Die Verwaltung wird beauftragt, alle Voraussetzungen (Maßnahmen, Beschlüsse, Haushaltsmittel, etc.) aufzulisten und zu beschreiben, die für die Teileinziehung der Straße Neumarkt und eines Teilbereichs Neuer Graben notwendig sind.

Zu hinterlegen ist ein Zeitplan, der die weiteren Planungsschritte bis hin zur Neugestaltung ohne Verzögerung, Mehraufwand oder Doppelplanung möglich macht.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

gez. Jens Meier
Gruppe Grüne/Volt

gez. Heiko Panzer
SPD-Fraktion

gez. Oliver Hasskamp
Gruppe FDP/UWG

gez. Dr. Henry Gehrs
Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel

In der Stadt Osnabrück sollen in Zukunft Menstruationsprodukte kostenlos erhältlich sein.

Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Osnabrück wird damit beauftragt, ein Pilotprojekt zur Umsetzung der Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsartikeln in öffentlichen Gebäuden und allgemeinen Schulen der Stadt Osnabrück zu entwickeln. Diese sollen zunächst an vier öffentlichen und schulischen Gebäuden der Stadt Osnabrück niedrigschwellig, kostenlos und frei zugänglich auf den Toiletten ausgelegt werden. Die Ausgabe soll kontaktlos erfolgen und bei der Anschaffung der Produkte ist auf Nachhaltigkeit und Bioqualität zu achten.

Sollte das Pilotprojekt als erfolgreich umgesetzt evaluiert werden, ist die Maßnahme auf alle öffentlichen und schulischen Gebäuden der Stadt Osnabrück auszuweiten. Das Pilotprojekt wird seitens der Stadt Osnabrück mit einer Informationskampagne begleitet, um einen Beitrag für eine Enttabuisierung und Normalisierung des Themas Menstruation zu leisten.

Sachverhalt:

Die Menstruation ist Alltag vieler Menschen. Da sich niemand für eine Menstruation entscheidet, können und dürfen Menstruations- und Hygieneprodukte kein Luxusgut sein – und werden dennoch als solches behandelt.

Mädchen und Frauen brauchen Periodenprodukte, um am öffentlichen und sozialen Leben teilnehmen zu können. Die Menstruation lässt sich – entgegen einiger Annahmen – nicht planen. Blutungen treten häufig unregelmäßig und überraschend ein. Auch einige Erkrankungen führen zu Störungen des Zyklus oder zu besonders starken Blutungen. Durch die anhaltende Tabuisierung des Themas kann ein Vergessen der eigenen Produkte für manche für unangenehme Situationen sorgen. Menstruationsartikel in öffentlich zugänglichen Toiletten sorgen für ein Gefühl der Sicherheit und für eine zunehmende Enttabuisierung des Themas „Menstruation".

Auch soziale Gesichtspunkte spielen eine Rolle. Periodenarmut ist für einige Mädchen und Frauen Realität. Pro Jahr geben sie für Tampons, Binden, Slipeinlagen, Schmerzmittel und Co. rund 500 Euro aus. Im Laufe ihres Lebens sind das ca. 20.500 Euro. Nicht alle können sich das leisten: Weltweit sind ca. 500 Millionen Menschen von Periodenarmut betroffen. Die Folgen reichen von Zweckentfremdung von Servietten, Stoffresten oder ähnlichem und der damit einhergehenden Gesundheitsgefährdung, bis zum Ausschluss aus sozialer Teilhabe mangels Periodenprodukten (z.B. beim Sport, Freizeitaktivitäten u.Ä.).

Es gibt v.a. junge Frauen und Mädchen, die aus Schamgefühl, häufig auch dem sozialen Umfeld geschuldet, kaum in der Lage sind, Menstruationsprodukte käuflich zu erwerben. Auch Mädchen und Frauen mit geringem Einkommen stehen monatlich erneut vor einem für sie großen finanziellen Problem. Hier unproblematisch und unbürokratisch von Seiten der Stadt Abhilfe zu schaffen, ist wünschenswert und dringend notwendig. Ein freier Zugang trägt zur Teilhabe und Gleichberechtigung bei. Auch mangelnde Aufklärung ist ein häufiger Grund dafür, dass Mädchen und Frauen keinen Zugang zu den Produkten erhalten. Sie bleiben daher z.T. aus Scham der Schule, Ausbildung/Studium oder Arbeit fern. Oft ist der Raum Schule der Ort, wo die erste Periode einsetzt.

In Schottland, Irland, Australien und Neuseeland werden bereits großflächig Menstruationsartikel an ausgewählten Orten kostenlos zur Verfügung gestellt. Hierdurch wurde das Thema Menstruation in diesen Ländern auch stärker in den öffentlichen Diskurs gestellt und somit weiter enttabuisiert und entstigmatisiert. Mit diesem Antrag und der damit verbundenen öffentlichen Auseinandersetzung wollen wir zur Enttabuisierung und Normalisierung des Themas Menstruation beitragen, welches die Stadt Osnabrück mit einer Informationskampagne begleiten wird.

gez. Dr. Diana Häs
Gruppe Grüne/Volt

gez. Timo Spreen
SPD-Fraktion

Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Oberbürgermeisterin auf, umgehend eine Initiative für eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine zu ergreifen und in Absprache mit der Botschaft der Ukraine in Berlin eine Stadt zu finden.

Die Friedensstadt als Partnerin für die Menschen in der Ukraine

In der Stadt Osnabrück gibt es eine große Hilfsbereitschaft und viele private Initiativen für die unter dem Angriffskrieg leidenden Menschen in der Ukraine. Dafür dankt der Rat allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Die Stadt hat viele ukrainische Geflüchtete aufgenommen und wird dies auch zukünftig tun.

Der Rat der Stadt Osnabrück greift den Vorschlag des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auf, Partnerschaften mit ukrainischen Städten aufzunehmen. Er bittet die Verwaltung um Prüfung, welche entsprechende Unterstützung und Vermittlung seitens des Bundespräsidialamtes oder anderer Stellen auf Bundesebene oder EU-Ebene bestehen und wie eine Partnerschaft unter den Bedingungen des Kriegs erfolgreich möglich ist.

Dabei könnte diese Partnerschaft nach einem hoffentlich wieder einkehrenden Frieden auch in Bezug zur Partnerschaft Twer gesetzt und zu einem Städtefreundschaftsdreieck entwickelt werden.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

gez. Dr. E.h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktion

gez. Dr. Henry Gehrs
Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel

gez. Levin Bosche
BOB-Fraktion

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.

Der Rat der Stadt Osnabrück bekennt sich dazu, in diesen krisenhaften Zeiten soweit wie möglich parteipolitische Profilierung zurückzustellen und gemeinsam mit der Verwaltung alles dafür zu tun, dass Osnabrück, seine Bürgerinnen und Bürger, seine Wirtschaft mit den Arbeitsplätzen und die gesamte Zivilgesellschaft ohne Schäden durch die Krise kommt. Neue Zeiten erfordern ein Umdenken.

I.

1. Deshalb verzichten wir weitgehend zeitweise auf unser Recht, Prüfaufträge an die Verwaltung zu stellen und Anträge zu formulieren, die massiven Personaleinsatz erfordern.
2. Deshalb verzichten wir weitgehend zeitweise auf unser Recht, Anfragen an die Verwaltung zu stellen, in deren Folge erheblich Personal gebunden wird.
3. Deshalb bilden wir Wir bilden eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, die die zahlreichen unerledigten Ratsaufträge aus den vergangenen Jahren prüft und ggf. Streichungsvorschläge macht, um Prioritäten zu setzen und die Verwaltung zu entlasten.
4. Deshalb ist es unser Ziel, durch interfraktionelle Gespräche gemeinsam zu einem Haushalt zu gelangen, der der Krise gerecht wird und bereits über die Bildung eines möglichen Härtefallfonds berät. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, soziale Verwerfungen durch die hohen Energiepreise zu verhindern. Das gilt auch für den Haushalt 2024.

II.

