Ratsfraktion Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de Die Ratsfraktion Osnabrück von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wir_muessen_osnabrueck_fit_fuer_die_klimakrisen_machen_rede_zum_haushalt_2019_des_fraktionsvorsitzenden_volker_bajus/ Wir müssen Osnabrück fit für die Klimakrisen machen! - Rede zum Haushalt 2019 des Fraktionsvorsitzenden Volker Bajus http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wir_muessen_osnabrueck_fit_fuer_die_klimakrisen_machen_rede_zum_haushalt_2019_des_fraktionsvorsitzenden_volker_bajus/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wir_muessen_osnabrueck_fit_fuer_die_klimakrisen_machen_rede_zum_haushalt_2019_des_fraktionsvorsitzenden_volker_bajus/ Zunächst möchte ich mich ganz herzlich bei allen Beteiligten bedanken. Also, bei den Kolleg*innen... Zunächst möchte ich mich ganz herzlich bei allen Beteiligten bedanken. Also, bei den Kolleg*innen für sachliche und faire Verhandlungen, dem Vorstand und den Mitarbeiter*innen der Fachabteilungen, die unsere Verhandlungen begleitet, protokolliert und viele Fragen beantwortet haben, stellvertretend bei Herrn Hänsler und Herrn Schäfer.

Und da ja bekanntlich in der Politik nur selten gelobt wird, möchte ich die Chance nutzen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Verwaltung und bei den Töchtern der Stadt für ihren alltäglichen Einsatz zu danken. 20 Jahre Sparhaushalte waren und sind eine Belastung gerade auch für das Personal und ich bin froh und dankbar, dass so viele diese Herausforderung konstruktiv angenommen haben.

Der größte Dank gebührt wohl denjenigen, die mit ihrem Geld unsere gute Einnahmesituation erst ermöglichen, also den vielen ganz normalen Steuerzahlerinnen und Gebührenzahlern.

„Ehrlich Steuern zahlen“ sollte doch eigentlich ganz normal sein. Zweifel werden da aber wach, angesichts des systematischen Steuerbetrugs von CUM-Ex und Cum Cum-Mafia oder den Geldwäschevorwürfen gegen große deutsche Banken. Was denken wohl der Handwerksbetrieb, das mittelständische Metallbau-Unternehmen oder der kleine Buchhändler in OS darüber, die ehrlich und brav 100 Mio. Gewerbesteuer zum Wohl der Stadt beisteuern. Was müssen die denken, wenn sie hören, dass Giganten wie Apple 2016 in ganz Deutschland gerademal 25 Mio. Euro Steuern gezahlt hat (laut FAZ) und Amazon EU-weit sogar nur 18 Mio. Euro (laut Guardian).

In der aktuellen, überfälligen Debatte um Hartz IV ist ja häufig von „sozialer Hängematte“ die Rede. Im Ernst, „Sozialschmarotzer“, die nur richtig „zu fordern“ wären, das sind doch nicht die Bezieher von Hartz-IV? Das sind die Profiteure organisierter Steuerhinterziehung, die unser System skrupellos ausnutzen und damit Demokratie kaputt machen.

Es kann nicht sein, dass sich die Meinung verbreitet, „nur die Kleinen zahlen Steuern“. Es ist dringend an der Zeit, dass EU und Bund die Gerechtigkeitslücken schließen und das Land den Steuer-Vollzug konsequenter kontrolliert.

Eine weitere Gefahr für den sozialen Frieden ist die prekäre Lage am Wohnungsmarkt. Für die gibt es viele Gründe. Die positive Bevölkerungsentwicklung, mangelnde Motivation vieler Bauflächenbesitzer, die jahrzehntelange Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus.

Immerhin gehen wir das Thema dank Konversionsflächen und Handlungsprogramm bezahlbarem Wohnraum seit einigen Jahren an. Das reicht aber leider nicht.

Auch bei uns ist eine Mietpreisspirale in Gang gekommen, die angetrieben wird, von jenen, die massive Mieterhöhungen ohne Rücksicht auf die Mieter durchsetzen und die schwierige Markt-Lage ausnutzen.

Eigentlich heißt es im Grundgesetz, dass Eigentum verpflichtet. Das hält aber Deutschlands größten Vermieter Vonovia nicht davon ab, bundesweit, wie auch in Osnabrück, Schlagzeilen als „Abzocker“ zu machen, dem es um Rendite und Aktionärsprofite geht. Ein Ruf der durch Anteilseigener wie Blackrock Deutschland, deren Aufsichtsratsvorsitzender übrigens gerade CDU-Vorsitzender und Kanzler werden will, unterstrichen wird.

Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum, um diese Schieflage zu korrigieren. Keiner kann allen Ernstes anonymen Konzernen, die schon unsere OWG nie hätten bekommen dürfen, den Wohnungsmarkt überlassen. Wir müssen Einfluss auf die Mietpreisentwicklung nehmen und das geht nicht dadurch, dass wir wie verrückt Bauland ausweisen. Wir dürfen das Recht auf Wohnen nicht der Renditelogik großer Anleger überlassen.

Nein, wir müssen das selber machen. Öffentliche Gelder in öffentliche Hände, um auf öffentlichem Grund bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Deswegen wäre es richtig, wenn dieser Haushalt endlich auch den Start einer kommunalen Wohnungsgesellschaft vorsehen würde.

Eine kommunale Wohnungsgesellschaft wäre nicht nur für die soziale Mischung im Quartier hilfreich, sondern auch für eine klimaoptimierte Bauplanung.

Der jüngst erschienene, alarmierende Bericht des Weltklimarats lässt uns mit Sorge zum Klimagipfel nach Polen schauen. Ein Dürre- und Hitzesommer liegt hinter uns. Nehmen wir die Signale endlich ernst. Wenn wir Frischluftflächen bebauen, dann sind die für viele Generationen verloren. Wir müssen daher lernen, viel flächeneffizienter zu bauen. Augen zu, Luft anhalten, Planung durchziehen, das ist doch keine vernünftige Option.

Wir müssen Osnabrück fit für die Klimakrisen machen. Daher legen wir auf GRÜNE Initiative erstmals ein Begrünungs-Sonderprogramm auf. 500 Bäume sind ein guter Anfang. Dazu gibt es ein Förderprogramm für Dachbegrünung. Danke an die anderen Fraktionen für die Unterstützung.

Das Schlusslicht beim weltweiten Klimaschutz ist der Verkehr. Die wachsende Mobilität verlangt dringend eine effizientere Nutzung des begrenzten Straßenraumes. Deswegen weiten wir das Busnetz mit über 2,5 Mio. Euro jährlich aus. 41 Mio. Euro investieren wir bis 2022 in abgasfreie Busse. Und in die Busbeschleunigung geben wir noch mal extra Geld. Das ist ein Riesenschritt für den ÖPNV. Im gleichen Zeitraum bauen wir das Radwegenetz mit 34 Mio. Euro aus. Der Etat für Rad- und Fußwegesicherheit und für Radbügel steigt in 2019 um über 50 %.

Das ist nicht nur klimapolitisch sinnvoll, sondern auch mit Blick auf Gesundheit und Lebensqualität vernünftig. Wenn wir die Erreichbarkeit der Innenstadt verbessern und den Autoverkehr und uns alle vom Stau entlasten wollen, brauchen wir viel mehr Bus- und Radverkehr. Beides werden wir daher auch in Zukunft noch mehr fördern müssen.

Wohnbau, Schulsanierung und Kita-Bau, Verkehrswende und Digitalisierung, das alles geht nicht ohne Baustellen. Unser Appell: Schluss mit der Meckerei, freuen wir uns über mutige Zukunftsinvestitionen. Klar, wir müssen die Baustellenorganisation optimieren. Mehr Vernunft und Sachlichkeit und ein Ende der teils abstrusen, persönlichen Angriffe würde Osnabrück und der Suche nach Lösungen guttun.

Das im letzten Jahr mit 80 Mio. Euro dotierte Schulsanierungsprogramm führen wir konsequent fort. Wir brauchen aber auch Klarheit über die zukünftige Schulstruktur. Dazu werden wir die Weiterentwicklung des Schulentwicklungsplans im kommenden Jahr intensiv vorantreiben. Gleiches gilt für die Sportstätten.

Auch für den Ausbau der Kinderbetreuung wurden die Ausgaben kräftig erhöht. Von 24,3 Mio. Euro in 2010 auf über 52 Mio. Euro in 2019. Gut angelegtes Geld! Aber, die weitere Freistellung der Eltern von Gebühren können wir als Kommune nicht auch noch tragen. Zumal die Bedürftigsten davon nicht mal profitieren würden, da einkommensschwache Haushalte ohnehin befreit sind. Wo das von SPD und CDU regierte Land ausfällt, können wir nicht den Ausputzer machen. Das gilt ebenso für das vom Stadtschülerrat geforderte Sek-II-Schüler-Busticket.

Last but not Least noch ein Wort zur Kultur Das, was Osnabrück besonders und anziehend macht, ist das wirklich großartige Kulturangebot. Dem haben wir in den letzten 20 Jahren Sparen sehr viel zugemutet. Die 2 Mio. Euro mehr sind daher völlig berechtigt. Das ist auch deswegen gut, weil wir ein starkes, lebendiges Oberzentrum bleiben wollen. Wer sich um die Attraktivität Osnabrücks sorgt, der muss Kultur beleben. GRÜNE Politik tut das. Dazu später mehr von Herrn Bracke.

Glückliche Umstände und gute Rahmenbedingungen haben die Haushaltsberatungen dieses Jahr erleichtert. Das kann sich schneller ändern, als uns lieb ist. Deswegen haben wir GRÜNE bei allen berechtigten Mehrbedarfen und Wünschen Maß gehalten.

GRÜNE Politik ist ökologisch und nachhaltig und steht für die Lebensqualität in unserer schönen Stadt. GRÜNE Verantwortung heißt nicht nur Einsatz für saubere Luft, bezahlbares Wohnen, sozialen Zusammenhalt, gute Bildung, sicheren Verkehr und tolle Kultur, sondern auch für solide Finanzen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

]]> Tue, 04 Dec 2018 16:52:00 +0100 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sorge_um_stadtklima_bei_baulandentwicklung_im_osten_gruene_duerfen_uns_nicht_die_frischluft_abdrehen/ Sorge um Stadtklima bei Baulandentwicklung im Osten - GRÜNE: „Dürfen uns nicht die Frischluft abdrehen“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sorge_um_stadtklima_bei_baulandentwicklung_im_osten_gruene_duerfen_uns_nicht_die_frischluft_abdrehen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sorge_um_stadtklima_bei_baulandentwicklung_im_osten_gruene_duerfen_uns_nicht_die_frischluft_abdrehen/ Die Planungen für neues Bauland im Osten Osnabrücks stoßen bei den GRÜNEN auf Bedenken. „Im Osten... Die Planungen für neues Bauland im Osten Osnabrücks stoßen bei den GRÜNEN auf Bedenken. „Im Osten der Stadt gibt ein großes Entwicklungspotenzial für Wohnbauflächen. Wir sorgen uns aber, dass dabei die Frischluftzufuhr für den Schinkel und die Innenstadt in Gefahr gerät. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das das Stadtklima ausreichend berücksichtigt“, fordern der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und der umweltpolitische Sprecher, Sebastian Bracke.

Die GRÜNEN verweisen auf das aktuelle Stadtklimagutachten. Demnach liegen Teile der in Rede stehenden Flächen in den Ortsteilen Schinkel-Ost und Gretesch in wichtigen Kaltluftentstehungsgebieten und Kaltluftleitbahnen. „Kaltluftgebiete sind wichtig für die Stadt. Von hier kommt die Frischluft für die dichtbesiedelten Gebiete. Im Gutachten sind diese als Flächen mit „hoher bzw. sehr hoher bioklimatische Bedeutung“ klassifiziert. Daraus folgen einige Konflikte mit den aktuellen Überlegungen zum Städtebau“, erläutert Bracke.

Die GRÜNEN betonen, dass auch sie weiterhin für neue Wohngebiete sind. „Der Wohnungsmarkt ist angespannt. Wir müssen was tun, keine Frage. Aber, bitte zukunftsfest. Schließlich bauen wir für die nächsten 100 Jahre“, so Bajus. Der Hitze-Sommer 2018 habe gezeigt, wie wichtig Stadtklima ist. „Solche Hitzeperioden werden durch den Klimawandel noch viel häufiger und heftiger. Seit 1960 ist die Temperatur in der Stadt bereits um 1,6 Grad gestiegen. Das hat erhebliche Folgen für die Gesundheit“, warnt Bracke.

Die GRÜNEN fordern daher eine integrierte Betrachtung im Osten der Stadt. Für sich genommen sei vielleicht jeder einzelne der geplanten Bebauungspläne verantwortbar. „Aber aus Sicht des Stadtklimas hängen die Flächen alle zusammen. Wir dürfen uns im Osten nicht die Frischluft abdrehen. Was wir brauchen ist ein Gesamtkonzept, das alle Flächen umfasst, Hinweise für klimaoptimierte Bebauung gibt und die wichtigsten Kaltluftbahnen schützt“, erklärt Bajus.

Die GRÜNEN hätten dazu vor ein paar Wochen eine Stellungnahme der Fachverwaltung eingefordert. „Die muss jetzt kommen. Denn bevor es im Schinkel-Ost mit Bebauungsplänen weitergehen kann, brauchen wir eine Gesamt-Strategie. Luft anhalten und die Planung durchziehen ist keine nachhaltige, vernünftige Option“, so die GRÜNEN abschließend.

Links:

Stadtklimakarte: http://geo.osnabrueck.de/stadtklima/?i=map

Stadtklimagutachten: https://www.osnabrueck.de/gruen/stadtklima/stadtklima/stadtklimatische-untersuchungen.html

 

 

]]> Tue, 27 Nov 2018 15:34:00 +0100 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/neues_vorstandsmodell_antwort_auf_wachsende_anforderungen_osnabruecker_gruene_unterstuetzen_viertes_dezernat/ Neues Vorstandsmodell Antwort auf wachsende Anforderungen - Osnabrücker GRÜNE unterstützen viertes Dezernat http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/neues_vorstandsmodell_antwort_auf_wachsende_anforderungen_osnabruecker_gruene_unterstuetzen_viertes_dezernat/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/neues_vorstandsmodell_antwort_auf_wachsende_anforderungen_osnabruecker_gruene_unterstuetzen_viertes_dezernat/ Zu den Plänen ein viertes Dezernat an der Stadtspitze Osnabrücks einzuführen, äußern sich die... Zu den Plänen ein viertes Dezernat an der Stadtspitze Osnabrücks einzuführen, äußern sich die GRÜNEN zustimmend. „Die Herausforderungen für die Kommunen haben in den letzten Jahren zugenommen. Dazu gehören die Lage am Wohnungsmarkt, der Klimaschutz, die soziale Situation und die Integration von Zuwanderern. Hinzu kommen berechtigte wachsende Anforderungen der Bevölkerung an die Lebens- und Standortqualität, unter anderem in den Bereichen Kultur, Bildung, Mobilität und Stadtklima. Eine bessere Verteilung auf mehr Schultern ist daher sinnvoll und wird von uns unterstützt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Volker Bajus.

Das neue Ressort Soziales, Gesundheit und Ordnung sei nicht nur inhaltlich zweckmäßig, sondern erhöhe die Ansprechbarkeit der Verwaltungsspitze für Bürgerinnen und Bürger und verbessere die Präsenz in öffentlichen Veranstaltungen. „Auch die neue Arbeitsteilung, die Stadt- und Verkehrsplanung, den Hochbau, die Umwelt und den Klimaschutz in einem Ressort bündelt und den Tiefbau und die Straßenunterhaltung in einem anderen, ermöglicht mehr Dynamik und lässt auf weniger Reibungsverluste hoffen“, betont Volker Bajus.

]]> Wed, 21 Nov 2018 14:39:00 +0100 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gemeinsam_fuer_eine_starke_region_osnabrueck_gruene_aus_stadt_und_landkreis_fordern_regional_ausschuss/ Gemeinsam für eine starke Region Osnabrück - GRÜNE aus Stadt und Landkreis fordern Regional-Ausschuss http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gemeinsam_fuer_eine_starke_region_osnabrueck_gruene_aus_stadt_und_landkreis_fordern_regional_ausschuss/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gemeinsam_fuer_eine_starke_region_osnabrueck_gruene_aus_stadt_und_landkreis_fordern_regional_ausschuss/ Die Fraktionen der GRÜNEN aus Stadt und Landkreis Osnabrück wollen die Region Osnabrück weiter... Die Fraktionen der GRÜNEN aus Stadt und Landkreis Osnabrück wollen die Region Osnabrück weiter voran bringen. „Es reicht nicht aus, wenn die Verwaltungsspitzen sich von Fall zu Fall treffen. Wir brauchen einen Regional-Ausschuss, der kontinuierlich arbeitet. Politik, Kammern und Verbände sowie die Verwaltungen sollen so Weichenstellungen für die Region Osnabrück vornehmen“, betonen Rainer Kavermann, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, und Volker Bajus, Vorsitzender der Stadtratsfraktion, im Anschluss an eine gemeinsame Sitzung der beiden Fraktionen (Montag 19.11.2018) im Osnabrücker Rathaus.

Zu bearbeitende Themen wären im Bereich Verkehr die ÖPNV-Anbindung zwischen Stadt und Landkreis Osnabrück, unter Einbindung des Schienenverkehrs, zu verbessern. „Ein für alle Nahverkehrsmittel gültiges Regional-Ticket wäre erstrebenswert, um mit einem Ticket aus den Gemeinden im Landkreis in die Stadt zu kommen“, fordert Anna Kebschull von der Kreistagsfraktion. Langfristig könne auch eine regionale Verkehrsgesellschaft zweckdienlich sein. Einigkeit bestand darüber, dass ein abgestimmtes Verkehrsverbund-System im Rahmen der neu aufzustellenden Nahverkehrspläne in 2019 notwendig wird.

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Ratsfraktion, Volker Bajus, verwies auf die Wohnungssituation im Stadtgebiet. „Für uns ist eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft notwendig, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir unterstützen daher das Bürgerbegehren für eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft in Osnabrück“, so Bajus. Ähnlich äußerte sich Rainer Kavermann, der betonte, dass im Landkreis günstiger Wohnraum durch Wohnungsbau-Genossenschaften geschaffen werden solle. Einigkeit bestand darüber, dass neue Wohngebiete nur dort geplant und entwickelt werden sollten, wo eine kommunale Infrastruktur schon vorhanden sei.

Übereinstimmend wurde die Notwendigkeit für gemeinsame Sitzungen der Schul- bzw. Bildungsausschüsse von Stadt und Landkreis Osnabrück gesehen. „Dort sind Fragen der Schulentwicklungsplanung zu erörtern und aufeinander abzustimmen“, so Birgit Strangmann, schulpolitische Sprecherin der Stadt-GRÜNEN. Auf dem Hintergrund der Weiterentwicklung der berufsbildenden Schulen (BBS) in Stadt und Landkreis Osnabrück wollen die GRÜNEN zu einer BBS-Konferenz mit Schulleitern sowie ggf. Kammern und Verbänden im Frühjahr 2019 einladen.

Auf das Projekt Wirtschaftsförderung 4.0, das auf regionale Wertschöpfung ziele, verwies Michael Kopatz von den Stadt-GRÜNEN. Direktvermarktung sei dabei eine regionale Zielmarke und gerade für den ländlichen Raum und seine Verbraucher- wie Produzenten-Strukturen interessant. „Um regionale Kreisläufe zu schaffen, bedarf es einer entsprechenden Organisationsstruktur. Bei der regionalen Vermarktung stoßen die Landwirte an ihre Grenzen“, begrüßten Annette Specht und Jürgen Ebert von der Kreistagsfraktion diese Initiative.

]]> Wed, 21 Nov 2018 11:57:00 +0100 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/hilfe_gegen_mieter_abzocke_bleibt_schwierig_gruene_wir_brauchen_politische_loesungen/ Hilfe gegen Mieter-Abzocke bleibt schwierig - GRÜNE: Wir brauchen politische Lösungen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/hilfe_gegen_mieter_abzocke_bleibt_schwierig_gruene_wir_brauchen_politische_loesungen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/hilfe_gegen_mieter_abzocke_bleibt_schwierig_gruene_wir_brauchen_politische_loesungen/ In der Debatte um drastische Mieterhöhungen durch die Vonovia fordern die GRÜNEN politische... In der Debatte um drastische Mieterhöhungen durch die Vonovia fordern die GRÜNEN politische Lösungen. „Offensichtlich sind Mieter mancher Willkür schutzlos ausgeliefert. Eine neue städtische Wohnungsgesellschaft wäre die richtige Antwort auf das aktuelle Marktversagen. Damit könnten wir auf die Mietpreisentwicklung aktiv reagieren und bedrohten Mietern bezahlbare Alternativen bieten. Ansonsten haben wir kommunal nur wenig Spielräume. Da sollten wir ehrlich bleiben“, erklären der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und die sozialpolitische Sprecherin, Anke Jacobsen.

