Ratsfraktion Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de Die Ratsfraktion Osnabrück von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor.
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/die-bindung-von-fachkraeften-ist-fuer-unsere-stadt-lebenswichtig/ „Die Bindung von Fachkräften ist für unsere Stadt lebenswichtig“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/die-bindung-von-fachkraeften-ist-fuer-unsere-stadt-lebenswichtig/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/die-bindung-von-fachkraeften-ist-fuer-unsere-stadt-lebenswichtig/ GRÜNE/SPD/Volt begrüßen Kooperation von Hochschulen und Wirtschaft GRÜNE/SPD/Volt begrüßen Kooperation von Hochschulen und Wirtschaft

Die neue Kooperation der Osnabrücker Wirtschaft mit den Hochschulen wird von GRÜNEN, SPD und Volt im Rat begrüßt. Universität, Hochschule und IHK hatten angekündigt, Akademiker:innen stärker für die Region gewinnen zu wollen. „Viel zu oft müssen wir feststellen, dass die hier ausgebildeten jungen Menschen eigentlich gerne in Osnabrück bleiben würden, wir als Standort dann aber nicht den verschiedenen Lebensplänen gerecht werden können. Etwa weil es keine berufliche Anschlussmöglichkeit gibt oder die sogenannten „weichen Faktoren“ für eine langfristige Ansiedlung im Wettbewerb mit anderen Städten oftmals nicht ausreichen. Daran müssen wir dringend etwas ändern. Deshalb unterstützen wir die neue Zusammenarbeit aus voller Überzeugung und stehen als Ansprechpartner zur Verfügung“, teilen die Fraktionsvorsitzenden Volker Bajus (GRÜNE) und Susanne Hambürger dos Reis (SPD) mit.

Die Ergebnisse der IHK-Studie seien für die Politik ein Alarmsignal. „Angesichts der wachsenden Qualifikationslücke und der demografischen Entwicklung kommt bei der Gewinnung neuer Fachkräfte eine Riesenherausforderung auf uns zu. Gemeinsam mit dem Landkreis müssen wir die Region als Standort stärken. Das heißt einerseits Start-ups und Unternehmensgründungen besser zu unterstützen, die Sichtbarkeit und Kooperation mit den Hochschulen auszuweiten als auch die Wirtschaftsförderung zu stärken. Andererseits müssen wir weiter am Image der Stadt arbeiten und lernen, mehr mit unseren Pfunden zu wuchern. Wir sind im Auftritt zu bescheiden und oft zu wenig selbstbewusst“, erklärt Bajus.

Ob jemand nach Osnabrück käme und den Standort attraktiv fände, hänge maßgeblich auch von weiteren Faktoren ab. „So ist neben hoher Lebensqualität und guten Freizeitangeboten vor allem Familienfreundlichkeit ganz wichtig. Deswegen müssen wir beim Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen mehr Tempo machen. Auch die Idee einer internationalen Schule wäre so ein Punkt. Für Familien sind zudem auch bezahlbarer Wohnraum und eine gute, sichere und kindgerechte Verkehrsinfrastruktur von großer Bedeutung. Wir müssen bei der Radsicherheit insbesondere auf Schulwegen noch viel, viel besser werden“, macht Hambürger dos Reis deutlich.

GRÜNE und SPD warnen allerdings davor, das Thema Arbeitskräftemangel allein auf Akademiker:innen zu reduzieren. „Wir brauchen auch dringend mehr Menschen, die eine berufliche Ausbildung machen. Auch im Handwerk, in den Pflegeberufen oder in den Kitas fehlt uns Personal. Die Stadt sollte daher mit dem Landkreis, den Kammern, den Betrieben und sozialen Trägern eine gemeinsame Kampagne starten“, so Bajus und Hambürger dos Reis abschließend.

]]>
Wed, 19 Jan 2022 16:56:36 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/muessen-beim-klimaschutz-vom-planen-und-reden-endlich-in-die-umsetzung-kommen/ „Müssen beim Klimaschutz vom Planen und Reden endlich in die Umsetzung kommen“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/muessen-beim-klimaschutz-vom-planen-und-reden-endlich-in-die-umsetzung-kommen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/muessen-beim-klimaschutz-vom-planen-und-reden-endlich-in-die-umsetzung-kommen/ GRÜNE wollen Nutzung laufender Förderprogramme verstärken GRÜNE wollen Nutzung laufender Förderprogramme verstärken

Die GRÜNEN im Stadtrat wollen mehr Tempo beim kommunalen Klimaschutz machen und angesichts der begrenzten Mittel der Stadt mehr Förderprogramme nutzen. „Wir müssen hier vor Ort unser Bestmögliches für ein klimaneutrales Osnabrück tun. Für den anstehenden klimapolitischen Aufbruch gibt es seit der letzten Wahl im Rat auch Mehrheiten. Es wird aber ganz wesentlich von den Rahmenbedingungen von Bund, Ländern und der EU abhängen, wie schnell wir vorankommen. Dazu brauchen die Kommunen geeignete Unterstützungsprogramme, um das personell und finanziell umsetzen zu können. Die aktuellen Ankündigungen des neuen Klimaministers Robert Habeck für weitere Klimaschutzpakete bis zum Sommer stimmen uns dabei optimistisch“, erklären der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus und der klimapolitische Sprecher Michael Kopatz.

In den vergangenen Wochen hätten die GRÜNEN verschiedene Fördermöglichkeiten geprüft, darunter auch ein von Osnabrücker Initiativen und Gruppen in die Debatte gebrachtes EU-Programm. Mit diesem sollen europaweit 100 Städte auf einen Pfad zur Klimaneutralität bis 2030 gebracht werden. „Auch wenn die Zielstellung verlockend klingt, ist das Programm für uns weniger geeignet. Die Bewerbung ist aufwändig und braucht viel Zeit. Zudem geht es hier vor allem um Planung und weniger um Umsetzung. Hilft uns also nicht, Tempo beim Klimaschutz zu machen“, erläutert Bajus. „Wir haben in der Stadt nun eine Menge Planungen und Konzepte vorliegen. Insofern brauchen wir keine weiteren Warteschleifen, sondern müssen endlich in die Umsetzung kommen. Zumal wir bei diesem Programm am Ende keine Gewähr haben, dass wir eine Förderung erhalten“, macht auch Kopatz deutlich.

Daher sei es auch angesichts der vorhanden personellen Kapazitäten der Verwaltung geboten, niedrigschwelliger Förderprogramme anzusteuern, von denen eine hohe Wahrscheinlichkeit auf Förderung ausgehe. „Mit Blick auf die laufenden Programme des Bundes erscheinen hier zum Beispiel Maßnahmen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative interessant. Diese bieten bislang ungenutzte Förderungen für Kommunen wie Osnabrück, die bereits Vorreiter sind und nicht erst werden wollen. Wir werden die Verwaltung bitten, die möglichen Förderprogramme des Bundes zu prüfen und dem Rat zeitnah vorzulegen“, kündigt Kopatz an.

Nach Ansicht der GRÜNEN müsse zudem über die weitere Verstärkung des städtischen Fördermanagements beraten werden. „Seitens des Bundes und der EU wird es in den nächsten Jahren erhebliche zusätzliche Unterstützungsprogramme geben. Wir wären ja verrückt, das nicht zu nutzen. Auch in anderen Bereichen wie Bildung, Soziales und Verkehr stehen wir vor erheblichen Herausforderungen, die wir angesichts der angespannten Haushaltslage nur mit entsprechenden Fördermitteln im Sinne unserer Stadt und ihrer Bürger:innen gestalten werden können. Daher müssen wir das Osnabrücker Fördermanagement unbedingt auf breitere Füße stellen“, so Bajus und Kopatz abschließend.

]]>
Wed, 12 Jan 2022 16:09:18 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wichtiger-erster-schritt-dem-nun-weitere-folgen-muessen/ „Wichtiger erster Schritt, dem nun weitere folgen müssen“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wichtiger-erster-schritt-dem-nun-weitere-folgen-muessen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wichtiger-erster-schritt-dem-nun-weitere-folgen-muessen/ GRÜNE/SPD/Volt begrüßen provisorische Lösung am Wall GRÜNE/SPD/Volt begrüßen provisorische Lösung am Wall

Die Mehrheitsgruppe von Grünen, SPD und Volt im Rat begrüßt die provisorische Entschärfung der Kreuzung Heger-Tor-Wall/Martinistraße und richtet den Blick zugleich auf weitere Gefahrenstellen für Radfahrende in der Stadt.

„Wir danken der Verwaltung, allen voran Stadtbaurat Frank Otte und seinem Planungsteam für die schnelle Umsetzung der Sicherheitsmaßnahme nach dem tragischen Unfall Ende November sowie Oberbürgermeisterin Katharina Pötter für die Priorisierung. Diese ist dringend notwendig, denn wir brauchen mehr Tempo bei der Umsetzung der weiteren bereits beschlossenen Sofortmaßnahmen zugunsten der Sicherheit von Radfahrenden in Osnabrück“, erklärt Heiko Panzer, Sprecher für Mobilität der SPD-Fraktion.

Am Sonntag hatte die Stadt die ursprüngliche Abbiegespur vom Heger-Tor-Wall in Richtung Martinistraße zum Radweg umgewidmet und mit Baken abgesichert. Die getrennte Ampelschaltung für Radfahrende und den motorisierten Verkehr wurde am Montag installiert.

„Die provisorische Lösung am Wall ist ein erster wichtiger Schritt, dem nun weitere folgen müssen. Die Gefahrenstellen, nicht nur entlang des Walls sind bekannt und müssen jetzt schnellstmöglich – bis zur Umsetzung des geplanten Umbaus – durch provisorische Maßnahmen wie an der Kreuzung Heger-Tor-Wall/Martinistraße angegangen werden“, macht Volkmar Seliger, radverkehrspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion, deutlich.

Dies gelte ebenso für die Kreuzung Heger Tor/Lotterstraße wie auch für die Rechtsabbiegerspur am Berliner Platz vom Goethering stadtauswärts Richtung Wittekindstraße oder die Gefahrenstellen an der Hasemauer Richtung Erich-Maria-Remarque-Ring und Hansastraße. Dafür müsse entsprechendes Geld in die Hand genommen werden.

Panzer und Seliger begrüßten darüber hinaus auch die Ankündigung der Stadt, die Parkreihe zwischen Martinistraße und Schnatgang zum Schutz der Radfahrenden vor Dooring-Unfällen zu streichen. Dies sei unter anderem auch an der Hannoverschen Straße stadtauswärts in Verbindung mit auf Radstreifen parkenden LKWs notwendig, so beide abschließend.

]]>
Tue, 21 Dec 2021 12:44:55 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/winterhilfe-fuer-obdachlose-muss-verstaerkt-werden/ „Winterhilfe für Obdachlose muss verstärkt werden“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/winterhilfe-fuer-obdachlose-muss-verstaerkt-werden/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/winterhilfe-fuer-obdachlose-muss-verstaerkt-werden/ Grüne/SPD/Volt wollen niedrigschwellige Angebote ausbauen Grüne/SPD/Volt wollen niedrigschwellige Angebote ausbauen

Angesichts des beginnenden Winters strebt die Mehrheitsgruppe von Grünen, SPD und Volt im Stadtrat eine kurzfristige Ausweitung der Winternothilfemaßnahmen für obdachlose Menschen in Osnabrück an. Ziel sei es, dass niemand auf der Straße übernachten müsse und der besonderen Gefährdung von Obdachlosen durch die Corona-Pandemie durch entsprechende Maßnahmen Rechnung getragen werde.

Nach Auskunft des Trägers SKM leben aktuell etwa 70 Menschen in Osnabrück auf der Straße, rund 400 weitere Menschen sind wohnungslos, da sie keine eigene Bleibe finden oder bekommen. „Gerade jetzt im beginnenden Winter muss die Stadt die Angebote für diese Menschen verbessern und ausbauen. Zumal wir wissen, dass die Dunkelziffer in dieser Gruppe noch um vieles höher ist. Hinzukommt, dass die aktuelle Corona-Krise die Lage leider zusätzlich verschärft. Zum einen sind die Möglichkeiten, Hilfe zu bekommen, stark eingeschränkt. Zum anderen haben die Betroffenen nicht die Mittel, sich ausreichend mit Hygiene- und Schutzmaterialien zu versorgen“, erklären die Vorsitzenden der Gruppe Grüne/SPD/Volt, Susanne Hambürger dos Reis (SPD) und Volker Bajus (Grüne).

Deswegen sei es wichtig, dass die Angebote für die Betroffenen einfach und unkompliziert zugänglich seien. „Die Bahnhofsmission in Osnabrück ist das beste Beispiel für ein niedrigschwelliges Angebot für Menschen in einer Notsituation. Sie ist zentral gelegen, als hilfreiche Anlaufstelle sehr bekannt und muss deshalb jetzt finanziell unterstützt werden. Andernfalls muss sie nach dem Jahreswechsel ihre derzeitigen Hilfsangebote einschränken und das wäre fatal für die betroffenen Menschen in der aktuellen Krisensituation und mitten im Winter. Angesichts dessen werden wir den Zuschuss zu Jahresbeginn erhöhen“, betonen die sozialpolitischen Sprecherinnen Anke Jacobsen (Grüne) und Kerstin Lampert-Hodgson (SPD).

„Darüber hinaus werden wir die Verwaltung in der kommenden Ratssitzung beauftragen, weitere Möglichkeiten von zusätzlichen, niedrigschwelligen Angeboten für Obdachlose und Wohnungslosen in Osnabrück aufzuzeigen. Sinnvoll könnte dabei das Angebot eines „Nachtbusses“ oder die Einrichtung eines „Nachtcafés“ sein. Andere Städte in Niedersachsen verfügen bereits über solche sinnvollen Einrichtungen“, so Lampert-Hodgson und Jacobsen weiter.

