Ratsfraktion Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de Die Ratsfraktion Osnabrück von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/rechtsstreit_fuehrt_in_die_sackgasse_und_bringt_keine_loesung_fuer_den_neumarkt_gruene_weiter_fuer_vorschlag_des_berliner_wettbewerbssiegers/ „Rechtsstreit führt in die Sackgasse und bringt keine Lösung für den Neumarkt“. GRÜNE weiter für Vorschlag des Berliner Wettbewerbssiegers http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/rechtsstreit_fuehrt_in_die_sackgasse_und_bringt_keine_loesung_fuer_den_neumarkt_gruene_weiter_fuer_vorschlag_des_berliner_wettbewerbssiegers/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/rechtsstreit_fuehrt_in_die_sackgasse_und_bringt_keine_loesung_fuer_den_neumarkt_gruene_weiter_fuer_vorschlag_des_berliner_wettbewerbssiegers/ Die GRÜNEN unterstützen weiterhin den Vorschlag des Architektur-Büros Lützow7 für die Neugestaltung... Die GRÜNEN unterstützen weiterhin den Vorschlag des Architektur-Büros Lützow7 für die Neugestaltung des Neumarkts und der Johannisstraße und warnen vor weiterem Zeitverzug. „Das ist ein hervorragendes Konzept der renommierten Berliner Planer, das sich im Wettbewerb gegen starke bundesweite Konkurrenz durchgesetzt hat. Wir haben überhaupt kein Verständnis dafür, wenn jetzt komplett neu geplant werden soll. Dann verlieren wir noch mehr Zeit und städtebauliche Qualität”, erklärt der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus.

Durch die Entscheidung des Verwaltungsausschusses, die Zusammenarbeit mit der bauausführenden Arbeitsgemeinschaft zu kündigen, drohe ein langwieriger Rechtsstreit, erhebliche weitere Zeitverzögerungen seien wahrscheinlich. „Von den vielen Projekten am Neumarkt ist die Straßen- und Platzgestaltung das Einzige, das die Stadt in eigener Hand durchführen kann. Anders als beim Einkaufscenter von Unibail und dem Hotel-“Zauberwürfel“ sind wir dabei nicht auf einen privaten Investor angewiesen. Hier könnten wir also endlich mal vorankommen und etwas für Neumarkt und Johannisstraße tun“, so Bajus.

Die Baustelle sei im Sommer 2019 bereits vorbereitet, provisorische Bushaltestellen gebaut und ein Bus-Notfall-Fahrplan am Start gewesen, als der Oberbürgermeister das Projekt gestoppt hat. „Wir haben überhaupt gar kein Verständnis dafür, dass der OB seit über einem Jahr den Stillstand mit der Standfestigkeitsfrage des Betons rechtfertigt. Wenn er das Projekt zur Chefsache macht, warum hat es dann nicht die Priorität, die es verdient.“, kritisiert Bajus.

Die GRÜNEN seien weiter für die moderne und hochwertige Gestaltung. Ziel bleibe ein Platz für Menschen mit Aufenthaltsqualität. Straßenoberflächen aus Beton seien schließlich kein Wunderwerk. Sie kämen in vielen europäischen Städten zum Einsatz. Es müsse doch möglich sein, die Ausschreibungskriterien anderer Projekte zu übernehmen und gemeinsam mit den fachlich anerkannten Architekten eine zu Lösung finden, ohne dass man die Fehler vom Rosenplatz wiederhole.

Die GRÜNEN hätten deswegen in der letzten Ratssitzung vorgeschlagen, dass der Rat die Initiative ergreift. Um endlich voranzukommen, wurde dazu ein fraktionsübergreifender Workshop beschlossen. „Die Einstimmigkeit zeigt, wie groß die Unzufriedenheit über den Stillstand bei allen Fraktionen ist”, so Bajus. Dass auch die CDU-Fraktion den Vorschlag unterstützt habe, zeige dass auch hier die Geduld zu Ende sei. „Mit fortgesetzter Bedenkenträgerei kommen wir jedenfalls nicht weiter”, meint Bajus.

]]> Thu, 09 Jul 2020 17:28:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/lastenradfoerderung_voller_erfolg_gruene_foerdertopf_nach_bedarf_erweitern/ Lastenradförderung voller Erfolg. GRÜNE: „Fördertopf nach Bedarf erweitern“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/lastenradfoerderung_voller_erfolg_gruene_foerdertopf_nach_bedarf_erweitern/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/lastenradfoerderung_voller_erfolg_gruene_foerdertopf_nach_bedarf_erweitern/ Die GRÜNE Ratsfraktion freut sich über die gute Nachfrage nach dem Förderprogramm für Lastenräder.... Die GRÜNE Ratsfraktion freut sich über die gute Nachfrage nach dem Förderprogramm für Lastenräder. „Ich freue mich, dass das Förderprogramm so gut angenommen wird. Das zeigt, dass wir richtig lagen, als wir den Antrag für das Programm 2019 in den Rat gebracht haben. Die Zeit ist offensichtlich reif dafür. Das Rad wird von immer mehr Menschen nicht nur als Mobilitätsoption für den Personentransport gesehen, sondern auch für den Lastentransport. Nicht nur Familien sondern auch viele Gewerbetreibende steigen auf dieses umweltfreundliche Verkehrsmittel um. Das ist super. Genau das wollen wir ja erreichen. Weniger Autos und LKWs, mehr Radverkehr und damit weniger Lärm und Emissionen. Ausdrücklich danken wir den anderen Fraktionen, die unseren Antrag auch bei den Haushaltsberatungen unterstützt haben“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus.

Die aktuelle Corona-Krise habe der Beliebtheit des Rades offensichtlich zusätzlichen Schub verliehen. Radfahren sei so populär wie nie, meinen die GRÜNEN. Dies sollte auch bei der Förderung bedacht werden. Die GRÜNEN schlagen daher vor, den Fördertopf aufzufüllen. "Wir sollten das jetzt tun, um zu zeigen, dass wir wirklich mehr Lasten aufs Rad bringen wollen. Finanztechnisch wäre das über ein Vorziehen der für 2021 und 2022 vorgesehenen Mittel denkbar", so Bajus. Im Herbst könnte man dann erneut beraten, in welchem Umfang Mittel für die Folgejahre bereit gestellt würden.

]]> Wed, 01 Jul 2020 13:03:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/verkehrswende_und_verkehrssicherheit_faengt_bei_den_kleinsten_an_gruene_deutschlands_erste_autofreie_kita_planen/ Verkehrswende und Verkehrssicherheit fängt bei den Kleinsten an. GRÜNE: „Deutschlands erste autofreie Kita planen“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/verkehrswende_und_verkehrssicherheit_faengt_bei_den_kleinsten_an_gruene_deutschlands_erste_autofreie_kita_planen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/verkehrswende_und_verkehrssicherheit_faengt_bei_den_kleinsten_an_gruene_deutschlands_erste_autofreie_kita_planen/ Angesichts der starken Nachfrage nach Betreuungsplätzen will die Stadt im Stadtteil Sonnenhügel... Angesichts der starken Nachfrage nach Betreuungsplätzen will die Stadt im Stadtteil Sonnenhügel eine neue Kita bauen. Die Anwohner*innen sorgen sich nun wegen der Zunahme des Autoverkehrs, der über eine Wohnstraße abgewickelt werden soll. Die GRÜNE Ratsfraktion greift diese Kritik auf und schlägt vor, an diesem Standort eine „autofreie Kita“ zu planen. „Wie bei allen Schulen und Kitas droht auch hier das Eltern-Taxi-Problem. Die Sorgen der Anwohner*innen sind daher völlig berechtigt. Auch für die Kita-Kinder selber sind Eltern-Taxis eine ernsthafte Bedrohung ihrer Verkehrssicherheit“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher Michael Kopatz.

Vor diesem Hintergrund schlagen die GRÜNEN vor, die Verkehrsplanung für das Projekt zu überarbeiten. „Das wäre doch auch eine große Chance. Hier könnte womöglich Deutschlands erste autofreie Kita entstehen“, ergänzt der jugendpolitische Sprecher Thomas Klein.

Aus der Sicht der GRÜNEN sei es geradezu fatal, „wenn wir immer wieder neue Angebote schaffen, die sich auf Alltagsroutinen mit dem Auto ausrichten. Wie soll so die Verkehrswende gelingen, wenn wir es dem Auto immer wieder leicht machen?“, so Kopatz. Für Klein geht es auch um das kinderpolitische Signal: „Die Bedürfnisse und die Sicherheit der Kleinsten müssen ganz oben stehen. Schließlich sind sich Expert*innen aus Pädagogik und Verkehrsplanung einig. Der beste Weg zur Kita ist zu Fuß oder auf dem Rad der Eltern.“.

Die Grünen verweisen darauf, dass über ¾ der Osnabrücker*innen sich weniger Autos in der Stadt wünschten. Jedoch machten im Alltag nur wenige den Anfang und stiegen um. Das Auto sei gewohnte Routine, auf dem Weg zur Arbeit noch an der Kita vorbei. Kopatz: »Wenn die bequemste Möglichkeit das Auto ist, wird es auch genutzt, egal ob vor der Kita ein Verkehrschaos entsteht. Da denkt sich dann jeder: ‚Sollen doch die anderen verzichten! Bei mir geht es (gerade) nicht anders‘. Und weil das so ist, stehen dann demnächst morgens auch im Richthofenweg die Autos Schlange.“.

Die Stadt müsse daher ihr Vorgehen ändern und damit ein klares Angebot machen: Das Eltern-Taxi ist nicht willkommen. „Statt Parkplätze benötigen wir gute Abstellmöglichkeiten für Roller, Kinderräder und Fahrradanhänger. Das ist an vielen Kitas ein Problem. Denn gerade die Anhänger stehen oft bis zur Abholung an der Kita. Nur selten können diese gut, sicher und regenfest abgestellt werden. Die an der Wakhegge derzeit geplanten elf Fahrradstellplätze sind jedenfalls nicht ausreichend.“, beklagt Klein.

Sinnvoll sei es, mit den Eltern der zukünftigen Kita über das Thema offensiv zu reden und entsprechende Selbstverpflichtungen zu vereinbaren. „Wir brauchen ernsthafte Maßnahmen, um den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel attraktiver zu machen. Die Verkehrswende fängt bei den Kleinsten an.“, so die beiden GRÜNEN abschließend.

]]> Mon, 29 Jun 2020 14:48:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/foerdermanagement_der_stadt_ausbauen_gruene_chancen_der_konjunkturpakete_fuer_osnabrueck_fruchtbar_machen/ Fördermanagement der Stadt ausbauen. GRÜNE: „Chancen der Konjunkturpakete für Osnabrück fruchtbar machen“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/foerdermanagement_der_stadt_ausbauen_gruene_chancen_der_konjunkturpakete_fuer_osnabrueck_fruchtbar_machen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/foerdermanagement_der_stadt_ausbauen_gruene_chancen_der_konjunkturpakete_fuer_osnabrueck_fruchtbar_machen/ Die GRÜNE Ratsfraktion will das Einwerben von Fördermitteln für die Stadt deutlich ausbauen. Der... Die GRÜNE Ratsfraktion will das Einwerben von Fördermitteln für die Stadt deutlich ausbauen. Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Volker Bajus, und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Hagedorn, loben ausdrücklich die bisherige Arbeit des städtischen Fördermanagements. „Da wurde mit starkem persönlichen Einsatz schon viel erreicht. Wir sind aber der Meinung, dass durch die Verstärkung der Abteilung und die Ausweitung der Beratungskapazitäten auf die gesamte Verwaltung noch mehr Fördermittel zum Wohle der Stadt eingeworben werden können. Aktuell stehen ja mit den Corona-Konjunkturpaketen erhebliche zusätzliche Gelder zur Verfügung, um die wir uns aber qualifiziert bewerben müssen.“

Schon jetzt laufe das Fördermanagement sehr gut für die Stadt. Nach Auskunft der Verwaltung sind im Jahr 2019 mehr als 26 Millionen Euro an Förder- und Stiftungsmitteln eingeworben worden. Damit konnten unter anderem Ausstellungen, Beratungsangebote für Senior*innen oder Maßnahmen zur Luftreinhaltung finanziert werden. Projekte wie das Fahrradparkhaus am Bahnhof oder die Sanierung des Ringlokschuppens oder auch der Bau des Haseuferwegs wären ohne Fördergelder kaum möglich gewesen. „Zur Einwerbung dieser umfangreichen Mittel hat das städtische Fördermanagement maßgeblich beigetragen. Es lohnt sich also, dieses Instrument jetzt zu stärken“ so Hagedorn.

Insbesondere sollten die wegen der Corona-Krise bereitgestellten zusätzlichen Mittel aus den Corona-Konjunkturprogrammen von Bund und Land für die Stadt genutzt werden. „Diese Konjunkturpakete beinhalten gerade auch für die Kommunen umfangreiche Fördermöglichkeiten, die wir uns nicht entgehen lassen sollten. Neben Investitionen für die Bildung, die Ganztagebetreuung und Kindergärten stehen hier auch erhebliche Mittel für den Klimaschutz zur Verfügung. Eine Riesenchance, mehr für den Radverkehr zu tun, z.B. durch den Ausbau von Radschnellwegen oder auch für die weitere Modernisierung des Busverkehrs“ teilt Bajus mit.

Beide GRÜNE verweisen auf die zu erwartenden Einnahmeausfälle durch die Corona-Krise. „Wir müssen unbedingt einen Teil der Steuerausfälle durch die bereitgestellten Bundes- und Landesmittel ausgleichen. Hierfür benötigen wir ein sehr gut ausgestattetes Fördermanagement“ so Bajus und Hagedorn, die jetzt auf eine Unterstützung ihrer Initiative durch die anderen Ratsfraktionen hoffen.

Mitteilungsvorlage „Berichterstattung über alle Drittmittel an die Stadt Osnabrück – 2019“ 17.03.2020 (VO/2020/5243)

]]> Mon, 29 Jun 2020 12:42:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/realitaetsverweigerung_hilft_dem_klima_nicht_gruene_weisen_kritik_am_klimaschutzbericht_als_abstrus_zurueck/ Realitätsverweigerung hilft dem Klima nicht. GRÜNE weisen Kritik am Klimaschutzbericht als abstrus zurück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/realitaetsverweigerung_hilft_dem_klima_nicht_gruene_weisen_kritik_am_klimaschutzbericht_als_abstrus_zurueck/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/realitaetsverweigerung_hilft_dem_klima_nicht_gruene_weisen_kritik_am_klimaschutzbericht_als_abstrus_zurueck/ Mit deutlichen Worten weist die GRÜNE Ratsfraktion die Kritik der Gruppierung Bund Osnabrücker... Mit deutlichen Worten weist die GRÜNE Ratsfraktion die Kritik der Gruppierung Bund Osnabrücker Bürger (BOB) zurück, nachdem dieser den ersten Klimaschutzbericht der Stadt Osnabrück als statistisch fragwürdig bezeichnet hat. „Offensichtlich passen dem BOB die erschreckenden Zahlen des Berichts nicht ins politische Konzept. Und weil ihnen das Ergebnis nicht gefällt, muss eben die Statistik schuld sein. Das ist absurd und zeigt, dass der BOB nicht verstanden hat, worum es beim Klimaschutz geht“, erklärt der klimapolitische Sprecher Michael Kopatz.

Ziel der Klimapolitik der Stadt Osnabrück sei es, den Ausstoß von Treibhausgasen um bis zu 95% zu reduzieren. Das könne nur gelingen, wenn in allen Sektoren und Bereichen erhebliche Anstrengungen zum Klimaschutz unternommen werden. „Da kann man nicht einfach einen Bereich herausnehmen, wie der BOB das mit dem Verkehr macht, und behaupten, es hätte hier sehr wohl irgendwelche Fortschritte gegeben. Tatsächlich ist der Verkehr der einzige Bereich, in dem es bislang keine Reduktion, sondern im Gegenteil eine Steigerung um 11 % des CO2 Ausstoßes gegeben hat. Da hilft weder Ideologie noch Schönrednerei. Der Verkehrsbereich muss endlich liefern, der BOB endlich beginnen, die Realität anzuerkennen“, so der Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion, Volker Bajus.

Die GRÜNEN verweisen darauf, dass die notwendige Reduktion im Straßenverkehr nur mit einem konsequenten Umstieg auf Bus, Rad und Schiene funktionieren kann. Elektromobilität hat vor allen Dingen eine Chance als Antriebsart von Leichtfahrzeugen; aus Effizienzgründen machen Elektro-SUV keinen Sinn. Wir sollten daher alle Investitionen vor allem auf den umweltfreundlichen Nahverkehr und die Radsicherheit konzentrieren. Auch der knappe Straßenraum muss vor allem Vorfahrt für klimafreundliche Fahrzeuge bieten. Anders sind die Klimaziele auch in Osnabrück nicht zu erreichen“, erklären die beiden GRÜNEN abschließend.

]]> Mon, 08 Jun 2020 17:03:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stadt_muss_sich_auf_kita_oeffnung_vorbereiten_gruene_jetzt_sind_praktische_loesungen_gefragt/ Stadt muss sich auf Kita-Öffnung vorbereiten. GRÜNE: „Jetzt sind praktische Lösungen gefragt“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stadt_muss_sich_auf_kita_oeffnung_vorbereiten_gruene_jetzt_sind_praktische_loesungen_gefragt/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stadt_muss_sich_auf_kita_oeffnung_vorbereiten_gruene_jetzt_sind_praktische_loesungen_gefragt/ Die Corona-bedingte Kita-Schließung geht in Osnabrück in die 13. Woche. Die Notbetreuung steht nur... Die Corona-bedingte Kita-Schließung geht in Osnabrück in die 13. Woche. Die Notbetreuung steht nur für einzelne Kinder und nur mit einem eingeschränkten Angebot zur Verfügung. Dies sorgt in vielen Familien für einen hohen Druck. Vor diesem Hintergrund begrüßt die GRÜNE Ratsfraktion die Pläne der Landesregierung, ab dem 22. Juni 2020 einen eingeschränkten Regelbetrieb aufzunehmen und schrittweise zu einer Öffnung für alle Kinder zu kommen. „Viele Eltern wissen nicht mehr, wie sie Kinderbetreuung und Berufstätigkeit unter einen Hut bringen sollen. Der Urlaub ist aufgebraucht, die Überstunden abgebaut; Home-Office und Kinderbetreuung, das geht nicht zusammen. Zudem gibt es Hinweise auf einen Anstieg häuslicher Gewalt, aber wir sehen diese Kinder gar nicht mehr“, befürchtet der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus. Und der jugendpolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, Thomas Klein, ergänzt: „Bei allen Problemen, die ein Betrieb vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Corona-Zeiten mit sich bringt, das Wohl der Kinder und ihrer Familien sollte uns so wichtig sein, dass wir zumindest versuchen sollten, ein Maximum an Betreuung zu gewährleisten.“.

Aus Sicht der GRÜNEN müsse sich die Stadt jetzt gemeinsam mit den freien Trägern auf diese weitere Krippen- und Kita-Öffnung vorbereiten. „Uns ist bewusst, dass sich viele Erzieherinnen und Erzieher Sorgen um ihre Gesundheit machen. Wir wissen, dass die Abstandsregeln in der Kita nicht zu gewährleisten sind und dass wir einen erheblichen Mangel an räumlichen und personellen Kapazitäten haben. Das darf uns aber nicht davon abhalten, jetzt schnell nach tragfähigen Lösungen zu suchen“, erläutert Klein und ergänzt, dass Kinder keine stärkeren Überträger seien, wahrscheinlich sogar geringere.

Die GRÜNEN verweisen darauf, dass unter anderem die Sporthallen und andere außerschulische Lernstandorte derzeit leer stehen. Auch viele Studierende aus dem pädagogischen Bereich wären auf Jobsuche, weil zum Beispiel Arbeitsangebote aus der Gastronomie weggefallen sind. Auch würden inzwischen erhebliche Testkapazitäten nicht genutzt, die man zum präventiven Testen des Personals nutzen könnte. „Wir sollten dringend prüfen, wie wir dieses Potential nutzen können. Das sind wir den Kitas, den Mitarbeitenden und den Kindern schuldig. Die Stadt sollte bereit sein, dafür auch die Mehrkosten zu übernehmen. Jetzt ist die Zeit für praktische Lösungen und nicht für Bedenken“, so Bajus.

Dringenden Handlungsbedarf sieht die GRÜNE Ratsfraktion auch bei der kostenlosen Mittagsmahlzeit, auf die viele Kinder in Osnabrück derzeit verzichten müssen. „Finanzschwache Familien, die Hartz 4 beziehen, haben bislang in der Corona-Krise nicht eine zusätzliche Unterstützung erhalten - obwohl viele Lebensmittel teurer geworden sind und die Mittagsverpflegung ausgefallen ist. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, um diesen Familien zu helfen und die Kinder anständig zu versorgen. Hier ist die Verwaltung herausgefordert, Angebote, z.B. in Form von Essenspaketen zu machen. Caterer dafür stünden bereit“, so die GRÜNEN.

]]> Mon, 08 Jun 2020 14:47:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/staatsanwaltschaft_wuerde_anklage_wegen_beihilfe_zum_mord_in_x_faellen_erheben/ „Staatsanwaltschaft würde Anklage wegen Beihilfe zum Mord in x Fällen erheben“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/staatsanwaltschaft_wuerde_anklage_wegen_beihilfe_zum_mord_in_x_faellen_erheben/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/staatsanwaltschaft_wuerde_anklage_wegen_beihilfe_zum_mord_in_x_faellen_erheben/ Interview mit Thomas Klein wg. Hans Calmeyer (22.05.2020) (Die Fragen stellte Sebastian Stricker... Interview mit Thomas Klein wg. Hans Calmeyer (22.05.2020)

(Die Fragen stellte Sebastian Stricker von der Neuen Osnabrücker Zeitung)

· Würde Hans Calmeyer heute, wenn er noch lebte, wegen seiner Taten als NS-Rassereferent angeklagt? Wenn ja, vor welchem Gericht? Und was genau würde ihm vorgeworfen? Welche Strafe würde ihm drohen?

