Ratsfraktion Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de Die Ratsfraktion Osnabrück von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stadt_soll_eu_buerger_zur_europawahl_informieren_gruene_hohe_wahlbeteiligung_ist_wuenschenswert/ Stadt soll EU-Bürger zur Europawahl informieren - GRÜNE: Hohe Wahlbeteiligung ist wünschenswert http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stadt_soll_eu_buerger_zur_europawahl_informieren_gruene_hohe_wahlbeteiligung_ist_wuenschenswert/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stadt_soll_eu_buerger_zur_europawahl_informieren_gruene_hohe_wahlbeteiligung_ist_wuenschenswert/ Die GRÜNEN-Ratsfraktion wünscht sich bei der anstehenden Europawahl eine höhere Wahlbeteiligung der... Die GRÜNEN-Ratsfraktion wünscht sich bei der anstehenden Europawahl eine höhere Wahlbeteiligung der EU-Bürger, die in Osnabrück wohnen. „EU-Ausländer können grundsätzlich auch in Osnabrück wählen. Müssen sich dafür aber rechtzeitig in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Das macht Aufwand. Wir wollen, dass die Stadtverwaltung diese Zielgruppe über ihr Wahlrecht und den Weg über das Verzeichnis besser und direkter informiert. Schließlich ist eine hohe Wahlbeteiligung im Interesse aller Demokraten“, erklärt der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus.

EU-Bürger ohne deutschen Pass können entweder in ihrem Heimat- bzw. Herkunftsland oder in Osnabrück wählen, was deutlich komfortabler ist. „Leider erhalten sie keine automatische Wahlbenachrichtigung wie die deutschen Wählerinnen und Wähler. Dazu müssen sie erst einen Antrag stellen, und zwar schon bis zum 05 Mai. Das ist kein großer Akt, aber doch eine Hürde. Mit der richtigen Information zur richtigen Zeit sollte die Verwaltung das unterstützen“, wünscht sich Bajus.

Die GRÜNEN erinnern daran, dass sich der Stadtrat 2017 mit einstimmigen Beschluss zur Europäischen Union und Integration bekannt hat. In Osnabrück würden derzeit 9.208 EU-Bürger leben (Stand 30.09.2018). Die allermeisten davon seien über 18 und leben seit mehr als drei Monaten hier. „Helfen wir ihnen über die Hürde, damit sie ihr aktives Wahlrecht wahrnehmen können. In anderen Städten wie etwa Bremen wird das gemacht. Wir setzen darauf, dass die Verwaltung kurzfristig einen Vorschlag macht, wie das mit angemessenen Aufwand geschehen kann. Sei es durch Info-Flyer, Medienarbeit. Am besten wäre natürlich ein flächendeckendes, mehrsprachiges Rundschreiben“, erklärt Bajus.

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Fri, 15 Feb 2019 14:17:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/brauchen_neue_ideen_fuer_konsolidierung_beim_fmo_gruene_erwarten_belastbare_vorschlaege/ Brauchen neue Ideen für Konsolidierung beim FMO - GRÜNE: Erwarten belastbare Vorschläge http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/brauchen_neue_ideen_fuer_konsolidierung_beim_fmo_gruene_erwarten_belastbare_vorschlaege/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/brauchen_neue_ideen_fuer_konsolidierung_beim_fmo_gruene_erwarten_belastbare_vorschlaege/ Die Osnabrücker GRÜNEN im Rat begrüßen die Debatte um die Zukunft des FMO. „Die Germania-Pleite... Die Osnabrücker GRÜNEN im Rat begrüßen die Debatte um die Zukunft des FMO. „Die Germania-Pleite trifft den Flughafen hart. Germania war ein wichtiger Partner und sorgte für mehr als ein Viertel der Fluggäste. Wir brauchen dringend eine neue Planung für einen nachhaltigen Konsolidierungskurs beim FMO. Insofern stellt der Landratskandidat Horst Baier zwar die richtigen Fragen, das Beispiel Hahn ist jedoch wenig zielführend. Die Schulden blieben ja bei den Kommunen, aber die politische Steuerungsoption wäre weg“, erklären der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und der finanzpolitische Sprecher, Michael Hagedorn.

Die GRÜNEN erinnern daran, dass die Stadt Osnabrück mit ihrem 17-%-Anteil ein erhebliches Risiko mittrage. „Wir tun deshalb als Stadt gut daran uns an der Debatte über die Zukunft zu beteiligen. Die Zeiten unbegrenzten Wachstums in der Branche sind endgültig vorbei. Deswegen ist jeder vernünftige Vorschlag es wert, geprüft zu werden. Schließlich ist aus Klimaschutzgründen sowieso ein Umdenken zwingend“, mahnt Bajus.

Die GRÜNEN glauben nicht daran, dass für Germania absehbar entsprechender Ersatz gefunden werden kann. „Der Markt sortiert sich komplett neu. Für die kleineren Flughäfen sieht es eher schlecht aus. Wir haben als Stadt für die Konsolidierung des FMO schon bisher Eigenkapitalzuschüsse und Darlehen in zweistelliger Millionenhöhe mit dem Ziel des Schuldenabbaus erbracht. Ohne ein neues belastbares Konzept, was am Standort in Zukunft zum Nutzen der Region gemacht werden kann, sind weitere Zuschüsse nicht vertretbar“, so Hagedorn.

Als erstes müssten jetzt die möglichen Auswirkungen auf die Stadt geklärt werden. „Entsprechende Fragen haben wir der Verwaltung vorgelegt und erwarten dazu im kommenden Finanzausschuss Antworten. Im Blindflug können wir hier nicht weitermachen“, so die beiden GRÜNEN.

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Wed, 13 Feb 2019 14:52:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/starkes_signal_fuer_bezahlbaren_wohnraum_gruene_rat_sollte_ergebnis_konstruktiv_umsetzen/ Starkes Signal für bezahlbaren Wohnraum - Grüne: Rat sollte Ergebnis konstruktiv umsetzen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/starkes_signal_fuer_bezahlbaren_wohnraum_gruene_rat_sollte_ergebnis_konstruktiv_umsetzen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/starkes_signal_fuer_bezahlbaren_wohnraum_gruene_rat_sollte_ergebnis_konstruktiv_umsetzen/ Die GRÜNEN freuen sich über das tolle Ergebnis des Bürgerbegehrens für eine kommunale...  Die GRÜNEN freuen sich über das tolle Ergebnis des Bürgerbegehrens für eine kommunale Wohnungsgesellschaft. „Das ist ein starkes Signal ans Rathaus für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Zwei Monate vor der Zeit wurden trotz Winter und Weihnachtspause die 10.0000 Unterschriften gesammelt. Danke an alle, die sich dafür eingesetzt haben“, erklärt der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus.

Die GRÜNEN verweisen auf viele konstruktive Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern. „Die allermeisten fanden das eine gute Sache. Kritik gab es nur sehr selten. Alle wissen, dass wir zu wenig günstige Wohnungen und bezahlbare Mieten haben. Das Marktversagen ist ja für alle sichtbar. Daher sind wir optimistisch, dass auch der Bürgerentscheid erfolgreich sein wird“, betont der GRÜNEN-Fraktionschef.

Aus Sicht der GRÜNEN könnte das aber auch die Stunde des Rates werden: „Wenn sich die CDU einen Ruck gibt, und die Bewegung, die aus dem Bürgerbegehren entstanden ist, anerkennt, dann können wir auf den Bürgerentscheid verzichten und direkt ohne Zeitverzug mit dem Aufbau der kommunalen Wohnungsgesellschaft beginnen“, appelliert Bajus an die Konservativen.

Die Stadt und ihre Töchter realisierten sowieso schon viele Wohnprojekte in Eigenregie. „Fassen wir diese Aktivitäten unter einem Dach zusammen! Dann haben wir doch schon eine Gesellschaft, die das Thema sozialer Wohnungsbau noch offensiver angehen kann - gerne auch in Kooperation mit anderen Wohnungsmarktakteuren. Das darf doch keine ideologische Frage sein. Hier geht es allein um die Anerkennung der Realität und den sozialen Frieden in unserer Stadt“, so Bajus.

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Thu, 07 Feb 2019 14:24:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/nach_germania_pleite_dunkle_wolken_ueber_fmo_gruene_sorgen_sich_um_folgen_fuer_die_stadt/ Nach Germania Pleite: Dunkle Wolken über FMO - GRÜNE sorgen sich um Folgen für Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/nach_germania_pleite_dunkle_wolken_ueber_fmo_gruene_sorgen_sich_um_folgen_fuer_die_stadt/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/nach_germania_pleite_dunkle_wolken_ueber_fmo_gruene_sorgen_sich_um_folgen_fuer_die_stadt/ Nachdem man am Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) nach vielen Jahren des Abwärtstrends gerade wieder... Nachdem man am Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) nach vielen Jahren des Abwärtstrends gerade wieder Licht am Horizont erblickt hat, sehen die Osnabrücker GRÜNEN nach der Germania-Insolvenz erneut dunkle Wolken aufziehen. „Das sind außerordentlich schlechte Nachrichten. Germania war ein wichtiger Partner und sorgte für mehr als ein Viertel der Fluggäste. Das war auch dank neuer Geschäftsführung leider nur ein kurzer Frühling“, sorgen sich der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und der finanzpolitische Sprecher, Michael Hagedorn.

Die GRÜNEN hoffen, dass sich in einer geordneten Insolvenz neue Investoren finden werden. „Ob die aber schnell einspringen können ist fraglich. Schließlich sucht Germania schon länger. In jedem Fall ist das ein herber Rückschlag für die Region und uns als kommunalen Anteilseigner“, so Bajus.

Nach Meinung der GRÜNEN zeige sich jetzt zudem, dass es auch betriebswirtschaftlich falsch war, auf einen überdimensionierten Ausbau mit großen Terminals zu setzen. „Das belastet uns bis heute ebenso wie die trotz aller Warnungen sinnlos rausgeworfenen Millionen für die Start- und Landebahnverlängerung, die abgeschrieben werden mussten. Jetzt fehlen die finanziellen Reserven, um sicher durch Krisen zu kommen“, fürchtet Hagedorn.

Vor dem Hintergrund des 17 Prozent Anteils der Stadt wollen die GRÜNEN mögliche Auswirkungen auf die Stadt klären. „Entsprechende Fragen haben wir eingereicht und erwarten dazu im kommenden Finanzausschuss Antworten von der Verwaltung. Im Blindflug können wir hier nicht weitermachen“, so Hagedorn.

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Tue, 05 Feb 2019 11:42:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gesundheitsvorsorge_muss_die_schwaechsten_schuetzen_gruene_warnen_vor_verharmlosung_von_luftschadstoffen/ Gesundheitsvorsorge muss die Schwächsten schützen - GRÜNE warnen vor Verharmlosung von Luftschadstoffen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gesundheitsvorsorge_muss_die_schwaechsten_schuetzen_gruene_warnen_vor_verharmlosung_von_luftschadstoffen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gesundheitsvorsorge_muss_die_schwaechsten_schuetzen_gruene_warnen_vor_verharmlosung_von_luftschadstoffen/ Die GRÜNEN warnen vor Falschinterpretationen des Osnabrücker Lungenarztes Hagen Vorwerk. Dieser... Die GRÜNEN warnen vor Falschinterpretationen des Osnabrücker Lungenarztes Hagen Vorwerk. Dieser hatte sich über die Fokussierung auf Stickoxide im Straßenverkehr beklagt und gefordert, auch andere Gefahren in den Blick zu nehmen. „Die Debatte darf nicht dazu führen, dass wir Luftschadstoffe aus Verbrennungsmotoren verharmlosen, wie es die die CDU gerade in unverantwortlicher Weise tut. Natürlich gibt es viele Gefahren, aber auch das Reizgas NOx ist eine Belastung vor allem für Kinder, Alte und Kranke. Bei der Gesundheitsvorsorge gilt es die Schwächsten am besten schützen“, fordert der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus.

Die GRÜNEN verweisen darauf, dass Herr Dr. Vorwerk ja selber erklärt hatte, dass er „kein Wissenschaftler sei und nicht wissenschaftlich an die Sache heran gehe“. Stand der Wissenschaft sei, dass NO2 und Feinstaub die Gesundheit gefährdeten. Die Grenzwerte seien daher völlig berechtigt. „Wenn die CDU mit absurden Kerzenbeispielen kommt und Kurzfristbelastungen mit Überschreitungen von Jahresdurchschnittswerten vergleicht, dann ist das nicht in Ordnung und Täuschung. Will man die Gefahren bagatellisieren und so vom Versagen der Parteifreunde in Berlin ablenken?“, fragt sich Bajus.

Die GRÜNEN fordern stattdessen rasches Handeln und die Umsetzung des Luftreinhalteplans. „Wir können in Osnabrück mit Bus-Umrüstung und Ampelsteuerung die Grenzwerte schaffen. Nur am Neumarkt haben wir inzwischen den höchsten Wert in ganz Niedersachsen erreicht. Hier wird die Sperrung für den Durchgangsverkehr dafür sorgen, dass die Grenzwerte eingehalten werden,“ so Bajus.

Noch gefährlicher für die Gesundheit ist aus Sicht der GRÜNEN allerdings die massive Lärmbelastung durch den wachsenden LKW- und PKW-Verkehr. Über 38.000 Menschen, also fast ein Viertel der Bevölkerung, leide inzwischen unter Straßenlärm. „Lärm macht Stress und der macht krank. Das gilt vor allem nachts. Für die Lebensqualität in unserer Stadt brauchen wir daher den Umstieg auf Rad und Bus. Und mittelfristig auch ein intelligenteres System wie die Stadtbahn. Angesichts der technischen Entwicklung muss diese nicht zwingend auf Schienen fahren“, so Bajus.

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Mon, 04 Feb 2019 16:54:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/no2_messwerte_in_osnabrueck_zu_hoch_handlungsbedarf_offenkundig/ NO2-Messwerte in Osnabrück zu hoch - Handlungsbedarf offenkundig http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/no2_messwerte_in_osnabrueck_zu_hoch_handlungsbedarf_offenkundig/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/no2_messwerte_in_osnabrueck_zu_hoch_handlungsbedarf_offenkundig/ Zu den NO2 Jahresmesswerten in Osnabrück, nach denen der Jahresmittelwert am Neumarkt auf 50... Zu den NO2 Jahresmesswerten in Osnabrück, nach denen der Jahresmittelwert am Neumarkt auf 50 Mikrogramm NO2 gestiegen und am Schloßwall nunmehr bei 41 Mikrogramm liegt, nimmt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Volker Bajus, Stellung:

Der Anstieg am Neumarkt ist alarmierend und zeigt dringenden Handlungsbedarf. Wir müssen die Busse schneller umrüsten. Und, es ist gut, wenn der Neumarkt in Kürze baustellenbedingt für den Durchgangsverkehr wieder geschlossen wird.

Immerhin ist die Entwicklung am Schloßwall positiv. Das Problem ist aber noch nicht gelöst. Der Luftreinhalteplan muss jetzt endlich umgesetzt werden. Das sind wir den Betroffenen schuldig. Nur so können wir in Osnabrück Fahrverbote vermeiden!

Die Grenzwerte sind Vorsorgewerte zum Schutz der Gesundheit. Insbesondere von Kindern, Alten und Kranken. Für die Verharmlosung von Feinstaub und Stickoxiden in der aktuellen Debatte habe ich kein Verständnis.

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Fri, 01 Feb 2019 18:52:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/lasten_aufs_rad_statt_ins_auto_gruene_wollen_foerderung_fuer_lastenraeder/ Lasten aufs Rad, statt ins Auto - GRÜNE wollen Förderung für Lastenräder http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/lasten_aufs_rad_statt_ins_auto_gruene_wollen_foerderung_fuer_lastenraeder/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/lasten_aufs_rad_statt_ins_auto_gruene_wollen_foerderung_fuer_lastenraeder/ Die Osnabrücker GRÜNEN wollen die Anschaffung von Lastenrädern finanziell unterstützen. „Das Rad... Die Osnabrücker GRÜNEN wollen die Anschaffung von Lastenrädern finanziell unterstützen. „Das Rad eignet sich in der Stadt auch für viele Transporte. Spezielle Lastenräder gibt es schon länger. Den Kauf solcher Räder wollen wir mit einem Förderprogramm attraktiv machen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und der verkehrspolitische Sprecher, Michael Kopatz.

Aus Gründen des Klimaschutzes und zur Verbesserung der Luftqualität sei das Rad ohnehin die bessere Wahl zum Auto mit Verbrennungsmotor. „Das Verkehrswachstum der letzten Jahre hat unser Straßensystem an seine Grenzen gebracht. Wenn wir den steigenden Mobilitätsbedürfnissen nachkommen wollen, brauchen wir saubere Alternativen. Neue Radkonzepte mit E-Motorunterstützung und Transportoptionen machen es möglich. Sie müssen nur weiter Verbreitung finden“, erläutert Kopatz.

Die GRÜNEN sehen sich hier in guter Gesellschaft. Der Bund hat ein spezielles Programm für Gewerbetreibende aufgelegt, das aber einige Lücken enthalte. Hier springen entsprechende Förderprogramme in Großstädten wie Berlin, Hannover oder Münster ein. Diese förderten auch Privatleute und Freiberufler. Auch kleinere Städte wie die Nachbargemeinde Wallenhorst unterstützt den Kauf mit einer Prämie von 500 Euro. Die Erfahrungen mit der Nachfrage in den Städten sei sehr gut. Auch die Stadtwerke hätten mit ihrem Schnupperangebot der kostenlosen Ausleihe eine gute Resonanz. „Wir wollen die umweltfreundliche Idee weiter verbreiten und damit zugleich die Straßen vom Autoverkehr entlasten. Das freut am Ende auch die, die auf das Auto angewiesen sind“, so Bajus.

Für ein zeitlich begrenztes Einführungsprogramm, wie es den GRÜNEN vorschwebt, sei auch eine Finanzierungsquelle sicher. „Das Land hat angekündigt, einen Teil der sogenannten VW-Milliarde, einer Strafzahlung des Konzerns wegen des Dieselbetrugs, an Städte mit schlechter Luftqualität für umweltorientierte Verkehrsmaßnahmen auszuschütten. Am Geld mangelt es also nicht“, so die GRÜNEN, die daher eine breite Unterstützung im Rat erwarten.

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Wed, 23 Jan 2019 12:50:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/grosse_loesung_bahnhalt_rosenplatz_nicht_verbauen_gruene_deutschland_takt_durch_erneute_pruefung_unterstuetzen/ Große Lösung Bahnhalt Rosenplatz nicht verbauen - GRÜNE: Deutschland-Takt durch erneute Prüfung unterstützen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/grosse_loesung_bahnhalt_rosenplatz_nicht_verbauen_gruene_deutschland_takt_durch_erneute_pruefung_unterstuetzen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/grosse_loesung_bahnhalt_rosenplatz_nicht_verbauen_gruene_deutschland_takt_durch_erneute_pruefung_unterstuetzen/ Enttäuscht zeigt sich die GRÜNEN-Ratsfraktion über die Ankündigung, den Bahnhalt Rosenplatz nur für... Enttäuscht zeigt sich die GRÜNEN-Ratsfraktion über die Ankündigung, den Bahnhalt Rosenplatz nur für den Haller Willem zu nutzen. „Seit Jahren setzen wir uns für den zusätzlichen Bahnhalt ein, damit auch der Süden der Stadt einen Bahnanschluss bekommt. Schlimm genug, dass sich die Planungszeit so lange hinzieht. Dass die Landesregierung aber jetzt nur die Bielefeld-Strecke anschließen will, ist ein herber Rückschlag. Das sollten wir als Region nicht einfach hinnehmen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus.

Aus Sicht der GRÜNEN muss auch die viel genutzte Strecke nach Münster angeschlossen werden. „Baulich ist das machbar. Für eine große Lösung hat die Stadt ausdrücklich die Voraussetzungen geschaffen. Mit dem Anschluss Münster würde sich die Attraktivität des Nahverkehrs in der Region noch mal kräftig erhöhen“, erläutert Bajus.

Für die GRÜNEN zeigt sich hier, dass das Land in Sachen Verkehrspolitik nur halbherzig handelt. „Wenn man umweltfreundlichen Verkehr und Klimaschutz in Osnabrück nach vorne bringen will, dann brauchen wir den Vollausbau. Auch um die Region und die Pendler vom Autoverkehr zu entlasten. Offensichtlich sind die Verkehrsbelange Osnabrücks in Hannover nicht gut vertreten“, befürchtet Bajus.

Angesichts der Pläne des Bundes mit dem Deutschland-Takt appellieren die GRÜNEN an das Land und die Osnabrücker Abgeordneten, die Münster-Option noch mal zu prüfen und zumindest dafür zu sorgen, dass ein späterer Zubau eines Bahnsteigs für die Strecke nach Münster möglich bleibt. „Der Bund geht mit dem Deutschlandtakt jetzt in die Offensive und will die Zahl der Bahnkunden verdoppeln. Es wäre doch unklug, wenn wir uns jetzt diese Option verbauen“, so Bajus.