Neben der akuten Hilfe, die jetzt notwendig sei, müssten auch die bestehenden sozialpädagogischen Angebote, die psychotherapeutische Unterstützung als auch die Gesundheitsversorgung für die betroffenen Menschen dauerhaft verbessert und weiterentwickelt werden. „Wir schlagen aus diesem Grund die Einrichtung eines Runden Tisches vor. Beteiligt werden sollen neben der Verwaltung, der Politik und der sozialen Träger auch die Betroffenen selbst. Gerade sie müssen die Möglichkeit bekommen, ihre Bedürfnisse einzubringen und Einfluss auf die Gestaltung der Angebote zu nehmen“, so Hambürger dos Reis und Bajus, abschließend.

Unseren gemeinsamen Antrag für die Ratssitzung am 07.12.2021 gibt es hier

]]>
Thu, 02 Dec 2021 14:57:11 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/der-versuch-war-es-wert-volles-verstaendnis-fuer-absage/ „Der Versuch war es wert" – Volles Verständnis für Absage http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/der-versuch-war-es-wert-volles-verstaendnis-fuer-absage/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/der-versuch-war-es-wert-volles-verstaendnis-fuer-absage/ Grüne/SPD/Volt zur Absage des Weihnachtsmarktes durch die Schausteller Grüne/SPD/Volt zur Absage des Weihnachtsmarktes durch die Schausteller:

Die Mehrheitsgruppe von Grünen, SPD und Volt bedauert die heutige Entscheidung der Schausteller, den Osnabrücker Weihnachtsmarkt mit Ablauf des Sonntags zu beenden. Sie zeigen zugleich Verständnis und sagen weitere Unterstützung zu.

„Das ist ein Schlag für das Oberzentrum Osnabrück. Der Weihnachtsmarkt gehört zu Osnabrück wie die Maiwoche oder der VfL. Er ist ein Publikumsmagnet weit über die Region hinaus und leistet darüber hinaus einen wichtigen emotionalen Beitrag in Vorbereitung auf die Weihnachtszeit“, erklären die beiden Gruppensprecher Susanne Hambürger dos Reis (SPD) und Volker Bajus (Grüne).
 
Beide kündigen an, den Vorschlag zum Erlass der Standgebühren zu unterstützen. „Wir stehen an der Seite der Schausteller:innen und können damit zumindest ein kleines bisschen entlasten. Wir haben großen Respekt vor der Leistung, den Weihnachtsmarkt trotz der extrem schwierigen Bedingungen auf die Beine zu stellen. Der Versuch war es wert. Wir haben aber auch volles Verständnis für die aktuelle Entscheidung der Absage. So haben alle Klarheit und können besser Corona-Hilfen in Anspruch nehmen“, stellen Bajus und Hambürger dos Reis klar.
 
Mit dem diesjährigen vorzeitigen Ende des Weihnachtsmarkt verbinde sich zugleich die Hoffnung, dass im nächsten Jahr Großveranstaltungen wie die Maiwoche oder eben auch der Weihnachtsmarkt wieder möglich seien. „Dafür braucht es einen gemeinschaftlichen Kraftakt. Wir müssen beim Impfen und Boostern endlich schneller werden und uns darauf vorbereiten, dass dies nicht die letzte Auffrischungsimpfung ist“, so die beiden abschließend.

]]>
Thu, 02 Dec 2021 09:41:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/das-sterben-auf-unseren-strassen-muss-aufhoeren/ „Das Sterben auf unseren Straßen muss aufhören“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/das-sterben-auf-unseren-strassen-muss-aufhoeren/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/das-sterben-auf-unseren-strassen-muss-aufhoeren/ Grüne/SPD/Volt tief bestürzt über erneuten Unfalltod eines Radlers Grüne/SPD/Volt tief bestürzt über erneuten Unfalltod eines Radlers

Mit Trauer und Entsetzen reagiert die Mehrheitsgruppe von Grünen, SPD und Volt im Stadtrat auf den jüngsten Unfalltod eines 28-jährigen Fahrradfahrers, der am gestrigen Montagabend (29.11.2021) von einem rechtsabbiegenden LKW am Heger-Tor-Wall erfasst wurde. „Wir sind tieftraurig über die schlimme Nachricht. Ein junger Mann ist mitten aus dem Leben gerissen worden. Unser Mitgefühl ist bei den Verwandten und Freund:innen”, teilen die Verkehrspolitiker Volkmar Seliger (Grüne) und Heiko Panzer (SPD) für die Fraktionen mit.

Grüne und SPD verweisen darauf, dass allein seit 2000 mehr als 30 Radfahrer:innen auf Osnabrücks Straßen ums Leben gekommen sind, davon rund die Hälfte durch LKWs. „Das Sterben auf unseren Straßen muss endlich aufhören. Dafür müssen die schwächsten Verkehrsteilnehmer:innen Maßstab der Verkehrspolitik sein. Mit einer Bundesstraße 68 mitten durch die Stadt auf dem Wall ist das nicht machbar. Hier muss sich das Verkehrsministerium in Hannover endlich bewegen und die B68-Streckenführung ändern“, fordert Seliger.

Der Umbau des Walls und der Bau eines sicheren Radwegs würden im kommenden Jahr vergeben. „Die notwendigen politischen Beschlüsse liegen vor, die Finanzmittel sind freigegeben. Leider brauchen Ausführungsplanung, Vergabe und der tatsächliche Ausbau Zeit. Wir würden es begrüßen, wenn die Verwaltung hier Vorschläge hat, wie man doch noch schneller vorankommen kann“, erklärt Panzer.

Beide bitten die Verwaltung zudem, auch Sofortmaßnahmen zu prüfen, mit denen die Radsicherheit umgehend erhöht werden könne. Die lebensgefährlichen Rechtsabbiegespuren an den Kreuzungen müssten schnell entschärft werden. „An der Unfallstelle selber sollte kurzfristig geprüft werden, ob die Protected Bike Lane nicht auf der Abbiegespur zur Martinistraße verlängert werden kann – eventuell vorerst mit temporären Mitteln, um die Gefahren zu reduzieren. Auch ein generelles Rechtsabbiegeverbot für LKWs auf dem Wallring muss erneut geprüft werden“, so Seliger und Panzer abschließend.

]]>
Tue, 30 Nov 2021 12:57:44 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ratsarbeit-akut-in-gefahr/ „Ratsarbeit akut in Gefahr” http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ratsarbeit-akut-in-gefahr/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ratsarbeit-akut-in-gefahr/ GRÜNE/SPD in Sorge wegen Corona-Entwicklung GRÜNE/SPD in Sorge wegen Corona-Entwicklung

Angesichts der aktuellen Corona-Entwicklung in Osnabrück zeigen sich die Ratsfraktionen von GRÜNEN und SPD besorgt. „Verglichen mit anderen Regionen stehen wir zwar relativ gut da. Das darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch bei uns die Zahlen viel zu hoch sind und eine Überlastung der Krankenhäuser droht. Wenn wir nicht sofort gegensteuern, haben wir noch vor Weihnachten eine Lage wie im Süden und Osten Deutschlands. Deswegen unterstützen wir ausdrücklich alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Infektionslage einzudämmen. Das Wichtigste ist neben der Kontaktreduzierung, dass die Geschwindigkeit bei Impfungen und beim Boostern deutlich erhöht wird. Da braucht es kurzfristige und pragmatische Lösungen. Dafür hat die Verwaltung unsere ganze Unterstützung”, erklären die Fraktionsvorsitzenden Susanne Hambürger dos Reis (SPD) und Volker Bajus (GRÜNE).

Die Entscheidung, den Brauch des Handgiftentags abzusagen, sei nicht leicht gefallen. „Mit so einer Tradition, die auch wichtig für das soziale Gefüge und die Atmosphäre im Rat ist, zu brechen, das ist schon hart. Uns war aber wichtig, ein deutliches Signal nach außen zu tragen: Leute, die Lage ist sehr ernst!”, erläutert Bajus.

Als für die Wahrnehmung der kommunalpolitischen Arbeit äußerst problematisch erweise sich das Auslaufen der „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite”. Bislang seien Videokonferenzen für die Arbeit in den Ausschüssen und im Rat möglich gewesen, nun habe diese Sitzungsform keine Rechtsgrundlage mehr. „Da hat der Bund den kommunalen Vertretungen einen Bärendienst erwiesen. Jetzt werden wir gezwungen, in Präsenz zu tagen. Damit gehen wir selbst - trotz Impfungen und Testungen - ein Gesundheitsrisiko für uns und andere ein und sind ungewollt ein schlechtes Vorbild für die Öffentlichkeit. Leider gibt es aber rechtlich derzeit keine Alternative”, stellt Hambürger dos Reis fest.

GRÜNE und SPD hoffen, dass das Land nun schnell Abhilfe schafft. „Wir warten jetzt darauf, dass das Land eine neue Rechtsgrundlage für die Kommunalvertretungen schafft. Das wird aber erst Mitte Dezember möglich sein, wenn der Landtag das nächste Mal tagt”, so Bajus.

Die Fraktionsvorsitzenden begrüßen zudem, dass nun endlich die zusätzlichen Luftfilter in den Schulen installiert werden würden, wie am Dienstag (23.11.2021) im Immobilien-Ausschuss berichtet worden sei. „Leider hat die Beschaffung angesichts der unklaren Fördersituation von Bund und Land und der schwierigen Marktlage lange gedauert. Wir hoffen, dass das Einrichten jetzt zügig klappt. Schließlich ist gerade in Schulen die Situation besonders schwierig.“ Die Verwaltung müsse jetzt umgehend prüfen, ob weitere Luftfilter beschafft werden müssen. „Wir hoffen, dass die Förderrichtlinie des Landes das erlaubt“, so Hambürger dos Reis und Bajus abschließend

]]>
Wed, 24 Nov 2021 15:23:53 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wir-suchen-verstaerkung-fuer-unser-team/ Wir suchen Verstärkung für unser Team http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wir-suchen-verstaerkung-fuer-unser-team/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wir-suchen-verstaerkung-fuer-unser-team/ Assistenz (m/w/d) für die Öffentlichkeitsarbeit (8 Stunden/Woche) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Osnabrück sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt

eine Assistenz (m/w/d) zur Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion

Die Stelle ist dem Fraktionsgeschäftsführer Herrn Jurek Milde zugeordnet und hat einen Stundenumfang von 8 Stunden/Woche. Die Vergütung beträgt 522€ brutto/Monat.

Aufgaben

Sie unterstützen die Fraktionsgeschäftsstelle bei der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion. Im Mittelpunkt stehen dabei die Betreuung der Homepage und der Social-Media-Kanäle (Facebook, Twitter, Instagram) der Fraktion sowie die Gestaltung des Newsletters, von Fraktionsmaterial, Anzeigen und Kurzvideos.

Anforderungsprofil

  • Erfahrung im Umgang mit TYPO3 und Programmen wie Photoshop, Illustrator und InDesign
  • Kenntnisse in der Produktion von Videos
  • Interesse an der Osnabrücker Kommunalpolitik
  • hohe Affinität zu den sozialen Medien
  • Identifikation mit den Zielen und der Arbeit von Bündnis 90/Die Grünen
  • Team- und Kommunikationsfähigkeit
  • Einsatzfreude, Eigeninitiative und Kreativität
  • zeitliche Flexibilität und Bereitschaft, vereinzelt auch werktags am Abend zu arbeiten
  • gutes Ausdrucksvermögen in Wort und Schrift

Für weitere Informationen und Rückfragen steht Ihnen Herr Milde (milde(at)osnabrueck.de) gerne zur Verfügung.

Die Arbeit für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen geschieht auf der Basis der Niedersächsischen Kommunalverfassung und im Einklang mit den Grundsätzen der Partei von Bündnis 90/Die Grünen.

Frauen werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt. Schwerbehinderte Menschen werden bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt eingestellt.

Ihre schriftliche Bewerbung mit den üblichen Bewerbungsunterlagen richten Sie bitte in einer PDF-Datei an den Fraktionsgeschäftsführer Herrn Jurek Milde (milde(at)osnabrueck.de).

---

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Osnabrück
Rathaus/Bierstraße 28
49074 Osnabrück
0541-323-3131
Gruene(at)osnabrueck.de
www.fraktion-gruene-os.de

]]>
Fri, 19 Nov 2021 13:03:08 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/enttaeuschung-ueber-geplatzten-ankauf/ Enttäuschung über geplatzten Ankauf http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/enttaeuschung-ueber-geplatzten-ankauf/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/enttaeuschung-ueber-geplatzten-ankauf/ Grüne/SPD: „OB und CDU vergeben große Chance für die Stadt“ Grüne/SPD: „OB und CDU vergeben große Chance für die Stadt“

Enttäuscht reagieren die Spitzen von Grünen und SPD im Osnabrücker Stadtrat auf die Nachricht, dass das Vorkaufsrecht an der Klosterstraße 27 nicht zugunsten der Stadt ausgeübt wird. „Selbstverständlich respektieren wir die Entscheidung des benachbarten Inhabers des Vorkaufsrechts und seine Begründung, nicht in eine kommunalpolitische Auseinandersetzung hineingezogen zu werden“, erklären Volker Bajus (Grüne) und Susanne Hambürger dos Reis (SPD). Für die städtischen Interessen sei das bedauerlich. Seitens der Oberbürgermeisterin und der CDU sei hier offensichtlich Druck ausgeübt worden. „Sie zeigen sich damit als schlechte Verlierer. Es gab ein eindeutiges Votum im Rat, das über die Gruppe Grüne/SPD/Volt hinausging. Das haben die CDU und die Oberbürgermeisterin nicht respektiert. Damit wurde eine große Chance für die Stadt vertan”, so die Sprecher:innen der Mehrheitsgruppe.

Natürlich sei man sich bewusst gewesen, dass das benachbarte Unternehmen jederzeit von seinem Vorkaufsrecht zurücktreten könnte. Es sei dennoch richtig gewesen, die Initiative zu ergreifen. „Hier kann ein moderner und urbaner Handwerker- und Kulturhof entwickelt werden. Dafür wäre der Ankauf absolut sinnvoll gewesen. Grundstück und Lage sind einfach zu wichtig, um sie der Immobilienspekulation zu überlassen. Leider haben wir keinen Erfolg gehabt. Wir müssen uns von niemandem vorwerfen lassen, nicht alles versucht zu haben”, stellt Bajus klar. Jetzt sei die Oberbürgermeisterin in der Pflicht, mit dem privaten Investor über eine zukunftsfähige Entwicklung des Areals zu verhandeln, die für die Stadtentwicklung Osnabrücks einen Mehrwert bringe und nicht nur Rendite für den Investor.