Die Staatsanwaltschaft würde Anklage wegen Beihilfe zum Mord in x Fällen zum Schwurgericht beim Landgericht Osnabrück erheben. Gegenstand der Anklage wären die von Calmeyer geprüften Fälle, in denen er zu dem Ergebnis gekommen war, dass diese Menschen aus rassischen Gründen der NS-Mordmaschinerie zugeführt werden konnten.

Die angeklagten Taten wären nicht verjährt, da Mord nicht verjährt (§ 78 Abs. 2 StGB). Das Landgericht Osnabrück wäre als Wohnsitzgericht örtlich zuständig. Im Verurteilungsfall würde eine Freiheitsstrafe drohen. · Sie sind von Beruf Strafverteidiger. Angenommen, Calmeyer wäre Ihr Mandant: Wie sähe Ihre Strategie aus, was wären Ihre Argumente, um ihn vor einer (ggf. harten) Verurteilung zu schützen?

Angesichts der offenbar wissenschaftlich sehr gut recherchierten Tätigkeit von Calmeyer wäre die Beweislage wohl erdrückend. Es wurde jeder von ihm bearbeitete Vorgang untersucht. Ob seine Kenntnis vom weiteren Schicksal der "positiv" geprüften Menschen in Frage gestellt werden könnte, glaube ich nicht. Es war ja gerade Grund seines Handelns gewesen, gefälschte Unterlagen zu akzeptieren, um diese Menschen vor der Deportation und dem Gaskammertod zu bewahren. Daher spräche sehr viel dafür, eine sogenannte "Strafmaßverteidigung" zu führen, also die Handlungen einzuräumen und Gründe vorzutragen, die dieses Handeln in einem günstigeren Licht erscheinen lassen, vor allem seine erfolgreichen Bemühungen, einer Vielzahl von Menschen das Leben gerettet zu haben. Es würde auch darum gehen, aus welchen Gründen er diese Tätigkeit ausübte, warum er - solange - blieb. Wie sehr ihm persönlich die Verfolger im Nacken saßen usw.. Aber auch, ob und in welchem Maß er selbst von seiner letztlich todbringenden Tätigkeit psychisch beeinträchtigt war.

· Spielt es aus rechtlicher Sicht eine Rolle, dass die Zahl der Juden, die Calmeyer vor der Deportation gerettet hat, nachweislich um ein Vielfaches größer ist als die Menge derer, denen er nicht half und die also auch seinetwegen von den Nazis ermordet wurden?

Nein, überhaupt nicht. Unsere Rechtsordnung lässt ein solches Aufwiegen aus guten Gründen nicht zu: Art. 1 Abs. 1 GG: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." und Art. 2 Abs. 2 GG: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." Das menschliche Leben "ist einer saldierenden Abwägung nicht zugänglich, da es nur individuelle Menschenrechte und kein unterschiedlich wertvolles menschliches Leben gibt." Das gilt auch dann, "wenn durch Tötung eines Menschen mehrere andere gerettet werden. ... Dasselbe gilt von einer qualitativen Abwägung zwischen 'wertvollem' und 'weniger wertvollem" Leben, z.B. junges gegen altes; gesundes gegen schwerkrankes." (Fischer, § 34 StGB, Rn. 14 f, mit vielen Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur).

An dieser Stelle will ich auf die Person Werner Best aufmerksam machen, Reichsbevollmächtigter in Dänemark: Ein verurteilter Nazi-Mörder, dem es aber mehr als 7000 dänische Juden zu verdanken haben, dass sie der Deportation durch eine von den Nazis geduldete Flucht nach Schweden entgehen konnten. Das hatte Best nach dem Krieg vor der Todesstrafe in Dänemark bewahrt. (vgl.: de.wikipedia.org/wiki/Werner_Best_(NSDAP))

· Wissenschaftler, die sich ausführlich mit Calmeyer beschäftigt haben, sind der Auffassung, dass er nur deshalb viele Menschen retten konnte, weil er es in manchen Fällen unterließ. Könnte Calmeyer unter diesen Umständen heute wirklich wie ein „normaler“ Kriegsverbrecher angesehen und als solcher zur Rechenschaft gezogen werden? Gibt es nichts, dass seine Taten etwa von denen eines Demjanjuk oder Gröning im Kern unterscheidet?

Diese Formel, "wer alle retten wollte, rettete keinen", verdeckt den grundlegenden Unterschied zwischen Menschen, die aktiv wurden, um bedrohtes Leben vor den Nazis zu retten und solchen, die aktiver Teil der Mordmaschinerie waren. Während den einen in keiner Weise vorgeworfen werden kann, dass sie nicht noch mehr taten, also weitere Hilfen unterließen, so dass Menschen vernichtet wurden, wird den anderen gerade vorgeworfen, an der Vernichtung teilgenommen zu haben; ein großer Unterschied.

Calmeyer wird nicht als "Kriegsverbrecher" zu bezeichnen sein, aber als eine Person, die ein nicht unwichtiger Teil in der Nazi-Mordmaschinerie darstellte, dessen Unterschrift Leben und Tod bedeutete.

Und natürlich sind jede einzelne Person und ihre Taten individuell zu beurteilen. So war Gröning in Auschwitz u.a. mit einer Pistole bewaffnet an der Rampe eingesetzt, und er war Buchhalter in der "Häftlingsgeldverwaltung". Er hatte "die Aufgabe, das Geld der Deportierten, nach Währungen zu sortieren, zu verbuchen, zu verwalten und nach Berlin zu transportieren. Dort lieferte er es in unregelmäßigen Abständen entweder bei dem "SS-Wirtschaft-Verwaltungshauptamt" ab oder zahlte es unmittelbar auf eine Konto der SS bei der Reichsbank ein." (BGH-Beschluss vom 20.09.2016, Aktenzeichen 3 StR 49/16, Rn. 12) Aber er war in keinem Fall an der Entscheidung über Leben oder Tot beteiligt.

Gröning wurde wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Die Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20.09.2016 enthält viele allgemeine Ausführungen, die - unter Berücksichtung der individuellen Umstände - auch auf einen Fall Calmeyer angewendet werden könnten.

Es gibt also große Unterschiede, aber diese ändern nichts an der Rolle Calmeyers, neben vielen Entlastungen auch Menschen der Deportation zugeführt zu haben.

· Die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem hat Calmeyer als größtem deutschen Judenretter im Zweiten Weltkrieg bereits 1992 zu einem „Gerechten unter den Völkern“ erklärt. Warum tut sich dann ausgerechnet seine Heimatstadt Osnabrück so schwer damit, ein Museum nach ihm zu benennen erst recht, wenn es sich kritisch mit Calmeyer auseinandersetzt?

Die Stadt Osnabrück plant doch ein Museum, das Calmeyer gewidmet ist. Vertreter*innen des wissenschaftlichen Beirat, der die Stadt berät, haben bereits gute Argumente vorgetragen, warum eine Benennung des Hauses nach Calmeyer kritikwürdig sein könnte. Dass der Rat der Friedensstadt Osnabrück diese Argumente ernst nimmt, ist richtig. Wenn diese Erinnerungsstätte den Namen Calmeyers tragen würde, dann wird damit ausschließlich die Seite hervorgehoben, die zur Rettung von Menschen geführt hatte und Calmeyer damit heroisiert. Aber seine andere Seite, nämlich die Mitwirkung an der Shoa, bleibt auf den ersten Blick unbeachtet. Das wäre dann erst Teil der inhaltlichen Ausgestaltung. Ein "Calmeyer-Haus" würden Angehörige der Überlebenden besuchen, aber eben nicht die Angehörigen der Ermordeten, und die sollen ihre Trauer auch dort wiederfinden und erleben, was wir Nachkommenden tun, dass es keine Wiederholung gibt.

· Der Ratsbeschluss für ein Hans-Calmeyer-Haus in Osnabrück fiel Ende 2017 einstimmig, Sie selbst haben als Mitglied der Grünen-Fraktion daran mitgewirkt. Jetzt wachsen bei den Verantwortlichen in der Stadt offenbar Vorbehalte insbesondere gegen die Namensgebung. Hat die Politik damals vorschnell entschieden? Muss sie ihre Entscheidung von damals überdenken oder sogar zurücknehmen?

Nein, denn das ist eine sehr einseitige Auslegung des Ratsbeschlusses.

Der Rat hatte einstimmig am 05.12.2017 - im Rahmen der Haushaltsberatungen! - folgenden Beschluss gefasst:

"Beschluss: In Ergänzung des Beschlusses zur Entwicklung des Museumsquartiers (VO/2017/1598) wird die Verwaltung im Hinblick auf die inhaltliche Konzeption der Villa Schlikker beauftragt: a. ein Konzept für die Villa Schlikker im Sinne eines „Hans-Calmeyer-Hauses" zu entwickeln. Dieses soll im Gesamtkontext der Neukonzeption des Museumsquartiers als Friedensort und dem Leitziel „wo der Frieden Geschichte und Zukunft hat" in besonderer Weise geschehen. b. einen Kosten-/Finanzierungsplan für die inhaltliche Konzeption und Umsetzung eines Konzeptes „Hans-Calmeyer-Haus" zu entwickeln. c.die notwendigen Planungen für die bauliche Entwicklung der Villa Schlikker (bauliche und energetische Sanierung, Barrierefreiheit, Cafébetrieb) weiterzuverfolgen. d. zu prüfen, mit welchen Folgekosten (Personal- und Projektmittel) ein „Hans-Calmeyer-Haus" verbunden ist. e. für die konzeptionelle Beratung einen wissenschaftlichen Beirat einzuberufen. f. für die Einwerbung von Fremdmitteln eine Zusammenstellung der Inhalte und Kosten komprimiert aufzubereiten. Für die Entwicklung der inhaltlichen Konzeption und des Kostenplans werden - über die Mittel für die Konkretisierung der baulichen Anforderungen (30.000 €) hinaus - zusätzlich weitere 20.000 € im Haushalt 2018 bereitgestellt."

Diesem Beschluss war ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion vorangegangen, der Villa-Schlikker den Namen "Hans-Calmeyer-Haus" zu geben. Das wurde gerade nicht beschlossen, u.a. weil die Grüne Fraktion gegen eine derartige Heroisierung war. Der einstimmige Kompromiss (noch einmal: im Rahmen der Haushaltsberatungen!) war dann, sich auf einen Arbeitstitel "Hans-Calmeyer-Haus" zu einigen und für die konzeptionelle Beratung einen wissenschaftlichen Beirat einzuberufen. Und dieser Beirat berät uns bei der Konzeptionsentwicklung und gibt Empfehlungen. Und erst wenn dessen Empfehlungen vorliegen, muss es eine politische Entscheidung über das Konzept und dann auch zur Namensfrage in den Ratsgremien geben. Zu diesem Kompromiss stehen wir Grünen, und daher haben wir auch nichts zu korrigieren.

· Würde dies dem gesamten Vorhaben dann eher schaden oder nutzen? Stellt der Name Calmeyer nicht auch eine Marke dar, die Aufmerksamkeit auf das geplante Museum und seinen Bildungsauftrag lenken würde? Müsste bei einer Abkehr vom Begriff Calmeyer-Haus nicht konsequenterweise auch das Stauffenberg-Gymnasium in Osnabrück umbenannt werden?

Ich habe ja deutlich gemacht, warum die Behauptung einer Abkehr überhaupt nicht zutrifft. Calmeyers Wirken ist selbstverständlich herauszuheben. Wie verhält sich ein Mensch unter solchen Verhältnissen? Wie hätten wir uns seinerzeit verhalten? Wo verläuft eine persönliche Grenze, wo eine rechtliche? usw.

Die Person Calmeyer führt zu ganz vielen Fragen und dann auch hoffentlich Antworten, die nach wie vor aktuell sind und der Aufarbeitung der Greueltaten in der Nazi-Zeit dienen, die bekanntlich nicht allein von Hitler und seinem innercircle begangen wurden, sondern ein Massenphänomen waren. Gerade die Widersprüchlichkeit oder Ambivalenz von Calmeyer macht ihn zu einer nahbaren Person; einer Person an der Lernen an und aus der Geschichte möglich ist. Aber er ist kein Held, dem man sich nicht nähern kann. So hatte er sich auch nicht selbst gesehen. Erst wenn ein Hineindenken möglich wird, kann eine individuelle Erkenntnis entstehen, die für aktuelle Konfliktsituationen eine Entscheidung ermöglicht und Handlungsoptionen aufzeigt, mische ich mich ein oder besser nicht, wo mache ich mit, was lasse ich lieber?

Wir sind der Auffassung, dass Konzept und Benennung des Hauses zusammenpassen müssen. Und für uns ist das Konzept deutlich wichtiger. Unser Wunsch ist, dass das Haus und sein Anliegen nicht von einer Namensdebatte überlagert wird.

Der Hinweis auf Stauffenberg und andere Namensgeber (z.B. Ernst Moritz Arndt) ist zutreffend, wenn damit gemeint ist, dass solche Benennungen immer wieder kritisch zu prüfen sind. Das wird eine Entscheidung der Schulen oder Einrichtungen sein und gilt natürlich auch für Straßenbenennungen.

Der Beitrag ist auch im Osnabrücker Geschichtsblog zu finden: hvos.hypotheses.org/5166

 

Interview als pdf-Datei

Link zum NOZ-Beitrag (Interview gekürzt)

 

 

 

]]> Thu, 28 May 2020 14:38:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/problemfall_autoverkehr_klimaschutz_in_osnabrueck_am_ende_gruene_klimabilanz_ist_totale_enttaeuschung/ Problemfall Autoverkehr: Klimaschutz in Osnabrück am Ende? GRÜNE: „Klimabilanz ist totale Enttäuschung“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/problemfall_autoverkehr_klimaschutz_in_osnabrueck_am_ende_gruene_klimabilanz_ist_totale_enttaeuschung/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/problemfall_autoverkehr_klimaschutz_in_osnabrueck_am_ende_gruene_klimabilanz_ist_totale_enttaeuschung/ Die GRÜNE Ratsfraktion ist enttäuscht von den völlig unzureichenden Ergebnissen beim Klimaschutz in... Die GRÜNE Ratsfraktion ist enttäuscht von den völlig unzureichenden Ergebnissen beim Klimaschutz in Osnabrück. Der von der Verwaltung in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vorgelegte Klimaschutzbericht 2019 offenbart fehlende Fortschritte und – schlimmer noch – sogar Rückschritte beim Klimaschutz.

Zu rund einem Drittel befeuerten die Osnabrücker die Klimahitze mit ihren Heizungen. Zwar seien viele Heizungen inzwischen sehr modern und besonders die neuen Gebäude recht gut gedämmt. Doch beim Klimaschutz habe das insgesamt nichts geholfen. Seit 2010 gebe es keinen Rückgang bei den klimaschädlichen Treibhausgasen. „Die Bilanz dürfte sich in den Folgejahren sogar noch weiter verschlechtern, wenn man bedenkt wie viele Wohnungen von 2017 bis 2019 entstanden und für die nächsten Jahre noch in Planung sind,“ so Michael Kopatz, grüner Ratsherr im Umweltausschuss.

Trotz vieler gelungener Maßnahmen und der vielen vorbildlichen Absichten seien die Ergebnisse absolut unzureichend. Insbesondere beim Straßenverkehr sei die Lage dramatisch. Die »Zielerreichung« für den Verkehr liege bei plus 11% - angestrebt bis 2030 waren jedoch minus 41%. Der Zustand habe sich erheblich verschlechtert, weil die Zahl der Autos zugenommen habe, ebenso wie Pendelfahrten. Dazu habe der Straßenausbau massiv beigetragen. „Wir brauchen endlich eine grundsätzliche Verkehrswende. Das heißt mehr Verkehrsraum für Rad, Bus und Schiene. Wir müssen ernsthaft überlegen, wie wir am Wall eine Umweltspur hinkriegen. In einer autogerechten Stadt Osnabrück gibt es offensichtlich zu wenig Anreize für die Bürgerinnen und Bürger, um auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen“, erläutert Kopatz.

Immerhin gebe es einen Lichtblick: Die Wirtschaft habe bereits um 66% reduziert, angestrebt waren minus 41% CO2. „Feiern kann sich die Osnabrücker Politik dafür jedoch nicht, denn dieser Erfolg liegt quasi außerhalb ihres Einflussbereiches“, so der GRÜNE Michael Kopatz.

Nach Ansicht der GRÜNEN müssten wir den Klimaschutz endlich ernst nehmen und Maßnahmen ins Werk setzen, die sich nicht nur nett anhören, sondern auch tatsächlich einen nennenswerten Beitrag zur Minderung der Klimahitze leisteten. „Die Nutzung von Solarenergie sollte für Neubauten zur Pflicht werden, die Busbeschleunigung drastisch voranschreiten, die Parkplatzbewirtschaftung zum Umstieg auf Nahverkehr und Rad motivieren, PopUp-Radwege sollten sofort das Radfahren sicherer machen, der Neubau von Einfamilienhäusern wäre nur noch in Ausnahmefällen (etwa auf Hintergrundstücken) sinnvoll und das Projekt MobilEZukunft massiv auszuweiten“, so der GRÜNE Umweltpolitiker abschließend.

]]> Mon, 25 May 2020 16:53:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/auch_gruene_unterstuetzen_flaechendeckende_tests_in_pflegeheimen_bajus_ratsbeschluss_hilft_hier_allerdings_wenig/ Auch GRÜNE unterstützen flächendeckende Tests in Pflegeheimen. Bajus: Ratsbeschluss hilft hier allerdings wenig http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/auch_gruene_unterstuetzen_flaechendeckende_tests_in_pflegeheimen_bajus_ratsbeschluss_hilft_hier_allerdings_wenig/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/auch_gruene_unterstuetzen_flaechendeckende_tests_in_pflegeheimen_bajus_ratsbeschluss_hilft_hier_allerdings_wenig/ Die GRÜNE Ratsfraktion unterstützt den Vorschlag, flächendeckende Sars-CoV-2-Tests in Pflegeheimen... Die GRÜNE Ratsfraktion unterstützt den Vorschlag, flächendeckende Sars-CoV-2-Tests in Pflegeheimen für Alte und für Menschen mit Behinderungen sowie das Pflegepersonal durchzuführen. "Wenn wir auf diese Weise den Schutz der Risikogruppe, also der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen, besser gewährleisten können, dann sollten wir das auch tun", erklärt der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus. Insbesondere Alte und Menschen mit Behinderungen litten derzeit extrem unter der Situation. "Die Kontakteinschränkungen sind für viele eine schwere Belastung. Mehr Tests könnten helfen, hier mehr Klarheit zu schaffen“, so Anke Jacobsen, sozialpolitische Sprecherin.

Die GRÜNEN fragen sich aber, warum damit noch bis zur nächsten Ratssitzung gewartet werden sollte. Der von der CDU-Ratsfraktion vorgesehene Ratsbeschluss sei dafür gar nicht erforderlich. Das könne der Oberbürgermeister und der Krisenstab sofort veranlassen. "Leider hat ein Ratsbeschluss auf die tatsächlich verfügbaren Testkapazitäten keinen Einfluss. Und das ist doch der Flaschenhals. Wenn wir wirklich genug Kapazitäten für Tests haben wie der Oberbürgermeister immer wieder betont, frage ich mich, worauf wartet der OB?", so Anke Jacobsen, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN.

"Die Sicherheit unserer besonders zu schützenden Mitbürger*innen liegt uns sehr am Herzen. Leider helfen solche wohlfeilen Anträge dabei nicht, sondern setzen die Verantwortlichen im Krisenstab unnötig unter Druck, die derzeit einen guten Job machen und keine Ratschläge von der Seitenlinie benötigen", so die beiden GRÜNEN abschließend.

]]> Mon, 18 May 2020 14:59:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/limberg_ist_die_bessere_alternative_fuer_vfl_nachwuchszentrum_gruene_warnen_vor_grundstuecksdeal_auf_kosten_der_umwelt/ Limberg ist die bessere Alternative für VfL-Nachwuchszentrum. GRÜNE warnen vor Grundstücksdeal auf Kosten der Umwelt http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/limberg_ist_die_bessere_alternative_fuer_vfl_nachwuchszentrum_gruene_warnen_vor_grundstuecksdeal_auf_kosten_der_umwelt/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/limberg_ist_die_bessere_alternative_fuer_vfl_nachwuchszentrum_gruene_warnen_vor_grundstuecksdeal_auf_kosten_der_umwelt/ Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt die Überlegungen, das geplante VfL-Trainings- und... Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt die Überlegungen, das geplante VfL-Trainings- und Nachwuchsleistungszentrum auf dem Gelände der ehemaligen Briten-Kaserne am Limberg unterzubringen. “Aus unserer Sicht ist das ein guter Standort, der viele Vorteile mit sich bringt. Das ist Flächenrecycling wie man es sich wünscht. Die stadtklimabedeutsamen Grünflächen an der Gartlage würden geschont. Zudem gehören die Limberg-Flächen der Stadt. Die Lösung wäre also deutlich günstiger für die Region und den VfL”, erklären der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und der finanzpolitische Sprecher Michael Hagedorn.

Die GRÜNEN sorgen sich über die laufenden Grundstücksverhandlungen mit den Flächenbesitzern an der Gartlage. Hier werde offensichtlich ein Kombinationsgeschäft verhandelt. “Das finden wir wenig zielführend. Grundsätzlich ist es richtig, wenn die Stadt nicht nur Flächen für eine unmittelbare Nutzung erwirbt, sondern auch als Reserve, zum Beispiel für ökologische Ausgleichsmaßnahmen”, erläutert Bajus. Hier läge der Fall allerdings anders.

Offensichtlich solle das Grundstücksgeschäft genutzt werden, um ökologisch wertvolle Grünflächen in politisch umstrittene Bauflächen zu verwandeln. Wohl auch, weil die jetzigen Grundstückseigentümer sich dies erhofften und entsprechend hohe Preise erwarteten. “Wir fürchten um die sogenannten Eiswiesen südlich der Knollstraße. Das ist eine wichtige Grünfläche, deren Bebauung wir vor zehn Jahren in einem schwierigen Kompromiss mit SPD und CDU erfolgreich verhindert haben. Jetzt sieht es so aus, als wenn das Projekt über die Hintertür doch kommen soll. Dies wäre ein schmutziger Deal zu Lasten der Umwelt, ein großer Fehler”, so Hagedorn.