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Thu, 17 Jan 2019 15:04:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/rasche_einberufung_runder_tisch_westerberg_notwendig_gruene_favorisieren_durchfahrtsbegrenzung/ Rasche Einberufung Runder Tisch Westerberg notwendig - GRÜNE favorisieren Durchfahrtsbegrenzung http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/rasche_einberufung_runder_tisch_westerberg_notwendig_gruene_favorisieren_durchfahrtsbegrenzung/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/rasche_einberufung_runder_tisch_westerberg_notwendig_gruene_favorisieren_durchfahrtsbegrenzung/ Nach der kurzfristigen Entscheidung zur Entfernung der mangelhaften Berliner Kissen plädiert die... Nach der kurzfristigen Entscheidung zur Entfernung der mangelhaften Berliner Kissen plädiert die GRÜNEN-Ratsfraktion dafür, möglichst bald den Runden Tisch Westerberg einzuberufen. „Wir können die Kritik an den nördlichen Kissen gut nachvollziehen. Das Konzept mit den vielen Kissen war ein Kompromiss des Runden Tisch, zu dem sich einvernehmlich alle Beteiligten und die großen Ratsfraktionen bekannt haben. Damit sollte die Verkehrsbelastung im Stadtteil verringert werden. Wir müssen jetzt rasch mit den Beteiligten nach einer tragfähigen Lösung suchen“, fordert der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus.

Aus Sicht der GRÜNEN sollten sich die Beteiligten auch andere Ideen erneut anschauen. „Zumindest in Bezug auf die Anzahl der Kissen haben wir ja jetzt praktische Erfahrungen. Wir müssen uns aber fragen, war das zielführend? Wenn ja, werden die Befürworter zu Recht einfordern, die harten Kissen gegen die eigentlich bestellten, weicheren zu ersetzen“, so Michael Kopatz, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN.

Die GRÜNEN sehen das Kissen-Modell allerdings mit Skepsis. Sie favorisieren eine andere Lösung. „Wir haben stets für eine Verkehrsentlastung durch eine Begrenzung des Durchfahrtsverkehrs plädiert, offen für Anlieger, Krankenwagen, Busse und Radler. Alle anderen bleiben draußen“, erläutert Kopatz. Die GRÜNEN hoffen, jetzt mehr Unterstützer für diesen Vorschlag zu finden.

Ausdrücklich begrüßt werde die Ansage der Verwaltung, die Firma für die falschen Kissen in Regress zu nehmen. „Das ist schon eine Sauerei, was der Lieferant sich da erlaubt hat. Hoffentlich steht die Eilentscheidung nicht gegen eine mögliche Schadensersatzforderung der Stadt“, so Bajus.

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Thu, 17 Jan 2019 12:57:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_aeussern_unverstaendnis_fuer_vonovia_lob_vom_ob/ GRÜNE äußern Unverständnis für Vonovia-Lob von OB Griesert http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_aeussern_unverstaendnis_fuer_vonovia_lob_vom_ob/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_aeussern_unverstaendnis_fuer_vonovia_lob_vom_ob/ Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Osnabrücker Stadtrat, Volker Bajus, kritisiert... Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Osnabrücker Stadtrat, Volker Bajus, kritisiert Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) für seine umstrittenen Äußerungen zur Vonovia.

Wir haben kein Verständnis, dass der OB Vonovia vor der berechtigten Kritik von Mietern und Politik in Schutz nimmt. Wer mit extremen Mietsteigerungen und unklarer Abrechnung bei Nebenkosten und Modernisierung einseitig nur Profitinteressen verfolgt, muss sich nicht wundern, wenn ihm „Wucher“ und „Abzocke“ vorgeworfen wird. Der sozialen Verantwortung des Eigentums, wie es das Grundgesetz fordert, kommt Vonovia offensichtlich nicht nach.

Auch den vom OB gelobten Beitrag zum Klimaschutz durch Modernisierung können wir grünerseits kaum erkennen. Das Erneuern unzuverlässiger, fast 40 Jahre alter Heizungstechnik ist lediglich eine längst überfällige Instandhaltung. Mit Klimaschutz hat das wenig zu tun. Vonovia macht nur das, was zwingend geboten ist. Vom Einsatz erneuerbarer Energien oder Passivhausstandards hört man nichts.

Aus unserer Sicht schon lange überfällig war das Bekenntnis von Griesert zu den Baustellen der Stadt. Die Mitarbeiter erwarten zu Recht, dass sich ihr Chef vor sie stellt. Baustellen sind für uns Ausdruck des Modernisierungswillens der Stadt. Mit Nörgeleien macht man die Stadt jedenfalls nicht zukunftsfähig.

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Fri, 11 Jan 2019 14:26:00 +0100
  • Stadt soll EU-Bürger zur Europawahl informieren - GRÜNE: Hohe Wahlbeteiligung ist wünschenswert

  • Brauchen neue Ideen für Konsolidierung beim FMO - GRÜNE: Erwarten belastbare Vorschläge

  • Starkes Signal für bezahlbaren Wohnraum - Grüne: Rat sollte Ergebnis konstruktiv umsetzen

  • Nach Germania Pleite: Dunkle Wolken über FMO - GRÜNE sorgen sich um Folgen für Osnabrück

  • Gesundheitsvorsorge muss die Schwächsten schützen - GRÜNE warnen vor Verharmlosung von Luftschadstoffen

  • NO2-Messwerte in Osnabrück zu hoch - Handlungsbedarf offenkundig

  • Lasten aufs Rad, statt ins Auto - GRÜNE wollen Förderung für Lastenräder

  • Große Lösung Bahnhalt Rosenplatz nicht verbauen - GRÜNE: Deutschland-Takt durch erneute Prüfung unterstützen

  • Rasche Einberufung Runder Tisch Westerberg notwendig - GRÜNE favorisieren Durchfahrtsbegrenzung

  • GRÜNE äußern Unverständnis für Vonovia-Lob von OB Griesert

http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/trotz_ihk_kritik_wirtschaftsstandort_steht_gut_da_gruene_muessen_auch_gefuehlte_probleme_ernst_nehmen/ Trotz IHK-Kritik: Wirtschaftsstandort steht gut da - GRÜNE: Müssen auch gefühlte Probleme ernst nehmen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/trotz_ihk_kritik_wirtschaftsstandort_steht_gut_da_gruene_muessen_auch_gefuehlte_probleme_ernst_nehmen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/trotz_ihk_kritik_wirtschaftsstandort_steht_gut_da_gruene_muessen_auch_gefuehlte_probleme_ernst_nehmen/ Die GRÜNEN reagieren zurückhaltend auf die Kritik Osnabrücker Unternehmen in einer aktuellen... Die GRÜNEN reagieren zurückhaltend auf die Kritik Osnabrücker Unternehmen in einer aktuellen Umfrage der IHK. „Zunächst freuen wir uns, dass es insgesamt eine große Zufriedenheit mit dem Standort gibt. Gleichwohl nehmen wir die geäußerte Kritik an der Verkehrs- und Flächensituation sowie der Steuerbelastung ernst. Auch wenn wir die Lage teilweise anders bewerten“, so der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Michael Hagedorn.

Wenn sich die Einschätzung über die Arbeit von Politik und Verwaltung verschlechtert, dann ist das nach Ansicht der GRÜNEN zu beachten. „Wir müssen als Politik geäußerte Probleme ernst nehmen. Selbst dann, wenn sie subjektiv oder gefühlter Natur sind. Offensichtlich gibt es Kommunikationsdefizite. Gefragt ist hier der Oberbürgermeister und seine Verwaltung, die Ursachen von Problemen, wie beim Thema Baustellen und Verkehr, besser zu vermitteln. Das GRÜNEN- Gesprächsangebot steht in jedem Fall“, erläutert Bajus.

Auch die Flächensituation sei ein schwieriges Thema. Die GRÜNEN verweisen auf das geringe Potenzial, das die Stadt hier hat. „Trotz aller aktuellen Bemühungen, werden die Flächen in Osnabrück knapp bleiben. Wir sollten daher insbesondere mit den wenigen noch verbleibenden Gewerbeflächen sorgsam umgehen und diese für strategische Investitionen der heimischen Wirtschaft vorhalten“, fordert Hagedorn. Einen Raubbau an Grünen Fingern zu Lasten der Lebensqualität und des Standorts wird es mit den GRÜNEN nicht geben.

Aus Sicht der GRÜNEN sei die Überlastung des Verkehrssystems überwiegend hausgemacht. Der Auto- und LKW-Verkehr habe bei stagnierender Bevölkerung erheblich zugenommen. Die Folge: Überlastung und Stau. An diesem Wachstum sei die Wirtschaft mit einem erheblichen Anteil dabei. Da der Verkehrsraum in der Stadt naturgemäß begrenzt ist, gilt es diesen effizienter und platzsparender zu nutzen. „Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt massiv in Bus- und Radverkehr investieren. Jeder, der in den ÖPNV wechselt, macht die Straße für die, die aufs Auto angewiesen sind, frei“, so Hagedorn.

Ein klarer Wiederspruch kommt von den GRÜNEN in Sachen Steuern. Die Klage über angeblich zu hohe Gewerbe- und Grundsteuern sei nicht berechtigt. Osnabrück liege bei den Steuersätzen im Mittelfeld vergleichbarer Städte. „Andernorts ist die Wirtschaft deutlich stärker in die Finanzierung der städtischen Aufgaben eingebunden“, so Michael Hagedorn. Im Gegenteil sehen die GRÜNEN durchaus auch Punkte, wo sich die Wirtschaft finanziell stärker einbringen könnte. So bei der Wirtschaftsförderung, dem FMO oder auch dem Theater.

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Fri, 21 Dec 2018 14:05:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruen_ist_osnabrueck_am_schoensten_newsletter_gruenen_ratsfraktion_ausgabe_dezember_2018/ GRÜN ist Osnabrück am schönsten - Newsletter GRÜNEN-Ratsfraktion Ausgabe Dezember 2018 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruen_ist_osnabrueck_am_schoensten_newsletter_gruenen_ratsfraktion_ausgabe_dezember_2018/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruen_ist_osnabrueck_am_schoensten_newsletter_gruenen_ratsfraktion_ausgabe_dezember_2018/ Liebe kommunalpolitisch Interessierte und Engagierte, ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns.... Liebe kommunalpolitisch Interessierte und Engagierte,

ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. Hervorzuheben ist insbesondere der Wechsel im Fraktionsvorsitz. Nach 20 Jahren folgte Volker Bajus auf Michael Hagedorn. Unsere bisherige Politik der ökologisch-sozialen Stadtentwicklung für Osnabrück wird bruchlos fortgesetzt. Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt stehen im Zentrum unserer Kommunalpolitik. So soll es weitergehen. Für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken wir uns ganz herzlich. Wir wünschen eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start ins Jahr 2019

Hinweis: Der komplette Newsletter mit den dazugehörigen Verlinkungen befindet sich in der anliegenden pdf-Datei

Aus dem Inhalt:

HH 2019 - Osnabrück fit für die Klimakrise machen

#Rette dein Theater

Schub für den Busverkehr

Neumarkt-Sperrung für bessere Luft

Region Osnabrück voran bringen

Baulandentwicklung und Klimaschutz

 

 

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Wed, 19 Dec 2018 12:42:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/verlust_der_hebammenzentrale_waere_herber_rueckschlag_gruene_wollen_weitere_unterstuetzung_pruefen/ Verlust der Hebammenzentrale wäre herber Rückschlag - GRÜNE wollen weitere Unterstützung prüfen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/verlust_der_hebammenzentrale_waere_herber_rueckschlag_gruene_wollen_weitere_unterstuetzung_pruefen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/verlust_der_hebammenzentrale_waere_herber_rueckschlag_gruene_wollen_weitere_unterstuetzung_pruefen/ Mit Sorge verfolgen die Osnabrücker GRÜNEN die drohende Schließung der Hebammenzentrale. „Das ist... Mit Sorge verfolgen die Osnabrücker GRÜNEN die drohende Schließung der Hebammenzentrale. „Das ist ein wichtiges Angebot in der Stadt für die Versorgung von Schwangeren und jungen Müttern. Wir erwarten, dass die Verwaltung kurzfristig Vorschläge macht, wie die Arbeit der Zentrale weitergeführt werden kann. Wer ein familienfreundliches Klima in der Stadt will, der muss auch werdende Mütter und die wichtige Arbeit von Hebammen unterstützen“, erklären der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und die sozialpolitische Sprecherin, Anke Jacobsen.

Das Angebot ist aus Sicht der GRÜNEN sinnvoll. „Schwangere befinden sich in einer sehr dynamischen Lebenssituation. Gerade Frauen, die zum ersten Mal Mutter werden, stehen vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Die zielgenaue und einfache Vermittlung von Hebammen kann da eine große Hilfe sein“, erläutert Jacobsen. Die GRÜNEN zeigen grundsätzlich Verständnis für den Verein, der die Zentrale nun aufgeben will. „Der Hebammenberuf hat zwar ein hohes Ansehen leidet aber unter sehr schwierige Arbeitsbedingungen. Insofern ist es nachvollziehbar, dass diese zusätzliche Belastung für die Hebammen so nicht mehr fortgeführt werden kann“, erläutert Bajus.

Nun stünden Stadt und Landkreis in der Verantwortung zu klären, wie die Vermittlungsarbeit weitergehen kann. „Das ist schon ein herber Rückschlag für Osnabrück. Wir haben die Verwaltung daher auf der kommenden Sitzung des Sozialausschusses um Stellungnahme gebeten. Wir brauchen dann aber auch Lösungen, keine Vertröstungen“, kündigte Jacobsen an, die auch Vorsitzende des Ausschusses ist. Die GRÜNEN wundern sich zudem, dass die Verwaltung bislang nicht von sich aus Vorschläge gemacht hat. „Es kann doch nicht sein, dass andere Regionen wie Hannover oder Oldenburg so ein Angebot unterstützen und wir lassen das sehenden Auges kaputtgehen. Hier ist jetzt ein gemeinsames Vorgehen gefordert“, so Bajus abschließend.

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Tue, 18 Dec 2018 14:20:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabruecker_gruene_antworten_handwerkskammer_verkehrssituation_gemeinsam_verbessern/ Osnabrücker GRÜNE antworten Handwerkskammer: Verkehrssituation gemeinsam verbessern http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabruecker_gruene_antworten_handwerkskammer_verkehrssituation_gemeinsam_verbessern/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabruecker_gruene_antworten_handwerkskammer_verkehrssituation_gemeinsam_verbessern/ Vor kurzem hat die örtliche Presse unter Bezugnahme auf eine Online-Veröffentlichung der... Vor kurzem hat die örtliche Presse unter Bezugnahme auf eine Online-Veröffentlichung der Handwerkskammer Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim über Ihre Umfrage unter Handwerkerinnen und Handwerkern berichtet: https://hwk-osnabrueck.de/handwerker-beurteilen-verkehrssituation-in-osnabrueck-kritisch/ Darin kommt erhebliche Unzufriedenheit mit der Verkehrssituation zum Ausdruck. Zugleich machen Sie einige Vorschläge zur Verbesserung.

Zunächst möchte ich Ihnen herzlich danken, dass Sie sich in die öffentliche Debatte einbringen und zur Lösung der Probleme beitragen wollen. Ihre Umfrage zeigt, dass die aktuelle Diskussion um Einhaltung der NOx-Grenzwerte viel zu kurz greift. Wir haben in den letzten Jahren eine noch mal stark gestiegene Zahl von PKWs, LKWs, und Radlern im Stadtgebiet Osnabrücks zu verzeichnen. Auch der SPNV wird stärker genutzt. Und, es ist sogar davon auszugehen, dass die Mobilitätsbedürfnisse noch weiter zunehmen werden.

Insoweit ist es nicht verwunderlich, dass der Verkehrsraum immer häufiger überlastet ist. Schließlich war er nie für diese Verkehrsmengen ausgelegt. Die Folge: Behinderungen durch Unfälle, Baustellen oder Autobahnumleitungen, die das System früher noch verkraften konnte, führen heute sofort zu massiven Störungen des fließenden Verkehrs. Das ist, wie Sie zu Recht monieren, eine erhebliche Belastung für Handwerk und Gewerbe, aber auch für die gesamte Stadt. Stau, Lärm und Abgase beeinträchtigen die Anwohner. Der Verkehr, der ja eigentlich Mittel zur Lebensqualität sein sollte, wird immer mehr zur Last. Leider auch zum Streitpunkt. Umso wichtiger ist daher ein sachlicher Austausch über die Fakten und die Suche nach Lösungen.

Da der Straßenraum in der Stadt weitgehend durch den vorhandenen Städtebau begrenzt ist, müssen wir vor allem den Bestand effizienter nutzen. In diesem Sinne erlauben wir uns auf Ihre fünf Verbesserungsvorschläge einzugehen:

• Die Forderung nach effizienter Ampelschaltung wird von uns geteilt. Mit der neuen umweltsensitiven Verkehrssteuerung kommt zukünftig ein intelligenteres System zum Einsatz, das Ampeln an die Verkehrslage angepasst regelt. Die Mittel stehen im Haushalt 2019 bereit. Beispiele anderer Städte zeigen, dass Verbesserungen möglich sind. Wir bezweifeln jedoch, dass dies in den Spitzenstunden hinreichend sein wird, um zu spürbarer Verflüssigung zu kommen.

• Sinnvoll erscheint die Anwendung der Ampelsteuerung auch für die ÖPNV-Beschleunigung. Wir müssen mehr Menschen dazu bekommen vom Auto in den Bus und auf das Rad umzusteigen, um den Autoverkehr zu entlasten. Der Bus muss daher attraktiver, also auch schneller und zuverlässiger werden. Das vom Rat jetzt beschlossene Netzausbaupaket ist ein großer Schritt. Moderne elektrische Fahrzeuge, Metrobuslinien, Ringbuslinie und viele kleine Optimierungen stehen unmittelbar an. Im nächsten Schritt ist eine stärkere Verzahnung des Stadtbus- mit dem Regionalangebot notwendig. Dafür brauchen wir auch Ihre Unterstützung beim anstehenden neuen Nahverkehrsplan für die Region. Der Bus muss schneller werden. Das wird nur gelingen, wenn er dafür an der einen oder anderen Stelle Vorfahrt vor dem MIV bekommt. Wir würden uns freuen, wenn Sie entsprechende Maßnahmen der Ampelvorrangschaltung, Umweltachsen und Beseitigung von Hindernissen im Straßenraum (z.B. Straßenrandparkplätze) positiv begleiten würden. Überfällig ist, dass Bund und Land mehr Geld für den ÖPNV-Ausbau bereitstellen. Das jetzige, nur auf die Verhinderung von Dieselfahrverboten angelegte Förderprogramm, muss dringend verstetigt werden. So könnte ein Attraktivitätssprung des ÖPNV durch eine Stadtbahn in OS finanzierbar werden.

• Klar, besseres Baustellenmanagement wollen wir alle. Jede Baustelle ist aber notwendig und hat zeitliche und inhaltliche Abhängigkeiten. Baustellen sind wichtige Zukunftsinvestitionen für Wohnraum, Digitalisierung, Kanalbau und Straßenerhalt. Diese Bautätigkeit füllt die Auftragsbücher der Wirtschaft und ist Ausdruck einer prosperierenden Stadtentwicklung. Die verbreitete Klage über die Baustellen ist daher kontraproduktiv. Wir brauchen konkrete Verbesserungsvorschläge, die aber sind bislang Mangelware. Um hier besser zu werden, hat der Rat einen GRÜNEN-Antrag beschlossen, das Baustellenmanagement unter externer Beratung zu optimieren. Wir erwarten im kommenden Jahr dazu Ergebnisse.

Park+Ride wurde bislang vernachlässigt. Das holen wir in der Stadt jetzt nach. Wir glauben aber, dass der Parkplatz am Stadtrand nicht so attraktiv ist, wie der am SPNV-Bahnhof in Wohnortnähe. Beim Haller Willem und entlang der Ortsbahnhöfe in Nord und Ost funktioniert das schon ganz gut. Wir brauchen endlich den 30 Minuten Takt, also die Umsetzung des OS-Bahn-Konzepts, und die Reaktivierung der Tecklenburger Nordbahn sowie weitere Bahnhalte in der Region. Hier muss endlich gemeinsam geplant und bei den Ländern lobbyiert werden. Auch die Umlandgemeinden sind gefordert den Ausbau des Busnetzes mitzufinanzieren.

• Bekanntlich sind die GRÜNEN keine Freunde der A33-Nord - wichtiger wäre aus unserer Sicht, der sechsspurige Ausbau der A30. Aber auch eine A33 Nord wäre bei positivem Planungsverlauf nicht vor 2030, wahrscheinlich erst 2035 fertig. So lange kann niemand warten.

