in VZÄ

Referat für Strategie, Digitalisierung und Rat

0,64

Fachbereich Personal und Organisation

0,64

Fachbereich Kultur

0,50

Fachbereich Kinder, Jugendliche und Familien

1,0

Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen

1,21

Osnabrücker ServiceBetrieb

0,50

 

* In diesen Werten sind nicht die VZÄ der Mitarbeitenden enthalten, die eine direkte Stabsfunktion wahrnehmen. Hierbei handelt es sich z. B. um die Leitungen der Feuerwehr, des Fachbereichs Bürger und Ordnung oder des Eigenbetriebs Immobilien- und Gebäudemanagement

Hinzuweisen ist an dieser Stelle, dass in der Vergangenheit und auch aktuell neben den genannten VZÄ und Dienststellen viele weitere Dienststellen und Mitarbeitende in die Themen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingebunden sind. Dies betrifft die gesamte Verwaltung auf allen Hierarchieebenen in den unterschiedlichsten Umfängen. Auch die nicht direkt mit den Corona-Aufgaben befassten Mitarbeitenden sind hier ein wichtiger Bestandteil, da sie zumindest in Teilen die Aufgaben der anderweitig eingesetzten Mitarbeitenden übernehmen.

 

Zu 3.:

Zu der Entwicklung der Überstunden für den Einsatz im Gesundheitsdienst und im Krisenstab können keine Angaben gemacht werden. Die Arbeitszeiten aller Mitarbeitenden der Stadtverwaltung werden über ein elektronisches Zeiterfassungssystem erfasst, in dem jedoch nicht der Grund für die geleisteten Zeiten abgebildet wird. Die jeweiligen Arbeitszeiten werden unabhängig vom Einsatzort aufsummiert. Da in vielen Fällen nur ein anteiliger und/oder zeitlich begrenzter Einsatz in den genannten Bereichen erfolgte, können diese Daten nicht ausgewertet werden.

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Tue, 01 Jun 2021 17:05:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/lange-wartezeiten-bei-der-terminvergabe-zu-kirchenaustritten/ Lange Wartezeiten bei der Terminvergabe zu Kirchenaustritten http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/lange-wartezeiten-bei-der-terminvergabe-zu-kirchenaustritten/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/lange-wartezeiten-bei-der-terminvergabe-zu-kirchenaustritten/ Anfrage zu Wartezeiten bei der Terminvergabe zu Kirchenaustritten im Organisations-, Personal- und... Anfrage im Organisations-, Personal- und Gleichstellungsausschuss am 05.05.2021

Sachverhalt:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen richtete folgende Anfrage an die Verwaltung:

1. Wie lang ist aktuell die Wartezeit?

2. Was tut die Verwaltung, um die bestehenden sehr langen Wartezeiten für Kirchenaustritte schnellstmöglich zu verkürzen?

3. Wie viele Kirchenaustrittsgesuche gab es bisher im Jahr 2021?

 

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu 1. Aufgrund der entstandenen langen Terminvorlaufzeiten (rd. 3 Monate) für Kirchenaustrittstermine wurde seitens der Verwaltung am 20.04.2021 entschieden, dass ab Mai zwei weitere Terminstränge (12 Termine) pro Woche für Kirchenaustritte zur Verfügung gestellt werden. Durch diese Maßnahme wird erwartet, dass die Vorlaufzeit deutlich reduziert wird. Zum jetzigen Zeitpunkt kann dazu jedoch noch keine Aussage getroffen werden.

 

Zu 2. Mit den neu zur Verfügung gestellten Terminen stößt das Standesamt an die Höchstgrenze möglicher Termine für Kirchenaustritte. Die Bearbeitung dringlicherer Beurkundungen (z.B. Sterbefälle, Geburten) muss zu jedem Zeitpunkt priorisiert werden. Für die Beurkundungen insbesondere von Geburten- und Sterbefällen ist ausschließlich das Standesamt zuständig und es handelt sich dabei um systemkritische Beurkundungen.

Im niedersächsischen Kirchenaustrittsgesetz (KiAustrG) ist geregelt, dass der Kirchenaustritt entweder mündlich (durch persönliche Vorsprache) oder schriftlich erklärt werden kann (§ 2 Abs. 1 KiAustrG). Für schriftliche Erklärungen gibt es laut KiAustrG die Einschränkung, dass diese öffentlich beglaubigt sein müssen (§2 Abs. 2 Satz 3 KiAustrG). Eine öffentliche Beglaubigung gem. § 129 BGB dürfen lediglich Notare durchführen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben also als Alternative zur Vorsprache im Standesamt die Möglichkeit, die eigene schriftliche Kirchenaustrittserklärung durch einen Notar öffentlich beglaubigen zu lassen und dem Standesamt zuzuschicken.

Lässt man den Austritt bei einem Notar öffentlich beglaubigen fallen dort Gebühren an. Im Anschluss wird dem Standesamt die Erklärung zugeschickt, so dass dies die Erklärung wirksam entgegennimmt. Nach dem KiAustrG (§4 Abs. 1) sind die Standesbeamten dazu verpflichtet, den Bürgerinnen und Bürgern über den Austritt eine Bescheinigung auszustellen. Diese Bescheinigung ist nach der Nds. AllGo mit 25 EUR ebenfalls gebührenpflichtig. Der Austritt über den Notar ist somit zwar etwas kostenintensiver, dennoch eine mögliche Alternative für einen zeitnah wirksamen Kirchenaustritt.

Zu den Abläufen im Standesamt ist noch anzumerken, dass die eigentliche Vorsprache im Falle des Kirchenaustrittes nur sehr wenig Zeit beansprucht und diese Anliegen in der Vergangenheit „dazwischengeschoben“ werden konnten. Dies ist aktuell pandemiebedingt nicht möglich. Das Erfordernis der Terminvergabe, was sich inzwischen in vielen Verwaltungsbereichen mit hohem Publikumsaufkommen bewährt hat und für effiziente Abläufe sorgt, ist im Falle der Kirchenaustrittsersuchen eher hinderlich.

 

Zu 3. In diesem Jahr wurden bisher 234 Kirchenaustritte im Standesamt beurkundet (Stand: 28.04.2021).

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Wed, 05 May 2021 17:01:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/homeoffice-bei-der-stadt-osnabrueck/ Homeoffice bei der Stadt Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/homeoffice-bei-der-stadt-osnabrueck/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/homeoffice-bei-der-stadt-osnabrueck/ Homeoffice und Telearbeit kann für viele Mitarbeiter*innen der Verwaltung auch nach der... Anfrage im Organisations-, Personal- und Gleichstellungsausschuss am 05.05.2021

Sachverhalt:

Während der Corona-Pandemie wurden Arbeitgeber verpflichtet, ihren Mitarbeiter*innen Homeoffice anzubieten, wo immer das betrieblich möglich ist. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat diese Entscheidung zum Schutz der Mitarbeiter*innen erlassen, um das Infektionsrisiko zu reduzieren.