1. Deshalb setzen wir alles daran, durch gemeinsames überparteiliches Handeln unsere Stadtwerke so zu reformieren, dass sie im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren gestärkt aus der Krise hervorgehen und ihre wichtige Rolle in der Daseinsvorsorge von Energie bis zu den Netzen, von den Bussen bis zu den Bädern, bei Wasser und Abwasser optimal erfüllen können.
2. Deshalb stärken wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Klinikum den Rücken, die durch Corona an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht wurden, was sich auch durch hohe Krankenstände ausdrückt. Der Rat der Stadt Osnabrück fordert im Rahmen des 200-Milliarden-Pakets ein Förderprogramm des Bundes für die Krankenhäuser - vor allem die Maximalversorger - und bekennt sich zu Investitionen in unser Klinikum, u.a. zur Erreichung des Ziel „Green Hospital“.
3. Deshalb überprüfen wir den Ausbaustandard aller Investitionsprojekte der nächsten Jahre auf Angemessenheit angesichts der Krise, die zu massiven Preissteigerungen und möglichweise aufgrund einer Rezession zu Steuerausfällen sowie Reduzierungen der Zuwendungen des Landes führen wird.
4. Deshalb setzen wir bei den Investitionen prioritär auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien, um Energiepreissteigerungen entgegenzuwirken und dem Klimaschutz zu dienen.
5. Deshalb müssen wir angesichts steigender Baukosten und rückläufiger Förderungen (KfW) das Tempo des Wohnungsbaus durch die WiO überprüfen. Ziel muss es dabei sein, bezahlbaren Wohnraum mit niedrigem Energieverbrauch zu schaffen, um steigenden Energiekosten entgegenzuwirken und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt

Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und BOB, der Gruppe FDP/UWG, Herrn Jersch und Oberbürgermeisterin Pötter angenommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, darzustellen, wie kurzfristig – für den Fall einer Notlage – für die Osnabrücker:innen warme Anlaufstellen bzw. Aufenthaltsorte (z.B. Stadtteil- und Gemeinschaftszentren, Bibliotheken, Museen, Kantinen und andere private und öffentliche Einrichtungen) eingerichtet werden können.

Vorgesehen sind diese Anlaufstellen als Wärmepunkte im gesamten Stadtgebiet nicht nur für Bürger:innen, die angesichts der Energieknappheit und der massiven Energieverteuerung besondere Härten erleben. Es sollen Orte der Begegnung für alle sein, die Wärme benötigen, Gemeinschaft suchen und unter Einsamkeit leiden.

Insofern ist im Planungsprozess auch die Möglichkeit des Angebots von Veranstaltungen und Gemeinschaftsaktionen vor Ort etwa in Kooperation mit Quartiersinitiativen, Organisationen und Vereinen (z.B. Spieleabende, gemeinsames Kochen, Sprach- und Nachhilfeunterricht, Vorlesen, Repair Cafés, usw.) zu berücksichtigen.

Weiterhin wird die Verwaltung Formen der Kontaktaufnahme und eine entsprechende Informations- und Öffentlichkeitsarbeit vorbereiten und dabei auch auf finanzielle Fördermöglichkeiten für Auslagen im Rahmen der Organisation von Veranstaltungen hinweisen.

Sachverhalt:

Durch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine und dessen Folgen sind die Energiemärkte stark ins Wanken geraten, die Lebenshaltungskosten massiv angestiegen und die Auswirkungen in diesem Winter weitgehend nicht absehbar.

Wenngleich wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht davon ausgehen, wollen wir für den Fall einer Notlage vorbereitet sein. Dazu zählt auch ein mit diesem Antrag angestrebtes Netz an warmen Anlaufstellen und Begegnungsorten in den Osnabrücker Stadtteilen. Zudem ist es uns ein besonderes Anliegen, der Einsamkeit vieler – insbesondere auch älterer – Menschen gerade in den Wintermonaten zu begegnen.

gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen (Absätze 3 und 4 bei Enthaltung der CDU-Fraktion und Oberbürgermeisterin Pötter).

Der Straßenquerschnitt der Pagenstecherstraße umfasst künftig eine Vierstreifigkeit mit beidseitigem Fuß- und Radweg. Die Radwegbreite wird dabei den aktuellen Standards (2,25m) angepasst. Die durch die neue Radverkehrsführung wegfallenden Bäume sind mindestens in gleicher Anzahl und vergleichbarem Umfang zu kompensieren.

Die Neugestaltung, unter Beibehaltung der Vierspurigkeit, erfolgt erst nur dann, wenn sichergestellt ist, dass die vorgesehenen Kompensationen bzgl. der Begrünungssituation der Straße erreicht sind.

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der WFO Gespräche mit den Anliegern zu führen um Kompensationsanpflanzungen auch auf privatem Grund zu realisieren. Diesbezüglich sind entsprechende rechtssichere Vereinbarungen (LoI) mit den Anliegern zu treffen. Für die Anpflanzung und Pflege wird das Stadtbaumkonzept zugrunde gelegt.

Eine Information der Anlieger erfolgt auf Grundlage dieser entsprechend veränderten Planung.

Zur Verbesserung der Sicherheit für den Radverkehr auf der Pagenstecherstraße (u.a. Vermeidung von „Dooring“-Unfällen) werden die Parkstreifen am Straßenrand im Vorgriff auf die Umbaumaßnahmen gesperrt. Die Verwaltung wird überdies beauftragt, Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen und den Einsatz stationärer Blitzer zu prüfen. Zudem wird die Verwaltung mit der Forcierung der Umweltverbundvorrangachse Natruper Straße beauftragt.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

gez. Jens Meier
Gruppe Grüne/Volt

gez. Heiko Panzer
SPD-Fraktion

gez. Anette Meyer zu Strohen
CDU-Fraktion

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe FDP/UWG, der Fraktionen Die Linke und BOB angenommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit die Wegeverbindung im Stadtteil WüsteRichtung Hellern ausgehend von der Straße Quellwiese über die alte Landwehr - westlich des Waldgebietes - durchgängig mit einer wassergebundenen Wegedecke ausgestattet werden kann. Dafür sind Gespräche mit den ansässigen landwirtschaftlichen Betrieben zu führen.

Darüber hinaus ist zu prüfen, ob die ehemals am Wegrand vorhandenen Bänke wieder erneuert werden können.

Sachverhalt:

Der oben beschriebene westliche Bereich des Stadtteils Wüste stellt ein bedeutendes Naherholungsgebiet für die Bürger:innen dar. Zusätzlich werden die vorhandenen Wege als Verbindung zwischen den Stadtteilen Hellern und Wüste genutzt und sind insbesondere für Schüler:innen ein sicherer und verkehrsarmer Weg zur Schule und zurück nach Hause.

Parallel zu den in dem Gebiet liegenden Pferdekoppeln befinden sich bereits wassergebundene Decken. Diese gilt es unseres Erachtens weiter auszubauen, denn ein Teil dieser Wegeverbindungen sind unbefestigt und gerade nach starken Regenfällen durch die daraus resultierende Verschlammung kaum zu befahren bzw. zu begehen. Eine durchgängige, wassergebundene Wegedecke erhöht die Sicherheit und Attraktivität der Verbindung zwischen Wüste und Hellern für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen.

gez. Jens Meier
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktion

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. für das Gartendenkmal „Bürgerpark“ ein Parkpflegewerk im Sinne der Leitlinien „Parkpflegewerke für Gartendenkmale“ zu erarbeiten und als Grundlage für eine zukunftsfähige, denkmalgerechte Unterhaltung und Gestaltung des zweitgrößten historischen Stadtparks Osnabrücks zu verwenden.
2. zu prüfen, ob die im Rahmen des Programms „StadtBaumPate“ durchgeführte Pflanzung von Einzelbäumen im Vorfeld der historisch belegten Lindenallee am nördlichen Rand des Bürgerparks dem Gartendenkmal angemessen und ob eine Verpflanzung der noch jungen Bäume an einen alternativen, dauerhaften Standort im Bürgerpark umsetzbar ist.