Wir möchten Ihre Vorschläge gerne ergänzen:

• Auf kurzen (dank Elektro-Motoren immer längeren) Strecken ist der Radverkehr die effizienteste Mobilität – auch um das Verkehrssystem von PKW-Fahrten zu entlasten. Wir haben hier aber erhebliche Sicherheitsprobleme. Der kurze Abschnitt am Wall einer „protected bike lane“ zeigt, wie der Standard zukünftig aussehen sollte, damit niemand mehr Angst haben muss. Wir investieren in den nächsten Jahren über 30 Mio. Euro in Radwege, Sicherheit und Abstellanalgen. Wir brauchen zudem mehr Respekt für Rad- und Fußwege. Hierauf parkende Autos sind ein Sicherheitsrisiko. Dafür müssen wir die nötige Sensibilität schaffen. Es wäre schön, das Handwerk wäre dabei.

• Wir unterstützen den Ausbau einer intelligenten City-Logistik, um Lieferverkehre zu verringern. Dazu gehört auch der Einsatz von Lastenrädern. Vielleicht gibt es ja auch noch mehr Gewerbetreibende und Handwerker, für die ein Lastenrad zumindest temporär in Frage kommt. Der Bund fördert die Anschaffung derzeit mit 30%.

• Sinnvoll wäre auch ein besseres betriebliches Mobilitätsmanagement. Wir würden uns freuen, wenn wir mehr Unterstützung für unseren Vorschlag bekämen, allen städtischen Kollegen statt eines günstigen Parkplatzes ein günstiges Job-Ticket oder Job-Rad zu ermöglichen. Immer mehr Betriebe steigen mit ähnlichen Initiativen um.

• Zudem wäre eine stärkere Entlastung vom LKW-Verkehr wünschenswert. Alle ortsansässigen Speditionen und Unternehmen und deren Zulieferer sollten sich verpflichten, grundsätzlich die nächste Autobahnauffahrt zu wählen und jegliche Innenstadtdurchquerung zu vermeiden. Das wäre auch ein guter Beitrag zur Radverkehrssicherheit.

• Schließlich sollten wir städtische Dienstfahrten (Straßenreinigung, Müllabfuhr usw.) auf Durchfahrtsstraßen zu Spitzenzeiten weitgehend vermeiden.

Leider müssen wir auch festhalten, dass es einfache und schnelle Lösungen nicht gibt. Es wäre daher schon viel erreicht, wenn wir uns über das Ziel verständigen könnten und die darauf aufbauenden notwendigen Maßnahmen gemeinsam erörtern und abwägen.

Die gemeinsame Veranstaltung neulich bei der IHK war ein guter Beginn eines noch zu vertiefenden Dialogs. Wir GRÜNE sehen die Nöte und Probleme von Handwerk und Gewerbe und wir nehmen sie ernst. Den Verkehrsraum in der Stadt können wir aber nicht beliebig vermehren. Wir brauchen daher alle den Mut uns einzugestehen, dass wir das Verkehrssystem umbauen müssen und dabei relevante Teile des MIV zugunsten effizienterer Systeme zurück stehen werden.

Wir brauchen auch den Mut und die Weitsicht zu erkennen, dass uns die Digitalisierung eine Menge Chancen einräumt, den Verkehr besser zu machen und gemeinsam ein lebenswerteres Osnabrück zu gestalten,

gez. Volker Bajus, Fraktionsvorsitzender

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Wed, 12 Dec 2018 11:25:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wir_muessen_osnabrueck_fit_fuer_die_klimakrisen_machen_rede_zum_haushalt_2019_des_fraktionsvorsitzenden_volker_bajus/ Wir müssen Osnabrück fit für die Klimakrisen machen! - Rede zum Haushalt 2019 des Fraktionsvorsitzenden Volker Bajus http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wir_muessen_osnabrueck_fit_fuer_die_klimakrisen_machen_rede_zum_haushalt_2019_des_fraktionsvorsitzenden_volker_bajus/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wir_muessen_osnabrueck_fit_fuer_die_klimakrisen_machen_rede_zum_haushalt_2019_des_fraktionsvorsitzenden_volker_bajus/ Zunächst möchte ich mich ganz herzlich bei allen Beteiligten bedanken. Also, bei den Kolleg*innen... Zunächst möchte ich mich ganz herzlich bei allen Beteiligten bedanken. Also, bei den Kolleg*innen für sachliche und faire Verhandlungen, dem Vorstand und den Mitarbeiter*innen der Fachabteilungen, die unsere Verhandlungen begleitet, protokolliert und viele Fragen beantwortet haben, stellvertretend bei Herrn Hänsler und Herrn Schäfer.

Und da ja bekanntlich in der Politik nur selten gelobt wird, möchte ich die Chance nutzen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Verwaltung und bei den Töchtern der Stadt für ihren alltäglichen Einsatz zu danken. 20 Jahre Sparhaushalte waren und sind eine Belastung gerade auch für das Personal und ich bin froh und dankbar, dass so viele diese Herausforderung konstruktiv angenommen haben.

Der größte Dank gebührt wohl denjenigen, die mit ihrem Geld unsere gute Einnahmesituation erst ermöglichen, also den vielen ganz normalen Steuerzahlerinnen und Gebührenzahlern.

„Ehrlich Steuern zahlen“ sollte doch eigentlich ganz normal sein. Zweifel werden da aber wach, angesichts des systematischen Steuerbetrugs von CUM-Ex und Cum Cum-Mafia oder den Geldwäschevorwürfen gegen große deutsche Banken. Was denken wohl der Handwerksbetrieb, das mittelständische Metallbau-Unternehmen oder der kleine Buchhändler in OS darüber, die ehrlich und brav 100 Mio. Gewerbesteuer zum Wohl der Stadt beisteuern. Was müssen die denken, wenn sie hören, dass Giganten wie Apple 2016 in ganz Deutschland gerademal 25 Mio. Euro Steuern gezahlt hat (laut FAZ) und Amazon EU-weit sogar nur 18 Mio. Euro (laut Guardian).

In der aktuellen, überfälligen Debatte um Hartz IV ist ja häufig von „sozialer Hängematte“ die Rede. Im Ernst, „Sozialschmarotzer“, die nur richtig „zu fordern“ wären, das sind doch nicht die Bezieher von Hartz-IV? Das sind die Profiteure organisierter Steuerhinterziehung, die unser System skrupellos ausnutzen und damit Demokratie kaputt machen.

Es kann nicht sein, dass sich die Meinung verbreitet, „nur die Kleinen zahlen Steuern“. Es ist dringend an der Zeit, dass EU und Bund die Gerechtigkeitslücken schließen und das Land den Steuer-Vollzug konsequenter kontrolliert.

Eine weitere Gefahr für den sozialen Frieden ist die prekäre Lage am Wohnungsmarkt. Für die gibt es viele Gründe. Die positive Bevölkerungsentwicklung, mangelnde Motivation vieler Bauflächenbesitzer, die jahrzehntelange Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus.

Immerhin gehen wir das Thema dank Konversionsflächen und Handlungsprogramm bezahlbarem Wohnraum seit einigen Jahren an. Das reicht aber leider nicht.

Auch bei uns ist eine Mietpreisspirale in Gang gekommen, die angetrieben wird, von jenen, die massive Mieterhöhungen ohne Rücksicht auf die Mieter durchsetzen und die schwierige Markt-Lage ausnutzen.

Eigentlich heißt es im Grundgesetz, dass Eigentum verpflichtet. Das hält aber Deutschlands größten Vermieter Vonovia nicht davon ab, bundesweit, wie auch in Osnabrück, Schlagzeilen als „Abzocker“ zu machen, dem es um Rendite und Aktionärsprofite geht. Ein Ruf der durch Anteilseigener wie Blackrock Deutschland, deren Aufsichtsratsvorsitzender übrigens gerade CDU-Vorsitzender und Kanzler werden will, unterstrichen wird.

Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum, um diese Schieflage zu korrigieren. Keiner kann allen Ernstes anonymen Konzernen, die schon unsere OWG nie hätten bekommen dürfen, den Wohnungsmarkt überlassen. Wir müssen Einfluss auf die Mietpreisentwicklung nehmen und das geht nicht dadurch, dass wir wie verrückt Bauland ausweisen. Wir dürfen das Recht auf Wohnen nicht der Renditelogik großer Anleger überlassen.

Nein, wir müssen das selber machen. Öffentliche Gelder in öffentliche Hände, um auf öffentlichem Grund bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Deswegen wäre es richtig, wenn dieser Haushalt endlich auch den Start einer kommunalen Wohnungsgesellschaft vorsehen würde.

Eine kommunale Wohnungsgesellschaft wäre nicht nur für die soziale Mischung im Quartier hilfreich, sondern auch für eine klimaoptimierte Bauplanung.

Der jüngst erschienene, alarmierende Bericht des Weltklimarats lässt uns mit Sorge zum Klimagipfel nach Polen schauen. Ein Dürre- und Hitzesommer liegt hinter uns. Nehmen wir die Signale endlich ernst. Wenn wir Frischluftflächen bebauen, dann sind die für viele Generationen verloren. Wir müssen daher lernen, viel flächeneffizienter zu bauen. Augen zu, Luft anhalten, Planung durchziehen, das ist doch keine vernünftige Option.

Wir müssen Osnabrück fit für die Klimakrisen machen. Daher legen wir auf GRÜNE Initiative erstmals ein Begrünungs-Sonderprogramm auf. 500 Bäume sind ein guter Anfang. Dazu gibt es ein Förderprogramm für Dachbegrünung. Danke an die anderen Fraktionen für die Unterstützung.

Das Schlusslicht beim weltweiten Klimaschutz ist der Verkehr. Die wachsende Mobilität verlangt dringend eine effizientere Nutzung des begrenzten Straßenraumes. Deswegen weiten wir das Busnetz mit über 2,5 Mio. Euro jährlich aus. 41 Mio. Euro investieren wir bis 2022 in abgasfreie Busse. Und in die Busbeschleunigung geben wir noch mal extra Geld. Das ist ein Riesenschritt für den ÖPNV. Im gleichen Zeitraum bauen wir das Radwegenetz mit 34 Mio. Euro aus. Der Etat für Rad- und Fußwegesicherheit und für Radbügel steigt in 2019 um über 50 %.

Das ist nicht nur klimapolitisch sinnvoll, sondern auch mit Blick auf Gesundheit und Lebensqualität vernünftig. Wenn wir die Erreichbarkeit der Innenstadt verbessern und den Autoverkehr und uns alle vom Stau entlasten wollen, brauchen wir viel mehr Bus- und Radverkehr. Beides werden wir daher auch in Zukunft noch mehr fördern müssen.

Wohnbau, Schulsanierung und Kita-Bau, Verkehrswende und Digitalisierung, das alles geht nicht ohne Baustellen. Unser Appell: Schluss mit der Meckerei, freuen wir uns über mutige Zukunftsinvestitionen. Klar, wir müssen die Baustellenorganisation optimieren. Mehr Vernunft und Sachlichkeit und ein Ende der teils abstrusen, persönlichen Angriffe würde Osnabrück und der Suche nach Lösungen guttun.

Das im letzten Jahr mit 80 Mio. Euro dotierte Schulsanierungsprogramm führen wir konsequent fort. Wir brauchen aber auch Klarheit über die zukünftige Schulstruktur. Dazu werden wir die Weiterentwicklung des Schulentwicklungsplans im kommenden Jahr intensiv vorantreiben. Gleiches gilt für die Sportstätten.

Auch für den Ausbau der Kinderbetreuung wurden die Ausgaben kräftig erhöht. Von 24,3 Mio. Euro in 2010 auf über 52 Mio. Euro in 2019. Gut angelegtes Geld! Aber, die weitere Freistellung der Eltern von Gebühren können wir als Kommune nicht auch noch tragen. Zumal die Bedürftigsten davon nicht mal profitieren würden, da einkommensschwache Haushalte ohnehin befreit sind. Wo das von SPD und CDU regierte Land ausfällt, können wir nicht den Ausputzer machen. Das gilt ebenso für das vom Stadtschülerrat geforderte Sek-II-Schüler-Busticket.

Last but not Least noch ein Wort zur Kultur Das, was Osnabrück besonders und anziehend macht, ist das wirklich großartige Kulturangebot. Dem haben wir in den letzten 20 Jahren Sparen sehr viel zugemutet. Die 2 Mio. Euro mehr sind daher völlig berechtigt. Das ist auch deswegen gut, weil wir ein starkes, lebendiges Oberzentrum bleiben wollen. Wer sich um die Attraktivität Osnabrücks sorgt, der muss Kultur beleben. GRÜNE Politik tut das. Dazu später mehr von Herrn Bracke.

Glückliche Umstände und gute Rahmenbedingungen haben die Haushaltsberatungen dieses Jahr erleichtert. Das kann sich schneller ändern, als uns lieb ist. Deswegen haben wir GRÜNE bei allen berechtigten Mehrbedarfen und Wünschen Maß gehalten.

GRÜNE Politik ist ökologisch und nachhaltig und steht für die Lebensqualität in unserer schönen Stadt. GRÜNE Verantwortung heißt nicht nur Einsatz für saubere Luft, bezahlbares Wohnen, sozialen Zusammenhalt, gute Bildung, sicheren Verkehr und tolle Kultur, sondern auch für solide Finanzen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Tue, 04 Dec 2018 16:52:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sorge_um_stadtklima_bei_baulandentwicklung_im_osten_gruene_duerfen_uns_nicht_die_frischluft_abdrehen/ Sorge um Stadtklima bei Baulandentwicklung im Osten - GRÜNE: „Dürfen uns nicht die Frischluft abdrehen“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sorge_um_stadtklima_bei_baulandentwicklung_im_osten_gruene_duerfen_uns_nicht_die_frischluft_abdrehen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sorge_um_stadtklima_bei_baulandentwicklung_im_osten_gruene_duerfen_uns_nicht_die_frischluft_abdrehen/ Die Planungen für neues Bauland im Osten Osnabrücks stoßen bei den GRÜNEN auf Bedenken. „Im Osten... Die Planungen für neues Bauland im Osten Osnabrücks stoßen bei den GRÜNEN auf Bedenken. „Im Osten der Stadt gibt ein großes Entwicklungspotenzial für Wohnbauflächen. Wir sorgen uns aber, dass dabei die Frischluftzufuhr für den Schinkel und die Innenstadt in Gefahr gerät. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das das Stadtklima ausreichend berücksichtigt“, fordern der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und der umweltpolitische Sprecher, Sebastian Bracke.

Die GRÜNEN verweisen auf das aktuelle Stadtklimagutachten. Demnach liegen Teile der in Rede stehenden Flächen in den Ortsteilen Schinkel-Ost und Gretesch in wichtigen Kaltluftentstehungsgebieten und Kaltluftleitbahnen. „Kaltluftgebiete sind wichtig für die Stadt. Von hier kommt die Frischluft für die dichtbesiedelten Gebiete. Im Gutachten sind diese als Flächen mit „hoher bzw. sehr hoher bioklimatische Bedeutung“ klassifiziert. Daraus folgen einige Konflikte mit den aktuellen Überlegungen zum Städtebau“, erläutert Bracke.

Die GRÜNEN betonen, dass auch sie weiterhin für neue Wohngebiete sind. „Der Wohnungsmarkt ist angespannt. Wir müssen was tun, keine Frage. Aber, bitte zukunftsfest. Schließlich bauen wir für die nächsten 100 Jahre“, so Bajus. Der Hitze-Sommer 2018 habe gezeigt, wie wichtig Stadtklima ist. „Solche Hitzeperioden werden durch den Klimawandel noch viel häufiger und heftiger. Seit 1960 ist die Temperatur in der Stadt bereits um 1,6 Grad gestiegen. Das hat erhebliche Folgen für die Gesundheit“, warnt Bracke.

Die GRÜNEN fordern daher eine integrierte Betrachtung im Osten der Stadt. Für sich genommen sei vielleicht jeder einzelne der geplanten Bebauungspläne verantwortbar. „Aber aus Sicht des Stadtklimas hängen die Flächen alle zusammen. Wir dürfen uns im Osten nicht die Frischluft abdrehen. Was wir brauchen ist ein Gesamtkonzept, das alle Flächen umfasst, Hinweise für klimaoptimierte Bebauung gibt und die wichtigsten Kaltluftbahnen schützt“, erklärt Bajus.

Die GRÜNEN hätten dazu vor ein paar Wochen eine Stellungnahme der Fachverwaltung eingefordert. „Die muss jetzt kommen. Denn bevor es im Schinkel-Ost mit Bebauungsplänen weitergehen kann, brauchen wir eine Gesamt-Strategie. Luft anhalten und die Planung durchziehen ist keine nachhaltige, vernünftige Option“, so die GRÜNEN abschließend.

Links:

Stadtklimakarte: http://geo.osnabrueck.de/stadtklima/?i=map

Stadtklimagutachten: https://www.osnabrueck.de/gruen/stadtklima/stadtklima/stadtklimatische-untersuchungen.html

 

 

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Tue, 27 Nov 2018 15:34:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/neues_vorstandsmodell_antwort_auf_wachsende_anforderungen_osnabruecker_gruene_unterstuetzen_viertes_dezernat/ Neues Vorstandsmodell Antwort auf wachsende Anforderungen - Osnabrücker GRÜNE unterstützen viertes Dezernat http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/neues_vorstandsmodell_antwort_auf_wachsende_anforderungen_osnabruecker_gruene_unterstuetzen_viertes_dezernat/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/neues_vorstandsmodell_antwort_auf_wachsende_anforderungen_osnabruecker_gruene_unterstuetzen_viertes_dezernat/ Zu den Plänen ein viertes Dezernat an der Stadtspitze Osnabrücks einzuführen, äußern sich die... Zu den Plänen ein viertes Dezernat an der Stadtspitze Osnabrücks einzuführen, äußern sich die GRÜNEN zustimmend. „Die Herausforderungen für die Kommunen haben in den letzten Jahren zugenommen. Dazu gehören die Lage am Wohnungsmarkt, der Klimaschutz, die soziale Situation und die Integration von Zuwanderern. Hinzu kommen berechtigte wachsende Anforderungen der Bevölkerung an die Lebens- und Standortqualität, unter anderem in den Bereichen Kultur, Bildung, Mobilität und Stadtklima. Eine bessere Verteilung auf mehr Schultern ist daher sinnvoll und wird von uns unterstützt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Volker Bajus.

Das neue Ressort Soziales, Gesundheit und Ordnung sei nicht nur inhaltlich zweckmäßig, sondern erhöhe die Ansprechbarkeit der Verwaltungsspitze für Bürgerinnen und Bürger und verbessere die Präsenz in öffentlichen Veranstaltungen. „Auch die neue Arbeitsteilung, die Stadt- und Verkehrsplanung, den Hochbau, die Umwelt und den Klimaschutz in einem Ressort bündelt und den Tiefbau und die Straßenunterhaltung in einem anderen, ermöglicht mehr Dynamik und lässt auf weniger Reibungsverluste hoffen“, betont Volker Bajus.

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Wed, 21 Nov 2018 14:39:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gemeinsam_fuer_eine_starke_region_osnabrueck_gruene_aus_stadt_und_landkreis_fordern_regional_ausschuss/ Gemeinsam für eine starke Region Osnabrück - GRÜNE aus Stadt und Landkreis fordern Regional-Ausschuss http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gemeinsam_fuer_eine_starke_region_osnabrueck_gruene_aus_stadt_und_landkreis_fordern_regional_ausschuss/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gemeinsam_fuer_eine_starke_region_osnabrueck_gruene_aus_stadt_und_landkreis_fordern_regional_ausschuss/ Die Fraktionen der GRÜNEN aus Stadt und Landkreis Osnabrück wollen die Region Osnabrück weiter... Die Fraktionen der GRÜNEN aus Stadt und Landkreis Osnabrück wollen die Region Osnabrück weiter voran bringen. „Es reicht nicht aus, wenn die Verwaltungsspitzen sich von Fall zu Fall treffen. Wir brauchen einen Regional-Ausschuss, der kontinuierlich arbeitet. Politik, Kammern und Verbände sowie die Verwaltungen sollen so Weichenstellungen für die Region Osnabrück vornehmen“, betonen Rainer Kavermann, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, und Volker Bajus, Vorsitzender der Stadtratsfraktion, im Anschluss an eine gemeinsame Sitzung der beiden Fraktionen (Montag 19.11.2018) im Osnabrücker Rathaus.

Zu bearbeitende Themen wären im Bereich Verkehr die ÖPNV-Anbindung zwischen Stadt und Landkreis Osnabrück, unter Einbindung des Schienenverkehrs, zu verbessern. „Ein für alle Nahverkehrsmittel gültiges Regional-Ticket wäre erstrebenswert, um mit einem Ticket aus den Gemeinden im Landkreis in die Stadt zu kommen“, fordert Anna Kebschull von der Kreistagsfraktion. Langfristig könne auch eine regionale Verkehrsgesellschaft zweckdienlich sein. Einigkeit bestand darüber, dass ein abgestimmtes Verkehrsverbund-System im Rahmen der neu aufzustellenden Nahverkehrspläne in 2019 notwendig wird.