Die anstehende Anpassung der Mietobergrenzen für Sozial-Leistungsbezieher sehen die GRÜNEN zweischneidig. „Das hilft den Betroffenen, ist also kurzfristig sinnvoll und notwendig. Aber damit stützen wir mit Steuermitteln den weiteren Mietanstieg und die Preistreiberei von Abzockern. Langfristig brauchen wir daher auch andere Lösungen“, so Bajus. Nach Ansicht der GRÜNEN sollte die Stadt betroffenen Mieter auch rechtlich zur Seite stehen. „Es wäre sinnvoll Mietern dabei zu helfen, ihre Rechte durchzusetzen. Die stehen sonst alleine gegen große Apparate. Hier sollte man gemeinsam mit den Mietervereinen was machen“, fordert Jacobsen.

Gespräche mit den Unternehmen durch die Verwaltungsspitze würden von den GRÜNEN unterstützt. Im Fall der Vonovia sei man angesichts bundesweit verbreiteter Kritik wenig optimistisch. Die Stadt müsse daher klarmachen, dass man alle Möglichkeiten nutzen werde, um an die soziale Verantwortung von Eigentum zu erinnern. Dazu gehörten ausdrücklich auch Ordnungsangelegenheiten und die Überwachung durch die Bauordnung. Auf freiwillige Einsicht per Brief zu hoffen, wie es die CDU vorschlägt, oder einen Härtefallfonds zu prüfen, sei Ausdruck der Ratlosigkeit. „Wer Hartz IV bezieht, bekommt jede Zahlung gleich wieder abgezogen. Das bringt also nix. Mit dem Verkauf der städtischen OWG an die Vonovia haben CDU und FDP das wichtigste Instrument aus der Hand gegeben. Nun schaut man in die Abgründe der eigenen Politik. Es ist Zeit für eine Kurskorrektur“, fordert Bajus abschließend.

]]> Wed, 14 Nov 2018 12:32:00 +0100 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/haushaltspolitik_mit_augenmass_und_zukunftsorientierung_gruenen_schwerpunkte_klima_kinder_und_kultur/ Haushaltspolitik mit Augenmaß und Zukunftsorientierung - GRÜNEN-Schwerpunkte: Klima, Kinder und Kultur http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/haushaltspolitik_mit_augenmass_und_zukunftsorientierung_gruenen_schwerpunkte_klima_kinder_und_kultur/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/haushaltspolitik_mit_augenmass_und_zukunftsorientierung_gruenen_schwerpunkte_klima_kinder_und_kultur/ Die GRÜNEN haben ihre internen Haushaltsberatungen abgeschlossen und gehen optimistisch in die... Die GRÜNEN haben ihre internen Haushaltsberatungen abgeschlossen und gehen optimistisch in die anstehenden Verhandlungen mit den anderen Fraktionen. „Wir wollen vor allem in die Handlungsbereiche Klima, Kinder und Kultur investieren. Hier sehen wir zentrale Zukunftsanforderungen für die Stadt“, erklären der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und der finanzpolitische Sprecher, Michael Hagedorn.

Für die GRÜNEN besteht insbesondere nach den Erfahrungen mit dem letzten Hitzesommer Handlungsbedarf bei der Klimaanpassung. „Wir müssen die Stadt fit machen für immer heißere Sommer. Begrünungsmaßnahmen können helfen das Stadtklima zu verbessern“, erläutert Bajus. Die GRÜNEN werden zudem die Fortsetzung des Schulsanierungsprogramms und den geplanten Ausbau des Busnetzes unterstützen und dafür die notwendigen Mittel bereitstellen. Sinnvoll sei es auch, weitere Maßnahmen für einen umweltfreundlichen Verkehr zu ergreifen. „Nachrangige Straßenausbauprojekte wollen wir deswegen zugunsten weiterer Busbeschleunigung und die Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radler und Fußgänger zurückstellen. Mit Blick auf die Zukunft sind uns Investitionen in die Lebensqualität und eine umweltverträgliche Mobilität wichtiger, als der simple Ausbau von Straßen“, so Hagedorn.

Einen weiteren Schwerpunkt sehen die GRÜNEN im Bereich Kultur. Schließlich mache erst die Kultur das Stadtleben lebendig und attraktiv. Es sei daher sinnvoll die vorhandenen städtischen Institutionen im Bereich Kunst und Kultur auszubauen. Darüber hinaus mache es auch Sinn, die freien Träger zu stärken. Insgesamt sei der GRÜNEN-Vorschlag mit Augenmaß entstanden. „Wir behalten den Kurs der Haushaltsdisziplin bei. Allein schon wegen der Altschulden", betont Hagedorn. Über Details, also Einzelmaßnahmen, wollen die GRÜNEN noch nicht öffentlich sprechen. „Wir stehen ja vor Gesprächen mit allen Fraktionen. Diese wollen wir erfolgreich und am besten auch mit allen gemeinsam abschließen. Es wäre nicht ratsam, gute Haushaltsideen durch vorherige öffentliche Debatten zu zerreden. Das engt nur den Spielraum für notwendige Kompromisse auf allen Seiten unnötig ein“, erläutert Bajus.

]]> Tue, 06 Nov 2018 12:35:00 +0100 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/laermquelle_laubblaeser_sind_aergernis_gruene_appellieren_wenn_moeglich_auf_einsatz_verzichten/ Lärmquelle Laubbläser sind Ärgernis - GRÜNE appellieren: „Wenn möglich auf Einsatz verzichten“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/laermquelle_laubblaeser_sind_aergernis_gruene_appellieren_wenn_moeglich_auf_einsatz_verzichten/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/laermquelle_laubblaeser_sind_aergernis_gruene_appellieren_wenn_moeglich_auf_einsatz_verzichten/ Angesichts des wachsenden Einsatzes von Laubbläsern bitten die Osnabrücker GRÜNEN um...  Angesichts des wachsenden Einsatzes von Laubbläsern bitten die Osnabrücker GRÜNEN um zurückhaltenden Einsatz: „Wo immer es möglich ist, sollte auf die Nutzung von Laubbläsern und insbesondere von Laubsaugern verzichtet und stattdessen auf die bewährte Methode mit Rechen und Besen zurückgegriffen werden. Der Lärm ist eine erhebliche Belastung für die Nachbarschaft. Und auch für Kleinlebenswesen und Insekten eine Gefahr“, erklärt der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus.

Nach Angaben des Umweltbundesamtes können Laubsauger und -bläser im Betrieb weit über 100 Dezibel laut werden. Das entspreche einer Kettensäge oder einem Presslufthammer. „Lärm macht krank. Deswegen beschränkt der Gesetzgeber den Einsatz auf Zeiten zwischen 9 und 13 Uhr und zwischen 15 und 17 Uhr. Sonntags und an Feiertagen müssen die Maschinen aus bleiben“, so Bajus.

An die gesetzlichen Ruhezeiten muss sich auch die Stadt halten, die sei schließlich Vorbild. Besser wäre es, die Stadt würde ganz verzichten können. Das sei aber derzeit personaltechnisch leider kaum umsetzbar. „Immerhin werden nun zunehmend die leiseren Elektro-Bläser genutzt. Das ist auch gut für die Mitarbeiter, die nicht nur dem Lärm, sondern zusätzlich den Abgasbelastungen ausgesetzt sind", erläutert Bajus.

Das Umweltbundesamt empfehle, das Laub auf Grünflächen am besten liegen zu lassen, das fördere die Humusbildung und unterstütze die Artenvielfalt. Wo das Laub weg müsse, sei Fegen und Harken am besten, weil nachbarschafts- und tierfreundlicher und es werde weniger Feinstaub aufgewirbelt.

Link: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wohin-dem-laub

]]> Mon, 29 Oct 2018 16:38:00 +0100 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/erster_bus_fuer_neue_elektrobuslinie_erreicht_osnabrueck_bajus_ein_guter_tag_fuer_osnabrueck_peinlich_fuer_deutsche_hersteller/ Erster Bus für neue Elektrobuslinie erreicht Osnabrück - Bajus: Ein guter Tag für Osnabrück, peinlich für deutsche Hersteller http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/erster_bus_fuer_neue_elektrobuslinie_erreicht_osnabrueck_bajus_ein_guter_tag_fuer_osnabrueck_peinlich_fuer_deutsche_hersteller/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/erster_bus_fuer_neue_elektrobuslinie_erreicht_osnabrueck_bajus_ein_guter_tag_fuer_osnabrueck_peinlich_fuer_deutsche_hersteller/ Zu der Auslieferung des ersten Busses für die zukünftig vollelektrische Linie 4 an die Stadtwerke... Zu der Auslieferung des ersten Busses für die zukünftig vollelektrische Linie 4 an die Stadtwerke Osnabrück nimmt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion, Volker Bajus, Stellung:

Das ist der Anfang einer neuen ÖPNV-Ära in Osnabrück. Fast 60 Jahre nach der Abschaffung der Straßenbahn steht den Fahrgästen endlich wieder ein emissionsfreies Fahrzeug zur Verfügung. Ein guter Tag für die Luft- und damit die Lebensqualität in Osnabrück.

Wir freuen uns schon, wenn die gesamte Linie in Betrieb geht. Unser Ziel ist die schrittweise vollständige Umstellung auf abgasfreie Fahrzeuge. Sinn macht das aber nur, wenn wir auch den Strom zukünftig klimaneutral und ohne Kohlekraft herstellen können.

Peinlich für die deutschen Hersteller bleibt, dass sie bis heute keine Elektrobusse für den Alltagsbetrieb liefern können. Statt auf Innovation hat man lieber auf Lobbyarbeit für den Verbrennungsmotor gesetzt und dabei die Zukunft verpennt. Schade.

]]> Mon, 22 Oct 2018 15:48:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stadt_soll_abbiegeassistenten_nachruesten_gruene_begruessen_allianz_fuer_sicherheit/ Stadt soll Abbiegeassistenten nachrüsten - GRÜNE begrüßen Allianz für Sicherheit http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stadt_soll_abbiegeassistenten_nachruesten_gruene_begruessen_allianz_fuer_sicherheit/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stadt_soll_abbiegeassistenten_nachruesten_gruene_begruessen_allianz_fuer_sicherheit/ Die Ratsfraktion der Osnabrücker GRÜNEN begrüßt die Initiative von regionalen Speditionen, die sich... Die Ratsfraktion der Osnabrücker GRÜNEN begrüßt die Initiative von regionalen Speditionen, die sich zu einer Allianz für Sicherheit zusammen gefunden haben, um Fahrradunfälle durch LKWs zu vermeiden. Die Speditionen wollen dafür zukünftig nur noch LKWs beschaffen, die mit Abbiegeassistenten ausgerüstet sind. „Beim Thema Rad-Verkehrssicherheit gibt es in Osnabrück großen Handlungsbedarf. Mehrere schwere Unfälle, auch mit Todesfällen durch rechtsabbiegende LKWs, sind in unserer Stadt traurige Realität. Deswegen stehen wir voll hinter der Aktion der Speditionen. Die Stadt sollte dem Beispiel folgen und Abbiegeassistenten nachrüsten“, fordert der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus.

Um die Probleme des wachsenden Straßenverkehrs zu lösen und den zunehmenden Mobilitätsbedürfnissen nachzukommen, müsse der umweltfreundliche Verkehr stärker gefördert werden. Viele Menschen scheuten jedoch den Umstieg aufs Rad wegen der Sicherheitsproblematik. „Wir müssen alle Maßnahmen ergreifen, um Radfahren sicherer zu machen. Dazu gehört auch, dass wir die stadteigenen Fahrzeuge endlich mit solchen Assistenzsystemen nachrüsten“, erklärt Bajus.

Eine Anfrage der GRÜNEN hat ergeben, dass derzeit 98 Busse von den Stadtwerken betrieben werden. Der Osnabrücker Servicebetrieb und die Stadtwerke haben zudem rund weitere 100 Nutzfahrzeuge über 3,5 Tonnen im Einsatz. Die Verwaltung teilt mit, dass sie Abbiegeassistenten grundsätzlich für sinnvoll erachte, allerdings seien je Fahrzeug- und Einsatztyp unterschiedliche Systeme sinnvoll. Daher sollen erst noch unterschiedlichen System weiter getestet werden. „Viele städtische Fahrzeuge sind täglich im Einsatz. Die Verwaltung sollte jetzt umgehend nachrüsten. Schließlich war der erste Test bereits vor zwei Jahren“, so Bajus.

Das gelte erst recht für Neufahrzeuge. „Niemandem kann vermittelt werden, dass wir heute noch Neuanschaffungen ohne solche Systeme vornehmen“, erklärt Bajus. Aus Sicht der GRÜNEN reiche freiwilliges Nachrüsten nicht aus, vielmehr sei eine gesetzliche Pflicht überfällig. Die aber stehe weiter aus. „Die Städte wollen das, der Bundestag, der Bundesrat, auch viele Speditionen. Aber die Verhandlungen auf EU-Ebene stocken. CSU-Verkehrsminister Scheuer muss da mehr Druck machen. Denn viele LKWs in Osnabrück gehören leider nicht den Speditionen der Allianz oder der Stadt“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

Link zur Anfrage: https://ris.osnabrueck.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011473

]]> Mon, 22 Oct 2018 14:33:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/biwaq_foerderantrag_erneuern_gruene_fuer_gezielte_integrationshilfen_im_stadtteil_schinkel/ BIWAQ-Förderantrag erneuern - GRÜNE für gezielte Integrationshilfen im Stadtteil Schinkel http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/biwaq_foerderantrag_erneuern_gruene_fuer_gezielte_integrationshilfen_im_stadtteil_schinkel/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/biwaq_foerderantrag_erneuern_gruene_fuer_gezielte_integrationshilfen_im_stadtteil_schinkel/ Die Osnabrücker GRÜNEN weisen darauf hin, dass sich die Stadt der jetzt öffentlich bekannt... Die Osnabrücker GRÜNEN weisen darauf hin, dass sich die Stadt der jetzt öffentlich bekannt gewordenen Problemlagen im Stadtteil Schinkel durchaus bewusst sei. „Bereits Ende vergangenen Jahres sind die damit befassten Gremien von Rat und Verwaltung informiert worden und im Frühjahr 2018 Fördermittel für das Projekt BIWAQ für 2019 bis 2021 beantragt worden“, erklären der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und die sozialpolitische Sprecherin und Vorsitzende des Sozialausschuss, Anke Jacobsen.

Angelehnt an das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ und dem Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) Osnabrück-Schinkel sollten über das ESF-Bundesprogramm Bildung, Wirtschaft und Arbeit im Quartier (BIWAQ) in einem Gesamtvolumen von rund 2 Millionen Euro und begleitend zur Arbeit des Jobcenters im Stadtteil Schinkel niedrigschwellige Unterstützungsangebote und Strukturen für die Bewohner, insbesondere mit Migrationshintergrund, geschaffen werden. „Vorgesehen waren Beratungsangebote für Prekär-Beschäftigte aus Südosteuropa, die Einrichtung eines offenen Bewerber-Cafes sowie Aktivierungsangebote für Frauen zur Verbesserung der Deutschkenntnisse“, betont Jacobsen. Diese Angebote sollten verknüpft werden mit anderen landes- und bundesfinanzierten Programmen, die ab 2019 im Programmgebiet Soziale Stadt stattfinden sollen. Geplant war außerdem die Einrichtung eines Standortes des Jobcenters in Schinkel als gemeinsame Einrichtung der Stadt Osnabrück und der Agentur für Arbeit.

Die Angebote sollen allen Menschen im Schinkel zugutekommen, die sich in schwieriger wirtschaftliche Lebenslage befinden und die über keinen angemessenen Wohnraum verfügen. Das sei auch eine Voraussetzung für den weiteren Zusammenhalt der Bewohner. „Ganz zentral für diesen Zusammenhalt wird es sein, dass die Menschen im Rahmen des Förderprogramms einbezogen werden und ihnen die Gelegenheit gegeben wird, miteinander an der Zukunft ihres Stadtteils zu arbeiten“, so Jacobsen. Der Stadtteil Schinkel sei im Stadtteilvergleich einer der am höchsten von wirtschaftlicher Benachteiligung betroffenen Stadteile Osnabrücks. Durch vermehrte Beschäftigungsaufnahme und gesteigerte Einkommen könnte die Lebens- und Wohnqualität in Schinkel erhöht werden. „Leider hat das zuständige Bundesministerium für Inneres, Heimat und Bauen den Förderantrag abgelehnt. In Anbetracht der sich verschärfenden Lage vor Ort, sollte hier ein neuer Anlauf für mehr Integrationsbemühungen genommen werden. Das dürfte nachhaltiger sein, als auf mehr Polizeistreifen zu setzen“, so Bajus und Jacobsen.

]]> Thu, 18 Oct 2018 19:27:00 +0200

  • Wir müssen Osnabrück fit für die Klimakrisen machen! - Rede zum Haushalt 2019 des Fraktionsvorsitzenden Volker Bajus

  • Sorge um Stadtklima bei Baulandentwicklung im Osten - GRÜNE: „Dürfen uns nicht die Frischluft abdrehen“

  • Neues Vorstandsmodell Antwort auf wachsende Anforderungen - Osnabrücker GRÜNE unterstützen viertes Dezernat

  • Gemeinsam für eine starke Region Osnabrück - GRÜNE aus Stadt und Landkreis fordern Regional-Ausschuss

  • Hilfe gegen Mieter-Abzocke bleibt schwierig - GRÜNE: Wir brauchen politische Lösungen

  • Haushaltspolitik mit Augenmaß und Zukunftsorientierung - GRÜNEN-Schwerpunkte: Klima, Kinder und Kultur

  • Lärmquelle Laubbläser sind Ärgernis - GRÜNE appellieren: „Wenn möglich auf Einsatz verzichten“

  • Erster Bus für neue Elektrobuslinie erreicht Osnabrück - Bajus: Ein guter Tag für Osnabrück, peinlich für deutsche Hersteller

  • Stadt soll Abbiegeassistenten nachrüsten - GRÜNE begrüßen Allianz für Sicherheit

  • BIWAQ-Förderantrag erneuern - GRÜNE für gezielte Integrationshilfen im Stadtteil Schinkel

http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruen_ist_osnabrueck_am_schoensten_newsletter_gruenen_ratsfraktion_ausgabe_oktober_2018/ GRÜN ist Osnabrück am schönsten. - Newsletter GRÜNEN-Ratsfraktion Ausgabe Oktober 2018 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruen_ist_osnabrueck_am_schoensten_newsletter_gruenen_ratsfraktion_ausgabe_oktober_2018/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruen_ist_osnabrueck_am_schoensten_newsletter_gruenen_ratsfraktion_ausgabe_oktober_2018/ Liebe kommunalpolitisch Interessierte und Engagierte, der Sommer ist zumindest kalendarisch... Liebe kommunalpolitisch Interessierte und Engagierte,

der Sommer ist zumindest kalendarisch vorbei, und schon haben wir in eigener Sache personelle Veränderungen zu vermelden. Nach mehr als 20 Jahren hat unser bisheriger Fraktionsvorsitzender Michael Hagedorn sein Amt an Volker Bajus übergeben. Dazu meinte die NOZ: Mit Michael Hagedorn tritt ein politisches Schwergewicht in die zweite Reihe der Osnabrücker Kommunalpolitik zurück. Dass mit ihm der grüne Pragmatismus geht, ist allerdings nicht zu erwarten. weiter >>>

Hinweis: Der komplette Newsletter mit den dazugehörigen Verlinkungen befindet sich in der anliegenden pdf-Datei.

Aus dem Inhalt:

Seebrücke – Osnabrück ein sicherer Hafen

Kapitalstock Wohnimmobilien

Straßenbaustellen besser abstimmen

Jobrad für städtische Mitarbeiter

Parke nicht auf unseren Wegen

Auslaufmodell Kohlestrom

]]> Thu, 11 Oct 2018 11:38:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/a33_nord_schafft_mehr_probleme_als_sie_loest_gruene_erstaunt_ueber_demokratieverstaendnis_von_althusmann/ A33 Nord schafft mehr Probleme als sie löst - GRÜNE erstaunt über Demokratieverständnis von Althusmann http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/a33_nord_schafft_mehr_probleme_als_sie_loest_gruene_erstaunt_ueber_demokratieverstaendnis_von_althusmann/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/a33_nord_schafft_mehr_probleme_als_sie_loest_gruene_erstaunt_ueber_demokratieverstaendnis_von_althusmann/ Mit Verwunderung reagieren die Osnabrücker GRÜNEN auf die Aussagen von Verkehrsminister Bernd... Mit Verwunderung reagieren die Osnabrücker GRÜNEN auf die Aussagen von Verkehrsminister Bernd Althusmann bei seinem Besuch im Osnabrücker Rathaus. „Da redet der Minister in Sachen A33-Nord von breiter Zustimmung und Dialogbereitschaft. Beim Treffen im Rathaus aber waren kritischen Stimmen offensichtlich unerwünscht. Diese einseitige Gesprächsbereitschaft ist nicht nur aus demokratischer Sicht kritisch zu sehen, sondern provoziert zusätzlich Widerstände“, erklärt der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Volker Bajus.