Homeoffice und Telearbeit kann für viele Mitarbeiter*innen der Verwaltung auch nach der Corona-Pandemie viele Vorteile bieten, z.B. im Bereich Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Wiedereinstieg in den Beruf nach dem Mutterschutz/der Väterzeit.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Führt die Personalverwaltung der Stadt Osnabrück eine regelmäßige Statistik, wie viele Mitarbeiter*innen der Stadt Osnabrück im Homeoffice oder mobil arbeiten (wenn ja, bitte vorlegen)?

2. Werden Mitarbeiter*innen der Stadt Osnabrück in Bereichen der Verwaltung, in denen aktuell Homeoffice angeboten wird, nach der Überwindung der Corona-Pandemie weiterhin diese Möglichkeit nutzen können?

3. Ist zwischen den Mitarbeiter*innen und der Verwaltung die Erreichbarkeit im Homeoffice oder des mobilen Arbeitens klar geregelt, so dass die Mitarbeiter*innen nicht in ihren Ruhe- und Freizeitphasen durch Anrufe, E-Mails etc. gestört werden?

Die Fragen beantwortet die Verwaltung wie folgt:

Zu 1.:

Zur Umsetzung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, wonach Arbeitgeber überall dort Homeoffice anbieten müssen, wo es möglich ist, ist bei der Stadt Osnabrück ein digitaler Workflow erarbeitet worden, über den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Nutzung von Homeoffice beantragen können. Insgesamt haben 1265 Mitarbeitende angegeben, grundsätzlich oder teilweise am häuslichen Arbeitsplatz arbeiten zu wollen. 278 Mitarbeitende teilten mit, Homeoffice generell nicht nutzen zu wollen (Stand: 03.05.2021).

Zahlen zur tatsächlichen Nutzung von Homeoffice/mobilem Arbeiten werden vom Referat für Strategie, Digitalisierung und Rat ermittelt und veröffentlicht. Laut aktueller Statistik waren von März 2020 bis März 2021 täglich durchschnittlich 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Homeoffice tätig, der Spitzenwert lag an einem Tag bei 900 zeitgleich aktiven User-Verbindungen. Darüber hinaus ist seit März 2020 die Anzahl der städtischen Notebooks um 70 % und die Anzahl der städtischen Smartphones und Tablets um 40 % gesteigert worden. Von Oktober 2020 bis März 2021 fanden über 25.000 Besprechungen über die Plattform Microsoft Teams statt. Weitere Zahlen zum Homeoffice bei der Stadt Osnabrück für den Zeitraum März 2020 bis März 2021 finden sich in der Anlage zu dieser Vorlage.

 

Zu 2.:

Die Verwaltung beabsichtigt, eine gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der einzelnen Dienststellen sowie dem Gesamtpersonalrat (GPR) erarbeitete Dienstvereinbarung zur Ein- und Durchführung von alternierender Telearbeit bei der Stadt Osnabrück in Kraft zu setzen, sobald die aufgrund der Pandemielage getroffenen Sonderregelungen zum Homeoffice mit sinkendem Infektionsgeschehen wieder aufgehoben werden können. Diese Dienstvereinbarung wird es sämtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglichen, auch nach der Corona-Pandemie in einem vorher festgelegten zeitlichen Umfang von maximal 50 % der wöchentlichen Arbeitszeit am häuslichen Arbeitsplatz tätig zu sein, wenn die Arbeitssituation, die Arbeitsinhalte und die persönlichen Voraussetzungen dies zulassen.

Die konkreten Inhalte der Dienstvereinbarung wurden den Fachbereichsleitungen am 10.11.2020 sowie 09.02.2021 vorgestellt und fanden hier breite Unterstützung, sodass der Vorstand in seiner Sitzung am 09.03.2021 beschlossen hat, die Dienstvereinbarung zur finalen Abstimmung und Unterschrift dem GPR vorzulegen. Abschließende Verhandlungen finden derzeit statt. Der aktuelle Sachstand wird fortlaufend in der Verwaltung, u.a. in der Arbeitsgruppe der Zentralisten sowie der Runde der Fachbereichsleitungen, kommuniziert.

Parallel hierzu wird derzeit gemeinsam mit der Arbeitsgruppe, die bereits zur alternierenden Telearbeit beraten hat, eine Dienstvereinbarung zum mobilen Arbeiten erarbeitet, da auch hier gesamtstädtisch großer Bedarf gesehen wird. Hierbei handelt es sich um eine Arbeitsform, bei der die Mitarbeitenden ihre Arbeitsleistung über verschiedene Kommunikationskanäle, z.B. per Laptop, an verschiedenen Orten eigenständig und eigenverantwortlich einteilen und dies situativ, d.h. ohne einen vorher festgelegten zeitlichen Rahmen erfolgt.

 

Zu 3.:

Die Dienstvereinbarung zur alternierenden Telearbeit, die im Anschluss an die Corona-Pandemie in Kraft treten wird, enthält klare Regelungen zur Erreichbarkeit während der Tätigkeit am häuslichen Arbeitsplatz. Demnach vereinbart die unmittelbare Führungskraft mit der/dem Mitarbeitenden unter Berücksichtigung privater und dienstlicher Erfordernisse Erreichbarkeitszeiten und gibt diese innerhalb der betroffenen Organisationseinheit bekannt. Die Erreichbarkeitszeiten müssen innerhalb der vereinbarten alternierenden Telearbeitszeit liegen. Außerhalb der vereinbarten Erreichbarkeitszeiten ist die/der Mitarbeitende grundsätzlich nicht verpflichtet, dienstlich erreichbar zu sein und hat das Recht, das mobile Gerät und das Telefon abzuschalten. Es gelten die Regelungen der gültigen Dienstvereinbarung Flexible Arbeitszeiten bei der Stadt Osnabrück. Die Erreichbarkeit während der alternierenden Telearbeit kann über geeignete Kommunikationsmittel am häuslichen Arbeitsplatz sichergestellt werden.

Der Entwurf für eine Dienstvereinbarung zum mobilen Arbeiten enthält eine identische Regelung zur Erreichbarkeit.

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Wed, 05 May 2021 16:59:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/privater-waffenbesitz-in-osnabrueck/ Privater Waffenbesitz in Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/privater-waffenbesitz-in-osnabrueck/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/privater-waffenbesitz-in-osnabrueck/ Anfrage zur Entwicklung des privaten Waffenbesitzes in Osnabrück im Stadtrat am 20.04.2021 Anfrage im Stadtrat am 20.04.2021

Sachverhalt:

Die  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen richtete folgende Anfrage an die Verwaltung:

1. Liegen der Verwaltung aktuelle Zahlen vor, wie viele Bürger*innen in Osnabrück im Besitz des kleinen Waffenscheins sind?