Die GRÜNEN verweisen auf die Vorzüge der Limberg-Fläche. Hier gäbe es schon Baurecht, während an der Gartlage erst in einem teuren und aufwändigen Verfahren ein Bebauungsplan erstellt werden müsse. „Es zeichnet sich ab, dass die Gartlage-Flächen ökologisch wertvoller sind, als zunächst gedacht. Zudem dauert die Erstellung eines Bebauungsplanes. Am Limberg könnte jetzt sofort losgelegt werden. Auch würden wir sehr viel Geld sparen, das die Stadt jetzt in der Corona-Krise wahrlich für wichtigere Dinge einsetzen kann. Worauf wartet die Verwaltung, wenn doch auch die VfL-Geschäftsführung den Standort Limberg unterstützt?”, so die beiden GRÜNEN abschließend.

]]> Wed, 06 May 2020 16:08:00 +0200

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http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/spielplaetze_und_sportflaechen_schnellstmoeglich_wieder_oeffnen_gruene_prioritaet_muss_der_breitensport_nicht_der_profisport_haben/ Spielplätze und Sportflächen schnellstmöglich wieder öffnen. GRÜNE: Priorität muss der Breitensport, nicht der Profisport haben http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/spielplaetze_und_sportflaechen_schnellstmoeglich_wieder_oeffnen_gruene_prioritaet_muss_der_breitensport_nicht_der_profisport_haben/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/spielplaetze_und_sportflaechen_schnellstmoeglich_wieder_oeffnen_gruene_prioritaet_muss_der_breitensport_nicht_der_profisport_haben/ Die GRÜNE Ratsfraktion plädiert dafür, die Spielplätze und Sportflächen so schnell wie möglich... Die GRÜNE Ratsfraktion plädiert dafür, die Spielplätze und Sportflächen so schnell wie möglich wieder zu eröffnen. Dabei müssten aber die Hygiene-Regeln und Abstände verlässlich eingehalten werden. “Vor allem für Kinder und Jugendliche sind das harte Zeiten. Sie können ihrem natürlichen Bewegungsdrang derzeit überhaupt nicht nachkommen. Das ist insbesondere bei kleinen Kindern entwicklungsphysiologisch eine Katastrophe. Viele haben keinen Familiengarten zur Verfügung. Deswegen sollte die Stadt eine Öffnung vorbereiten, damit eine geordnete Nutzung wieder möglich ist”, fordern der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus und der jugendpolitische Sprecher Thomas Klein.

Viele Menschen würden jetzt ihren Sport sehr vermissen. Angesichts der Lockerungsdebatten wäre es auch angemessen, die Spiel- und Sportmöglichkeiten jedenfalls unter freiem Himmel zuzulassen. Dort könne man auf Distanz bleiben. “Auch für Spielplätze brauchen wir entsprechende Konzepte. Mit einer begrenzten Personenzahl und entsprechenden Nutzungsregeln sowie regelmäßigen Kontrollen müsste das funktionieren. Es wäre auf jeden Fall einen Versuch wert. In anderen Städten wie Wolfsburg probiert man das auf Spielplätzen mit Genehmigung des Landes bereits aus. Das sollten wir in Osnabrück auch versuchen und eine Genehmigung einholen”, erläutert Klein und verwies auf den bald fertigen Kunstrasenplatz in Nahne (https://www.noz.de/sport/os-sport/artikel/2043401/neuer-fussball-kunstrasen-in-nahne-nahezu-fertiggestellt).

Wenig Verständnis haben die GRÜNEN dafür, dass weniger intensiv nach Möglichkeiten für den Breitensport gesucht und stattdessen breit über die Fortsetzung der Bundesliga gesprochen würde. “Natürlich vermissen auch die Fans ihre Liga. Das gelte auch für Grüne. Aber wenn man sich die Verrenkungen anschaut, die da jetzt diskutiert werden, fragen wir uns, ob bei den Verantwortlichen die Prioritäten noch stimmen. Vorrang haben sollten die Kinder und Jugendlichen und der Breitensport!", so die GRÜNEN abschließend.

]]> Wed, 29 Apr 2020 13:45:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/-b823a4103f/ Vorsichtige Schulöffnung. GRÜNE mahnen Bildungsgerechtigkeit an http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/-b823a4103f/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/-b823a4103f/ Ab heute beginnt die schrittweise Öffnung der Schulen. Die GRÜNE Ratsfraktion sieht darin eine... Ab heute beginnt die schrittweise Öffnung der Schulen. Die GRÜNE Ratsfraktion sieht darin eine große Herausforderung für die Schulleitungen, die Lehrenden und die städtische Verwaltung. Gleichzeitig sehen die GRÜNEN aber auch mit großer Sorge die Probleme, die das für viele Schüler*innen vorgesehene Homeschooling insbesondere für Kinder verursacht, deren Eltern die Beschulung zu Hause nicht in der nötigen Weise begleiten können. “Diese Kinder und ihre Eltern müssen eng begleitet werden. Zudem muss die Landesregierung für eine gute digitale Ausstattung sorgen. Dies darf nicht zu Lasten sowieso finanziell schlechter gestellter Familien geschehen. Hier muss die Landesregierung gezielt Mittel zur Verfügung stellen” so die GRÜNE Schulpolitikerin Bürgermeisterin Birgit Strangmann.

Zwar setze unsere Fachverwaltung derzeit alles daran, alle Kinder, die kein Endgerät zu Hause haben, mit mobilen Endgeräten auszustatten. Dies sei lt. Landesregierung in Härtefällen möglich, die vor Ort definiert werden müssten. “Wir kritisieren aber, dass diese finanziellen Aufwendungen aus dem DigitalPakt Schule kommen und an anderer Stelle fehlen werden, denn das Budget für den DigitalPakt wird nicht aufgestockt” sagt der GRÜNE Schulpolitiker Thomas Klein.

Zudem werde zu Recht viel diskutiert über die Belastung von Eltern, die im Homeoffice sind. “Aber was ist mit den Kindern, die an Förderschulen sind, Inklusionskindern, die mehr persönliche Betreuung brauchen, Kindern mit Migrationshintergrund und schlechten Deutschkenntnissen oder Kindern aus schwierigen sozialen Verhältnissen” zeigen sich die beiden GRÜNEN Ratsmitglieder besorgt. Für diese Kinder müssten besondere Lösungen gefunden werden.

Nach Ansicht von Klein und Strangmann werde infolge von Covid 19 auch mehr Personal für die Schulen benötigt. Der auf nicht absehbare Zeit stattfindende besondere Betreuungsaufwand an den Schulen müsse adäquat abgedeckt werden. “Die Landesregierung muss prüfen, wieviel Lehrer*innen und Sozialarbeit wir zusätzlich benötigen, um annähernd Bildungsgerechtigkeit herzustellen, zumal das pädagogische Personal zur Zeit auch aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht vollzählig sein dürfte” so die beiden GRÜNEN Schulpolitiker*innen abschließend.

]]> Mon, 27 Apr 2020 16:41:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_fordern_schutzschirm_fuer_hilfebeduerftige/ GRÜNE fordern Schutzschirm für Hilfebedürftige http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_fordern_schutzschirm_fuer_hilfebeduerftige/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_fordern_schutzschirm_fuer_hilfebeduerftige/ Die GRÜNE Ratsfraktion sorgt sich um die Armen und Hilfebedürftigen unserer Gesellschaft, die die... Die GRÜNE Ratsfraktion sorgt sich um die Armen und Hilfebedürftigen unserer Gesellschaft, die die Corona-Krise am härtesten trifft. Sie haben keine Rücklagen, um die zusätzlichen Belastungen aufzufangen. Wegen der Hamsterkäufe fehlen die günstigen Lebensmittel in den Regalen. Auch die kostenlosen Kindermahlzeiten in den Kitas und Schulen fallen weg. Da die Straßen erheblich leerer sind, ist Straßenzeitungen verkaufen, Pfandflaschen sammeln oder Betteln wenig ertragreich. Deshalb teilen die grünen Sozialpolitikerinnen die Forderung der Sozialverbände: „Wir brauchen sofort einen Schutzschirm für Arme, einen Corona-Zuschlag für alle finanzschwachen Haushalte und nicht nur für die Wirtschaft“, so die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion, Anke Jacobsen. Die GRÜNEN Sozialpolitikerinnen sind in regelmäßigem Kontakt mit der Osnabrücker Tafel. „Wir sind den zahlreichen Ehrenamtlichen dankbar, dass sie die Tafel weiter geöffnet haben. In vielen anderen Kommunen klappt das nicht; der besondere Einsatz in Osnabrück verdient Respekt“, so die GRÜNE Sozialpolitikerin Anne Kura. Sollte es Lieferengpässe bei der Tafel geben, so müsse die Stadt vorbereitet sein und Alternativen prüfen.

Auch wenn die Sitzungen der Fachausschüsse Corona-bedingt unter erschwerten Bedingungen stattfinden, sind die beiden GRÜNEN Ratsfrauen nahe dran an den derzeitigen Problemen der Benachteiligten. Sie haben einen kurzen Draht zur Sozialverwaltung und stehen in regelmäßigem Kontakt mit sozialen Trägern. Ihre besondere Aufmerksamkeit gilt den Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben: Im Frauenhaus, in den Flüchtlingsunterkünften, in den Heimen für Wohnungslose und für Menschen mit Behinderung. Gerade die Letztgenannten gehören zu den Hochrisiko-Gruppen. Hier gibt es großes Lob für die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt und die sozialen Träger wie zum Beispiel SKM, Caritas und Outlaw. Alle notwendigen Vorkehrungen wurden von den Einrichtungen getroffen und es wird penibel auf die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsvorschriften geachtet.

„Wir als Sozialpolitikerinnen richten unser Augenmerk auf diejenigen, die am stärksten unter der Krise leiden: Die Ärmsten, die Obdachlosen, die von Gewalt betroffenen Frauen, die Drogenabhängigen, die Menschen mit Behinderungen und die Geflüchteten. Gerade hier besteht die Gefahr, dass die Krise sich von einer Gesundheits- auch zu einer Armutskrise ausweitet“, so Anke Jacobsen und Anne Kura.

]]> Thu, 23 Apr 2020 16:10:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/land_stoppt_zielvereinbarung_2023_fuer_das_theater_in_osnabrueck_gruene_kritisieren_fatales_signal_aus_ministerium_an_die_kultur/ Land stoppt Zielvereinbarung 2023 für das Theater in Osnabrück. GRÜNE kritisieren fatales Signal aus Ministerium an die Kultur http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/land_stoppt_zielvereinbarung_2023_fuer_das_theater_in_osnabrueck_gruene_kritisieren_fatales_signal_aus_ministerium_an_die_kultur/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/land_stoppt_zielvereinbarung_2023_fuer_das_theater_in_osnabrueck_gruene_kritisieren_fatales_signal_aus_ministerium_an_die_kultur/ Wie heute bekannt wurde, hat das Land die Zuschussvereinbarung mit der Stadt Osnabrück über die... Wie heute bekannt wurde, hat das Land die Zuschussvereinbarung mit der Stadt Osnabrück über die Mitfinanzierung des Stadttheaters gestoppt. Statt bis 2023 soll die Vereinbarung plötzlich nur noch für das laufende Jahr gelten.

“Wir sind schwer verärgert. Das ist mitten in der Corona-Krise ein fatales Signal aus dem Ministerium an die Kultur in Osnabrück. Gerade jetzt muss das Land doch als verlässlicher Partner der Kulturförderung auftreten. So geht man nach langen Verhandlungen nicht mit kommunalen Partnern um,” kritisieren der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus und der kulturpolitische Sprecher Sebastian Bracke.

Die beiden GRÜNEN verweisen darauf, dass die Planungen für die kommende Spielzeit für die Theater und ihre Mitarbeiter*innen ohnehin schon mit vielen Unsicherheiten verbunden seien. Der Plan des Kulturministers schränke die Handlungsfähigkeit der kommunalen Theater zusätzlich massiv ein.

Die Verhandlungen zwischen den kommunalen Theatern in Niedersachsen und dem Ministerium über die neue Zielvereinbarung seien schon kompliziert genug gewesen, weil die Landesregierung ihre Zusagen aus dem Koalitionsvertrag nicht einhalten wollte. Das Land habe weder Zusagen gemacht, die Zuschüsse bedarfsgerecht zu erhöhen noch Tarifsteigerungen zu übernehmen. “Erst hat das Land darauf gedrängt, die Zielvereinbarung dennoch bis 2023 abzuschließen. Das wollten wir gestern auch im Rat vollziehen und dann kommt diese Rolle rückwärts”, so Bajus, der auch für die GRÜNEN im Landtag sitzt.

Für Bracke, der in Osnabrück dem Kulturausschuss vorsitzt, ist die Meldung aus Hannover völlig unverständlich. „Wir signalisieren gerade im Rat der Stadt, dass wir an allen Investitionen festhalten, um Wirtschaft und Gesellschaft und insbesondere auch den Kulturträgern so viel Sicherheit wie möglich zu geben, und dann kommt das Ministerium und untergräbt das Vertrauen in die öffentliche Hand mit so einer Maßnahme. Jetzt sind wir alle gefordert, das CDU-geführte Kulturministerium und den SPD-Ministerpräsidenten zu überzeugen, dass dieses Vorgehen kontraproduktiv ist.”, erläutert Bracke. Allerdings sei es nicht das erste Mal, dass die Rot-Schwarze Landesregierung ihre kulturpolitischen Zusagen aus dem Koalitionsvertrag nicht einhalte.

Auch für Bajus passt diese Aktion in das schlechte Bild, das die Landesregierung derzeit kulturpolitisch abgebe. „Während in anderen Bundesländern schnell gehandelt wurde, um Kulturschaffende im Land zu unterstützen, lässt Niedersachsen sie leider weiter im Regen stehen“.

]]> Thu, 23 Apr 2020 15:30:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/mundschutz_pflicht_ist_sinnvoll_gruene_brauchen_einheitliche_regelung_keinen_flickenteppich/ Mundschutz-Pflicht ist sinnvoll. GRÜNE: Brauchen einheitliche Regelung, keinen Flickenteppich http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/mundschutz_pflicht_ist_sinnvoll_gruene_brauchen_einheitliche_regelung_keinen_flickenteppich/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/mundschutz_pflicht_ist_sinnvoll_gruene_brauchen_einheitliche_regelung_keinen_flickenteppich/ Zur Debatte, ob es eine Masken- oder Mundschutz-Pflicht auch in Osnabrück geben soll, äußern sich... Zur Debatte, ob es eine Masken- oder Mundschutz-Pflicht auch in Osnabrück geben soll, äußern sich die GRÜNEN kritisch. “Wir finden eine Mundschutz-Pflicht auf jeden Fall sinnvoll. Aber diese sollte flächendeckend kommen. Also eine bundeseinheitliche Regelung oder zumindest eine verbindliche Vorschrift für Niedersachsen. Dass jede Kommune jetzt ihr eigenes Ding macht, bringt es nicht. Der Flickenteppich an Regelungen verunsichert nur und untergräbt Akzeptanz”, erläutert der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus.

Jetzt wolle der Oberbürgermeister für Osnabrück eine Mundschutz-Pflicht erlassen, aber nur für die öffentlichen Gebäude. Alle anderen kritischen Bereiche blieben außen vor. “Das versteht doch keiner, warum ich auf dem Amt Mundschutz tragen muss, aber im Supermarkt oder im Bus nicht”, stellt Bajus fest.

Zwar haben die GRÜNEN grundsätzlich dafür Verständnis, wenn in Niedersachsen Städte wie Wolfsburg und Braunschweig oder Osnabrück vorpreschen. “Wir müssen in jedem Fall die Menschen schützen, wenn im ÖPNV, im Einzelhandel oder auf Wochenmärkten die Abstandsgebote nicht eingehalten werden können. Hier wäre eine Mundschutz-Pflicht hilfreich. Es ist daher an der Zeit, dass die Landesregierung hier eine klare Ansage macht.”, so Bajus, der auch für die GRÜNEN im Landtag sitzt.

Allerdings sollte es ein wenig Vorlauf geben, damit die Bürgerinnen und Bürger genug Zeit hätten, sich Masken zu besorgen, die Profimasken dem medizinischen Personal vorbehalten blieben und in jedem Fall auch Tücher und Schals akzeptiert würden.

]]> Tue, 21 Apr 2020 16:36:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/auch_in_pandemie_zeiten_muessen_grundrechte_wahrgenommen_werden_koennen_gruene_hoechstes_gericht_bekraeftigt_unsere_kritik/ Auch in Pandemie-Zeiten müssen Grundrechte wahrgenommen werden können! GRÜNE: Höchstes Gericht bekräftigt unsere Kritik http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/auch_in_pandemie_zeiten_muessen_grundrechte_wahrgenommen_werden_koennen_gruene_hoechstes_gericht_bekraeftigt_unsere_kritik/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/auch_in_pandemie_zeiten_muessen_grundrechte_wahrgenommen_werden_koennen_gruene_hoechstes_gericht_bekraeftigt_unsere_kritik/ Wie berichtet wurde, hinderte die Polizei die Osnabrücker Friedensinitiative daran, zu Ostern - wie... Wie berichtet wurde, hinderte die Polizei die Osnabrücker Friedensinitiative daran, zu Ostern - wie in jedem Jahr - zu demonstrieren. Um die Gefahr einer Virusübertragung zu verhindern, waren zwar nur einzelne Teilnehmer*innen mit Gesichtsschutz erschienen. Dabei wahrten sie jedoch die gebotene Distanz von mehr als zwei Metern Entfernung von einander. Dazu trugen sie Plakate mit friedenspolitischen Aussagen.

"Diesen Polizeieinsatz halten wir nicht für gerechtfertigt", so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Volker Bajus, "weil er das in der Demokratie so wichtige Demonstrationsrecht missachtet." "Gerade in Krisenzeiten bleibt die Beachtung und Wahrnehmung unserer Grundrechte dringend notwendiger Bestandteil unseres demokratischen Zusammenlebens", ergänzt Thomas Klein, ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion. Das gelte auch für das Einhalten demokratischer Entscheidungsprozesse, wie das Zusammentreten des Rates am 21.04.2020 und der Ausschuss-Arbeit - zumindest in angepasster Form.

"Wir begrüßen es außerordentlich, dass das Bundesverfassungsgericht nun deutlich gemacht hat, dass die berührten Rechtsgüter wie Grundrechtsgarantien und Gesundheitsschutz genauso abzuwägen sind, wie z.B. wirtschaftliche und sportliche Interessen", so Bajus und Klein. Eine Gesellschaft, die sich vorstellen kann, auf einem Platz 22 Sportler gegeneinander antreten zu lassen und lange Schlangen an Baumärkten erlaubt, aber Mini-Demos trotz Abstand und Mundschutz verbieten will, verkenne die Bedeutung der Grundrechte.

Die GRÜNEN appellieren an die Verwaltung der Stadt Osnabrück, angemeldete Demonstrationen nicht zu verbieten, sondern sie vielmehr unter Auflagen zum Gesundheitsschutz zuzulassen. Bajus, der auch für die GRÜNEN im Landtag sitzt, fordert zudem die Landesregierung auf, die "Corona-Verordnung" so zu fassen, dass die Entscheidung über Duldung oder Auflösung von Demonstrationen nicht den Polizeibeamten vor Ort überantwortet wird. "Demonstrierende genauso wie die Polizei brauchen einen klaren Rechtsrahmen, der Demokratie auch in der Corona-Krise möglich macht. Willkür muss ausgeschlossen sein", so die GRÜNEN abschließend.

]]> Fri, 17 Apr 2020 19:44:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sicher_zur_schule_mit_dem_fahrrad_erstellung_eines_massnahmenpaketes_auf_vorschlag_der_gruenen_vom_rat_in_auftrag_gegeben/ Sicher zur Schule mit dem Fahrrad. Erstellung eines Maßnahmenpaketes auf Vorschlag der GRÜNEN vom Rat in Auftrag gegeben http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sicher_zur_schule_mit_dem_fahrrad_erstellung_eines_massnahmenpaketes_auf_vorschlag_der_gruenen_vom_rat_in_auftrag_gegeben/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sicher_zur_schule_mit_dem_fahrrad_erstellung_eines_massnahmenpaketes_auf_vorschlag_der_gruenen_vom_rat_in_auftrag_gegeben/ Auf Vorschlag der GRÜNEN Ratsfraktion wurde auf der letzten Ratssitzung am 17.03.2020 einstimmig... Auf Vorschlag der GRÜNEN Ratsfraktion wurde auf der letzten Ratssitzung am 17.03.2020 einstimmig ein Beschluss gefasst, der zu mehr Sicherheit für Rad fahrende Schülerinnen und Schüler führen soll. Die Verwaltung wurde beauftragt, in Ergänzung zum Radverkehrsplan 2030 die Radverkehrsanlagen rund um die weiterführenden Schulen und Berufsschulen in Osnabrück zu analysieren und ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Die GRÜNEN verbinden mit dieser Planung die Erwartung, dass künftig „Schülerinnen und Schüler schnell und vor allem sicher zu ihrer Schule kommen. Hierfür brauchen wir auf allen Schulwegen sichere und gut ausgebaute Fahrradwege. Diesbezüglich gibt es in Osnabrück noch viel zu tun. Deshalb wurde die Verwaltung jetzt vom Rat beauftragt, ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Radwege im Umfeld der Schulen zu erstellen“ so die schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Bürgermeisterin Birgit Strangmann.