Die GRÜNEN verweisen darauf, dass es in der Region viele wichtige Verkehrsprojekte gibt, die nach vorne gebracht werden müssten. Dazu gehöre der Ausbau der IC-Verbindung Amsterdam-Berlin, zusätzliche Strecken und Bahnhalte für die OS-Bahn, der Ausbau der Schleusen am Osnabrücker Stichkanal und auch eine Finanzierungsperspektive für eine mögliche Stadtbahn. „All diese Projekte haben mehr Unterstützung im Rat und in der Bevölkerung als ausgerechnet die A33-Nord. Die zerschneidet ein Naherholungsgebiet, zerstört wichtige Naturschutzflächen und ist mit 150 Millionen Euro unverhältnismäßig teuer“, erläutert Bajus. „Warum reden wir nicht endlich über ein regionales Gesamt-Verkehrskonzept. Stattdessen wollen die Betonpolitiker aus CDU, SPD und FDP hier auf Biegen und Brechen die A33-Nord durchpeitschen“, so Bajus weiter.

Die GRÜNEN können auch nicht nachvollziehen, warum man sich nicht gemeinsam auf den im Bundesverkehrswegeplan ausgewiesenen sechsspurigen A30-Ausbau konzentriert. Der sei weit vor der A33-Nord platziert und verkehrstechnisch zumindest sinnvoll. „Darauf könnten selbst wir GRÜNE uns als Alternative und Kompromiss einlassen, wenn dann die A33-Nord nicht kommen müsste. Es ist doch zudem unwahrscheinlich, dass der Bund beide Projekte realisiert. Warum sich also nicht für das einsetzen, was wirklich den Rückhalt der ganzen Region hat, statt die Bevölkerung mit der A33-Nord zu spalten“, kritisiert Bajus.

]]> Tue, 09 Oct 2018 15:08:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/landeshaushalt_ein_kulturpolitischer_skandal_gruene_unterstuetzen_initiative_rettedeintheater/ Landeshaushalt ein kulturpolitischer Skandal - GRÜNE unterstützen Initiative #RetteDeinTheater http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/landeshaushalt_ein_kulturpolitischer_skandal_gruene_unterstuetzen_initiative_rettedeintheater/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/landeshaushalt_ein_kulturpolitischer_skandal_gruene_unterstuetzen_initiative_rettedeintheater/ Die Osnabrücker GRÜNEN zeigen sich schwer enttäuscht vom Kulturhaushalt der Landesregierung. Dass... Die Osnabrücker GRÜNEN zeigen sich schwer enttäuscht vom Kulturhaushalt der Landesregierung. Dass trotz Rekordmehreinnahmen von 1,8 Milliarden Euro bis 2022 notwendige Investitionen in die Kultur unterbleiben sollen, sei ein Skandal. „Im Koalitionsvertrag war noch davon die Rede, die Kulturförderung zu erhöhen. Jetzt lässt die Große Koalition vor allem Theater und Kommunen im Regen stehen. Im Wahlkampf wurde noch das Gegenteil versprochen. So viel kulturpolitische Ignoranz macht uns fassungslos“, kritisieren der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und der kulturpolitische Sprecher, Sebastian Bracke.

Seit Jahren würde sich Osnabrück für eine gerechtere Landesfinanzierung der kommunalen Theater einsetzen. So sei es dank grüner Initiative in der letzten Periode gelungen, die Landesförderung für das Osnabrücker Theater um 12 Prozent von 4,9 Millionen Euro auf zuletzt über 5,5 Millionen Euro zu steigern. „Das war angesichts der damals erheblich schwierigeren Haushalslage eine Herausforderung. Zudem mussten die Koalitionspartner von der SPD mühsam überzeugt werden“, erinnert sich Bajus, der damals für die GRÜNEN im Landtag saß. „Ohne GRÜNE in der Landesregierung ist Kultur offenbar freie Verfügungsmaße ohne jede politische Unterstützung“, bemängelt Bracke.

Bracke kritisiert zudem, dass neben dem gebrochenen Versprechen für die kommunalen Theater auch das Investitionsförderprogramm für kleine Kulturträger eingestampft worden sei. „Dieses sinnvolle Förderinstrument für freie Kultur wurde auch von Osnabrücker Einrichtungen intensiv genutzt. Es ersatzlos zu beenden, zeigt, wie gering diese Landesregierung Kultur schätzt. Ein völlig falsches Signal in Zeiten, in denen der wichtige Beitrag der Kultur zur Stärkung demokratischer Werte gebraucht werde.“

Die GRÜNEN wundern sich zudem, dass nichts von Oberbürgermeister Wolfgang Griesert zu hören ist. Der CDU-Mann hatte die Hoffnung verbreitet, in konstruktiven Gesprächen mit seinen Parteifreunden in Hannover mehr für das notleidende Theater heraus zu holen. „Leider müssen wir feststellen, dass der Oberbürgermeister mit seiner Strategie bisher gescheitert ist“, so die beiden GRÜNEN.

Die GRÜNEN unterstützen die Aktion der kommunalen Bühnen #RetteDeinTheater, mit der die Ensembles auf die drohende Kulturwüste im Land hinweisen und sich wehren. Jetzt sei der Landtag am Zug, um die Fehler der Landesregierung zu korrigieren. Die GRÜNEN fordern die Osnabrücker Landtagsabgeordneten auf, die Osnabrücker Kultur nicht im Regen stehen zu lassen.

]]> Fri, 28 Sep 2018 13:25:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gefluechtete_dezentral_unterbringen_gruene_gebaeude_des_finanzamt_osnabruecker_land_ungeeignet-1/ Geflüchtete dezentral unterbringen - GRÜNE: Gebäude des Finanzamt Osnabrücker Land ungeeignet http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gefluechtete_dezentral_unterbringen_gruene_gebaeude_des_finanzamt_osnabruecker_land_ungeeignet-1/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gefluechtete_dezentral_unterbringen_gruene_gebaeude_des_finanzamt_osnabruecker_land_ungeeignet-1/ Die Osnabrücker GRÜNEN drängen weiter auf eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in... Die Osnabrücker GRÜNEN drängen weiter auf eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Osnabrück. „Mehr Geflüchtete im Rosenplatzviertel sind nicht sinnvoll. Der Vorschlag der CDU, dass ehemalige Finanzamt Osnabrück-Land zu nutzen, ist kontraproduktiv und steht im Gegensatz zur bisher erfolgreichen Praxis der breiten Verteilung in der Stadt. Zudem ist das Gebäude auch technisch nicht geeignet. Es gibt hierzu einen einstimmigen und klaren Ratsauftrag und der sieht Proberäume für Musikbands vor. Der Bedarf hierzu ist groß“, teilen der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und die sozialpolitische Sprecherin, Anke Jacobsen, mit.

Man habe bei der Flüchtlingsunterbringung auch keinen akuten Entscheidungsdruck. Die bisherigen Vorschläge für mobile Wohnanlagen sind zurückgestellt und die Bestandsunterkünfte erstmal verlängert. Dies habe die Verwaltung bei einem interfraktionellen Besichtigungstermin (18.09.2018) des Finanzamtes Osnabrücker Land mitgeteilt.

Bei der Ortsbegehung konnten sich Mitglieder des Sozialausschusses ein Bild vom Zustand des alten Finanzamtes an der Hannoverschen Straße machen. Das Gebäude sei derzeit in einem schlechten Zustand und zum Wohnen gänzlich ungeeignet. Sanitärausstattung und Kochgelegenheiten fehlten. „Entscheidend ist für uns, dass das soziale Umfeld nicht passt. In unmittelbarer Nähe sind bereits drei Flüchtlingsunterkünfte und der Anteil von Migrantinnen und Migranten im Stadtteil ist bereits sehr hoch. Soziale Konflikte wären vorprogrammiert. Das kann keine vernünftige Politikerin wollen“, erläutert Jacobsen. Sie erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass das Viertel Teil des Programms „Soziale Stadt“ war. Die Erfolge dort dürfen nicht gefährdet werden.

„Sinnvoller ist es, Geflüchtete über die ganze zu Stadt zu verteilen. Je kleiner die Anzahl in einer Unterkunft, desto besser sind die Integrationsmöglichkeiten“, so Jacobsen. Zudem sei es für die Integration förderlich, wenn das soziale Umfeld stabil und eine gute Infrastruktur vorhanden ist. „Das ist an der Hannoverschen Straße nicht der Fall“, ergänzt Bajus.

Für die GRÜNEN muss der Kauf des Gebäudes auch grundsätzlich auf den Prüfstand. Es seien erhebliche Investitionen in Sanierung oder gar ein Neubau fällig. Wahrscheinlich kämen noch erhebliche Probleme durch Schadstoffe und Baugifte dazu. „Noch sehen wir kein vernünftiges Nutzungskonzept. Proberäume für Musiker wären sinnvoll und möglich. Auch Büroräume für die Verwaltung sind denkbar. Erst wenn die Nutzungsperspektive klar ist, sollten wir kaufen. Schließlich macht uns das Land hier keine Geschenke. Sorgfältige Prüfung statt eines Schnellschusses ist hier geboten“, stellt Bajus klar.

]]> Thu, 20 Sep 2018 16:10:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/parken_auf_fuss_und_radwegen_sicherheitsproblem_gruene_rat_soll_kampagne_auf_den_weg_bringen/ Parken auf Fuß- und Radwegen Sicherheitsproblem - GRÜNE: Rat soll Kampagne auf den Weg bringen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/parken_auf_fuss_und_radwegen_sicherheitsproblem_gruene_rat_soll_kampagne_auf_den_weg_bringen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/parken_auf_fuss_und_radwegen_sicherheitsproblem_gruene_rat_soll_kampagne_auf_den_weg_bringen/ Mit einer breiten Kampagne soll die Stadt nach Ansicht der GRÜNEN das Parken auf Fuß- und Radwegen... Mit einer breiten Kampagne soll die Stadt nach Ansicht der GRÜNEN das Parken auf Fuß- und Radwegen stoppen. „Der Missbrauch von Fuß- und Radwegen ist ja nicht nur ärgerlich, sondern birgt echte Sicherheitsgefahren. Wenn Fußgänger zum Beispiel mit Kinderwagen oder Rollator ausweichen müssen oder Radler auf viel befahrene Straße gedrängt werden. Wir müssen mehr für die Verkehrssicherheit gerade der Schwächeren tun“, erklären der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und der ordnungspolitische Sprecher, Thomas Klein.

Dabei setzen die GRÜNEN vor allem auf Öffentlichkeitsarbeit. Denn vielen Autofahrenden sei gar nicht bewusst, dass das bequeme „Fünf-Minuten-Brötchen-Holen“ für andere mit realen Gefahren verbunden sei. „Verbreitet gilt das Parken auf Rad- und Fußwegen als "Kavaliersdelikt", weil niemand unmittelbar sichtbar geschädigt wird. Die meisten machen das nicht aus Bosheit, sondern aus Unachtsamkeit. Hier wollen wir die Sensibilität erhöhen“, erläutert Bajus die GRÜNEN-Initiative.

Zudem soll mit Richtlinien für den stadteigenen Fuhrpark die Stadt selber zum Vorbild werden. „Man kann das sehr gut beobachten bei den verschiedenen Paketdiensten. Da gibt es offensichtlich welche, die klare Anweisungen von ihrer Zentrale haben, und Firmen, die regelmäßig negativ auffallen. Das darf der Stadt nicht passieren“, fordert Klein.

Leider stellten auch immer wieder Dienstleister, Handwerker und Gewerbetreibende ihre Fahrzeuge auf Rad- und Fußwegen ab. Daher sollen für entsprechende Richtlinien auch weitere Firmen und Verbände in der Stadt gewonnen werden. „Eine Sensibilisierung über die Verbände und entsprechende Anweisungen der Unternehmensleitungen können hier sehr schnell zu Verbesserungen führen“, hofft Bajus Die GRÜNEN wollen aber auch, dass schärfer kontrolliert wird. So hatte eine Anfrage der GRÜNEN-Ratsfraktion ergeben, dass pro Jahr insgesamt 6.122 Verstöße, davon allein 5.430 auf Gehwegen geahndet worden seien. „Offensichtlich gibt es hier verbreitet nur ein geringes Unrechts- und Gefährdungsbewusstsein“, so Klein.

]]> Thu, 20 Sep 2018 15:15:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fmo_bleibt_sorgenkind_gruene_aus_geldvernichtung_lernen/ FMO bleibt Sorgenkind - GRÜNE: Aus Geldvernichtung lernen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fmo_bleibt_sorgenkind_gruene_aus_geldvernichtung_lernen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fmo_bleibt_sorgenkind_gruene_aus_geldvernichtung_lernen/ Zur aktuellen Geschäftsentwicklung beim Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) äußern sich die... Zur aktuellen Geschäftsentwicklung beim Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) äußern sich die Osnabrücker GRÜNEN skeptisch. „Die derzeitig steigenden Fluggastzahlen sowie die massiven Finanzzuschüsse seitens der Gesellschafter schönen die Tatsache, dass der FMO nach wie vor erhebliche Defizite einfährt. Trotz aller Anstrengungen beträgt das Defizit im Jahre 2017 bereinigt 7,8 Millionen Euro. Rechnet man die Wertberichtigung für den Abschied von der unsinnigen Start- und Landebahnverlängerung mit, liegt es sogar bei 21 Millionen Euro“, so der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und der finanzpolitische Sprecher, Michael Hagedorn.

Die steigenden Fluggastzahlen sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie aktuell mit Billigangeboten erkauft werden. Nachhaltig seien diese Markterfolge nicht. „Es stellt sich zudem die Frage, ob es dauerhafte Aufgabe der öffentlichen Hand sein kann, Billigflüge zu Dumpingpreisen von 17,99 Euro oder noch weniger nach Mallorca zu subventionieren, während gleichzeitig in den Kommunen der Gesellschafter Schulen und Straßen auf ihre Sanierung warten“, betont Michael Hagedorn. Nach wie vor sei es notwendig, die Flughafenentwicklung kritisch zu betrachten und auch ein Ausstiegsszenario vorzubereiten, wenn der FMO auch in den nächsten Jahren weiterhin auf öffentliche Mittel angewiesen sein sollte.

Die Billigflüge machen die GRÜNEN auch wegen der Klimafolgen sauer. „Solche Preise sind ja nicht nur eine Kampfansage an den Markt, sondern auch an den Klimaschutz. Für die Klimaschutzregion Osnabrück-Steinfurt haben Billigpreise eine peinliche, ja rufschädigende Wirkung“, kritisiert Bajus.

Angesichts der zahlreichen Alternativen diene der Flughafen eben nicht der Daseinsvorsorge wie zum Beispiel der ÖPNV. Hier sei eine kritische Diskussion aller Beteiligten notwendig. „Durch den von Beginn an unsinnigen Beschluss einer Start- und Landebahnverlängerung gegen die Haltung der GRÜNEN haben CDU und SPD bereits 20 Millionen Euro für Grundstückskäufe und Gutachten verbrannt, von denen nun ein großer Teil abgeschrieben werden musste“, so Hagedorn. Die Gelder hätten wir auch gut in Osnabrück einsetzen können. „Wir appellieren an CDU und SPD, aus dieser desaströsen Geldvernichtung die richtigen Lehren zu ziehen und bei der Diskussion um die künftige Flughafenentwicklung die notwendige kritische Distanz zu wahren. Einen Blankoscheck für künftige öffentliche Zuschüsse darf es nicht geben“, so die beiden GRÜNEN abschließend.

]]> Mon, 17 Sep 2018 11:30:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/land_laesst_osnabrueck_bei_dieselskandal_im_stich_gruene_keine_landesfoerderung_fuer_neue_verkehrssteuerung/ Land lässt Osnabrück bei Dieselskandal im Stich - GRÜNE: Keine Landesförderung für neue Verkehrssteuerung http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/land_laesst_osnabrueck_bei_dieselskandal_im_stich_gruene_keine_landesfoerderung_fuer_neue_verkehrssteuerung/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/land_laesst_osnabrueck_bei_dieselskandal_im_stich_gruene_keine_landesfoerderung_fuer_neue_verkehrssteuerung/ Für das neue umweltsensitive Verkehrsmanagement zur Luftreinhaltung wird es keine Förderung vom... Für das neue umweltsensitive Verkehrsmanagement zur Luftreinhaltung wird es keine Förderung vom Land geben. Dies teilte die Stadtverwaltung in einer Antwort auf Anfrage der GRÜNEN mit. „Wir sind sehr enttäuscht. Das Land kassiert eine Milliarde Euro Strafgeld von VW wegen des Dieselbetrugs. Für die neue Verkehrssteuerung aber gibt das Land keinen Cent dazu. Anders als angekündigt lässt uns das Land im Stich“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus.

Insgesamt würden Stadt und Stadtwerke allein bis 2022 rund 87 Millionen Euro für emissionsarme Mobilität ausgeben. Gut 40 Millionen stehen für neue Elektrobusse und die Nachrüstung von Dieselbussen bereit. Weitere 40 Millionen gibt es für Maßnahmen, die den Anteil von Rad- und Busverkehr erhöhen. „Bis auf die Nachrüstung war das alles ohnehin geplant. Wegen der fortgesetzten Überschreitung der Luft-Grenzwerte in Folge des Dieselbetrugs muss die Stadt aber jetzt noch mehr machen, um Fahrverbote noch zu verhindern“, stellt Bajus fest.

Die Verwaltung setze dazu auf ein neues, „umweltsensitives Verkehrsmanagement“. Damit soll in Zeiten mit hoher Stickoxidbelastung der Verkehr per Ampel gesteuert werden, so dass an allen Straßen die Grenzwerte eingehalten werden sollen. „Diese Verkehrssteuerung wird über drei Millionen Euro kosten. Das könnten wir sparen, wenn die Bundesregierung endlich Nachrüstungen für private Diesel zu Lasten der Autohersteller beschließen würde“, so Bajus.

Besonders ärgerlich ist für die GRÜNEN, dass es dafür auch kein Geld vom Land gibt. So würde die Stadt im Dieselskandal gleich dreifach bestraft: mit schlechter Luft, mit Gewerbesteuerausfällen als Folge der Milliardenstrafzahlung von VW und fehlender Landesförderung. Die SPD/CDU Landesregierung habe den betroffenen Städten Finanzhilfen in Höhe von 100 Millionen für die Luftreinhaltung zugesagt, ausdrücklich finanziert aus der VW-Strafe. „Wir fühlen uns echt veräppelt, denn das Land hat die Förderrichtlinie nicht rechtzeitig fertig. Der Bund sitzt das Problem aus, das Land kassiert die Strafgelder und wir Kommunen gucken in die Röhre“, kritisiert Bajus.

Link zu Ratsanfrage vom 28.08.2018:

https://fraktion-gruene-os.de/ratspolitik/ratsanfragen/ratsanfragen-einzelansicht/article/laesst_das_land_osnabrueck_bei_luftreinhaltung_haengen/

]]> Thu, 13 Sep 2018 15:13:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/jobrad_fuer_staedtische_mitarbeiter_gruene_beitrag_zur_mobilitaetswende_in_osnabrueck/ Jobrad für städtische Mitarbeiter - GRÜNE: Beitrag zur Mobilitätswende in Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/jobrad_fuer_staedtische_mitarbeiter_gruene_beitrag_zur_mobilitaetswende_in_osnabrueck/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/jobrad_fuer_staedtische_mitarbeiter_gruene_beitrag_zur_mobilitaetswende_in_osnabrueck/ Die Osnabrücker GRÜNEN wollen mit einer Jobrad-Initiative für die städtischen Mitarbeiter der... Die Osnabrücker GRÜNEN wollen mit einer Jobrad-Initiative für die städtischen Mitarbeiter der Mobilitätswende einen weiteren Baustein hinzufügen. „Mit der steuerlich geförderten Anschaffung eines Elektrofahrrades sollen sich insbesondere Verwaltungsmitarbeitende der unteren Gehaltsgruppen ein Elektrorad leisten können, um damit auch weitere Wege zur Dienststelle zurückzulegen. Die Anschaffung soll per Leasing erfolgen“, betonen die Sprecherin für Personal und Organisation, Diana Häs, und der verkehrspolitische Sprecher, Michael Kopatz.

Die Möglichkeit ein Dienstfahrrad zu leasen bestehe bereits seit längerer Zeit in der Privatwirtschaft. Im öffentlichen Dienst schauten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber oft in die Röhre. Dabei betreffen die negativen Folgen des motorisierten Pendlerverkehrs, wie Staus, Stickoxide und Feinstaub alle Verkehrsteilnehmer. „Die Vorteile eines Dienstradleasings mit der Option zur privaten Nutzung der Fahrräder für die Stadt Osnabrück und ihre Beschäftigten liegen auf der Hand: hohe Motivation der Mitarbeiter ohne zusätzliche Kosten, Förderung der Mitarbeitergesundheit, stärkere Bindung der Mitarbeiter sowie der Aufbau eines nachhaltigen und innovativen Arbeitgeberimages“, erklärt Michael Kopatz. Die Stadt Osnabrück und ihre Beschäftigten würden zudem zu einem Vorreiter und Träger alternativer Mobilitätskonzepte im urbanen Raum und könnten so eine Signalwirkung auf andere Branchen ausüben.

Finanzielle Auswirkungen seien für den Arbeitgeber damit nicht unbedingt verbunden. Über ein Leasingunternehmen könnten entsprechende Vertragsmodalitäten abgewickelt werden. „Vertragspartner ist zunächst zwar der Dienstherr, dieser kann sich gegenüber dem Beamten oder Angestellten, der eine freiwillige Entgeltumwandlung vornehmen möchte, schadlos halten. Das heißt, der Beamte oder Angestellte stellt den Arbeitgeber von sämtlichen Kosten frei. Für Beamte oder Angestellte kann nach Beendigung des Leasingvertrages die Möglichkeit eröffnet werden, das Fahrrad zum Restwert zu übernehmen“, stellt Diana Häs fest. Finanzielle Vorteile während der Vertragslaufzeit ergeben sich zudem durch Einsparungen für Stellplatzkosten, Fahrzeugnutzung und -haltung sowie für Jobtickets.