Sachverhalt:

Der Bürgerpark ist Osnabrücks zweitgrößter Park mit historischer Bedeutung. Auf Visionen Senator Wagners (1796-1846), der sich Zeit seines Lebens um die Verschönerung der Stadt bemüht hat, gründen sich die Anfänge des Bürgerparks. 30 Jahre nach seinem Tod wurde 1876 das Gelände am Gertrudenberg als “Bürgerpark” der Öffentlichkeit übergeben. Seitdem pflegen Osnabrücker Stadtgärtner - heute die Fachkräfte des Osnabrücker Servicebetriebes – den öffentlichen Park mit seinem prägenden, wertvollen alten Baumbestand.

Im Grunde ist der Bürgerpark in seinen wesentlichen Wesenszügen erhalten geblieben, sodass er 1988 ganz offiziell als Gartendenkmal eingetragen wurde. Damit diese Werte auch in Zukunft nicht verloren gehen, soll ein Parkpflegewerk auf der Grundlage historischer Pläne und Aufzeichnungen, aber auch unter Berücksichtigung aktueller und zukünftiger Herausforderungen, die Arbeit des OSB unterstützen.

"Ein Parkpflegewerk ist ein Instrument zur Analyse, zur Dokumentation, zur denkmalgerechten Pflege, zur Erhaltung und Restaurierung historischer Gärten, Parks, Plätze und Grünanlagen. Es umfaßt jeweils ein mit allen Beteiligten verabredetes Programm für die Pflege, Unterhaltung und Umgestaltung im Hinblick auf den Denkmalwert der Anlage. Weil es Fehlentwicklungen und Verlusten vorbeugen kann, sollte es auch dann aufgestellt werden, wenn keine aktuellen Eingriffe in die historische Substanz anstehen und deren Fortbestand nicht akut gefährdet ist.” (M.M.Meyer: Gartendenkmalpflege (historischegaerten.de) )

Aktuell und unübersehbar macht der Klimawandel mit seinen Folgewirkungen insbesondere dem alten Baumbestand zu schaffen. Erste Schäden sind deutlich erkennbar. Ein Parkpflegewerk muss sich daher insbesondere auch damit beschäftigen, wie der Baumbestand möglichst erhalten werden kann und mit welchen Baumarten zukünftig Ersatz zu schaffen ist, sodass der Bestand an wettvollen Großbäumen langfristig gesichert und denkmalgerecht erneuert werden kann.

Der OSB nutzt u.a. aktuell das erfolgreiche Programm “StadtBaumPate”, um neuen Baumbestand im Bürgerpark zu begründen. Es wurden in diesem Rahmen im nördlichen Teil des Bürgerparks Baumarten gepflanzt, die im Hinblick auf die Folgen des Klimawandels als anpassungsfähig gelten. Darunter sind Großbäume wie die Sommerlinde oder der Japanische Schnurbaum. Aus gartendenkmalpflegerischer Sicht ist allerdings der gewählte Standort für die Bäume im Vorfeld der historischen Lindenallee, die wahrscheinlich im Todesjahr (1846) von Senator Wagner gepflanzt wurde, kritisch zu sehen. Die noch jungen Bäume werden zu einer Größe heranwachsen, die geeignet ist, mittelfristig den Blick von außen auf die imposante geschlossene Blätterwand der Lindenallee zu verdecken. Vor diesem Hintergrund sollten im Bürgerpark alternative Standorte und ein Umpflanzen der Bäume geprüft werden.

Quellen:

M.M.Meyer: Gartendenkmalpflege (historischegaerten.de)

Historische Gärten in Deutschland.indd (dggl.org)

https://wanderungenimosnabrueckerland.hpage.com/buergerpark/04-osnabrueck-buergerpark-baeume-und-straeucher.html

Gärten in Osnabrück (Herausgeber Stadt Osnabrück, Fachbereich Kultur, Autor Heiko Schulze, 2015)

gez. Christiane Balks-Lehmann
Gruppe Grüne/Volt

gez. Jutta Schäfferling
SPD-Fraktion

Die Tafel in Osnabrück ist ein tragender Baustein in der sozialen Infrastruktur unserer Stadt. Gerade in der aktuellen Zeit, in der die Energie- und Lebensmittelkosten enorm steigen und Osnabrück weiter Geflüchtete aus der Ukraine erreichen, wird ihre Arbeit und Hilfeleistung umso wichtiger. Es ist davon auszugehen, dass die Anzahl ihrer Kunden sich weiter erhöhen wird, wenn der Winter kommt, die Heizungen angestellt werden müssen und die ersten Betriebskostenabrechnungen die Haushalte erreichen.

Die steigenden Energiekosten sind aber auch für die Tafel deutlich spürbar. Das gilt vor allem für die Kühlhäuser, in denen die Lebensmittel gelagert werden. Zu ihrer finanziellen Entlastung beschließt der Rat der Stadt Osnabrück, dass die Stadt Osnabrück auf Mietzahlungen von der Osnabrücker Tafel e.V. in Höhe von monatlich 820,80 € für Miete und 445 € für die Vorauszahlungen der Betriebskosten, also gut 15.000 € im Jahr, für zunächst ein Jahr verzichtet. Nach einem Jahr erfolgt eine Überprüfung anhand der Preisentwicklungen vor allem bei Strom und Gas.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig gemeinsam mit der Tafel den Witterungsschutz für die Wartenden an der Liebigstraße/Schlachthofstraße (soweit notwendig auch im öffentlichen Raum) zu gewährleisten.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung der FDP/UWG-Gruppe angenommen.

Die Verwaltung richtet einen Runden Tisch von Stadt- und Landkreiskommunalpolitikern ein, um eine überregionale Zusammenarbeit zu stärken. Der Runde Tisch soll mindestens vier Mal im Jahr tagen.

In dem Gremium sollen Kommunalpolitiker aus Stadtrat und Kreistag sowie Vertreter und Vertreterinnen aus der Stadt- und Kreisverwaltung zusammenkommen und Handlungskonzepte bezüglich überregionaler Themen erarbeiten.

Zum Runden Tisch sollen neben Politik und Verwaltung bei Bedarf auch wirtschaftliche Akteure aus Stadt und Landkreis eingeladen werden.

Der Rat bekräftigt seinen Willen, die regionale Zusammenarbeit weiter zu stärken und verweist dabei auf seinen Ratsbeschluss vom 30.10.2018. Er begrüßt, dass die Kooperation (z.B. in den Bereichen Corona-Management, ICO, Mobilität) in den letzten Jahren deutlich ausgebaut wurde und setzt sich für weitere gemeinsame Projekte, wie die jetzt auch aus EU-Mitteln geförderte „Zukunftsregion“, ein.

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, gemeinsam mit dem Landkreis und den Umlandgemeinden zu prüfen, in welchen Formaten und Themen eine weitere Zusammenarbeit sinnvoll erscheint.

Sachverhalt:

Stadt und Landkreis werden in Zukunft immer weiter zusammenwachsen. Das Leben der Menschen in Stadt und Landkreis macht nicht an der Stadt- und Landgrenze halt. Das muss sich auch in allen Bereichen der Verwaltungsebenen auswirken. Ein Runder Tisch erleichtert eine überregionale Zusammenarbeit, stärkt die Region Osnabrück und macht sie konkurrenzfähiger gegenüber anderen Regionen.

Begründung erfolgt mündlich.

gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktion

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Steuerschätzung Ende Oktober und der Forderungen von ver.di und dbb für die anstehenden Tarifverhandlungen für Tarifbeschäftigte von Bund und Kommunen fragen wir die Verwaltung in Bezug auf den Haushalt 2023:

1. Mit welchen Mehreinnahmen kann die Stadt aufgrund der Steuerschätzung vom 27.10.2022 rechnen, in der zusätzliche Steuereinnahmen des Staates bis 2026 von über 120 Milliarden Euro gegenüber der Steuerschätzung vom Frühjahr prognostiziert werden?
    
2. Welche Folgen hat diese steuerliche Entwicklung für die städtische Haushaltsplanung als auch für die mittelfristige Planung?
    