Die Diskussion über den sicheren Schulweg seit der Umstellung des Busliniennetzes hat erneut deutlich gemacht, dass Schülerinnen und Schüler schnell und sicher zu ihrer Schule kommen sollen und dass vielfach eher das „Elterntaxi“ bemüht wird, statt das Fahrrad zu wählen. Grund hierfür ist die große Sorge von Eltern, dass der Radweg nicht sicher genug sei. „Gut ausgebaute und sichere Fahrradwege für Schülerinnen und Schüler machen »Elterntaxis« überflüssig. Mehr Radverkehr, weniger Autos, das ist gut für den Klimaschutz und gleich zweifach gut für die Gesundheit: Mehr Bewegung und weniger Unfälle," sagt der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, Michael Kopatz.

]]> Thu, 16 Apr 2020 20:55:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stadt_muss_helfen_und_nicht_die_krise_verschaerfen_gruene_fdp_vorschlaege_kontraproduktiv/ Stadt muss helfen und nicht die Krise verschärfen GRÜNE: FDP-Vorschläge kontraproduktiv http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stadt_muss_helfen_und_nicht_die_krise_verschaerfen_gruene_fdp_vorschlaege_kontraproduktiv/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stadt_muss_helfen_und_nicht_die_krise_verschaerfen_gruene_fdp_vorschlaege_kontraproduktiv/ Die GRÜNE Ratsfraktion wendet sich gegen eine rigide Sparpolitik der Stadt und einen Stopp der... Die GRÜNE Ratsfraktion wendet sich gegen eine rigide Sparpolitik der Stadt und einen Stopp der geplanten Investitionen in die Infrastruktur als Antwort auf die Coronakrise. „Gerade in der jetzigen Phase würde die Stadt mit der Reduktion ihrer Ausgaben auf lediglich ‚zwingend notwendige‘ Ausgaben in vielen Sektoren die bestehende schwierige Situation noch verschärfen“, so der finanzpolitische Sprecher, Michael Hagedorn und der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus. „Wenn wir alles, was nicht zur unmittelbaren Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens notwendig ist, zurückstellen, wie die FDP es fordert, bringen wir als Stadt Kulturschaffende, Handwerker usw. zusätzlich in Bedrängnis und gefährden Arbeitsplätze“, so Hagedorn. „Das halten wir für unverantwortlich“.

„Darüber hinaus würden wir Maßnahmen wie die Möglichkeit der Stundung von Gewerbesteuern für coronageschädigte Betriebe, die der Verwaltungsausschuss gerade beschlossen hat, konterkarieren, indem wir auch noch öffentliche Aufträge zurückziehen und dadurch die Einnahmen der Betriebe schmälern“ betont Bajus. Auch eine kurzfristige Kompensation der Mehraufwendungen durch Einsparvorschläge ist nach Auffassung der beiden GRÜNEN wenig zielführend. „Zum heutigen Zeitpunkt kann niemand seriös kalkulieren, wieviel zusätzliche Aufwendungen bzw. Mindereinnahmen auf die Stadt und ihre Tochterunternehmen zukommen. Bis zum Wiedererreichen des normalen Alltagslebens auch in der Wirtschaft muss die Stadt fähig bleiben, eigene Impulse für Investitionen und andere Dinge zu setzen“, erläutert Hagedorn. „Nichtsdestotrotz erwarten wir natürlich auch unter diesen Prämissen von der Verwaltung ein sparsames Wirtschaften. Jeder Vorschlag, der hilft eine Maßnahme wirtschaftlicher umzusetzen, ist willkommen. Das galt allerdings auch schon vor der Krise", so die beiden GRÜNEN abschließend.

 

 

]]> Thu, 09 Apr 2020 18:22:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ratspolitik_in_corona_zeiten_gruene_sind_auch_digital_handlungsfaehig/ Ratspolitik in Corona-Zeiten. GRÜNE: „Sind auch digital handlungsfähig“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ratspolitik_in_corona_zeiten_gruene_sind_auch_digital_handlungsfaehig/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ratspolitik_in_corona_zeiten_gruene_sind_auch_digital_handlungsfaehig/ Auch die Arbeit der Osnabrücker Ratsfraktionen leidet derzeit unter den Einschränkungen des... Auch die Arbeit der Osnabrücker Ratsfraktionen leidet derzeit unter den Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Sitzungen entfallen, geplante Treffen werden vertagt, Ansprechpartner*innen in der Verwaltung sind mit anderen Aufgaben beschäftigt. „Das ist sehr unbefriedigend. Wir haben einen großen Bedarf an Information und Debatte. Kein Verantwortlicher in der Politik sitzt jetzt zu Hause und genießt die Frühlingssonne. Die Krise treibt uns um und wir wollen etwas tun. Die GRÜNE Ratsfraktion hat deswegen ihre Arbeit vollständig digitalisiert und versucht, handlungsfähig zu bleiben“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus.

Die übliche Fraktionssitzung habe selbstverständlich stattgefunden, erstmalig als Videokonferenz. „Wir haben auch früher schon mal Abwesende via Telefon oder Computer zugeschaltet, aber vollständig digital, das war schon eine besondere Herausforderung. Die Debattenkultur ist ja doch eine andere. Man muss viel disziplinierter sein und sich an deutlich strengere Gesprächsregeln halten. Darunter leidet die Lebendigkeit der Debatte. Aber am Ende gibt es sachlich gute Entscheidungen“, so Bürgermeisterin Birgit Strangmann.

Derzeit würden die GRÜNE Ratsfraktion unterschiedlichste Hilferufe über E-Mail und Telefon erreichen. „Da ist der Pflegedienst, dem die Schutzkleidung ausgeht, Eltern mit Betreuungsproblemen oder Solo-Selbständige und Kulturschaffende, die existentiell bedroht sind. Wir versuchen dann, die richtigen Ansprechpartner*innen in der Verwaltung zu vermitteln. Das ist nicht immer einfach, vor allem weil die bereits angekündigten Hilfsprogramme von Bund und Land zum Teil noch gar nicht angelaufen seien“, so Bajus.

Aber die Ratsmitglieder bewegen natürlich auch selber viele Fragen. „Wer kümmert sich um die sozial Schwächsten, die Wohnungslosen, die Frauen, die vor Gewalt fliehen müssen. Werden Stromsperren jetzt ausgesetzt? Stundet die Finanzverwaltung betroffenen Unternehmen die Gewerbesteuer? Sollten die Kita-Gebühren erlassen werden? Da ist es schon schwierig, dass die klassischen Sitzungen jetzt erst einmal ausfallen. Darunter leidet der Informationsfluss zwischen Rat und Verwaltung“, bedauert Strangmann.

Man müsse die Ratsarbeit nach Meinung der GRÜNEN insgesamt mehr digitalisieren. So werde die nächste Sitzung des Aufsichtsrats der OPG als Videokonferenz stattfinden. „Es kann ja auf Dauer nicht sein, dass der Rat außen vor bleibt. Deswegen ist das der richtige Weg in dieser Zeit. Ein Ersatz für das direkte Gespräch von Angesicht zu Angesicht kann das aber nicht sein. Kommunikation ist mehr als nur Bild und Wort“, so Bajus abschließend.

]]> Wed, 25 Mar 2020 15:54:00 +0100 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_duerfen_kulturschaffende_und_freiberufler_nicht_im_stich_lassen_folgen_der_corona_krise_abmildern/ GRÜNE: „Dürfen Kulturschaffende und Freiberufler*innen nicht im Stich lassen“. Folgen der Corona-Krise abmildern http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_duerfen_kulturschaffende_und_freiberufler_nicht_im_stich_lassen_folgen_der_corona_krise_abmildern/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_duerfen_kulturschaffende_und_freiberufler_nicht_im_stich_lassen_folgen_der_corona_krise_abmildern/ Die GRÜNEN sehen die wirtschaftlichen Folgen des verordneten gesellschaftlichen Stillstands mit... Die GRÜNEN sehen die wirtschaftlichen Folgen des verordneten gesellschaftlichen Stillstands mit großer Sorge. Es sei daher gut, dass der Bund umfangreiche Hilfspakete auflegt. Am stärksten gefährdet seien zurzeit Kulturschaffende, Freiberufler*innen und Solo-Selbständige. Diese haben häufig gar keine Reserven und soziale Absicherung und sind daher sofort existentiell bedroht.

„Neben der Eindämmung der Epidemie und der medizinischen Versorgung hat der Erhalt der Vielfalt des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens und die Unterstützung der Menschen, die dafür sorgen, hohe Priorität für uns“, erklärt Volker Bajus, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN.

„Wir sehen die Notwendigkeit, auch kommunal Hilfe zu leisten. Rat und Verwaltung müssen alles versuchen, damit alle Kulturträger*innen und freischaffenden Künstler*innen die Krise in Osnabrück wirtschaftlich überstehen. Sinnvoll kann ein städtischer Fonds sein, aus dem zur Überbrückung kurzfristig finanzielle Unterstützung geleistet werden kann, bis Bundesprogramme greifen. Auch die Stundung von etwaigen Steuern und Gebühren muss jetzt geprüft werden. Hilfreich wäre auch, auf die Rückzahlung von Zuschüssen für Corona-bedingt ausgefallene Veranstaltungen zu verzichten“, so Sebastian Bracke, der Vorsitzende des Kulturausschusses.

„Wir begrüßen, dass die WFO für alle, auch für Kleinstunternehmen und Freiberufler*innen, ein Beratungsangebot freigeschaltet hat und die wichtige Förderlotsen-Funktion übernimmt. Mit seinem Beschluss zur Corona-Krise hat der Rat zudem der Verwaltung den Rücken gestärkt, damit diese schnell und unbürokratisch Maßnahmen zur Hilfe ergreifen kann – gerade auch für die Kultur in unserer Stadt“ erklären die beiden GRÜNEN.

]]> Thu, 19 Mar 2020 14:59:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schuelerinnen_ticket_ab_klasse_11/ Schüler*innen-Ticket ab Klasse 11 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schuelerinnen_ticket_ab_klasse_11/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schuelerinnen_ticket_ab_klasse_11/ Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - geänderte Fassung – Änderungsantrag Fraktionen von SPD, CDU... Beschluss:

Der Rat der Stadt möge beschließen:

In Osnabrück sollen Kinder und Jugendliche sicher und umweltfreundlich zur Schule kommen können. Um insbesondere die Mobilität junger Menschen zu verbessern, fordert der Rat die Landesregierung auf,

1. Schüler*innen des Sekundarbereichs II (Gymnasien und berufsbildende Schulen) in Sachen Schüler*innenbeförderung den jüngeren gleichzustellen.

2. ein landesweites Schüler*innen-Ticket einzuführen, das in ganz Niedersachsen gilt und nicht mehr als einen Euro am Tag kosten soll. Dieses Ticket soll für alle Schüler*innen, Azubis und Teilnehmer*innen von Freiwilligendiensten, die in Niedersachsen wohnen oder deren Schule oder Ausbildungsstätte in Niedersachsen liegt, gelten.

3. die Landtagsabgeordneten werden gebeten, sich entsprechend einzusetzen.

4. Darüber hinaus prüft die Verwaltung, wie die Stadt (gemeinsam mit Landkreis Osnabrück und Umlandgemeinden im Kreis Steinfurt) Modellregion für ein "365 Euro ÖPNV-Ticket für alle" werden kann und ob und wie dafür Förderungen von Landes- und/oder Bundesebene möglich sind.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)

Sachverhalt:

Es ist schlichtweg nicht vermittelbar, dass Schüler*innen der Grundschule und des Sek I- Bereichs einen Anspruch auf kostenlosen Schüler*innenverkehr haben, Sek II Schüler*innen jedoch nicht. Dies wird von den Betroffenen als ungerecht empfunden. Für Bedürftige stellt zudem der Schultransport eine erhebliche finanzielle Belastung und damit auch eine Bildungshürde dar.

Zudem entsteht die neue zusätzliche Kostenbelastung biografisch in einem Zeitraum, in dem sich die Möglichkeiten der Verkehrsmittelwahl altersbedingt erweitert. Neben Fuß, Rad, Bus und Bahn steht nun auch die eigene Motorisierung per Mofa, Moped oder auch das Auto als Option zur Verfügung. Daher ist es gerade mit Blick auf diese Altersgruppe wichtig, dass der ÖPNV als attraktive Alternative wahrgenommen und bei Bedarf auch genutzt werden kann. Eine entsprechende Forderung hat der Stadtschüler*innenrat schon in 2018 mehrfach vorgetragen, auch aus dem Jugendparlament gibt es entsprechende Forderungen, ebenso fordert FridayForFuture in Osnabrück das SEK II-Ticket. Schüler*innenverkehr und Regionalverkehr sind zwar kommunal getragen, grundsätzlich aber Aufgaben des Landes.

Ein zusätzliches Angebot wie ein sehr günstiges Landesticket erweitert die Mobilitätsreichweite von jungen Menschen erheblich und lässt die Größe und die Vielfalt des Landes im wahrsten Sinne des Wortes für die Zielgruppe "erfahrbar" machen - und zwar auf umweltfreundliche und sichere Art und Weise.

Das Land Hessen hat mit dem vor zwei Jahren eingeführten Landes-Schüler*innernticket sehr gute Erfahrungen gemacht. Das Ganze ist eine Erfolgsgeschichte. Zudem erweitert sich mit einem solchen attraktiven Ticket in Ergänzung zu einem kostenfreien Sek II-Ticket die Zielgruppe für den ÖPNV noch um Azubis, Volontäre und Freiwillige.

Beide Maßnahmen finden sich auch im Koalitionsvertrag der Landesregierung, befinden sich aber nach Medienberichten in einer längerfristigen Warteschleife.

Geänderter Beschluss (Fraktionen von SPD, CDU):

Der Rat der Stadt möge beschließen:

In Osnabrück sollen Kinder und Jugendliche sicher und umweltfreundlich zur Schule kommen können. Um insbesondere die Mobilität junger Menschen zu verbessern, fordert der Rat die Landesregierung auf,

1. Schüler*innen des Sekundarbereichs II (Gymnasien und berufsbildende Schulen) in Sachen Schüler*innenbeförderung den jüngeren gleichzustellen.

2. ein landesweites Schüler*innen-Ticket einzuführen, das in ganz Niedersachsen gilt und nicht mehr als einen Euro am Tag kosten soll. Dieses Ticket soll für alle Schüler*innen, Azubis und Teilnehmer*innen von Freiwilligendiensten, die in Niedersachsen wohnen oder deren Schule oder Ausbildungsstätte in Niedersachsen liegt, gelten.

3. die Landtagsabgeordneten werden gebeten, sich entsprechend einzusetzen.

Beratungsergebnis:

1. einstimmig angenommen

2. mehrheitlich abgelehnt

3. einstimmig angenommen

4. einstimmig angenommen

]]> Tue, 05 Nov 2019 16:30:00 +0100 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bio_kost_in_kommunalen_einrichtungen-1/ Bio-Kost in kommunalen Einrichtungen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bio_kost_in_kommunalen_einrichtungen-1/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bio_kost_in_kommunalen_einrichtungen-1/ Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Änderungsanträge SPD-Fraktion, CDU-Fraktion (TOP 5.4) Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in städtischen Kindertagesstätten und Schulen den Bio- Anteil bei der Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in 2020 auf 30 Prozent zu erhöhen. Die Zutaten sollten dabei weitgehend aus der Region bezogen werden. Dabei ist die Bildung eines Einkaufverbunds der Akteure in Osnabrück (vgl. Studentenwerk Osnabrück) und die Erarbeitung eines gemeinsamen Konzepts (AG Mittagsverpflegung) um die Inhalte diesbezüglicher Ausschreibungen in den Fokus zu nehmen, anzustreben. Eine Evaluation nach einem Jahr soll die Grundlage für eine weitere, schrittweise Erhöhung des Bio-Anteils bilden.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)

Sachverhalt:

Mit dem Ausbau von Ganztags-Kindertagesstätten und -schulen sind Kinder und Jugendliche zunehmend auf das Essensangebot außerhalb des Elternhauses angewiesen. Eine ausgewogene und gesunde Verpflegung spielt dabei eine entscheidende Rolle. Wer sich gut ernährt, lernt und spielt gut. Dabei ist gleichzeitig die Ausprägung eines gesunden, nachhaltigen Lebensstils von Bedeutung. Kindertagesstätten und Schulen tragen hier in ihrer Vorbildfunktion eine wachsende Verantwortung. Unterstützend kann hier die bundesweite Informationskampagne „Bio kann jeder – nachhaltig essen in Kita und Schule“ ansetzen.

Geänderter Beschluss (SPD-Fraktion):

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie in städtischen Kindertagesstätten und Schulen den der Bio-Anteil bei der Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in 2020 auf 30 Prozent zu erhöhen erhöht werden kann. Die Zutaten sollten dabei weitgehend aus der Region bezogen werden. Dabei ist die Bildung eines Einkaufverbunds der Akteure in Osnabrück (vgl. Studentenwerk Osnabrück) und die Erarbeitung eines gemeinsamen Konzepts (AG Mittagsverpflegung) um die Inhalte diesbezüglicher Ausschreibungen in den Fokus zu nehmen, anzustreben. Eine Evaluation nach einem Jahr soll die Grundlage für eine weitere, schrittweise Erhöhung des Bio-Anteils bilden.

Die Verwaltung möge die veränderte Kostensituation darstellen und Lösungen aufzeigen, damit eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Verpflegung der Kinder verhindert wird. Die Ergebnisse sind in den zuständigen Fachausschüssen und in der AG Mittagsverpflegung vorzustellen.

Geänderter Beschluss (CDU-Fraktion):

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in städtischen Kindertagesstätten und Schulen den Regional-Bio-Anteil bei der Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in 2020 auf 30 Prozent zu erhöhen. Die Zutaten sollten dabei weitgehend aus der Region bezogen werden. Dabei ist die Bildung eines Einkaufverbunds der Akteure in Osnabrück (vgl. Studentenwerk Osnabrück) und die Erarbeitung eines gemeinsamen Konzepts (AG Mittagsverpflegung) um die Inhalte diesbezüglicher Ausschreibungen in den Fokus zu nehmen, anzustreben. Eine Evaluation nach einem Jahr soll die Grundlage für eine weitere, schrittweise Erhöhung des Regional-Bio-Anteils bilden. Das Thema soll ausführlich beim Runden Tisch Mittagsverpflegung, auch im Hinblick auf eventuelle Zusatzkosten, thematisiert werden.

Beratungsergebnis:

Der geänderte Beschluss wird mehrheitlich in den Schul- und Sportausschuss verwiesen.

]]> Tue, 05 Nov 2019 16:00:00 +0100 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/durchgehende_bahnverbindung_von_osnabrueck_ins_emsland_und_nach_ostfriesland/ Durchgehende Bahnverbindung von Osnabrück ins Emsland und nach Ostfriesland http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/durchgehende_bahnverbindung_von_osnabrueck_ins_emsland_und_nach_ostfriesland/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/durchgehende_bahnverbindung_von_osnabrueck_ins_emsland_und_nach_ostfriesland/ Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag der CDU/BOB-Gruppe -TOP 5.8 Beschluss:

1. Der Rat bekräftigt seine Forderung nach Umsetzung der Projekte im OS-Bahn- Konzept (z.B. 30-Minuten-Takt u.a. auf dem Haller Willem, Reaktivierung Tecklenburger Nordbahn zusätzliche Bahnhalte in Osnabrück und der Region).

2. Die Verwaltung wird beauftragt, sich für eine Zug-Direktverbindung per Regionalexpress im 2-Stunden-Takt zwischen dem Osnabrücker Land, dem Emsland und Ostfriesland einzusetzen.

3. Landtag, Landesregierung und die Landesnahverkehrsgesellschaft werden aufgefordert, diese Projekte umzusetzen.

4. Die Abgeordneten werden gebeten, sich entsprechend einzusetzen.

Beratungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

]]> Tue, 05 Nov 2019 15:30:00 +0100 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/resolution_mietendeckel_jetzt_fuer_bezahlbares_wohnen_fuer_alle/ Resolution: Mietendeckel jetzt! - Für bezahlbares Wohnen für alle http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/resolution_mietendeckel_jetzt_fuer_bezahlbares_wohnen_fuer_alle/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/resolution_mietendeckel_jetzt_fuer_bezahlbares_wohnen_fuer_alle/ Änderungsanträge Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion zu Antrag Die Linke TOP 5.2 Geänderter Beschluss (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

Der Rat möge beschließen:

1. Der Bund und das Land werden aufgefordert, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Lage am Wohnungsmarkt wirksam und nachhaltig zu entspannen und insbesondere die starken Mietpreissteigerungen zu stoppen,

- indem eine neue Wohngemeinnützigkeit eingeführt, Spekulationen begrenzt und Steuervermeidungsmodelle verhindert werden (Sharedeals, Genossenschaftsmissbrauch).

- durch die deutliche Ausweitung und Verbesserung der einschlägigen Förderprogramme für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum,

- die Stärkung von Mieter*innen etwa durch die Begrenzung von Mietsteigerungen und Modernisierungsumlagen sowie rückwirkende Rückzahlungsverpflichtung bei zu hohen Mieten,

- der Erhöhung kommunaler Handlungsmöglichkeiten für den Erhalt und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zum Beispiel durch die Möglichkeit, flexible regionale Mietobergrenzen zu erlassen, durch ein verbessertes kommunales Vorkaufsrecht, eine Initiative für die Verankerung von Entwicklungsmaßnahmengebieten im Baugesetzbuch und durch Reform der NBauO (u.a. Verbesserung der rechtlichen Voraussetzungen für vertikale Verdichtung, zum Beispiel bei der Aufstockung von Gewerbeimmobilien).

2. Das Land wird aufgefordert, die Aktivitäten auf lokaler Ebene besonders von kommunalen Wohnungsgesellschaften beim Bau von bezahlbarem, insbesondere sozialem Wohnungsbau zu unterstützen, z.B.

- die Überlassung von entsprechend geeigneten Grundstücken,

- der stärkeren Unterstützung der Studierendenwerke beim Wohnheimbau und

- dem Verzicht auf die Verwaltungsgebühr bei Krediten zur Wohnraumschaffung.

Geänderter Beschluss (SPD-Fraktion):

Der Rat der Stadt Osnabrück fordert den Landtag dazu auf, als Sofortmaßnahme gegen die steigenden Mieten einen landesweiten Mietendeckel zu erlassen.