Bei strategischen Zukunftsprojekten müsse die Stadt selber aktiv Grund und Boden erwerben, um sie zu entwickeln. „Das war beim Ringlokschuppen richtig, das wäre am Neumarkt sinnvoll gewesen und eben auch hier. Und dass das Grundstück den Kaufpreis wert gewesen wäre, zeigt ja auch das Drängen des privaten Käufers, der offensichtlich sogar noch mehr Geld gezahlt hätte”, macht Hambürger dos Reis deutlich.

Enttäuscht zeigen sich Grüne und SPD daher von der Oberbürgermeisterin. Natürlich könne man in der Sache unterschiedlicher Meinung sein. Man müsse aber auch demokratische Mehrheiten respektieren. Vor allem, wenn man in den Beratungen die Meinung teile, dass das Grundstück für die Stadt bedeutsam sei und großes Potenzial habe. „Wenn die Oberbürgermeisterin und die CDU den Ratsbeschluss aktiv unterlaufen, weckt das erhebliche Zweifel an den bisherigen Beteuerungen für eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Rat. Man muss sich schon entscheiden, wie wichtig einem eine aktive, zukunftsorientierte urbane Stadtentwicklung ist” so Bajus und Hambürger dos Reis abschließend.

]]>
Thu, 18 Nov 2021 10:59:33 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fuer-ein-klimaneutrales-osnabrueck/ „Für ein klimaneutrales Osnabrück“ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fuer-ein-klimaneutrales-osnabrueck/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fuer-ein-klimaneutrales-osnabrueck/ GRÜNE wollen Expertise des Klimabeirats stärker einbinden GRÜNE wollen Expertise des Klimabeirats stärker einbinden

Die Grünen im Rat begrüßen die Unterstützung durch die Initiative „Osnabrück klimaneutral“, die am Montag Rat und Verwaltung erstmals einen Einwohner:innenantrag mit über 4.500 Unterschriften überreichte und dabei klare Forderungen für den kommunalen Klimaschutz formulierte.

„Das Engagement der Initiative und die vielen Unterschriften, die sie innerhalb weniger Monate gesammelt hat, sind ein eindringlicher Appell, dem jetzt Taten folgen müssen“, erklärt Volker Bajus, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Dazu gehöre, den Photovoltaikausbau auf allen Dächern mit Potenzial, die energetische Sanierung von öffentlichen und privaten Gebäuden sowie die schrittweise Umstellung auf emissionsfreien Verkehr voranzutreiben. „Dafür müssen wir die Menschen und Unternehmen in Osnabrück mitnehmen“, stellt der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Michael Kopatz, klar.

Dabei zentral sei auch die Verstärkung der Ressourcen in der Verwaltung. Der Kurs der Stadt zur Klimaneutralität müsse im Klimabeirat vorbereitet werden. „Hier sitzen alle wichtigen Akteure der Stadt. Und auch viel Expertise und Sachverstand. Wir sollten insbesondere den Klimabeirat als zentrale Institution einbinden und stärken. Und auch bitten, Wege aufzuzeigen, wie die Umsetzung des Einwohner:innenantrags aussehen kann.“, so Bajus.

Ausdrücklich begrüßen die Grünen die Ansage der CDU, den kommunalen Klimaschutz künftig aktiver zu unterstützen. „Das ist erfreulich. Wenn aus Bremser:innen Engagierte werden, dann wäre das hilfreich“, so Bajus und Kopatz abschließend.

]]>
Tue, 16 Nov 2021 13:07:59 +0100
  • „Die Bindung von Fachkräften ist für unsere Stadt lebenswichtig“

  • „Müssen beim Klimaschutz vom Planen und Reden endlich in die Umsetzung kommen“

  • „Wichtiger erster Schritt, dem nun weitere folgen müssen“

  • „Winterhilfe für Obdachlose muss verstärkt werden“

  • „Der Versuch war es wert" – Volles Verständnis für Absage

  • „Das Sterben auf unseren Straßen muss aufhören“

  • „Ratsarbeit akut in Gefahr”

  • Wir suchen Verstärkung für unser Team

  • Enttäuschung über geplatzten Ankauf

  • „Für ein klimaneutrales Osnabrück“

http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/mehr-aussengastronomie-auch-nach-corona/ Mehr Außengastronomie auch nach Corona http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/mehr-aussengastronomie-auch-nach-corona/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/mehr-aussengastronomie-auch-nach-corona/ „Gute Chance, jetzt mit weiteren Fördermillionen die City zu stärken“ „Gute Chance, jetzt mit weiteren Fördermillionen die City zu stärken“

Die neue Ratsmehrheit von Grünen, SPD und Volt will, dass die zusätzlichen Außenflächen, die Restaurants und Gaststätten wegen der Corona-Gefahren gewährt wurden, auch nach der Pandemie nutzbar bleiben. „Das war ein richtiger Schritt, um den Betrieb wieder möglich zu machen und ein wichtiger Beitrag für die Lebensqualität in unserer Stadt. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Flächen im Sinne einer attraktiven Innenstadt nutzbar bleiben und möglichst noch weitere dazukommen!“, erklären die Vorsitzenden Volker Bajus (Grüne) und Susanne Hambürger dos Reis (SPD).

Mit einem entsprechenden Ratsantrag wird die Verwaltung aufgefordert, dafür Vorschläge zu machen und auch die Vergabe von innerstädtischen Plätzen für Veranstaltungen und andere Nutzungen zu überarbeiten. „Sollte unsere Gebührensatzung zur Nutzung von öffentlichen Flächen neuen, kreativen Konzepten noch zu sehr im Wege stehen, werden wir uns auch das ansehen“, kündigt Hamburger dos Reis an.

„Darüber hinaus wollen wir zusätzliche Fördergelder aus EU-Mitteln beantragen, die das Land jetzt neu ausgeschrieben hat. Bis 2027 können wir bei erfolgreicher Bewerbung weitere rund vier Millionen Euro für die zukunftssichere Gestaltung der Innenstadt nach Osnabrück holen. Mit dem Forum „Zukunftsfähige Innenstadt“ und dem Masterplan Innenstadt haben wir dafür bereits belastbare Grundlagen geschaffen”, erläutert Bajus. Auch eine bessere Anbindung der Bahnhöfe an die zentrale Innenstadt oder den Umbau von öffentlichen Plätzen nach dem Vorbild des Adolf-Reichwein-Platzes könne man im Rahmen dieses Förderprogramms angehen.

In die Bemühungen, die Osnabrücker Innenstadt zukunftssicher und attraktiv zu gestalten, sollten alle Akteure eingebunden werden. „Wir müssen jetzt den Wandel in der Innenstadt vorantreiben, wenn wir als Oberzentrum bestehen wollen. Dafür müssen wir deutlich mehr in die Aufenthaltsqualität investieren und kreativ und mutig neue Ideen ausprobieren. Das geht nur als Gemeinschaftsaufgabe, an der sich Stadt, Wirtschaft und Bürgerschaft beteiligen”, so Hambürger dos Reis.

Außerdem möchte die Mehrheitsgruppe, dass das Stadtbild insbesondere am Neumarkt und in der südlichen Innenstadt angegangen wird. „Neben der optischen Verbesserung und dem Aufräumen von Schmuddelecken muss hier mehr für die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürger:innen getan werden. Dazu braucht es eine Bündelung der Aktivitäten des Ordnungsdienstes und der Sozialarbeit. Aber auch schlicht und einfach einen stärkeren Einsatz von Mehrwegsystemen, um die Abfallmengen zu reduzieren”, so die beiden abschließend.

]]>
Mon, 15 Nov 2021 14:29:07 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/grosse-chance-fuer-die-innerstaedtische-entwicklung/ „Große Chance für die innerstädtische Entwicklung” http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/grosse-chance-fuer-die-innerstaedtische-entwicklung/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/grosse-chance-fuer-die-innerstaedtische-entwicklung/ Grüne/SPD/Volt wollen Ankauf des alten Industrieareals an der Klosterstraße Grüne/SPD/Volt wollen Ankauf des alten Industrieareals an der Klosterstraße

Mit einer neuen Ratsinitiative streben Grüne, SPD und Volt den Ankauf des Grundstücks an der Klosterstraße 27 an. Dafür wird die Mehrheitsgruppe auf der nächsten Ratssitzung einen Beschlussvorschlag machen und die Verwaltung mit dem Erwerb beauftragen. „Mit der Klosterstraße 27 können wir in zentraler Lage eines der letzten ehemaligen Industrieareale der Stadt kaufen und so den Weg für eine zukunftsweisende Nutzung und Weiterentwicklung frei machen“, so die beiden Gruppensprecher:innen, Susanne Hambürger dos Reis (SPD) und Volker Bajus (Grüne).

Die Stadt hatte in Vorgesprächen zunächst versucht, Grundstück und Gebäude direkt zu erwerben. Jedoch hatte der Verkäufer das Paket zu einem vergleichbaren Preis, wie ihn die Stadt verhandelt hatte, an einen privaten Investor gegeben. „Nun ergibt sich für die Stadt kurzfristig und für einen knappen Zeitraum eine zweite Chance. Wir können über das einem Nachbarn zustehende Vorkaufsrecht die Fläche doch noch in städtisches Eigentum überführen. Es wäre fahrlässig, diese Chance nicht zu nutzen“, so Hambürger dos Reis.

Das rund 13.000 m² große Areal verfüge aufgrund seiner zentralen Lage über ein hohes wirtschaftliches und kulturelles Entwicklungspotenzial. Im Übergang von Zentrum und Gartlage/Schinkel habe es eine besondere Bedeutung für die städtebauliche Gestaltung. „Hier kann ein moderner Handwerker- und Kulturhof entstehen, wie wir ihn aus anderen Städten kennen. Der Erwerb durch die Stadt ist insbesondere im Hinblick auf eine nachhaltige Stadtentwicklung sinnvoll und soll neue Investitionen auslösen“, erklärt Bajus.

Dabei verweisen beide auf den Kauf des Ringlokschuppens am ehemaligen Güterbahnhof. 2013 haben SPD und Grüne den Kauf dieses wichtigen Geländes durch die Stadt forciert. Auch dieser sei über das Vorkaufsrecht an die Stadt gegangen – gegen den Widerstand der CDU. Jetzt entstünde dort ein zukunftsweisender Campus für Künstliche Intelligenz und der Ringlokschuppen ist die Keimzelle der Entwicklung im gesamten Lok-Viertel.

Ziel an der Klosterstraße sei es, einen nachhaltigen Kultur- und Wirtschaftsstandort auf historischem Gelände am Rande des Stadtzentrums zu entwickeln. „Wir sind davon überzeugt, dass damit ein innerstädtisches Gelände eine Aufwertung erfährt und für ein besonderes Flair in der vorderen Gartlage sorgen kann, das auch auf das Quartier insgesamt ausstrahlt. Durch den Kauf bekommen wir die Möglichkeit, nach den besten Konzepten zu suchen und diese umzusetzen“, erläutert die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Laut Hambürger dos Reis und Bajus hätten einige gewerbliche Anbieter und auch soziale Einrichtungen bereits ihr Interesse angemeldet, sich am Standort anzusiedeln. Im Gespräch sei ein bunter Mix wie beispielsweise Digital-Start-Ups, Kaffeerösterei, Hausbrauerei mit Gastronomieanschluss u.Ä. Nach Vorstellung von Grünen/SPD/Volt sollten diese ebenso in den Entwicklungsprozess eingebunden werden, wie die dort ansässigen Bestandsmieter:innen, zu denen auch die Genossenschaft K27 gehört. „Hier soll ein urbaner Ort entstehen, an dem Kreativität und Handwerk, Manufaktur und Digitalisierung, Erfahrung und Start-up zusammenkommen, um neue Geschäftsmodelle auszuprobieren oder alte wiederzubeleben. Dabei können auch ganz neue Formen gemeinwohlorientierten Wirtschaftens entstehen“, zeigen sich Bajus und Hambürger dos Reis zuversichtlich.

]]>
Fri, 12 Nov 2021 10:22:06 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene-begruessen-verschaerften-bussgeldkatalog/ GRÜNE begrüßen verschärften Bußgeldkatalog http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene-begruessen-verschaerften-bussgeldkatalog/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene-begruessen-verschaerften-bussgeldkatalog/ Kopatz/Seliger: „Gefährdendes Parken ist kein Kavaliersdelikt“ Kopatz/Seliger: „Gefährdendes Parken ist kein Kavaliersdelikt“

Die Grünen im Rat begrüßen den heute in Kraft getretenen neuen Bußgeldkatalog. Dieser sieht erheblich höhere Strafen für das Parken und Halten auf Fuß- und Radwegen vor. „Wir hoffen, dass von den höheren Bußgeldern eine abschreckende Wirkung ausgeht. Parken auf Fuß- und Radwegen gefährdet im hohen Maße Fußgänger:innen und Radelnde. Unter vielen Falschparkenden gibt es eine Laissez-faire-Haltung und sie sehen darin nur ein Kavaliersdelikt. Tatsächlich bringen sie aber Menschen damit regelmäßig in schwere Gefahr. Deswegen waren die Verschärfungen überfällig”, erklärt Michael Kopatz, verkehrspolitischer Sprecher.

Insbesondere Rollatoren, Kinderwagen und Rollstühlen bliebe bei blockierten Wegen nur ein Ausweichen auf die Straße. „Auch für Radelnde sind falschparkende Autos und Lieferwagen eine echte Gefahr. Wer plötzlich ausweichen muss, gerät dann in den fließenden Verkehr und riskiert sein Leben”, so der radpolitische Sprecher Volkmar Seliger.