Um durch den Dienstherrn geleaste Dienstfahrräder den Beamten auch zur privaten Nutzung überlassen zu können, müsse das Land Niedersachsen die besoldungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen. Für die TVöD-Beschäftigten der Stadt Osnabrück könne ein solches Angebot auf Grundlage des Günstigkeitsprinzips erfolgen, wie dies etwa in Heilbronn und Tübingen bereits seit längerem praktiziert werde. „Da dies ein freiwilliges Angebot der Stadt ist, liegt die Entscheidung letztendlich bei den jeweiligen Beschäftigten. Eventuelle Nachteile bei der verminderten Rentenhöhe von ca. 1-2 Euro können die Arbeiternehmer mit den gesparten Steuerbeträgen durch freiwillige Einzahlungen wieder ausgleichen“, so Häs und Kopatz.

]]> Wed, 05 Sep 2018 15:59:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schuelerticket_erfaehrt_weitere_unterstuetzung_gruene_brauchen_jetzt_entscheidung_in_den_haushaltsberatungen/ Schülerticket erfährt weitere Unterstützung - GRÜNE: Brauchen jetzt Entscheidung in den Haushaltsberatungen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schuelerticket_erfaehrt_weitere_unterstuetzung_gruene_brauchen_jetzt_entscheidung_in_den_haushaltsberatungen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schuelerticket_erfaehrt_weitere_unterstuetzung_gruene_brauchen_jetzt_entscheidung_in_den_haushaltsberatungen/ Die aktuelle Forderung des Stadtschülerrats und des Stadtelternrats nach einem günstigen Busticket... Die aktuelle Forderung des Stadtschülerrats und des Stadtelternrats nach einem günstigen Busticket für den Sek II-Bereich können die GRÜNEN gut nachvollziehen. „Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen sicher und umweltfreundlich zur Schule kommen. Günstige Tickets können dafür einen Anreiz schaffen. Warum Schülerinnen und Schüler bis Sek I kostenlos, aber ab Sek II, die vollen Ticketpreise zu bezahlen haben, mag historisch gewachsen und dem Landesgesetz geschuldet sein, verstehen tut das aber niemand“, erklären der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und die schulpolitische Sprecherin, Birgit Strangmann.

Nachdem der Landkreis ein verbilligtes Ticket leider im Alleingang eingeführt habe, sei das Thema zwingend auch in Osnabrück zu klären. „Es ist unglücklich und verstärkt das Ungerechtigkeitsgefühl, wenn in einer Klasse zwei nebeneinandersitzen und der mit der weiteren Anfahrt zahlt erheblich weniger“, bemerkt Strangmann. Eine aktuelle Anfrage der GRÜNEN im Rat ergab, dass derzeit 1432 Schülerinnen und Schüler eine Sek-II-Schule besuchen und 1524 eine Berufsbildende Schule. In 2017 wurden an diese Zielgruppe inklusive Azubis rund 25.000 Monatstickets als Young-Abo bzw. Schülermonatskarte verkauft.

Die GRÜNEN gehen daher von mehr als einer Million Euro Kosten aus, wenn wie im Landkreis auch alle Schülerinnen und Schüler von Sek II und Berufsfachschulen pro Monat nur noch 23,60 Euro zahlen müssten. Dazu kämen die Kosten für zusätzliche Busse, wenn das Angebot wie erhofft gut angenommen werden würde. „Über eine Million ist ja kein Kleckerbetrag für einen Haushalt, der mit Schuldenberg und Sanierungsstau an Schulen zu kämpfen hat. Wir müssen abwägen, ob es uns das wert ist, genau die Altersgruppe weiter für den ÖPNV zu gewinnen, die aus Mobilitätssicht in einem entscheidenden Alter ist. Also vor der Frage steht: Mofa, Motorroller, Führerschein oder doch weiter Bus und Rad. Darüber werden wir mit den Vertretungen der Schülerinnen und Schüler und den Eltern reden und es in den anstehenden Haushaltsberatungen mit den anderen Fraktionen beraten“, erläutert Bajus.

Besser als eine kommunale Lösung wäre aus Sicht der GRÜNEN allerdings ein landesweites Angebot. So gibt es in Hessen seit einem Jahr das Landes-Schüler-Ticket. Für einen Euro am Tag können man dort alle Busse und Bahnen im Land nutzen. „Ein Riesenerfolg, der von den Kindern und Jugendlichen super angenommen wird. Das wäre auch für Niedersachsen sinnvoll. Leider kommt die Große Koalition in Hannover hier nicht voran. Eine entsprechende Anfrage der Landtags-GRÜNEN, wann ein solches Ticket kommen könnte, blieb unbeantwortet“, bedauern die Beiden abschließend.

Links: Anfrage im Osnabrücker Rat vom 28.08.18:

https://fraktion-gruene-os.de/ratspolitik/ratsanfragen/ratsanfragen-einzelansicht/article/schuelerinnen_ticket_sekundarstufe_ii_berufs_und_berufsfachschulen/

Anfrage im Landtag mit Antwort vom 29.05.18:

http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen%5F18%5F02500/00501-01000/18-00975.pdf

]]> Mon, 03 Sep 2018 14:14:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_fuer_versachlichung_der_seebruecken_debatte_bajus_cdu_will_nur_ablenken/ GRÜNE für Versachlichung der Seebrücken-Debatte - Bajus: CDU will nur ablenken http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_fuer_versachlichung_der_seebruecken_debatte_bajus_cdu_will_nur_ablenken/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_fuer_versachlichung_der_seebruecken_debatte_bajus_cdu_will_nur_ablenken/ Im aktuellen Streit um die Unterstützung der Seebrücken-Aktion durch die Stadt fordern die GRÜNEN... Im aktuellen Streit um die Unterstützung der Seebrücken-Aktion durch die Stadt fordern die GRÜNEN eine Versachlichung der Debatte. „Wir haben kein Verständnis für die nachgeschobenen Angriffe der CDU-Fraktion. Offensichtlich will man davon ablenken, dass die Forderung nach Menschenrettung im Mittelmeer und freiwillige Aufnahme der Bootsflüchtlinge abgelehnt wurde. Als Partei, die das „C“ im Namen führt, hat die CDU damit wichtige christliche Träger der Aktion, wie Caritas, Diakonie und sogar das Bistum im Regen stehen gelassen. Das ist natürlich enttäuschend“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus.

Die GRÜNEN raten dringend zur Versachlichung der Debatte. Der kleinliche aktuelle Streit um die Ratsdebatte befördere nur die Verunsicherung in der Öffentlichkeit. Von diesem Streit profitierten am Ende nur die Rechtspopulisten. Besser wäre es, der Rat suche die Debatte mit der Bürgerschaft, um gemeinsam Lösungen zu finden. „Sinnvoll wäre ein geordneter Diskussionsprozess mit Expertinnen und Experten, der offen für alle Bürgerinnen und Bürger Stadt ist. Die Fachorganisationen des Seebrücke-Appells in Osnabrück stünden dafür bestimmt zur Verfügung“, schlägt Bajus vor.

Denn trotz unterschiedlicher Einschätzungen sei man sich unter den demokratischen Parteien einig: Menschenrechte dürfen nicht hintergangen werden. Und die Betreuung von Geflüchteten und die Integrationsarbeit bleibt eine anspruchsvolle Daueraufgabe. „Suchen wir nach Lösungen, nicht nach Spaltung. Warum machen wir nicht eine Konferenz zum Beispiel gemeinsam mit den Hochschulen zur Frage der Integration in der Kommune. Da hat Osnabrück viel vorzuweisen, aber auch selber noch dazu zu lernen. Das könnte helfen, die Orientierung in dieser Debatte nicht zu verlieren und würde auch uns als Friedenstadt gut zu Gesicht stehen“, erklärt Bajus.

In der Sache sei zudem die Kritik der CDU nicht nachvollziehbar. Deren Änderungsantrag habe das Thema schlicht verfehlt. „Auf der Tagesordnung standen Seenotrettung und die Verantwortung der Kommunen in Europa und nicht die Frage nach ordnungsbehördlicher Umsetzung abgelehnter Asyl- und Aufenthaltsbescheide. Wenn das für die CDU aktuell und wichtig ist, warum setzt sie es dann nicht auf die Agenda des Rates“, fragt sich Bajus. Die GRÜNEN hätten ja auch keinen Änderungsantrag zur mangelhaften Sprachförderung für Geflüchtete durch das Land gestellt, obwohl auch das eine wichtige Frage sei.

Wie bei der CDU zeige auch die Stellungnahme des Oberbürgermeisters vor allem Resignation und Ratlosigkeit. „Politik steht in der Verantwortung. Wenn Menschen in Not sind, ob in Osnabrück oder im Mittelmeer, müssen wir Handlungsfähigkeit zeigen. Sich achselzuckend weg zu ducken ist keine Alternative“, so Bajus.

Ohnehin habe der Oberbürgermeister im Rat mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben. „Was meint der OB zum Beispiel, wenn er im Zusammenhang mit der Aktion davon spricht, „Jemanden zu verleiten, sich in Lebensgefahr zu bringen?“ Will er die Seenotrettung in eine Ecke mit dem Schlepperwesen stellen? Auch das tolle Engagements unserer Bürgerschaft zu reduzieren auf „eine Willkommensgeste, die man dann mit einem Selfi dokumentieren kann“, kann von allen, die sich für Integration praktisch einsetzen, als Beleidigung verstanden werden", befürchtet Bajus, „und sollte daher so nicht stehen bleiben“.

 

 

]]> Fri, 31 Aug 2018 10:56:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/busliniennetz_2019_ergebnisse_der_oeffentlichkeitsbeteiligung_und_vorschlaege_fuer_einen_modifizierten_planungsentwurf/ Busliniennetz 2019 – Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vorschläge für einen modifizierten Planungsentwurf http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/busliniennetz_2019_ergebnisse_der_oeffentlichkeitsbeteiligung_und_vorschlaege_fuer_einen_modifizierten_planungsentwurf/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/busliniennetz_2019_ergebnisse_der_oeffentlichkeitsbeteiligung_und_vorschlaege_fuer_einen_modifizierten_planungsentwurf/ Änderungsantrag Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen - geänderte Fassung TOP 10.1 Beschluss:

Die Stadtwerke Osnabrück hatten in der Sitzung am 06.09.2018 die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum neuen Busliniennetz („Busnetz 2019“) vorgestellt. Darüber hinaus wurden modifizierte Lösungsvorschläge aufgezeigt, um den Reaktionen aus der Bevölkerung in wesentlichen Aspekten entgegenzukommen. Auf Basis dieser Vorstellung durch die Stadtwerke Osnabrück sowie auf Basis weiterer Beratungen zwischen den Fraktionen und weiteren Rückfragen bei den Stadtwerken beschließt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt der Rat folgende Verbesserungen im ÖPNV der Stadt Osnabrück:

1. Kostenneutrale Änderungen

Maßnahmen zum Liniennetz, wie in der Sitzung von 14.06.2018 vorgetragen – bis auf die ursprünglich vorgeschlagene Lösung für die Tangentiallinie sowie die Planungen für Atter und Hörne (siehe dazu Punkt 2).

• MetroBus-Linien M1 bis M5 sowie Änderungen bei den StadtBus-Linien

• Zeitliche Erweiterung des „Tagestaktes“ der Buslinien

o Montag bis Freitag 10-bzw. 20-Minuten-Takt bis 19:30 Uhr und somit eine Stunde länger als heute

o Samstag 10-Minuten-Takt auf allen MetroBus-Linien, zudem bis 19:30 Uhr und somit 1,5 Stunden länger als heute

o Sonntag Verdichtung auf 15-Minuten-Takt auf den MetroBus-Linien bereits um 12:30 Uhr und somit 1,5 Stunden früher als heute

• Führung der neuen Linie 11 in Schinkel-Ost über Nordstraße und Belmer Straße anstelle des Gretescher Weges und Beibehaltung der Anbindung des Siedlungsbereiches Gretesch

2. Weitere zusätzliche Verbesserungen

• Verdichtung der MetroBus-Linie M4 zwischen Neumarkt und Hellern (bis zum Abzweig Große Schulstraße) auf einen 10-Minuten-Takt; Kosten ca. 640 T€

• Anbindung von Hörne im 60-Minuten-Takt inklusive Verdichtern nachmittags für die Schülerbeförderung durch Verlängerung der Linie in die Wüste; Kosten ca. 220 T€

Sollten in den nächsten zwei Jahren nicht mindestens durchschnittlich 40-50 Fahrgäste pro Haltestelle im Abschnitt OKD-Straße – Hörne dieses Angebot nutzen, wird diese Fahrplanmaßnahme zur Disposition gestellt. Aktuell gibt es durchschnittlich ca. 20 Ein-und Aussteiger pro Haltestelle in diesem Abschnitt.

zusätzlicher AnrufBus mit 1 2 Fahrten pro Stunde zwischen Hörne, Hellern und dem Klinikum am Finkenhügel und der Haltestelle Kurt¬Schumacher-Damm, so dass sich für Hörne insgesamt ein 20-Minuten-Takt ergibt; Kosten ca. 40 T€ 50 T€ (vgl. Anlage)

Hinweis zum AnrufBus: Der AnrufBus fährt nach Fahrplan, die Fahrt wird jedoch nur durchgeführt, wenn sich mindestens 1 Fahrgast vorher telefonisch angemeldet hat. In der Regel ist ein Vorlauf von einer Stunde erforderlich. Kosten entstehen somit nur für die durchgeführten Fahrten.

Der Anrufverkehr wird als Pilotprojekt angesehen und zunächst die Nutzung beobachtet. Über eine Fortführung wird nach etwa ein-bis zweijähriger Erfahrung entschieden.

• Weiterentwicklung der ursprünglichen Tangentiallinie zu einer Ringlinie unter Einbeziehung der Bedienung der Lotter Straße sowie des Stadtteils Fledder montags bis freitags im 20-Minuten-Takt; Kosten ca. 616 T€

• Zusätzliches Fahrtenangebot der Ringlinie auch an Samstagen (im 30-Minuten-Takt); Kosten ca. 108 T€

• Anbindung von Atter in einem 20/40-Takt mit umstiegsfreier Verbindung von und zur Innenstadt durch eine Verlängerung der Linie 21 und somit über den Linienweg Landwehrstraße – Atterstraße. Zudem Anbindung der Strothesiedlung im 60-Minuten-Takt plus Weiterführung von 6 Fahrtenpaaren pro Werktag (Mo-Fr) ins Gewerbegebiet Attersee. Die Lösung für Atter ist aufwandsneutral Kosten für die Anbindung des Gewerbegebietes Attersee ca. 60 T€

• Zusätzlicher AnrufBus für Voxtrup im 20-Minuten-Takt zwischen der Endhaltestelle Voxtrup und der Haltestelle Spitze, so dass sich gemeinsam mit der neuen Linie 41 ein 10-Minuten-Takt ergibt; Kosten ca. 60 T€. Der Anrufverkehr wird als Pilotprojekt angesehen und zunächst die Nutzung beobachtet. Über eine Fortführung wird nach etwa ein-bis zweijähriger Erfahrung entschieden

• Ausweitung der Taktfrequenzen über den Vorschlag der Stadtwerke hinaus

o Beginn des 10-Minuten-Taktes auf den MetroBus-Linien und des 20-Minuten-Taktes auf den weiteren Linien morgens bereits um 6 Uhr und somit eine Stunde früher als heute

o Zusätzliche Verlängerung des 10-Minuten-Taktes auf den MetroBus-Linien und des 20-Minuten-Taktes auf den weiteren Linien bis 20 Uhr und somit eine weitere halbe Stunde später als ursprünglich geplant und sogar 2 Stunden später als heute; Kosten ca. 770 T€

Auf Nachfrage bei den Stadtwerken wurden die unter Punkt 2 benannten Verbesserungen mit einem betrieblichen Mehraufwand in Höhe von ca. 2,514 Mio. € / Jahr beziffert. Die Umstellung auf das neue Busnetz soll, wie von den Stadtwerken empfohlen, zu Beginn der Herbstferien am 7. Oktober 2019 erfolgen. Daraus resultiert ein Mehraufwand für das Jahr 2019 in Höhe von 3/12, somit ca. 630 T€. Für das Jahr 2020, also das erste komplette Jahr nach der Umstellung, rechnen die Stadtwerke mit Mehreinnahmen durch Fahrgelder in einer Höhe von ca. 600 T€. Insgesamt wird eine Steigerung der Fahrgastzahlen (ohne Schüler und Studenten) durch sämtliche unter 1. und 2. genannten Maßnahmen des neuen Liniennetzes (Busnetz 2019) in Höhe von 7 – 11 % in den nächsten 5 Jahren erwartet. Die Vertreter des Aufsichtsrates der Stadtwerke Osnabrück sind sich einig, dass es durch die Mehraufwendungen im neuen Busnetz im Jahr 2019 keine Preisanhebung beim EinzelTicket in der Preisstufe 0 Osnabrück/Belm geben wird.

Die weiteren in der Sitzung vom 06.09.2018 vorgestellten Maßnahmen werden zunächst zurückgestellt.

Die Stadtwerke werden gebeten, die hier genannten Verbesserungen in der Sitzung am 18.10.2018 vorzustellen.

Mit diesem Maßnahmen-Paket verfolgen die Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen das Ziel, den Busverkehr in der Stadt Osnabrück nachhaltig attraktiver zu gestalten und damit spürbar mehr Fahrgäste für den ÖPNV zu gewinnen.

Über die Finanzierung wird mit dem Haushaltsbeschluss im Dezember 2018 entschieden.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird einstimmig angenommen.

]]> Tue, 30 Oct 2018 17:30:00 +0100 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ein_starkes_oberzentrum_osnabrueck_in_einer_starken_region/ Ein starkes Oberzentrum Osnabrück in einer starken Region http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ein_starkes_oberzentrum_osnabrueck_in_einer_starken_region/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ein_starkes_oberzentrum_osnabrueck_in_einer_starken_region/ Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe TOP 5.2 Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, auf dessen Grundlage die politische Arbeit in und für die Region Osnabrück und mit den umliegenden kommunalen und regionalen Strukturen weiterentwickelt werden kann und dazu das Gespräch mit den jeweiligen Partner*innen zu suchen. Dazu soll insbesondere erarbeitet werden:

  • wie eine Reaktivierung der „Stadt-Umland Konferenz“ zur Koordination und Klärung von nachbarschaftlichen Themen wie zum Beispiel Flächenpolitik und ÖPNV-Angebot erfolgen soll.
  • ob und wie die Einrichtung eines gemeinsamen Regionsausschusses von Landkreis und Stadt aussehen kann und welche Themen dort über die bestehenden Kooperationen hinaus verhandelt werden können und welchen Beitrag dieser für die "Entwicklungspartnerschaft Stadt und Land" leisten könnte.
  • ob und wie eine Wiederbelebung der „Strukturkonferenz Osnabrück“ angegangen werden kann.
  • wie die Euregio und das „Städtedreieck MONT“ (Münster – Osnabrück – Netwerkstad Twente) besser genutzt werden können, insbesondere im Hinblick auf die europäische Dimension und die wachsende Bedeutung der Regionen in der Europäischen Union.
  • wie die Wirtschaftsförderungen von Stadt und Landkreis stärker zusammenarbeiten können.
  • wie weitere gemeinsame Gewerbegebiete mit den niedersächsischen und westfälischen Nachbargemeinden gebildet werden können.
  • wie die Volkshochschulen von Stadt und Landkreis stärker zusammenarbeiten können.
  • wie OSB und Awigo in der Abfallwirtschaft ihre Zusammenarbeit noch weiter ausbauen können.
  • wie sich die Region Osnabrück in Hannover und Berlin bei parlamentarischen Abenden stark präsentieren kann.
  • ob und wie es zu einer gemeinsamen Imagekampagne für die Region Osnabrück kommen kann.
  • wie das Kulturmarketing der Region optimiert werden kann.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

Regionale Kooperation (Ziel 2016 - 2020)

Sachverhalt:

Die bestehenden Formen der Zusammenarbeit zwischen Stadt, Landkreis und den Gemeinden im Osnabrücker Land haben dazu geführt, dass die Region in den vergangen Jahren weiter zusammengewachsen ist.

Siehe hierzu auch:

http://www.osnabrueck.de/regionale-kooperationen.html und

https://ris.osnabrueck.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007760#searchword; VO/2016/7067

https://ris.osnabrueck.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010981#searchword; VO/2018/2258-01

Doch anders als zuletzt im Rat 2016 diskutiert geht die regionale Kooperation kaum voran. Die „Stadt-Umland-Konferenz“ ist faktisch nicht mehr existent. Obwohl angesichts von Flächenengpässen, klimapolitischen Anforderungen und der prekären Lage auf dem Wohnungsmarkt mehr denn je eine gemeinsame Flächenpolitik sinnvoll wäre. Auch was den ÖPNV angeht wäre mehr Regionalität wünschenswert. Die starke Überlastung des Verkehrssystems macht eine Verlagerung auf den ÖPNV und damit dessen Ausbau dringend notwendig. Tatsächlich findet eher das Gegenteil statt: Alleingang des Landkreises beim Schülerticket, der zu unnötigen Friktionen führt; Busnetz 2019 bleibt auf die Stadt fixiert; Stillstand beim Einsatz für das OS-Bahn-Konzept und die Posse um die Finanzierung des FMO-Busses. Angesichts der starken gegenseitigen Abhängigkeit wäre mehr Kooperation das Gebot der Stunde.