Dieser soll folgende Regelungen beinhalten:

1. Mietenstopp: Die Mieten für alle Wohnungen werden für einen Zeitraum von fünf Jahren eingefroren. Auch Staffelmieten sind davon betroffen.

2. Mietobergrenzen: Die Kommunen erhalten die Möglichkeit regionale Mietobergrenzen zu erlassen, differenziert nach Baualtersklassen und der Ausstattung mit Heizung und Bad.

3. Mieten runter: Liegen Mieten mehr als 20 Prozent oberhalb der Mietobergrenzen, können diese auf Antrag bei den kommunalen Behörden abgesenkt werden.

4. Verdrängung verhindern: Die Umlage von Modernisierungskosten ist genehmigungspflichtig. Nur angemessene und zielführende Maßnahmen sind genehmigungsfähig.

5. Ausnahme: Ausgenommen vom Mietendeckel sind Neubauwohnungen, die nach dem 1. Januar 2014 gebaut wurden und künftig gebaut werden sollen.

6. Durchsetzung: Verstöße werden mit einem Bußgeld von bis 500.000 Euro geahndet.

Die Verwaltung wird beauftragt, zu der Einführung eines möglichen Mietendeckels in Osnabrück Stellung zu beziehen. Die Verwaltung möge dabei konkret erläutern, ob ein Mietendeckel das richtige Instrument für Osnabrück sein kann, um den Mietmarkt zu beleben, und, welche weiteren Auswirkungen auf den Osnabrücker Wohnungsmarktentstehen könnten.

Es ist darüber hinaus auszuführen, welchen Einfluss die bereits bestehenden Bundesprogramme Mietpreisbremse (§§ 556 d ff. BGB), Senkung der Kappungsgrenze (§ 558 Abs. 3 BGB) und Verlängerung der Kündigungssperrfrist bei Umwandlung von Wohneigentum (§ 577 a Abs. 2 BGB) bereits jetzt in Osnabrück auf den Wohnungsmarkt ausüben. Die Ergebnisse sind in den zuständigen Fachausschüssen vorzustellen.

Beratungsergebnis:

Der geänderte Beschluss wird mehrheitlich zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen.

]]> Tue, 05 Nov 2019 15:10:00 +0100 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/laermschutz_beim_geplanten_ausbau_a_30_im_stadtgebiet_osnabruecks/ Lärmschutz beim geplanten Ausbau A 30 im Stadtgebiet Osnabrücks http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/laermschutz_beim_geplanten_ausbau_a_30_im_stadtgebiet_osnabruecks/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/laermschutz_beim_geplanten_ausbau_a_30_im_stadtgebiet_osnabruecks/ Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Änderungsantrag CDU/BOB-Gruppe TOP 5.2 Beschluss:

Der im aktuellen Bundesverkehrswegeplan im vorrangigen Bedarf eingestufte, geplante sechsspurige Ausbau der A 30 wird im Kontext des Mobilitätswandels kritisch gesehen. Wenn weiter daran festgehalten wird, möge die Verwaltung Kontakt mit der zuständigen Straßenbauverwaltung aufnehmen und die bestmöglichen Lärmschutzmaßnahmen wie Einhausungen, Lärmschutzwände und Wälle für die betroffenen Ortsteile Hellern, Weststadt/Wüste, Sutthausen, Kalkhügel, Nahne, Schölerberg und Voxtrup einfordern. Die Verwaltung möge kurzfristig berichten, damit die Stadt gegebenenfalls gemeinsam mit den Abgeordneten des Bundes und Landes auf die maximal möglichen Lärmschutzmaßnahmen drängen kann.

Sachverhalt:

Klimakrise und zunehmende Umweltbelastungen sind Belege für eine dringend notwendige Verkehrswende, die sich allerdings nur völlig unzureichend im derzeit geltenden Bundesverkehrswegeplan niederschlagen. Dort werden von der amtierenden Bundesregierung immer noch in viel zu starkem Umfang Mittel für den Ausbau und die Ertüchtigung von Bundesautobahnen und -fernstraßen bereitgestellt und verplant. Notwendig wären hingegen massive Investitionen in Schienen-Fernverkehr, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr sowie Verkehrsberuhigung und Lärmminderung sowie alternative, umweltverträglichere Antriebstechniken.

Wesentliche Bereiche der Stadt Osnabrück sind schon jetzt durch die Bundes-Autobahnen A 1, A30 und A33 belastet und in der Entwicklung von Wohnbausiedlungen stark eingeschränkt. Durch Investitionen in den bestmöglichen Lärmschutz, die im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der A 30 stehen, sollen die Belastungen durch den Autoverkehr für die Anwohner*innen in den angrenzenden Ortsgebieten Hellern, Weststadt/Wüste, Sutthausen, Kalkhügel, Nahne, Schölerberg und Voxtrup zumindest auf ein verträgliches Maß reduziert werden (vgl.: https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1873560/muessen-haeuser-fuer-a30-ausbau-in-osnabrueck-abgerissen-werden

geänderter Beschluss (CDU/BOB-Gruppe):

Der im aktuellen Bundesverkehrswegeplan im vorrangigen Bedarf eingestufte, geplante sechsspurige Ausbau der A 30 zwischen den Autobahnkreuzen Osnabrück-Lotte und Osnabrück-Süd wird begrüßt. Die Verwaltung wird beauftragt, Kontakt mit der zuständigen Straßenbauverwaltung aufzunehmen und die bestmöglichen Lärmschutzmaßnahmen wie Einhausungen, Lärmschutzwände und Wälle für die betroffenen Ortsteile Hellern, Weststadt/Wüste, Sutthausen, Kalkhügel, Nahne, Schölerberg und Voxtrup einzufordern. Die Verwaltung wird gebeten regelmäßig im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt zu berichten, damit die Stadt gegebenenfalls gemeinsam mit den Abgeordneten des Bundes und Landes auf die maximal möglichen Lärmschutzmaßnahmen drängen kann.

[..streiche Ursprungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beratungsergebnis:

Der geänderte Beschluss wird gegen die Stimmen der GRÜNEN mehrheitlich angenommen.

]]> Tue, 01 Oct 2019 17:30:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/payback_parkgebuehren_fuer_den_nahverkehr/ PayBack: Parkgebühren für den Nahverkehr http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/payback_parkgebuehren_fuer_den_nahverkehr/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/payback_parkgebuehren_fuer_den_nahverkehr/ Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Änderungsantrag SPD-Fraktion TOP 5.3 Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Parkplatzgebühren um jeweils 0,50 Euro für die ersten zwei Stunden anzuheben (also maximal ein Euro je Ticket/Buchungsvorgang). Die so erzielten Zusatzeinnahmen fließen in einen Fonds zur Förderung des Nahverkehrs. An den Parkautomaten bzw. den jeweiligen Verkaufsstellen wird deutlich sichtbar auf die Verwendung der Zusatzeinnahme hingewiesen. Besonders deutlich soll durch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit werden, dass die Einnahmen gezielt zur zusätzlichen Förderung von P&R und dem Ausbau von Mobilpunkten verwendet werden. Die Verwaltung möge in Kooperation mit Stadtwerken und OPG ein Konzept für den Fonds und dessen transparente Verwaltung entwickeln.

Sachverhalt:

Eine aktuelle Studie zum Umweltbewusstsein in Deutschland kommt zu dem Ergebnis, dass es in Zukunft darum geht, Städte so zu entwickeln, dass Menschen nicht mehr mit dem Auto fahren müssten. 91 Prozent hatten angegeben, das Leben wäre besser, ohne aufs Auto angewiesen zu sein. Und 61 Prozent der Autofahrer in Großstädten gaben an, zu einem Umstieg auf andere Verkehrsmittel bereit zu sein.

Dem Einzelnen fällt es enorm schwer seine Gewohnheiten zu ändern und beispielsweise mit dem Rad, dem Bus oder der Bahn in die Stadt zu fahren. Der Antrag nimmt den grundsätzlichen Wunsch ernst, dass man nicht immer auf das Auto angewiesen sein möchte. Die Bürgerinnen und Bürgern werden bei jedem Bezahlvorgang auf die mögliche Alternative hingewiesen. Jedoch hat dieser Hinweis keine moralische Verhaftung. Vielmehr wird erkennbar, dass mit den Parkplatzgebühren strukturelle Veränderungen herbeigeführt werden, um die Innenstadt besser mit dem Bus zu erreichen. Die Nutzer erhalten das Eindruck, mit ihrem Handeln einen Beitrag für einen Wandel zu leisten.

Die Gebührenanhebung schafft in Verbindung mit dem Hinweis zur Mittelverwendung für den Nahverkehr einen mentalen Bedeutungszusammenhang (in der Psychologie spricht man von einer »kognitiven Verankerung«). Autofahrer können den Sinn der Gebührenanhebung klar nachvollziehen und fühlen sich nicht schlichtweg »genötigt«, einen Beitrag zum Finanzhaushalt zu leisten. Ihnen wird vielmehr signalisiert, dass sie an anderer Stelle etwas dafür zurückbekommen, nämlich in Form von verbesserten Nahverkehrsangeboten etwa P&R. In diesem Sinne trägt der Antrag den Titel »PayBack: Parkgebühren für den Nahverkehr«

Die Anhebung soll nur für die beiden ersten Stunden erfolgen. So werden Kunden bessergestellt, die länger in der Stadt Osnabrück verweilen. Dies dient der Förderung des innerstädtischen Einzelhandels und der Gastronomie in Osnabrück.

Wie könnten die Kunden auf den Gebühren reagieren? Eine Umfrage der OPG ergab: 36 Prozent der Kunden finden das Preis-Leistungsverhältnis für das Parken in der Innenstadt gut. Das lässt den Schluss zu, sagen Marktforscher, dass der Tarif sich anheben lässt.  

geänderter Beschluss (SPD-Fraktion):

Die Verwaltung wird beauftragt, die Parkplatzgebühren um jeweils 0,50 Euro für die ersten zwei Stunden anzuheben (also maximal ein Euro je Ticket/Buchungsvorgang). Die so erzielten Zusatzeinnahmen fließen in einen Fonds zur Förderung des Nahverkehrs. An den Parkautomaten bzw. den jeweiligen Verkaufsstellen wird deutlich sichtbar auf die Verwendung der Zusatzeinnahme hingewiesen. Besonders deutlich soll durch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit werden, dass die Einnahmen gezielt zur zusätzlichen Förderung von P&R und dem Ausbau von Mobilpunkten verwendet werden. Die Verwaltung möge in Kooperation mit Stadtwerken und OPG ein Konzept für den Fonds und dessen transparente Verwaltung entwickeln.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, um den öffentlichen Nahverkehr gezielt zu fördern. Es vor allem darauf hinzuwirken, Mittel zur zusätzlichen Förderung von P&R und dem Ausbau von Mobilpunkten zu akquirieren bzw.im Haushalt bereitzustellen. Die Verwaltung möge in Kooperation mit Stadtwerken und OPG ein Konzept für die Finanzierung und dessen transparente Verwaltung entwickeln. Das Verfahren ist durch eine entsprechend intensive Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten.

Beratungsergebnis:

Der geänderte Beschluss wird gegen die Stimmen der GRÜNEN-Fraktion mehrheitlich angenommen.

]]> Tue, 01 Oct 2019 17:00:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/strategische_grundstuecke_innovativ_nutzen/ Strategische Grundstücke innovativ nutzen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/strategische_grundstuecke_innovativ_nutzen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/strategische_grundstuecke_innovativ_nutzen/ Antrag SPD-Fraktion – Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU/BOB-Gruppe TOP 5.5 Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück möge beschließen:

1. Von einem Erwerb des Objekts Hannoversche Straße 12 – ehemaliges Finanzamt Osnabrück-Land - wird angesichts der aufgerufenen Preishöhe abgesehen. Der diesbezügliche Ratsbeschluss vom 29.01.2019 wird aufgehoben.

2. Der Rat begrüßt, dass die Verwaltung ein Konzept zur optimierten Unterbringung der verschiedenen Organisationseinheiten vorlegt, das auch bisher nicht genutzte städtische Grundstücke (z.B. Parkplatz Dominikanerkloster) in den Blick nimmt, um hier ggf. Mischnutzungen Verwaltung/Wohnen zu ermöglichen.

3. Damit Osnabrück auch angesichts des großen Drucks, neue Wohnungen zu schaffen, eine lebenswerte Stadt bleibt, in der es weiter viele Grün- und Erholungsflächen gibt, ist grundsätzlich die Innenentwicklung und das Recycling von Brachflächen gegenüber der Neuversiegelung zu bevorzugen. Nachverdichtungen, urbanere Wohnformen und die Höhenentwicklung von Wohngebäuden sollen in Zukunft eine größere Rolle spielen.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird mehrheitlich angenommen.

]]> Tue, 01 Oct 2019 16:30:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fortfuehrung_des_langfristigen_finanzierungskonzeptes_der_fmo_flughafen_muensterosnabrueck_gmbh_finanzierungskonzept_20/ Fortführung des langfristigen Finanzierungskonzeptes der FMO Flughafen Münster/Osnabrück GmbH (Finanzierungskonzept 2.0) http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fortfuehrung_des_langfristigen_finanzierungskonzeptes_der_fmo_flughafen_muensterosnabrueck_gmbh_finanzierungskonzept_20/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fortfuehrung_des_langfristigen_finanzierungskonzeptes_der_fmo_flughafen_muensterosnabrueck_gmbh_finanzierungskonzept_20/ Änderungsantrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP - geänderte Fassung TOP 8.5 Beschluss:

1. Die FMO Gesellschafter, so auch der Gesellschafter Stadt Osnabrück/OBG GmbH bekennen sich ausdrücklich zu der wichtigen regionalpolitischen Bedeutung des FMO. Vor diesem Hintergrund muss der FMO mit einer klaren Zukunftsperspektive auf sichere Füße gestellt werden, um seine wichtige Aufgabe für die Region wahrnehmen zu können.

2. Auf Basis des beiliegenden Finanzierungskonzeptes 2.0 bekundet der Rat seine grundsätzliche Bereitschaft, ab 2021 bis 2025 die Ausgabe von Gesellschafterdarlehen bis zur Höhe von 1.231.577 € p.a. bereitzustellen.

Die konkrete Beschlussfassung über die jährliche Darlehensgewährung erfolgt unter Berücksichtigung und Würdigung der tatsächlichen finanziellen Entwicklung des Flughafens auf der Basis der jeweilig vorhergehenden Wirtschaftsplangenehmigung, erstmalig im Jahr 2020.

3. Die Darlehen sind 3 Jahre tilgungsfrei und haben eine Laufzeit von 15 Jahren. Die Zinshöhe wird jährlich nach Einholung einer entsprechenden Marktindikation festgestellt.

4. Das erste auszureichende Darlehen wird nach Beschlussfassung zum 15. Februar 2021 bereitgestellt. Die Zinshöhe wird nach Einholung einer beihilferechtlich notwendigen Indikation kurz vor der Auskehrung festgelegt. Die nachfolgenden Darlehen werden nach jeweiliger Beschlussfassung ggf. ebenfalls zu den jeweiligen Jahren am 15.02. bereitgestellt. Die OBG GmbH schließt dazu Darlehensverträge mit der FMO GmbH ab.

5. Die Stadt Osnabrück stellt der OBG GmbH die entsprechenden Mittel ggf. als Eigenkapitalzuführung zur Verfügung, sofern die OBG diese Mittel aus wirtschaftlichen Gründen nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung stellen kann.

6. Der Vertreter der Stadt Osnabrück in der Gesellschafterversammlung der Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (OBG) Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert wird angewiesen, in den jeweiligen Gesellschafterversammlungen der OBG entsprechend den jeweiligen Ratsbeschlüssen einer noch zu terminierenden Gesellschafterversammlung der OBG entsprechend zu stimmen.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird bei Enthaltung von CDU, BOB und OB einstimmig angenommen.

]]> Tue, 01 Oct 2019 16:00:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stadtklima_osnabruecks_weiter_verbessern/ Stadtklima Osnabrücks weiter verbessern http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stadtklima_osnabruecks_weiter_verbessern/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stadtklima_osnabruecks_weiter_verbessern/ Anträge Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU/BOB-Gruppe / Anderungsantrag der Fraktionen von... Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt die Verwaltung, weitere Maßnahmen zu ergreifen, die

• durch mehr Bäume und Stadtgrün die Lebensqualität erhalten,

• durch mehr Flächenbegrünung ein gutes Stadtklima befördern, und

• Osnabrück besser auf Extremwetterereignisse vorbereiten!

Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt:

Das Förderprogramm „Grün statt Grau" wird in 2019 um 50.000 € aufgestockt und in 2020 mit einem Budget von 150.000 € forgesetzt.

Darüber hinaus warden folgende Maßnahmen geprüft und im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorgestellt:

1. Bei Privaten, Unternehmen und Institutionen wird dafür geworben, ihre Dächer zu begrünen und vermehrt Anpflanzungen vorzunehmen. Dabei wird auf das Förderprogramm verwiesen. Zudem wird die Anreizwirkung einer vollständigen Befreiung von den Niederschlagswassergebühren für dachbegrünte Flächen geprüft.

2. Prüfung, ob weitere Mittel für die Dachbegrünung städtischer Immobilien in Hot-Spot­ Bereichen zur Verfügung gestellt werden können.

Zudem ist zukünftig auf geeigneten Dächern städtischer Immobilien bei Neubau und Sanierung grundsätzlich Dach- und Fassadenbegrünung vorzusehen - sofern diese nicht solarenergetisch genutzt werden, bzw. eine kombinierte Nutzung nicht möglich ist und dies statisch möglich und stadtklimatologisch sinnvoll ist.

Die städtischen Gesellschaften werden aufgefordert, dies entsprechend umzusetzen.

3. Bei der Neugestaltung städtischer Plätze vorrangig darauf zu achten, einen möglichst hohen Blühwiesen, Grün- und Baumanteil und offene Wasserflächen vorzusehen.

4. Das Entsiegelungsprogramm, mit dem städtische Flächen entsiegelt und begrünt werden, wird mit dem Schwerpunkt Schulhöfe ausgebaut. Dazu wird ein Entsiegelungskataster erstellt und die Verwaltung um Vorschläge für den Haushalt 2020 gebeten.

5. Bei der Nachverdichtung zur Schaffung von Wohnraum darauf zu achten, dass im Umfeld der Projekte ausreichend viel Grün und auch offene Wasserflächen geschaffen werden.

6. Das in 2019 gestartete zusätzliche Baumpflanzprogramm wird in 2020 fortgesetz,t der Ansatz auf 150.000 Euro erhöht, um weitere Anpflanzungen in der Stadt vornehmen und geschädigte Bäume in stadteigenen Waldflächen austauschen zu können, um Mischwälder generieren zu können.

7. Die Stadt setzt das bereits beauftragte Stadtbaumkonzept konsequent um, um mit einem Pflanzmix und klimaangepassten Sorten, die Artenvielfalt zu erhöhen und zugleich die Klimaresilienz der Grünanlagen zu stärken

8. Die Pflanzlisten in Bebauungsplänen werden analog zum Stadtbaumkonzept auf eine klimaangepasste und standortgerechte Begrünung überarbeitet.

9. Prüfung, ob und wie ein klimaangepasstes und C02-neutrales Modell-Baugebiet entwickelt werden kann. Ein Aspekt dabei soll die· Begrünung von Fassaden an größeren Baukörpern sein.

10. Die ökologischen Standards in der Bauleitplanung werden konsequent angewendet und nach spätestens drei Jahren erneut evaluiert und weiterentwickelt.

11. Prüfung von Maßnahmen, um Begrünungen und Entsiegelungen auf Flächen Dritter zu unterstützen. Dazu werden dem STUA auch die Erfahrungen mit dem Instrument der Freiflächengestaltungssatzung in München vorgestellt.

12. Die „Grünen Finger" als Kaltluftleitbahne,nNaherholungsgebieten und Retentionsflächen sind dauerhaft zu erhalten.

13. Prüfung, ob im Innenstadtbereich Trinkwasserbrunnen für die Bürger*innen installiert werden können und hierfür eine Kostenschätzung vorzunehmen.

14. Entwicklung einer Starkregenstrategie samt Risikokarte und Prüfung eines darauf aufbauenden Maßnahmenprogramms (z.B. Schaffung von Retentionsflächen und zusätzlichen Regenrückhaltebecken).

15. Prüfung weiterer Maßnahmen zur Regenwasserspeicherung und zur Unterstützung der Grundwasserneubildungsrate auf städtischen und privaten Flächen. Das heißt u.a. Maßnahmen wie Bürger*innen die Bewässerung des Stadtgrüns unterstützen können oder wie private Regenwasserspeicherung unterstützt werden kann. Eine entsprechende Beratung ist sicherzustellen. Zudem ist eine mögliche Zuschussgewährung zu prüfen.

16. Prüfung, wie die Qualität von „Grünflächen" gemäß NBauO rechtssicher in neuen Bebauungsplänen gewährleistet werden kann.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird einstimmig angenommen.

]]> Tue, 03 Sep 2019 18:13:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/kontrollen_und_unterstuetzung_verstaerken/ Kontrollen und Unterstützung verstärken http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/kontrollen_und_unterstuetzung_verstaerken/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/kontrollen_und_unterstuetzung_verstaerken/ Antrag der CDU-Fraktion - Änderungsantrag Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke... Beschluss:

Armut und Missbrauch aktiv bekämpfen, Opfern helfen, Kooperation der Behörden unterstützen

Der Rat begrüßt die erfolgreiche Zusammenarbeit von Stadtverwaltung, Sozialbehörden, Jobcenter und Polizei bei der Unterstützung von armutsbedrohten Migrant*innen als auch bei der Bekämpfung von Ausbeutung, Mietwucher und Missbrauch in Osnabrück.

Ziel der Arbeit der Behörden und des Rates ist der Schutz der Opfer, die Prävention und die Verfolgung von Kriminalität, der Verhinderung von Missbrauch auch der Sozialsysteme und die Förderung des sozialen Zusammenhalts im Quartier.

1. Der Rat begrüßt, dass es offensichtlich gelungen ist, viele der Betroffenen aus dem (ergänzendem) Sozialbezug in reguläre Arbeit zu bringen.