Die Grünen sehen bei der Überwachung des parkenden Verkehrs und der Fuß- und Radwege noch erheblichen Verbesserungsbedarf. „Es wird leider viel zu selten kontrolliert. Und häufig auch nur inkonsequent. Wenn, wie neulich der Radschnellweg, zugeparkt wird, dann muss abgeschleppt werden. Hier erwarten wir von der Verwaltung konsequenteres Handeln”, macht Seliger deutlich.

Daher werde man die Überwachungspraxis in den zuständigen Gremien erneut zum Thema machen. Bereits in der ersten Arbeitssitzung des nach der Wahl neu gebildete Stadtrates wollen die Grünen per Anfrage wissen, wie die Verwaltung den neuen Bußgeldkatalog umsetzen will.

]]>
Tue, 09 Nov 2021 12:54:20 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabrueck-gemeinsam-zukunftsfest-klimaneutral-und-gerechter-machen/ „Osnabrück gemeinsam zukunftsfest, klimaneutral und gerechter machen” http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabrueck-gemeinsam-zukunftsfest-klimaneutral-und-gerechter-machen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabrueck-gemeinsam-zukunftsfest-klimaneutral-und-gerechter-machen/ Grüne/Volt und SPD bilden Mehrheitsgruppe Grüne/Volt und SPD bilden Mehrheitsgruppe

Grüne, SPD und Volt verabreden für die neue Wahlperiode eine feste Zusammenarbeit im Stadtrat. „Osnabrück braucht eine verlässliche Perspektive, klare Mehrheiten und inhaltliche Orientierung. Dafür bilden unsere Fraktionen auf der Grundlage des in den letzten beiden Wochen erarbeiteten Arbeitsprogramms eine gemeinsame Gruppe. Diese Agenda ist auch eine Einladung an alle anderen Ratsmitglieder, an die Oberbürgermeisterin und an die Verwaltung, gemeinsam den politischen Aufbruch in Osnabrück mitzugestalten”, erklären die Fraktionsvorsitzenden Volker Bajus (Grüne) und Susanne Hambürger dos Reis (SPD).

Mit dabei ist auch Ratsmitglied Christoph Kühn von Volt, der sich mit den Grünen zur Gruppe Grüne/Volt zusammengeschlossen hat. „Wir sind als junge Bewegung angetreten, um Osnabrück deutlich moderner aufzustellen. In Sachen Digitalisierung, Mobilität, Klimaschutz und internationaler Orientierung haben wir hier viele Schnittmengen und Übereinstimmungen gefunden. Für mich als neues Ratsmitglied ist es spannend, direkt in einer Mehrheitsgruppe mitgestalten zu können und hier von erfahrenen Kolleginnen und Kollegen profitieren zu können”, so der 21-Jährige.

Grüne/Volt und SPD haben den Anspruch, den politischen Stillstand der letzten Jahre zu überwinden und wichtige stadtpolitische Themen anzugehen. Dazu gehöre insbesondere die Klimapolitik. „Wir wollen den Schutz der Grünen Finger auch formal absichern. Auf Grundlage der Ergebnisse des gleichnamigen Hochschulprojekts werden wir ein Schutzkonzept auf den Weg bringen”, erläutert Bajus. Außerdem wolle man gemeinsam mit dem Klimabeirat und der Verwaltung einen Fahrplan für ein klimaneutrales Osnabrück erarbeiten.

Einig ist man sich auch in der Prioritätensetzung für bezahlbaren Wohnraum, was vor allem Mietwohnungsbau bedeute. „Wir müssen reale Wohnungen bauen, nicht nur Baurecht auf dem Papier. Dazu brauchen wir eine aktive Bodenpolitik der Stadt, die der neuen kommunalen Wohnungsgesellschaft ermöglicht, auf städtischem Grund selbst zu bauen. Zudem wollen wir mit einer neuen „Grundsteuer C“ Anreize zum Bauen schaffen und damit Spekulationen unattraktiver machen”, erläutert dos Reis.

Die drei Parteien wollen zudem auch mehr für die Verkehrssicherheit von Radelnden und Fußgängerinnen und Fußgängern tun. „In dieser Periode sollen endlich sichere Radwege rund um den Wall und auf wichtigen Zufahrtsstraßen kommen. Zudem muss der LKW-Durchgangsverkehr verringert werden. Den Busverkehr wollen wir durch Beschleunigungsmaßnahmen deutlich attraktiver machen”, stellen Bajus und dos Reis klar.

Das Thema von mehr Bildungs- und soziale Gerechtigkeit steht ebenfalls im Mittelpunkt. Zentrale Projekte seien die dritte Gesamtschule und die gebührenfreie Kita- und Hortbetreuung. „Osnabrück kann in Sachen Kinder- und Familienfreundlichkeit noch deutlich besser werden. Dazu werden wir das große Schulsanierungspaket und den Kita-Ausbau weiterführen. Und wir wollen für einfachere Zugänge zu Angeboten und Sozialleistungen für
sozial benachteiligte Kinder sorgen”, machen die Fraktionsvorsitzenden deutlich.

Grüne/Volt und SPD setzen weiter auf Kooperation über die Parteigrenzen hinaus, was die neue Oberbürgermeisterin ausdrücklich einschließt. Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass man mit allen demokratischen Kräften in der Stadt gut zusammenarbeiten könne. „Es gibt in vielen Fragen Einigkeit, zum Beispiel was die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung angeht oder die neuen Bauprojekte am Neumarkt. Und dass wir mehr für die Attraktivierung der Innenstadt und mehr in Aufenthaltsqualität und belebte Plätze investieren müssen, ist doch klar“, so dos Reis und Bajus abschließend.

Das von Volker Bajus, Susanne Hambürger dos Reis und Christoph Kühn unterzeichnete Papier gibt es hier.

]]>
Wed, 27 Oct 2021 09:02:49 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene-waehlen-neuen-fraktionsvorstand/ GRÜNE wählen neuen Fraktionsvorstand http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene-waehlen-neuen-fraktionsvorstand/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene-waehlen-neuen-fraktionsvorstand/ Bajus: „Viel Verantwortung für den neuen Rat“ Bajus: „Viel Verantwortung für den neuen Rat“


Die GRÜNE Ratsfraktion hat ihren Fraktionsvorstand neu gewählt und die personellen Weichen für die Anfang November startende neue Periode gestellt. Die GRÜNEN konnten bei der Kommunalwahl am 12. September erhebliche Stimmenzuwächse verzeichnen und stellen mit 14 Ratsmitgliedern jetzt die größte Fraktion. „Das Ergebnis ist ein klarer Auftrag für uns, dass die Themen Klimaschutz, Verkehrswende und sozialer Zusammenhalt mit mehr Nachdruck verfolgt werden. Die zentrale Herausforderung ist dabei, für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und gleichzeitig die Grünen Finger mit ihren wichtigen Funktionen für die Stadt zu schützen. Dafür brauchen wir konstruktive Mehrheiten. Das ist viel Verantwortung für uns alle im Rat“, erklärt der in seinem Amt bestätigte Fraktionsvorsitzende Volker Bajus.

Stellvertreterinnen bleiben wie bisher Bürgermeisterin Birgit Strangmann und die Sozialpolitikerin Anke Jacobsen. Neu dazugekommen sind Jens Meier und Sebastian Bracke, die für die GRÜNEN bislang im Stadtentwicklungsausschuss und in der Kulturpolitik aktiv sind.

„Damit haben wir ein schlagkräftiges Team, das die größer gewordene Fraktion auch auf der Vorstandsebene abbildet. Wir sind der Fraktion sehr dankbar, dass alle Kandidierenden einstimmig gewählt worden sind. Das ist Ausdruck der Geschlossenheit und ein großer Vertrauensbeweis“, so Bajus.

Die GRÜNEN hätten in den letzten Wochen Gespräche mit den demokratischen Fraktionen geführt. Diese seien durchgehend konstruktiv gewesen. Inzwischen sei man mit der SPD in guten Verhandlungen über eine Mehrheitsbildung. „Hier geht es darum, die größten Schnittmengen zusammenzubringen, um für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung eine klare Richtung und Verlässlichkeit im Rat zu ermöglichen. Wir werden aber auf jeden Fall auch mit der neuen Oberbürgermeisterin und den anderen demokratischen Fraktionen im Gespräch bleiben. Eine Blockadesituation wollen wir nicht”, erläutert Bajus.

]]>
Tue, 12 Oct 2021 13:09:23 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene-erfreut-ueber-den-weiteren-ausbau-des-radschnellwegs-osnabrueck-belm/ GRÜNE erfreut über den weiteren Ausbau des Radschnellwegs Osnabrück-Belm http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene-erfreut-ueber-den-weiteren-ausbau-des-radschnellwegs-osnabrueck-belm/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene-erfreut-ueber-den-weiteren-ausbau-des-radschnellwegs-osnabrueck-belm/ Kopatz: „Kommende Ratsperiode ist große Chance für mehr Tempo bei Radschnellwegen“ Kopatz: „Kommende Ratsperiode ist große Chance für mehr Tempo bei Radschnellwegen“

Die Osnabrücker Ratsfraktion der GRÜNEN zeigt sich erfreut über den weiteren Ausbau des Radschnellwegs Osnabrück-Belm. Dazu Michael Kopatz, verkehrspolitischer Sprecher: „Der Radschnellweg Osnabrück-Belm ist eine Erfolgsgeschichte. Das zeigt sich besonders darin, wie gut er von Radfahrer*innen genutzt wird. Mit dem Ausbau auf der Belmer Seite wird er auch auf der gesamten Strecke noch attraktiver, insbesondere für Pendler*innen. Um den Weg auf ganzer Länge sicher zu gestalten, sollten die Radfahrenden insbesondere im Bereich Power Weg Vorrang bekommen, hier sollte die Stadt Osnabrück möglichst bald handeln.“

Für die kommende Ratsperiode setzen die GRÜNEN darauf, dass auch bei anderen Radschnellwegen mehr Tempo gemacht werden kann. „Der zügige Bau weiterer Radschnellwege ist ein zentraler Baustein der Verkehrspolitik für die kommenden Jahre. Sie sorgen für sicheres Radfahren und sind damit auch gut für Stadtklima und Umwelt. Gleichzeitig vernetzen sie die Region. Besonders mit der Zunahme an E-Bikes ist eine koordinierte Verkehrsplanung für die gesamte Region notwendig“, so Kopatz abschließend.

]]>
Thu, 30 Sep 2021 16:41:31 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene-unterstuetzen-osb-plaene-fuer-scooterpark/ GRÜNE unterstützen OSB-Pläne für Scooterpark http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene-unterstuetzen-osb-plaene-fuer-scooterpark/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene-unterstuetzen-osb-plaene-fuer-scooterpark/ Klein: „Corona zeigt, wie wichtig Freiflächen für junge Menschen sind“ Klein: „Corona zeigt, wie wichtig Freiflächen für junge Menschen sind“

Der Vorschlag des Osnabrücker ServiceBetriebes, eine zusätzliche Sportfläche mit Bahnen für Scooter zu schaffen, wird von der GRÜNEN Ratsfraktion ausdrücklich unterstützt. „Angesichts der Konflikte und des hohen Nutzungsdrucks im bestehenden Skatepark an der Liebigstraße ist das ein sehr guter Vorschlag, den wir unterstützen. Ohnehin ist es eine wichtige Lehre aus der Pandemie, dass wir mehr attraktive Flächen für Kinder, Jugendliche und junge Menschen in der Stadt brauchen“, erläutert der jugendpolitische Sprecher Thomas Klein für die GRÜNE Ratsfraktion.

Die GRÜNEN verweisen darauf, dass der Skatepark, der in den neunziger Jahren von der rot-grünen Ratsmehrheit auf den Weg gebracht worden war, eine Erfolgsgeschichte ist. Der Park ist inzwischen vollständig ausgebaut worden und wird von der Zielgruppe sehr gut angenommen. „Es ist völlig richtig, dass sich die Verwaltung dem Thema nicht mit Restriktionen, sondern zusätzlichen Angeboten zuwendet. Denn die Nachfrage ist ja da. Für Jugendliche ist es total wichtig ‚coole‘ und ‚angesagte‘ Räume und Treffpunkte zu haben, an denen man zusammenkommen kann. Die müssen nicht nur attraktiv sein, sondern mit Blick darauf, dass viele Kinder und Jugendliche eigentlich nur wenig oder gar kein Geld haben, muss die Nutzung vor allen Dingen kostenlos sein und bleiben“, erklärt Birgit Strangmann, schulpolitische Sprecherin.

]]>
Thu, 16 Sep 2021 16:33:35 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/niermann-osnabrueck-will-den-aufbruch-dafuer-stehe-ich/ Niermann: „Osnabrück will den Aufbruch, dafür stehe ich" http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/niermann-osnabrueck-will-den-aufbruch-dafuer-stehe-ich/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/niermann-osnabrueck-will-den-aufbruch-dafuer-stehe-ich/ Bajus wiedergewählt. Neue Fraktion blickt zuversichtlich auf die Stichwahl Bajus wiedergewählt. Neue Fraktion blickt zuversichtlich auf die Stichwahl

Nur einen Tag nach dem fulminanten Wahlsieg der GRÜNEN bei den Osnabrücker Kommunalwahlen ist die neue Fraktion am Montagabend zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Neben organisatorischen Fragen und Personalentscheidungen stand die Stichwahl zur Oberbürgermeisterin am 26. September im Mittelpunkt. Annette Niermann dankte für die Unterstützung und rief zum Endspurt auf: „Die erste Etappe ist geschafft. Mit den starken Wahlergebnissen im Rücken und unserem motivierten Team bin ich optimistisch, dass wir die Stichwahl gewinnen werden", zeigte sich Niermann selbstbewusst.

Einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt wurde der 57-jährige Volker Bajus, der die Fraktion bereits seit 2018 anführt. „Die Osnabrücker*innen wissen, dass wir uns den bisherigen Stillstand an der Rathausspitze nicht mehr länger leisten können. Klimakrise, Verkehrswende und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum müssen endlich angegangen und die von Corona gebeutelte City attraktiver gemacht werden. Mehrheitlich wurden deswegen die Parteien gewählt, die für Veränderung in dieser Stadt stehen und diese Aufgaben gemeinsam angehen wollen. Diesen Wähler*innen machen wir mit Annette Niermann jetzt ein Angebot", so Bajus.

Niermann dankte allen OB-Kandidierenden für den bislang sachlichen Wahlkampf, insbesondere die jetzt ausgeschiedenen Mitstreiter*innen hätten sich sehr fair gezeigt. Niermann suche nun das Gespräch mit den ausgeschiedenen Kandidat*innen der Parteien. „Die anstehenden großen Herausforderungen schaffen wir nur gemeinsam. Wir müssen mehr für die Familien tun, Schulen und Kitas ausbauen und massiv in die Digitalisierung investieren. Insbesondere was Kinderarmut angeht, ist noch viel zu tun. Viele Aufgaben wie die Verkehrswende oder den Ausbau der erneuerbaren Energien wird man nur schaffen, wenn wir mit dem Landkreis und den Umlandgemeinden mehr kooperieren", so Niermann.

Die GRÜNEN verweisen zudem darauf, dass die CDU in Osnabrück mit über 12 Prozent so viel verloren hat wie fast nirgendwo anders in Niedersachsen. Die Partei habe es offensichtlich versäumt, sich zu modernisieren und sich neu aufzustellen. „Auch Frau Pötter steht ja nur für die Fortsetzung der Amtszeit von Wolfgang Griesert. Von daher wundern wir uns nicht, dass sie mehr als 10 Prozentpunkte hinter dem 2013er-Ergebnis von Wolfgang Griesert geblieben ist. Damit hat Frau Pötter ihr Potenzial bereits weitestgehend ausgeschöpft", analysiert Bajus. Über die weiteren Personalfragen wird die Ratsfraktion auf der kommenden Sitzung beraten.

]]>
Tue, 14 Sep 2021 15:39:17 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/politik-muss-wort-halten-und-verlaesslich-sein/ Politik muss Wort halten und verlässlich sein http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/politik-muss-wort-halten-und-verlaesslich-sein/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/politik-muss-wort-halten-und-verlaesslich-sein/ Nach einem Austausch der Osnabrücker GRÜNEN mit der „Bürgerinitiative zum Erhalt und zur Pflege des... Gemeinsame Pressemitteilung mit OB-Kandidatin Annette Niermann

Nach einem Austausch der Osnabrücker GRÜNEN mit der „Bürgerinitiative zum Erhalt und zur Pflege des westlichen Naherholungsgebietes Osnabrücks“ (BEPO), sehen sich auch die GRÜNEN in den Befürchtungen bestärkt, dass nach der Kommunalwahl die Debatte um den Bau einer Westumgehung zurückkehrt.

„Es gibt verschiedene Anzeichen, dass die damaligen Befürworter*innen alles tun, um den Bau der Straße durch den Grünen Finger Westerberg wieder ins Spiel zu bringen. Bei allem Respekt vor den Einzelinteressen: Hier hat es ein klares Votum durch die Bürgerbefragung gegeben, dem sich auch der Rat angeschlossen hat. Politik muss Wort halten und verlässlich sein“, stellt die GRÜNE Oberbürgermeisterkandidatin Annette Niermann klar.

Die Mitglieder der BEPO sehen unter anderem im Abbau der PKW-Schranke im Norden des Klinikums einen ersten Schritt für die neue Straße, da dadurch der Verkehrsdruck in diesem Gebiet unnötig erhöht wird. „Die Bedenken teilen wir. Die Schranke sollte eigentlich nur wegen der Bauarbeiten an der Rheiner Landstraße temporär offen bleiben. Tatsächlich wurde sie klammheimlich vom Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB), der dem Finanzdezenten Thomas Fillep (SPD) untersteht, entfernt. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Brickwedde hat sich dafür eingesetzt“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus.

Einig ist sind sich BEPO und GRÜNE auch, dass der Bau der Erschließungsstraße für den Wissenschaftspark in dieselbe Richtung geht. Zehn Jahre habe die Erschließung ohne diese Straße funktioniert. Jetzt hätten CDU und SPD ihre Mehrheit genutzt, um die Straße gegen alle Widerstände durchzusetzen. Sie würde eine mögliche Westumgehung mit der Natruper Straße und der Pagenstecherstraße verbinden.

Skeptisch sehen die Beteiligten auch den Schlingerkurs von CDU und SPD bei den Berliner Kissen auf der Mozartstraße. „Statt sich für eine umfassende Verkehrsberuhigung am Westerberg einzusetzen und eine echte Entlastung zu schaffen, tun beide Parteien derzeit alles, um den Verkehrsdruck maximal zu erhöhen. Man wird den Eindruck nicht los, sie wollen, dass die Westumgehung doch noch kommt. Zumal CDU und SPD den neuen Plänen keine eindeutige Absage erteilen“, kritisiert Bajus.

Eine Politik, die Niermann ausdrücklich nicht will. „Die Bürger*innen erwarten zu Recht Ehrlichkeit und klare Ansagen. Neue Straßen schaffen nur noch mehr Verkehr. Sie können nicht die Antwort auf die Klimakrise und die Gefährdung der Grünen Finger sein. Diese Straße schadet, sie braucht es nicht!“, macht Niermann deutlich.

Die BEPO setzt sich seit vielen Jahren gegen die umstrittene Straße ein. Im Mai 2014 hatte bei einer vom Rat in Auftrag gegebenen Bürgerbefragung eine Mehrheit gegen den Bau der Straße gestimmt.

]]>
Mon, 30 Aug 2021 14:31:10 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/chance-fuer-eine-ernsthafte-alternativen-pruefung/ "Chance für eine ernsthafte Alternativen-Prüfung" http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/chance-fuer-eine-ernsthafte-alternativen-pruefung/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/chance-fuer-eine-ernsthafte-alternativen-pruefung/ Medienberichten zufolge haben die Pläne für das neue Trainingszentrum des VfL Osnabrück einen... Gemeinsame Pressemitteilung mit OB-Kandidatin Annette Niermann

Medienberichten zufolge haben die Pläne für das neue Trainingszentrum des VfL Osnabrück einen gehörigen Dämpfer erhalten. Nach Informationen der NOZ ist die KME Group nicht bereit, den Kaufpreis der Stadt zu akzeptieren, auch die Verantwortung für etwaige Altlasten sei ungeklärt. „Das ist für den Zeitplan des VfL ein enormer Rückschlag. Aber auch eine echte Chance, jetzt eine Alternativen-Prüfung vorzunehmen. Statt der aus Umweltgründen umstrittenen Gartlage sollte jetzt endlich die Limberg-Lösung auf den Tisch. Wir sind dazu bereit“, schlägt die GRÜNE Oberbürgermeisterkandidatin Annette Niermann vor.

Die GRÜNEN hätten in den vergangenen Monaten immer wieder auf die Risiken der Planung des Trainings- und Nachwuchsleistungszentrums am Standort Gartlage hingewiesen. „Das Aus ist ein Fiasko, das geht auf das Konto von Oberbürgermeister Griesert und den Fraktionen von CDU und SPD. Sie haben dem VfL eine kurzfristige Realisierung versprochen. Auch dann noch, als längst klar war, dass es erhebliche Umweltprobleme gibt. Jetzt auch noch ungeklärte Altlasten und damit verbundene offene Finanzrisiken für die Stadt. Das ist schon ein dickes Ding, dass der Rat so etwas nur aus der Zeitung erfährt. Für einen weiteren politischen Blindflug hat der OB kein Mandat. Das Projekt muss sofort beendet werden“, fordert der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus.

Erst kürzlich haben die GRÜNEN an den VfL appelliert, auch aus Hochwasserschutz-Gründen auf die Gartlage zu verzichten. „Öko-Dumping und der VfL, das passt nicht gut zusammen“, so Niermann. Als bessere und kurzfristig zu realisierende Alternative stehe der Limberg weiter zur Verfügung. Die Flächen dort reichten aus, um den geplanten Gewerbepark zu realisieren und gleichzeitig den VfL unterzubringen.

Als Zwischenlösung für den VfL könnte mit dem VfB Schinkel über die Flächen „Am Zuschlag“ gesprochen werden. Diese lägen gleich nebenan. „Der VfB Schinkel ist unseres Wissens dazu bereit, darüber zu reden, wenn damit zugleich die ohnehin sanierungsbedürftige Anlage angegangen werden kann“, erläutert Bajus.

Aus Sicht der GRÜNEN ist ein Neuanfang mit der Limberg-Alternative dringend geboten. „Der Limberg samt „Am Zuschlag“ stellt eine klare Win-Win-Situation für den Sport, die Umwelt und das Klima dar, ist enkeltauglich, kostengünstiger und bietet eine verlässliche Perspektive für den VfL“, so Niermann und Bajus abschließend.

]]>
Fri, 27 Aug 2021 14:08:23 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schutz-fuer-schulkinder-weitere-beschaffung-von-luftreinigungsgeraeten-fuer-schulen-fraktion-die-link/ Schutz für Schulkinder: Weitere Beschaffung von Luftreinigungsgeräten für Schulen (Fraktion DIE LINKE.) / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schutz-fuer-schulkinder-weitere-beschaffung-von-luftreinigungsgeraeten-fuer-schulen-fraktion-die-link/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schutz-fuer-schulkinder-weitere-beschaffung-von-luftreinigungsgeraeten-fuer-schulen-fraktion-die-link/ Schutz für Schulkinder: Weitere Beschaffung von Luftreinigungsgeräten für Schulen (Fraktion DIE... Den ursprünglichen Antrag der Fraktion DIE LINKE gibt es hier

Beschluss:

Der Rat stellt fest:

1. Die Verwaltung hat alle Klassenräume dahingehend überprüft, ob eine hinreichende Lüftung entsprechend des Hygiene-Konzeptes des Landes möglich ist.

2. Im Schulbauprogramm wurde seit dem Sommer 2020 der Einbau stationärer Raumlufttechnischer Anlagen (RLT) forciert. Dafür konnten auch Fördermittel des Bundes genutzt werden.

3. Für Klassenräume der Klassen 1 bis 6 mit „eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit“ (Kategorie 2 und 3 gem. Umweltbundesamt) wurden 200 mobile Luftreiniger beschafft. Dafür konnten Fördermittel beim Land beantragt werden.

4. Für die aktuelle Wintersaison besteht keine Möglichkeit mehr, weitere mobile Luftfilter im großen Umfang auszuschreiben, zu beschaffen und fachgerecht zu installieren. Zudem gibt es keine Förderkulisse für die verbliebenen Räume der Kategorie 1 („gute Lüftungsmöglichkeit“).

Der Rat beauftragt daher die Verwaltung,

1. soweit noch vorhanden für Klassenräume der Jahrgänge 1 bis 6, die der Kategorie 2 bzw. 3 angehören, einzelne mobile Luftfilteranlagen im vereinfachten Vergabeverfahren zu beschaffen.

2. die Erfahrungen mit den jetzt beschafften mobilen Luftfiltern im Schulausschuss und im Betriebsausschuss Immobilien auszuwerten und ggf. weitere Schritte zu beraten.

3. zu prüfen, ob es in den Schulen weiteren Bedarf an „CO2-Ampeln“ gibt, um das infektionsschutzgerechte Lüften für alle Räume – auch der Kategorie 1 – zu gewährleisten und diese ggf. zu beschaffen. Dafür sind Mittel aus der noch laufenden „Förderrichtlinie Lüften an Schulen“ des Landes zu nutzen.

4. bei Sanierung und Neubau grundsätzlich alle Klassenräume mit stationären Raumlufttechnischen Anlagen auszustatten. Die Anlagen sollten neben der Belüftung auch die Temperatur regeln können. Der diesbezügliche Fahrplan ist auf Grundlage der aktualisierten Vorlage VO/2020/5846 im Schulausschuss vorzustellen.

Sachverhalt:

Das Recht auf schulische Bildung ist ein zentrales Kinderrecht, welches das Bundesverfassungsgericht am 30.11.2021 erstmals bestätigt hat. Der Schulbesuch ermöglicht Kindern nicht nur die Teilhabe an Bildung, sondern auch am sozialen Leben. Schulen sind auch wichtige Schutzräume für Kinder und Jugendliche.

Das Aufrechterhalten des Schulbetriebes ist deswegen für Kinder und Jugendliche von zentraler Bedeutung. Für den Betrieb unter Corona-Bedingungen hat das Land umfangreiche Hygienekonzepte vorgelegt, die einen Schwerpunkt auf Masken tragen, Abstand halten, regelmäßige Schnelltests, schnelle Reaktionen bei Ausbruchsgeschehen mit weiteren Maßnahmen und vor allem auch auf intensives Lüften setzt.

Inzwischen liegen verschiedene Studien zum Einsatz von Abluft-, Luftreinigungsanlagen und Luftfiltern vor. Einig sind sich die Expert:innen darin, dass die beste Lüftungsleistung durch stationäre Raumlufttechnische Anlagen (RLT) erreicht werden kann. Die bautechnischen Anforderungen für den Ein- bzw. Umbau solcher Anlagen ist jedoch hoch und nur im Rahmen des mehrjährigen Schulsanierungsprogramms sinnvoll.