2. Gibt es regelmäßige Kontrollen, ob die Besitzer*innen des kleinen Waffenscheins aktuell die Voraussetzungen erfüllen? (Vorstrafenregister, Drogen- und Alkoholabhängigkeit, körperliche und geistige Eignung)

3. Wie überprüft die zuständige Behörde die Lagerung (z.B. geschlossener Waffenschrank), damit Unbefugte keinen Zugang zu den Waffen erhalten?

 

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu 1. Aktuell sind im Bereich der Stadt Osnabrück 721 Bürger*innen in Osnabrück im Besitz des kleinen Waffenscheins. Die Zuwächse sind in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen:             
2020: 23
2019: 60
2018: 37
2017: 92
2016: 178

 

Zu 2. Wie bei allen Personen mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis werden die  Überprüfungen in Form einer Erstprüfung bei Antragstellung und in der Folge regelmäßig, spätestens jedoch nach drei Jahren durchgeführt. Die Abfragen bzw. Überprüfungen erfolgen bei der örtlichen Polizei, der Staatsanwaltschaft, dem Bundeszentralregister und seit Februar 2020 beim Nds. Verfassungsschutz.

 

Zu 3. Anders als bei erlaubnispflichtigen Waffen, bei denen ein besonderer Waffenschrank zur Aufbewahrung vorgeschrieben ist, sind erlaubnisfreie Waffen lediglich in einem verschlossenen Behältnis aufzubewahren. Die Waffenaufbewahrungskontrollen erfolgen im Schwerpunkt bei erlaubnispflichtigen Waffen durch Vorortkontrollen bei den Betroffenen.

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Tue, 20 Apr 2021 16:56:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ausweitung-der-flaechen-fuer-aussengastronomie/ Ausweitung der Flächen für Außengastronomie http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ausweitung-der-flaechen-fuer-aussengastronomie/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ausweitung-der-flaechen-fuer-aussengastronomie/ Welche Maßnahmen plant die Verwaltung, um den Osnabrücker gastronomischen Betrieben unkompliziert... Anfrage im Stadtrat am 20.04.2021

 

Sachverhalt:

Die Gastronomie ist von den notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor Infizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in besonderem Maße betroffen. Auch nach Beendigung der Schließungsanordnungen wird Gastronomie auf absehbare Zeit nur mit Auflagen möglich sein. Zuerst wird Außengastronomie möglich sein und von den Gästen vorzugsweise angenommen werden. Zur Einhaltung von Abstands- und Hygiene-Regeln müssen Tische und Stühle in größerem Abstand aufgestellt werden. Damit verkleinert sich die Ausnutzung der vorhandenen Wirtschaftsfläche erheblich. Viele Betriebe verfügen nur über eine kleine oder gar keine Außengastronomieflächen. Mehr Möglichkeiten, Gäste im Freien zu bewirten, wird für viele Gastronomiebetreiber eine Frage des wirtschaftlichen Überlebens sein.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung, um den Osnabrücker gastronomischen Betrieben unkompliziert eine Ausweitung der Außengastronomie auf privaten und öffentlichen Flächen zu ermöglichen?
  2. Wie kann ein Ermessensspielraum im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten bestmöglich genutzt werden, um die heimische Gastronomie zu unterstützen?
  3. Wie müsste die Sondernutzungssatzung der Stadt Osnabrück geändert werden, um eine leichtere Genehmigung der Umnutzung von Parkplätzen zu anderen Nutzungen wie z.B. Außensitzflächen für die Gastronomie oder sog. Parklets zu ermöglichen und damit zu einer urbanen und angenehmen Atmosphäre in den Quartieren beizutragen

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Der Verwaltung ist sich der negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie, insbesondere auf die Gastronomie, bewusst. Aus diesem Grund wurden bereits im vergangenen Jahr einzelne Maßnahmen, wie z.B. Reduzierung der Sondernutzungsgebühren, Ausweitung der genehmigten Außengastronomieflächen in Einzelfällen zur Unterstützung umgesetzt.

An dieser Verfahrensweise soll weiter festgehalten bzw. soll diese weiter ausgebaut werden.

Zu  1:
Die Verwaltung hat in enger Kooperation mit der Marketing Osnabrück GmbH (mO.) verschiedene Ideenmodelle erarbeitet, die eine Ausweitung der Außengastronomieflächen ermöglichen sollen. 3 Handlungsfelder haben sich hierbei herauskristallisiert.
Ausweitung bereits bestehender Außengastronomieflächen:
Die mO. wird unter den bereits bestehenden Bertreiberinnen und Betreibern einer
Außengastronomie eine Abfrage durchführen, ob und ggf. wie eine Erweiterung der bereits genehmigten Flächen gewünscht wird.

Eine mögliche Umsetzung soll dann durch die Verwaltung geprüft werden.

Neuschaffung von Außengastronomieflächen von Gastronomen, die bis dato noch keine Außengastronomie betreiben.

Die mO. wird auch hier eine Abfrage durchführen, ob ein Interesse an einer Außengastronomiefläche vorhanden ist.
Eine mögliche Umsetzung soll dann durch die Verwaltung geprüft werden.

Temporäre Events auf städtischen Großflächen

Hierbei ist angedacht auf städtischen Grünflächen, z.B. Willy-Brandt-Platz, C.-H.-Gosling-Platz aber auch auf innerstädtischen Plätzen, wie dem Ledenhof, eine Art „Eventgastronomie“ o. ä. stattfinden zu lassen. Auch hier wurden bereits im vergangenen die ersten positiven Erfahrungen mit dem Event „Füße im Sand“ an der Osnabrückhalle gesammelt. Ähnliche Konzepte sollen auch für dieses Jahr weiter angedacht werden.  

 

Zu 2:

Die Verwaltung versucht seit Jahren in einem kooperativen Austausch die geäußerten Wünsche der Gewerbetreibenden und Gastronomen zu erfüllen. Dieses gilt unter den jetzigen erschwerten Rahmenbedingungen umso mehr. 

Hierbei gilt es aber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen, örtliche Gegebenheiten, und nicht zuletzt berechtigte Interessen Dritter hinreichend zu berücksichtigen.
Im Bemühen hier auch zukünftig die größtmögliche Schnittmenge aller Interessen zu finden, wird die Verwaltung auch weiterhin, in Gesprächen mit der Gastronomie versuchen, diese so gut es geht zu unterstützen und dass ihr eingeräumte Ermessen rechtsverbindlich und zielführend auszuüben. Die Besonderheit der momentanen Situation wird hierbei berücksichtigt. 