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Ratsfraktion, Volker Bajus, verwies auf die Wohnungssituation im Stadtgebiet. „Für uns ist eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft notwendig, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir unterstützen daher das Bürgerbegehren für eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft in Osnabrück“, so Bajus. Ähnlich äußerte sich Rainer Kavermann, der betonte, dass im Landkreis günstiger Wohnraum durch Wohnungsbau-Genossenschaften geschaffen werden solle. Einigkeit bestand darüber, dass neue Wohngebiete nur dort geplant und entwickelt werden sollten, wo eine kommunale Infrastruktur schon vorhanden sei.

Übereinstimmend wurde die Notwendigkeit für gemeinsame Sitzungen der Schul- bzw. Bildungsausschüsse von Stadt und Landkreis Osnabrück gesehen. „Dort sind Fragen der Schulentwicklungsplanung zu erörtern und aufeinander abzustimmen“, so Birgit Strangmann, schulpolitische Sprecherin der Stadt-GRÜNEN. Auf dem Hintergrund der Weiterentwicklung der berufsbildenden Schulen (BBS) in Stadt und Landkreis Osnabrück wollen die GRÜNEN zu einer BBS-Konferenz mit Schulleitern sowie ggf. Kammern und Verbänden im Frühjahr 2019 einladen.

Auf das Projekt Wirtschaftsförderung 4.0, das auf regionale Wertschöpfung ziele, verwies Michael Kopatz von den Stadt-GRÜNEN. Direktvermarktung sei dabei eine regionale Zielmarke und gerade für den ländlichen Raum und seine Verbraucher- wie Produzenten-Strukturen interessant. „Um regionale Kreisläufe zu schaffen, bedarf es einer entsprechenden Organisationsstruktur. Bei der regionalen Vermarktung stoßen die Landwirte an ihre Grenzen“, begrüßten Annette Specht und Jürgen Ebert von der Kreistagsfraktion diese Initiative.

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Wed, 21 Nov 2018 11:57:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/hilfe_gegen_mieter_abzocke_bleibt_schwierig_gruene_wir_brauchen_politische_loesungen/ Hilfe gegen Mieter-Abzocke bleibt schwierig - GRÜNE: Wir brauchen politische Lösungen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/hilfe_gegen_mieter_abzocke_bleibt_schwierig_gruene_wir_brauchen_politische_loesungen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/hilfe_gegen_mieter_abzocke_bleibt_schwierig_gruene_wir_brauchen_politische_loesungen/ In der Debatte um drastische Mieterhöhungen durch die Vonovia fordern die GRÜNEN politische... In der Debatte um drastische Mieterhöhungen durch die Vonovia fordern die GRÜNEN politische Lösungen. „Offensichtlich sind Mieter mancher Willkür schutzlos ausgeliefert. Eine neue städtische Wohnungsgesellschaft wäre die richtige Antwort auf das aktuelle Marktversagen. Damit könnten wir auf die Mietpreisentwicklung aktiv reagieren und bedrohten Mietern bezahlbare Alternativen bieten. Ansonsten haben wir kommunal nur wenig Spielräume. Da sollten wir ehrlich bleiben“, erklären der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und die sozialpolitische Sprecherin, Anke Jacobsen.

Die anstehende Anpassung der Mietobergrenzen für Sozial-Leistungsbezieher sehen die GRÜNEN zweischneidig. „Das hilft den Betroffenen, ist also kurzfristig sinnvoll und notwendig. Aber damit stützen wir mit Steuermitteln den weiteren Mietanstieg und die Preistreiberei von Abzockern. Langfristig brauchen wir daher auch andere Lösungen“, so Bajus. Nach Ansicht der GRÜNEN sollte die Stadt betroffenen Mieter auch rechtlich zur Seite stehen. „Es wäre sinnvoll Mietern dabei zu helfen, ihre Rechte durchzusetzen. Die stehen sonst alleine gegen große Apparate. Hier sollte man gemeinsam mit den Mietervereinen was machen“, fordert Jacobsen.

Gespräche mit den Unternehmen durch die Verwaltungsspitze würden von den GRÜNEN unterstützt. Im Fall der Vonovia sei man angesichts bundesweit verbreiteter Kritik wenig optimistisch. Die Stadt müsse daher klarmachen, dass man alle Möglichkeiten nutzen werde, um an die soziale Verantwortung von Eigentum zu erinnern. Dazu gehörten ausdrücklich auch Ordnungsangelegenheiten und die Überwachung durch die Bauordnung. Auf freiwillige Einsicht per Brief zu hoffen, wie es die CDU vorschlägt, oder einen Härtefallfonds zu prüfen, sei Ausdruck der Ratlosigkeit. „Wer Hartz IV bezieht, bekommt jede Zahlung gleich wieder abgezogen. Das bringt also nix. Mit dem Verkauf der städtischen OWG an die Vonovia haben CDU und FDP das wichtigste Instrument aus der Hand gegeben. Nun schaut man in die Abgründe der eigenen Politik. Es ist Zeit für eine Kurskorrektur“, fordert Bajus abschließend.

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Wed, 14 Nov 2018 12:32:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/haushaltspolitik_mit_augenmass_und_zukunftsorientierung_gruenen_schwerpunkte_klima_kinder_und_kultur/ Haushaltspolitik mit Augenmaß und Zukunftsorientierung - GRÜNEN-Schwerpunkte: Klima, Kinder und Kultur http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/haushaltspolitik_mit_augenmass_und_zukunftsorientierung_gruenen_schwerpunkte_klima_kinder_und_kultur/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/haushaltspolitik_mit_augenmass_und_zukunftsorientierung_gruenen_schwerpunkte_klima_kinder_und_kultur/ Die GRÜNEN haben ihre internen Haushaltsberatungen abgeschlossen und gehen optimistisch in die... Die GRÜNEN haben ihre internen Haushaltsberatungen abgeschlossen und gehen optimistisch in die anstehenden Verhandlungen mit den anderen Fraktionen. „Wir wollen vor allem in die Handlungsbereiche Klima, Kinder und Kultur investieren. Hier sehen wir zentrale Zukunftsanforderungen für die Stadt“, erklären der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und der finanzpolitische Sprecher, Michael Hagedorn.

Für die GRÜNEN besteht insbesondere nach den Erfahrungen mit dem letzten Hitzesommer Handlungsbedarf bei der Klimaanpassung. „Wir müssen die Stadt fit machen für immer heißere Sommer. Begrünungsmaßnahmen können helfen das Stadtklima zu verbessern“, erläutert Bajus. Die GRÜNEN werden zudem die Fortsetzung des Schulsanierungsprogramms und den geplanten Ausbau des Busnetzes unterstützen und dafür die notwendigen Mittel bereitstellen. Sinnvoll sei es auch, weitere Maßnahmen für einen umweltfreundlichen Verkehr zu ergreifen. „Nachrangige Straßenausbauprojekte wollen wir deswegen zugunsten weiterer Busbeschleunigung und die Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radler und Fußgänger zurückstellen. Mit Blick auf die Zukunft sind uns Investitionen in die Lebensqualität und eine umweltverträgliche Mobilität wichtiger, als der simple Ausbau von Straßen“, so Hagedorn.

Einen weiteren Schwerpunkt sehen die GRÜNEN im Bereich Kultur. Schließlich mache erst die Kultur das Stadtleben lebendig und attraktiv. Es sei daher sinnvoll die vorhandenen städtischen Institutionen im Bereich Kunst und Kultur auszubauen. Darüber hinaus mache es auch Sinn, die freien Träger zu stärken. Insgesamt sei der GRÜNEN-Vorschlag mit Augenmaß entstanden. „Wir behalten den Kurs der Haushaltsdisziplin bei. Allein schon wegen der Altschulden", betont Hagedorn. Über Details, also Einzelmaßnahmen, wollen die GRÜNEN noch nicht öffentlich sprechen. „Wir stehen ja vor Gesprächen mit allen Fraktionen. Diese wollen wir erfolgreich und am besten auch mit allen gemeinsam abschließen. Es wäre nicht ratsam, gute Haushaltsideen durch vorherige öffentliche Debatten zu zerreden. Das engt nur den Spielraum für notwendige Kompromisse auf allen Seiten unnötig ein“, erläutert Bajus.

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Tue, 06 Nov 2018 12:35:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/lebensqualitaet_erhalten_mehr_bezahlbaren_wohnraum_schaffen/ Lebensqualität erhalten, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen! http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/lebensqualitaet_erhalten_mehr_bezahlbaren_wohnraum_schaffen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/lebensqualitaet_erhalten_mehr_bezahlbaren_wohnraum_schaffen/ Änderungsantrag Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE, UWG-Piraten zu TOP 4.4 Beschluss:

1. Im Dezember 2014 hat der Rat im Zuge der Haushaltskonsolidierung beschlossen, Planungsrecht für 2.500-3.000 neue Wohneinheiten zu schaffen. Im November 2016 hat der Rat diese Zahl auf 3.000 erhöht.

2. Aufgrund gestiegener Einwohnerzahlen beauftragt der Rat die Verwaltung zur weiteren Bauflächenentwicklung ein integriertes Stadtentwicklungsprogramm vorzulegen, das auf der Basis optimierter Flächennutzung und vertikaler Verdichtung,

- sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Kriterien gerecht wird,

- die vorhandene Infrastruktur bzw. die Entwicklungspotentiale, entsprechend dem Bedarf an Bildungseinrichtungen, Nahversorgern, medizinischer Versorgung, Sport- und Spielflächen sowie Verkehr berücksichtigt,

- Grüne Finger, Kaltluftflächen, Naturschutz- und Naherholungsgebiete weitestgehend freihält,

- Möglichkeiten der grenzübergreifenden Planung mit den Umlandgemeinden nutzt,

- dabei vorrangig Mietwohnungsbau berücksichtigt und hier insbesondere die Schaffung von Wohnraum mit Sozialbindung ermöglicht.

3. Auf Grundlage des Programms kann der Rat zugleich neue Zielzahlen für zu schaffendes Planungsrecht, zum Beispiel über die bereits beschlossene Anzahl zusätzlicher Wohneinheiten hinaus, beschließen.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)

Sachverhalt:

Der Rat ist sich einig, dass in Sachen Wohnraum weiterhin erheblicher Handlungsbedarf besteht. Das bisherige Vorgehen war durch vorhandene Flächenreserven vereinfacht (Nachverdichtung, Konversionsflächen). Diese Reserven sind nun gehoben.

Die weitere Erschließung neuer Flächen wird zwangsläufig konfliktreicher. Immer häufiger stehen ökonomische, soziale und ökologische Interessen neben- oder sogar gegeneinander. Diese werden bislang über den einzelnen Bebauungsplan abgewogen. Eine gesamtstädtische Sichtweise kommt dadurch zu kurz.

Die bislang rein quantitative Vorgehensweise ist damit an ihr Ende gekommen. Statt diese blindlings weiter zu führen, ist eine qualitative, konzeptionell abgesicherte Vorgehensweise dringend notwendig um die Lebensqualität in Osnabrück zu erhalten. Diese muss auch die unterschiedlichen Kompetenzen der Verwaltung besser zusammenführen.

Notwendig ist daher eine integrierte Planung, die alle Interessen abwägt und über die einzelne Fläche hinaus gesamtstädtischen und gesamtstrategischen Charakter hat. Auch die vorhandene Infrastruktur und ihre Ausbaupotenziale müssen besser berücksichtigt werden. Zudem erscheint es angesichts der äußert knappen Flächenverfügbarkeit in Osnabrück und den Aussagen des Stadtklimakonzeptes sinnvoll zu sein, gemeindeübergreifende Bauplanungen mit den benachbarten Umlandgemeinden in Angriff zu nehmen.

Die Erarbeitung eines entsprechenden Programms ist daher sinnvoll. Erst auf dieser Grundlage können ggf. neue Zielzahlen für die Baulandentwicklung beschlossen werden.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird mehrheitlich angenommen.

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Tue, 29 Jan 2019 21:17:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/lasten_aufs_rad_strasse_entlasten/ Lasten aufs Rad - Straße entlasten http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/lasten_aufs_rad_strasse_entlasten/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/lasten_aufs_rad_strasse_entlasten/ Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Änderungsanträge Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion zu TOP 4.6 Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie der Transport von Lasten per Fahrrad in Osnabrück verbessert werden kann. Dazu soll unter anderem ein befristetes Förderprogramm für die Anschaffung von Lastenrädern (wie zum Beispiel in Wallenhorst, Lingen, Hannover etc.) aufgelegt werden.

Neben diesem Förderprogramm sollen bestehende, für die Nutzer*innen kostenfreie, Angebote wie Karlos/ADFC und das E-Lasten Rad der Stadtwerke Osnabrück von der Stadt Osnabrück gezielt weiter gefördert und unterstützt werden.

Darüber hinaus soll die Verwaltung Lösungsvorschläge für eine sichere, geschützte Unterbringung der Lastenräder in den Quartieren entwickeln.

Die Finanzierung soll über die Mittel erfolgen, die das Land der Stadt Osnabrück aus der sogenannten „VW-Milliarde“ zur Verfügung stellt.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 – 2020)

Sachverhalt:

Aus Gründen des Klimaschutzes ist eine Verlagerung des Verkehrs zu emissionsfreien Fahrzeugen dringend geboten. Auch um den bestehenden MIV zu entlasten ist jeder Umstieg auf das Rad sinnvoll. Viele Städte fördern daher die Anschaffung von Lastenrädern. Auch der Bund fördert die Anschaffung. Allerdings lückenhaft, also nur für bestimmte (gewerbliche) Nutzungen. Ein eigenes kommunales Programm sollte diese Lücken schließen und kann sich an dem räumlich benachbarten Wallenhorst orientieren.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird gegen die Stimmen der FDP-Fraktion gefasst.

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Tue, 29 Jan 2019 20:30:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabrueck_aktiv_fuer_artenschutz/ Osnabrück aktiv für Artenschutz http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabrueck_aktiv_fuer_artenschutz/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabrueck_aktiv_fuer_artenschutz/ Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 4.3 Beschluss:

Der seit Jahren rückläufige Trend des Vorkommens vieler Insekten- und Vogelarten erfordert verstärkte Aktivitäten zur Förderung der Artenvielfalt auch in der Stadt Osnabrück. Der Rat der Stadt Osnabrück möge deshalb beschließen:

1) Der Rat der Stadt Osnabrück begrüßt angesichts des starken Insektenrückgangs die Bemühungen der Verwaltung und des OSB, öffentliche Grünflächen im Interesse der Artenvielfalt zu entwickeln, sieht aber angesichts der vorhandenen 9 Mio. m² Grünflächen in der Stadt noch großes Potenzial zur Ausweitung dieser Aktivitäten.

a) Beim zu erarbeitenden Freiflächenkonzept dem Artenschutz mehr Raum zu geben, und dafür:

- die als naturschutzgebietswürdig erkannten Bereiche als Naturschutzgebiet auszuweisen

- in der LSG-Verordnung zielführende Nutzungsrestriktionen für Wälder und Grünland zu formulieren (z.B. standortheimische Gehölze, Totholzanteil, stehendes Totholz, Habitatbäume, Grünlandumbruchverbot, Düngerrestriktionen etc.)

- für die Gewässerunterhaltung artenschutzgerechte Standards für Randstreifen, Gehölzstrukturen und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu setzen.

2) Der Rat beauftragt deshalb die Verwaltung und den OSB die Maßnahmen zur Förderung der Artenvielfalt bei der Anpflanzung und Pflege öffentlicher Flächen zu verstärken und konzeptionell weiter zu entwickeln. Die bisherigen Erkenntnisse aus dem Osnabrücker Bienenbündnis sind zu berücksichtigen.

Im Rahmen dieses Flächenmanagements für den Artenschutz sind u. a. auf den Friedhofserweiterungsflächen und geeigneten freien Flächen auf den Friedhöfen zukünftig die Osnabrücker Wildblumenmischung einzusäen. Wo möglich soll durch die Anlage von Mulden und/oder Blänken ein Wasserangebot für Insekten und Vögel geschaffen werden. Weiterhin soll der OSB, wo möglich und sinnvoll, das Straßenbegleitgrün sowie Mittelinseln ebenfalls mit geeigneten Blühpflanzen bepflanzen und Blühmischungen einsäen.

a) Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 30.01.2018, der u.a. den Einsatz von Glyphosat und Neonicotinoden, insbesondere auf landwirtschaftlich genutzten Flächen im städtischen Besitz untersagt.

b) Auf allen neu zu verpachtenden Nutzflächen der Stadt ist zudem vertraglich sicher zu stellen, dass nur nachhaltige, den Artenschutz nachweislich unterstützende Bewirtschaftungen vertraglich zugelassen werden. Dies gilt auch für Verlängerungen von Pachtverhältnissen.

Den jetzigen Pächtern ist eine angemessene Frist zur Umstellung zu geben.

3) Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt die Verwaltung, weitere Maßnahmen zur Förderung der Artenvielfalt auf Ackerflächen, die sich vom Standort dazu eignen und im Eigentum der Stadt Osnabrück befinden, umzusetzen. Dazu sollen in einem ersten Schritt 3 ha mit geeigneten Blühmischungen eingesät werden. Diese Maßnahme soll dauerhaft auf wechselnden Flächen im Rotationsverfahren erfolgen.

a) Bei der anstehenden Überarbeitung der „Ökologischen Standards in der Bauleitplanung“ sind entsprechend weitergehende Festlegungen zugunsten des Arten- und Insektenschutzes zu treffen.

b) Die weitere Flächenentwicklung muss flächensparsam und insbesondere vertikal orientiert sein.

4) Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt die Verwaltung, gezielt auch kleinere Flächen anzukaufen, die sich für die Entwicklung der Artenvielfalt eignen.

a) Für diese Maßnahmen stellt der Rat nach Vorlage durch die Verwaltung die notwendigen Personal- und Sachmittel bereit.

5) Der Rat beauftragt die Verwaltung, Naturschutzinitiativen oder Privaten Grünflächen zur Anlage und Pflege von Blühflächen zu überlassen. Voraussetzung dafür ist, dass die ordnungsgemäße Anlage und Pflege dieser Flächen gewährleistet wird.

6) Bei der Effizienzkontrolle von internen Kompensationsflächen soll eine Aufwertung dieser Flächen im Sinne des Insektenschutzes erfolgen.

7) Alle Bereiche der Stadt, von den Schulen bis zu den Tochterunternehmen, werden in diesem Sinne gebeten, einen Beitrag für die Artenvielfalt zu leisten und auf ihren Grünflächen, z.B. durch die Anlage von Wildblumeninseln, Lebens- und Rückzugsräume sowie Winterquartiere für Insekten zu schaffen. Ebenso sollten die Gebäude der Stadt und ihrer Töchter artenschutzgerecht ausgesattet werden, z.B. mit Nisthilfen für Vögel und „Insektenhotels“.

a) Die Stadtwerke als Dienstleister für die städtische Beleuchtung werden aufgefordert, vorhandene Leuchten auf ihre Insektenfreundlichkeit zu überprüfen und bei der weiteren Erneuerung entsprechende Leuchten (z.B. warmweiße LEDs) zu nutzen.

8) Die Verwaltung wird beauftragt, ihre Anstrengungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit fortzusetzen und zu verstärken und alle Eigentümer oder Vertreter großer Grünflächen wie Universität, Hochschule, Wohnungsbaugesellschaften, Kleingartenvereine, Haus und Grund mit Informationen zur Anlage und zur Pflege von Flächen zur Förderung der Artenvielfalt zu versorgen und um Mithilfe zu bitten.

a) Ebenso wird die Öffentlichkeitsarbeit für alle Bürgerinnen und Bürger weiter geführt, um weiterhin auch die Osnabrücker*innen für eine artenschutzreiche Nutzung ihrer Flächen, z. B. durch Nutzung der Osnabrücker Wildblumenmischung zu motivieren, und zum Beispiel den Trend zur Umwandlung von Vorgärten in Steingärten zu brechen.