Die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Arbeitsintegration der erwerbsfähigen EU-Bürger*innen werden weiter unterstützt und ausgebaut, insbesondere der niedrigschwellige Zugang zu allen Beratungs- und Unterstützungsangeboten des Jobcenters. Die vom Jobcenter für das Jahr 2020 avisierte Außenstelle des Jobcenters am Rande des Projektgebietes „Soziale Stadt Schinkel“ wird von der Stadt Osnabrück unterstützt.

2. Im Sinne der Prävention, Teilhabe und Integration wird das vorhandene breite Angebot sozialer Träger vor Ort ausgebaut und steht allen Bürger*innen des Quartiers zur Verfügung. Ein Schwerpunkt des Programms „Soziale Stadt Schinkel“ soll die weitere Quartiersentwicklung sein. Dabei ist zu prüfen, wie die unterschiedlichen Angebote vor Ort noch besser koordiniert und räumlich und organisatorisch zusammengefasst werden können. Das Angebot soll sich schwerpunktmäßig an den Bedürfnissen von Familien und Kindern orientieren.

3. Vor dem Hintergrund des vermehrten Zuzugs von EU-Bürger*innen sollten Stadtverwaltung und Jobcenter die Voraussetzungen für Ansprüche in Verbindung mit der EU-Freizügigkeit intensiver prüfen, um einem Missbrauch des Sozialsystems vorzubeugen.

4. Um die Informationslage und den Schutz von Migrant*innen am Arbeitsmarkt zu verbessern, ist ein arbeits- und sozialrechtliches Beratungsangebot sinnvoll. Die Planungen des Trägers „Arbeit und Leben Niedersachsen e.v.“ eine mobile Beratungsstelle für Arbeitnehmer*innen aus dem EU-Ausland in Osnabrück einzurichten, werden unterstützt. Die Osnabrücker Landtagsabgeordneten werden gebeten, mit der Landesregierung in Hannover Kontakt aufzunehmen, mit dem Ziel, eine Landesförderung für die finanzielle Absicherung einer mobilen Beratungsstelle für Arbeitnehmer*innen in Osnabrück zu erreichen.

5. Die kurzfristig anstehende Bereitstellung einer/s Kontaktbeamtin/Kontaktbeamten durch die Polizei wird begrüßt.

6. Der Bund wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass auch EU-Bürger*innen durch Integrationsleistungen unterstützt werden (z.B. durch Beratung, Vermittlung, berufliche und sprachliche Qualifizierung aus SGB II und III sowie der Teilnahme an Integrationskursen).

7. Der Bund möge sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die erwünschte Freizügigkeit besser sozial abgesichert wird, so dass zugewanderte EU-Bürger*innen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen und grundsätzlich Zugang zu Grundsicherungsleistungen erhalten und soziale Mindeststandards sowie existenzsichernde Grundsicherungsleistungen in allen Mitgliedstaaten eingeführt und dann auch eingehalten werden.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-BOB-Gruppe angenommen.

]]> Tue, 03 Sep 2019 17:00:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ist_die_stadt_auf_starkregenereignisse_vorbereitet/ Ist die Stadt auf Starkregenereignisse vorbereitet? http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ist_die_stadt_auf_starkregenereignisse_vorbereitet/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ist_die_stadt_auf_starkregenereignisse_vorbereitet/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 19.5) Sachverhalt:

Im August 2010 gab es in Osnabrück Niederschlagsmengen mit 128 l/qm in 24 Std., in Münster im Juli 2014 sogar bis zu 300 l/qm in 7 Stunden. Im Juli 2017 sorgte Starkregen in Süd-Niedersachsen für Überflutungen (Harzvorland in 48 Stunden über 150 l/qm, im Harz punktuell sogar über 400 l/qm). Am 15.10.2019 fielen in der Region Hannover bis zu 50 l/qm in 12 Stunden. Viele Häuser und Straßen waren überflutet. Schäden in Millionenhöhe die Folge. Angesichts der fortschreitenden Klimakrise empfehlen Expert*innen dringend Maßnahmen zur Vorsorge. Demnach sollen Kommunen "Schwammstädte" werden, die im Falle von Starkregenfällen möglichst viel Wasser zwischenspeichern und möglichst schadlos ab- bzw. durchleiten können und damit Überschwemmungen vermindern und für Hitze- und Dürrezeiten wiederum möglichst viel Wasser im Boden und in Form von Wasserflächen zurückhalten. Am 7.10. hat der NDR eine Dokumentation ausgestrahlt: "Starkregen: Die unterschätzte Gefahr" (https://bit.ly/31xQqIt). Darin wird behauptet, dass die meisten Kommunen Norddeutschlands weder auf die zunehmende Anzahl von Starkregenereignissen noch auf die Zunahme der Intensität vorbereitet seien.

Nach dem Hochwasser von 2010 wurde in Osnabrück viel über Maßnahmen für eine bessere Vorsorge diskutiert. Auch der Ratsbeschluss zur Klimaanpassungsstrategie vom 5.9.2017 (VO/2017/1097) enthält als Schwerpunktmaßnahme die Erstellung eines Konzepts zur Starkregenvorsorge. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Maßnahmen wurden seit 2017 in Osnabrück zur besseren Vorsorge gegen die Folgen von Starkregen ergriffen und wie wurde der Katastrophenschutz diesbezüglich weiter entwickelt?

2. Welche Erkenntnisse gibt es über die räumliche Verteilung von Starkregenauswirkungen und die Betroffenheit von Infrastruktur- und sonstigen sensiblen Einrichtungen bei Starkregenereignissen ?

3. Welche Unterstützung für entsprechende Maßnahmen ist seitens Land oder Bund zu erwarten?

Sachverhalt:

Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurden folgende Fragen gestellt:

1. Welche Maßnahmen wurden seit 2017 in Osnabrück zur besseren Vorsorge gegen die Folgen von Starkregen ergriffen und wie wurde der Katastrophenschutz diesbezüglich weiterentwickelt?

2017 wurde eine Projektgruppe zum „Kommunalen Starkregenrisikomanagement“ seitens der Verwaltung gebildet, die ein Konzept für ein zukünftiges Starkregenmanagement erarbeitet hat. Teilnehmer waren Vertreter der Stadtverwaltung (FB 61, 62, 68, OSB) sowie der SWO-Netz GmbH.

In Anlehnung an die Erfahrungen anderer Städte (z.B. Hamburg mit deren Hinweisen für eine wassersensible Straßenraumgestaltung -> RISA) wurden in einem Baugebiet bereits mögliche Maßnahmen ergriffen, um zielgerichtet mit Starkregenereignissen umzugehen.

Für das Baugebiet „In der Gartlage“ wurden die befahrbaren Flächen schon mit gepflasterten Muldenrinnen ausgebildet, die zunächst in Ableitungsgräben und dann weiter in Versickerungsbereichen bzw. Regenrückhaltebecken münden. Zusätzlich dazu gibt es bewachsene Mulden an der Zubringerstraße, die ebenfalls in die entsprechenden Bereiche münden.

Die Feuerwehr Osnabrück beschäftigt sich derzeit intensiv mit verschiedenen Maßnahmen zur Katastrophenabwehr. Aktuell wird die Besetzung des Katastrophenschutzstabes sowie der technischen Einsatzleitung reorganisiert. In diesem Zusammenhang wurde ein neuer Stabsraum (zunächst provisorisch) im Dominikanerkloster eingerichtet und eine Stabssoftware beschafft. Mit dem Umzug von Teilen der Berufsfeuerwehr zur Nordstraße wird in den dann verfügbaren Räumlichkeiten an der Nobbenburgerstraße der Stabsraum endgültig in einer Feuerwache etabliert. Im Jahr 2019 fand bereits eine Katastrophenschutzübung mit dem Katastrophenschutzstab statt, eine weitere ist für den 10.12.2019 terminiert. Unterjährig wurden und werden die vorhandenen und die durch die Neuorganisation zusätzlich rekrutierten Stabsmitglieder geschult. Neben dem Aufbau einer Stabsorganisation für den Katastrophenfall befindet sich parallel dazu der Ende 2017 beschlossene Aufbau eines Sirenennetzes im Aufbau. Die eingeleiteten Maßnahmen sind geeignet, auf alle denkbare Katastrophenszenarien zu reagieren, dazu gehören selbstverständlich auch die Folgen von Starkregenereignissen.

2. Welche Erkenntnisse gibt es über die räumliche Verteilung von Starkregenauswirkungen und die Betroffenheit von Infrastruktur- und sonstigen sensiblen Einrichtungen bei Starkregenereignissen?

Bei Starkregenereignissen im Sinne von urbanen Sturzfluten handelt es sich um außergewöhnlich große lokale Niederschläge in kurzer Zeit. Charakteristisch für Starkregenereignisse ist, dass sie überall auftreten können, kaum prognostizierbar sind und meist eine sehr geringe räumliche Ausdehnung aufweisen. Dies ist bisher umfänglich für das städtische Gebiet noch nicht untersucht und bewertet worden.

Die Starkregenereignisse der vergangenen Jahre traten lediglich lokal und räumlich sehr begrenzt auf. Insofern war auch die Infrastruktur der Stadt nur punktuell betroffen und nicht insgesamt gefährdet. Dabei waren keine auffälligen Häufungen von Starkregenereignissen in bestimmten Stadtteilen zu beobachten.

Das letzte signifikante Ereignis war im Jahr 2010 ein Hochwasser, das insbesondere das Umspannwerk in Lüstringen als kritische Infrastruktur bedrohte. Bei diesem Einsatz wurde auch formal der Katastrophenfall festgestellt.

In der jüngeren Vergangenheit führten Starkregenereignisse zu Problemen im Bereich Atterfeld durch das Ausufern der Düte und im Bereich der Autobahnauffahrt Nahne. Auch diese Ereignisse waren lokal sehr begrenzt und lassen keine Rückschlüsse auf eine Häufung in diesen Bereich zu.

Seitens der Stadtwerke Osnabrück existiert ein Generalentwässerungsplan, welcher die Versiegelungsflächen und hydraulischen Gegebenheiten des gesamten Stadtgebietes berücksichtigt und darstellt. Hieraus ableitbar sind auch punktuelle Überflutungssituationen resultierend aus der Überstauung der Kanäle und Vorfluten („Gullys und Schächte laufen über“). Innerhalb dieser Simulationen können auch entsprechende Infrastruktureinrichtungen Berücksichtigung finden. Basis dieser Überlegungen und Untersuchungen ist aber der Einfluss des „normalen“ Niederschlages in seiner Wirkung auf die Kanalisation. Die kommunalen Entwässerungssysteme können aber aus wirtschaftlichen und technischen Gründen nicht auf seltene Starkregenereignisse ausgelegt werden. Sie leisten einen Grundbeitrag zum Überflutungsschutz, der durch Maßnahmen zur Ableitung und Rückhaltung im öffentlichen Raum wie durch privaten Objektschutz zu ergänzen ist.

Die bisher marginalen Erkenntnisse zur Gefährdung sensibler Infrastruktur sollen in einem ersten Schritt über die Durchführung einer topografischen Gefährdungsanalyse zur Identifizierung der Risiken erweitert werden. Sinnvoll ist es, das Stadtgebiet nach topografischen Gesichtspunkten in Teilbereiche aufzuteilen und diese nacheinander zu untersuchen. Aufgrund mangelnder eigener fachlicher und personeller Ressourcen soll hierzu zeitnah ein externes Gutachterbüro beauftragt werden. Entsprechende Finanzmittel sind in der aktuellen Haushaltsplanung dafür berücksichtigt.

Besteht der Bedarf höherer Genauigkeit, können nachträglich für kleinere Gebiete hydraulische Gefährdungsanalysen durchgeführt werden. Erste Risikoabschätzungen und Maßnahmen können aus den Ergebnissen dieser Gefährdungsanalyse abgeleitet werden. Für eine umfassende Risikoanalyse sind im weiteren Schritt Schadenspotential- und Risikopotentialkarten zu erstellen. Aus diesen können gezielte Maßnahmen abgeleitet werden.

3. Welche Unterstützung für entsprechende Maßnahmen ist seitens Land oder Bund zu erwarten?

Das Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz des Landes Niedersachsen plant ein Förderprogramm insbesondere für kleinere Kommunen, die häufig mit der Thematik überfordert sind. Wann dieses Programm zur Förderung von Starkregenkonzepten und den damit verbundenen Maßnahmenumsetzungen unter welchen Rahmenbedingungen zur Verfügung stehen wird, ist derzeit nicht bekannt.

Auf Bundesebene gibt es ein Förderprogramm, aus dem „Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel“ finanziert werden können. Da insbesondere die Erstellung von Starkregengefährdungskarten (als 1. Schritt der Umsetzung eines Starkregenmanagementkonzepts) jedoch mittlerweile zu einer Standardaufgabe der Kommunen geworden ist, ist eine Förderung, die üblicherweise eher „Leuchtturmprojekte“ umfasst, unwahrscheinlich.

gez. Detlef Gerdts

Fachbereichsleiter Umwelt und Klimaschutz

]]> Tue, 05 Nov 2019 14:37:00 +0100 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fahrradmitnahme_im_vos_bereich/ Fahrradmitnahme im VOS-Bereich http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fahrradmitnahme_im_vos_bereich/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fahrradmitnahme_im_vos_bereich/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 19.6) Sachverhalt:

Nach den derzeit geltenden Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen im Bereich der Verkehrsgemeinschaft Osnabrück (VOS) ist zu bestimmten Zeiten die Fahrradbeförderung grundsätzlich gestattet. Um bei dünner Flächenerschließung durch den Bus die letzte Meile mit dem Rad zurücklegen zu können, wäre eine Ausweitung der Fahrradmitnahme für viele hilfreich. Auch im Stadtgebiet Osnabrücks wäre eine Ausweitung der Fahrradbeförderung ggf. sinnvoll. Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie ist die Fahrradmitnahme derzeit geregelt?

2. Wie wird das Entwicklungspotenzial und die mögliche Nachfrage, insbesondere für die "letzte Meile", eingeschätzt?

3. Wie könnte das Angebot ausgeweitet werden und welche Hemmnisse gibt es?

Sachverhalt:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Osnabrück hat mit Vorlage (VO/2019/4703) die Verwaltung um Auskunft gebeten.

Die Stadtwerke Osnabrück AG nimmt wie folgt Stellung:

Die Stadtwerke Osnabrück begrüßen grundsätzlich jede Initiative, den Umweltverbund zu stärken und die Attraktivität des ÖPNV zu steigern. Die Ausweitung der Fahrradmitnahme in den Bussen der VOS kann dem Fahrgast helfen, Mobilitätslücken auf dem Weg von und zu öffentlichen Verkehrsmitteln zu überbrücken und somit die Nachfrage zu steigern.

Frage 1: Wie ist die Fahrradmitnahme derzeit geregelt?

In den aktuellen Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen gibt es folgende Regelungen für die Fahrradmitnahme:

Die Fahrradbeförderung ist grundsätzlich montags bis freitags ab 19.00 Uhr sowie samstags, sonntags und an Feiertagen ganztägig gestattet, sofern ein passender Platz im Fahrzeug vorhanden ist.

Als Beförderungsentgelt wird je Fahrrad und Fahrt ein FahrradTicket berechnet. Ein FahrradTicket kostet aktuell 1,70 EUR für die gesamte Region.

Der Fahrgast darf nur ein Fahrrad mitnehmen und hat es selbst ein- und auszuladen. Je Fahrzeug werden maximal 2 Fahrräder befördert.

Die Fahrradmitnahme ist in Verbindung mit dem MobilAbo kostenlos und ohne zeitliche Einschränkungen gestattet.

Das Betriebspersonal entscheidet im Einzelfall, ob die Sicherheit und Ordnung des Betriebes gefährdet ist und ist berechtigt, in Ausnahmefällen von den Bestimmungen abzuweichen. Bei gleichzeitigen Fahrwünschen von Fahrgästen mit Kinderwagen und Fahrgästen mit Fahrrädern werden Fahrgäste mit Kinderwagen bevorzugt.

Zusammengeklappte Falträder oder Klappräder werden montags bis freitags ab 19.00 Uhr sowie samstags, sonntags und an Feiertagen ganztägig mitgenommen. Die Mitnahme ist unentgeltlich.

Zusammengeklappte elektrische Tretroller zählen als Handgepäck, ihre Mitnahme ist unentgeltlich. Nicht zusammenklappbare bzw. nicht zusammengeklappte elektrische Tretroller werden als Fahrrad angesehen. Es wird ein FahrradTicket berechnet und es gelten die o.g. Bestimmungen zur Fahrradbeförderung.

Das Abstellen der Fahrräder ist ausschließlich auf dem Platz für Kinderwagen zulässig. Ein Rechtsanspruch auf die Fahrradbeförderung besteht nicht.

Änderungen der Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen bedürfen der Zustimmung der VOS-Partner und der Genehmigung der LNVG.

Frage 2 Wie wird das Entwicklungspotenzial und die mögliche Nachfrage, insbesondere für die "letzte Meile", eingeschätzt?

Die Nachfrage nach Verkehrsdienstleistungen hängt von einer Vielzahl von unterschiedlichen Faktoren ab. Neben dem durch den Nahverkehrsplan definierten Leistungsangebot durch den Aufgabenträger sind auch Pünktlichkeit und Busbeschleunigung, Sicherheit, Taktfrequenz, Fahrpreis, Freundlichkeit des Personals und Servicequalität, Bequemlichkeit und Sauberkeit sowie die Fahrgastinformation von erheblicher Bedeutung. Ein besonderes Entwicklungspotenzial wird nicht durch die Ausweitung der Fahrradmitnahmeregelungen gesehen, sondern durch die Bereitstellung von Fahrradboxen, die für die erste und letzte Meile einen kurzen Umsteigeweg vom Rad und zum Bus und damit die Mobilität im Umweltverbund ermöglichen.

Frage 3 Wie könnte das Angebot ausgeweitet werden und welche Hemmnisse gibt es?

Aktuell werden im Monat ca. 100 FahrradTickets im Stadtverkehr verkauft. Das zeigt, dass die Nachfrage nach diesen Tickets trotz der guten Mitnahmemöglichkeiten samstags, sonntags und an Feiertagen ganztägig (ohne zeitliche Beschränkung), gering ist.

Eine Ausweitung der Fahrradmitnahme ohne zeitliche Beschränkung als alleinstehende Maßnahme führt nicht zwangsläufig zu mehr Nachfrage. Die heute gültigen Mitnahmeregelungen für Fahrräder sind aufgrund der geringen Abstellfläche in den Bussen eingeschränkt.

Das Ein- und Ausladen von Fahrrädern erfordert Zeit und stellt für die Fahrgäste eine starke Behinderung beim Ein- und Ausstieg dar. Das führt zu einer Verzögerung im Fahrgastwechsel und Zeitverlust und damit verbunden zu Unpünktlichkeit und Verspätungen. Die begrenzten Abstellmöglichkeiten in den Bussen führen zu Konflikten zwischen Fahrgästen mit Rollstuhl, Kinderwagen und Rollator sowie Fahrrädern.

Für eine Ausweitung des Angebots wären demnach grundsätzlich zusätzliche Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in den Bussen vorzuhalten. Das bedeutet allerdings, dass vorhandene Sitzplatzkapazitäten reduziert werden und der Komfort für die Fahrgäste insgesamt erheblich eingeschränkt wird.

Auch die Bereitstellung von Fahrradanhängern führt nicht zwangsläufig zu erhöhter Nachfrage. Zum einen ist die Ausstattung eines Busses mit einer Anhängerkupplung eine aufwändige Maßnahme - für eine Komplett-Ausstattung einer Flotte schlecht umsetzbar.

Zum zweiten sind auf den Buslinien in Osnabrück in hohem Maße Gelenkbusse im Einsatz. Diese Gelenkbusse können und dürfen gar nicht mit einem Anhänger fahren. Somit besteht bei etlichen Bussen also ohnehin nicht die Möglichkeit zum Fahren mit Anhänger. Drittens haben die Erfahrungen mit den vorhandenen Personenanhängern gezeigt, dass einige Straßenabschnitte für einen Bus plus Anhänger nur schwer zu befahren sind.

Und schließlich haben die Erfahrungen mit den Fahrradanhängern der FreizeitBusse gezeigt, dass der Fahrer bzw. die Fahrerin beim Auf- und Abladen mithelfen muss. Dafür ist im Stadtverkehr aber keine Zeit, sofern wir das Ziel verfolgen, schneller und vor allem pünktlich zu sein.

Allerdings ist zu prüfen, ob nicht weitere moderne Fahrradmitnahmemöglichkeiten am oder im Bus entwickelt werden, die die o. g. Nachteile nicht aufweisen.

Trotz der oben beschriebenen Hemmnisse gibt es Möglichkeiten, den Umweltverbund weiter zu stärken, ohne den Bus als Garant für eine moderne Mobilität zu benachteiligen.

Abstellanlagen für Fahrräder direkt an den Bushaltestellen und der weitere Ausbau der sogenannten Mobilitätsstationen (sicherer Fahrradabstellplatz) sowie sichere Zuwegung (Radwege) zu den Haltestellen könnte eine Steigerung der Nachfrage bewirken.

In Kombination mit der Entwicklung und dem Ausbau eines Fahrradverleihsystems wäre so auch die Mobilität der ersten und letzten Meile gewährleistet.

Des Weiteren bietet sich die Möglichkeit, die Ausweitung der Fahrradmitnahme auf zusammengefaltete Räder zu beschränken. Diese könnten in den Tarifbestimmungen dem Handgepäck gleichgesetzt und somit ohne zeitliche Beschränkung und ohne Entgelt im Bus mitgenommen werden. Durch diese „kleineren“ Gepäckstücke ist eine Störung im Betriebsablauf deutlich reduziert.

gez. Fillep

gez. Hänsler

]]> Tue, 05 Nov 2019 14:19:00 +0100 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/strategien_gegen_wohnungslosigkeit_in_osnabrueck/ Strategien gegen Wohnungslosigkeit in Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/strategien_gegen_wohnungslosigkeit_in_osnabrueck/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/strategien_gegen_wohnungslosigkeit_in_osnabrueck/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 19.7) Sachverhalt:

Im Rahmen der aktuellen "Handlungsorientierten Sozialberichterstattung Niedersachsen" des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung wird von steigenden Zahlen bei Wohnungslosigkeit im Land berichtet.