3. Am 31.12.2022 endet die Laufzeit des aktuellen TVÖD. ver.di und dbb fordern in der aktuellen Runde für 2023 10,5% mehr Lohn und eine Einmalzahlung. Welche Tarifsteigerungen hat die Verwaltung in ihrem Haushaltsplan zugrunde gelegt?

gez. Michael Hagedorn
Gruppe Grüne/Volt

gez. Heiko Panzer
SPD-Fraktion

Das Sanierungsgebiet im Stadtteil Schinkel wurde im Dezember 2018 in das Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“ aufgenommen. Für die Jahre 2018 bis 2028 steht ein Budget von 15 Millionen Euro zur Verfügung.

Im Rahmen dessen sollen insbesondere Investitionen in städtebauliche Maßnahmen getätigt werden für die Verbesserung der Wohnverhältnisse, des Wohnumfeldes und des öffentlichen Raumes. Insgesamt geht es um die städtebauliche Aufwertung des Gebietes und die damit verbundene Steigerung der Wohn- und Lebensqualität für die Bewohner:innen. Zudem sollen Sicherheit und Umweltfreundlichkeit des Quartiers erhöht werden.

Unter Rückgriff auf einen integrierten Handlungsansatz wurde ein Quartiersmanagement als Schnittstelle zwischen Bewohnerschaft, Verwaltung und weiteren Akteuren eingerichtet. Dieses soll die Eigenkräfte im Stadtteil unterstützen und das Miteinander vor Ort in enger Zusammenarbeit mit den lokalen Akteuren, wie Vereinen und sozialen Einrichtungen, fördern.

Ziel ist es, die Akteure von Ort besser zu vernetzen, bürgerschaftliche Potenziale zu mobilisieren und damit lebendige Nachbarschaften und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Ein zentrales Element ist dafür die Beteiligung und Einbindung der Menschen aus dem Stadtteil, so wie etwa bei Planung und Ausbau des Großspielplatzes Hasepark geschehen oder bei der Aufwertung der Bahnunterführung Thomasburgstraße geplant, die im Integrierten Städtebaulichen städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) als städtebaulicher Missstand und „Angstort“ identifiziert wurde. Darüber hinaus gibt es Initiativen wie die Herausgabe einer Stadtteilzeitung, die Durchführung eines Nachbarschaftsfestes am Jeggener Weg und ein geplanter Wintermarkt an der Ebertallee.

Wir bitten Quartiersmanagement und Verwaltung darzustellen:

1. Wie erfolgt der Austausch und die Zusammenarbeit des Quartiersmanagements mit den Menschen im Stadtteil Schinkel?
    
2. Welche Planungen gibt es zur Aktivierung und Beteiligung der Bürgerschaft, zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements und der Nachbarschaften, vor allem auch mit Blick auf die Mitwirkung von Menschen mit Migrationsgeschichte und Senior:innen im Quartier?
    
3. Gibt es darüber hinaus Planungen zur Einführung nachhaltiger kultureller Veranstaltungen und Angebote sozialer Begegnungen (wie z.B. im Rosenplatzquartier mit „Lichter in den Höfen“ oder regelmäßig stattfindenden thematische Stadtteilspaziergängen)?

In ihrer Mitteilungsvorlage vom 03.11.2022 antwortete die Verwaltung wie folgt:

Zu 1.:

Das Quartiermanagement (QM) ist mit einer Vollzeitstelle die zentrale Vernetzungsinstanz zwischen sozialen Akteuren, Bürgerinnen und Bürgern sowie der städtischen Verwaltung mit den involvierten Fachbereichen und Referaten. Der Austausch und die Zusammenarbeit des QM mit den Menschen im Stadtteil erfolgt auf verschiedenen Ebenen, die das QM miteinander vernetzt:

a) Zusammenarbeit mit sozialen Akteuren im Stadtteil als „Brücke“ zu den Menschen

• Sozialträgerkonferenz Schinkel mit thematischen Arbeitsgruppen
  Ziel ist die Beteiligung der fachlichen Ebenen für eine zielgerichtete Maßnahmenplanung. Zur effektiven Bearbeitung verschiedener Handlungsfelder hat das QM vier Arbeitsgruppen gegründet, u.a. zum nachbarschaftlichen Zusammenleben, die jeweils die soziale Maßnahmenplanung vorbereiten und Projekte initiieren.
   
• Planungsgruppe Präventionsketten
  Das Quartiermanagement (QM) Schinkel arbeitet als Mitglied der Runde an der Vernetzung und Abstimmung der Maßnahmen mit.
   
• Mit dem Stadtteilfest Schinkel und der Veranstaltung „Schinkel isst bunt“ hat die Verwaltung starke etablierte Formate zur Bürgeraktivierung, für die Bildung von Nachbarschaften und zur sozialräumlichen Vernetzung der Akteure im Schinkel geschaffen. Das QM beteiligt sich an den Veranstaltungen.

b) Zusammenarbeit mit Vereinen, Initiativen und Migrantenorganisationen im Schinkel

• Sowohl der aktive Bürgerverein als auch Initiativen, Sportvereine, Migrantenvereine und Kirchengemeinden lädt das QM zu sämtlichen Veranstaltungen und Beteiligungen ein, auch durch persönliche Ansprache von Vereinsvorsitzenden.
   
• Neben Veranstaltungen steht das QM im regelmäßigen und anlassbezogenen Austausch mit den Initiativen, Vereinen und Kirchengemeinden, um Ideen und Engagement zu vernetzen. Diese Vereine und Initiativen fungieren als Zugangsmöglichkeit für das QM, um ehrenamtliches Engagement zu fördern, die Initiativen zu unterstützen und in ihrer Arbeit zu motivieren.
   
• Die Einrichtung eines Verfügungsfonds, aus dem für kleine Projekte von Bürgerinnen, Bürgern und Vereinen sowie Initiativen finanzielle Mittel beantragt werden können, erhöht die Motivation der Initiativen für ihr Engagement im Schinkel. Es sind bereits einige Projekte umgesetzt. Das QM berät die unterschiedlichen Akteure bzgl. der Antragstellung. Hier eine Auswahl der geförderten Projekte:
  • Graffiti-Projekt an Stromkästen im Rahmen des Ferienpasses im Aug. 2022 (QM, Bunte Hunde, Jugendtreff HFH)
  • Digitalisierungsprojekt (Bürgerverein Schinkel)
  • Graffiti-Kunstausstellung im Stadtteilbüro im Juni 2022 (Kooperation mit Gesamtschule Schinkel)
  • Spielplatzreinigung GSP Hasepark im Juli 2022 (QM in Kooperation mit City Cleaners Germany und Familienbegleiterinnen)

c) Einbindung und Aktivierung nicht organisierter Bürgerinnen und Bürger im Schinkel

Die Einbindung und Aktivierung der Bürgerinnen und Bürger ist im Integrierten Handlungskonzept (IHK) Schinkel verankert und die einzelnen Maßnahmen werden dort ausführlich beschrieben; sie stellt eine zentrale Aufgabe des QM dar. Auch in Kooperation mit der Verwaltung und den sozialen Akteuren vor Ort sollen Anlässe geschaffen und Zugänge ermöglicht werden. Es gibt nicht DIE Bürgerinnen und Bürger als eine Gruppe, die es einzubinden gilt. Gerade der Stadtteil Schinkel ist durch kulturelle, sprachliche und soziale Vielfalt gekennzeichnet. Das erfordert niedrigschwellige, zielgruppenbezogene und damit differenzierte Vorgehensweisen. Die Corona-Pandemie stellte und stellt hier zusätzlich ein gravierendes Problem für Aktivierung dar, da sich Engagierte stark zurückgezogen haben.