9) Förderprogramme von Bund und Land zur Förderung der Artenvielfalt sind zu nutzen.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)

Sachverhalt:

zu 1.a.: Allein 4.000 ha sind derzeit als Landschaftsschutzgebiete von besonderer naturräumlicher Bedeutung. Insbesondere die intensive Nutzung durch konventionelle Land- und Forstwirtschaft belastet den Artenschutz. Diese Spielräume sollten durch höhere Schutzstandards und extensivere Bewirtschaftungsformen genutzt werden.

zu 2.: Die Änderungen sind nur redaktionell, verdeutlichen aber bereits im Beschlusstext, dass der Vorschlag auf die umfassende Weiterentwicklung des städtischen Freiflächenmanagements auf der Basis eines Konzepts zum Artenschutz (Insektenschutz) abzielt.

zu 2.a. und 2.b.: Ursächlich für den Artenschwund und den alarmierenden Rückgang der Masse an Vögeln und Insekten sind Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft, insbesondere der Zerstörung der Vielfalt der Landschaft, des intensiven Einsatzes von Umweltgiften.

zu 3.a.: auch in der Bauleitplanung sollte das Thema noch stärker gewürdigt werden.

zu 3.b.: Eine Ursache des Artenschutzes ist der Flächen- und Biotopverlust.

zu 4.a.: Der Rat will ja nicht nur beschließen sondern auch eine Umsetzung sehen. Da viele der Maßnahmen mit Kosten verbunden sind, müssen entsprechende Mittel bereitgestellt werden. Der Beschluss darf nicht zu einem Abbau von anderen Leistungen im Naturschutz führen. Darüber muss im Rat Klarheit bestehen.

zu 7.: selbsterklärend

zu 7.a.: Die Umstellung auf LED läuft. Allerdings läuft die Straßenbeleuchtung auf lichtökologisch bedenkliche „kalte“ 4.000 Kelvin, also in neutralweiß, mit hohem Blauanteil, statt in „warmweiß“.

zu 8.a.: Zielgruppe der Öffentlichkeitsarbeit müssen weiterhin alle Bürgerinnen und Bürger sein.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt verwiesen.

 

 

 

 

 

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Tue, 29 Jan 2019 20:00:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/busliniennetz_2019_ergebnisse_der_oeffentlichkeitsbeteiligung_und_vorschlaege_fuer_einen_modifizierten_planungsentwurf/ Busliniennetz 2019 – Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vorschläge für einen modifizierten Planungsentwurf http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/busliniennetz_2019_ergebnisse_der_oeffentlichkeitsbeteiligung_und_vorschlaege_fuer_einen_modifizierten_planungsentwurf/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/busliniennetz_2019_ergebnisse_der_oeffentlichkeitsbeteiligung_und_vorschlaege_fuer_einen_modifizierten_planungsentwurf/ Änderungsantrag Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen - geänderte Fassung TOP 10.1 Beschluss:

Die Stadtwerke Osnabrück hatten in der Sitzung am 06.09.2018 die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum neuen Busliniennetz („Busnetz 2019“) vorgestellt. Darüber hinaus wurden modifizierte Lösungsvorschläge aufgezeigt, um den Reaktionen aus der Bevölkerung in wesentlichen Aspekten entgegenzukommen. Auf Basis dieser Vorstellung durch die Stadtwerke Osnabrück sowie auf Basis weiterer Beratungen zwischen den Fraktionen und weiteren Rückfragen bei den Stadtwerken beschließt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt der Rat folgende Verbesserungen im ÖPNV der Stadt Osnabrück:

1. Kostenneutrale Änderungen

Maßnahmen zum Liniennetz, wie in der Sitzung von 14.06.2018 vorgetragen – bis auf die ursprünglich vorgeschlagene Lösung für die Tangentiallinie sowie die Planungen für Atter und Hörne (siehe dazu Punkt 2).

• MetroBus-Linien M1 bis M5 sowie Änderungen bei den StadtBus-Linien

• Zeitliche Erweiterung des „Tagestaktes“ der Buslinien

o Montag bis Freitag 10-bzw. 20-Minuten-Takt bis 19:30 Uhr und somit eine Stunde länger als heute

o Samstag 10-Minuten-Takt auf allen MetroBus-Linien, zudem bis 19:30 Uhr und somit 1,5 Stunden länger als heute

o Sonntag Verdichtung auf 15-Minuten-Takt auf den MetroBus-Linien bereits um 12:30 Uhr und somit 1,5 Stunden früher als heute

• Führung der neuen Linie 11 in Schinkel-Ost über Nordstraße und Belmer Straße anstelle des Gretescher Weges und Beibehaltung der Anbindung des Siedlungsbereiches Gretesch

2. Weitere zusätzliche Verbesserungen

• Verdichtung der MetroBus-Linie M4 zwischen Neumarkt und Hellern (bis zum Abzweig Große Schulstraße) auf einen 10-Minuten-Takt; Kosten ca. 640 T€

• Anbindung von Hörne im 60-Minuten-Takt inklusive Verdichtern nachmittags für die Schülerbeförderung durch Verlängerung der Linie in die Wüste; Kosten ca. 220 T€

Sollten in den nächsten zwei Jahren nicht mindestens durchschnittlich 40-50 Fahrgäste pro Haltestelle im Abschnitt OKD-Straße – Hörne dieses Angebot nutzen, wird diese Fahrplanmaßnahme zur Disposition gestellt. Aktuell gibt es durchschnittlich ca. 20 Ein-und Aussteiger pro Haltestelle in diesem Abschnitt.

zusätzlicher AnrufBus mit 1 2 Fahrten pro Stunde zwischen Hörne, Hellern und dem Klinikum am Finkenhügel und der Haltestelle Kurt¬Schumacher-Damm, so dass sich für Hörne insgesamt ein 20-Minuten-Takt ergibt; Kosten ca. 40 T€ 50 T€ (vgl. Anlage)

Hinweis zum AnrufBus: Der AnrufBus fährt nach Fahrplan, die Fahrt wird jedoch nur durchgeführt, wenn sich mindestens 1 Fahrgast vorher telefonisch angemeldet hat. In der Regel ist ein Vorlauf von einer Stunde erforderlich. Kosten entstehen somit nur für die durchgeführten Fahrten.

Der Anrufverkehr wird als Pilotprojekt angesehen und zunächst die Nutzung beobachtet. Über eine Fortführung wird nach etwa ein-bis zweijähriger Erfahrung entschieden.

• Weiterentwicklung der ursprünglichen Tangentiallinie zu einer Ringlinie unter Einbeziehung der Bedienung der Lotter Straße sowie des Stadtteils Fledder montags bis freitags im 20-Minuten-Takt; Kosten ca. 616 T€

• Zusätzliches Fahrtenangebot der Ringlinie auch an Samstagen (im 30-Minuten-Takt); Kosten ca. 108 T€

• Anbindung von Atter in einem 20/40-Takt mit umstiegsfreier Verbindung von und zur Innenstadt durch eine Verlängerung der Linie 21 und somit über den Linienweg Landwehrstraße – Atterstraße. Zudem Anbindung der Strothesiedlung im 60-Minuten-Takt plus Weiterführung von 6 Fahrtenpaaren pro Werktag (Mo-Fr) ins Gewerbegebiet Attersee. Die Lösung für Atter ist aufwandsneutral Kosten für die Anbindung des Gewerbegebietes Attersee ca. 60 T€

• Zusätzlicher AnrufBus für Voxtrup im 20-Minuten-Takt zwischen der Endhaltestelle Voxtrup und der Haltestelle Spitze, so dass sich gemeinsam mit der neuen Linie 41 ein 10-Minuten-Takt ergibt; Kosten ca. 60 T€. Der Anrufverkehr wird als Pilotprojekt angesehen und zunächst die Nutzung beobachtet. Über eine Fortführung wird nach etwa ein-bis zweijähriger Erfahrung entschieden

• Ausweitung der Taktfrequenzen über den Vorschlag der Stadtwerke hinaus

o Beginn des 10-Minuten-Taktes auf den MetroBus-Linien und des 20-Minuten-Taktes auf den weiteren Linien morgens bereits um 6 Uhr und somit eine Stunde früher als heute

o Zusätzliche Verlängerung des 10-Minuten-Taktes auf den MetroBus-Linien und des 20-Minuten-Taktes auf den weiteren Linien bis 20 Uhr und somit eine weitere halbe Stunde später als ursprünglich geplant und sogar 2 Stunden später als heute; Kosten ca. 770 T€

Auf Nachfrage bei den Stadtwerken wurden die unter Punkt 2 benannten Verbesserungen mit einem betrieblichen Mehraufwand in Höhe von ca. 2,514 Mio. € / Jahr beziffert. Die Umstellung auf das neue Busnetz soll, wie von den Stadtwerken empfohlen, zu Beginn der Herbstferien am 7. Oktober 2019 erfolgen. Daraus resultiert ein Mehraufwand für das Jahr 2019 in Höhe von 3/12, somit ca. 630 T€. Für das Jahr 2020, also das erste komplette Jahr nach der Umstellung, rechnen die Stadtwerke mit Mehreinnahmen durch Fahrgelder in einer Höhe von ca. 600 T€. Insgesamt wird eine Steigerung der Fahrgastzahlen (ohne Schüler und Studenten) durch sämtliche unter 1. und 2. genannten Maßnahmen des neuen Liniennetzes (Busnetz 2019) in Höhe von 7 – 11 % in den nächsten 5 Jahren erwartet. Die Vertreter des Aufsichtsrates der Stadtwerke Osnabrück sind sich einig, dass es durch die Mehraufwendungen im neuen Busnetz im Jahr 2019 keine Preisanhebung beim EinzelTicket in der Preisstufe 0 Osnabrück/Belm geben wird.

Die weiteren in der Sitzung vom 06.09.2018 vorgestellten Maßnahmen werden zunächst zurückgestellt.

Die Stadtwerke werden gebeten, die hier genannten Verbesserungen in der Sitzung am 18.10.2018 vorzustellen.

Mit diesem Maßnahmen-Paket verfolgen die Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen das Ziel, den Busverkehr in der Stadt Osnabrück nachhaltig attraktiver zu gestalten und damit spürbar mehr Fahrgäste für den ÖPNV zu gewinnen.

Über die Finanzierung wird mit dem Haushaltsbeschluss im Dezember 2018 entschieden.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird einstimmig angenommen.

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Tue, 30 Oct 2018 17:30:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ein_starkes_oberzentrum_osnabrueck_in_einer_starken_region/ Ein starkes Oberzentrum Osnabrück in einer starken Region http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ein_starkes_oberzentrum_osnabrueck_in_einer_starken_region/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ein_starkes_oberzentrum_osnabrueck_in_einer_starken_region/ Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe TOP 5.2 Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, auf dessen Grundlage die politische Arbeit in und für die Region Osnabrück und mit den umliegenden kommunalen und regionalen Strukturen weiterentwickelt werden kann und dazu das Gespräch mit den jeweiligen Partner*innen zu suchen. Dazu soll insbesondere erarbeitet werden:

  • wie eine Reaktivierung der „Stadt-Umland Konferenz“ zur Koordination und Klärung von nachbarschaftlichen Themen wie zum Beispiel Flächenpolitik und ÖPNV-Angebot erfolgen soll.
  • ob und wie die Einrichtung eines gemeinsamen Regionsausschusses von Landkreis und Stadt aussehen kann und welche Themen dort über die bestehenden Kooperationen hinaus verhandelt werden können und welchen Beitrag dieser für die "Entwicklungspartnerschaft Stadt und Land" leisten könnte.
  • ob und wie eine Wiederbelebung der „Strukturkonferenz Osnabrück“ angegangen werden kann.
  • wie die Euregio und das „Städtedreieck MONT“ (Münster – Osnabrück – Netwerkstad Twente) besser genutzt werden können, insbesondere im Hinblick auf die europäische Dimension und die wachsende Bedeutung der Regionen in der Europäischen Union.
  • wie die Wirtschaftsförderungen von Stadt und Landkreis stärker zusammenarbeiten können.
  • wie weitere gemeinsame Gewerbegebiete mit den niedersächsischen und westfälischen Nachbargemeinden gebildet werden können.
  • wie die Volkshochschulen von Stadt und Landkreis stärker zusammenarbeiten können.
  • wie OSB und Awigo in der Abfallwirtschaft ihre Zusammenarbeit noch weiter ausbauen können.
  • wie sich die Region Osnabrück in Hannover und Berlin bei parlamentarischen Abenden stark präsentieren kann.
  • ob und wie es zu einer gemeinsamen Imagekampagne für die Region Osnabrück kommen kann.
  • wie das Kulturmarketing der Region optimiert werden kann.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

Regionale Kooperation (Ziel 2016 - 2020)

Sachverhalt:

Die bestehenden Formen der Zusammenarbeit zwischen Stadt, Landkreis und den Gemeinden im Osnabrücker Land haben dazu geführt, dass die Region in den vergangen Jahren weiter zusammengewachsen ist.

Siehe hierzu auch:

http://www.osnabrueck.de/regionale-kooperationen.html und

https://ris.osnabrueck.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007760#searchword; VO/2016/7067

https://ris.osnabrueck.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010981#searchword; VO/2018/2258-01

Doch anders als zuletzt im Rat 2016 diskutiert geht die regionale Kooperation kaum voran. Die „Stadt-Umland-Konferenz“ ist faktisch nicht mehr existent. Obwohl angesichts von Flächenengpässen, klimapolitischen Anforderungen und der prekären Lage auf dem Wohnungsmarkt mehr denn je eine gemeinsame Flächenpolitik sinnvoll wäre. Auch was den ÖPNV angeht wäre mehr Regionalität wünschenswert. Die starke Überlastung des Verkehrssystems macht eine Verlagerung auf den ÖPNV und damit dessen Ausbau dringend notwendig. Tatsächlich findet eher das Gegenteil statt: Alleingang des Landkreises beim Schülerticket, der zu unnötigen Friktionen führt; Busnetz 2019 bleibt auf die Stadt fixiert; Stillstand beim Einsatz für das OS-Bahn-Konzept und die Posse um die Finanzierung des FMO-Busses. Angesichts der starken gegenseitigen Abhängigkeit wäre mehr Kooperation das Gebot der Stunde.

Auch die „Strukturkonferenz Osnabrück“ (ehemals OBE) gibt es offensichtlich nicht mehr. Der Link führt ins Leere. Aktivitäten sind seit einigen Jahren nicht mehr bekannt.

Die Region Osnabrück wie auch das „Städtedreieck MONT“ drohen sachlich wie institutionell unter ihren Möglichkeiten zu bleiben. Insbesondere trägt die bisherige politische Verfasstheit der Region den Erfordernissen einer dynamischen Metropolregion in Europa nur bedingt Rechnung. Das Oberzentrum und die Region Osnabrück sind daher gefordert, das Bestehende nicht nur inhaltlich, sondern auch die Strukturen für die politische Selbstverwaltung der Region weiter zu entwickeln.

Beratungsergebnis:

Der geänderte Beschluss wird mehrheitlich angenommen.

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Tue, 30 Oct 2018 17:00:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/rettedeintheater/ #RetteDeinTheater http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/rettedeintheater/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/rettedeintheater/ Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, BOB, DIE LINKE, FDP TOP 5.3 Beschluss:

Der Rat möge beschließen:

  1. Der Rat begrüßt die Aktion #RetteDeinTheater der kommunalen Theater in Niedersachsen.
  2. Der Rat der Stadt Osnabrück fordert den 18. Niedersächsischen Landtag nachdrücklich dazu auf, die Städtischen Bühnen durch eine Erhöhung des Sockelbetrags über den Landeshaushalt finanziell deutlich stärker zu unterstützen.

Sachverhalt:

Das Land Niedersachsen unterstützt das Theater Osnabrück mit einem jährlichen Zuschuss in Höhe von etwa 5,5 Millionen Euro. Rund 11 Millionen Euro trägt die Stadt Osnabrück. Dagegen haben in der Spielzeit 2015/16 die drei Staatstheater vom Land mit knapp 96 Millionen Euro mehr als das Vierfache erhalten als alle sechs kommunalen Bühnen zusammen, die mit knapp 23 Millionen Euro unterstützt worden sind.

Seit Jahren beklagt der Osnabrücker Rat den mangelnden Einsatz des Landes bei der Finanzierung der Städtischen Bühnen. Zuletzt in den Jahren 2013 und 2015 in jeweils einstimmigen Beschlüssen. Die kommunalen Theater in Niedersachsen werden gegenüber den „Staatstheatern“ strukturell und systematisch benachteiligt. Die vom Land angeführte historische Begründung ist mehr als siebzig Jahre nach der Gründung Niedersachsens nicht mehr stichhaltig. Die Ungleichbehandlung hält auch juristischen Überprüfungen nicht stand.

Die kommunalen Theater haben weit über die jeweilige Stadt hinaus reichende regionale und überregionale Bedeutung und kulturelle Ausstrahlung. Die Finanzierung muss daher auch in diesen Städten und auch in Osnabrück auf breitere Schultern verteilt werden.

In den Jahren 2013 bis 2017 ist die Landesförderung um 12 Prozent gestiegen, von 4,9 Mio. Euro auf zuletzt über 5,5 Mio. Euro in der letzten Spielzeit. Dies reicht aber nicht aus, um die vorherigen Einbußen bei der Landesförderung auszugleichen und die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Die erhebliche Asymmetrie der Finanzierung kommunaler Theater besteht also fort.

Genauso beklagt der Rat seit langem die Ungleichbehandlung durch den Landkreis Osnabrück bei der kommunalen Kulturförderung. So beträgt der Anteil des Landkreises mit rund 600.000 Euro nur etwa drei Prozent an den Gesamteinahmen der Städtischen Bühnen. Er ist damit erheblich geringer als bei allen anderen kommunalen Theatern in Niedersachsen, bei denen der Anteil der Landkreise jeweils zwischen 16 und 25 Prozent liegt. Das ist besonders problematisch, weil insbesondere das OSKAR und die Theaterpädagogik in hohem Maße Leistungen für Schüler*innen aus dem Landkreis erbringen.

Im Herbst 2017 hat die Stadt ein Rechtsgutachten zu der Finanzierungssituation veröffentlicht, in dem diese als "verfassungsrechtlich bedenklich" bewertet wird: https://www.osnabrueck.de/start/leitartikel/news/finanzierung-kommunaler-theater-verfassungsrechtlich-bedenklich.html

Am diesjährigen Handgiftentag, 08.01.2018, hat der Oberbürgermeister dazu erklärt: „Dass dieses Gutachten die Tür zumindest einen Spalt geöffnet hat, zeigt die Koalitionsvereinbarung der neuen Landesregierung.“

Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU findet sich dazu folgendes: „Kommunale Theater wollen wir stärken, die Grundförderung erhöhen und die Tarifsteigerung übernehmen.“

Leider findet sich im Haushaltsentwurf des Kabinetts für 2019 bisher keine Steigerung, sondern lediglich eine Fortschreibung der Förderung, was angesichts steigender Preise einer Kürzung gleich kommt. Das letzte Wort hat jetzt der Landtag.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird bei einer Enthaltung ansonsten einstimmig angenommen.

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Tue, 30 Oct 2018 16:45:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wohnbauentwicklung_und_bauleitplanung_konzeptionell_absichern_und_regional_weiterentwickeln/ Wohnbauentwicklung und Bauleitplanung konzeptionell absichern und regional weiterentwickeln http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wohnbauentwicklung_und_bauleitplanung_konzeptionell_absichern_und_regional_weiterentwickeln/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wohnbauentwicklung_und_bauleitplanung_konzeptionell_absichern_und_regional_weiterentwickeln/ Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen TOP 5.9 Beschluss:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt für die weitere Ausweisung von Bauland ein Gesamtkonzept zur Erreichung des Ziels von 3.000 Wohneinheiten auf der Basis von sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Kriterien vorzulegen. Grüne Finger, Kaltluftflächen, Naturschutz- und Naherholungsgebiete sind grundsätzlich freizuhalten. Um möglichst wenig Flächen zusätzlich in Anspruch nehmen zu müssen, ist die Anzahl der Geschosse grundsätzlich zu erhöhen (vertikale Verdichtung).
  2. Aufbauend auf diesem Gesamtkonzept soll die Verwaltung versuchen, die Umlandgemeinden für eine gemeinsame Planung zu gewinnen, in der die Ausweisung von Bauflächen unter besonderer Berücksichtigung von Rad-(Schnell-)Wegen und des ÖPNV abgestimmt wird. Ziel soll es sein, dass diese Planung in eine gemeinsame Flächennutzungsplanung mündet.

Sachverhalt:

Der Rat hatte in 2013 die Erarbeitung eines Handlungsprogramms bezahlbarer Wohnraum auf den Weg gebracht und sich im Dezember 2014 das Ziel gesetzt, Planungsrecht für 2.500 bis 3.000 neue Wohneinheiten (WE) zu schaffen. Inzwischen wurden 1.500 WE planungsrechtlich abgesichert. Neben vielen Nachverdichtungen hat - wie schon in den Jahren zuvor - insbesondere die Nutzung der Konversionsflächen erhebliche Möglichkeiten für neuen Wohnraum in Osnabrück eröffnet.

Weitere Projekte im Zuge der Nachverdichtung sind auf dem Weg. Dennoch wird das Ziel nur dann erreichbar sein, wenn auch größere, bislang unbesiedelte Flächen in Angriff genommen werden. Damit sind Konflikte mit dem Klima- und Naturschutz zwangsläufig.

Angesichts des hohen Handlungsdrucks hat die Stadt bewusst auf eine nach fast 20 Jahren eigentlich anstehende Überarbeitung des Flächennutzungsplans verzichtet. Auch die Planungsgrundlagen für den Landschafts- und Naturschutz sind nicht mehr aktuell.