 

Zu 3:

Straßen, Gehwege und Parkstreifen sind grds. in einem straßenrechtlichen Widmungsverfahren dem Verkehr gewidmet. Nach § 14 Niedersächsisches Straßengesetz ist der Gebrauch der Straße jedermann im Rahmen der Widmung und der Verkehrsvorschriften gestattet (Gemeingebrauch). Eine Benutzung zu einem anderen Zweck, der über den Gemeingebrauch hinausgeht, stellt eine Sondernutzung dar, die einer entsprechenden Erlaubnis bedarf. Die Erteilung der Erlaubnis liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, die das individuelle Interesse des Antragstellers gegen das allgemeine Interesse der Allgemeinheit an einer weiterhin freien Verfügbarkeit der Fläche abzuwägen hat.

Die Sondernutzungssatzung der Stadt Osnabrück sieht im § 3 Abs. 1 Nr. 7 bereits ausdrücklich die Erlaubniserteilung für Außenbewirtungen in Straßencafés, Biergärten, Außengastronomie oder ähnlichen Anlagen vor, sofern die besonderen Belange der Fußgänger, Radfahrer sowie des Kraftfahrzeug- und Lieferverkehrs ausreichend berücksichtigt wurden.

Eine Änderung der vorliegenden Sondernutzungssatzung wäre somit nicht erforderlich und würde die Erlaubnisbehörde auch nicht von der Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens befreien. Es wäre nach wie vor an ihr, die zum Teil gegenläufigen Interessen verschiedener Straßenbenutzer und Anlieger im Einzelfall zu bewerten und zu einer sachgerechten Entscheidung zu finden.

Die außergewöhnliche Belastung, die die Coronapandemie für jeden einzelnen Gastronom mit sich gebracht hat, ist hierbei sicherlich mit zu berücksichtigen und wird entsprechend mit in die Entscheidungsfindung einfließen.  Eine generelle Regelung kann jedoch nicht vorgenommen werden, da jeder Antrag im Einzelfall unter Berücksichtigung aller entscheidungsrelevanter Aspekte erfolgen muss.

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Tue, 20 Apr 2021 16:52:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/laermschutz-im-oestlichen-widukindland-durch-a33b51/ Lärmschutz im östlichen Widukindland durch A33/B51 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/laermschutz-im-oestlichen-widukindland-durch-a33b51/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/laermschutz-im-oestlichen-widukindland-durch-a33b51/ Anfrage zum Lärmschutz im östlichen Widukindland im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am... Anfrage im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 15.04.2021

Sachverhalt:

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wie folgt:

1. Welche Möglichkeiten für einen verbesserten Lärmschutz sieht die Verwaltung?

Im laufenden Planfeststellungsverfahren zum Bau der A33 Nord zwischen der B51 und der A1 wurden auch die schalltechnischen Auswirkungen im Bereich des Schinkelbergs und des Widukindland untersucht. Der Bau der A33 Nord wurde dabei im Rahmen des Bundes-immissionsschutzgesetzes als Neubau eingestuft. Die baulichen Veränderungen im Bereich Widukindland im bestehenden Übergang zur B51 wurden als wesentliche Änderung einge-ordnet. Somit sind in beiden Ausbaubereichen Maßnahmen zur Lärmvorsorge im Sinne der 18. BImSchV (sog. Verkehrslärmschutzverordnung) zu treffen.

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wurde eine schalltechnische Untersuchung durchgeführt und die Schallschutzmaßnahmen dimensioniert. Die bestehende Lärmschutz-wand (Länge 173 Meter, Höhe sechs Meter) wird zur Eisenbahnlinie Osnabrück-Bremen hin um 118 Meter mit einer Höhe von 3,5 Meter ergänzt. Weiterhin wird südlich angrenzend die ebenfalls bestehende Lärmschutzwand (Länge 233m, Höhe sechs Meter) auf kompletter Länge um drei Meter erhöht. Zusätzlich wird ein sog. offenporiger Asphalt („Flüsterasphalt“) auf einer Länge von rund 1,8 km verbaut, der für weitere Lärmreduzierungen von fünf dB(A) sorgt (Vergleich: Für das menschliche Gehör kommt eine Lärmminderung von drei dB(A) einer Halbierung der Verkehrsmenge gleich).

Ein Lageplan der Schallschutzmaßnahmen findet sich in der Anlage 1.

Durch diese aktiven Lärmschutzmaßnahmen werden die Grenzwerte der 16. BImSchV an den Gebäuden im östlichen Widukindland eingehalten. Einzelne Ausnahmen bestehen für Gebäude direkt an der Bremer Straße und dem Power Weg. Hier werden zusätzliche passive Lärmschutzmaßnahmen (v.a. Schallschutzfenster) umgesetzt.

 

2. Besteht die Möglichkeit, die Niedersächsische Landesbehörde aufzufordern, für einen besseren Lärmschutz zu sorgen?

Im Rahmen der Planfeststellung hat die Verwaltung eine Stellungnahme abgegeben, die die geplanten Schallschutzmaßnahmen begrüßt. Die geplanten Maßnahmen entsprechen bereits den von der Stadt geforderten Maßnahmen im Rahmen der Lärmvorsorge, weitere Maßnahmen werden nicht gefordert.

 

3. Könnte ein Tempolimit in diesem Abschnitt für einen besseren Lärmschutz sorgen?

Die geplanten Lärmschutzmaßnahmen sind unter Annahme der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h sowie der entsprechend geringeren Geschwindigkeit für Lkw berechnet worden. Dies geschah vor dem Hintergrund, da die dauerhafte Fortführung der bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h seitens der Autobahn GmbH in Zukunft nicht mehr garantiert werden kann. Sollte die bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung auch nach dem Bau der A33 Nord bestehen bleiben, wäre der Lärmschutz sogar „überdimensioniert“ und die Grenzwerte würden noch weiter unterschritten werden.

Generell können Geschwindigkeitsreduzierungen einen hohen Beitrag zur Lärmminderung erzielen. Bei einer Reduzierung von 130 auf 100 km/h kann eine Reduzierung von 1-3 dB(A) erreicht werden, abhängig vom Schwerverkehrsanteil. Aus den Ergebnissen der schalltechnischen Untersuchung lässt sich jedoch keine Notwendigkeit einer Geschwindigkeitsreduzierung aus Lärmschutzgründen erkennen.

Weitere Informationen gibt es hier.

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Thu, 15 Apr 2021 16:48:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/equal-pay-day-2021/ Equal Pay Day 2021 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/equal-pay-day-2021/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/equal-pay-day-2021/ Anfragezum Equal Pay Day im Stadtrat am 09.03.2021 Anfrage im Stadtrat am 09.03.2021

 

Sachverhalt:

2017 trat das Entgelttransparenzgesetz in Kraft. In Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten können Angestellte Auskunft über das Entgelt der Kolleg*innen erhalten. Im Jahr 2021 verdienen Frauen immer noch 19 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Viele Frauen sind vor diesem Hintergrund im Alter auf Grundsicherung angewiesen.