Der Einsatz von (mobilen) Luftfilteranlagen ersetzt das manuelle Lüften nicht, sondern kann dieses allenfalls unterstützen. Das Umweltbundesamt empfiehlt: „In Räumen der Kategorie 1 ist der Einsatz mobiler Luftreinigungsgeräte nicht notwendig, wenn der erforderliche Luftwechsel von mindestens 3 pro Stunde entweder durch regelmäßiges Stoß- und Querlüften oder durch raumlufttechnische Anlagen gewährleistet wird. Bestehen Zweifel, kann der Lüftungserfolg zweckmäßig durch ⁠CO2⁠-Messungen im Klassenraum überprüft werden. (…) Die gleichzeitige Anwendung von Lüftung und der Einhaltung der AHA-Regeln ist aus innenraumhygienischer Sicht umfassend und ausreichend für den Infektionsschutz gegenüber dem Corona-Virus.“ (https://www.umweltbundesamt.de/themen/lueftung-lueftungsanlagen-mobile-luftreiniger-an)

Die vorliegenden Studien unterstützen den Einsatz mobiler Luftfilteranlagen dort, wo nicht hinreichend gelüftet werden kann. Nur solche Räume werden bzw. sind durch Programme von Bund und Land förderfähig. „In Räumen der Kategorie 2 […] ist der Einsatz mobiler Luftreiniger sinnvoll. Fachgerecht positioniert und betrieben ist ihr Einsatz wirkungsvoll, um während der Dauer der Pandemie die Wahrscheinlichkeit indirekter Infektionen zu minimieren. (…) Es ist zu beachten, dass mobile Luftreinigungsgeräte die Notwendigkeit für das Lüften nicht ersetzen können. Die mobilen Geräte beseitigen nicht die sich in einem Schulraum durch Atmung anreichernde Luftfeuchte, das Kohlendioxid und weitere chemische Gase aus Mobiliar und Bauprodukten. Daher muss auch bei Nutzung mobiler Luftreiniger regelmäßig gelüftet werden.” (https://www.umweltbundesamt.de/themen/lueftung-lueftungsanlagen-mobile-luftreiniger-an)

Dementsprechend sieht die Förderrichtlinie „Mobile Luftreiniger in Schulen“ des Landes eine Förderung nur für Räume der Kategorie 2 und 3 vor. Die Antragsfrist ist am 30.11.2021 ausgelaufen. Angesichts dessen, dass eine Beschaffung und Installation weiterer mobiler Luftfilteranlagen für Räume, die der Kategorie 1 angehören, in diesem Winter nicht mehr zeitgerecht erfolgen kann, ist ein Auftrag an die Verwaltung nicht zielführend. Zumal ihr Beitrag für einen erfolgreichen Infektionsschutz nicht zwingend ist, diese dementsprechend auch nicht förderfähig sind und darüber hinaus Installation, Wartung und Betrieb die städtischen Ressourcen belasten.

gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

]]>
Tue, 07 Dec 2021 14:21:46 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/solaroffensive-fuer-osnabrueck-antrag-der-cdu-fraktion-aenderungsantrag-der-gruppe-gruenespdvolt/ Solaroffensive für Osnabrück / Antrag der CDU-Fraktion / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/solaroffensive-fuer-osnabrueck-antrag-der-cdu-fraktion-aenderungsantrag-der-gruppe-gruenespdvolt/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/solaroffensive-fuer-osnabrueck-antrag-der-cdu-fraktion-aenderungsantrag-der-gruppe-gruenespdvolt/ Solaroffensive für Osnabrück / Antrag der CDU-Fraktion / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt... Beschluss:

Da die Möglichkeiten der Windenergie in der Stadt an Grenzen stoßen, kann ein anspruchsvolleres Klimaschutzziel für Osnabrück vor allem mit Solarenergie erreicht werden.

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung deshalb damit, die von der Ampel-Koalition im Bund angekündigten verbesserten Rahmenbedingungen für Solarstromproduktion zu nutzen und gemeinsam mit dem Klimabeirat, den Stadtwerken, dem Handwerk und anderen z.B. aus der Privat- und Landwirtschaft eine Solaroffensive für Osnabrück zu entwickeln.

Dazu gehört:

  • eine breit getragene Informationskampagne aufzulegen, die private und gewerbliche Gebäudebesitzer:innen auf die Vorteile der Nutzung und das Solardachkataster hinweist. Und dabei auch für „Balkon“-PV-Anlagen zu werben,
  • in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken den Netzzugang so einfach wie möglich zu gestalten,
  • das Förderprogramm zur energetischen Sanierung von Bestandsgebäuden dahingehend zu überprüfen, ob weitere Anreize für PV sinnvoll sind,
  • die Ausstattung sämtlicher städtischer Gebäude – vor allem der Schulen – mit Fotovoltaik-Anlagen zu beschleunigen, den erzeugten Strom vorzugsweise zum Eigenverbrauch zu nutzen und für den Ausbau einen Fahrplan vorzulegen. Soweit diese Gebäude in der Innenstadt liegen, ist eine Doppelnutzung mit Dachbegrünung zu prüfen,
  • die Aufforderung an die städtischen Tochtergesellschaften, entsprechend zu verfahren,
  • Parkplätze, z.B. des Einzelhandels, zu Kraftwerken zu machen und die Flächenbesitzer:innen dafür zu gewinnen,
  • geeignete Freiflächen zu identifizieren, wie ehemalige Mülldeponien und Altlasten (z.B. Lindlager Berg) oder entlang der Autobahnen, um entsprechende Fotovoltaik-Projekte auf den Weg zu bringen. Dabei sind insbesondere städtische Flächen mit dem Fokus auf Eigenverbrauch zu prüfen,
  • nicht nur Dächer (inklusive Solarziegel) für Fotovoltaik vorzusehen, sondern auch Fassaden, Lärmschutzwände, aufgestelzte Solaranlagen über Parkplätzen oder Agrarflächen (Agrifotovoltaik) inklusive Solarzellen als Folien im Gartenbau (organische Fotovoltaik).


Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

]]>
Tue, 07 Dec 2021 14:06:47 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/winterhilfe-fuer-obdachlose-verstaerken/ Winterhilfe für Obdachlose verstärken! http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/winterhilfe-fuer-obdachlose-verstaerken/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/winterhilfe-fuer-obdachlose-verstaerken/ Winterhilfe für Obdachlose verstärken! - Gemeinsamer Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zur... Beschluss:

1. Der städtische Zuschuss an die Bahnhofsmission wird zum 1. Januar 2022 einmalig um mindestens 5.000 Euro aufgestockt, um das derzeitige ambulante Angebot der Krisenintervention aus 2021 auch in diesem Winter fortzusetzen.

2. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie kurzfristig weitere niedrigschwellige Angebote für Obdachlose in der kalten Jahreszeit gemacht werden können. Dabei ist auch zu prüfen, inwiefern das Angebot eines Nachtbusses oder eines sogenannten „Nachtcafés“, wie in anderen Städten, sinnvoll sein kann.

3. Die Verwaltung richtet einen „Runden Tisch Wohnungslosigkeit“ aus Verwaltung und Politik und insbesondere auch von Wohnungslosen und sozialen Trägern sowie Kooperationspartnern wie SKM, Caritas, Diakonie, Bahnhofsmission, Freiwilligenagentur als auch Evangelischen Stiftungen, Stephanswerk und WiO ein.

Dabei soll unter anderem thematisiert werden:

  • Aktuelle Entwicklungen bei Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit in der Stadt
  • Situation von verschiedenen Gruppen, Frauen, Geflüchteten und EU-Bürger:innen
  • Aufsuchende Hilfen und Erreichung der Zielgruppen, Abbau von Hindernissen
  • Verschiedene Wohnformen und Qualitätsentwicklung in den Unterkünften
  • Wohnungssuche und -vermittlung
  • Umsetzung eines Projektes „housing first“
  • Umgang mit psychischen Krankheiten/Suchtproblemen
  • Vernetzung der Akteure


Sachverhalt:

Nach Erhebungen des SKM gibt es in Osnabrück aktuell ca. 70 Menschen (Obdachlose), die draußen auf der Straße leben und weitere etwa 400 Menschen (Wohnungslose), die akuten Wohnungsbedarf haben und entsprechend beim SKM registriert sind. Die Dunkelziffer bei dieser Gruppe ist vermutlich groß. In den vergangenen Jahren war nach Erkenntnissen des SKM und der Sozialverwaltung eine steigende Zahl von obdach- und wohnungslosen Menschen zu verzeichnen.

Die Bahnhofsmission ist das in Osnabrück niedrigschwelligste Angebot für obdachlose Menschen und andere, die sich in einer Notsituation befinden. Sie ist verortet in zentraler Lage und sehr vielen Menschen bekannt als hilfreiche Anlaufstelle. Von hier aus werden Obdachlose auch an weiterführende Angebote wie die des SKM vermittelt.

Der bevorstehende Wintereinbruch stellt die Bahnhofsmission unter Corona-Bedingungen vor besonders schwierige Herausforderungen, gleichzeitig stehen ihr ab Januar 2022 nur noch reduzierte Personalressourcen zur Verfügung. Eine befristete Aufstockung des Zuschusses soll gewährleisten, dass das bisherige, erfolgreiche, niedrigschwellige Angebot der Bahnhofsmission über den Winter und auch unter Corona-Bedingungen aufrechterhalten werden kann.

Angesichts der oben genannten wachsenden Zahlen obdach- und wohnungsloser Menschen, dem aktuellen Mangel an bezahlbarem Wohnraum und dem dramatischen Verlauf der Corona-Pandemie ist das Thema Obdach- und Wohnungslosigkeit auch in Osnabrück akut. Die Stadt steht vor der Aufgabe, das Osnabrücker Hilfesystem für Wohnungs- und Obdachlose insgesamt und die Vernetzung und Kooperation aller am Hilfesystem Beteiligten zu stärken.

Notwendig sind zum einen eine größere Anzahl von Notunterkünften für Menschen. Weiterhin muss das Angebot an Wohnformen ausgebaut und differenzierter ausgestaltet werden, um den sehr unterschiedlichen Bedürfnissen der Zielgruppen gerecht zu werden, Neben der Wohnsituation müssen – zum anderen – die bestehenden sozialpädagogischen Angebote, die Gesundheitsversorgung und psychotherapeutische Unterstützung für diese Zielgruppe weiterentwickelt werden.

Für diese umfassenden Aufgaben ist die Einrichtung eines Runden Tisches Wohnungslosigkeit sinnvoll und zielführend.

Ein Runder Tisch soll auch dazu beitragen, die Selbstorganisation und Partizipation der Betroffenen und Bewohner:innen der Einrichtungen zu stärken. Sie sollen die Möglichkeit haben, ihre Bedürfnisse einzubringen und Einfluss auf die Gestaltung der Angebote der Hilfen zu nehmen.

gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

Und wie ist es weitergegangen? Das ist in der Mitteilungsvorlage der Verwaltung (06.01.2022) zum Ratsbeschluss vom 07.12.2021 nachzulesen: https://ris.osnabrueck.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017442

]]>
Thu, 02 Dec 2021 17:00:40 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/unsere-innenstadt-attraktiv-und-zukunftssicher/ Unsere Innenstadt - attraktiv und zukunftssicher http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/unsere-innenstadt-attraktiv-und-zukunftssicher/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/unsere-innenstadt-attraktiv-und-zukunftssicher/ Unsere Innenstadt - attraktiv und zukunftssicher - Gemeinsamer Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zur... Gemeinsamer Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zur Ratssitzung am 16.11.2021

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. einen Antrag für das neue EU-Förderprogramm „Resiliente Innenstädte“ (1) des Landes Niedersachsen auf den Weg zu bringen. Der Masterplan Innenstadt bildet dabei die Basis, ggf. können die beteiligten Büros an der Antragstellung mitwirken.
2. Vorschläge zu machen, wie und welche der corona-bedingten Sonderregeln (z.B. die erweiterte Außengastronomie, Gebührennachlässe) für die Nutzung des öffentlichen Raums dauerhaft zur Attraktivierung der City beitragen können.
3. Einzelhandel und Dienstleister dabei zu unterstützen, durch die Schaffung von Sitzmöglichkeiten, Dekoration oder Bepflanzungen ein Mehr an Aufenthaltsqualität zu ermöglichen.
4. unter Rückgriff auf den Masterplan Innenstadt weitere Plätze zu identifizieren, die – wie der Adolf-Reichwein-Platz – eine besondere und intensive Aufenthaltsqualität erlauben. Zum Beispiel an der Hase rund um den Haarmannsbrunnen oder an der Johanniskirche.
5. die Informationen zur Vergabe von innerstädtischen Plätzen für Veranstaltungen und temporäre Nutzungen zu überarbeiten, um mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit durch klarere Kriterien zu erlangen und neuen Ideen Raum zu geben. In diesem Zusammenhang wird die entsprechende Gebührensatzung geprüft. Wo sie kreative und die Attraktivität der Innenstadt steigernde Ideen hemmt, muss die Satzung angepasst werden.
6. gemeinsam mit der Sozialarbeit, dem Ordnungsdienst, dem OSB und dem Einzelhandel Maßnahmen insbesondere rund um den Neumarkt, die Johannisstraße und das Galeria Kaufhof-Gebäude zu ergreifen, mit denen das Stadtbild und die Sauberkeit verbessert und auch das Sicherheitsgefühl der Bürger:innen erhöht werden kann. Im Rahmen der laufenden Innenstadtprojekte wird der Einführung von Mehrwegsystemen Priorität eingeräumt, um die Abfallmengen zu reduzieren.

(1) = Förderfähig sind unter anderem Konzepte und Projekte zur Belebung der Innenstädte, für klimagerechte Mobilität, für umweltgerechter Flächengestaltung sowie für Beteiligungsprozesse der Bürgerinnen und Bürger https://www.mb.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/resiliente-innenstadte-61-5-millionen-eu-mittel-fur-eine-nachhaltige-stadtentwicklung-in-niedersachsen-205041.html

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.
 

gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

]]>
Fri, 12 Nov 2021 14:02:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ankauf-des-strategischen-grundstuecks-klosterstrasse-27/ Ankauf des strategischen Grundstücks Klosterstraße 27 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ankauf-des-strategischen-grundstuecks-klosterstrasse-27/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ankauf-des-strategischen-grundstuecks-klosterstrasse-27/ Gemeinsamer Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zur Ratssitzung am 16.11.2021 Gemeinsamer Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt zur Ratssitzung am 16.11.2021

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, das für die innerstädtische Entwicklung strategisch wichtige Grundstück an der Klosterstraße 27 einschließlich aufstehender Gebäude und Nebenanlagen eigentumsrechtlich für die Stadt zu sichern.
2. Die Höhe des Kaufpreises entspricht dem Preis, den der Nutzer des Vorkaufsrechts in Ausübung dieses Rechts zu zahlen hat, zuzüglich der Kaufnebenkosten, die mit der Ausübung des Vorkaufsrechts und mit dem nachfolgenden Ankauf durch die OBG GmbH verbunden sind.
3. Der Ankauf erfolgt, nachdem der Nutzer des Vorkaufsrechts das ihm eingeräumte Vorkaufsrecht an dem unter 1. bezeichneten Grundstück gegenüber dem Verkäufer, ausgeübt hat. Der Kauf erfolgt zu den gleichen inhaltlichen Konditionen, zu denen der Nutzer des Vorkaufsrechts das Grundstück erwirbt.