Auf eine Anfrage der GRÜNEN Ratsfraktion aus dem Januar 2018 zu Wohnungslosigkeit antwortete die Verwaltung u.a.: "Valide Zahlen über Wohnungslose in der Stadt Osnabrück werden von der Verwaltung nicht erhoben." Zugleich konstatierte die Verwaltung eine steigende Tendenz (2017: 175 Personen, die keine mietvertraglich abgesicherte Wohnung hatten und 27, die "Platte machten"). Neben einer Ersatzlösung für die Unterkunft an der Buersche Straße sah die Verwaltung 2018 "keinen zusätzlichen Bedarf an Übernachtungs-möglichkeiten für Obdachlose."

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wie folgt:

1. Welche Entwicklung der Wohnungslosenzahlen in Osnabrück gibt es und lässt sich daraus ein zusätzlicher Bedarf an kurzfristigen Übernachtungsmöglichkeiten sowie langfristigen Angeboten ableiten?

Als wohnungslos gelten nach der Begriffsdefinition der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe Menschen, die über keinen mietvertraglich abgesicherten Wohnraum verfügen und beispielsweise in Einrichtungen wohnen, in denen die Aufenthaltsdauer begrenzt ist (s. www.bawo.at/de). In Abgrenzung zur Wohnungslosigkeit gelten als obdachlos Personen, die keinen festen Wohnsitz und keinerlei Unterkunft haben. Obdachlos sind auch Menschen, die keinen festen Wohnsitz haben und daher in Notunterkünften übernachten. Daraus ergibt sich, dass valide Zahlen über Wohnungslosigkeit nur sehr schwer zu ermitteln sind. Der SKM erhebt als Fachberatungsstelle für wohnungslose Menschen Fallzahlen, die als Anhaltspunkt dienen können.

Stand 11/2016: 148 Personen bekannt, die keine mietvertraglich abgesicherte Wohnung hatten, 20 davon „machten Platte“, schliefen in Garten- oder Abbruchhäusern, etc.

Stand 11/2017: 175 Personen bekannt, die keine mietvertraglich abgesicherte Wohnung hatten, 20 davon „machten Platte“, schliefen in Garten- oder Abbruchhäusern, etc.

Stand 11/2018: 179 Personen bekannt, die keine mietvertraglich abgesicherte Wohnung hatten, 38 davon „machten Platte“, schliefen in Garten- oder Abbruchhäusern, etc.

Stand 2019: Die Gesamtzahl der Wohnungssuchenden ist in 2019 von 249 Personen im Januar auf aktuell 216 Personen bis Ende September 2019 zurückgegangen. Im Schnitt sind monatlich etwa 32 Personen neu hinzugekommen, d.h., dass mindestens genauso viele Personen nicht mehr als wohnungssuchend geführt werden. Als Ursache dafür kommen folgende Gründe in Frage: entweder haben die Personen haben eine Wohnung gefunden oder sie melden sich aus anderen Gründen nicht, zum Beispiel weil sie nicht (mehr) davon ausgehen, eine Wohnung zu bekommen. So ist die Anzahl der Wohnungssuchenden, die sich in der Sozialen Wohnraumhilfe der Stadt melden, stagnierend bzw. aktuell sogar leicht rückläufig. Hier könnte eine Rolle spielen, dass die Stadt selbst keine Wohnungen zu vergeben hat, sondern (zumindest derzeit noch) auf den privaten Wohnungsmarkt zurückgreifen muss, die damit betraute Soziale Wohnraumhilfe also quasi nur als „Vermittler“ agiert. Insofern könnte ein gewisser Resignationseffekt bei den Betroffenen eingetreten sein.

Darüber hinaus sind beim SKM aktuell 38 Personen im Laurentiushaus untergebracht, 25 Personen leben in Übergangswohnungen des SKM und 44 Personen machen „Platte“. Überschneidungen zu vorgenannten Zahlen sind hier jedoch nicht auszuschließen. Die Verwaltung beobachtet den Bedarf an Übernachtungsmöglichkeiten sehr genau. Kurzfristige Übernachtungsmöglichkeiten standen bisher immer in ausreichender Anzahl zur Verfügung. Durch den eingerichteten durchgängigen 24-Stunden-Bereitschaftsdienst kann auch auf kurzfristige Notlagen (zum Beispiel bei Hausbränden) sofort reagiert werden, unter Umständen auch durch eine übergangsweise Unterbringung in Pensionen/Hotels.

Auch der Bedarf an Obdachlosenunterkünften wird ständig nachgehalten. Das derzeitige Angebot mit insgesamt 75 Plätzen wird seitens der Verwaltung aktuell als ausreichend angesehen.

Die Anzahl der Obdachlosen in den städtischen Unterkünften hat sich im Jahresdurchschnitt in den letzten Jahren wie folgt entwickelt:

2016: 33,1 (Jahresdurchschnitt)

2017: 35,5 (Jahresdurchschnitt)

2018: 21,3 (Jahresdurchschnitt)

2. Die Verwaltung schreibt in ihrer Antwort weiter "Das Ziel muss hier die Vermeidung von (unfreiwilliger) Wohnungslosigkeit sein." Welche Schritte unternimmt die Stadt konkret, um das Entstehen von Wohnungslosigkeit zu vermeiden?

Die Verwaltung hat ein Konzept zur Errichtung einer „Kommunalen Fachstelle zur Wohnraumsicherung und Prävention“ entwickelt, welches in der nächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses vorgestellt (VO/2019/4266) und den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Wesentliches Ziel der Fachstelle ist es, Wohnungsnot abzubauen und präventiv der Entstehung von Wohnungslosigkeit entgegen zu wirken. Durch die Verbindung sozialer-, wohnungs- und ordnungspolitischer Aktivitäten soll dem Betroffenen schnell problembezogen und situationsgerecht geholfen werden.

In diesem Kontext wäre es aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, mehr Informationen über das Entstehen von Wohnungslosigkeit zu erhalten, z. B.l über die Mitteilung von Wohnungsräumungen im Vorfeld durch das Amtsgericht, unabhängig von den Räumungsgründen. Auf Basis der „Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi)“ erhält der Träger der Sozialhilfe diese Mitteilung lediglich im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug des Mieters. Hier wird die Verwaltung präventiv durch die Übernahme von Mietschulden tätig, sofern die Voraussetzungen vorliegen. Eine Vielzahl von Räumungen basiert jedoch auf anderen Gründen; für diese sieht die vorgenannte Verwaltungsvorschrift jedoch keine Mitteilung vor.

3. Welche Konzepte bzw. Strategien verfolgt die Stadt Osnabrück, um die Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit von Menschen zu beenden und wie erfolgreich sind diese Strategien (Fallzahlen)?

Die wirksamste Strategie zur Beendigung von Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit ist die direkte Vermittlung von Wohnraum. In diesem Bereich ist die Stadt Osnabrück durch den Vorhalt „Sozialen Wohnraumhilfe“ seit vielen Jahren erfolgreich unterwegs. Die „Soziale Wohnraumhilfe“ ist dem Fachbereich Integration, Soziales und Bürgerengagement angegliedert und agiert als direktes Bindeglied zwischen Sozialleistungsbezieherinnen und Sozialleistungsbeziehern und Wohnungsanbieterinnen und Wohnungsanbietern. Hier wird permanent der Wohnungsmarkt sondiert und Wohnungsanbieter von passenden Wohnungen direkt kontaktiert. In den letzten drei Jahren konnte immerhin für insgesamt 111 Personen neuer Wohnraum vermittelt werden und das, obwohl die Rahmenbedingungen derzeit bekanntlich nicht gerade günstig sind und obwohl die Stadt über keine eigenen Wohnungen und nur begrenzte und rückläufige Belegungsrechte verfügt. Oftmals gehen mit der Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit jedoch auch andere komplexe Problematiken, wie Krankheit, Sucht, Schulden oder psychische Erkrankungen einher, die in der Regel auch als Ursache für die Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit anzusehen sind. Hier sind individuelle Hilfen erforderlich, die wirkungsorientiert angelegt sein sollten. Die Soziale Wohnraumhilfe wirkt hier als Schnittstelle zu den diversen Regeldiensten, die entsprechende Beratung und Unterstützung im Rahmen der persönlichen Hilfe leisten können. Ergänzend plant die Verwaltung nun die Einrichtung einer präventiv agierenden „Kommunalen Fachstelle zur Wohnraumsicherung und Prävention“ mit dem Ziel, durch frühzeitige Intervention den Verlust der Wohnung zu verhindern. Die Stadt Osnabrück arbeitet seit vielen Jahren erfolgreich in diesem Bereich mit dem SKM zusammen mit dem Ziel, bei möglichst vielen Menschen die Wohnungs- und Obdachlosigkeit möglichst schnell zu beenden.

gez. Heinrich

]]> Tue, 05 Nov 2019 12:38:00 +0100 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/energiewende_auf_staedtischen_daechern/ Energiewende auf städtischen Dächern http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/energiewende_auf_staedtischen_daechern/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/energiewende_auf_staedtischen_daechern/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 19.4) Sachverhalt:

Seit Jahren unterstützt die Stadt die Solarenergie. Inzwischen gibt es über 1.200 Anlagen in der Stadt. Damit gehört Osnabrück im norddeutschen Vergleich zur Spitzengruppe. Allerdings haben die Reformen des Erneuerbaren Energien Gesetzes zu einer erheblichen Verschlechterung der Einspeisebedingungen geführt.

Auch auf einigen stadteigenen Dächern sind Photovoltaikanlagen installiert worden. Allerdings sind viele Dächer noch ungenutzt. Darunter auch besonders große, wie die Feuerwache Nobbenburgerstraße, die Stadthalle oder das Klinikum am Finkenhügel.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wieviele PV Anlagen gibt es derzeit auf städtischen Gebäuden, welche Strommenge wurde dabei erzeugt und wieviel CO2 gespart?

2. Wieviele Dächer und Dachflächen wären zusätzlich solarenergetisch nutzbar?

3. Wieso werden diese bislang noch nicht genutzt und welche Hemmnisse gibt es bei der Verwaltung?

zu 1:

Auf städtischen Gebäuden sind aktuell 37 PV-Anlagen mit einer Gesamtanschlussleistung von 1.200 kWp installiert. Davon gehören 15 Anlagen (667 kWp) privaten Investoren, 8 Anlagen (29 kWp) dem PVO und 14 Anlagen (504 kWp) der Stadt Osnabrück.

Von den privaten Anlagen liegen keine Daten vor. Der erzeugte Strom wird jeweils an den Gebäuden ins Netz der Stadtwerke eingespeist. Die Anlagen des PVO erzeugen jährlich etwa 21.000 kWh Strom, der teilweise vor Ort in den Gebäuden genutzt und teilweise auch ins Netz der Stadtwerke eingespeist wird. Die 14 eigenen Anlagen erzeugen jährlich etwa 475.000 kWh Strom, der zu ca. 70 % in den Gebäuden selbst genutzt wird. Dies entspricht rd. 154 t CO2-Einsparung Der nicht selbst genutzte Strom wird ins Netz der Stadtwerke eingespeist.

Zu 2 und 3:

Eine konkrete Anzahl und Fläche kann aktuell nicht genannt werden. Die Prüfung findet laufend sukzessive statt. Nach einer ersten Prüfung über das Solardachkataster, Luftbildaufnahmen und Ortsbesichtigungen, werden die gut geeigneten Dachflächen in statischer Hinsicht auf die damit verbundenen zusätzlichen Dachlasten überprüft. Auf diesen statischen Gründen scheitert u.a. die Installation von PV-Anlagen auf größeren Dachflächen auf Schulen wie z.B. Gymnasium Wüste, Graf-Stauffenberg-Gymnasium/Bertha von Suttner-Realschule und Berufsschulzentrum am Westerberg.

Hierbei wird auch der mögliche Einsatz von leichteren PV-Modulen ebenso geprüft. Die Prüfung, Planung, Ausschreibung und Realisierung der Anlagen wird im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten durchgeführt.

gez. König

]]> Tue, 01 Oct 2019 15:42:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bio_kost_in_kommunalen_einrichtungen/ Bio-Kost in kommunalen Einrichtungen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bio_kost_in_kommunalen_einrichtungen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bio_kost_in_kommunalen_einrichtungen/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, (TOP 19.5) Sachverhalt:

Osnabrück stellt sich in seinen strategischen Zielen seiner gesellschaftlichen und globalen Verantwortung. Die Ziele der Nachhaltigkeit sollten auch für den Verpflegungsbereich gelten. Das Interesse von Erzieher*innen, Lehrer*innen und Eltern an einer qualitativ hochwertigen Außer-Haus-Verpflegung von Kindern und Jugendlichen nimmt zu. Bei Umfragen bezeichnen 92 Prozent der Verbraucher*innen (Bio- und Nichtbio-Käufer) die Biokost für Krippen und Kitas als sehr wichtig oder wichtig, für Ganztagsschulen 86 Prozent.

Die Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat folgenden Inhalt:

1. Wieviel Prozent beträgt der Bio-Anteil (aufgeschlüsselt nach Fleisch / Obst / Gemüse / Getränken) in den (städtischen) Kitas, Schulen und weiteren kommunalen Einrichtungen?

2. Wieviel Bio-Produkte (prozentual) kommen aus der Region?

Bereich Kitas

KitaFleischObstGemüseGetränkeregionale Produkte
Atter25-50 %75-100 %75-100 %Trinkwasser/Teeca. 50 %
Haste0-25 %0-25 %75-100 %Trinkwasser/Tee25-50 %
Heiligenweg50-75 %75-100 %75-100 %Trinkwasser/Tee75-100 %
Lüstringen0-25 %75-100 %75-100 %Trinkwasser/Tee25-50 %
Martinsburg0-25 %50-75 %50-75 %Trinkwasser/Tee25-50 %
Pye0-25 %0-25 %50-75 %Trimkwasser/Tee25-50 %
Schinkel50-75 %50-75 %75-100 %Trinkwasser/Tee50-75 %
Schölerberg0-25 %50-75 %50-75 %Trinkwasser/Tee25-50 %
Wüste25-50 %50-75 %50-75 %Trinkwasser/Teeca. 50 %

 

Bereich Schulen

Aufgrund dieser Anfrage erfolgte eine kurzfristige Abfrage bei den städtischen Schulküchen und Mensen. Da die Mittagsverpflegung zu einem großen Anteil über eine Warmanlieferung durch einen Caterer erfolgt, wurden diese Informationen dort eingeholt.

Insgesamt wurden von allen Caterern zurückgemeldet, dass bisher keine Zertifizierung über einen vorgegebenen Bioanteil in den verwendeten Lebensmitteln erfolgte. Dennoch werden in der Produktion auch Bio-Lebensmittel eingesetzt. Der Anteil könne allerdings nicht bestimmt werden, da dieser differiert. Nach Mitteilung einer Vielzahl der für die Mittagsverpflegung beauftragten Unternehmen liege der grundsätzliche Bio-Anteil bei rd. 10 Prozent. Ein Caterer verweist in diesem Zusammenhang auf einen 70 prozentigen Bio-Anteil bei Obstlieferungen.

Ein weiterer Caterer hebt hervor, dass zwar keine formale Zertifizierung vorliege, die von ihm produzierten und gelieferten Speisen über einen Anteil von 20 Prozent an ökologisch erzeugten Lebensmitteln verfügen.

In den Küchen, in denen die Speisen vor Ort zubereitet werden (cook & serve bzw. cook & freeze), liegt der Anteil an Bio-Lebensmitteln grundsätzlich auch bei rd. 10 Prozent bis 30 Prozent (Obst und Gemüse).

Sämtliche Caterer und Küchenleitungen gaben im Rahmen der Abfrage an, dass die Waren bei einem regionalen Großhändler bezogen werden. Dieses hat allerdings keine Aussagekraft hinsichtlich der Regionalität der Speisen, da die Waren vom Großhändler deutschlandweit bezogen werden können.

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung dies nachfragegerecht zu steigern?

Bereich Kitas

In Kitas ist das Thema Ernährung ein konzeptioneller Bestandteil im Kita-Alltag. Die vorherrschende gute Verpflegungsqualität (anteilig auch in Bio-Qualität) wird durch die in den städtischen Kitas verankerten Voll-/Frischeküchen weiter verstetigt. Ziel ist es, dass jedes Kita-Kind ein hochwertiges Mittagessen in der Einrichtung erhält. Zudem können mit einem qualitativ guten Verpflegungsangebot im Rahmen der Ernährungsbildung und –erziehung auch zentrale Grundlagen für ein langfristig gesundes Ernährungsverhalten gelegt werden. Hier wird die Fachverwaltung weiter in Zusammenarbeit mit den Trägern hinwirken, da in den letzten Jahren eine starke Veränderung der Verpflegungssituation in Kitas durch den Ausbau der Ganztagesbetreuung, gerade auch für Kinder unter 3 Jahren stattgefunden hat. Die Anzahl der Kinder, die inzwischen in einer Tageseinrichtung ihr Mittagessen einnehmen, ist in den letzten Jahren stark gestiegen.

Bereich Schulen

Auch im Bereich der Schulen ist das Thema Ernährung ein bedeutsamer Bestandteil. Die Stadt Osnabrück hat sich aus diesem Grund dazu entschieden, die Mittagsverpflegung an Schulen – nach wie vor – in eigener Regie zu verantworten. Um ein stabiles Qualitätsmanagement etablieren zu können, wurde bereits vor Jahren eine Ökotrophologin für diesen Zweck eingestellt. Ziel ist es, den Schülerinnen und Schülern der städtischen Ganztagsschulen ein gesundes und ausgewogenes Mittagessen anbieten zu können. Dieses möglichst unter Berücksichtigung der Standards für Schulverpflegung nach der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) sowie einen entsprechenden Anteil an Bio-Erzeugnissen.

Im Rahmen des Vergabeverfahrens besteht die Möglichkeit, den Bio-Anteil in der Leistungsbeschreibung nachfragegerecht vorzugeben. Viele Caterer gaben im Rahmen der Abfrage allerdings zu bedenken, dass die Bio-Produkte teurer als die konventionellen Lebensmittel seien und somit eine Preissteigerung die Folge wäre.

Nach der aktuellen DGE-Studie zu Kosten- und Preisstrukturen in der Schulverpflegung (KuPS) erhöhen sich die Wareneinstandskosten um 4 – 8 Prozent, um einen 20 Prozent-Bio-Anteil zu erreichen. Für einen Bio-Anteil von 100 Prozent erhöhen sich die Wareneinstandskosten hingegen um 82 – 85 Prozent.

Diese zusätzlichen Kosten sind dann entweder im städtischen Budget sicherzustellen oder auf die von den Eltern zu zahlenden Entgelten umzulegen.

gez. Butke

]]> Tue, 01 Oct 2019 15:09:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sachstand_evaluation_gleichstellungsaktionsplan/ Sachstand Evaluation Gleichstellungsaktionsplan http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sachstand_evaluation_gleichstellungsaktionsplan/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sachstand_evaluation_gleichstellungsaktionsplan/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 19.6) Sachverhalt:

Die Vorlage zur Evaluation des Gleichstellungsaktionsplans 2014-2017 ist seit der Sitzung des Organisations- Personal- und Gleichstellungsausschuss vom 13.11.2018 ausstehend.

In der Ausschusssitzung am 13.11.2018 wurde die Gleichstellungsbeauftragte gebeten, aufzuzeigen, aus welchen Gründen welche Ziele nicht erreicht bzw. welche Maßnahmen nicht oder nur teilweise umgesetzt werden konnten. Es wurde zugesagt, die Evaluation zur nächsten Sitzung des Ausschusses vorzulegen. Da dies bis jetzt noch nicht erfolgt ist, bitten wir die Verwaltung um einen Sachstandsbericht.

Sachverhalt:

Die Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Evaluation des Gleichstellungsaktionsplans wird wie folgt beantwortet: Die abschließende Evaluation des Gleichstellungsaktionsplans 2014-2017 ist inzwischen fertiggestellt. Sie ist unter der Vorlage VO/2019/4533 in VA und Rat am 01.10.2019 enthalten.

gez. Weber-Khan

]]> Tue, 01 Oct 2019 15:00:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wie_gut_ist_die_bedienqualitaet_des_busverkehrs_wirklich/ Wie gut ist die Bedienqualität des Busverkehrs wirklich? http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wie_gut_ist_die_bedienqualitaet_des_busverkehrs_wirklich/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wie_gut_ist_die_bedienqualitaet_des_busverkehrs_wirklich/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 20.10) Sachverhalt:

In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden über Busse, die ausfallen oder nur mit Verspätung verkehren. Ein gutes Busangebot, Verlässlichkeit und Pünktlichkeit, sind für die Akzeptanz des Busses und die politisch gewollte Steigerung der Busnutzerzahlen von großer Bedeutung. Mit dem neuen Busnetz 19 soll ab Februar 2020 zudem das Linienangebot deutlich ausgebaut und verbessert werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Die Stadtwerke Osnabrück AG nimmt wie folgt Stellung:

Frage 1: Wie viele Busfahrten haben Verspätungen von über fünf Minuten und wieviel fallen komplett aus, und wie ist die Entwicklung in den letzten fünf Jahren (bitte die Kerntaktzeiten und die Hauptbuslinien gesondert angeben)?

Die Stadtwerke bieten täglich gem. Fahrplan 2044 Busfahrten an. Grundsätzlich wird eine Fahrt als pünktlich eingestuft, wenn sie eine Fahrplanabweichung bis zu 5 Minuten hat. Fahrten mit einer größeren Abweichung werden als verspätet bewertet.

Pünktlichkeit

Unter dieser Maßgabe beträgt die Pünktlichkeit in der Hauptverkehrszeit (6:30 – 18:30 Uhr) 64 %, in der Nebenverkehrszeit 82 %. Von den 2044 Busfahrten am Tag sind demnach 735 Fahrten pro Tag nicht pünktlich.