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt:

 

1. Wie wird das Entgelttransparenzgesetz in Osnabrück angewendet?

Das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen – Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) soll das Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchsetzen und ist 2017 in Kraft getreten.

Hiernach besteht für die Beschäftigten ein individueller Auskunftsanspruch. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit mehr als 200 Beschäftigten müssen ihren Beschäftigten auf Anfrage darlegen, nach welchen Kriterien sie bezahlt werden. Dieser Anspruch kann seit Januar 2018 gestellt werden. Beschäftigte tarifgebundener und tarifanwendender Unternehmen wenden sich für ihr Auskunftsverlangen an den Betriebsrat bzw. innerhalb der Stadtverwaltung Osnabrück an den Personalrat.

Die konkrete Nachfrage beim Personalrat hat ergeben, dass seit 2018 eine solche Anfrage an diesen weder gestellt noch in irgendeiner Form begleitet wurde, was sehr wahrscheinlich auf die verbindlichen Regelungen des Tarifvertrags des Öffentlichen Dienstes zurückzuführen ist. Eine weitere Anfrage beim DGB in Osnabrück brachte keine Ergebnisse und die Antwort der IG Metall Osnabrück steht zum jetzigen Zeitpunkt noch aus. Ein anderweitiger Zugriff auf relevante Daten, um die Lage in Osnabrück näher zu skizzieren, ist uns leider nicht möglich.

 

2. Wie können bessere Rahmenbedingungen und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, damit die Lohnlücke (Gender Pay Gap) reduziert werden kann?

Die Gründe für den Gender Pay Gap sind vielfältig. Wesentliche strukturelle Ursachen sind darin zu sehen, dass Frauen in bestimmten Berufen und Branchen sowie auf höheren Stufen der Karriereleiter fehlen. Außerdem unterbrechen oder reduzieren sie ihre Erwerbstätigkeit familienbedingt z.B. durch Elternzeit oder Pflege von Angehörigen häufiger und länger als Männer. Diese "Fehlzeiten" und darauffolgende Einstiegshemmnisse haben lang nachwirkende Einbußen bei der Lohn- und Einkommensentwicklung zur Folge, die sich laut Studien in den meisten Fällen nicht mehr aufholen lassen und oftmals geringe Rentenansprüche zur Folge haben.

Zudem sind frauentypische Berufe beispielsweise im Bereich der Pflege oder des Einzelhandels zwar systemrelevant, jedoch weiterhin unterbewertet, was die Corona-Krise besonders deutlich zum Vorschein gebracht hat. Eine Aufwertung dieser Berufe heißt nicht nur, die Wahrnehmung des gesellschaftlichen Werts von frauendominierten Berufen z.B. durch Applaus zu erhöhen, sondern sie schlicht und einfach besser zu bezahlen.

Durch die fehlende Gehaltstransparenz war eine Ungleichbehandlung der Bezahlung aufgrund des Geschlechts lange Zeit nicht sichtbar. Transparenz in den Gehaltsstrukturen und ein inzwischen gesetzlich geregeltes Auskunftsrecht könnten die Schließung der Lohnlücke nachhaltig positiv beeinflussen. Allerdings hat sich die gesetzliche Lage hier bislang noch als unzureichend erwiesen. Eine Entscheidung vom Bundesarbeitsgericht vom 21. Januar 2021, die eine Widerlegungspflicht einer Benachteiligung aufgrund des Geschlechts von Seiten der Arbeitgebenden fordert, könnte dem Gesetzt künftig mehr Schlagkraft geben.

Nicht zuletzt beeinflussen gängige Rollenstereotype nach wie vor die Berufswahl von Frauen. So wählen junge Frauen aus einem sehr engen Segment der über 300 Ausbildungsberufe aus. Die Berufswahl im sozialen wie im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich muss frei von Rollenstereotypen – die meist bereits im Kindesalter gelernt und verinnerlicht werden – oder Barrieren bei der Vereinbarkeit von Familie und Karriere erfolgen. Nur dann ist eine Durchmischung geschlechtertypischer Berufe möglich.

So vielfältig wie die Gründe gestalten sich demnach auch Rahmenbedingungen und Maßnahmenkataloge. Die Verantwortung dafür liegt jedoch nicht etwa allein bei den Kommunen, sondern vielmehr auch auf Landes- und Bundesebene, die für entsprechende politische Entscheidungen oder gesetzliche Regelungen zuständig sind. Wie am Beispiel des Öffentlichen Dienstes zu sehen ist, befördern Tarifverträge zudem die Lohntransparenz und tagen zu mehr Lohngerechtigkeit zwischen den Geschlechtern bei.

Ein weiterer wesentlicher Aspekt ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier bedarf es seitens der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber noch weiterer Anstrengungen, vor allem hinsichtlich einer lebensphasenorientierten Personalpolitik und Unternehmenskultur. Eine verstärkte Umsetzung der Digitalisierung im Zuge der Corona-Krise und damit verbunden der gestiegene Einsatz von Homeoffice und mobilem Arbeiten zeigen in die richtige Richtung. Hierfür unerlässlich ist allerdings der gleichzeitige Ausbau qualifizierter Kinderbetreuungsangebote und Ganztagsschulen in den Kommunen.

Außerdem ist eine gerechtere Aufteilung von Familien- und Erwerbarbeit unter den Eltern notwendig. Hier sind aber nicht nur die Unternehmen z.B. bei der Unterstützung von Elternzeit oder Teilzeit von Vätern oder der Gesetzgeber im Rahmen der Regelungen rund um Erziehungszeiten, sondern wir als Gesellschaft insgesamt gefragt. Vielmehr bedarf es zwingend eines gesellschaftlichen Umdenkens dahingehend, dass wir die Zeitkonflikte von Sorge- und Erwerbsarbeit nur gemeinsam lösen können.

Aktionstage wie der Equal Pay Day (10.03.2021) helfen dabei, die Debatte über die Gründe der Lohnunterschiede in die Öffentlichkeit zu tragen, ein Bewusstsein für die Problematik zu schaffen, zu sensibilisieren und Entscheidende zu mobilisieren, damit sich die Lohnlücke schließt.

 

3. Können öffentliche Aufträge und Vergaben an Unternehmen an Lohngleichheit von Frauen und Männern geknüpft werden? (Ähnlich unserer Forderung, dass Unternehmen den Mindestlohn zahlen müssen.)

Der Fachbereich Recht und Datenschutz (30), insbesondere der Fachdienst Öffentliche Aufträge weist darauf hin, dass die Verpflichtung zur gleichen Bezahlung für Frauen und Männern bereits zum einen im Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz – EntgTranspG) und zum anderen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbindlich gesetzlich geregelt ist.