Sachverhalt:

Die Liegenschaft an der Klosterstraße 27 stellt mit ca. 13.000 m2 für die innerstädtische Weiterentwicklung Osnabrücks eine große Chance und aufgrund seiner zentralen Lage ein hohes kulturelles Entwicklungspotenzial mit besonderer Bedeutung für die städtebauliche und damit infrastrukturelle Gestaltung im Übergang von Zentrum und Gartlage/Schinkel dar. Dies gilt es zukunftsorientiert abzusichern; ein Erwerb durch die Stadt ist insbesondere im Hinblick auf eine nachhaltige Stadtentwicklung sinnvoll und investitionsrelevant.

Derzeit wird das Grundstück nur eingeschränkt von unterschiedlichen Nutzergruppen für verschiedene Funktionen gewerblich genutzt. Grundsätzlich aber ist das Areal in herausragender Weise dazu geeignet, um hier nachhaltig einen Kultur- und Handwerkshof zu entwickeln. Den dort ansässigen Bestandsmietern soll darüber hinaus eine belastbare Perspektive gegeben werden. Zusätzlich haben unterschiedliche gewerbliche und soziale Einrichtungen ein großes Interesse angemeldet, sich an dem Entwicklungsprozess durch Ansiedlung mit neuen Betrieben und Branchen zu beteiligen (bspw. Digital-Start-Ups, Kaffeerösterei, Hausbrauerei mit Gastronomieanschluss, u.Ä.). Diese Mischung entspricht dem Anforderungsprofil einer Großstadt wie Osnabrück im Hinblick auf seine Innovationskraft und Ausstrahlung im Bereich von Kultur- und Freizeitangeboten. Zugleich handelt es sich um einen Ort, an dem verschiedene Gewerbe, Handwerkerbetriebe und Kulturschaffende bzw. Kulturanbietende zusammenkommen, um neue Geschäftsmodelle auszuprobieren, oder alte wieder zu beleben sowie auch ganz neue Formen des gemeinwohlorientierten Wirtschaftens zu entwickeln.

Das nordöstlich der Osnabrücker Innenstadt liegende Grundstück hat somit hohe Entwicklungspotentiale als Standort für Handwerk, Gewerbe, Kunst und Kultur in einer spannenden Mischung und einem historischen Gebäude-Ensemble zugleich. Die bestehenden Hallen werden heute zum Teil gewerblich genutzt, eine Wohnnutzung ist auf dem Areal nur in untergeordnetem Umfang (z.B. Hausmeisterwohnung) und im Zusammenhang mit gewerblichen Nutzungen möglich.

Es handelt sich um eines der letzten Industrieareale der Stadt mit noch sichtbarem historischen Bezug. Mit dem Erwerb können diese Bezüge gesichert und zugleich das Areal weiterentwickelt werden.

Die Stadt hatte in Vorgesprächen zunächst selber versucht, das Grundstück zu einem zum jetzt in Rede stehenden vergleichbaren Preis zu erwerben. Jedoch hat zunächst ein privater Investor den Zuschlag erhalten. Dadurch ergibt sich für die Stadt nunmehr kurzfristig und für einen knappen Zeitraum die Option, über das einem Nachbarn zustehende Vorkaufsrecht das Grundstück in städtisches Eigentum zu überführen.

Die vorzufindenden Nutzungsstrukturen gehören baugeschichtlich zu den ältesten gewerblichen und industriellen Strukturen, die nach der Erschließung der Bereiche außerhalb der Wallstrukturen in Osnabrück entwickelt wurden. Das Gelände ist über die Liebigstraße und den Nonnenpfad vom Wallring und dem Altstadtbahnhof kommend gut erschlossen. Umgebend sind heterogene Nutzungsstrukturen anzutreffen. Westlich und südwestlich sind es Wohnnutzungen, südlich angrenzend befindet sich der Betriebshof der Stadtwerke, östlich sind es vornehmlich gemischte Strukturen und nördlich befindet das Betriebsgelände von Kabelmetal (KME).

Zum ehemaligen Industrieareal Klosterstraße 27 sind fünf Baukörper zugehörig, die als Gruppe baulicher Anlagen in das Verzeichnis der Kulturdenkmale nach § 3 Abs. 3 des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetztes (NDSchG) eingetragen sind. Diese Gebäude sind ehemalige Produktions- und Lagerstätten der Maschinenfabrik Brück, Kretschel & Co., welche sie zwischen 1870 und 1970 erbaut hat. Die denkmalwerte Substanz umfasst als ältesten Baukörper das ehemalige Bürogebäude von ca. 1870.

Die Baukörper sind außerordentlich wichtige und bedeutende Zeugnisse der Industrialisierung in Osnabrück und vermitteln heute durch ihre Anordnung, der Kubatur und des Bautyps, deren Gestaltung sowie die Wahl der Baumaterialien einen Eindruck der damaligen Industriekultur. Hierdurch wird der Zeugnis- und Schauwert für die Ausprägung des Bautypus und Baustils sowie für die Wirtschafts- und Technikgeschichte definiert, welche die Eintragung ins Verzeichnis der Baudenkmale begründen. Diesen Wert gilt es für die Generationen zu erhalten und für die breite Öffentlichkeit wieder nutzbar und erlebbar zu machen.

Durch eine bauliche Erweiterung und die energetische Sanierung einzelner Gebäudeteile ergibt sich hieraus die Möglichkeit, das Areal weiteren Nutzungen zuzuführen und den Wert des Geländes nach und nach zu steigern und dabei auch positiv in die Umgebung auszustrahlen.

In unmittelbarer Nachbarschaft ist vor wenigen Jahren das Gebäude Liebigstraße 29 (u.a. ehem. portugiesisches Zentrum) sehr aufwändig renoviert und in Wert gesetzt worden, hier befinden sich Büros, Praxen und verschiedene Dienstleistungen, was sich insgesamt auf die Lagequalität und das gestalterische Erscheinungsbild im Straßenzug der Liebigstraße sehr positiv ausgewirkt hat.

Zur weiteren Begründung wird auf die Beratungsunterlagen des Verwaltungsausschusses vom 21.09.2021 verwiesen (VO/2021/7427).

gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

]]>
Fri, 12 Nov 2021 12:49:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/zusammenhalten-buendnis-staedte-sicherer-haefen-anschliessen/ Zusammenhalten: Bündnis Städte Sicherer Häfen anschließen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/zusammenhalten-buendnis-staedte-sicherer-haefen-anschliessen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/zusammenhalten-buendnis-staedte-sicherer-haefen-anschliessen/ Gemeinsamer Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion mit SPD, FDP, DIE LINKE sowie der UWG-Gruppe zur... Gemeinsamer Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion mit SPD, FDP, DIE LINKE sowie der UWG-Gruppe zur Ratssitzung am 13.07.2021

Beschluss:

  1. Die Stadt Osnabrück wird Mitglied im „Bündnis Städte Sicherer Häfen“ und wird sich dort aktiv einbringen.
  2. Die Stadt Osnabrück macht seine Rolle als „Sicherer Hafen“ öffentlichkeitswirksamer bekannt, u.a. durch eine prominente Darstellung auf der städtischen Webseite und in anderen Medien.
  3. Die Stadt Osnabrück beabsichtigt – wie viele tausend Spender*innen - die Übernahme einer Patenschaft für das Seenotrettungsschiff „Sea Eye 4“, dessen Kauf von vielen gesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen auch aus Osnabrück ermöglicht wurde, für zwei Jahre in Höhe von jährlich 5.000 Euro (https://www.united4rescue.com/partners). Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine solche Spende zu prüfen.


Sachverhalt:

Auf Initiative des Rates hat die Stadt Osnabrück der Bundesregierung mehrfach angeboten, Flüchtlinge über seine Quote hinaus aufzunehmen. Am 28.8.2018 hat der Rat die Stadt Osnabrück zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Damit ist Osnabrück Teil einer immer breiter werdenden Bewegung in Deutschland, die von der Initiative Seebrücke begleitet wird. Mit Stand 10.4.2021 haben sich 241 Städte, Gemeinden und Landkreise zu „Sicheren Häfen“ erklärt.

In der Ratssitzung vom 9. März dieses Jahres wurde aus einer Betroffenheit über das Schicksal von Geflüchteten an den europäischen Grenzen heraus von mehreren Ratsfraktionen über Unterstützungsmaßnahmen und Initiativen diskutiert, die über einen Appellcharakter und Signalsetzungen hinausgehen.

Dieses war auch die Motivation für Gründung des „Bündnis Sichere Häfen“ am 3. Juni 2019 in Potsdam. 13 der „Sicheren Häfen“ wollten nicht resignieren und haben sich zusammengeschlossen, um die gemeinsamen Interessen zu bündeln und so den Forderungen gegenüber der Bundesregierung Gewicht zu verleihen.

Gründungsmitglieder sind: Berlin, Detmold, Freiburg, Flensburg, Greifswald, Heidelberg, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rostock und Rottenburg. Die Stadt Potsdam koordiniert das Bündnis.

Diese Städte haben die sog. „Potsdamer Erklärung“ unterzeichnet: https://www.potsdam.de/das-buendnis-staedte-sicherer-haefen

Mittlerweile gehören ca. 90 Städte dem Bündnis an und bilden eine starke Gegenstimme gegen jedwede Abschottungspolitik. Sie dokumentieren mit der Mitgliedschaft im Bündnis nicht nur erneut ihre Bereitschaft, aus Seenot gerettete Schutzsuchende aufzunehmen. Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ vernetzt aufnahmebereite Kommunen und kämpft für das Recht der Städte, endlich selbst über die Aufnahme von Menschen entscheiden zu können – was sie nach der bisherigen Rechtslage nicht dürfen. Außerdem verbindet sich mit dem Beitritt zum Bündnis der fachliche Austausch mit anderen „Sicheren Häfen“.

Es ist zu erwarten, dass wir durch die Mitarbeit im Bündnis und die Kommunikation darüber dafür sorgen werden, dass das Leid der Geflüchteten, die Menschrechtsverletzungen, die Gewalt, die Verfolgung, die sie erlitten haben, die gewaltsamen Konflikte nicht aus dem Blick geraten. Gleichzeitig werden die Aktivitäten im Bündnis und die Berichterstattung hierüber kontinuierlich an unsere gemeinsame Verantwortung gegenüber Menschen erinnern, die aus diesen Gründen in Europa Zuflucht suchen.

Wir müssen uns als Sicherer Hafen offensiver positionieren und kommunizieren, dass viele Menschen dieser Stadt bereit sind, humanitäre Hilfe zu leisten. Die Solidarität des Rates mit Menschen auf der Flucht und den Zielen des „Bündnis Sicherer Häfen“ müssen transparent werden, z.B. auf unserer städtischen Webseite.

Im vergangenen Jahr sind 1.166 Menschen im Mittelmeer gestorben oder gelten als vermisst, 2019 waren es 1.300 Menschen nach Angaben des UNHCR. Die Dunkelziffer ist viel höher. Das Retten von Menschenleben auf See ist eine humanitäre Verpflichtung und aus Seenot gerettet zu werden, ist und bleibt ein Menschenrecht.

Das Handeln privater Initiativen zur Seenotrettung ist eine Antwort auf die gescheiterte Migrationspolitik der Europäischen Union, die sich ihrer Verantwortung für die tausenden Todesfälle im Mittelmeer verweigert.

Sea-Eye e. V. ist eine zivile Hilfsorganisation, die sich 2015 gegründet hat, um dem Sterben im Mittelmeer nicht länger tatenlos zuzusehen. Das neue Rettungsschiff der Flüchtlingsorganisation Sea-Eye ist Ende Februar dieses Jahres im Rostocker Hafen getauft worden. Die "Sea-Eye 4" hat inzwischen ihre Mission aufgenommen und auch im Mai schon über 400 Menschen gerettet.

Finanziert wurde das neue Schiff größtenteils von dem Bündnis „United4Rescue, an dem auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) beteiligt ist. Die Kosten für Anschaffung, Umbau und Überführung liegen bei etwa einer Million Euro. Nach Angaben von Sea-Eye werden noch weitere Spenden gebraucht.

Auch die Stadt Greifswald beteiligt sich an einer Patenschaft für das Seenotrettungsschiff „Sea-Eye 4”.

Alle Informationen zu diesem Antrag und dem weiteren Verfahren gibt es hier.

 

]]>
Tue, 13 Jul 2021 11:46:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/pop-up-radweg-als-verkehrsversuch-an-der-mindener-strasse-nach-45-stvo/ Pop-up-Radweg als Verkehrsversuch an der Mindener Straße nach § 45 StVO http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/pop-up-radweg-als-verkehrsversuch-an-der-mindener-strasse-nach-45-stvo/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/pop-up-radweg-als-verkehrsversuch-an-der-mindener-strasse-nach-45-stvo/ Gemeinsamer Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion mit der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat am 13.07.2021 Gemeinsamer Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion mit der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat am 13.07.2021

Beschluss:

Die Verwaltung prüft die Umsetzung von Verkehrsversuchen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 der StVO hinsichtlich der Anwendbarkeit in der Stadt Osnabrück. Besonderer Fokus liegt hierbei auf der „Erforschung […] des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe“ und der „Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.“

Die Verwaltung wird in Zusammenarbeit mit den betreffenden Fachbereichen beauftragt, im Rahmen eines Verkehrsversuchs die Radwegsituation an der Mindener Straße zu verbessern (auf dem Abschnitt zwischen „Auf der Heide“ und „Weiße Breite“).