Um nun auch ohne diese Neuplanungen zu guten Abwägungsgrundlagen zu kommen, ist ein Gesamtblick auf die möglichen größeren Baugebiete sinnvoll. So hat unter anderem der Sommer 2018 gezeigt, wie wichtig Kaltluft- und Frischluftzufuhr für die Stadt angesichts von Wetterextremen in Zeiten des Klimawandels ist. Auch die Bedeutung von Naherholungsflächen für die Lebensqualität steigt weiter.

Daher ist es umso wichtiger, dass die Stadt bei der weiteren Flächenentwicklung keine nicht korrigierbaren Planungsfehler macht und wichtige Flächen für das Stadtklima, den Natur- und Landschaftsschutz und die Naherholung erhalten bleiben. Für die weitere Planung ist daher eine Gesamtschau und eine darauf aufsetzende Abwägung durch Verwaltung und Politik notwendig.

Für das kommende Jahrzehnt ist nicht mit einer Entspannung auf dem Osnabrücker Wohnungsmarkt zu rechnen. Weitere Flächennutzungen sollten daher auf der Basis eines aktualisierten Flächennutzungsplanes stattfinden. Da für das Alltagsleben, die Lebensqualität, das Stadtklima, die Natur und die Naherholung politische Stadtgrenzen funktional irrelevant sind, Flächen aber sehr knapp bleiben, wäre eine gemeinsame Planung mit den Umlandgemeinden zielführender. Es wäre daher ein erheblicher Fortschritt, wenn es gelingen würde, die Umlandgemeinden dafür zu gewinnen und den flächenzehrenden Standortwettbewerb zu überwinden. Eine solche regionale Planung sollte entlang der Trassen für einen umweltfreundlichen Verkehr erfolgen, um auch hier zu einer Entlastung zu kommen.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird mehrheitlich zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Stadtentwicklung verwiesen.

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Tue, 30 Oct 2018 16:30:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/npog_auf_basisdemokratische_fuesse_stellen_osnabrueck_fuer_buergerinnenbeteiligung_zum_polizeigesetz/ NPOG auf basisdemokratische Füße stellen - Osnabrück für Bürger*innenbeteiligung zum Polizeigesetz http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/npog_auf_basisdemokratische_fuesse_stellen_osnabrueck_fuer_buergerinnenbeteiligung_zum_polizeigesetz/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/npog_auf_basisdemokratische_fuesse_stellen_osnabrueck_fuer_buergerinnenbeteiligung_zum_polizeigesetz/ Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Antrag Fraktion DIE LINKE - TOP 5.5 Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück lehnt das für Niedersachsen geplante „Neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)“ ab. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Landesregierung über die Entscheidung des Rates zu informieren.

Beratungsergebnis:

Die CDU-Fraktion beantragt Nicht-Befassung. Die Fraktionen von CDU und SPD stimmen dem Antrag auf Nicht-Befassung gegen die Stimmen von GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und UWG/Piraten zu.

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Tue, 30 Oct 2018 16:15:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schulentwicklung_in_osnabrueck_vorantreiben/ Schulentwicklung in Osnabrück vorantreiben http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schulentwicklung_in_osnabrueck_vorantreiben/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schulentwicklung_in_osnabrueck_vorantreiben/ Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und Fraktion Die Linke TOP 5.8 Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die baulichen Planungskosten für die beiden, unter Nr. 1 im Ratsbeschluss vom 30. Januar 2018 "Schulentwicklung im SEK1-Bereich" (VO/2017/1786-02), dargestellten Szenarien in die Veränderungsliste für den Haushalt 2019 einzustellen.

Sachverhalt:

Der Ratsbeschluss vom 30. Januar 2018 ist ein Prüfauftrag, der verschiedene Szenarien zur Sek1-Entwicklungsplanung beinhaltet. Da die Verwaltung angekündigt hatte, diesen Prüfauftrag noch in diesem Jahr zu erfüllen, ist es dringend notwendig, Planungsmittel für die Umsetzung der daraus resultierenden Entscheidungen des Rates in den Haushalt 2019 einzustellen, um Verzögerungen in der Sek1-Planung zu verhindern.

Derzeit liegen zu dem Sachverhalt noch keine Erkenntnisse vor und darüber hinaus wurden im Haushaltsentwurf 2019 keinerlei Mittel für die Umsetzung der Prüfergebnisse eingestellt.

Beratungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

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Tue, 30 Oct 2018 16:00:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/parke_nicht_auf_unseren_wegen_gefaehrdendes_halten_und_parken_auf_fuss_und_radwegen_stoppen/ Parke nicht auf unseren Wegen: Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen stoppen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/parke_nicht_auf_unseren_wegen_gefaehrdendes_halten_und_parken_auf_fuss_und_radwegen_stoppen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/parke_nicht_auf_unseren_wegen_gefaehrdendes_halten_und_parken_auf_fuss_und_radwegen_stoppen/ Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE (TOP 5.7) Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kampagne gegen das Halten und Parken auf Rad- und Fußwegen zu machen.

  • Diese beinhaltet gezielte Öffentlichkeitsarbeit, die das Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen problematisiert und für die damit verbundene Gefährdung der Verkehrsteilnehmer*innen sensibilisiert. Dabei soll ebenfalls auf die Gefahr des Öffnens von Fahrzeugtüren Richtung Fahrradweg (sog. Dooring) hingewiesen werden.
  • Dafür soll die Kooperation mit Verbänden (IHK, HWK, Gewerkschaften, ADFC, VCD etc.) und Unternehmen gesucht werden, auch um deren Mitglieder und Mitarbeiter*innen zu erreichen.
  • Der stadteigene Fuhrpark und seiner Nutzer*innen, sowie die städtischen Töchter, werden verpflichtet gehalten, das Halten und Parken auf Rad- und Fußwegen grundsätzlich zu unterlassen.
  • Die Verwaltung soll zudem an besonders betroffenen Stellen temporäre Schwerpunktkontrollen vornehmen und Verstöße sanktionieren.

Sachverhalt:

Auf Bürgersteigen und den Radwegen parkende Fahrzeuge sind nicht nur ein Ärgernis für die betroffenen Fußgänger*innen und Radler*innen, sondern sind häufig auch verkehrsgefährdend. Fußgänger*innen, vor allem solche mit Rollatoren oder Kinderwagen, Radler*innen sowie Rollstuhlfahrer*innen sind in diesen Fällen gezwungen, auf die Fahrbahn auszuweichen. Hier geraten sie in Konflikt mit dem fließenden, motorisierten Verkehr. Dies führt ggf. zu gefährlichen ja mitunter lebensbedrohlichen Situationen - auch für die Autofahrer*innen, die ausweichen müssen. Sicherheit ist die wichtigste Voraussetzung für einen attraktiven Fuß- und Radverkehr.

Verbreitet gilt das Parken auf Rad- und Fußwegen als "Kavaliersdelikt", weil niemand unmittelbar sichtbar geschädigt wird. Daher soll eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit mehr Aufmerksamkeit und Sensibilität für die Problematik ermöglichen und bei Parksuchenden Einsicht befördern.

Immer wieder stellen auch Dienstleister, Handwerker und Gewerbetreibende ihre Fahrzeuge auf Rad- und Fußwegen ab und schränken deren Nutzung ein. Der Verkehr auf der Hauptfahrbahn soll damit offenbar weniger gestört werden. Im Endeffekt wird dadurch aber sowohl der motorisierte Verkehr als auch Radfahrer*innen und Fußgänger*innen behindert. Eine Sensibilisierung über die Verbände und entsprechende Anweisungen der Unternehmensleitungen kann hier sehr schnell zu Verbesserungen führen.

Die GRÜNEN-Ratsfraktion hatte die Verwaltung vor kurzem gefragt, wie oft pro Jahr gegen Falschparker und falsches Halten auf Rad- und Fußwegen vorgegangen worden ist. Demnach sind insgesamt 6.122 Verstöße geahndet worden. Offensichtlich gibt es hier verbreitet nur ein geringes Unrechts- und Gefährdungsbewusstsein.

Beratungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU-BOB angenommen.

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Tue, 25 Sep 2018 22:17:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wohnungsbau_in_osnabrueck/ Wohnungsbau in Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wohnungsbau_in_osnabrueck/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wohnungsbau_in_osnabrueck/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 18.4) Sachverhalt:

Wohnungsbau und Wohnungsnachfrage in Osnabrück verlaufen seit geraumer Zeit disparat. Deutlich wird das an den steigenden Immobilienpreisen und dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum nicht nur für einkommensschwächere Haushalte. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt:

1. Wie viele Wohneinheiten sind in Osnabrück in den zurückliegenden 15 Jahren jeweils jährlich gebaut worden, aufgeschlüsselt nach freistehenden Einfamilienhäusern, Reihenhäusern und Geschosswohnungsbau?

Eine Zusammenstellung der Daten nach den gewünschten Merkmalen (freistehende Einfamilienhäuser, Reihenhäusern und Geschosswohnungsbau) ist nicht möglich, da die Baufertigstellungsstatistik diese Kategorien nicht unterscheidet.

Eine Betrachtung der Baufertigstellungen kann auf statistischer Ebene nur für die Merkmale Wohngebäude und Wohnungen in Nichtwohngebäuden (z.B. Hausmeisterwohnungen) erfolgen. Hierbei wird zusätzlich unterschieden nach Gebäuden mit 1 und 2 Wohnungen (dies können sowohl freistehende Einfamilienhäuser, Reihenhäuser, Doppelhäuser als auch kleine Mehrfamilienhäuser sein) und Gebäude mit 3 und mehr Wohnungen.

Demnach sind in Osnabrück im Zeitraum 2003 bis 2017 insgesamt 2653 Gebäude mit 4652 Wohnungen errichtet worden. Davon waren 2403 Gebäude mit 2643 Wohnungen in Gebäuden mit 1-2 Wohnungen errichtet worden. 250 Gebäude wurden mit 3 und mehr Wohnungen errichtet, in denen 2009 Wohnungen entstanden sind. Detaillierte Betrachtungen der Einzeljahre können den beigefügten Tabellen und Diagrammen entnommen werden.

2. Wie viele Wohneinheiten und in welchem Umfang sind davon mit öffentlichen Mitteln und in welcher Höhe gefördert worden?

Siehe Antwort zu Frage 3.

3. Wie viele Wohneinheiten davon sind für den sozialen Wohnungsbau errichtet worden?

zu 2. und 3.): In den letzten 15 Jahren (2004 – 2018) wurden mit öffentlichen Mitteln der Stadt oder des Landes die unter a) bis c) dargestellten Wohneinheiten gefördert. Bei der Landesförderung ist nur der Neubau dargestellt. Bei der städtischen Förderung kann nur die Zahl der Wohneinheiten getrennt nach Neubau und Kaufvorhaben dargestellt werden, eine Aufteilung der Fördermittel nach Neubauvorhaben und Kaufvorhaben würde einen erheblichen Arbeitsaufwand bedeuten und kann aktuell nicht geleistet werden. Es ist daher die Gesamtsumme angegeben worden.

a) Neubau Einfamilienhäuser / Reihenhäuser / Eigentumswohnungen von 2004 - 2018

Landesförderung: 89 Wohneinheiten / Fördermittel: 3.670.000,00 €.

Städtische Förderung: 1009 Wohneinheiten, davon 302 Wohneinheiten Neubau und 807 Wohneinheiten Kaufvorhaben / Fördermittel gesamt: 4.284.006,65 €.

b) Neubau Geschosswohnungsbau / 2004 -2018

Landesförderung: 75 Wohneinheiten / Fördermittel: 4.312.790,00 €.

Städtische Förderung: 2 Wohneinheiten / Keine Fördermittel, da Wohneinheiten durch städtebaulichen Vertrag gebunden.

c) Neubau Geschosswohnungsbau / Studentenwohnungen 2004 – 2018

Landesförderung: 271 Wohneinheiten / Fördermittel: 14.452.735,00 €.

Anlagen

Diagramm Baufertigstellungen von Wohnungen in Wohngebäuden 2003 bis 2017 Tabelle Baufertigstellungen von Wohnungen in Wohngebäuden 2003 bis 2017

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Tue, 29 Jan 2019 16:33:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/kohlestrombezug_stadtstadtwerke_osnabrueck/ Kohlestrombezug Stadt/Stadtwerke Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/kohlestrombezug_stadtstadtwerke_osnabrueck/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/kohlestrombezug_stadtstadtwerke_osnabrueck/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rat 25.09.2018 TOP 19.5 Sachverhalt:

Derzeit wird in Deutschland der Ausstieg aus der Kohle als klimaschädlichem Energieträger geplant. Dabei stellen sich neben der Frage der Eigenproduktion durch die Stadtwerke und die damit verbundene Frage nach der Nachhaltigkeit von Investitionen in Kohlekraftwerke weitere Fragen zum Strombezug und dessen Herstellungsweise und Klimabilanz. Umso mehr, als dass sich die Stadt Osnabrück ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt hat.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Welchen Kohlestromanteil hat der Strom, den die Stadt Osnabrück bezieht und wie hat sich dieser in den letzten fünf Jahren entwickelt?

2. Wie hoch ist der Kohlestromanteil, den die Stadtwerke im Einkauf beziehen, wie hoch ist der im Vertrieb und wie hat sich dieser in den letzten fünf Jahren entwickelt?

3. Wie hoch ist der Anteil des Stroms, den die Stadtwerke von RWE und von Vattenfall, den beiden Herstellern der besonders klimaschädlichen Braunkohle, beziehen?

Sachverhalt:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Osnabrück hat mit Vorlage (VO/2018/2903) die Verwaltung um Auskunft gebeten. Die Stadtwerke Osnabrück AG nimmt wie folgt Stellung:

Frage 1: Welchen Kohlestromanteil hat der Strom, den die Stadt Osnabrück bezieht und wie hat sich dieser in den letzten fünf Jahren entwickelt?

Die Stadt Osnabrück hat im Jahr 2017 für ihre Liegenschaften (Verwaltung, Schulen etc.) in Summe rund 10,7 Mio. kWh Strom bezogen. Gemäß dem Beschluss des Osnabrücker Rates vom 17.12.2013 beziehen 29 städtische Schulen 100%igen Grünstrom auf der Basis von zertifizierten Herkunftsnachweisen. Dies entspricht einer Menge von 3,9 Mio. kWh. Damit ist die Stadt Osnabrück der größte Ökostrombezieher im Stadtgebiet.

Auf Basis der aktuell gültigen Stromkennzeichnung ergibt das für den von der Stadt Osnabrück bezogenen Strom im Mix einen Kohlestromanteil von rd. 27 % (zum Vergleich: Anteil Kohlestrom im bundesdeutschen Strommix: 41,8 %). Eine Unterscheidung nach Braun- und Steinkohlestrom ist dabei in der Stromkennzeichnung nicht vorgesehen.

Im Jahr 2012 lag der Kohlestromanteil der Stromlieferungen an die Stadt Osnabrück noch bei 49,7 %. Durch den o.g. Ratsbeschluss hat sich dieser Anteil auf rd. 27 % reduziert.

Frage 2: Wie hoch ist der Kohlestromanteil, den die Stadtwerke im Einkauf beziehen, wie hoch ist der im Vertrieb und wie hat sich dieser in den letzten fünf Jahren entwickelt?

Eine Ermittlung des Kohlestromanteils im Einkauf ist nicht aussagekräftig, weil letztlich alle Strommengen, die über die Bezugsmärkte (Strombörse, OTC-Markt) bezogen werden, per Definition Graustrommengen sind; dies gilt auch für die eingespeisten EEG-Mengen, z. B. aus den Windenergieanlagen der Stadtwerke. Im Energiewirtschaftsgesetz und in den entsprechenden Vorgaben zur Stromkennzeichnung wird deshalb eine andere Systematik für alle Energieversorger vorgegeben, bei der auch die über die EEG-Umlage finanzierten regenerativen Strommengen berücksichtigt werden (§ 42 Abs. 1 bis 8 EnWG 2011 i. V. m. §§ 78 und 79 EEG 2017 bzw. den BDEW Leitfaden zum Strommix).

Auf dieser Grundlage sind zwei Berechnungsarten für den Strommix zu unterscheiden: Der Strommix unter Berücksichtigung der sog. privilegierten Kunden und der Strommix ohne Berücksichtigung dieser Kunden.

Bei den sog. "privilegierten Kunden" handelt es sich um große, häufig industrielle Stromkunden, die der Gesetzgeber weitgehend von der EEG-Umlage befreit hat. Diesen Kunden werden aber dementsprechend auch keine EEG-Mengen zugeordnet bzw. gutgeschrieben.

Der Kohlestromanteil im Strommix der Stadtwerke unter Berücksichtigung der privilegierten Kunden liegt bei 43,6 % (Bundesdurchschnitt 41,8 %; jeweils Wert für 2016). Der Kohlestromanteil ohne diese Kunden liegt bei 40,6 % (Bundesdurchschnitt 41,8%).

Zur Entwicklung des Kohlestromanteils:

Der Kohlestromanteil (Braun- und Steinkohle) für die Lieferungen an alle Kunden der Stadtwerke Osnabrück inkl. der vom EEG befreiten privilegierten Großverbraucher lag 2012 bei 49,7 %, 2013 bei 47,3 %, 2014 bei 50,1 % und 2015 bei 46,5 %. Die Berücksichtigung der sog. privilegierten Kunden erfolgt erst seit 2015 - daher sind hier keine älteren Zahlen verfügbar.

Der Strombeschaffungsstrategie der Stadtwerke entsprechend kaufen die Stadtwerke Osnabrück ihren Strombedarf in Abhängigkeit von der Nachfrage ihrer Kunden ein. Mit zwei Ökostromprodukten für Privatkunden sowie individuellen Ausgestaltungsmöglichkeiten für gewerbliche / industrielle Stromverbraucher können Kunden der Stadtwerke Osnabrück auch atom- und kohlefreie Strommengen kaufen. Letztlich und primär entscheiden damit die Kunden und deren Präferenzen und Zahlungsbereitschaft über den Gesamtstrommix eines Energieversorgers. Reine Ökostromanbieter weisen daher in der Regel einen anderen Strommix aus als Stromversorger wie die Stadtwerke Osnabrück, die alle Kundensegmente abdecken.

Der Anteil von Ökostrombeziehern bei den Stadtwerken Osnabrück liegt seit Jahren relativ konstant bei rund 3.500 Kunden; selbst nach den Reaktorunfällen in Japan ist dieser Anteil nur kurzfristig gestiegen, obwohl der Preisunterschied bei einem sonst vergleichbaren Tarif hier in Osnabrück derzeit für einen Kunden mit einem Jahresverbrauch von 3.500 kWh bei weniger als 10 Euro pro Jahr liegt.

Auf Ökostromprodukte angesprochen verweisen viele Kunden darauf, dass sie ja über die Umlagen (gemeint sind EEG- und Offshore-Haftungsumlage) schon einen Beitrag zur Energiewende leisten und der Anteil der regenerativen Energien am Gesamtmix in den letzten Jahren dadurch schon stark gestiegen sei.

Frage 3 Wie hoch ist der Anteil des Stroms, den die Stadtwerke von RWE und von Vattenfall, den beiden Herstellern der besonders klimaschädlichen Braunkohle, beziehen?

Der Anteil der von RWE und Vattenfall bezogenen Strommengen an den Gesamteinkaufsmengen der Stadtwerke Osnabrück hat sich in den letzten fünf Jahren von 41 % (in 2013) auf 14 % reduziert.

JahrAnteil Strombezug von RWEAnteil Strombezug von Vattenfall
201329 %12 %
2014 37 % 11 %
201525 %12 %
2016 27 % 6 %
20179 % 5 %

  

 


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Tue, 25 Sep 2018 17:35:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/-314b1956c5/ Smart City Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/-314b1956c5/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/-314b1956c5/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rat 25.09.2018 TOP 19.4 Sachverhalt:

Die Digitalisierung durchdringt immer mehr Lebensbereiche. Das betrifft auch das öffentliche Leben und die öffentliche Verwaltung. In der Regel ist die private Wirtschaft hier der Innovationstreiber aber auch staatliche Ideen und Projekte weisen in eine neue, digital vernetzte, smarte, also intelligente Zukunft. Die Stadt Osnabrück erarbeitet derzeit ihre eigene "Digitale Agenda: Osnabrück übermorgen".

Viele große Städte haben umfassendere Smart City-Konzepte auf den Weg gebracht. Sie erhoffen sich davon innovative Impulse und die Erschließung neuer Potenziale für die Stadtentwicklung. Dazu werden verfügbare Daten niedrigschwellig und technikoffen bereit gestellt und mögliche Akteure vernetzt.

Der Umgang mit knappen Ressourcen, wie Fläche, Umweltgütern, Verkehrsinfrastruktur, Qualifikation usw. könne durch eine "smartere" Nutzung effizienter werden. Erste Beispiele in Osnabrück dafür sind das Solardachkataster, die VOS-App, verschiedene GIS-Anwendungen und die Überlegungen für ein "umweltsensitives Verkehrsmanagement".

Wir fragen die Verwaltung:

1. Welche Smart City-Projekte in Osnabrück sind derzeit bekannt und wer sind die Akteure?

2. In welchem Verhältnis stehen diese zur stadteigenen "Digitalen Agenda", zum Ratsbeschluss „Open-Data“ und zum "Masterplan Digitalisierung" des Landes?