Eine darüberhinausgehende Verknüpfung einer expliziten städtischen Forderung der Lohngleichheit an die Auftragsausführung in Form eines Zuschlagskriteriums ist grundsätzlich möglich. Allerdings müssen Zuschlagskriterien immer im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und soziale Anforderungen dürfen nach § 11 des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) nur an Unternehmen mit mindestens 20 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gestellt werden. Da jedoch die von der Stadt Osnabrück beauftragten Firmen größtenteils die zuvor genannte Bedingung nicht erfüllen und meist weniger als 20 Beschäftigte aufweisen, erscheint o.g. Verknüpfung einer solchen Forderung aus Sicht des Fachbereichs 30 wenig zielführend.

Bei bereits durch die Bundesagentur für Arbeit oder durch die Betriebsprüfer der Sozialversicherungsträger aufgedeckten Verstößen gegen Equal Pay (die Stadt Osnabrück hat keine Kontrollbefugnisse) und einer daraus resultierenden Eintragung im Gewerbezentralregister – dieser wird für Aufträge größer 30.000 € brutto für denjenigen Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, angefordert – wird der Bieter vom Vergabeverfahren ausgeschlossen.

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Tue, 09 Mar 2021 16:45:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/geothermienutzung-in-osnabrueck/ Geothermienutzung in Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/geothermienutzung-in-osnabrueck/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/geothermienutzung-in-osnabrueck/ Anfrage zur Möglichkeit der Nutzung von Geothermie im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am... Anfrage im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 04.03.2021

 

Sachverhalt:

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt:

1. Für den Bebauungsplan Nr. 513 - An der Blankenburg / Eselspatt ist gemäß den „Ökologischen Belangen der Bauleitplanung“ ein Energiekonzept zu prüfen. Aus dem Entwurf der Begründung ist zu entnehmen, dass die Nutzung von Deponiegasen geprüft und verworfen wurde (S.12/43). Gibt es trotz der vorhandenen Altlasten die Möglichkeit zur Nutzung von Geothermie in Teilbereichen dieses Gebiets? Bei der Betrachtung ist auch die nördlich angrenzende Fläche einzubeziehen, auch wenn diese derzeit nicht verfügbar ist.

Für den Bebauungsplan Nr. 513 wurde im Rahmen des Bauleitplanverfahrens die Erstellung eines Energiekonzeptes geprüft und in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit der Nutzung austretender Methangase zur Energiegewinnung thematisiert. Da es sich hier um ein reines Gewerbegebiet handelt, ist im Ergebnis festzustellen, dass die Planung einer gemeinschaftlichen Energieversorgung hier nicht sinnvoll bzw. möglich ist, da für die Auslegung eines Versorgungssystems die notwendigen Grunddaten nicht ermittelt werden können. Hierfür gibt es mehrere Gründe:

  • Es ist unklar welche Art von Gebäuden wo entstehen werden, welche der Gebäude und/oder Gebäudeteile normal beheizt werden sollen, oder z. B. unbeheizte / gering temperierte Lagerhallen oder Produktionsstätten sind.
  • Es ist unklar, ob Heizwärme überhaupt benötigt wird und wenn ja, auf welchem Temperaturniveau.
  • Es ist unklar, ob Prozesswärme benötigt wird.
  • Es ist unklar, welche und wie viele Gebäude evtl. gekühlt werden müssen.
  • Es ist unklar, wie hoch der Strombedarf zukünftiger Gebäude sein wird.

Auf dieser Grundlage, ein wirtschaftlich umsetzbares Energieversorgungskonzept für das Gebiet zu erstellen, erscheint aus Sicht der Verwaltung nicht darstellbar.

 

2. Wie ist sicher zu stellen, dass die Nutzung von Geothermie im Rahmen eines nachhaltigen Energiekonzepts für jedes Baugebiet geprüft wird?

Dies ist bereits sichergestellt. Überall dort wo Energieversorgungskonzepte im Rahmen von Bebauungsplanverfahren erstellt werden – was bei Wohngebieten in der Regel der Fall ist – werden alle technisch möglichen Varianten der Energieversorgung geprüft. Hierzu gehört grundsätzlich auch die Nutzung von Geothermie. 

 

3. Wie kann Geothermie verbindlich zur Energieversorgung von Baugebieten festgeschrieben werden, wenn dies technisch möglich ist?

In Bebauungsplänen können nur Festsetzungen getroffen werden, die abschließend in § 9 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) aufgeführt sind.

„§ 9 Absatz 1 Nummer 23 Buchstabe b) BauGB regelt die Festsetzung von Gebieten, in denen bei der Errichtung von Gebäuden und bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und aus Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden müssen. Damit sind Festsetzungen möglich, die zu Maßnahmen verpflichten, die dem Einsatz erneuerbarer Energien oder der Kraft-Wärme-Kopplung dienen. Diese Festsetzungsmöglichkeit ist damit den Festsetzungsmöglichkeiten des § 9 Absatz 1 zuzuordnen, die nicht lediglich die planungsrechtliche Absicherung von baulichen und sonstigen Anlagen im engeren Sinne zum Gegenstand haben, sondern bei der Errichtung von nach anderen Festsetzungen vorgesehenen Anlagen zu bestimmten Maßnahmen verpflichten (vgl. z. B. Nummer 23 Buchstabe a, Nummer 24 und Nummer 25 Buchstabe b).

Festsetzungen nach Nummer 23 Buchstabe b) sind zu unterscheiden und ggf. abzugrenzen von Regelungen im Energiefachrecht, die spezifische Verpflichtungen zur Nutzung von erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung enthalten. Von besonderer Bedeutung ist hier das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, nach dem die Eigentümer von Gebäuden, die neu errichtet werden, verpflichtet sind, den Wärmeenergiebedarf wahlweise durch die anteilige Nutzung von erneuerbaren Energien (solare Strahlungsenergie, gasförmige, flüssige oder feste Biomasse, Geothermie, Umweltwärme) oder - an deren Stelle - durch Ersatzmaßnahmen (Nah- und Fernwärmeversorgung, Kraft-Wärme-Kopplung) zu decken (insbes. §§ 3 bis 8 EEWärmeG). Auch kann sich aus der Energieeinsparverordnung (EnEV) mittelbar die Verpflichtung ergeben, anstelle von nicht in Betracht kommenden Energie sparenden Maßnahmen etwa an der Gebäudehülle durch einen höheren Einsatz von erneuerbaren Energien zu kompensieren (vgl. § 5 EnEV, nach dem Strom aus erneuerbaren Energien von dem maßgeblichen Energiebedarf abgezogen werden darf). Zu berücksichtigen sind weiter gemeindliche Regelungen zum Anschluss- und Benutzungszwang an ein Netz der öffentlichen Nah- und Fernwärmeversorgung zum Zwecke des Klima- und Ressourcenschutzes […]. Schließlich sind die möglichen Verpflichtungen auf Grund von städtebaulichen Verträgen (§ 11 BauGB) zu berücksichtigen. Nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 BauGB können Vereinbarungen über die Errichtung und Nutzung von Anlagen und Einrichtungen zur zentralen und dezentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder die Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden. Solche Vereinbarungen können weitergehend sein als die nach § 9 Absatz 1 Nummer 23 Buchstabe b), weil sie auch den Gebäudebestand und auch die Nutzung der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung beinhalten können. […]