Auch die „Strukturkonferenz Osnabrück“ (ehemals OBE) gibt es offensichtlich nicht mehr. Der Link führt ins Leere. Aktivitäten sind seit einigen Jahren nicht mehr bekannt.

Die Region Osnabrück wie auch das „Städtedreieck MONT“ drohen sachlich wie institutionell unter ihren Möglichkeiten zu bleiben. Insbesondere trägt die bisherige politische Verfasstheit der Region den Erfordernissen einer dynamischen Metropolregion in Europa nur bedingt Rechnung. Das Oberzentrum und die Region Osnabrück sind daher gefordert, das Bestehende nicht nur inhaltlich, sondern auch die Strukturen für die politische Selbstverwaltung der Region weiter zu entwickeln.

Beratungsergebnis:

Der geänderte Beschluss wird mehrheitlich angenommen.

]]> Tue, 30 Oct 2018 17:00:00 +0100 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/rettedeintheater/ #RetteDeinTheater http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/rettedeintheater/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/rettedeintheater/ Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, BOB, DIE LINKE, FDP TOP 5.3 Beschluss:

Der Rat möge beschließen:

  1. Der Rat begrüßt die Aktion #RetteDeinTheater der kommunalen Theater in Niedersachsen.
  2. Der Rat der Stadt Osnabrück fordert den 18. Niedersächsischen Landtag nachdrücklich dazu auf, die Städtischen Bühnen durch eine Erhöhung des Sockelbetrags über den Landeshaushalt finanziell deutlich stärker zu unterstützen.

Sachverhalt:

Das Land Niedersachsen unterstützt das Theater Osnabrück mit einem jährlichen Zuschuss in Höhe von etwa 5,5 Millionen Euro. Rund 11 Millionen Euro trägt die Stadt Osnabrück. Dagegen haben in der Spielzeit 2015/16 die drei Staatstheater vom Land mit knapp 96 Millionen Euro mehr als das Vierfache erhalten als alle sechs kommunalen Bühnen zusammen, die mit knapp 23 Millionen Euro unterstützt worden sind.

Seit Jahren beklagt der Osnabrücker Rat den mangelnden Einsatz des Landes bei der Finanzierung der Städtischen Bühnen. Zuletzt in den Jahren 2013 und 2015 in jeweils einstimmigen Beschlüssen. Die kommunalen Theater in Niedersachsen werden gegenüber den „Staatstheatern“ strukturell und systematisch benachteiligt. Die vom Land angeführte historische Begründung ist mehr als siebzig Jahre nach der Gründung Niedersachsens nicht mehr stichhaltig. Die Ungleichbehandlung hält auch juristischen Überprüfungen nicht stand.

Die kommunalen Theater haben weit über die jeweilige Stadt hinaus reichende regionale und überregionale Bedeutung und kulturelle Ausstrahlung. Die Finanzierung muss daher auch in diesen Städten und auch in Osnabrück auf breitere Schultern verteilt werden.

In den Jahren 2013 bis 2017 ist die Landesförderung um 12 Prozent gestiegen, von 4,9 Mio. Euro auf zuletzt über 5,5 Mio. Euro in der letzten Spielzeit. Dies reicht aber nicht aus, um die vorherigen Einbußen bei der Landesförderung auszugleichen und die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Die erhebliche Asymmetrie der Finanzierung kommunaler Theater besteht also fort.

Genauso beklagt der Rat seit langem die Ungleichbehandlung durch den Landkreis Osnabrück bei der kommunalen Kulturförderung. So beträgt der Anteil des Landkreises mit rund 600.000 Euro nur etwa drei Prozent an den Gesamteinahmen der Städtischen Bühnen. Er ist damit erheblich geringer als bei allen anderen kommunalen Theatern in Niedersachsen, bei denen der Anteil der Landkreise jeweils zwischen 16 und 25 Prozent liegt. Das ist besonders problematisch, weil insbesondere das OSKAR und die Theaterpädagogik in hohem Maße Leistungen für Schüler*innen aus dem Landkreis erbringen.

Im Herbst 2017 hat die Stadt ein Rechtsgutachten zu der Finanzierungssituation veröffentlicht, in dem diese als "verfassungsrechtlich bedenklich" bewertet wird: https://www.osnabrueck.de/start/leitartikel/news/finanzierung-kommunaler-theater-verfassungsrechtlich-bedenklich.html

Am diesjährigen Handgiftentag, 08.01.2018, hat der Oberbürgermeister dazu erklärt: „Dass dieses Gutachten die Tür zumindest einen Spalt geöffnet hat, zeigt die Koalitionsvereinbarung der neuen Landesregierung.“

Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU findet sich dazu folgendes: „Kommunale Theater wollen wir stärken, die Grundförderung erhöhen und die Tarifsteigerung übernehmen.“

Leider findet sich im Haushaltsentwurf des Kabinetts für 2019 bisher keine Steigerung, sondern lediglich eine Fortschreibung der Förderung, was angesichts steigender Preise einer Kürzung gleich kommt. Das letzte Wort hat jetzt der Landtag.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird bei einer Enthaltung ansonsten einstimmig angenommen.

]]> Tue, 30 Oct 2018 16:45:00 +0100 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wohnbauentwicklung_und_bauleitplanung_konzeptionell_absichern_und_regional_weiterentwickeln/ Wohnbauentwicklung und Bauleitplanung konzeptionell absichern und regional weiterentwickeln http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wohnbauentwicklung_und_bauleitplanung_konzeptionell_absichern_und_regional_weiterentwickeln/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wohnbauentwicklung_und_bauleitplanung_konzeptionell_absichern_und_regional_weiterentwickeln/ Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen TOP 5.9 Beschluss:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt für die weitere Ausweisung von Bauland ein Gesamtkonzept zur Erreichung des Ziels von 3.000 Wohneinheiten auf der Basis von sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Kriterien vorzulegen. Grüne Finger, Kaltluftflächen, Naturschutz- und Naherholungsgebiete sind grundsätzlich freizuhalten. Um möglichst wenig Flächen zusätzlich in Anspruch nehmen zu müssen, ist die Anzahl der Geschosse grundsätzlich zu erhöhen (vertikale Verdichtung).
  2. Aufbauend auf diesem Gesamtkonzept soll die Verwaltung versuchen, die Umlandgemeinden für eine gemeinsame Planung zu gewinnen, in der die Ausweisung von Bauflächen unter besonderer Berücksichtigung von Rad-(Schnell-)Wegen und des ÖPNV abgestimmt wird. Ziel soll es sein, dass diese Planung in eine gemeinsame Flächennutzungsplanung mündet.

Sachverhalt:

Der Rat hatte in 2013 die Erarbeitung eines Handlungsprogramms bezahlbarer Wohnraum auf den Weg gebracht und sich im Dezember 2014 das Ziel gesetzt, Planungsrecht für 2.500 bis 3.000 neue Wohneinheiten (WE) zu schaffen. Inzwischen wurden 1.500 WE planungsrechtlich abgesichert. Neben vielen Nachverdichtungen hat - wie schon in den Jahren zuvor - insbesondere die Nutzung der Konversionsflächen erhebliche Möglichkeiten für neuen Wohnraum in Osnabrück eröffnet.

Weitere Projekte im Zuge der Nachverdichtung sind auf dem Weg. Dennoch wird das Ziel nur dann erreichbar sein, wenn auch größere, bislang unbesiedelte Flächen in Angriff genommen werden. Damit sind Konflikte mit dem Klima- und Naturschutz zwangsläufig.

Angesichts des hohen Handlungsdrucks hat die Stadt bewusst auf eine nach fast 20 Jahren eigentlich anstehende Überarbeitung des Flächennutzungsplans verzichtet. Auch die Planungsgrundlagen für den Landschafts- und Naturschutz sind nicht mehr aktuell.

Um nun auch ohne diese Neuplanungen zu guten Abwägungsgrundlagen zu kommen, ist ein Gesamtblick auf die möglichen größeren Baugebiete sinnvoll. So hat unter anderem der Sommer 2018 gezeigt, wie wichtig Kaltluft- und Frischluftzufuhr für die Stadt angesichts von Wetterextremen in Zeiten des Klimawandels ist. Auch die Bedeutung von Naherholungsflächen für die Lebensqualität steigt weiter.

Daher ist es umso wichtiger, dass die Stadt bei der weiteren Flächenentwicklung keine nicht korrigierbaren Planungsfehler macht und wichtige Flächen für das Stadtklima, den Natur- und Landschaftsschutz und die Naherholung erhalten bleiben. Für die weitere Planung ist daher eine Gesamtschau und eine darauf aufsetzende Abwägung durch Verwaltung und Politik notwendig.

Für das kommende Jahrzehnt ist nicht mit einer Entspannung auf dem Osnabrücker Wohnungsmarkt zu rechnen. Weitere Flächennutzungen sollten daher auf der Basis eines aktualisierten Flächennutzungsplanes stattfinden. Da für das Alltagsleben, die Lebensqualität, das Stadtklima, die Natur und die Naherholung politische Stadtgrenzen funktional irrelevant sind, Flächen aber sehr knapp bleiben, wäre eine gemeinsame Planung mit den Umlandgemeinden zielführender. Es wäre daher ein erheblicher Fortschritt, wenn es gelingen würde, die Umlandgemeinden dafür zu gewinnen und den flächenzehrenden Standortwettbewerb zu überwinden. Eine solche regionale Planung sollte entlang der Trassen für einen umweltfreundlichen Verkehr erfolgen, um auch hier zu einer Entlastung zu kommen.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird mehrheitlich zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Stadtentwicklung verwiesen.

]]> Tue, 30 Oct 2018 16:30:00 +0100 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/npog_auf_basisdemokratische_fuesse_stellen_osnabrueck_fuer_buergerinnenbeteiligung_zum_polizeigesetz/ NPOG auf basisdemokratische Füße stellen - Osnabrück für Bürger*innenbeteiligung zum Polizeigesetz http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/npog_auf_basisdemokratische_fuesse_stellen_osnabrueck_fuer_buergerinnenbeteiligung_zum_polizeigesetz/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/npog_auf_basisdemokratische_fuesse_stellen_osnabrueck_fuer_buergerinnenbeteiligung_zum_polizeigesetz/ Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Antrag Fraktion DIE LINKE - TOP 5.5 Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück lehnt das für Niedersachsen geplante „Neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)“ ab. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Landesregierung über die Entscheidung des Rates zu informieren.

Beratungsergebnis:

Die CDU-Fraktion beantragt Nicht-Befassung. Die Fraktionen von CDU und SPD stimmen dem Antrag auf Nicht-Befassung gegen die Stimmen von GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und UWG/Piraten zu.

]]> Tue, 30 Oct 2018 16:15:00 +0100 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schulentwicklung_in_osnabrueck_vorantreiben/ Schulentwicklung in Osnabrück vorantreiben http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schulentwicklung_in_osnabrueck_vorantreiben/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schulentwicklung_in_osnabrueck_vorantreiben/ Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und Fraktion Die Linke TOP 5.8 Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die baulichen Planungskosten für die beiden, unter Nr. 1 im Ratsbeschluss vom 30. Januar 2018 "Schulentwicklung im SEK1-Bereich" (VO/2017/1786-02), dargestellten Szenarien in die Veränderungsliste für den Haushalt 2019 einzustellen.

Sachverhalt:

Der Ratsbeschluss vom 30. Januar 2018 ist ein Prüfauftrag, der verschiedene Szenarien zur Sek1-Entwicklungsplanung beinhaltet. Da die Verwaltung angekündigt hatte, diesen Prüfauftrag noch in diesem Jahr zu erfüllen, ist es dringend notwendig, Planungsmittel für die Umsetzung der daraus resultierenden Entscheidungen des Rates in den Haushalt 2019 einzustellen, um Verzögerungen in der Sek1-Planung zu verhindern.

Derzeit liegen zu dem Sachverhalt noch keine Erkenntnisse vor und darüber hinaus wurden im Haushaltsentwurf 2019 keinerlei Mittel für die Umsetzung der Prüfergebnisse eingestellt.

Beratungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

]]> Tue, 30 Oct 2018 16:00:00 +0100 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/parke_nicht_auf_unseren_wegen_gefaehrdendes_halten_und_parken_auf_fuss_und_radwegen_stoppen/ Parke nicht auf unseren Wegen: Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen stoppen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/parke_nicht_auf_unseren_wegen_gefaehrdendes_halten_und_parken_auf_fuss_und_radwegen_stoppen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/parke_nicht_auf_unseren_wegen_gefaehrdendes_halten_und_parken_auf_fuss_und_radwegen_stoppen/ Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE (TOP 5.7) Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kampagne gegen das Halten und Parken auf Rad- und Fußwegen zu machen.

  • Diese beinhaltet gezielte Öffentlichkeitsarbeit, die das Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen problematisiert und für die damit verbundene Gefährdung der Verkehrsteilnehmer*innen sensibilisiert. Dabei soll ebenfalls auf die Gefahr des Öffnens von Fahrzeugtüren Richtung Fahrradweg (sog. Dooring) hingewiesen werden.
  • Dafür soll die Kooperation mit Verbänden (IHK, HWK, Gewerkschaften, ADFC, VCD etc.) und Unternehmen gesucht werden, auch um deren Mitglieder und Mitarbeiter*innen zu erreichen.
  • Der stadteigene Fuhrpark und seiner Nutzer*innen, sowie die städtischen Töchter, werden verpflichtet gehalten, das Halten und Parken auf Rad- und Fußwegen grundsätzlich zu unterlassen.
  • Die Verwaltung soll zudem an besonders betroffenen Stellen temporäre Schwerpunktkontrollen vornehmen und Verstöße sanktionieren.

Sachverhalt:

Auf Bürgersteigen und den Radwegen parkende Fahrzeuge sind nicht nur ein Ärgernis für die betroffenen Fußgänger*innen und Radler*innen, sondern sind häufig auch verkehrsgefährdend. Fußgänger*innen, vor allem solche mit Rollatoren oder Kinderwagen, Radler*innen sowie Rollstuhlfahrer*innen sind in diesen Fällen gezwungen, auf die Fahrbahn auszuweichen. Hier geraten sie in Konflikt mit dem fließenden, motorisierten Verkehr. Dies führt ggf. zu gefährlichen ja mitunter lebensbedrohlichen Situationen - auch für die Autofahrer*innen, die ausweichen müssen. Sicherheit ist die wichtigste Voraussetzung für einen attraktiven Fuß- und Radverkehr.

Verbreitet gilt das Parken auf Rad- und Fußwegen als "Kavaliersdelikt", weil niemand unmittelbar sichtbar geschädigt wird. Daher soll eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit mehr Aufmerksamkeit und Sensibilität für die Problematik ermöglichen und bei Parksuchenden Einsicht befördern.

Immer wieder stellen auch Dienstleister, Handwerker und Gewerbetreibende ihre Fahrzeuge auf Rad- und Fußwegen ab und schränken deren Nutzung ein. Der Verkehr auf der Hauptfahrbahn soll damit offenbar weniger gestört werden. Im Endeffekt wird dadurch aber sowohl der motorisierte Verkehr als auch Radfahrer*innen und Fußgänger*innen behindert. Eine Sensibilisierung über die Verbände und entsprechende Anweisungen der Unternehmensleitungen kann hier sehr schnell zu Verbesserungen führen.

Die GRÜNEN-Ratsfraktion hatte die Verwaltung vor kurzem gefragt, wie oft pro Jahr gegen Falschparker und falsches Halten auf Rad- und Fußwegen vorgegangen worden ist. Demnach sind insgesamt 6.122 Verstöße geahndet worden. Offensichtlich gibt es hier verbreitet nur ein geringes Unrechts- und Gefährdungsbewusstsein.

Beratungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU-BOB angenommen.

]]> Tue, 25 Sep 2018 22:17:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/jobrad_fuer_staedtische_beamte_und_beschaeftigte/ Jobrad für städtische Beamte und Beschäftigte http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/jobrad_fuer_staedtische_beamte_und_beschaeftigte/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/jobrad_fuer_staedtische_beamte_und_beschaeftigte/ Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Änderungsantrag CDU-Fraktion (TOP 6.10) Beschluss:

Der Rat befürwortet im Rahmen der Leitziele von „Mobile Zukunft Osnabrück geht vor“ bzw. der „Strategischen Ziele der Stadt Osnabrück 2016 – 2020, Kapitel 3 Nachhaltige Mobilität“ den Umstieg für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung auf die Nutzung von Fahrrädern zu fördern, in dem zukünftig E-Bikes als Dienstfahrräder mit der Option zur privaten Nutzung geleast bzw. erworben werden können. Dazu sollen die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen durch folgende Schritte geschaffen werden:

1. Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Landesregierung auf, die notwendigen Schritte für eine Änderung des Landesbesoldungsrechts einzuleiten, um eine Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von E-Bikes als Diensträdern durch kommunale Beamte zu er-möglichen und sich für eine entsprechende Anpassung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) für kommunale Beschäftigte einzusetzen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie auf der Grundlage des Günstigkeitsprinzips nach § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) bereits jetzt ein geeignetes Job-Rad-Leasing-Modell für städtische Beschäftigte ermöglicht werden kann. Der Abschluss eines entsprechenden Rahmenvertrages für das Leasing von E-Bikes als Diensträdern ist vorzubereiten, in den auch Beamte einbezogen werden können, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen wurden.

3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob den städtischen Beschäftigten alternativ zum Job-Rad-Leasing-Modell ein zinsgünstiges Arbeitgeberdarlehen mit dreijähriger Laufzeit zum Erwerb eines E-Bikes angeboten werden kann.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 – 2020) Sachverhalt: Die Möglichkeit ein E-Bike als Dienstfahrrad zu leasen besteht bereits seit längerer Zeit in der Privatwirtschaft – im öffentlichen Dienst schauen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber oft in die Röhre. Dabei betreffen die negativen Folgen des motorisierten Pendlerverkehrs, wie Staus, Stickoxide und Feinstaub alle Verkehrsteilnehmer.

Die Vorteile eines Dienstradleasings mit der Option zur privaten Nutzung der Fahrräder für die Stadt Osnabrück und ihre Beschäftigten liegen auf der Hand: hohe Motivation der Mitarbeiter ohne zusätzliche Kosten, Förderung der Mitarbeitergesundheit, stärkere Bindung der Mitarbeiter sowie der Aufbau eines nachhaltigen und innovativen Arbeitgeberimages. Die Stadt Osnabrück und ihre Beschäftigten werden zudem zu einem Vorreiter und Träger alternativer Mobilitätskonzepte im urbanen Raum und können eine Signalwirkung auf andere Branchen ausüben.

Finanzielle Auswirkungen sind für den Arbeitgeber nicht unbedingt verbunden. Über ein Leasingunternehmen können entsprechende Vertragsmodalitäten abgewickelt werden. Vertragspartner ist zunächst zwar der Dienstherr, dieser kann sich gegenüber dem Beamten oder Angestellten, der eine freiwillige Entgeltumwandlung vornehmen möchte, schadlos halten. D. h., der Beamte oder Angestellte stellt den Arbeitgeber von sämtlichen Kosten frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Beamte oder Angestellte, bei vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses noch ausstehende Leasingraten zu übernehmen, ggf. kann das Leasingmodell auch auf den neuen Dienstherren übertragen werden.

Für Beamte oder Angestellte kann nach Beendigung des Leasingvertrages die Möglichkeit eröffnet werden, das Fahrrad zum Restwert zu übernehmen. Finanzielle Vorteile während der Vertragslaufzeit ergeben sich zudem durch Einsparungen für Stellplatzkosten, Fahrzeugnutzung und -haltung sowie für Jobtickets.

Bislang besteht in Niedersachsen keine gesetzliche Grundlage, um durch den Dienstherrn geleaste E-Bikes als Dienstfahrräder den Beamten und Richtern auch zur privaten Nutzung zu überlassen. Der Landtag von Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am 12.07.2017 eine entsprechende Änderung des Landesbesoldungsgesetzes beschlossen. Wesentliche Änderung war die Schaffung der besoldungsrechtlichen Voraussetzungen, damit vom Dienstherrn geleaste E-Bikes als Dienstfahrräder den Beamten sowie Richtern im Rahmen einer Entgeltumwandlung auch zur privaten Nutzung überlassen werden können.

Auf Grundlage des Günstigkeitsprinzips nach § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) kann ein solches Angebot den Beschäftigten nach TVöD angeboten werden, wie dies u. a. in Heilbronn und Tübingen bereits seit längerem erfolgt. Da dies ein freiwilliges Angebot der Gemeinde ist, liegt die Entscheidung letztendlich bei den jeweiligen Beschäftigten.

Eine alternative und ggf. für den Arbeitnehmer vorteilhaftere Möglichkeit zum Jobrad-Leasing-Modell könnte das Angebot eines zinsgünstigen Arbeitsgeberdarlehens mit dreijähriger Laufzeit sein. Für die Arbeitnehmer könnten durch diese Variante steuerliche Nachteile und verminderte Sozialversicherungsansprüche durch das verringerte Bruttoarbeitsentgelt im Rahmen eines Leasing-Modells vermieden werden.