Fahrtenausfälle

Im Jahr 2018 betrug die Quote der Fahrtenausfälle 0,21 %. Im Jahr 2019 (Januar bis Juni) 0,9 %. Diese Quote bedeutet, dass 0,21 % bzw. 0,9 % der angebotenen Fahrplankilometer im Stadtverkehr ausgefallen sind. Rechnet man dies auf Fahrzeuge um, so entspricht dies rechnerisch einem Fahrzeug pro Tag. Dieses Fahrzeug wird am Tag auf unterschiedlichen Linien eingesetzt, d. h. einzelne Fahrten auf verschiedenen Linien fallen am Tag aus.

Die oben benannten Zahlen zur Pünktlichkeit und den Fahrtausfällen verdeutlichen den Handlungsdruck für Osnabrück. Die Beschwerden der Kunden nehmen in den letzten Monaten stark zu. Weiterhin sind Fahrgast- und damit Einnahmerückgänge bei den wahlfreien Gelegenheitskunden mittlerweile zu verzeichnen.

Frage 2: Was sind die Ursachen für die Ausfälle und Verspätungen?

Ursachen für Ausfälle und Verspätung:

• Fehlende Beeinflussung der Lichtsignalanlagen (Ampelsteuerung)

• Fehlende Beschleunigungsmaßnahmen an den Haltestellen

• Fehlende Beschleunigungsmaßnahmen auf der Strecke

• Baustellen

• Überlastung des Verkehrsraums/Verkehrsfluss

• Kurzfristige Erkrankungen bei Fahrern

• Personalmangel Fahrdienst (bei SWO; osnabus; VOS-Partnern und Auftragsunternehmern!)

• Umleitungsstrecken der Autobahnen führen durch die Stadt

• Zu viele Parkraumsuchverkehre des IV in der Stadt (besonders Wochenende/Westfalentage/Adventszeit)

• Fehlendes Park & Ride Angebot

Frage 3: Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um die Bedienungsqualität kurz-, mittel- und langfristig zu verbessern?

Als Maßnahmen sind hier die unter 2) genannten Themen zu nennen.

Dabei sind die Maßnahmen zur Busbeschleunigung/ zum P & R von allergrößter Priorität. Stadt und Stadtwerke haben hierzu ein Maßnahmenprogramm entworfen, das 38 Einzelmaßnehmen beinhaltet. Es wird empfohlen, davon erste Maßnahmen auf den Metrobuslinien M2 (Landwehrviertel) und M4 (Ikea) schnellstmöglich umzusetzen.

Kurzfristig ist dabei insbesondere die Beeinflussung der Lichtsignalanlagen (Ampeln) effektiv. Mittelfristig sind zusätzliche bauliche Maßnahmen zur Minimierung der Verlustzeiten an Ampeln und zur Minimierung der Aufenthaltszeiten an Haltestellen sowie Busspuren erforderlich. Für diese Maßnahmen sind dann Förderanträge zu stellen, die zugleich entsprechende Eigenanteile der Stadt beinhalten. Daher ist hierzu eine zeitnahe politische Beschlussfassung erforderlich. Für Baumaßnahmen, die in 2021 realisiert werden sollen, sind Förderanträge bis zum Mai 2020 zu stellen.

Weitere kurz- und langfristige Maßnahmen sind darüber hinaus:

• Baustellenkoordination

• Höhere Fahrerreserve vorhalten (Kostensteigerung)

• Imageverbesserung Fahrerberuf

• Personalmarketing

]]> Tue, 03 Sep 2019 12:38:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/klimafreundliche_gewerbesteuer/ Klimafreundliche Gewerbesteuer http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/klimafreundliche_gewerbesteuer/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/klimafreundliche_gewerbesteuer/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 20.6) Sachverhalt:

Die Stadt Heidelberg plant nach einem Zeitungsbericht https://www.sueddeutsche.de/politik/klimanotstand-klimaerwaermung-staedte-1.4560324 die Gewerbesteuer für Betriebe zu senken, die sich klimafreundlich verhalten. Wir fragen die Verwaltung:

1. Frage: Sieht die Verwaltung rechtliche Möglichkeiten, eine Staffelung der Gewerbesteuer unter Berücksichtigung der "Klimafreundlichkeit" von Betrieben vorzunehmen?

Antwort: Der § 16 Abs. 4 des Gewerbesteuergesetzes schreibt ausdrücklich vor, dass der Hebesatz für alle in der Gemeinde vorhandenen Unternehmen der gleiche sein muss. Deshalb ist eine Staffelung der Gewerbesteuer nicht möglich. Der Steuerabteilung der Stadt Heidelberg sind derartige Überlegungen im Übrigen nicht bekannt.

2. Frage: Wenn ja, wie ließe sich eine solche Staffelung mit vertretbarem Verwaltungsaufwand weitgehend aufkommensneutral durchführen und umsetzen?

Antwort: Da eine Staffelung nicht möglich ist, entfallen derartige Überlegungen.

]]> Tue, 03 Sep 2019 12:27:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/verweilen_und_ausruhen_in_der_stadt_osnabrueck/ Verweilen und Ausruhen in der Stadt Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/verweilen_und_ausruhen_in_der_stadt_osnabrueck/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/verweilen_und_ausruhen_in_der_stadt_osnabrueck/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 20.7) Sachverhalt:

Die Stadt Osnabrück hat viele schöne Orte, die zum Verweilen einladen. Viele Wege, die Menschen in und durch die Stadt gehen, machen ein Ausruhen erforderlich. Beides setzt Sitzmöglichkeiten voraus. Davon gibt es in der Stadt einige.

Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

1. Gibt es eine Übersicht über alle öffentlichen Sitzmöbel in der Stadt und wenn ja, wieviele (bitte nach Stadtteilen differenziert angeben)?

Im Grünflächenkataster des OSB sind aktuell 2.161 Bänke registriert. Der nachfolgenden Tabelle ist die Aufteilung nach Stadtteilen zu entnehmen:

Stadtteil - Anzahl Bänke

Atter 42

Darum-Gretesch-Lüstringen 72

Dodesheide 163

Eversburg 121

Fledder 8

Gartlage 22

Hafen 25

Haste 100

Hellern 58

Innenstadt 218

Kalkhügel 76

Nahne 40

Pye 36

Schölerberg 169

Schinkel 99

Schinkel-Ost 122

Sonnenhügel 201

Sutthausen 45

Voxtrup 56

Wüste 89

Westerberg 181

Weststadt 157

Widukindland 61

Gesamtergebnis 2.161

2. Welche Verwaltungsabteilungen sind für die Planung der Standorte und die Pflege zuständig und wie wird mit den Wünschen von Bürger*innen nach weiteren Sitzgelegenheiten umgegangen?

Neben den Bänken, die sich in der Verantwortlichkeit des OSB befinden, werden vom Eigenbetrieb Immobilien und Gebäudemanagement Sitzgelegenheiten im Bereich der Stadthäuser I + II sowie auf dem Platz des Westfälischen Friedens (Bürgerbrunnen) verwaltet. Die Betreuung der Möblierung des dortigen Lesegartens erfolgt durch den Fachbereich Kultur (Stadtbibliothek).

Wünsche nach weiteren Bankstandorten werden in der Regel vom OSB vor Ort abgeprüft. Dabei ist grundsätzlich zu berücksichtigen, dass jeder neue Bankstandort grundsätzlich auch das Setzen eines weiteren Abfallbehälters erforderlich macht, sofern noch keiner vorhanden sein sollte. Sofern es in dem gewünschten Bereich noch keine Sitzgelegenheiten gibt und die Prüfung durch den OSB die Einrichtung als sinnvoll erscheinen lässt, werden die Wünsche in aller Regel berücksichtigt.

Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel werden meist in Sammelausschreibungen bzw. -bestellungen Bänke beschafft und anschließend aufgestellt. Der Anschaffungspreis für das Standardbankmodell laut Bankkonzept des OSB beläuft sich auf rd. 300 €. Hinzu kommt der Aufwand für das Aufstellen eines Abfallbehälters (rd. 200 € zzgl. Aufstellen) sowie weitere laufende Kosten für die bedarfsabhängige Reinigung, Reparatur und Leerung der Abfallbehälter.

3. Welche Modelle des Sponsorings für Sitzmöbel gibt es in der Stadt?

Es kommt immer wieder vor, dass Bürgerinnen und Bürger bzw. Institutionen und Vereine Bänke für bestimmte Orte spenden möchten. In der Regel werden die Anschaffungskosten, teilweise incl. der Aufstellkosten, übernommen. Entsprechend der Sponsoringrichtlinie der Stadt Osnabrück werden die gespendeten Bänke regelmäßig dem Rat der Stadt Osnabrück zur Beschlussfassung vorgelegt.

]]> Tue, 03 Sep 2019 12:14:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/abfallaufkommen_und_entsorgungswege_einweggeschirr_und_to_go_verpackungen_in_osnabrueck/ Abfallaufkommen und Entsorgungswege Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen in Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/abfallaufkommen_und_entsorgungswege_einweggeschirr_und_to_go_verpackungen_in_osnabrueck/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/abfallaufkommen_und_entsorgungswege_einweggeschirr_und_to_go_verpackungen_in_osnabrueck/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 18.6) Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen prägen den Alltag und sind eine der Ursachen für stetig steigende Abfallmengen. Einerseits haben sich die Konsumgewohnheiten stark geändert, andererseits wird heute von Herstellern aus Kostengründen selbst dort Einweg genutzt, wo früher Mehrweg noch Standard war.

To-Go- und Picknick-Abfälle sind immer häufiger in der Natur und im öffentlichen Raum zu finden. Die Stadtreinigung kommt kaum noch nach, Straßen und Parks zu säubern. Aber auch die überwiegende Menge, die in der Müllverbrennung oder bestenfalls im Recycling endet, bedeutet angesichts existierender Mehrwegalternativen eine Vergeudung natürlicher Ressourcen. Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen tragen laut der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) inzwischen erheblich zum Abfallaufkommen in Deutschland bei. Knapp 350.000 Tonnen Abfall fielen 2017 dadurch an, seit 1994 stiegen die Abfallmengen um 44 Prozent.

Papier, Pappe und Karton (PPK) haben mit über 220.000 Tonnen einen Anteil von über 64 Prozent an den Abfällen. Daneben spielt Kunststoff mit über 105.000 Tonnen bzw. 30 Prozent eine bedeutende Rolle. Aluminium und Naturmaterialien fallen weniger ins Gewicht, verzeichnen allerdings sehr hohe Steigerungsraten. Den größten Anteil am Abfallaufkommen haben mit über 155.000 Tonnen Teller, Boxen, Schalen etc., darunter Pizzakartons mit allein fast 50.000 Tonnen. Systemgastronomie und Imbisse bringen jeweils circa ein Drittel des Einweggeschirrs bzw. der To-Go-Einwegverpackungen in Verkehr (nach Tonnage). Privathaushalte verursachen 19 Prozent. Tankstellen, Heiße Theken in Metzgereien, Verkaufsautomaten, Volksfeste u.ä. kommen zusammen auf sieben Prozent, Hotels, Cafés und Kantinen auf vier Prozent und der Lebensmitteleinzelhandel auf zwei Prozent.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie hoch ist das jährliche Abfallaufkommen durch Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen in Osnabrück unterteilt nach Papier, Pappe und Karton (PPK), Kunststoff, Alu und Naturmaterialien?

2. Welche Entsorgungswege werden dafür wie von Systemgastronomie und Imbissen, bei Volksfesten etc. mit welchen Kosten genutzt?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung dieser Entwicklung entgegenzuwirken und das Abfallaufkommen drastisch zu verringern?

Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kann wie folgt beantwortet werden:

1. Wie hoch ist das jährliche Abfallaufkommen durch Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen in Osnabrück unterteilt nach Papier, Pappe und Karton (PPK), Kunststoff, Alu und Naturmaterialien?

Für die Sauberkeit auf Osnabrücks Straßen und öffentlichen Plätzen sorgt die Straßenreinigung des Osnabrücker ServiceBetriebs (OSB). An sieben Tagen in der Woche reinigt sie zusätzlich zum Einsatz der Kehrmaschinen auch per Hand Straßen, Radwege, städtische Fußwege und Plätze, befreit die öffentlichen Flächen von Müll und Unrat und leert die über 2.000 öffentlichen Papierkörbe. Pro Jahr werden so zwischen 450 und 550 Tonnen ungetrennter Abfall eingesammelt.

Bei diesen Mengen aus öffentlichen Bereichen handelt es sich um die Gesamtmenge aus Handreinigung und Papierkorbleerung. Eine mengenmäßige Unterscheidung oder eine Unterteilung nach Produktart und Materialsorte ist nicht möglich.

Weiteres Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen befinden sich auch in den Abfallbehältern der haushaltsnahen Müllabfuhr. Auch hier liegen keine Informationen zu Mengen sowie der jeweiligen Produktart und Materialsorte vor, die sich im Restabfall, im Altpapier oder dem Gelben Sack befinden.

Im Rahmen der Umsetzung des Verpackungsgesetzes hat sich der OSB an einer deutschlandweiten Altpapiersortieranalyse beteiligt, in der es im Wesentlichen darum ging, die allgemeine Zusammensetzung des haushaltsnah erfassten Altpapiers zu ermitteln, unterschieden nach Verpackungen und Nichtverpackungen. Hierbei wurde auch der Anteil an To-Go-Verpackungen erfasst. Die Auswertung liegt dem OSB allerdings noch nicht vor.

Hinsichtlich einer möglichen Beteiligung des OSB an einer Sortieranalyse des Abfalls aus öffentlichen Papierkörben können weitere Angaben der Beantwortung zu Frage 3 entnommen werden.

2. Welche Entsorgungswege werden dafür wie von Systemgastronomie und Imbissen, bei Volksfesten etc. mit welchen Kosten genutzt?

Eine Aussage zu den Kosten und Entsorgungswegen von Abfällen, die von der Systemgastronomie und von Imbissen erfasst werden, kann nicht getroffen werden, da diese, wie auch die Abfälle aus Mülltonnen von Osnabrücker Volksfesten wie Weihnachtsmarkt, Maiwoche oder Jahrmarkt, über gewerbliche Entsorger und i.d.R. nicht den öffentlich-rechtlichen Entsorger entsorgt werden.

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung dieser Entwicklung entgegenzuwirken und das Abfallaufkommen drastisch zu verringern?

Eine Möglichkeit bietet das Projekt „MüllLOS – Wir packen es an! …. nicht ein!“ - Osnabrück als Modellkommune zur Vermeidung von Einwegverpackungen.

Das Projekt „MüllLOS – Wir packen es an! … nicht ein!“ möchte Osnabrück zu einer Modellstadt für nachhaltigen Konsum entwickeln. Ziel des Projektes ist es, den Verpackungsverbrauch in Osnabrück und damit auch den Ressourcenverbrauch deutlich zu verringern. Im Mittelpunkt stehen die Reduzierung von

  • Plastikverpackungen im Lebensmitteleinzelhandel,
  • Plastiktragetaschen und Obstbeuteln,
  • To-Go-Verpackungen,
  • Einweg-Getränkebechern incl. Zubehör sowie von
  • Einweg-Getränkeflaschen.

Beteiligt sind die Initiative „Papplos“, die Initiative „Refill Osnabrück“, die Initiativen „Plastiktütenfreies Osnabrück“ und „Strohhalmfreies Osnabrück“, die Initiative „Trink!Wasser“, die Universität Osnabrück, die Hochschule Osnabrück, der Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB), sowie der Fachbereich Umwelt und Klimaschutz der Stadt Osnabrück. Im Sinne einer Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) werden Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene von Beginn an aktiv in die Umsetzung des Projektes integriert. Die Gesamtkoordination des Projektes, die Begleitung und Unterstützung der Projektpartner, die Integration von Kindern und Jugendlichen in das Projekt sowie die Abstimmung von verschiedenen Handlungsbereichen wird durch den Projektträger (FOKUS e. V.) sichergestellt.

Wesentliche Ziele des Projektes sind die Sensibilisierung der Osnabrücker Bürger über die Folgen des Konsums von Einwegverpackungen und des aktuellen Wegwerfverhaltens sowie das Aufzeigen von alternativen Handlungsmöglichkeiten. Sowohl Verbraucher als auch die Inverkehrbringer von Waren (z.B. Gastronomie, Lebensmitteleinzelhandel) sollen angesprochen werden. Ziel ist, einfache und ganz konkrete Best-Practice-Lösungen in Osnabrück zur Vermeidung von Einwegprodukten und -verpackungen zusammenzutragen, zu entwickeln und zu kommunizieren.

Im Mittelpunkt des Projektes stehen dabei die Schaffung von Synergieeffekten und die Erhöhung der Schlagkraft durch die Bündelung der vorhandenen Osnabrücker Initiativen (siehe oben).

Das Projekt „MüllLOS – Wir packen es an! … nicht ein!“ gliedert sich in drei große Handlungsbereiche:

1. Akteursgewinnung und –vernetzung:

  • Ausbau des Netzwerkes „Plastiktütenfreies Geschäft“
  • Ausbau des Netzwerkes „Strohhalmfreies Osnabrück“
  • Ausbau des „Papplos“-Netzwerkes
  • Ausbau des Netzwerkes von Refill-Partnern
  • Aufbau von Kooperationen mit dem Einzelhandel: Alternativen Verpackungen
  • Aufbau von Kooperationen mit der Gastronomie: Alternativen To-Go-Behälter
  • Etablierung eines Mehrwegpfandsystems für Getränkebecher
  • Ausbau der Infrastruktur an öffentlichen Trinkwasserspendern
  • Kooperation zwischen den Verwaltungen der Stadt, Universität und Hochschule Osnabrück sowie engagierter Schulen im Bereich Verpackungsvermeidung

2. Ganzheitliche Bewusstseinsbildung (BNE) und Peer-Education

  • Bestandserfassung
  • Sammlung und Entwicklung von Best-Practice-Lösungen zur Verpackungsvermeidung
  • Durchführung von Aktionen, Workshops, Veranstaltungen o.ä.
  • Theaterpädagogischer Baustein: Kinder- und Jugendtheater
  • Medienpädagogischer Baustein: Video-Clip für´s Kino
  • Überregionale Kooperation und internationaler Erfahrungsaustausch

3. Kampagne

  • Entwicklung einer Strategie und Umsetzung einer Nachhaltigkeits-Dachmarke für Osnabrück
  • Kampagnenseite im Internet und Social Media
  • Jede Woche eine neue Idee: 52 Nachhaltigkeitsgutscheine in einem Heft / Kalender o.ä.

Eine nachhaltige Organisation und Durchführung von (Groß-) Veranstaltungen im Einflussbereich der Stadt könnte darüber hinaus dazu beitragen, das Aufkommen von Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen zu reduzieren.

Darüber hinaus wird auch die im Juni 2019 im EU-Amtsblatt veröffentlichte Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, die sogenannte EU-Einwegkunststoffrichtlinie, perspektivisch zu neuen Entwicklungen in diesem Bereich führen. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Die EU-Einwegkunststoffrichtlinie zielt darauf ab, kreislauforientierte Ansätze wie nachhaltige und nichttoxische wiederverwendbare Artikel sowie Wiederverwendungssysteme gegenüber Einwegartikeln zu fördern, wobei in erster Linie die Verringerung des Abfallaufkommens bestimmter Einwegkunststoffprodukte angestrebt wird. Die Richtlinie baut auf folgende Maßnahmen auf, um den Eintrag von Kunststoffprodukten in die Umwelt zu verringern:

I. Beschränkung des Inverkehrbringens bestimmter Einwegkunststoffprodukte

Ab 2021 sollen Einwegkunststoffprodukte wie Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen und Luftballonstäbe aus Kunststoff sowie Produkte aus oxo-abbaubaren Kunststoffen verboten werden.

II. Produktverantwortung der Hersteller

Die erweiterte Herstellerverantwortung wurde als eine wichtige Maßnahme gegen Einwegkunststoffe identifiziert. Betroffen sind hier als Produktgruppen unter anderem Fast-Food- und Getränkeverpackungen, Tabakprodukte (Filter) sowie Feuchttücher und leichte Kunststofftragetaschen. Es werden unterschiedliche finanzielle Pflichten der Hersteller definiert, die neben bewusstseinsbildenden Maßnahmen regelmäßig auch die Finanzierung der Beseitigung von Vermüllung, die durch die genannten Produkte entsteht, sowie des weiteren Managements der auf die genannten Produkte bezogenen Abfälle, die etwa in Straßenpapierkörben anfallen, einschließt.

Somit sollen sich die Hersteller perspektivisch an den Kosten für die öffentlichen Sammel- und Reinigungssysteme sowie die Entsorgung beteiligen. Aufgrund dieser kostentechnischen Beteiligung verbirgt sich dahinter der gewünschte Zieleffekt, dass die Inverkehrbringer die Anteile an Einwegprodukten verringern bzw. an einem ökologischeren Produktdesign arbeiten.

Um zu einer Datenbasis für die Kostenbeteiligung der Hersteller zu kommen, sind Analysen zur Ermittlung von Zusammensetzungen und Mengen aus dem öffentlichen Raum differenziert nach den verschiedenen Gruppen der Einweg-Kunststoffprodukte geplant. Auf Basis dieser Sortieranalysen sollen die spezifischen Kosten (z.B. in € pro Einwohner und Jahr) für die öffentlichen Institutionen, die durch die verschiedenen Gruppen von Einweg-Kunststoffprodukten verursacht werden, auf Basis der Leitlinien der EU-Kommission bestimmt werden.

Es besteht die Möglichkeit für den OSB, sich an dieser bundesweiten Sortieranalyse zu beteiligen. Im Gegensatz zur Sortieranalyse des Altpapiers, die von den Dualen Systemen finanziert wurde, wird für die Sortieranalyse der Abfälle aus dem öffentlichen Raum Kostenbeteiligung anfallen. Da sich die Analyse derzeit in der Projektierung befindet, kann die Höhe der Kosten noch nicht abgeschätzt werden. Entsprechend ist noch keine Entscheidung zur Teilnahme an dieser Sortieranalyse gefallen.

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