Grundsätzlich sind Festsetzungen nach Nummer 23 Buchstabe b) neben diesem Energiefachrecht und Kommunalrecht anwendbar, da zu den Aufgaben der Bauleitplanung auch ihr Beitrag zum Klimaschutz und damit auch ihr Beitrag zum Einsatz erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz durch Kraft-Wärme-Kopplung gehört […]. Das Energiefachrecht kann sich jedoch in einzelnen Beziehungen im Hinblick auf die Grundsätze der Bauleitplanung insbesondere nach § 1 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 7 auswirken […].“

EZBK/Söfker, 139. EL August 2020, BauGB § 9 Rn. 197a

An Festsetzungen in Bebauungsplänen zu Maßnahmen für die Nutzung von Geothermie werden hohe Ansprüche gestellt. Wobei eine genaue Differenzierung des tatsächlich Gewollten und des tatsächlich Erreichbaren vorgenommen werden muss.

„Die Festsetzungen nach Nummer 23 Buchstabe b) müssen sich auf die Errichtung von Gebäuden und bestimmten sonstigen baulichen Anlagen beziehen. […] Aus der Formulierung „bestimmte“ sonstige bauliche Anlagen ist keine Einschränkung zu entnehmen; sie berücksichtigt, dass nicht alle, sondern nur bestimmte sonstige baulichen Anlagen für Festsetzungen nach Nummer 23 Buchstabe b) in Betracht kommen. […]

Die Festsetzungen nach Nummer 23 Buchstabe b) beziehen sich auf die Errichtung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen. Sie können nicht auf bereits errichtete Gebäude und auch nicht auf deren Änderung erstreckt werden. Gleiches gilt im Fall einer Nutzungsänderung eines bestehenden Gebäudes, weil es bereits errichtet ist. Anders ist dies bei der Neuerrichtung eines Gebäudes; es handelt sich dabei um die Errichtung eines Gebäudes, das zuvor beseitigt (rückgebaut) worden ist. Im Fall der Erweiterung eines Gebäudes kann sich die Festsetzung auf den Erweiterungsbau beziehen. Die gleichen Grundsätze gelten bezüglich sonstiger baulichen Anlagen, die nicht Gebäude sind.

Die Festsetzungen beinhalten bestimmte Maßnahmen für den Einsatz von erneuerbaren Energien und die Kraft-Wärme-Kopplung. Erneuerbare Energien sind Energien aus fester, flüssiger und gasförmiger Biomasse, aus solarer Strahlungsenergie, aus Geothermie, aus Umweltwärme und aus Windenergie. Die für den Einsatz der erneuerbaren Energien in Betracht kommenden Vorgänge sind in Nummer 23 Buchstabe b) mit Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme und Kälte bezeichnet. Diese Vorgänge sowie die dafür erforderlichen Anlagen und Einrichtungen sind umfassend zu verstehen. […]

Eine Begrenzung dieser zunächst weiten Festsetzungsmöglichkeit ergibt sich daraus, dass sie sich auf Maßnahmen beziehen, die "bei der Errichtung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen" getroffen werden müssen. Die Maßnahmen für den Einsatz erneuerbarer Energien und die Kraft-Wärme-Kopplung beziehen sich somit darauf, dass die aus ihnen gewonnene Energie im Gebäude Verwendung finden kann, im Fall der sonstigen baulichen Anlagen, dass diese für den Einsatz der erneuerbaren Energien, vor allem, weil sich dies technisch anbietet, genutzt werden. Eine Festsetzung nach Nummer 23 Buchstabe b) ist daher nicht etwa in der Weise möglich, dass sie losgelöst von der Errichtung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen getroffen werden kann. […]

Diese baulichen und sonstigen technischen Maßnahmen sind in der Festsetzung konkret zu bezeichnen; sind müssen hinreichend bestimmt sein. Sie müssen sich auf die ebenfalls in der Festsetzung zu bestimmenden Gebäude (Wohngebäude, Gewerbebauten) und sonstigen baulichen Anlagen, die nicht Gebäude sind, beziehen.

Inhalt der Festsetzung ist schließlich, dass die in der Festsetzung bezeichneten baulichen und technischen Maßnahmen getroffen werden müssen. Damit wird durch Festsetzung im Bebauungsplan bestimmt, dass bei der Errichtung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen diese Maßnahmen durchzuführen sind. Die Festsetzung beinhaltet allerdings nicht die Pflicht zur Nutzung für den Einsatz von erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung vorgenommenen Maßnahmen.“

EZBK/Söfker, 139. EL August 2020, BauGB § 9 Rn. 197b

Die Festsetzung in Bebauungsplänen zu Maßnahmen für die Nutzung von Geothermie müssen städtebaulich begründet werden.

„Ob und inwieweit Festsetzungen nach Nummer 23 Buchstabe b) in Betracht kommen, beurteilt sich nach den allgemeinen Grundsätzen der Bauleitplanung, insbes. nach dem planerischen Konzept der Gemeinde und den Erfordernissen der Abwägung (§ 1 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 7 BauGB). Als städtebaurechtliche Vorschrift erfordern die Festsetzungen das Vorliegen städtebaulicher Gründe. Da sie auf den Einsatz erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung ausgerichtet sind, entsprechen sie den Aufgaben und Grundsätzen der Bauleitplanung i. S. d. § 1 Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 Nummer 6 Buchstabe f und § 1a Absatz 5 BauGB […]. Aus dem Verhältnis zum Energiefachrecht und ggf. auch zum gemeindlichen Anschluss- und Benutzungszwang mit deren Verpflichtungen zur Nutzung von erneuerbaren Energien und ggf. der Kraft-Wärme-Kopplung […] ergeben sich allerdings besondere Anforderungen. […] Die sich aus den Festsetzungen ergebenden Verpflichtungen, bei der Errichtung der Gebäude und sonstigen baulichen Anlagen die festgesetzten Maßnahmen zu treffen, führen aber - auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit solcher Eigentumsbindungen i. S. d. Artikel 14 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Grundgesetz (GG) - in einer Weise zu Vermögensdispositionen, die es rechtfertigt, anzunehmen, dass die Maßnahmen, sind sie einmal vorgenommen, auch tatsächlich für die Energiegewinnung genutzt werden. Dies kann im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Festsetzungen (§ 1 Absatz 3 Satz 1 BauGB) und das Abwägungsgebot (§ 1 Absatz 7 BauGB) Fragen aufwerfen.“