Beratungsverlauf Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 06.09.2018:

Von Seiten der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird in der Begründung zu dem Antrag hervorgehoben, dass unter anderem auch die Motivation der städtischen Mitarbeiter dadurch erhöht werden soll.

Seitens der CDU-Fraktion wird der Ursprungsantrag unterstützt und ergänzend auf die Begründung zu dem Änderungsantrag verwiesen, wonach den städtischen Mitarbeitern als Alternative zu einem Jobrad-Leasing auch eine Erwerbsmöglichkeit angeboten werden soll.

Das Ausschussmitglied der Fraktion Die Linke hält die Idee im Grundsatz für unterstützungswürdig, plädiert aber dafür, dass über die Frage der Kostenbeteiligung zunächst im Organisations-, Personal- und Gleichstellungsausschuss diskutiert werden sollte, zumal dort auch die Personalvertretung dabei sei.

Das Ausschussmitglied der Gruppe UWG und Piraten ist der Auffassung, dass dieses Thema Sache der Landespolitik sei und nicht Aufgabe der Kommune. Außerdem werde eine Beschränkung auf E-Bikes nicht als zielführend angesehen.

Die Ausschussvorsitzende greift diesen Vorschlag auf und regt an, in der Beschlussformulierung statt E-Bikes den Begriff „Fahrräder“ zu verwenden, der E-Bikes mit einschließe.

Der Ausschuss ist mit diesem Änderungsvorschlag einverstanden.

Von einem Ausschussmitglied der SPD-Fraktion wird angemerkt, dass es doch schon städtische Diensträder und auch E-Bikes gebe.

Vorstand 3 weist darauf hin, dass die städtischen Diensträder nur für den Dienstgebrauch vorgesehen seien und nicht privat genutzt werden dürften, während bei dem mit den Anträgen vorgeschlagenen Modell die Fahrräder zur privaten Nutzung vorgesehen seien.

Das hinzugewählte Ausschussmitglied der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen verweist auf die vielen privaten Unternehmen, bei denen sehr erfolgreich das Jobradmodell eingeführt worden sei. Ein großes Manko sei, dass es dafür im Tarifrecht für den öffentlichen Dienst noch keine Regelung gebe. Ein Jobrad biete für die Mitarbeiter eine gute Möglichkeit, sich ein hochwertiges Fahrrad anzuschaffen, egal ob mit oder ohne Elektroantrieb, und die Kosten könne man durch Gehaltsumwandlung abzahlen. Die Mitarbeiter könnten dadurch zu einer Entlastung des Straßenverkehrs beitragen.

Das Ausschussmitglied der Gruppe UWG und Piraten äußert Bedenken, weil das einen Eingriff in den Tarifvertrag darstelle.

Das Ausschussmitglied der Fraktion DIE LINKE erklärt, dass sie zwar heute die Anträge ablehnen werde, gleichzeitig aber in Aussicht stelle, dass bei einer Klärung der Kostenfrage im Organisations-, Personal- und Gleichstellungsausschuss bei der Entscheidung im Rat durchaus eine Zustimmung möglich sei.

Abweichender Beschluss:

Der Rat befürwortet im Rahmen der Leitziele von „Mobile Zukunft Osnabrück geht vor“ bzw. der „Strategischen Ziele der Stadt Osnabrück 2016 – 2020, Kapitel 3 Nachhaltige Mobilität“ den Umstieg für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung auf die Nutzung von Fahrrädern zu fördern, in dem zukünftig E-Bikes Fahrräder als Dienstfahrräder mit der Option zur privaten Nutzung geleast bzw. erworben werden können. Dazu sollen die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen durch folgende Schritte geschaffen werden:

1. Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Landesregierung auf, die notwendigen Schritte für eine Änderung des Landesbesoldungsrechts einzuleiten, um eine Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von E-Bikes Fahrrädern als Diensträdern durch kommunale Beamte zu ermöglichen und sich für eine entsprechende Anpassung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) für kommunale Beschäftigte einzusetzen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie auf der Grundlage des Günstigkeitsprinzips nach § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) bereits jetzt ein geeignetes Job-Rad-Leasing-Modell für städtische Beschäftigte ermöglicht werden kann. Der Abschluss eines entsprechenden Rahmenvertrages für das Leasing von E-Bikes Fahrrädern als Diensträdern ist vorzubereiten, in den auch Beamte einbezogen werden können, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen wurden.

3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob den städtischen Beschäftigten alternativ zum Job-Rad-Leasing-Modell ein zinsgünstiges Arbeitgeberdarlehen mit dreijähriger Laufzeit zum Erwerb eines E-Bikes Fahrrades angeboten werden kann.

Beratungsergebnis:

Mehrheitlich gegen 3 Stimmen angenommen.

]]> Tue, 25 Sep 2018 21:58:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sozial_gebundene_mietwohnungen_statt_wohneigentum_handlungsprogramm_bezahlbarer_wohnraum_optimieren/ Sozial gebundene Mietwohnungen statt Wohneigentum - Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum optimieren http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sozial_gebundene_mietwohnungen_statt_wohneigentum_handlungsprogramm_bezahlbarer_wohnraum_optimieren/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sozial_gebundene_mietwohnungen_statt_wohneigentum_handlungsprogramm_bezahlbarer_wohnraum_optimieren/ Antrag Fraktion DIE LINKE - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 5.3 Beschluss:

Der Rat beschließt, dass Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum dahingehend zu ändern, dass unter Punkt 6 der folgende Absatz gestrichen wird:

„Alternativ besteht die Möglichkeit, der Verpflichtung zum bezahlbaren Wohnraum im Geschosswohnungsbau durch die Schaffung von Wohneigentum nachzukommen. Hierbei ist der jeweilige Anteil der Wohnfläche zu einem Komplettverkaufspreis von max. 2.400,00 €/m² Wohnfläche (Baukostenindex: Stand 31.12.2017) an die unter § 2 Abs. 3 NwoFG genannten Gruppen abzugeben, wobei eine Überschreitung der Einkommensgrenzen um max. 75 % zulässig ist.

Die Selbstnutzung muss mind. 10 Jahre betragen.

Für den Fall eines vorfristigen Weiterverkaufs ist die Differenz zum nichtbegünstigen Kaufpreis an die Stadt zu zahlen. Die Absicherung erfolgt über einen entsprechend Eintrag im Grundbuch zugunsten der Stadt. Es gelten Bergenzungen hinsichtlich der Größe der Wohnungen.“

das Thema im Fachausschuss (STUA) weiter zu beraten. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zur Überwindung des Steuerungsdefizits zu machen und diese im Ausschuss vorzulegen, damit, wie vom Rat gewünscht, vor allem bezahlbarer neuer Mietwohnraum entstehen kann.

Sachverhalt:

Wie im Originalantrag aufgeführt, sieht die Verwaltung laut jüngstem Sachstandsbericht hier ein Defizit. Die vorhandene Regelung sollte – wie vom Rat gewünscht - als Ausnahme gelten. Sie ist aber offensichtlich die Regel. Hier muss daher nachgesteuert werden. Dies sollte mit einer angepassten neuen Regelung und hinreichender fachlicher Prüfung im Stadtentwicklungsausschuss geschehen.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird mehrheitlich angenommen.

]]> Tue, 25 Sep 2018 21:00:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/seebruecke_friedensstadt_osnabrueck_ein_sicherer_hafen/ Seebrücke – Friedensstadt Osnabrück ein sicherer Hafen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/seebruecke_friedensstadt_osnabrueck_ein_sicherer_hafen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/seebruecke_friedensstadt_osnabrueck_ein_sicherer_hafen/ Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, DIE LINKE, Gruppe UWG-Piraten (TOP 5.9) Beschluss:

Der Rat unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und deklariert die Friedensstadt Osnabrück als sicheren Hafen.

Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf der Bundesregierung anzubieten, dass die Stadt Osnabrück zusätzliche Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnehmen kann und will.

Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden.

Sachverhalt:

Das Sterben auf dem Mittelmeer setzt sich jeden Tag fort. Bereits über 1.500 Menschen sind im Jahr 2018 ertrunken, viele Tausende in den vergangenen Jahren, täglich kommen weitere hinzu. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen.#

Europäische Regierungen stellen zum Teil nicht nur jegliche staatliche Seenotrettung ein, sondern kriminalisieren auch die zivilgesellschaftliche Seenotrettung und verhindern ihre Arbeit.

Die zivilgesellschaftliche Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ protestiert seit geraumer Zeit gegen das Sterben im Mittelmeer und gegen die Kriminalisierung von Seenotretter*innen. Auch in Osnabrück haben sich schon hunderte Bürger*innen an Aktionen der Seebrücke beteiligt und die Bewegung wächst. Viele unterschiedliche Städte in Europa haben sich bereits solidarisiert und angeboten in Seenot geratene Menschen aufzunehmen. Die Friedensstadt Osnabrück muss hier ebenfalls ein Zeichnen für Menschlichkeit und Frieden setzten.

In den letzten Jahren haben die Bürger*innen dieser Stadt, die Verwaltung und die Politik gezeigt, dass sie bereit und fähig sind geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu integrieren. Diesen Weg muss Osnabrück weitergehen.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird gegen die Stimmen des OB und der CDU/BOB-Gruppe mehrheitlich angenommen.

]]> Tue, 28 Aug 2018 15:45:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/kohlestrombezug_stadtstadtwerke_osnabrueck/ Kohlestrombezug Stadt/Stadtwerke Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/kohlestrombezug_stadtstadtwerke_osnabrueck/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/kohlestrombezug_stadtstadtwerke_osnabrueck/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rat 25.09.2018 TOP 19.5 Sachverhalt:

Derzeit wird in Deutschland der Ausstieg aus der Kohle als klimaschädlichem Energieträger geplant. Dabei stellen sich neben der Frage der Eigenproduktion durch die Stadtwerke und die damit verbundene Frage nach der Nachhaltigkeit von Investitionen in Kohlekraftwerke weitere Fragen zum Strombezug und dessen Herstellungsweise und Klimabilanz. Umso mehr, als dass sich die Stadt Osnabrück ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt hat.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Welchen Kohlestromanteil hat der Strom, den die Stadt Osnabrück bezieht und wie hat sich dieser in den letzten fünf Jahren entwickelt?

2. Wie hoch ist der Kohlestromanteil, den die Stadtwerke im Einkauf beziehen, wie hoch ist der im Vertrieb und wie hat sich dieser in den letzten fünf Jahren entwickelt?

3. Wie hoch ist der Anteil des Stroms, den die Stadtwerke von RWE und von Vattenfall, den beiden Herstellern der besonders klimaschädlichen Braunkohle, beziehen?

Sachverhalt:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Osnabrück hat mit Vorlage (VO/2018/2903) die Verwaltung um Auskunft gebeten. Die Stadtwerke Osnabrück AG nimmt wie folgt Stellung:

Frage 1: Welchen Kohlestromanteil hat der Strom, den die Stadt Osnabrück bezieht und wie hat sich dieser in den letzten fünf Jahren entwickelt?

Die Stadt Osnabrück hat im Jahr 2017 für ihre Liegenschaften (Verwaltung, Schulen etc.) in Summe rund 10,7 Mio. kWh Strom bezogen. Gemäß dem Beschluss des Osnabrücker Rates vom 17.12.2013 beziehen 29 städtische Schulen 100%igen Grünstrom auf der Basis von zertifizierten Herkunftsnachweisen. Dies entspricht einer Menge von 3,9 Mio. kWh. Damit ist die Stadt Osnabrück der größte Ökostrombezieher im Stadtgebiet.

Auf Basis der aktuell gültigen Stromkennzeichnung ergibt das für den von der Stadt Osnabrück bezogenen Strom im Mix einen Kohlestromanteil von rd. 27 % (zum Vergleich: Anteil Kohlestrom im bundesdeutschen Strommix: 41,8 %). Eine Unterscheidung nach Braun- und Steinkohlestrom ist dabei in der Stromkennzeichnung nicht vorgesehen.

Im Jahr 2012 lag der Kohlestromanteil der Stromlieferungen an die Stadt Osnabrück noch bei 49,7 %. Durch den o.g. Ratsbeschluss hat sich dieser Anteil auf rd. 27 % reduziert.

Frage 2: Wie hoch ist der Kohlestromanteil, den die Stadtwerke im Einkauf beziehen, wie hoch ist der im Vertrieb und wie hat sich dieser in den letzten fünf Jahren entwickelt?

Eine Ermittlung des Kohlestromanteils im Einkauf ist nicht aussagekräftig, weil letztlich alle Strommengen, die über die Bezugsmärkte (Strombörse, OTC-Markt) bezogen werden, per Definition Graustrommengen sind; dies gilt auch für die eingespeisten EEG-Mengen, z. B. aus den Windenergieanlagen der Stadtwerke. Im Energiewirtschaftsgesetz und in den entsprechenden Vorgaben zur Stromkennzeichnung wird deshalb eine andere Systematik für alle Energieversorger vorgegeben, bei der auch die über die EEG-Umlage finanzierten regenerativen Strommengen berücksichtigt werden (§ 42 Abs. 1 bis 8 EnWG 2011 i. V. m. §§ 78 und 79 EEG 2017 bzw. den BDEW Leitfaden zum Strommix).

Auf dieser Grundlage sind zwei Berechnungsarten für den Strommix zu unterscheiden: Der Strommix unter Berücksichtigung der sog. privilegierten Kunden und der Strommix ohne Berücksichtigung dieser Kunden.

Bei den sog. "privilegierten Kunden" handelt es sich um große, häufig industrielle Stromkunden, die der Gesetzgeber weitgehend von der EEG-Umlage befreit hat. Diesen Kunden werden aber dementsprechend auch keine EEG-Mengen zugeordnet bzw. gutgeschrieben.

Der Kohlestromanteil im Strommix der Stadtwerke unter Berücksichtigung der privilegierten Kunden liegt bei 43,6 % (Bundesdurchschnitt 41,8 %; jeweils Wert für 2016). Der Kohlestromanteil ohne diese Kunden liegt bei 40,6 % (Bundesdurchschnitt 41,8%).

Zur Entwicklung des Kohlestromanteils:

Der Kohlestromanteil (Braun- und Steinkohle) für die Lieferungen an alle Kunden der Stadtwerke Osnabrück inkl. der vom EEG befreiten privilegierten Großverbraucher lag 2012 bei 49,7 %, 2013 bei 47,3 %, 2014 bei 50,1 % und 2015 bei 46,5 %. Die Berücksichtigung der sog. privilegierten Kunden erfolgt erst seit 2015 - daher sind hier keine älteren Zahlen verfügbar.

Der Strombeschaffungsstrategie der Stadtwerke entsprechend kaufen die Stadtwerke Osnabrück ihren Strombedarf in Abhängigkeit von der Nachfrage ihrer Kunden ein. Mit zwei Ökostromprodukten für Privatkunden sowie individuellen Ausgestaltungsmöglichkeiten für gewerbliche / industrielle Stromverbraucher können Kunden der Stadtwerke Osnabrück auch atom- und kohlefreie Strommengen kaufen. Letztlich und primär entscheiden damit die Kunden und deren Präferenzen und Zahlungsbereitschaft über den Gesamtstrommix eines Energieversorgers. Reine Ökostromanbieter weisen daher in der Regel einen anderen Strommix aus als Stromversorger wie die Stadtwerke Osnabrück, die alle Kundensegmente abdecken.

Der Anteil von Ökostrombeziehern bei den Stadtwerken Osnabrück liegt seit Jahren relativ konstant bei rund 3.500 Kunden; selbst nach den Reaktorunfällen in Japan ist dieser Anteil nur kurzfristig gestiegen, obwohl der Preisunterschied bei einem sonst vergleichbaren Tarif hier in Osnabrück derzeit für einen Kunden mit einem Jahresverbrauch von 3.500 kWh bei weniger als 10 Euro pro Jahr liegt.

Auf Ökostromprodukte angesprochen verweisen viele Kunden darauf, dass sie ja über die Umlagen (gemeint sind EEG- und Offshore-Haftungsumlage) schon einen Beitrag zur Energiewende leisten und der Anteil der regenerativen Energien am Gesamtmix in den letzten Jahren dadurch schon stark gestiegen sei.

Frage 3 Wie hoch ist der Anteil des Stroms, den die Stadtwerke von RWE und von Vattenfall, den beiden Herstellern der besonders klimaschädlichen Braunkohle, beziehen?

Der Anteil der von RWE und Vattenfall bezogenen Strommengen an den Gesamteinkaufsmengen der Stadtwerke Osnabrück hat sich in den letzten fünf Jahren von 41 % (in 2013) auf 14 % reduziert.

JahrAnteil Strombezug von RWEAnteil Strombezug von Vattenfall
201329 %12 %
2014 37 % 11 %
201525 %12 %
2016 27 % 6 %
20179 % 5 %

  

 
]]> Tue, 25 Sep 2018 17:35:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/-314b1956c5/ Smart City Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/-314b1956c5/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/-314b1956c5/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rat 25.09.2018 TOP 19.4 Sachverhalt:

Die Digitalisierung durchdringt immer mehr Lebensbereiche. Das betrifft auch das öffentliche Leben und die öffentliche Verwaltung. In der Regel ist die private Wirtschaft hier der Innovationstreiber aber auch staatliche Ideen und Projekte weisen in eine neue, digital vernetzte, smarte, also intelligente Zukunft. Die Stadt Osnabrück erarbeitet derzeit ihre eigene "Digitale Agenda: Osnabrück übermorgen".

Viele große Städte haben umfassendere Smart City-Konzepte auf den Weg gebracht. Sie erhoffen sich davon innovative Impulse und die Erschließung neuer Potenziale für die Stadtentwicklung. Dazu werden verfügbare Daten niedrigschwellig und technikoffen bereit gestellt und mögliche Akteure vernetzt.

Der Umgang mit knappen Ressourcen, wie Fläche, Umweltgütern, Verkehrsinfrastruktur, Qualifikation usw. könne durch eine "smartere" Nutzung effizienter werden. Erste Beispiele in Osnabrück dafür sind das Solardachkataster, die VOS-App, verschiedene GIS-Anwendungen und die Überlegungen für ein "umweltsensitives Verkehrsmanagement".

Wir fragen die Verwaltung:

1. Welche Smart City-Projekte in Osnabrück sind derzeit bekannt und wer sind die Akteure?

2. In welchem Verhältnis stehen diese zur stadteigenen "Digitalen Agenda", zum Ratsbeschluss „Open-Data“ und zum "Masterplan Digitalisierung" des Landes?

3. Welche Mittel und Ressourcen werden derzeit dafür aufgewendet bzw. sind geplant?

[zu 1] Im Zuge der Ausarbeitung der Digitalen Agenda, die Anfang 2019 starten wird, sollen aktuelle Smart-City Projekt stadtweit evaluiert und zusammengetragen werden. Im Bereich eGovernment können schon heute Termine im Bürgeramt über das Internet gebucht werden, und die Verwaltung von Dokumenten erfolgt selbstverständlich digital. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass diese Prozesse nicht abschließend und längst nicht alle Handlungsbereiche erfasst sind. Deutlich wird aber auch, dass die vielfältigen Entwicklungen keiner ganzheitlichen und integrierten Strategie folgen. Einzellösungen ersetzen bisher noch systemische Ansätze. Die zentralen Projekte zum Thema Smart City wurden bereits in der Vorlage aufgelistet. Zu diesen gehört zweifelsohne der Breitbandausbau sowie die umweltsensitive Verkehrssteuerung.

Da davon auszugehen ist, dass Geschwindigkeit und Komplexität sich zukünftig noch verstärken werden, erscheint es notwendig, sich systematisch und strategisch mit den Chancen und Möglichkeiten der Digitalisierung auseinanderzusetzen und wie geplant im Rahmen der digitalen Agenda das Osnabrück von Übermorgen zu planen und zu gestalten.

Das Projekt wird federführend durch den Fachbereich Personal und Organisation/Fachdienst Informationstechnik (Technische und organisatorische Aspekte) sowie Strategische Stadtentwicklung und Statistik (Strategische Ziele und Herausforderungen der Stadtentwicklung) umgesetzt.

[zu 2] Wie in der Vorlage der Digitalen Agenda ausgeführt, ist das Thema Transparenz (Open Data) und Teilhabe ein wichtiges zukünftiges Handlungsfeld der Digitalen Agenda. Durch die Bereitstellung von Daten in offenen Standards wird die Transparenz staatlichen Handelns deutlich erhöht. Gleichzeitig kann dies die Entstehung neuen Wissens unterstützen oder neue Geschäftsmodelle möglich machen. Neben der Transparenz ermöglichen digitale Technologien auch neue Formen der Bürgerbeteiligung und der Demokratisierung von Teilhabe. Das erhöht die Akzeptanz für staatliches Handeln und kann in der Folge Konsolidierungseffekte auslösen (etwa weniger gerichtliche und außergerichtliche Auseinandersetzungen).