Beispielhaft können folgende Maßnahmen angeführt werden:

• Bürgerbefragung Schinkel (s. 3.3.1.5 im IHK, Ergebnisse als Anhang am IHK 2022)
• Einrichtung eines Verfügungsfonds
• Regelmäßige aufsuchende Bürgerbeteiligung im Quartier z.B.
  • Niedrigschwelliger Aktivierungsstand auf dem Wochenmarkt
  • Beteiligung bei Planungen von Spiel- und Bolzplätzen
  • Beteiligung Pastor-Karwehl-Platz
  • Wohnumfeld Jeggener Weg

• Regelmäßige Durchführung der Schinkelrunde
• Regelmäßige Durchführung von Bürgersprechstunden im Stadtteilbüro
  (Di 9 bis 14 Uhr, Do 14 bis 18 Uhr)

Ergänzend hat das Quartiermanagement weitere Aktivierungsmaßnahmen in Kooperation mit weiteren Akteuren im Quartier durchgeführt, die noch nicht im IHK mit aufgenommen wurden; hier eine Auswahl:

• Nachbarschaftsfest am Jeggener Weg
• Begegnungskaffee im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus (März 2022) im Stadtteilbüro
• Sanierungsradtour (Juni 2022) in Kooperation mit dem Sanierungsmanager
• Übernahme von Beetpatenschaften
• Bücherspenden, Spielzeugspendenaufruf des Stadtteilbüros
• Fotokalenderprojekt in 2020
• Einladung zu allen Veranstaltungen und Beteiligungen mittels Flyer in jeden Haushalt, und regelmäßiger Newsletter und Veröffentlichung in der Stadtteilzeitung

Zu 2.:

Die unter 1. aufgeführte Auswahl an umgesetzten und aktiven Maßnahmen zur Aktivierung und Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern werden fortgeführt. Weitere Planungen sind im integrierten Handlungskonzept aufgeführt (s. IHK 2022, S. 15-25).

Die Bürgerbefragung, die Beobachtungen des QM und Rückmeldungen sozialer Akteure machen deutlich, dass grundsätzlich die Bereitschaft zu bürgerschaftlichem Engagement und damit ein Mitwirkungspotenzial für den Stadtteil besteht. Mit den durchgeführten Aktivierungsmaßahmen haben das QM und die sozialen Akteure die Erfahrung gemacht, dass das klassische ehrenamtliche Engagement in Vereinen, Kirchengemeinden und dauerhaften Initiativen abnimmt. Dies ist aber nicht nur im Schinkel der Fall, sondern ein genereller Trend. Die bisherige Arbeit zeigt, dass eine Aktvierung von Bürgerinnen und Bürgern und bestimmten Zielgruppen eher anlassbezogen erfolgreich ist, also bei Betroffenheit, und eher punktuell oder zeitlich begrenzt stattfindet. Insofern sehen die weiteren Planungen vor, dass bestehende Vereine und Initiativen nach den mit der Corona-Pandemie einhergehenden Herausforderungen nun weiter unterstützt und vernetzt werden sollen. Sie werden als Multiplikator und Zugang des QMs zu Bürgerinnen und Bürgern genutzt. Dazu eine Auswahl an geplanten Maßnahmen für Vereine, Initiativen und verschiedene Zielgruppen unter den Bürgerinnen und Bürgern:

• Kooperation zwischen der Hochschule und Quartiersmanagement: Studierendenprojekt zur Analyse des Ehrenamts-Netzwerks im Schinkel
• Ehrenamtsbörse (Darstellung der Möglichkeiten von ehrenamtlichem Engagement im Schinkel, aber auch zur Vernetzung der Anbietenden untereinander) mit Vorstellung der Ergebnisse des Studierendenprojekts zum Ehrenamtsnetzwerk im Schinkel am 05.12.2022 im HFH
• Brücken-Graffiti-Projekt an der Oststr. mit Gesamtschule Schinkel, in Begleitung der „Bunten Hunde“ Osnabrück in 2023
• Planungen zu einem Urban Gardening Projekt an der Paulus Kirche
• Schaffung von Angeboten für Seniorinnen und Senioren

Der Zugang und die Einbindung von bestimmten Zielgruppen, wie z.B. Menschen mit Migrationshintergrund und Seniorinnen und Senioren wird weiterhin über wichtige Multiplikatoren wie die Familienbegleiterinnen, migrantische Vereine und über Kirchengemeinden erfolgen. Es gibt im Stadtteil bereits Beteiligungs-, Freizeit- und Beratungsangebote, oftmals mangelt es an Information und Kenntnis darüber. Mit diesen Multiplikatoren und ihrer Vernetzung untereinander können Angebote bekannt gemacht und Zugänge ermöglicht werden. Daraus erfolgt eine Aktivierung der Zielgruppen.

Zu 3.:

Sämtliche Planungen für Angebote sozialer Begegnungen sind im IHK Schinkel aufgeführt (s. IHK 2022, S. 15 ff). Zu beachten ist, dass es bereits mit dem Stadtteilfest beim Heinz-Fitschen-Haus, „Schinkel isst bunt“ und dem Familienflohmarkt drei wichtige wirksame, große Veranstaltungen zur Förderung der Begegnungen, Nachbarschaften und Stadtteilkultur gibt, die fortgeführt werden.

Zusätzlich plant das QM gemeinsam mit den sozialen Akteuren kleinräumigere soziale Begegnungsmöglichkeiten, die einen niedrigschwelligen Zugang zum Engagement ermöglichen. Die folgenden Maßnahmen stellen eine Auswahl dar:

• Initiierung von Nachbarschaftsfesten, ggf. förderfähig über den Verfügungsfonds
• Begegnungscafés im Stadtteilbüro und Aktivierungsaktionen auf dem Wochenmarkt
• Wintermarkt (voraussichtlich Feb. 2023), Idee aus der AG Nachbarschaften
• dezentrale kleine (u.U. auch kulturelle) Veranstaltungen an verschiedenen Orten des Quartiers bei Bürgern und Initiativen anregen, Veranstaltungsreihe oder -wochenende o.ä.

Grundsätzliches zur Aktivierung und zum Ehrenamtlichen Engagement in (sozial benachteiligten) Quartieren:

Das QM kann gemeinsam mit der Verwaltung und den sozialen Akteuren die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement verbessern und Anlässe schaffen, sich zu engagieren. Genau dies geschieht mit den aufgeführten Maßnahmen.

Zentral für das ehrenamtliche Engagement sind verschiedene aktive Personen, die sich (auch aus eigenem Interesse) für ein bestimmtes Thema interessieren und einsetzen. Das QM kann diese Personen unterstützen und aktivieren. Eine Förderung des Ehrenamtes im Sinne eines Top-Down-Prozesses von der Verwaltung und dem QM soll daher nicht geleistet werden. Entsprechend hat jeder Stadtteil seine eigenen aktiven ehrenamtlichen Personen und unterschiedliche Themen und Projekte. Daher lassen sich lokale ehrenamtliche kulturelle Projekte nicht 1:1 auf andere Stadtteile übertragen.

Nicht immer ist ehrenamtliches Engagement zur Förderung von Nachbarschaften, Begegnung und Kultur für die breite Öffentlichkeit oder auch für das QM sichtbar oder besitzt eine gewisse Strahlkraft. Ehrenamtliche Besuchsdienste für Seniorinnen und Senioren oder Gruppenstunden für Kinder und Jugendliche in Gemeinden und Vereinen, die Kleiderkammer, die ehrenamtlichen Einsätze von Familien bei Kita-, Schulveranstaltungen, in Fördervereinen leisten aber einen ebenso wichtigen Beitrag für das alltägliche Miteinander und Begegnungen vor Ort wie bspw. ein Stadtteilfest oder größere kulturelle Veranstaltungen.

Quelle: Integriertes Handlungskonzept Schinkel (IHK) für das Sanierungsgebiet Schinkel (2022)

Im Hinblick auf die Personalsituation in der Stadtverwaltung fragen wir die Verwaltung:

1. Wie viele Stellen waren in den letzten beiden Jahren zeitweilig, krankheitsbedingt oder gar nicht besetzt? (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
2. Wie hoch war der Krankenstand in den letzten beiden Jahren und wie viele Mitarbeitende haben in den nächsten Jahren Anspruch auf Ruhestand? (bitte nach Jahrgängen aufschlüsseln)?
3. Wie viele Einsatzkräfte gibt es derzeit und in welchen Bereichen werden diese eingesetzt?
    

In ihrer Mitteilungsvorlage vom 22.09.2022 antwortete die Verwaltung wie folgt:

Zu 1.:

Eine Beantwortung ist erst nach entsprechender Datensammlung in und aus den Fachdienststellen möglich. Dieses erfolgt zurzeit und wird zur nächsten Sitzung des Rates nachgemeldet.