3. Welche Mittel und Ressourcen werden derzeit dafür aufgewendet bzw. sind geplant?

[zu 1] Im Zuge der Ausarbeitung der Digitalen Agenda, die Anfang 2019 starten wird, sollen aktuelle Smart-City Projekt stadtweit evaluiert und zusammengetragen werden. Im Bereich eGovernment können schon heute Termine im Bürgeramt über das Internet gebucht werden, und die Verwaltung von Dokumenten erfolgt selbstverständlich digital. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass diese Prozesse nicht abschließend und längst nicht alle Handlungsbereiche erfasst sind. Deutlich wird aber auch, dass die vielfältigen Entwicklungen keiner ganzheitlichen und integrierten Strategie folgen. Einzellösungen ersetzen bisher noch systemische Ansätze. Die zentralen Projekte zum Thema Smart City wurden bereits in der Vorlage aufgelistet. Zu diesen gehört zweifelsohne der Breitbandausbau sowie die umweltsensitive Verkehrssteuerung.

Da davon auszugehen ist, dass Geschwindigkeit und Komplexität sich zukünftig noch verstärken werden, erscheint es notwendig, sich systematisch und strategisch mit den Chancen und Möglichkeiten der Digitalisierung auseinanderzusetzen und wie geplant im Rahmen der digitalen Agenda das Osnabrück von Übermorgen zu planen und zu gestalten.

Das Projekt wird federführend durch den Fachbereich Personal und Organisation/Fachdienst Informationstechnik (Technische und organisatorische Aspekte) sowie Strategische Stadtentwicklung und Statistik (Strategische Ziele und Herausforderungen der Stadtentwicklung) umgesetzt.

[zu 2] Wie in der Vorlage der Digitalen Agenda ausgeführt, ist das Thema Transparenz (Open Data) und Teilhabe ein wichtiges zukünftiges Handlungsfeld der Digitalen Agenda. Durch die Bereitstellung von Daten in offenen Standards wird die Transparenz staatlichen Handelns deutlich erhöht. Gleichzeitig kann dies die Entstehung neuen Wissens unterstützen oder neue Geschäftsmodelle möglich machen. Neben der Transparenz ermöglichen digitale Technologien auch neue Formen der Bürgerbeteiligung und der Demokratisierung von Teilhabe. Das erhöht die Akzeptanz für staatliches Handeln und kann in der Folge Konsolidierungseffekte auslösen (etwa weniger gerichtliche und außergerichtliche Auseinandersetzungen).

Mit dem Masterplan Digitalisierung hat das Land Niedersachsen die Schwerpunkte seiner Digitalisierungspolitik festgelegt. Dabei stehen insb. Aspekte der Wirtschaft im Vordergrund. Vor allem in Bezug auf den geforderten Breitbandausbau sind in Osnabrück zahlreiche Prozesse bereits angestoßen. Daneben finden sich im Masterplan jedoch auch zahlreiche Anknüpfungspunkte, die im Rahmen der Digitalen Agenda auf ihre Umsetzbarkeit und Übertragbarkeit auf Osnabrück geprüft werden müssen.

[zu 3] Für das Projektmanagement der Digitalen Agenda wurde eine Stelle A13/EG 12 für die Dauer von zwei Jahren eingerichtet. Hierfür wurden rund 134.000 € veranschlagt. Für externe Unterstützung sind rund 116.000 € für den Zeitraum von 12 Monaten im Haushaltsjahr 2019 eingeplant.

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Tue, 25 Sep 2018 16:00:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wohnimmobilien_im_besitz_der_stadt_osnabrueck-1/ Wohnimmobilien im Besitz der Stadt Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wohnimmobilien_im_besitz_der_stadt_osnabrueck-1/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wohnimmobilien_im_besitz_der_stadt_osnabrueck-1/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - TOP 19.1 Rat 12.06.2018; TOP 20.4 Rat 25.09.2018 Die Stadt ist in Osnabrück auch Besitzer von Immobilien. Darunter sind neben den für Verwaltungszwecke im engeren Sinne genutzten Grundstücken und Gebäuden und insbesondere den Einrichtungen für Bildung, Soziales und Kultur auch privat genutzte Immobilien. 2002 beschloss die damalige CDU/FDP Mehrheit im Rat die städtische Wohnungsbaugesellschaft OWG zu verkaufen. Rund 3750 Wohnungen wurden damals privatisiert. Auch heute noch sind aber Immobilen, die durch Dritte genutzt werden im Besitz der Stadt und ihrer Töchter.

Wir fragen daher die Verwaltung.

1. Wie viele Wohnungen sind im Eigentum der Stadt – inklusive der Eigenbetriebe und der städtischen Gesellschaften?

2. Wie groß ist die Fläche, in Wohneinheiten und qm, an potenziellen Wohnungsbauflächen im Besitz des Konzerns Stadt?

3. Wie hoch ist der Wert der Bestandswohnungen, der gewerblich genutzten Immobilien und der zum Wohnungsbau geeigneten städtischen Grundstücke?

Sachverhalt:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte zur Ratssitzung am 12.06.2018 eine Anfrage zum Stand der Wohnimmobilien im Besitz der Stadt Osnabrück gestellt (VO/2018/2486). Diese Anfrage wurde in der Sitzung noch nicht vollständig beantwortet, da noch nicht alle Informationen vorlagen. Zu den Fragen nimmt die Verwaltung ergänzend wie folgt Stellung (die Ergänzungen sind kursiv dargestellt):

1. Wie viele Wohnungen sind im Eigentum der Stadt – inkl. der Eigenbetriebe und der städtischen Gesellschaften?

Die Stadt Osnabrück verfügt im Eigentum über insgesamt 64 Wohnungen und 4 Wohnheime. Von den 64 Wohnungen werden 26 Wohnungen im Rahmen der sozialen Wohnraumhilfe belegt. Bei den anderen Wohnungen handelt es sich um normale Mietverhältnisse, größtenteils um ehemalige Hausmeisterwohnungen an Schulen und Wohnungen auf den Feuerwehrgerätehäusern der Freiwilligen Feuerwehren.

Die Stadtwerke und das Klinikum Osnabrück besitzen Dienstwohnungen bzw. Apartments. Diese werden von den Gesellschaften aber nur temporär an Gäste bzw. neue Mitarbeiter vermietet, die noch keine Wohnung in Osnabrück gefunden haben. Die OPG besitzt keine Wohnungen mehr. Das Theater Osnabrück hat keine Wohnungen im Eigentum.

2. Wie groß ist die Fläche, in Wohneinheiten und m², an potenziellen Wohnungsbauflächen im Besitz des Konzerns Stadt?

Zu der Größe der kurz- mittel- und langfristig bebaubaren Flächen im Eigentum des Konzerns Stadt wurden bereits in der Vorlage VO/2018/2276-01 in tabellarischer Form Angaben gemacht. Angaben zu Wohneinheiten können nur gemacht werden, wenn bereits planungsrechtliche Überlegungen oder Festsetzungen bestehen. Dies ist bei im Folgenden aufgeführten Flächen der Fall:

LageGrößeWohneinheiten

Helenenstraße

ca. 1.100 m²2
Kokschestr.ca. 2.000 m²21
Atterstraße ca. 1.900 m²?
Weberstraßeca. 6.736 m²37
Lotterstraße ca. 2.500 m²?
Große Eversheideca. 75.798 m² 215
Flächen ehem. Westumgehungca. 120.986 m²370
Kampweg ca. 34.700 m² 68

 

Für die Fläche des Hofs Entrups mit ca. rund 170.000 m² liegen noch keine planungsrechtlichen Überlegungen vor, sodass eine mögliche Anzahl von Wohneinheiten aktuell noch nicht genannt werden können.

3. Wie hoch ist der Wert der Bestandswohnungen, der gewerblich genutzten Immobilien und der zum Wohnungsbau geeigneten städtischen Grundstücke?

In der Gesamtsumme sind lediglich reine Wohnungen bzw. gemischt wohnlich und gewerblich genutzte Immobilien aufgeführt.

Schulhausmeisterwohnungen, Wohnungen auf Feuerwehrgerätehäusern bzw. Ladenlokale in Verwaltungsgebäuden (z.B. Ratskeller) sind in der Aufstellung nicht enthalten.

Die bilanziellen Buchwerte der Gebäude inkl. Grundstücke belaufen sich auf insgesamt rd. 4.000.000,00 €.

Die tatsächlich am Markt erzielbaren Verkehrswerte lassen sich aktuell ohne intensivere Einzelfallbetrachtung nicht beziffern. Auf Grund des städtischen Eigenbedarfs wurde aus Wirtschaftlichkeitsgründen auf die Erstellung von Verkehrswertgutachten verzichtet.

Der Bodenrichtwert, der in der Beantwortung der Anfrage Grundstücke und Immobilien im Besitz der Stadt Osnabrück (VO/2018/2276-01) unter 2a) genannten kurz- bis mittelfristig bebaubaren Grundstücke (Helenenstraße, Kokschestraße, Atterstraße, Weberstraße und Lotterstraße) beträgt insgesamt rund 2.500.000,00 €.

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Tue, 25 Sep 2018 15:52:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/rechtsabbiegeassistenten_fuer_staedtische_fahrzeuge/ Rechtsabbiegeassistenten für städtische Fahrzeuge http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/rechtsabbiegeassistenten_fuer_staedtische_fahrzeuge/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/rechtsabbiegeassistenten_fuer_staedtische_fahrzeuge/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - TOP 19.4 28.08.201; TOP 20.2 25.09.2018 Um schwere oder gar tödliche Unfälle mit Fußgänger*innen und Radfahrer*innen beim Rechtsabbiegen zu verhindern wird immer wieder über eine technische Nachrüstung von Lkw und Bussen diskutiert. Weitwinkel-Spiegel sind bereits vorschriftsmäßig im Einsatz - und dennoch bleibt in der Praxis ein toter Winkel. Denn die Spiegel müssen perfekt justiert sein. Außerdem ist es schwierig, neben der Fahrzeugsteuerung noch sechs oder mehr Spiegel im Blick zu behalten. Ferner verzerren Weitwinkelspiegel die realen Entfernungen. Bei neueren Lkw werden elektronische Abbiegeassistenten eingeplant.

Der Bundesrat hat auf Initiative von GRÜN-mitregierten Ländern gesetzliche Regelungen vom Bund eingefordert. Auch der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags hat auf Antrag der GRÜNEN-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag beschlossen. Das Bundesverkehrsministerium wiederum verweist auf eine ausstehende EU-Reglung, appelliert aber für freiwillige Umrüstungen (#IchHabDenAssi). Zudem will das BMVI bis 2019 alle Nutzfahrzeuge ab 3,5t der nachgeordneten Behörden mit Abbiegeassistenten ausstatten sowie neue Fahrzeuge grundsätzlich mit Abbiegeassistenten beschaffen.

Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

1. Hält die Stadt Rechtsabbiegeassistenten für sinnvoll, um Unfälle zu vermeiden oder werden andere System wie z.B. BikeFlash bevorzugt?

Die Verwaltung hält den Einsatz von Rechtsabbiegeassistenten sowie anderer Assistenzsysteme für sinnvoll, um Unfälle besser vermeiden zu können. Eine Garantie der Unfallvermeidung ist dadurch jedoch leider nicht gegeben. Technisch sind diese Systeme nach Einschätzung der Verwaltung für die städtischen Einsatzzwecke noch nicht vollständig ausgereift. Es gibt Berichte über Fehlfunktionen (Radfahrer oder Fußgänger werden nicht erkannt, Laternen stören den Messvorgang, Mülltonnen werden als Fußgänger erkannt etc.). Dennoch sind aus Sicht der Verwaltung die im Fahrzeug zu verbauenden Systeme weiter zu erproben, um perspektivisch für den Einsatzzweck operativ praktikable und ausgereifte Systeme einsetzen zu können. Anzumerken ist, dass die Entwicklungen bei den im Fahrzeug zu verbauenden Assistenzsystemen insbesondere in den letzten Jahren stark vorangeschritten sind.

Infrastrukturseitige Warnsysteme wie „bike flash“ werden dagegen im Seitenbereich von Konfliktpunkten fest installiert. Schon aufgrund des hohen Installations- und Unterhaltungsaufwandes können derartige Systeme nicht vollständig die onboard-Assistenzsysteme ersetzen. Sie können unterstützend wirken, sofern die Voraussetzungen für die Installation, Wahrnehmbarkeit oder weitere Faktoren wie der Einflussnahme in übrige Verkehrsregelungen gegeben sind. Hier besteht die Gefahr, dass ergänzende Lichtzeichen, wie sie durch das System bike flash ausgegeben werden, von weiteren verkehrsregelnden Elementen wie z. B. parallel aufleuchtenden Fußgängersignalen ablenken. Weitere wesentliche kritische Aspekte sind die erforderliche hohe technische Verlässlichkeit sowie zu befürchtender Vandalismus. Die Folgen aus einem technischen Versagen können gravierend sein. Entsprechende Begleitmaßnahmen sind daher zusätzlich vorzusehen. Ein flächendeckender Einsatz kann aus Kostengründen nicht in Erwägung gezogen werden, da jede von Lkw befahrene Grundstückszufahrt in die Netz-Ausstattung einbezogen werden müsste. Hieraus werden die Einsatzgrenzen sehr deutlich. Da es jedoch keine Alternativen gibt, plant die Verwaltung den erstmaligen Einsatz eines infrastrukturseitigen Warnsystems an zwei stark frequentierten, nicht signalisierten Grundstückszufahrten, die über den neuen Radschnellweg Osnabrück–Belm führen. Diese Systeme sind nur eine Unterstützung an ausgerüsteten Kreuzungen, wohingegen am Fahrzeug verbaute Systeme in jeder Verkehrssituation eine Unterstützung bieten.

2. Wie viele Fahrzeuge ab 3,5 t werden von der Stadt und ihren Töchtern betrieben, wäre eine Nachrüstung im Bestand bzw. bei Neuanschaffungen eine entsprechende Ausstattung möglich?

Im Wesentlichen sind die Fahrzeugbestände der Stadtwerke Osnabrück (SWO) und des Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB) zu berücksichtigen.

Die SWO haben derzeit 98 Busse und 43 Nutzfahrzeuge über 3,5 t im Einsatz.

Beim OSB befinden sich 57 Fahrzeuge (Müllwagen, Containerfahrzeuge, Kehrmaschinen, Unimog etc.) über 3,5 t im Einsatz.

Darüber hinaus gibt es ein Nutzfahrzeug über 3,5 t beim Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement sowie die Fahrzeuge der Feuerwehr.

Vor ca. zwei Jahren haben die SWO zur Erprobung einen Fahrschulbus mit einem Abbiegewarnsystem nachgerüstet. Dieses System gibt ein akustisches Signal sobald der Blinker gesetzt ist und sich ein Fahrradfahrer nähert bzw. neben dem Bus ist. Allerdings erfassen die Sensoren wie bereits beschrieben auch Mülleimer oder andere Dinge, die sich im Abstand von bis zu 1,20 m zum Bus befinden. Dieses Nachrüstsystem ist deshalb nicht empfehlenswert. Für Busse werden, anders als bei Nutzfahrzeugen, nach Einschätzung der SWO keine Abbiegeassistenten serienmäßig eingebaut bzw. angeboten. Anders als bei Nutzfahrzeugen hat der Fahrer eines Linienbusses durch die komplette Verglasung der vorderen Tür auch ein wesentlich größeres Aufmerksamkeitsfeld und kann sich nähernde oder neben dem Fahrzeug befindliche Fahrradfahrer besser wahrnehmen.

Die SWO haben sich bei der laufenden Beschaffung von Kanalreinigungsfahrzeugen aktuell mit der Thematik befasst. Grundsätzlich wird bei einer Neubeschaffung die Ausstattung mit einem derartigen Sicherheitssystem befürwortet.

Beim OSB sind bisher die im Bereich Abfallwirtschaft eingesetzten LKW mit Rückfahrkameras nachgerüstet bzw. ausgestattet worden, um Unfällen beim Rückwärtsfahren und Rangieren entgegenzuwirken. Zudem wurde ebenfalls vor zwei Jahren ein Fahrzeug mit Rechtsabbiegeassistenten zur Erprobung nachgerüstet. Das verbaute System ist mit einer akustischen und visuellen Anzeige ausgestattet. Wie bereits in der Anfrage beschrieben, sind am Fahrzeug zusätzlich zwei Außen-, zwei Weitwinkel-, ein Rampen- und der Frontspiegel verbaut. Bei Müllfahrzeugen und Kehrmaschinen kommen noch der Monitor für die Überwachungskameras der Schüttung bzw. der Besenaggregate und die Rückraumüberwachung hinzu. Der Bildschirm für den Abbiegeassistenten ist dann im Bereich der rechten A-Säule oder im Armaturenbrett verbaut. Alle diese Systeme müssen vom Fahrer im Blick behalten werden.

Bei akustischen Warneinrichtungen liegt auch bei Müllfahrzeugen ein Problem in der Objekterkennung. Da die Abfallbehälter an der rechten Straßenseite stehen, erkennt das System bei gesetztem Blinker bzw. Lenkeinschlag den Behälter als Hindernis und aktiviert somit ständig den Warnton. Eine gesicherte Gefahrenerkennung zur Unfallvermeidung ist dadurch hier nicht gegeben. Auch bei Systemen, die selbstständig in das Bremssystem des Fahrzeugs eingreifen, ist dieser Sachverhalt mit Problemen im operativen Betrieb verbunden.

Aus diesen Gründen gehen die Überlegungen in Richtung visueller Systeme, die für die hier überwiegenden Einsatzgebiete als praktikable Lösung erscheinen.

Aktuell ist beim OSB zusätzlich zu den bisher im Einsatz befindlichen Systemen die Erprobung von drei weiteren Assistenzsystemen unterschiedlicher Anbieter an Fahrzeugen verschiedener Fahrgestellhersteller geplant. Es handelt sich dabei um zwei Rechtsabbiegesysteme und ein Rückwärtsfahrassistenzsystem. Angebote liegen hierfür bereits vor.

Ebenso ist geplant, bei den anstehenden Neubeschaffungen von Müllfahrzeugen einen Rechtsabbiegeassistenten als Bestandteil der Ausschreibung zu definieren. Alle dann verbauten Systeme sollen vor einer weiteren Ausrüstung von Fahrzeugen zunächst auf operative Tauglichkeit erprobt werden.

In Abhängigkeit von der jeweiligen Fahrzeugart bzw. des Einsatzzweckes (Bus, Müllwagen, Kehrmaschine etc.) muss im Einzelfall bewertet werden, welche Assistenzsysteme sinnvoll eingesetzt werden können.

Die Verwaltung steht hierzu auch in Kontakt mit dem Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) e.V. - Bezirksgruppe Osnabrück-Emsland.

3. Gibt es für Rechtsabbiegeassistenten Fördermittel und wie sind die Beschaffungskosten für Nachrüstung oder bei der Neuanschaffung von Fahrzeugen über 3,5 t?

Für den Rechtsabbiegeassistenten sind derzeit keine Fördermittel bekannt, die für die städtischen Fahrzeuge eingesetzt werden könnten. Bekannt ist eine Förderung nach dem De-minimis-Grundsatz aus den Mauteinnahmen als spezielle Maßnahme für das Transportgewerbe. Seit 2009 wird ein Teil der Mauteinnahmen an die Unternehmen des Transportgewerbes gezahlt, wenn sie Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit oder zum Schutz der Umwelt ergreifen. Förderberechtigt sind jedoch nur Unternehmen, die Güterkraftverkehr im Sinn des Güterkraftgesetzes durchführen und Halter oder Eigentümer mindestens eines schweren Nutzfahrzeuges (Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse von mindestens 7,5 t, das ausschließlich zum Güterkraftverkehr dient) sind. Diese Voraussetzungen sind bei den städtischen Fahrzeugen nicht gegeben.

Nach Einschätzung einiger Anbieter von Assistenzsystemen werden Abbiegeassistenten kurz- bis mittelfristig zur Serienausstattung gehören und somit fester Bestandteil zukünftiger Fahrzeugbeschaffungen.

Die Beschaffungskosten für Nachrüstungen oder Ausstattung bei Fahrzeugneubeschaffung liegen zwischen 800 € und 15.000 € inkl. Einbau, je nach Art und Ausführung des Systems. Für die weiteren Erprobungen beim OSB sind Systeme unterschiedlicher Preiskategorien geplant. Eine auszugsweise Übersicht unterschiedlicher Systeme kann der Anlage entnommen werden.

Fazit: Eine serienmäßige Ausstattung wird die Sicherheit bei Nutzfahrzeugen weiter erhöhen, ist aber nur als Hilfsmittel zu verstehen und ersetzt niemals die erhöhte Aufmerksamkeit des Fahrers. Gerade bei Neubeschaffungen im Nutzfahrzeugbereich wird die Verwaltung auf serienmäßige Abbiegeassistenzsysteme setzen. Die Entwicklungen im Busbereich werden von den SWO weiter beobachtet.