Mit dem Masterplan Digitalisierung hat das Land Niedersachsen die Schwerpunkte seiner Digitalisierungspolitik festgelegt. Dabei stehen insb. Aspekte der Wirtschaft im Vordergrund. Vor allem in Bezug auf den geforderten Breitbandausbau sind in Osnabrück zahlreiche Prozesse bereits angestoßen. Daneben finden sich im Masterplan jedoch auch zahlreiche Anknüpfungspunkte, die im Rahmen der Digitalen Agenda auf ihre Umsetzbarkeit und Übertragbarkeit auf Osnabrück geprüft werden müssen.

[zu 3] Für das Projektmanagement der Digitalen Agenda wurde eine Stelle A13/EG 12 für die Dauer von zwei Jahren eingerichtet. Hierfür wurden rund 134.000 € veranschlagt. Für externe Unterstützung sind rund 116.000 € für den Zeitraum von 12 Monaten im Haushaltsjahr 2019 eingeplant.

]]> Tue, 25 Sep 2018 16:00:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wohnimmobilien_im_besitz_der_stadt_osnabrueck-1/ Wohnimmobilien im Besitz der Stadt Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wohnimmobilien_im_besitz_der_stadt_osnabrueck-1/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wohnimmobilien_im_besitz_der_stadt_osnabrueck-1/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - TOP 19.1 Rat 12.06.2018; TOP 20.4 Rat 25.09.2018 Die Stadt ist in Osnabrück auch Besitzer von Immobilien. Darunter sind neben den für Verwaltungszwecke im engeren Sinne genutzten Grundstücken und Gebäuden und insbesondere den Einrichtungen für Bildung, Soziales und Kultur auch privat genutzte Immobilien. 2002 beschloss die damalige CDU/FDP Mehrheit im Rat die städtische Wohnungsbaugesellschaft OWG zu verkaufen. Rund 3750 Wohnungen wurden damals privatisiert. Auch heute noch sind aber Immobilen, die durch Dritte genutzt werden im Besitz der Stadt und ihrer Töchter.

Wir fragen daher die Verwaltung.

1. Wie viele Wohnungen sind im Eigentum der Stadt – inklusive der Eigenbetriebe und der städtischen Gesellschaften?

2. Wie groß ist die Fläche, in Wohneinheiten und qm, an potenziellen Wohnungsbauflächen im Besitz des Konzerns Stadt?

3. Wie hoch ist der Wert der Bestandswohnungen, der gewerblich genutzten Immobilien und der zum Wohnungsbau geeigneten städtischen Grundstücke?

Sachverhalt:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte zur Ratssitzung am 12.06.2018 eine Anfrage zum Stand der Wohnimmobilien im Besitz der Stadt Osnabrück gestellt (VO/2018/2486). Diese Anfrage wurde in der Sitzung noch nicht vollständig beantwortet, da noch nicht alle Informationen vorlagen. Zu den Fragen nimmt die Verwaltung ergänzend wie folgt Stellung (die Ergänzungen sind kursiv dargestellt):

1. Wie viele Wohnungen sind im Eigentum der Stadt – inkl. der Eigenbetriebe und der städtischen Gesellschaften?

Die Stadt Osnabrück verfügt im Eigentum über insgesamt 64 Wohnungen und 4 Wohnheime. Von den 64 Wohnungen werden 26 Wohnungen im Rahmen der sozialen Wohnraumhilfe belegt. Bei den anderen Wohnungen handelt es sich um normale Mietverhältnisse, größtenteils um ehemalige Hausmeisterwohnungen an Schulen und Wohnungen auf den Feuerwehrgerätehäusern der Freiwilligen Feuerwehren.

Die Stadtwerke und das Klinikum Osnabrück besitzen Dienstwohnungen bzw. Apartments. Diese werden von den Gesellschaften aber nur temporär an Gäste bzw. neue Mitarbeiter vermietet, die noch keine Wohnung in Osnabrück gefunden haben. Die OPG besitzt keine Wohnungen mehr. Das Theater Osnabrück hat keine Wohnungen im Eigentum.

2. Wie groß ist die Fläche, in Wohneinheiten und m², an potenziellen Wohnungsbauflächen im Besitz des Konzerns Stadt?

Zu der Größe der kurz- mittel- und langfristig bebaubaren Flächen im Eigentum des Konzerns Stadt wurden bereits in der Vorlage VO/2018/2276-01 in tabellarischer Form Angaben gemacht. Angaben zu Wohneinheiten können nur gemacht werden, wenn bereits planungsrechtliche Überlegungen oder Festsetzungen bestehen. Dies ist bei im Folgenden aufgeführten Flächen der Fall:

LageGrößeWohneinheiten

Helenenstraße

 ca. 1.100 m²2
Kokschestr.ca. 2.000 m²21
Atterstraße ca. 1.900 m²?
Weberstraßeca. 6.736 m²37
Lotterstraße ca. 2.500 m²?
Große Eversheideca. 75.798 m² 215
Flächen ehem. Westumgehungca. 120.986 m²370
Kampweg ca. 34.700 m² 68

 

Für die Fläche des Hofs Entrups mit ca. rund 170.000 m² liegen noch keine planungsrechtlichen Überlegungen vor, sodass eine mögliche Anzahl von Wohneinheiten aktuell noch nicht genannt werden können.

3. Wie hoch ist der Wert der Bestandswohnungen, der gewerblich genutzten Immobilien und der zum Wohnungsbau geeigneten städtischen Grundstücke?

In der Gesamtsumme sind lediglich reine Wohnungen bzw. gemischt wohnlich und gewerblich genutzte Immobilien aufgeführt.

Schulhausmeisterwohnungen, Wohnungen auf Feuerwehrgerätehäusern bzw. Ladenlokale in Verwaltungsgebäuden (z.B. Ratskeller) sind in der Aufstellung nicht enthalten.

Die bilanziellen Buchwerte der Gebäude inkl. Grundstücke belaufen sich auf insgesamt rd. 4.000.000,00 €.

Die tatsächlich am Markt erzielbaren Verkehrswerte lassen sich aktuell ohne intensivere Einzelfallbetrachtung nicht beziffern. Auf Grund des städtischen Eigenbedarfs wurde aus Wirtschaftlichkeitsgründen auf die Erstellung von Verkehrswertgutachten verzichtet.

Der Bodenrichtwert, der in der Beantwortung der Anfrage Grundstücke und Immobilien im Besitz der Stadt Osnabrück (VO/2018/2276-01) unter 2a) genannten kurz- bis mittelfristig bebaubaren Grundstücke (Helenenstraße, Kokschestraße, Atterstraße, Weberstraße und Lotterstraße) beträgt insgesamt rund 2.500.000,00 €.

]]> Tue, 25 Sep 2018 15:52:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/rechtsabbiegeassistenten_fuer_staedtische_fahrzeuge/ Rechtsabbiegeassistenten für städtische Fahrzeuge http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/rechtsabbiegeassistenten_fuer_staedtische_fahrzeuge/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/rechtsabbiegeassistenten_fuer_staedtische_fahrzeuge/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - TOP 19.4 28.08.201; TOP 20.2 25.09.2018 Um schwere oder gar tödliche Unfälle mit Fußgänger*innen und Radfahrer*innen beim Rechtsabbiegen zu verhindern wird immer wieder über eine technische Nachrüstung von Lkw und Bussen diskutiert. Weitwinkel-Spiegel sind bereits vorschriftsmäßig im Einsatz - und dennoch bleibt in der Praxis ein toter Winkel. Denn die Spiegel müssen perfekt justiert sein. Außerdem ist es schwierig, neben der Fahrzeugsteuerung noch sechs oder mehr Spiegel im Blick zu behalten. Ferner verzerren Weitwinkelspiegel die realen Entfernungen. Bei neueren Lkw werden elektronische Abbiegeassistenten eingeplant.

Der Bundesrat hat auf Initiative von GRÜN-mitregierten Ländern gesetzliche Regelungen vom Bund eingefordert. Auch der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags hat auf Antrag der GRÜNEN-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag beschlossen. Das Bundesverkehrsministerium wiederum verweist auf eine ausstehende EU-Reglung, appelliert aber für freiwillige Umrüstungen (#IchHabDenAssi). Zudem will das BMVI bis 2019 alle Nutzfahrzeuge ab 3,5t der nachgeordneten Behörden mit Abbiegeassistenten ausstatten sowie neue Fahrzeuge grundsätzlich mit Abbiegeassistenten beschaffen.

Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

1. Hält die Stadt Rechtsabbiegeassistenten für sinnvoll, um Unfälle zu vermeiden oder werden andere System wie z.B. BikeFlash bevorzugt?

Die Verwaltung hält den Einsatz von Rechtsabbiegeassistenten sowie anderer Assistenzsysteme für sinnvoll, um Unfälle besser vermeiden zu können. Eine Garantie der Unfallvermeidung ist dadurch jedoch leider nicht gegeben. Technisch sind diese Systeme nach Einschätzung der Verwaltung für die städtischen Einsatzzwecke noch nicht vollständig ausgereift. Es gibt Berichte über Fehlfunktionen (Radfahrer oder Fußgänger werden nicht erkannt, Laternen stören den Messvorgang, Mülltonnen werden als Fußgänger erkannt etc.). Dennoch sind aus Sicht der Verwaltung die im Fahrzeug zu verbauenden Systeme weiter zu erproben, um perspektivisch für den Einsatzzweck operativ praktikable und ausgereifte Systeme einsetzen zu können. Anzumerken ist, dass die Entwicklungen bei den im Fahrzeug zu verbauenden Assistenzsystemen insbesondere in den letzten Jahren stark vorangeschritten sind.

Infrastrukturseitige Warnsysteme wie „bike flash“ werden dagegen im Seitenbereich von Konfliktpunkten fest installiert. Schon aufgrund des hohen Installations- und Unterhaltungsaufwandes können derartige Systeme nicht vollständig die onboard-Assistenzsysteme ersetzen. Sie können unterstützend wirken, sofern die Voraussetzungen für die Installation, Wahrnehmbarkeit oder weitere Faktoren wie der Einflussnahme in übrige Verkehrsregelungen gegeben sind. Hier besteht die Gefahr, dass ergänzende Lichtzeichen, wie sie durch das System bike flash ausgegeben werden, von weiteren verkehrsregelnden Elementen wie z. B. parallel aufleuchtenden Fußgängersignalen ablenken. Weitere wesentliche kritische Aspekte sind die erforderliche hohe technische Verlässlichkeit sowie zu befürchtender Vandalismus. Die Folgen aus einem technischen Versagen können gravierend sein. Entsprechende Begleitmaßnahmen sind daher zusätzlich vorzusehen. Ein flächendeckender Einsatz kann aus Kostengründen nicht in Erwägung gezogen werden, da jede von Lkw befahrene Grundstückszufahrt in die Netz-Ausstattung einbezogen werden müsste. Hieraus werden die Einsatzgrenzen sehr deutlich. Da es jedoch keine Alternativen gibt, plant die Verwaltung den erstmaligen Einsatz eines infrastrukturseitigen Warnsystems an zwei stark frequentierten, nicht signalisierten Grundstückszufahrten, die über den neuen Radschnellweg Osnabrück–Belm führen. Diese Systeme sind nur eine Unterstützung an ausgerüsteten Kreuzungen, wohingegen am Fahrzeug verbaute Systeme in jeder Verkehrssituation eine Unterstützung bieten.

2. Wie viele Fahrzeuge ab 3,5 t werden von der Stadt und ihren Töchtern betrieben, wäre eine Nachrüstung im Bestand bzw. bei Neuanschaffungen eine entsprechende Ausstattung möglich?

Im Wesentlichen sind die Fahrzeugbestände der Stadtwerke Osnabrück (SWO) und des Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB) zu berücksichtigen.

Die SWO haben derzeit 98 Busse und 43 Nutzfahrzeuge über 3,5 t im Einsatz.

Beim OSB befinden sich 57 Fahrzeuge (Müllwagen, Containerfahrzeuge, Kehrmaschinen, Unimog etc.) über 3,5 t im Einsatz.

Darüber hinaus gibt es ein Nutzfahrzeug über 3,5 t beim Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement sowie die Fahrzeuge der Feuerwehr.

Vor ca. zwei Jahren haben die SWO zur Erprobung einen Fahrschulbus mit einem Abbiegewarnsystem nachgerüstet. Dieses System gibt ein akustisches Signal sobald der Blinker gesetzt ist und sich ein Fahrradfahrer nähert bzw. neben dem Bus ist. Allerdings erfassen die Sensoren wie bereits beschrieben auch Mülleimer oder andere Dinge, die sich im Abstand von bis zu 1,20 m zum Bus befinden. Dieses Nachrüstsystem ist deshalb nicht empfehlenswert. Für Busse werden, anders als bei Nutzfahrzeugen, nach Einschätzung der SWO keine Abbiegeassistenten serienmäßig eingebaut bzw. angeboten. Anders als bei Nutzfahrzeugen hat der Fahrer eines Linienbusses durch die komplette Verglasung der vorderen Tür auch ein wesentlich größeres Aufmerksamkeitsfeld und kann sich nähernde oder neben dem Fahrzeug befindliche Fahrradfahrer besser wahrnehmen.

Die SWO haben sich bei der laufenden Beschaffung von Kanalreinigungsfahrzeugen aktuell mit der Thematik befasst. Grundsätzlich wird bei einer Neubeschaffung die Ausstattung mit einem derartigen Sicherheitssystem befürwortet.

Beim OSB sind bisher die im Bereich Abfallwirtschaft eingesetzten LKW mit Rückfahrkameras nachgerüstet bzw. ausgestattet worden, um Unfällen beim Rückwärtsfahren und Rangieren entgegenzuwirken. Zudem wurde ebenfalls vor zwei Jahren ein Fahrzeug mit Rechtsabbiegeassistenten zur Erprobung nachgerüstet. Das verbaute System ist mit einer akustischen und visuellen Anzeige ausgestattet. Wie bereits in der Anfrage beschrieben, sind am Fahrzeug zusätzlich zwei Außen-, zwei Weitwinkel-, ein Rampen- und der Frontspiegel verbaut. Bei Müllfahrzeugen und Kehrmaschinen kommen noch der Monitor für die Überwachungskameras der Schüttung bzw. der Besenaggregate und die Rückraumüberwachung hinzu. Der Bildschirm für den Abbiegeassistenten ist dann im Bereich der rechten A-Säule oder im Armaturenbrett verbaut. Alle diese Systeme müssen vom Fahrer im Blick behalten werden.

Bei akustischen Warneinrichtungen liegt auch bei Müllfahrzeugen ein Problem in der Objekterkennung. Da die Abfallbehälter an der rechten Straßenseite stehen, erkennt das System bei gesetztem Blinker bzw. Lenkeinschlag den Behälter als Hindernis und aktiviert somit ständig den Warnton. Eine gesicherte Gefahrenerkennung zur Unfallvermeidung ist dadurch hier nicht gegeben. Auch bei Systemen, die selbstständig in das Bremssystem des Fahrzeugs eingreifen, ist dieser Sachverhalt mit Problemen im operativen Betrieb verbunden.

Aus diesen Gründen gehen die Überlegungen in Richtung visueller Systeme, die für die hier überwiegenden Einsatzgebiete als praktikable Lösung erscheinen.

Aktuell ist beim OSB zusätzlich zu den bisher im Einsatz befindlichen Systemen die Erprobung von drei weiteren Assistenzsystemen unterschiedlicher Anbieter an Fahrzeugen verschiedener Fahrgestellhersteller geplant. Es handelt sich dabei um zwei Rechtsabbiegesysteme und ein Rückwärtsfahrassistenzsystem. Angebote liegen hierfür bereits vor.

Ebenso ist geplant, bei den anstehenden Neubeschaffungen von Müllfahrzeugen einen Rechtsabbiegeassistenten als Bestandteil der Ausschreibung zu definieren. Alle dann verbauten Systeme sollen vor einer weiteren Ausrüstung von Fahrzeugen zunächst auf operative Tauglichkeit erprobt werden.

In Abhängigkeit von der jeweiligen Fahrzeugart bzw. des Einsatzzweckes (Bus, Müllwagen, Kehrmaschine etc.) muss im Einzelfall bewertet werden, welche Assistenzsysteme sinnvoll eingesetzt werden können.

Die Verwaltung steht hierzu auch in Kontakt mit dem Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) e.V. - Bezirksgruppe Osnabrück-Emsland.

3. Gibt es für Rechtsabbiegeassistenten Fördermittel und wie sind die Beschaffungskosten für Nachrüstung oder bei der Neuanschaffung von Fahrzeugen über 3,5 t?

Für den Rechtsabbiegeassistenten sind derzeit keine Fördermittel bekannt, die für die städtischen Fahrzeuge eingesetzt werden könnten. Bekannt ist eine Förderung nach dem De-minimis-Grundsatz aus den Mauteinnahmen als spezielle Maßnahme für das Transportgewerbe. Seit 2009 wird ein Teil der Mauteinnahmen an die Unternehmen des Transportgewerbes gezahlt, wenn sie Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit oder zum Schutz der Umwelt ergreifen. Förderberechtigt sind jedoch nur Unternehmen, die Güterkraftverkehr im Sinn des Güterkraftgesetzes durchführen und Halter oder Eigentümer mindestens eines schweren Nutzfahrzeuges (Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse von mindestens 7,5 t, das ausschließlich zum Güterkraftverkehr dient) sind. Diese Voraussetzungen sind bei den städtischen Fahrzeugen nicht gegeben.

Nach Einschätzung einiger Anbieter von Assistenzsystemen werden Abbiegeassistenten kurz- bis mittelfristig zur Serienausstattung gehören und somit fester Bestandteil zukünftiger Fahrzeugbeschaffungen.

Die Beschaffungskosten für Nachrüstungen oder Ausstattung bei Fahrzeugneubeschaffung liegen zwischen 800 € und 15.000 € inkl. Einbau, je nach Art und Ausführung des Systems. Für die weiteren Erprobungen beim OSB sind Systeme unterschiedlicher Preiskategorien geplant. Eine auszugsweise Übersicht unterschiedlicher Systeme kann der Anlage entnommen werden.

Fazit: Eine serienmäßige Ausstattung wird die Sicherheit bei Nutzfahrzeugen weiter erhöhen, ist aber nur als Hilfsmittel zu verstehen und ersetzt niemals die erhöhte Aufmerksamkeit des Fahrers. Gerade bei Neubeschaffungen im Nutzfahrzeugbereich wird die Verwaltung auf serienmäßige Abbiegeassistenzsysteme setzen. Die Entwicklungen im Busbereich werden von den SWO weiter beobachtet.

Anlage 1: Auszugsweise Übersicht unterschiedlicher Assistenzsysteme

]]> Tue, 25 Sep 2018 15:34:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/-2a6a49fc26/ Park- bzw. Stellplätze in Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/-2a6a49fc26/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/-2a6a49fc26/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rat 25.09.2018 TOP 19.6 Sachverhalt:

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt:

1. Wieviel öffentliche Park- bzw. Stellplätze gibt es im Gebiet der Stadt Osnabrück und wieviel Quadratmeter Fläche werden dadurch belegt?

Über die genaue Anzahl der Park- und Stellplätze im Osnabrücker Stadtgebiet werden sei-tens der Verwaltung keine Statistiken geführt. Hier kann über die Straßendatenbank lediglich eine näherungsweise Flächenangabe geliefert werden. Demnach sind mit Stand 2014 im gesamten Stadtgebiet rund 340.000 Quadratmeter Parkplätze im öffentlichen Straßenraum vorhanden. Diese Zahl bezieht sich auf die Parkplätze im Seitenraum und auf die auf der Fahrbahn markierten Parkplätze. Eine genaue Mengenangabe kann schon allein deswegen nicht geliefert werden, weil an unzähligen Stellen im Stadtgebiet das Parken auf der Fahrbahn gestattet ist, obwohl diese Flächen nicht als Parkstände ausgewiesen sind (z.B. in nahezu allen Wohnstraßen).

2. Wie viele dieser Stellplätze werden bewirtschaftet und wie verteilt sich die Form der Bewirtschaftung?

Über die Form der jeweiligen Bewirtschaftung der Parkplätze liegen keine belastbaren In-formationen vor.

3. Wie viele private und öffentliche Park- bzw. Stellplätze gibt es innerhalb des Wallrings, wie viel Fläche nehmen sie in Anspruch und wie werden sie bewirtschaftet?

Für den Bereich innerhalb des Wallrings können ebenfalls keine Angaben zur Anzahl der öffentlichen Park- und Stellplätze gemacht werden. Auch hier kann lediglich eine nähe-rungsweise Flächenangabe über die Straßendatenbank erfolgen. Demnach sind innerhalb des statistischen Bezirkes Innenstadt (im Westen begrenzt durch den Wallring, im Osten durch die Bahnlinien) rund 20.000 Quadratmeter Parkplätze vorhanden, die sich entweder im Seitenraum befinden oder auf der Fahrbahn markiert sind. Auch hier ist das legale Parken auf der Fahrbahn ohne Markierungen nicht berücksichtigt. Über die Anzahl, die Fläche und die Bewirtschaftung privater Stellplätze in der Innenstadt kann aufgrund mangelnder Datengrundlage keine Aussage getroffen werden. Angaben zu Parkhäusern und öffentlich zugänglichen Stellplatzanlagen in der Innenstadt sind in der Beantwortung zu den Fragen 1 bis 3 noch nicht enthalten. Diese sollen zu Protokoll ergänzt werden.