EZBK/Söfker, 139. EL August 2020, BauGB § 9 Rn. 197c

„Nach den genannten Grundsätzen der Bauleitplanung kann von Bedeutung sein, ob Festsetzungen nach Nummer 23 Buchstabe b) den Anforderungen des Abwägungsgebots entsprechen, und zwar im Hinblick auf:

Erforderlichkeit - z. B. im Verhältnis zu den ohnehin bestehenden energiefachrechtlichen Verpflichtungen -,

Durchführbarkeit - Festsetzungen dürfen nicht getroffen werden, wenn mit ihrer Verwirklichung auf Dauer aus technischen und wirtschaftlichen Gründen nicht gerechnet werden kann -,

Geeignetheit - die Festsetzungen müssen tatsächlich geeignet sein, den angestrebten Zweck in Bezug auf die Nutzung erneuerbarer Energien und die Energieeffizienz zu erreichen - und

Verhältnismäßigkeit - die Festsetzungen dürfen nicht außer Verhältnis stehen zu dem angestrebten Zweck. Danach kann problematisch sein, wenn die Festsetzungen allein auf Gründe gestützt werden, die schon bei den bei Durchführung der Maßnahmen anzuwendenden verpflichtenden Regelungen des EEWärmeG Berücksichtigung gefunden haben. Ebenso kann es sich verhalten, wenn sich die Festsetzung - was naheliegt - auf den Einsatz einer bestimmten erneuerbaren Energie oder einer bestimmten Anlage der Kraft-Wärme-Kopplung bezieht, das EEWärmeG aber die Wahlfreiheit zwischen verschiedenen erneuerbaren Energien oder Ersatzmaßnahmen (Anschluss an Nah- oder Fernwärmeversorgungsanlagen oder Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung) zulässt. […] Anders ist dies, wenn das Energiefachrecht keine Verpflichtungen regelt, etwa zum Einsatz von Photovoltaikanlagen, die der Erzeugung von Strom zur Einspeisung in das öffentliche Netz dienen. Mit Rücksicht darauf kann den Festsetzungen Bedeutung zukommen, um die sich aus dem Energiefachrecht oder aus dem durch Satzung eingeführten Anschluss- und Benutzungszwang ergebenden Verpflichtungen planungsrechtlich abzusichern. Gleiches gilt im Hinblick auf Verpflichtungen aus städtebaulichen Verträgen.

Zu berücksichtigen ist weiter, dass auf konkrete Techniken bezogene Festsetzungen durch die Entwicklungen in diesen Bereichen überholt werden können. Insofern kann Bedeutung haben, dass sich die Festsetzungen hinsichtlich der technischen Einzelheiten zurückhalten, um einen Änderungsbedarf zu diesen Festsetzungen oder ggf. ein Obsoletwerden der Festsetzungen zu vermeiden.“

EZBK/Söfker, 139. EL August 2020, BauGB § 9 Rn. 197d

Im Übrigen ist in Zukunft nicht auszuschließen, dass Gebäude so effizient und nachhaltig errichtet werden, dass der Restwärmebedarf der Gebäude am sinnvollsten über Solarstrom bzw. Wasserstoff erzeugt werden kann. Insofern ist der Aspekt der Wirtschaftlichkeit – sowohl für spätere Energieversorgungsnetzbetreiber als auch für die jeweiligen Anschlussnehmerinnen und Anschlussnehmer – nicht außer Acht zu lassen.

Auch unter gewässerökologischen Aspekten bedarf die Geothermie einer genauen Risikoabwägung, da mit der Geothermie unmittelbare Auswirkungen auf das Grundwasser - unsere mit Abstand wichtigste Trinkwasserquelle - verbunden sind. Durch Temperaturveränderungen des Grundwassers kann das ökologische Gleichgewicht des Grundwasserhaushalts nachhaltig geschädigt werden. Deshalb gilt auch für diese Technologie, dass eine ganzheitliche Betrachtung anzustellen ist. Von einer unkritischen allgemeingültigen Forderung nach einer flächendeckenden Geothermienutzung in allen neuen Baugebieten sollte Abstand genommen werden.

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Thu, 04 Mar 2021 16:30:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sachstand-behoerdenrufnummer-115/ Sachstand Behördenrufnummer 115 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sachstand-behoerdenrufnummer-115/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sachstand-behoerdenrufnummer-115/ Anfrage zur Behördenrufnummer 115 im Organisations-, Personal- und Gleichstellungsausschuss am... Anfrage im Organisations-, Personal- und Gleichstellungsausschuss am 17.02.2021

Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

1. Gibt es einen aktuellen Sachstand der Evaluation der Behördenrufnummer 115?

Um die Möglichkeiten, Voraussetzungen und Wirkungen der Einführung einer einheitlichen Behördennummer einschätzen zu können, gab es bereits einen Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen sowie auch der Stadt Oldenburg. Eine Evaluation der Ergebnisse der Stadt Oldenburg ist vorgesehen. Ein vertiefender Austausch zum Projektverlauf unter Beteiligung des Eigenbetriebs Immobilien und Gebäudemanagement, des Fachdienstes Organisation und der Abteilung Informationstechnologie und Digitale Transformation musste jedoch aufgrund der Pandemielage verschoben werden. Es ist vorgesehen, diesen aufzugreifen, sobald die Corona-Situation dieses zulässt.
 

2. Gibt es aktuell in Osnabrück Bestrebungen, diesen bürgernahen Service einzuführen?

Die Möglichkeit einer Einführung, auch mit ihren Wirkungen auf die Bürger wird geprüft. Hierzu werden auch insbesondere die Erfahrungen der Stadt Oldenburg herangezogen, die aufgrund ihrer Größe und Struktur als vergleichbar angesehen wird.
 

3. Besteht eine Bereitschaft des Landkreises Osnabrück, dieses Projekt zu unterstützen?

Es ist vorgesehen, zunächst die Rahmenbedingungen für eine Einführung in der Stadtverwaltung zu eruieren. Bisher ist zur Behördenrufnummer 115 keine konkrete Anfrage an den Landkreis Osnabrück erfolgt, da im Vorfeld ein grundsätzliches Meinungsbild für die Stadtverwaltung hergestellt werden soll. Hierauf aufbauend wird angestrebt mit dem Landkreis Osnabrück abzustimmen, inwieweit eine gemeinsame Lösung gefunden werden kann, durch die zusätzliche Synergieeffekte erzielt werden können.

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Wed, 17 Feb 2021 16:28:00 +0100