Anlage 1: Auszugsweise Übersicht unterschiedlicher Assistenzsysteme

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Tue, 25 Sep 2018 15:34:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/-2a6a49fc26/ Park- bzw. Stellplätze in Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/-2a6a49fc26/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/-2a6a49fc26/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rat 25.09.2018 TOP 19.6 Sachverhalt:

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt:

1. Wieviel öffentliche Park- bzw. Stellplätze gibt es im Gebiet der Stadt Osnabrück und wieviel Quadratmeter Fläche werden dadurch belegt?

Über die genaue Anzahl der Park- und Stellplätze im Osnabrücker Stadtgebiet werden sei-tens der Verwaltung keine Statistiken geführt. Hier kann über die Straßendatenbank lediglich eine näherungsweise Flächenangabe geliefert werden. Demnach sind mit Stand 2014 im gesamten Stadtgebiet rund 340.000 Quadratmeter Parkplätze im öffentlichen Straßenraum vorhanden. Diese Zahl bezieht sich auf die Parkplätze im Seitenraum und auf die auf der Fahrbahn markierten Parkplätze. Eine genaue Mengenangabe kann schon allein deswegen nicht geliefert werden, weil an unzähligen Stellen im Stadtgebiet das Parken auf der Fahrbahn gestattet ist, obwohl diese Flächen nicht als Parkstände ausgewiesen sind (z.B. in nahezu allen Wohnstraßen).

2. Wie viele dieser Stellplätze werden bewirtschaftet und wie verteilt sich die Form der Bewirtschaftung?

Über die Form der jeweiligen Bewirtschaftung der Parkplätze liegen keine belastbaren In-formationen vor.

3. Wie viele private und öffentliche Park- bzw. Stellplätze gibt es innerhalb des Wallrings, wie viel Fläche nehmen sie in Anspruch und wie werden sie bewirtschaftet?

Für den Bereich innerhalb des Wallrings können ebenfalls keine Angaben zur Anzahl der öffentlichen Park- und Stellplätze gemacht werden. Auch hier kann lediglich eine nähe-rungsweise Flächenangabe über die Straßendatenbank erfolgen. Demnach sind innerhalb des statistischen Bezirkes Innenstadt (im Westen begrenzt durch den Wallring, im Osten durch die Bahnlinien) rund 20.000 Quadratmeter Parkplätze vorhanden, die sich entweder im Seitenraum befinden oder auf der Fahrbahn markiert sind. Auch hier ist das legale Parken auf der Fahrbahn ohne Markierungen nicht berücksichtigt. Über die Anzahl, die Fläche und die Bewirtschaftung privater Stellplätze in der Innenstadt kann aufgrund mangelnder Datengrundlage keine Aussage getroffen werden. Angaben zu Parkhäusern und öffentlich zugänglichen Stellplatzanlagen in der Innenstadt sind in der Beantwortung zu den Fragen 1 bis 3 noch nicht enthalten. Diese sollen zu Protokoll ergänzt werden.

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Tue, 25 Sep 2018 13:24:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabruecker_beuys_sammlung_geht_nach_muenster/ Osnabrücker Beuys-Sammlung geht nach Münster http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabruecker_beuys_sammlung_geht_nach_muenster/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabruecker_beuys_sammlung_geht_nach_muenster/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Top 19.10) Sachverhalt:

Das Ehepaar Rotert hat seine Joseph-Beuys-Sammlung dem LWL-Museum für Kunst und Kultur in Münster geschenkt. Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet am 17.08.2018, die Stadt Osnabrück habe sich nicht um die Sammlung bemüht, vielmehr habe sie deutlich gemacht, keine Verwendung für die Sammlung eines der bedeutendsten Künstler des letzten Jahrhunderts zu haben. Kulturdezernent Wolfgang Beckermann erklärte dazu: „Das Sammlerpaar hatte nie die Absicht, seine Beuys-Sammlung dauerhaft der Stadt zu überlassen."

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Worauf stützt der Kulturdezernent seine Aussage, dass die in der Neuen Osnabrücker Zeitung aufgestellten Behauptungen unzutreffend seien?

2. Wann hat die Verwaltung Kenntnis davon bekommen, dass die Beuys-Sammlung in Form einer Stiftung gesichert werden soll und was hat sie unternommen, um diese für Osnabrück zu gewinnen?

3. An welchem Ort wäre eine Aufbewahrung und Ausstellung der Werke möglich gewesen bzw. welche Voraussetzungen hätten dafür in Osnabrück geschaffen werden müssen?

Die Verwaltung nimmt zur Anfrage „Osnabrücker Beuys-Sammlung geht nach Münster“ der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wie folgt Stellung:

1. Worauf stützt der Kulturdezernent seine Aussage, dass die in der Neuen Osnabrücker Zeitung aufgestellten Behauptungen unzutreffend seien?

Die Formulierung in der NOZ „….auch deshalb, weil in Osnabrück niemand so recht Interesse für ihren Schatz zeigte“ erweckt den Anschein als ob die Stadt eine Schenkung abgelehnt hätte. Dies ist nicht der Fall gewesen. Die Schenkung wurde der Verwaltung zu keiner Zeit angeboten. Auch Herrn Lindhorst wurde damals (so seine Auskunft) die Sammlung nicht angeboten, sondern es gab lediglich Kontakte wegen einer Ausstellung von einzelnen Exponaten.

2. Wann hat die Verwaltung Kenntnis davon bekommen, dass die Beuys-Sammlung in Form einer Stiftung gesichert werden soll und was hat sie unternommen, um diese für Osnabrück zu gewinnen?

Die Sammlung war den derzeitigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kulturverwaltung nicht bekannt. Die Verwaltung hat von der Schenkung aus den Medien erfahren. Auf Nachfrage erklärten die Eheleute Rotert, dass sie vor dem Hintergrund der für eine solche Sammlung notwendigen Erfordernisse, die in Osnabrück nicht vorhanden sind, nicht in Erwägung gezogen haben, die Arbeiten der Stadt Osnabrück zu überlassen.

Die über 200 Arbeiten befinden sich bereits im LWL-Museum und werden nun voraussichtlich in monatelanger Arbeit in die dort bereits bestehende Sammlung eingereiht.

Die Stadt Osnabrück hätte aber auch kein vergleichbares Angebot machen können. Das LWL-Museum in Münster verfügt neben einem sehr großen Bau auch über eine Sammlung, in die das Beuys Werk passt und über Personal, das sich wissenschaftlich mit dieser Sammlung auseinander setzen kann. Das alles kann Osnabrück nicht bieten. Die Kunsthalle ist ein temporäres Ausstellungshaus ohne Sammlung und das Felix-Nussbaum Haus und das Kulturgeschichtliche Museum verfügen nicht über eine passende Sammlung und haben andere Schwerpunkte.

3. An welchem Ort wäre eine Aufbewahrung und Ausstellung der Werke möglich gewesen bzw. welche Voraussetzungen hätten dafür in Osnabrück geschaffen werden müssen?

Osnabrück verfügt über kein Museum für zeitgenössische Kunst. Die Übergabe der Sammlung an das LWL Museum in Münster ist keine Kritik an der städtischen Kulturarbeit. Wenn die Forderung nach einer Sammlung und Aufarbeitung von zeitgenössischer Kunst besteht, so müssen auch die Mittel bereitgestellt werden, um die entsprechenden Strukturen zu schaffen. Leihgaben dieses Kalibers kommen für gewöhnlich mit einem Leihvertrag, der Lichteinfall, Raumtemperatur und Luftfeuchtigkeit am Ausstellungsort vorschreibt. Dazu gehören entsprechende Ausstellungsräume, geeignete Depotflächen und wissenschaftliches Personal. Zudem stellen i.d.R. Versicherungen enorm hohe Anforderungen, die vermutlich nicht erfüllbar wären.

gez. Wolfgang Beckermann

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Tue, 28 Aug 2018 16:53:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/laesst_das_land_osnabrueck_bei_luftreinhaltung_haengen/ Lässt das Land Osnabrück bei Luftreinhaltung hängen? http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/laesst_das_land_osnabrueck_bei_luftreinhaltung_haengen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/laesst_das_land_osnabrueck_bei_luftreinhaltung_haengen/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 19.11) Sachverhalt:

Wie der NOZ vom 22.08.2018 zu entnehmen war, entgehen der Stadt über eine Million Euro Gewerbesteuereinnahmen, da die eine Milliarde Euro Strafzahlung des VW Konzerns an das Land Niedersachsen steuerlich angerechnet wird.

Zugleich hat die Stadt Osnabrück aber Millionen-Ausgaben, um die gesetzlichen Luftreinhal-teziele zu erreichen. Gleichwohl hat die Stadt diese aktuelle Überschreitung der Grenzwerte aufgrund des Dieselbetrugs nicht zu verantworten. Sie hat auch nicht die Möglichkeit, die Luftreinhaltung durch Reduzierung der Schadstoffe an der Quelle, also durch Hardware-Nachrüstung der Betrugs-Dieselautos, zu gewährleisten. Dies hätte nur der Bund bzw. die Autoindustrie.

Der Bund hat für die Städte mit zu hoher NOx Belastung Fördergelder bereitgestellt. Anträge dafür müssen bis zum 31.08.2018 gestellt werden. Die Fördersumme für die mit rund 3,8 Millionen teuerste Maßnahme, das umweltsensitive Verkehrsmanagement, beträgt aber nur 50 %. Den Rest von ca. 1,9 Millionen Euro muss die Stadt alleine tragen.

Zwar hat auch das Land angekündigt, die betroffenen NOx-Städte mit Mitteln aus der Straf-milliarde zu unterstützen. Aber diese Fördermittel stehen, wie es aus Verwaltungskreisen heißt, derzeit gar nicht zur Verfügung.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie hoch werden die Kosten für den neuen Luftreinhalteplan und die darin enthaltenen Maßnahmen überschlägig insgesamt sein?

2. Ist gesichert, dass mit den Maßnahmen des Luftreinhalteplans die Grenzwerte in Os-nabrück tatsächlich pünktlich am 01.01.2020 unterschritten werden, wie es das Bun-desverwaltungsgerichtsurteil vom Frühjahr 2018 fordert?

3. Warum gibt es keine Förderung des Landes für das umweltsensitive Verkehrsmanagement?

Zu 1.)

Für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans wurden bisher gutachterliche Leistungen in Höhe von 16.701,65 € vergeben.

Der Entwurf des fortgeschriebenen Luftreinhalteplans stellt diverse Maßnahmen und ver-schiedene Maßnahmenkombinationen dar, die von der Stadt Osnabrück zur Einhaltung der Grenzwerte umgesetzt werden können. Die finanziellen Auswirkungen der einzelnen Maß-nahmen waren zum Zeitpunkt der Erstellung des Luftreinhalteplans noch nicht ermittelbar und sollen bei entsprechenden Beschlüssen zur Umsetzung erhoben und dargestellt werden (vgl. VO/2018/1987). Die Höhe der Gesamtkosten wird davon abhängen, welche Maßnahmen bzw. Maßnahmenkombination beschlossen werden.

Im Masterplan zur Luftreinhaltung (Masterplan Green City) werden die Kosten für die Umstel-lung auf eine nachhaltige und emissionsfreie Mobilität in der Stadt Osnabrück abgeschätzt. Bei einer konsequenten Umsetzung der im Masterplan dargestellten Maßnahmen belaufen sich die Kosten für Stadt und Stadtwerke bis 2022 auf ca. 87 Mio. € netto.

Hiervon können rd. 85,2 Mio. € netto der folgenden im Entwurf des fort¬geschriebenen Luft-reinhalteplans favorisierten Maßnahmenkombination zugeordnet werden:

  • „Elektrifizierung und Modernisierung der Busflotte“ (rd. 41 Mio.) € +
  • "Reduzierung der gesamtstädtischen Verkehrsbelastungen (-4 % Verkehr) durch Modal-Split-Änderungen“ (rd. 41 Mio. €) +
  •  „Einführung eines Umweltsensitiven Verkehrsmanagements“ (rd. 3,2 Mio. €)

Zu 2.)

Der NO2-Jahresmittelgrenzwert kann laut Modellrechnung mit der Maßnahmenkombination „Elektrifizierung und Modernisierung der Busflotte“ und „Reduzierung der gesamtstädtischen Verkehrs¬belastungen durch Modal-Split-Änderungen“ sowie „Einführung eines Umweltsensi-tiven Verkehrsmanagements“ im Laufe des Jahres 2020 eingehalten werden. Hierbei sind die bis Ende 2019 realisierten Maßnahmen bei der Busflotte sowie ein ab Mitte 2020 wirksames UVM berücksichtigt.

Eine allgemeine Forderung des Bundesverwaltungsgerichtes, dass pünktlich zum 1.1.2020 die Grenzwerte unterschritten werden müssen, lässt sich nach Auffassung der Verwaltung aus den Urteilen, die Stuttgart und Düsseldorf betreffen, so nicht ableiten. Ob ein Jahres- mittelgrenzwert zum 1.1.2020 eingehalten wird, lässt sich im Übrigen erst Anfang 2021 nach Evaluierung sicher feststellen.

Zu 3.)

Hinsichtlich einer möglichen Förderung des UVM durch das Land Niedersachsen gab es eine Besprechung mit dem Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz des Landes Niedersachsen am 12. Juli 2018.

Ergebnis des Gesprächs, an dem alle von Stickstoffdioxidbelastungen betroffenen nieder-sächsischen Städte teilnahmen, war die Feststellung, dass das Land zwar die betroffenen Städte finanziell unterstützen möchte, eine entsprechende Förderrichtlinie aber aus formal-rechtlichen Gründen vor dem 2. Quartal 2019 nicht in Kraft treten kann.

Da die Förderrichtlinie des Bundes den Abgabetermin 31. August 2018 festsetzt, kommt eine niedersächsische Ergänzungsförderrichtlinie zum UVM zu spät, da auch ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn (auf Risiko des Antragsstellers) nicht beantragt werden kann, solange die Förderrichtlinie des Landes nicht verabschiedet ist

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Tue, 28 Aug 2018 16:16:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schuelerinnen_ticket_sekundarstufe_ii_berufs_und_berufsfachschulen/ Schüler*innen-Ticket Sekundarstufe II, Berufs- und Berufsfachschulen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schuelerinnen_ticket_sekundarstufe_ii_berufs_und_berufsfachschulen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schuelerinnen_ticket_sekundarstufe_ii_berufs_und_berufsfachschulen/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen TOP 19.5 Sachverhalt:

In Osnabrück erhalten Schülerinnen und Schüler einschließlich Sekundarstufe I ein kostenloses Busticket, das bis 19 Uhr im gesamten Stadtgebiet nutzbar ist. Dieses Ticket wird finanziert aus Mitteln der Landes und der Stadt. Für 8,00 € im Monat gibt es das „ErgänzungsTicket Schüler“.

Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II und von Berufsfachschulen bekommen kein kostenloses Ticket, gleichwohl sie anders als z.B. Berufsauszubildende keine Ausbildungsvergütung erhalten. Für diese Gruppen - als auch für Berufsauszubildende - gibt es ein spezielles, etwas günstigeres Angebot: das YoungAbo (Laufzeit 12 Monate) für 38,80 € im Monat bzw. die Schüler-Monatskarte für 43,10 €. Die Preise für "Normalkund*innen" betragen beim Basis-Abo 44,40 €, bzw. bei der Monatskarte 56,80 €.

Ähnliche Regelungen galten bislang im Landkreis für die jeweiligen Tarifzonen der VOS. Im Kommunalwahlkampf 2016 hatte die CDU im Landkreis versprochen, auch die Beförderung von Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe II kostenlos zu machen. Nach der Wahl wurde daraus dann nur ein vergünstigtes Ticket, für das diese zukünftig 23,60 €/Monat zahlen müssen. Bislang betrug der Preis für eine Schüler-Monatskarte je nach Tarifzone zwischen 23,60 € (Zone 1) und 87,30 € (Zone 9).

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie viele Osnabrücker Schülerinnen und Schüler gibt es an Sek II-Schulen, wie viele an berufsbildenden Schulen und wie viele an Berufsfachschulen?

An den Gymnasien und Gesamtschulen in der Stadt Osnabrück gibt es aktuell 1.432 Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz im Stadtgebiet.

Die Zahl der Vollzeitschülerinnen und –schüler an öffentlichen und privaten Berufsbildenden Schulen betrug 1.524 zum Statistikzeitpunkt am 15.11.2017.

2. Wie hoch ist derzeit die Nachfrage nach dem Young Abo bzw. der Schülermonatskarte?

Die Stadtwerke Osnabrück haben die folgenden Zahlen zur Verfügung gestellt:

a) YoungAbo 2015: 13.089; 2016: 16.266; 2017: 17.901; Juli 2018   10.441

b) MonatsTicket Schüler: 2015: 12.293; 2016: 10.614; 2017: 6.796; Juli 2018: 3.404

3. Welche Kosten würden der Stadt entstehen, wenn das Young Abo bzw. die Schülermonatskarte auf 23,60 reduziert würde, bei einer unterstellten Nachfrage von 50 %, bzw. wenn die Zielgruppen mit den Sek I-Schülerinnen und Schülern gleichgestellt würde?

Hierzu gibt es in Kürze ein Gespräch zwischen der Verwaltung und den Stadtwerken, in dem die verschiedenen Modelle im Hinblick auf die konzernweiten Auswirkungen geprüft werden.

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Tue, 28 Aug 2018 16:03:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gefaehrdendes_halten_und_parken_auf_fuss_und_radwegen_in_osnabrueck-1/ Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen in Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gefaehrdendes_halten_und_parken_auf_fuss_und_radwegen_in_osnabrueck-1/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gefaehrdendes_halten_und_parken_auf_fuss_und_radwegen_in_osnabrueck-1/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 19.2) Vor einem Jahr hatten wir die Verwaltung gefragt: Wie oft ist pro Jahr gegen Falschparker und falsches Halten auf Rad- und Fußwegen vorgegangen worden (aufgeschlüsselt nach Verstoßarten und Bußgeldhöhe)? Wie häufig wurden dabei Fahrzeuge abgeschleppt, und was sind die Kriterien für das Abschleppen des Fahrzeugs? Welche Maßnahmen können darüber hinaus ergriffen werden, um gefährdendes Falschparken auf Rad- und Fußwegen zu vermindern?

Auf Bürgersteigen und den Radwegen parkende Fahrzeuge sind nicht nur ein Ärgernis für die betroffenen Fußgänger*innen und Radler*innen, sondern sind häufig auch verkehrsgefährdend. Fußgänger*innen, vor allem solche mit Rollatoren oder Kinderwagen, Radler*innen sowie Rollstuhlfahrer*innen sind in diesen Fällen gezwungen, auf die Fahrbahn auszuweichen. Hier geraten sie in Konflikt mit dem fließenden, motorisierten Verkehr. Dies führt ggf. zu gefährlichen ja mitunter lebensbedrohlichen Situationen - auch für die Autofahrer*innen, die ausweichen müssen. Sicherheit ist die wichtigste Voraussetzung für einen attraktiven Fuß- und Radverkehr. Die Verwaltung hat darauf gemäß ihrem Wissensstand geantwortet (Vorlage-Nr: VO/2017/0429-01). Um die Entwicklung in diesem Bereich zu verfolgen, fragen wir die Verwaltung erneut:

1. Wie oft ist pro Jahr gegen Falschparker und falsches Halten auf Rad- und Fußwegen vorgegangen worden (bitte wiederum aufgeschlüsselt nach Verstoßarten und Bußgeldhöhe)?

2. Wie häufig wurden dabei Fahrzeuge abgeschleppt?

3. Welche Ideen / Vorschläge bestehen seitens der Verwaltung, um ein nachhaltiges Einhalten der diesbezüglichen Verkehrsregeln zu erreichen?

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2) Die Anzahl der festgestellten Verstöße und der durchgeführten Abschleppmaßnahmen ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen (vgl. anliegendes PDF-Dokument bzw. https://ris.osnabrueck.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011179). Insgesamt sind 6.122 Verstöße festgestellt worden. In 44 Fällen wurden Autos abgeschleppt.

Zu 3) Der Verkehrsaußendienst kontrolliert täglich den ruhenden Verkehr, insbesondere auch in Bezug auf Halt- und Parkverstöße auf Geh- und Radwegen. Bei Hinweisen zu wiederholt bzw. häufig vorkommenden Verstößen in einem bestimmten Bereich wird der Verkehrsaußendienst mit gezielten Kontrollen tätig. Ferner prüft der Fachbereich Bürger und Ordnung in Zusammenarbeit mit dem Projekt „Mobile Zukunft“ die Durchführung von Schwerpunktaktionen in Bezug auf Kontrolle und Abschleppung von verbotswidrig abgestellten Fahrzeugen auf Geh- und Radwegen.

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Tue, 12 Jun 2018 21:32:00 +0200