Zu 2.:

Krankenstand:

Die Krankheitsquote betrug für alle Mitarbeitenden der Stadt Osnabrück (Beschäftigte und Berufsgruppe der verbeamteten Mitarbeitenden) im Jahr

2020 = 6,68 % (Vergleichswert Deutscher Städtetag 7,46 %) und

2021 = 6,99 % (Vergleichswert Deutscher Städtetag 7,28 %).

Ausscheidende Mitarbeitende (Stand Mai 2022):

In den nächsten Jahren werden voraussichtlich die nachfolgenden Mitarbeitenden durch Erreichen ihrer gesetzlichen Altersgrenze aus dem Dienst bei der Stadt Osnabrück ausscheiden (in Klammern aufsummierte Zahl):

2022  =   21

2023  =   39   (60)

2024  =   70  (130)

2025  =   57  (187)

2026  =   78  (265)

2027  =   69 (334)

2028  =   65  (399)

2029  =   77  (476)

2030  =   84  (560)

2031  = 122 (682) 

Zu 3.:

Nach derzeitigem vorliegendem Stand stehen 147 einsatzfähige Einsatzkräfte („Köpfe“), umgerechent 104 VZÄ zur Verfügung. Die Einsatz erfolgt über alle Dienststellen der Verwaltung hinweg als zusätzliche Unterstützung zur Abdeckung von Mehrbedarfen, Einsatz als Elternzeitvertretungen oder Lehrgangsvertretung.

Aufgrund einer erheblichen Zusatzbelastung des Fachbereichs Personal und Organistion sind diese Zahlen als auch die Einsatzgebiete nicht akutell. Eine Aktualisierung befindet sich im Aufbau.

Seit dem 01.08.2022 ist in allen städtischen Freiluft- und Hallenanlagen das warme Wasser abgestellt. Nach Training oder Wettkampf kann nur noch kalt geduscht werden. Auch diese Maßnahme soll dazu beitragen, dass in diesem Winter 20 Prozent weniger Energie verbraucht wird. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) ruft in einer Mitteilung vom 06.09.2022 seine Mitglieder ebenfalls dazu auf, in den kommenden Monaten mindestens 20 Prozent Energie einzusparen, um pauschale Schließungen von Schwimmbädern und Sportstätten zu vermeiden. Den Sportvereinen wurde dazu ein Stufenplan mit Einsparpotentialen zur Verfügung gestellt. Dies geht von „begleitenden Maßnahmen“ über „Änderung des Nutzungsverhaltens“ bis hin zu „kurz- und langfristen Umrüstungen“.

Kein warmes Wasser mehr zur Verfügung zu stellen, spart kurzfristig Energie, ist aber nicht geeignet, um auf Dauer Energie zu sparen. Wenn stattdessen zu Hause geduscht wird, verpufft der Effekt. Wenn aufgrund dieser Maßnahme weniger Sport getrieben wird oder Menschen ganz aufhören, ist das gesellschaftlich nicht gewollt. Sinnvoller sind Maßnahmen, die aktuell und in Zukunft Energie sparen. Investitionen in Effizienz oder regenerative Energie entlasten den städtischen Haushalt auf Dauer.

Wir fragen deshalb die Verwaltung:

1. In welchen Sportanlagen wird bereits warmes Wasser über solarthermische Anlagen erzeugt und bei welchen Sportanlagen ist es darüber hinaus technisch machbar?
2. Wie wird in den Hallenanlagen und Funktionsgebäuden Heizenergie bereitgestellt, welche Einsparpotentiale werden aktuell genutzt und welche wären durch technische Umrüstungen erreichbar?
3. Wie ist der Stand der Umrüstung auf sparsame LED-Beleuchtung, Abschaltung durch Bewegungsmelder oder andere Maßnahmen, um die notwendige Beleuchtung energieeffizient bereitzustellen?

In ihrer Mitteilungsvorlage vom 27.09.2022 antwortete die Verwaltung wie folgt:

Zu 1.:

Thermische Solaranlagen gibt es in folgenden städtischen Gebäuden:

Sporthalle Albert-Schweitzer-Schule

Sporthalle Gymnasium Wüste

Sporthalle Voxtrup

Sporthalle Pye

Kita Voxtrup

Kita Atter

Kita An der Wakhegge

Kita Jeggener Weg

Feuerwache II

Derzeit richtet sich der Focus hauptsächlich auf die Nachrüstung von Gebäuden mit PV-Anlagen, da Strom anders als Warmwasser in jeder Liegenschaft benötigt wird. Abgesehen von Duschen in Sportstätten und in Kitas gibt es kaum Gebäude, in den es eine zentrale Warmwasserversorgung gibt. In Teeküchen uns Aufwärmküchen kommen in der Regel elektrisch betriebene Durchlauferhitzer zum Einsatz. 

Zu 2.:

Hauptsächlich erfolgt die Heizung über Gas. Allerdings sind moderne Hallen wie z. B. die Schlosswallhalle und die Sporthalle Nahne mit Pelletanlagen oder wie die Sporthalle Waldschule Lüstringen mit einer Gasmotor-Wärme-Pumpe ausgestattet. Die Sporthalle Graf-Stauffenberg-Gymnasium wird beispielsweise über eine Fernwärmestation der Stadtwerke versorgt. Einsparpotentiale beim Umrüsten vorhandener Anlagen auf Anlagen auf Basis erneuerbarer Energien sind vorhanden. Allerdings ist zu bedenken, dass die Umrüstung bei alten Gebäuden nur wirklich sinnvoll ist, wenn diese auch hinsichtlich der Gebäudehülle ertüchtigt werden. Nur dann können die geringeren Systemtemperaturen z. B. bei Einsatz der Wärmepumpen sinnvoll genutzt werden.

Zu 3.:

Grundsätzlich werden bei Neubauten und Sanierungen LED-Leuchten in Kombination mit Präsenzmeldern eingesetzt. Im Rahmen der Bauunterhaltung werden außerdem kontinuierlich konventionelle Leuchten gegen LED-Leuchten ersetzt. Dies bedingt allein die Tatsache, dass im kommenden Jahr die Produktion der T8/T5- Leuchtmittel, also der klassischen Leuchtstoffröhren, nach einer EU-Verordnung eingestellt wird.

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE hat ergeben, dass sich zum Zeitpunkt 31.12.2021 242.029 Menschen mit einer Duldung in Deutschland aufhielten. In Niedersachsen lebten zum gleichen Zeitpunkt 22.018 Menschen mit einer Duldung.

Eine Duldung ist die „Aussetzung der Abschiebung“. Ist die Abschiebung von ausreisepflichtigen Menschen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich, wird die Abschiebung ausgesetzt (§60a Abs. 2 AufenthG) – die Menschen erhalten eine Duldung in Deutschland. Damit sind sie aber weiterhin prinzipiell ausreisepflichtig und besitzen keinen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus in Deutschland. Eine Duldung gilt teilweise nur wenige Tage bis maximal sechs Monate, in einigen Fällen auch länger, zum Beispiel bei der sogenannten Ausbildungsduldung für die Zeit der Ausbildung. Die Duldung kann jederzeit fristlos widerrufen werden. Geduldete Menschen können also grundsätzlich jeden Tag abgeschoben werden, sobald eine Abschiebung möglich ist.

Für eine Duldung gibt es verschiedene Gründe, zum Beispiel fehlende Reisedokumente, die eine Reise unmöglich machen, oder einen Abschiebestopp in das Herkunftsland. Eine Duldung erhalten auch Menschen, von denen nicht erwartet werden kann, dass sie ausreisen, wie zum Beispiel Eltern aufenthaltsberechtigter minderjähriger Kinder, unbegleitete Minderjährige oder Menschen, die zum Zwecke der Ausbildung oder Beschäftigung geduldet sind. Auch gesundheitliche oder persönliche Härtefallgründe können gegen eine Abschiebung sprechen.