]]> Tue, 25 Sep 2018 13:24:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabruecker_beuys_sammlung_geht_nach_muenster/ Osnabrücker Beuys-Sammlung geht nach Münster http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabruecker_beuys_sammlung_geht_nach_muenster/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabruecker_beuys_sammlung_geht_nach_muenster/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Top 19.10) Sachverhalt:

Das Ehepaar Rotert hat seine Joseph-Beuys-Sammlung dem LWL-Museum für Kunst und Kultur in Münster geschenkt. Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet am 17.08.2018, die Stadt Osnabrück habe sich nicht um die Sammlung bemüht, vielmehr habe sie deutlich gemacht, keine Verwendung für die Sammlung eines der bedeutendsten Künstler des letzten Jahrhunderts zu haben. Kulturdezernent Wolfgang Beckermann erklärte dazu: „Das Sammlerpaar hatte nie die Absicht, seine Beuys-Sammlung dauerhaft der Stadt zu überlassen."

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Worauf stützt der Kulturdezernent seine Aussage, dass die in der Neuen Osnabrücker Zeitung aufgestellten Behauptungen unzutreffend seien?

2. Wann hat die Verwaltung Kenntnis davon bekommen, dass die Beuys-Sammlung in Form einer Stiftung gesichert werden soll und was hat sie unternommen, um diese für Osnabrück zu gewinnen?

3. An welchem Ort wäre eine Aufbewahrung und Ausstellung der Werke möglich gewesen bzw. welche Voraussetzungen hätten dafür in Osnabrück geschaffen werden müssen?

Die Verwaltung nimmt zur Anfrage „Osnabrücker Beuys-Sammlung geht nach Münster“ der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wie folgt Stellung:

1. Worauf stützt der Kulturdezernent seine Aussage, dass die in der Neuen Osnabrücker Zeitung aufgestellten Behauptungen unzutreffend seien?

Die Formulierung in der NOZ „….auch deshalb, weil in Osnabrück niemand so recht Interesse für ihren Schatz zeigte“ erweckt den Anschein als ob die Stadt eine Schenkung abgelehnt hätte. Dies ist nicht der Fall gewesen. Die Schenkung wurde der Verwaltung zu keiner Zeit angeboten. Auch Herrn Lindhorst wurde damals (so seine Auskunft) die Sammlung nicht angeboten, sondern es gab lediglich Kontakte wegen einer Ausstellung von einzelnen Exponaten.

2. Wann hat die Verwaltung Kenntnis davon bekommen, dass die Beuys-Sammlung in Form einer Stiftung gesichert werden soll und was hat sie unternommen, um diese für Osnabrück zu gewinnen?

Die Sammlung war den derzeitigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kulturverwaltung nicht bekannt. Die Verwaltung hat von der Schenkung aus den Medien erfahren. Auf Nachfrage erklärten die Eheleute Rotert, dass sie vor dem Hintergrund der für eine solche Sammlung notwendigen Erfordernisse, die in Osnabrück nicht vorhanden sind, nicht in Erwägung gezogen haben, die Arbeiten der Stadt Osnabrück zu überlassen.

Die über 200 Arbeiten befinden sich bereits im LWL-Museum und werden nun voraussichtlich in monatelanger Arbeit in die dort bereits bestehende Sammlung eingereiht.

Die Stadt Osnabrück hätte aber auch kein vergleichbares Angebot machen können. Das LWL-Museum in Münster verfügt neben einem sehr großen Bau auch über eine Sammlung, in die das Beuys Werk passt und über Personal, das sich wissenschaftlich mit dieser Sammlung auseinander setzen kann. Das alles kann Osnabrück nicht bieten. Die Kunsthalle ist ein temporäres Ausstellungshaus ohne Sammlung und das Felix-Nussbaum Haus und das Kulturgeschichtliche Museum verfügen nicht über eine passende Sammlung und haben andere Schwerpunkte.

3. An welchem Ort wäre eine Aufbewahrung und Ausstellung der Werke möglich gewesen bzw. welche Voraussetzungen hätten dafür in Osnabrück geschaffen werden müssen?

Osnabrück verfügt über kein Museum für zeitgenössische Kunst. Die Übergabe der Sammlung an das LWL Museum in Münster ist keine Kritik an der städtischen Kulturarbeit. Wenn die Forderung nach einer Sammlung und Aufarbeitung von zeitgenössischer Kunst besteht, so müssen auch die Mittel bereitgestellt werden, um die entsprechenden Strukturen zu schaffen. Leihgaben dieses Kalibers kommen für gewöhnlich mit einem Leihvertrag, der Lichteinfall, Raumtemperatur und Luftfeuchtigkeit am Ausstellungsort vorschreibt. Dazu gehören entsprechende Ausstellungsräume, geeignete Depotflächen und wissenschaftliches Personal. Zudem stellen i.d.R. Versicherungen enorm hohe Anforderungen, die vermutlich nicht erfüllbar wären.

gez. Wolfgang Beckermann

]]> Tue, 28 Aug 2018 16:53:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/laesst_das_land_osnabrueck_bei_luftreinhaltung_haengen/ Lässt das Land Osnabrück bei Luftreinhaltung hängen? http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/laesst_das_land_osnabrueck_bei_luftreinhaltung_haengen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/laesst_das_land_osnabrueck_bei_luftreinhaltung_haengen/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 19.11) Sachverhalt:

Wie der NOZ vom 22.08.2018 zu entnehmen war, entgehen der Stadt über eine Million Euro Gewerbesteuereinnahmen, da die eine Milliarde Euro Strafzahlung des VW Konzerns an das Land Niedersachsen steuerlich angerechnet wird.

Zugleich hat die Stadt Osnabrück aber Millionen-Ausgaben, um die gesetzlichen Luftreinhal-teziele zu erreichen. Gleichwohl hat die Stadt diese aktuelle Überschreitung der Grenzwerte aufgrund des Dieselbetrugs nicht zu verantworten. Sie hat auch nicht die Möglichkeit, die Luftreinhaltung durch Reduzierung der Schadstoffe an der Quelle, also durch Hardware-Nachrüstung der Betrugs-Dieselautos, zu gewährleisten. Dies hätte nur der Bund bzw. die Autoindustrie.

Der Bund hat für die Städte mit zu hoher NOx Belastung Fördergelder bereitgestellt. Anträge dafür müssen bis zum 31.08.2018 gestellt werden. Die Fördersumme für die mit rund 3,8 Millionen teuerste Maßnahme, das umweltsensitive Verkehrsmanagement, beträgt aber nur 50 %. Den Rest von ca. 1,9 Millionen Euro muss die Stadt alleine tragen.

Zwar hat auch das Land angekündigt, die betroffenen NOx-Städte mit Mitteln aus der Straf-milliarde zu unterstützen. Aber diese Fördermittel stehen, wie es aus Verwaltungskreisen heißt, derzeit gar nicht zur Verfügung.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie hoch werden die Kosten für den neuen Luftreinhalteplan und die darin enthaltenen Maßnahmen überschlägig insgesamt sein?

2. Ist gesichert, dass mit den Maßnahmen des Luftreinhalteplans die Grenzwerte in Os-nabrück tatsächlich pünktlich am 01.01.2020 unterschritten werden, wie es das Bun-desverwaltungsgerichtsurteil vom Frühjahr 2018 fordert?

3. Warum gibt es keine Förderung des Landes für das umweltsensitive Verkehrsmanagement?

Zu 1.)

Für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans wurden bisher gutachterliche Leistungen in Höhe von 16.701,65 € vergeben.

Der Entwurf des fortgeschriebenen Luftreinhalteplans stellt diverse Maßnahmen und ver-schiedene Maßnahmenkombinationen dar, die von der Stadt Osnabrück zur Einhaltung der Grenzwerte umgesetzt werden können. Die finanziellen Auswirkungen der einzelnen Maß-nahmen waren zum Zeitpunkt der Erstellung des Luftreinhalteplans noch nicht ermittelbar und sollen bei entsprechenden Beschlüssen zur Umsetzung erhoben und dargestellt werden (vgl. VO/2018/1987). Die Höhe der Gesamtkosten wird davon abhängen, welche Maßnahmen bzw. Maßnahmenkombination beschlossen werden.

Im Masterplan zur Luftreinhaltung (Masterplan Green City) werden die Kosten für die Umstel-lung auf eine nachhaltige und emissionsfreie Mobilität in der Stadt Osnabrück abgeschätzt. Bei einer konsequenten Umsetzung der im Masterplan dargestellten Maßnahmen belaufen sich die Kosten für Stadt und Stadtwerke bis 2022 auf ca. 87 Mio. € netto.

Hiervon können rd. 85,2 Mio. € netto der folgenden im Entwurf des fort¬geschriebenen Luft-reinhalteplans favorisierten Maßnahmenkombination zugeordnet werden:

  • „Elektrifizierung und Modernisierung der Busflotte“ (rd. 41 Mio.) € +
  • "Reduzierung der gesamtstädtischen Verkehrsbelastungen (-4 % Verkehr) durch Modal-Split-Änderungen“ (rd. 41 Mio. €) +
  •  „Einführung eines Umweltsensitiven Verkehrsmanagements“ (rd. 3,2 Mio. €)

Zu 2.)

Der NO2-Jahresmittelgrenzwert kann laut Modellrechnung mit der Maßnahmenkombination „Elektrifizierung und Modernisierung der Busflotte“ und „Reduzierung der gesamtstädtischen Verkehrs¬belastungen durch Modal-Split-Änderungen“ sowie „Einführung eines Umweltsensi-tiven Verkehrsmanagements“ im Laufe des Jahres 2020 eingehalten werden. Hierbei sind die bis Ende 2019 realisierten Maßnahmen bei der Busflotte sowie ein ab Mitte 2020 wirksames UVM berücksichtigt.

Eine allgemeine Forderung des Bundesverwaltungsgerichtes, dass pünktlich zum 1.1.2020 die Grenzwerte unterschritten werden müssen, lässt sich nach Auffassung der Verwaltung aus den Urteilen, die Stuttgart und Düsseldorf betreffen, so nicht ableiten. Ob ein Jahres- mittelgrenzwert zum 1.1.2020 eingehalten wird, lässt sich im Übrigen erst Anfang 2021 nach Evaluierung sicher feststellen.

Zu 3.)

Hinsichtlich einer möglichen Förderung des UVM durch das Land Niedersachsen gab es eine Besprechung mit dem Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz des Landes Niedersachsen am 12. Juli 2018.

Ergebnis des Gesprächs, an dem alle von Stickstoffdioxidbelastungen betroffenen nieder-sächsischen Städte teilnahmen, war die Feststellung, dass das Land zwar die betroffenen Städte finanziell unterstützen möchte, eine entsprechende Förderrichtlinie aber aus formal-rechtlichen Gründen vor dem 2. Quartal 2019 nicht in Kraft treten kann.

Da die Förderrichtlinie des Bundes den Abgabetermin 31. August 2018 festsetzt, kommt eine niedersächsische Ergänzungsförderrichtlinie zum UVM zu spät, da auch ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn (auf Risiko des Antragsstellers) nicht beantragt werden kann, solange die Förderrichtlinie des Landes nicht verabschiedet ist

]]> Tue, 28 Aug 2018 16:16:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schuelerinnen_ticket_sekundarstufe_ii_berufs_und_berufsfachschulen/ Schüler*innen-Ticket Sekundarstufe II, Berufs- und Berufsfachschulen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schuelerinnen_ticket_sekundarstufe_ii_berufs_und_berufsfachschulen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schuelerinnen_ticket_sekundarstufe_ii_berufs_und_berufsfachschulen/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen TOP 19.5 Sachverhalt:

In Osnabrück erhalten Schülerinnen und Schüler einschließlich Sekundarstufe I ein kostenloses Busticket, das bis 19 Uhr im gesamten Stadtgebiet nutzbar ist. Dieses Ticket wird finanziert aus Mitteln der Landes und der Stadt. Für 8,00 € im Monat gibt es das „ErgänzungsTicket Schüler“.

Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II und von Berufsfachschulen bekommen kein kostenloses Ticket, gleichwohl sie anders als z.B. Berufsauszubildende keine Ausbildungsvergütung erhalten. Für diese Gruppen - als auch für Berufsauszubildende - gibt es ein spezielles, etwas günstigeres Angebot: das YoungAbo (Laufzeit 12 Monate) für 38,80 € im Monat bzw. die Schüler-Monatskarte für 43,10 €. Die Preise für "Normalkund*innen" betragen beim Basis-Abo 44,40 €, bzw. bei der Monatskarte 56,80 €.

Ähnliche Regelungen galten bislang im Landkreis für die jeweiligen Tarifzonen der VOS. Im Kommunalwahlkampf 2016 hatte die CDU im Landkreis versprochen, auch die Beförderung von Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe II kostenlos zu machen. Nach der Wahl wurde daraus dann nur ein vergünstigtes Ticket, für das diese zukünftig 23,60 €/Monat zahlen müssen. Bislang betrug der Preis für eine Schüler-Monatskarte je nach Tarifzone zwischen 23,60 € (Zone 1) und 87,30 € (Zone 9).

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie viele Osnabrücker Schülerinnen und Schüler gibt es an Sek II-Schulen, wie viele an berufsbildenden Schulen und wie viele an Berufsfachschulen?

An den Gymnasien und Gesamtschulen in der Stadt Osnabrück gibt es aktuell 1.432 Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz im Stadtgebiet.

Die Zahl der Vollzeitschülerinnen und –schüler an öffentlichen und privaten Berufsbildenden Schulen betrug 1.524 zum Statistikzeitpunkt am 15.11.2017.

2. Wie hoch ist derzeit die Nachfrage nach dem Young Abo bzw. der Schülermonatskarte?

Die Stadtwerke Osnabrück haben die folgenden Zahlen zur Verfügung gestellt:

a) YoungAbo 2015: 13.089; 2016: 16.266; 2017: 17.901; Juli 2018   10.441

b) MonatsTicket Schüler: 2015: 12.293; 2016: 10.614; 2017: 6.796; Juli 2018: 3.404

3. Welche Kosten würden der Stadt entstehen, wenn das Young Abo bzw. die Schülermonatskarte auf 23,60 reduziert würde, bei einer unterstellten Nachfrage von 50 %, bzw. wenn die Zielgruppen mit den Sek I-Schülerinnen und Schülern gleichgestellt würde?

Hierzu gibt es in Kürze ein Gespräch zwischen der Verwaltung und den Stadtwerken, in dem die verschiedenen Modelle im Hinblick auf die konzernweiten Auswirkungen geprüft werden.

]]> Tue, 28 Aug 2018 16:03:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gefaehrdendes_halten_und_parken_auf_fuss_und_radwegen_in_osnabrueck-1/ Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen in Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gefaehrdendes_halten_und_parken_auf_fuss_und_radwegen_in_osnabrueck-1/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gefaehrdendes_halten_und_parken_auf_fuss_und_radwegen_in_osnabrueck-1/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 19.2) Vor einem Jahr hatten wir die Verwaltung gefragt: Wie oft ist pro Jahr gegen Falschparker und falsches Halten auf Rad- und Fußwegen vorgegangen worden (aufgeschlüsselt nach Verstoßarten und Bußgeldhöhe)? Wie häufig wurden dabei Fahrzeuge abgeschleppt, und was sind die Kriterien für das Abschleppen des Fahrzeugs? Welche Maßnahmen können darüber hinaus ergriffen werden, um gefährdendes Falschparken auf Rad- und Fußwegen zu vermindern?

Auf Bürgersteigen und den Radwegen parkende Fahrzeuge sind nicht nur ein Ärgernis für die betroffenen Fußgänger*innen und Radler*innen, sondern sind häufig auch verkehrsgefährdend. Fußgänger*innen, vor allem solche mit Rollatoren oder Kinderwagen, Radler*innen sowie Rollstuhlfahrer*innen sind in diesen Fällen gezwungen, auf die Fahrbahn auszuweichen. Hier geraten sie in Konflikt mit dem fließenden, motorisierten Verkehr. Dies führt ggf. zu gefährlichen ja mitunter lebensbedrohlichen Situationen - auch für die Autofahrer*innen, die ausweichen müssen. Sicherheit ist die wichtigste Voraussetzung für einen attraktiven Fuß- und Radverkehr. Die Verwaltung hat darauf gemäß ihrem Wissensstand geantwortet (Vorlage-Nr: VO/2017/0429-01). Um die Entwicklung in diesem Bereich zu verfolgen, fragen wir die Verwaltung erneut:

1. Wie oft ist pro Jahr gegen Falschparker und falsches Halten auf Rad- und Fußwegen vorgegangen worden (bitte wiederum aufgeschlüsselt nach Verstoßarten und Bußgeldhöhe)?

2. Wie häufig wurden dabei Fahrzeuge abgeschleppt?

3. Welche Ideen / Vorschläge bestehen seitens der Verwaltung, um ein nachhaltiges Einhalten der diesbezüglichen Verkehrsregeln zu erreichen?

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2) Die Anzahl der festgestellten Verstöße und der durchgeführten Abschleppmaßnahmen ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen (vgl. anliegendes PDF-Dokument bzw. https://ris.osnabrueck.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011179). Insgesamt sind 6.122 Verstöße festgestellt worden. In 44 Fällen wurden Autos abgeschleppt.

Zu 3) Der Verkehrsaußendienst kontrolliert täglich den ruhenden Verkehr, insbesondere auch in Bezug auf Halt- und Parkverstöße auf Geh- und Radwegen. Bei Hinweisen zu wiederholt bzw. häufig vorkommenden Verstößen in einem bestimmten Bereich wird der Verkehrsaußendienst mit gezielten Kontrollen tätig. Ferner prüft der Fachbereich Bürger und Ordnung in Zusammenarbeit mit dem Projekt „Mobile Zukunft“ die Durchführung von Schwerpunktaktionen in Bezug auf Kontrolle und Abschleppung von verbotswidrig abgestellten Fahrzeugen auf Geh- und Radwegen.

]]> Tue, 12 Jun 2018 21:32:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wohnimmobilien_im_besitz_der_stadt_osnabrueck/ Wohnimmobilien im Besitz der Stadt Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wohnimmobilien_im_besitz_der_stadt_osnabrueck/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wohnimmobilien_im_besitz_der_stadt_osnabrueck/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 19.1) Die Stadt ist in Osnabrück auch Besitzer von Immobilien. Darunter sind neben den für Verwaltungszwecke im engeren Sinne genutzten Grundstücken und Gebäuden und insbesondere den Einrichtungen für Bildung, Soziales und Kultur auch privat genutzte Immobilien. 2002 beschloss die damalige CDU/FDP Mehrheit im Rat die städtische Wohnungsbaugesellschaft OWG zu verkaufen. Rund 3750 Wohnungen wurden damals privatisiert. Auch heute noch sind aber Immobilen, die durch Dritte genutzt werden im Besitz der Stadt und ihrer Töchter. Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Wie viele Wohnungen sind im Eigentum der Stadt – inklusive der Eigenbetriebe und der städtischen Gesellschaften?

Die Stadt Osnabrück verfügt im Eigentum über insgesamt 64 Wohnungen und 4 Wohnheime. Von den 64 Wohnungen werden 26 Wohnungen im Rahmen der sozialen Wohnraumhilfe belegt. Bei den anderen Wohnungen handelt es sich um normale Mietverhältnisse, größtenteils um ehemalige Hausmeisterwohnungen an Schulen und Wohnungen auf den Feuerwehrgerätehäusern der Freiwilligen Feuerwehren.

Die Rückmeldung der städtischen Gesellschaften steht noch aus und wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeliefert.

2. Wie groß ist die Fläche, in Wohneinheiten und m², an potenziellen Wohnungsbauflächen im Besitz des Konzerns Stadt?

Da die Rückmeldung der Gesellschaften noch aussteht und die Ermittlung bei den städtischen Flächen sehr umfangreich ist, wird die Angabe zu einem späteren Zeitpunkt nachgeliefert.

3. Wie hoch ist der Wert der Bestandswohnungen, der gewerblich genutzten Immobilien und der zum Wohnungsbau geeigneten städtischen Grundstücke?

In der Gesamtsumme sind lediglich reine Wohnungen bzw. gemischt wohnlich und gewerblich genutzte Immobilien aufgeführt.

Schulhausmeisterwohnungen, Wohnungen auf Feuerwehrgerätehäusern bzw. Ladenlokale in Verwaltungsgebäuden (z. B. Ratskeller) sind in der Aufstellung nicht enthalten Die bilanziellen Buchwerte der Gebäude inkl. Grundstücke belaufen sich auf insgesamt rd. 4.000.000,00 €.

Die tatsächlichen am Markt erzielbaren Verkehrswerte lassen sich aktuell ohne intensivere Einzelfallbetrachtung nicht beziffern. Auf Grund des städtischen Eigenbedarfs wurde aus Wirtschaftlichkeitsgründen auf die Erstellung von Verkehrswertgutachten verzichtet. Hinsichtlich der Grundstücke gelten die Ausführungen zu Ziffer 2. Insoweit kann aktuell noch keine umfassende Auskunft gegeben werden.

Der Bodenrichtwert, der in der Beantwortung der Anfrage Grundstücke und Immobilien im Besitz der Stadt Osnabrück (VO/2018/2276-01) unter 2a) genannten kurz- bis mittelfristig bebaubaren 5 Grundstücke, beträgt insgesamt rund 2.500.000,00 €.

]]> Tue, 12 Jun 2018 21:25:00 +0200