Geduldete unterliegen aufgrund ihres nicht rechtmäßigen Aufenthaltsstatus erheblichen Restriktionen beim Zugang zu Integrationsmöglichkeiten. Menschen, die eine „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ (gemäß § 60b AufenthG) besitzen oder aus einem sog. „sicheren Herkunftsland“ kommen, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden. In anderen Fällen steht sie im Ermessen der Ausländerbehörden. Geduldete haben auch keinen Zugang zu einem Integrationskurs. So haben sie keine Möglichkeit, die deutsche Sprache zu erlernen. Dies ist jedoch eine Grundvoraussetzung, um sich integrieren zu können. So ist erklärbar, warum nur jährlich eine geringe Zahl von Geduldeten ein Bleiberecht erhält, für die eine „nachhaltige Integration“ – wie die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts oder die Kenntnis der deutschen Sprache - Voraussetzung ist.

Die Bundesregierung hat in ihren Koalitionsvereinbarungen Öffnungen bzw. Erleichterungen bei den Voraussetzungen zur Erlangung eines Bleiberechtes niedergelegt. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrechts sollen die Zahl der Langzeitgeduldeten reduziert und die Praxis der zum Teil jahrelangen Kettenduldungen für den erfassten Personenkreis beendet werden. Menschen, die seit fünf Jahren geduldet in Deutschland leben und oft Teil unserer Gesellschaft sind, erhalten endlich eine Perspektive. Kommunen und Unternehmen richten große Erwartungen an das neue Gesetz, denn dieses bietet eine wirksame Maßnahme gegen den Arbeitskräftemangel.

Mit einer Beschlussfassung ist im zum Ende des Jahres zu rechnen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie hoch ist die Zahl der Menschen in Osnabrück, die eine Duldung besitzen?
   Bitte aufschlüsseln nach den folgenden Kriterien:
   a. eine „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ gem. §60b AufenthG
   b. eine Ausbildungsduldung gem. § 60c AufenthG
   c. eine Beschäftigungsduldung gem. § 60d AufenthG
    
2. Wie hoch ist die Zahl von Menschen, die eine Duldung besitzen und bereits vor 2017 nach Deutschland eingereist sind und wie viele von diesen besitzen
   a. eine „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ gem. §60b AufenthG?
   b. eine Ausbildungsduldung gem. § 60c AufenthG?
   c. eine Beschäftigungsduldung gem. § 60d AufenthG?
    
3. Inwieweit bereitet sich die Stadt Osnabrück bereits jetzt auf das geplante Chancen-Aufenthaltsrecht vor und inwieweit wird die entsprechende Vorgriffsregelung des niedersächsischen Innenministeriums dabei genutzt?
    

In ihrer Mitteilungsvorlage vom 22.09.2022 antwortete die Verwaltung wie folgt:

Zu 1.:

Zahl der Menschen in Osnabrück, die eine Duldung besitzen, insgesamt: 574 Personen

a) 144 Personen
b) 18 Personen
c) 24 Personen

Zu 2.:

Zahl von Menschen, die eine Duldung besitzen und bereits vor 2017 nach Deutschland eingereist sind, insgesamt: 343 Personen

a) 83 Personen
b) 6 Personen
c) 19 Personen

Zu 3.:

Die Ausländerbehörde der Stadt Osnabrück überprüft im Rahmen des Vorgrifferlasses des Nds. MI bei jeder Duldungsverlängerung, ob nach Inkrafttreten ein Chancenaufenthaltsrecht in Frage kommen würde.

Vor dem Hintergrund der Maßnahmen zur Energieeinsparung vom 10. August der Stadt Osnabrück, der angespannten Situation auf dem Strom- und Gasmarkt und den anstehenden Herbst- und Wintermonaten fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Einsparmaßnahmen laufen aktuell in Osnabrück einschließlich der städtischen Verwaltung?
2. Wie viel kWh konnten seit Beginn der Maßnahmen zur Energieeinsparung eingespart werden?
3. Welche Maßnahmen sind wann und für welche künftigen Szenarien in den nächsten Wochen und Monaten geplant?

In ihrer Mitteilungsvorlage vom 26.09.2022 antwortete die Verwaltung wie folgt:

Zu 1.:

Die Verwaltung hat aktuell die nachfolgenden Maßnahmen umgesetzt:

• Reduzierung der Raumtemperatur entsprechend der Regelungen der Kurzfristenergiesicherungsverordnung des Bundes;
• Verkürzung der Heizzeiten in den Verwaltungsgebäuden auf die Kernarbeitszeit;
• Reduzierung der Raumtemperatur in Sporthallen auf 15°C nach konkreter Absprache mit der Sportverwaltung;
• Abschaltung der Warmwasserversorgung für Duschanlagen in Sporthallen und -anlagen;
• Festlegung von festen Heizperioden von Anfang Oktober bis Ende April (Ausnahmen, bei deutlichem Unterschreiten der vorgegebenen Raumtemperatur);
• Rückversetzen der Luftmengen von Lüftungsanlagen in den Vor-Corona-Zustand in den Schulen Sporthallen und Kitas einschl. Abschaltung der mobilen Luftreinigungsgeräte;
• Untersagung des Betriebs von privaten Stromverbrauchern (insb. Heizlüfter) in Verwaltungsgebäuden;
• Abschaltung von Gebäudeanstrahlungen;
• Abschaltung von Brunnenanlagen;

Aktuell wird geprüft, inwieweit einzelne Gebäude übergangsweise für einen begrenzten Zeitraum außer Betrieb genommen werden können und die Arbeiten über Homeoffice oder auf einzelne Gebäude zu konzentrieren.

Zu 2.:

Eine konkrete Einsparung kann aktuell nicht beziffert werden. Die rechnerischen Einsparungen wurden in Teilbereichen – wie z.B. bei dem Verzicht auf Warmwasser in den Sporthallen (Jahresverbrauch 600.000 kWh Gas) und bei den städt. Brunnenanlagen (Jahresverbrauch 80.000 kWh Strom) anhand der Vorjahreszahlen rechnerisch ermittelt. In Bezug auf die Raumtemperatur ist die Witterung der diesjährigen Heizperiode abzuwarten. Die konkreten Einsparungen werden erst nach Ende der diesjährigen Heizperiode im Vergleich zu den Vorjahren ermittelt werden können.

Zu 3.:

Die Verwaltung wird die oben erwähnten Maßnahmen weiterverfolgen und auf Basis des interkommunalen Austausches weiter optimieren.

Die Niedersächsische Landesregierung und der LandesSportBund Niedersachsen (LSB) wollen Kinder und Jugendliche gemeinsam auf ihrem Bildungsweg nachhaltig mit vielfältigen Angeboten vom Breiten- bis zum Leistungssport fördern und begleiten. Dazu haben Kultusminister Grant Hendrik Tonne und der LSB-Vorstandsvorsitzende Reinhard Rawe im Februar 2021 den „Pakt für Niedersachsen 2021-2030 - Bewegung, Spiel und Sport in Schule, Kita und Vereinen“ unterzeichnet. Der unterzeichnete Pakt beinhaltet für den Zeitraum 2021 bis 2030 zahlreiche Projekte in Kita und Schule, die gemeinsam getragen werden. Die unterschiedlichen Module tragen das Ziel, alle Bereiche vom allgemeinen Breitensport bis zum Talent- und Leistungssport zu fördern und zu begleiten.

Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit dem StadtSportbund (SSB) einen Sachstandsbericht über den Umsetzungsstand zum o.g. Pakt in Osnabrück mit der Beantwortung nachstehender Fragen zu geben.

1. Welche Aufgaben und Zuständigkeiten innerhalb der einzelnen Bestandteile des Paktes übernimmt das Land und welche die Kommunen?
2. An welchen Punkten der Umsetzung befindet sich der Pakt in der Stadt Osnabrück (auch im Vergleich zu anderen Kommunen) und wie erfolgt die Abstimmung der beteiligten Akteure vor Ort?
3. An welchen Stellen bestehen Herausforderungen und wo wird Unterstützungsbedarf gesehen?

Mit dem Sachstandsbericht soll der Schul- und Sportausschuss umfassend über das vom Land Niedersachsen und dem LSB initiierten Projekt und die sich hieraus ergebenen Möglichkeiten zur erweiterten Sportförderung in Osnabrück informiert werden. Gleichermaßen sollen frühzeitig mögliche Unterstützungsbedarfe herausgearbeitet und benannt werden. Wir wollen eine Umsetzung der guten Ansätze des Pakts sicherstellen und dafür frühzeitig eine pragmatische lösungsorientierte Aufgabenteilung der politischen Ebenen und der beteiligten Akteure fördern.

gez. Christoph Kühn
Gruppe Grüne/Volt

gez. Timo Spreen
SPD-Fraktion

Der WLAN-Ausbau an Schulen bildet die Grundlage für die angestrebte Digitalisierung der Schulen. Insbesondere durch die zunehmende und anvisierte flächendeckende Ausstattung von Lehrkräften und Schüler*innen ergibt sich eine neue Situation, was die Versorgung mit funktionsfähigem WLAN angeht.

So sind viele didaktische Konzepte und aktuelle Anwendungen, beispielsweise das Laden von Schulbüchern als E-Books, nur bei einer bestehenden Internetverbindung möglich. Diese Entwicklung umfasst dabei nicht nur die Schulen der Sekundarbereiche I und II sowie die berufsbildenden Schulen; bereits in den Grundschulen spielen diese Konzepte zunehmend eine große Rolle.

Um eine Übersicht über die aktuelle Lage zu erhalten, bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Gibt es Schulen in Osnabrück ohne WLAN und wenn ja, wann ist es angedacht, diese mit einem WLAN auszustatten? Die Aufschlüsselung erbitten wir nach Schulformen.
2. Wie viele Schüler*innen kommen auf einen Access-Point in den verschiedenen Osnabrücker Schulen, und in welchem Zeitraum ist der Ausbau dieser Infrastruktur - aufgeschlüsselt nach Schulformen - geplant?
3. Welche Ausfälle des WLAN in Osnabrücker Schulen in den letzten zwölf Monaten sind der Stadtverwaltung – nach Möglichkeit aufgeschlüsselt nach Schulformen – bekannt und was waren dafür die Ursachen?

In ihrer Mitteilungsvorlage vom 28.10.2022 antwortete die Verwaltung wie folgt:

Zu 1.:

Alle Schulen in Trägerschaft der Stadt Osnabrück sind mit WLAN ausgestattet. Im Zusammenhang mit den Fördermöglichkeiten aus dem Förderprogramm DigitalPakt Schule werden Optimierungsmöglichkeiten überprüft und umgesetzt. Bereits mit dem Medienentwicklungsplan aus 2019 wurde von dem untersuchenden Unternehmen eine gute WLAN-Abdeckung festgehalten.

Zu 2.:

Bei der Bedarfsplanung erfolgt die Ausrichtung nicht nach der Anzahl der Schülerinnen und Schüler, da die anzuschaffenden Geräte über unterschiedliche Auslastungsstufen verfügen. Die Ausstattung orientiert sich nach der Größe der Räumlichkeiten, so ist pro Arbeitsraum ein Access-Point vorgesehen. Aulen oder Sporthallen werden mit einer höheren Anzahl ausgestattet. Ein Ausbau bzw. Optimierung der Infrastruktur erfolgt fortlaufend. Hier besteht eine enge Abstimmung zwischen den Mitarbeitenden des Fachbereichs und den Fachleuten aus dem Verein für Schul-IT. Mögliche Handlungsfelder werden gemeinsam identifiziert und abgestimmt. Da diese Maßnahmen flächendeckend fortlaufend umgesetzt werden, ist eine Darstellung nach Zeiträumen und Schulformen nicht möglich.

Zu 3.:

Grundsätzliche Ausfälle des WLAN an Osnabrücker Schulen sind hier nicht bekannt. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass zu bestimmten Zeitphasen die Auslastungen extrem hoch gewesen sind, so dass sich diese auch auf die Geschwindigkeit ausgewirkt hat. Überlastungsmomente können bspw. entstehen, wenn zeitgleich mehrere Endgeräte angemeldet und dann Updates von Anwendungen gefahren werden. Kurzzeitige Unterbrechungen ohne wesentliche Auswirkungen können bspw. auch entstehen, wenn bei Handwerkerleistungen oder Baumaßnahmen die Stromzufuhr kurzzeitig unterbrochen werden muss. Ähnliche Auswirkungen sind feststellbar, wenn der Server neu hochgefahren wird. Sollten jedoch einschränkende Störungen in den Schulen auftreten, ist eine entsprechende Meldung an den Fachbereich oder an den Verein für Schul-IT erforderlich, damit die Ursachen der Störungen identifiziert und behoben werden können.

Im Arbeitskreis Mittagsverpflegung wurden neue Ausschreibungsmodalitäten für die Mittagsverpflegung in den städtischen Schulen festgelegt. Dabei wurde zur Qualitätssicherung das Punktesystem der Vergabe angepasst, d.h. 60% Qualität, 40% Preis.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Ist die Ausschreibung nach diesen neuen Vergaberichtlinien für die IGS Osnabrück bereits erfolgt, wenn ja, ab wann gilt der neue Vertrag?
2. Bei welchen Schulen laufen in absehbarer Zeit die Verträge aus bzw. sind bereits ausgelaufen, so dass auch hier eine Anpassung erfolgen kann?

In ihrer Mitteilungsvorlage vom 21.09.2022 antwortete die Verwaltung wie folgt:

Zu 1.:

Die Ausschreibungsunterlagen sind zeitnah nach den neuen Vorgaben nach Abstimmung im Arbeitskreis Mittagsverpflegung veröffentlicht worden. Die Angebotsfrist endete am 01.09.2022. Die Ergebnisse liegen somit vor und es wird eine Vergabeentscheidung für die politischen Gremien vorbereitet. Mit der zeitlichen Abfolge soll gewährleistet werden, dass die Übernahme der Mittagsverpflegung an der IGS Eversburg zum 01.11.2022 vereinbarungsgemäß erfolgen kann.

Zu 2.:

An folgende Schulen laufen zum 31.07.2023 die Verträge für die Mittagsverpflegung
aus:

• Bernhard-Overberg-Schule
• Grundschule am Schölerberg
• Grundschule Hellern
• Waldschule Lüstringen/Lüstringer Bergschule
• Bertha-von-Suttner-OBS/Graf-Stauffenberg-Gymnasium

Für die anstehenden Ausschreibungen wird die im Arbeitskreis abgestimmte Leistungsbeschreibung als Grundlage herangezogen. Im Vorfeld erfolgt allerdings auch eine Abstimmung mit der jeweiligen Schule, um standortbezogene Anforderungen berücksichtigen zu können.

Automatisierte externe Defibrillatoren (AED) können Leben retten: Tritt ein Herzstillstand ein, ist schnelles Handeln gefragt; bis der Notarzt kommt, ist es oft schon zu spät. Innerhalb von vier Minuten muss mit der Herzmassage begonnen werden, andernfalls droht der Tod. Gerade im Sport kommt es immer wieder dazu, dass Menschen plötzlich mit einem Herzstillstand zusammenbrechen – nicht nur ältere Menschen, sondern auch fitte, junge Menschen, Jugendliche und Kinder. Die AED sind selbsterklärend und daher auch von Laien zu bedienen – rechtlich abgesichert.

Zur Sicherheit aller Menschen, die sich in Sportstätten aufhalten, ist es geboten, alle Sportanlagen mit AED auszustatten. Dies ist dann zwingend zu verbinden mit geeigneten Ausschilderungen zum Ort des jeweiligen AED unter Berücksichtigung des schnellen und einfachen Zugriffs.

In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche oder wie viele Sportanlagen inkl. Sporthallen sind mit AED ausgestattet?
2. Gibt es Bestrebungen seitens der Verwaltung, städtische Sportanlagen mit AED auszustatten?
3. Unter welchen Bedingungen ist es für Vereine möglich, zur Ausstattung der vorhandenen Sportanlagen mit AED von der Stadt einen Zuschuss für die Beschaffung oder Miete von AED zu erhalten?

gez. Birgit Strangmann
Gruppe Grüne/Volt

gez. Timo Spreen
SPD-Fraktion