Mit dem Instrument des Verkehrsversuchs soll so z.B. eine Pop-Up-Bikelane errichtet werden.

Die Umsetzung des Beschlusses soll nach Möglichkeit durch MOBILE ZUKUNFT erfolgen, da es sich um ein »Patenprojekt« handelt.


Ziele:    

  • Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen
  • Erreichbarkeit und Verkehrsfluss verbessern sowie Aufenthaltsqualität steigern
     

Sachverhalt:

Verkehrsversuch:

Der Verkehrsversuch nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 der StVO stellt ein erprobtes Verfahren dar, um kurzfristig Veränderungen im Straßenraum zu schaffen und diese evidenzbasiert zu prüfen.

Mindener Straße:

Irgendwann wird die Umsetzung des RadverkehrsPlans Missstände wie in der Mindener Straße beseitigen. Doch bis dahin gibt es häufig untragbare Gegebenheiten für Radfahrer:innen. Hier muss gegebenenfalls provisorisch Linderung geschaffen werden.

Die Mindener Straße auf dem Abschnitt zwischen „Auf der Heide und Weiße Breite“ hat vier Autospuren, zwei Parkstreifen und stadtauswärts keinen Radweg, einwärts nur einen kurzen Radweg. Das anliegende Foto zeigt die Perspektive für Radler:innen stadtauswärts. Aus einem viel zu schmalen Radweg mit durchgezogener Linie wird ein Schutzstreifen und dann kommt nichts. Diese Situation stellt ein hohes Sicherheitsrisiko dar und es besteht akuter Handlungsbedarf.

Die Radwegeinfrastruktur ist nicht schlecht, sondern nicht vorhanden. Das ist für die Stadt Osnabrück und ihre Ziele für den Radverkehr unwürdig. Bis zur geplanten Umgestaltung werden vermutlich noch viele Jahre vergehen. Rat und Verwaltung sollten nicht länger warten, diesen Missstand – zumindest versuchsweise – rasch zu lindern.

Nachhaltigkeit:

Durch die Ausweisung sicherer Radwegeinfrastruktur werden mehr Bürger:innen zum Umstieg auf das Fahrrad bewegt. Dies mindert Emissionen und sorgt für ein lebenswerteres Osnabrück.

 

Alle Informationen zu diesem Antrag und dem weiteren Verfahren gibt es hier.

 

]]>
Tue, 13 Jul 2021 11:40:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/planungsmoratorium-fuer-ein-ganzheitliches-konzept-von-wohnungsbau-und-gruenflaechenschutz/ Planungsmoratorium: Für ein ganzheitliches Konzept von Wohnungsbau und Grünflächenschutz http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/planungsmoratorium-fuer-ein-ganzheitliches-konzept-von-wohnungsbau-und-gruenflaechenschutz/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/planungsmoratorium-fuer-ein-ganzheitliches-konzept-von-wohnungsbau-und-gruenflaechenschutz/ Die Verwaltung wird beauftragt, das vom Rat 2019 beschlossene integrierte Stadtentwicklungskonzept... Antrag zur Sitzung des Rats der Stadt Osnabrück am 01.06.2021

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, das vom Rat 2019 beschlossene integrierte Stadtentwicklungskonzept zu erarbeiten und vorzulegen, das die Anforderungen zum Schutz der wichtigen Funktionen der Grünflächen, insbesondere der grünen Finger und die Wohnbau- und Gewerbeflächenentwicklung zusammenführt und abwägt.

Bis dahin werden für Grün- und Freiflächen grundsätzlich keine neuen Bauleitverfahren eingeleitet.

In dem Stadtentwicklungskonzept sind die Erkenntnisse und die Akteure aus dem laufenden Projekt von Hochschule und Stadt "Produktiv. Nachhaltig. Lebendig. Grüne Finger für eine klimaresiliente Stadt" soweit vorliegend einzubeziehen.

Sachverhalt:
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Osnabrück ist nach wie vor angespannt. Es fehlt vor allem bezahlbarer, sozialer Wohnraum. Auf der Planungsebene ist in den letzten Jahren sehr viel passiert, neue Bauflächen geschaffen. Nun müssen diese Projekte umgesetzt und neuer günstiger Wohnraum endlich auch gebaut werden.

Als der Stadtrat vor sechs Jahren das Handlungsprogramm bezahlbarer Wohnraum und die Wohnungsbau-Offensive an den Start brachte, war der Druck sehr hoch, neue Flächen zur Baureife zu bringen. Aus Zeitersparnisgründen einigten sich Rat und Verwaltung darauf, baurechtliche Verfahren für jede Einzelfläche auf den Weg zu bringen. Damit wurde aus wohnungspolitischen Gründen bewusst in Kauf genommen, dass eine gesamtstädtische Betrachtung und Abwägung angesichts des Alters der Planungsgrundlagen nur begrenzt möglich ist. Schließich sind der Flächennutzungsplan mit zwanzig und der Landschaftsrahmenplan mit dreißig Jahren nicht mehr aktuell. Neuere Erkenntnisse, wie sie sich aus dem Stadtklimagutachten, der Klimaanpassungsstrategie sowie zu den Themen Luftqualität, Verkehrswende und Artenschutz ergeben, sind hierin kaum berücksichtigt.

Mithin konnte so seit 2015 für über 2.100 Wohneinheiten Baurecht geschaffen werden. Weitere 2.500 Wohneinheiten sind im Verfahren. Für rund 2.500 Wohneinheiten gibt es bereits Baurecht aus früheren Bauleitverfahren. Zwei weitere Entwicklungen bringen zusätzliches Wohnbaupotential: So bietet der bereits begonnene Strukturwandel in der Innenstadt die Perspektive für weitere rund 1.000 Wohneinheiten - konkret sind bereits die Projekte an der Möserstraße und die Johannishöfe. Und schließlich sollen im neuen Lok-Viertel am ehemaligen Güterbahnhof zusätzlich 2.000 Wohnungen entstehen.

Insgesamt stehen damit jetzt über 10.000 geplante Wohneinheiten bereit.

Dieses Potential gibt Osnabrück die Möglichkeit, die weitere Flächenentwicklung endlich gesamtstädtisch zu betrachten und die für Naherholung, Stadtklima, Luftqualität, Gesundheit und Artenschutz so wichtigen Grün- und Freiflächen systematisch zu schützen und mit der Wohnbau- und Gewerbeflächenentwicklung zusammen zu bringen. Statt scheibchenweise immer neue Flächen ins Verfahren zu bringen und die Grünen Finger anzuknabbern, sollen daher bis zur Vorlage des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes keine neuen Grün- und Freiflächen überplant werden.

Das integrierte Stadtentwicklungskonzept wurde vom Rat am 29.01.2019 beschlossen. Der StUA hatte im Sommer 2020 die entsprechende Auftragsvergabe auf die Zeit nach der Kommunalwahl geschoben. Mit dem Planungsmoratorium sollen irreversible Schäden an Grünen Fingern und anderen wertvollen Freiflächen vermieden werden.

 

Alle Informationen zu diesem Antrag und dem weiteren Verfahren gibt es hier.

 

]]>
Tue, 01 Jun 2021 12:21:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wildes-plakatieren/ Wildes Plakatieren http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wildes-plakatieren/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wildes-plakatieren/ Der Rat der Stadt Osnabrück appelliert an die demokratischen Parteien in der Stadt Osnabrück, eine... Gemeinsamer Antrag mit FDP und UWG/UFO/bus-Gruppe zur Ratssitzung am 01.06.2021

Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück appelliert an die demokratischen Parteien in der Stadt Osnabrück, eine freiwillige Vereinbarung zur Begrenzung des „Wilden Plakatierens“ anlässlich der in diesem Jahr bevorstehenden Wahlen zu fassen. Die Stadt Osnabrück legt daraufhin eine feste Anzahl von Plakatwänden und deren Standorte gemeinsam mit den im Rat vertretenen Parteien fest. Die Regelungen für die Großflächenplakate werden nicht berührt.

Sachverhalt:
Bei drei anstehenden Wahlen in diesem Jahr ist mit einer Überflutung der Stadt mit Plakaten zu rechnen. Eine freiwillige Einschränkung der Parteien hat große Vorteile für den Umweltschutz, die Verkehrssicherheit, das Stadtbild und die Akzeptanz durch die Bevölkerung. Das Recht der Parteien auf Wählerinformation bleibt erhalten, indem Plakatwände zur Verfügung gestellt werden. Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Alle Informationen zu diesem Antrag und dem weiteren Verfahren gibt es hier.

 

]]>
Tue, 01 Jun 2021 08:58:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/demokratische-vielfalt-in-den-ausschuessen-erhalten/ Demokratische Vielfalt in den Ausschüssen erhalten http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/demokratische-vielfalt-in-den-ausschuessen-erhalten/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/demokratische-vielfalt-in-den-ausschuessen-erhalten/ Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Mitglieder des niedersächsischen Landtags dazu auf, die... Gemeinsamer Antrag mit DIE LINKE, UWG/UFO-bus Gruppe und FDP zur Ratssitzung am 01.06.2021

Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Mitglieder des niedersächsischen Landtags dazu auf, die aktuelle Regelung bzgl. der Besetzung von Ausschüssen in den Räten der Kommunen beizubehalten und ihre Pläne zur Umstellung des Sitzverteilungsverfahren von Hare-Niemeyer auf d'Hondt fallenzulassen, um so die Beteiligung kleiner Fraktionen und Gruppen in den Ausschüssen weiter zu gewährleisten.

Sachverhalt:
Die Pläne der Großen Koalition im Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl am 12.09.2021 in Niedersachsen das Rechenverfahren für die Sitzverteilung in Rats- und Regionsausschüssen zu ändern, ist nicht akzeptabel. Kommunale Gremien leben davon, dass auch die Stimmen von kleinen Parteien und Gruppen zählen. Bei einem Auszählverfahren nach d'Hondt würden CDU und SPD profitieren. Unsere Gesellschaft ist
bunt und vielfältig. Das muss sich auch in Zukunft in den Kommunalen Gremien widerspiegeln.

Alle Informationen zu diesem Antrag und dem weiteren Verfahren gibt es hier.

]]>
Tue, 01 Jun 2021 08:55:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/umsetzung-ratsbeschluss-buendnis-staedte-sicherer-haefen-anschliessen/ Umsetzung Ratsbeschluss "Bündnis Städte Sicherer Häfen anschließen" http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/umsetzung-ratsbeschluss-buendnis-staedte-sicherer-haefen-anschliessen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/umsetzung-ratsbeschluss-buendnis-staedte-sicherer-haefen-anschliessen/ Umsetzung des Ratsbeschlusses "Bündnis Städte Sicherer Häfen anschließen" / Anfrage der Gruppe... Sachverhalt:

Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses „Zusammenhalten: Bündnis Städte Sicherer Häfen anschließen“ (VO/2021/7196) vom 13.07.2021?

gez. Anke Jacobsen
Gruppe Grüne/Volt

gez. Kerstin Lampert-Hodgson
SPD-Fraktion

Die wenig zufriedenstellende Antwort der Verwaltung (13.01.2022), auf die wir unsererseits reagieren werden: https://ris.osnabrueck.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017474

]]>
Mon, 10 Jan 2022 15:19:14 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/verkehrssituation-kommenderie-kolping-und-lyrastrasse/ Verkehrssituation Kommenderie-, Kolping- und Lyrastraße http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/verkehrssituation-kommenderie-kolping-und-lyrastrasse/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/verkehrssituation-kommenderie-kolping-und-lyrastrasse/ Verkehrssituation Kommenderie-, Kolping- und Lyrastraße - Anfrage der Gruppe Grüne/Volt im... Sachverhalt:

In Bezug auf die gegenwärtige Verkehrssituation in der Kommenderie-, Kolping- und Lyrastraße fragen wir die Verwaltung:

1. Welche (Sofort-)Maßnahmen sind ergriffen worden, um den Busverkehr in diesem Straßenzug zu beschleunigen und dem Radverkehr in der Fahrradstraße ein sicheres und zügiges Fortkommen zu ermöglichen? Wieso wurde das Rechtsabbiegen vom Neuen Graben in die Lyrastraße trotz der bekannten Verkehrsschwierigkeiten wieder erlaubt?
2. Welche mittel- bis langfristigen Maßnahmen sind denkbar/notwendig, um nach der Verlegung des Busverkehrs zurück in die Johannisstraße, diesen Straßenzug vom motorisierten Verkehr zu entlasten und den Radverkehr zur vorherrschenden Verkehrsart werden zu lassen?
3. Nach einer möglichen Entlastung des Neumarkts vom Individualverkehr könnte die Kreuzung Neuer Graben/Lyastraße umgebaut werden. Welche positiven Effekte können davon für den genannten Straßenzug ausgehen?

]]>
Tue, 09 Nov 2021 16:50:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/verkehrskonzept-westerberg/ Verkehrskonzept Westerberg http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/verkehrskonzept-westerberg/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/verkehrskonzept-westerberg/ Verkehrskonzept Westerberg - Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Ausschuss für Stadtentwicklung... Sachverhalt:

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wann erfolgen die Markierungsarbeiten?
2. Wie kann, ggf. durch Kennzeichnungen auf der Straße, verhindert werden, dass die neu installierten Verkehrsinseln, die von Fahrrädern geradeaus passiert werden können, durch parkende PKW zugestellt werden?

]]>
Tue, 09 Nov 2021 14:46:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/verkehrskonzept-rubbenbruchsee-und-bau-des-p-r-parkplatzes/ Verkehrskonzept Rubbenbruchsee und Bau des P+R-Parkplatzes http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/verkehrskonzept-rubbenbruchsee-und-bau-des-p-r-parkplatzes/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/verkehrskonzept-rubbenbruchsee-und-bau-des-p-r-parkplatzes/ Verkehrskonzept Rubbenbruchsee und Bau des P+R-Parkplatzes - Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt im... Sachverhalt:

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wann erfolgen die Einbauten und Markierungsarbeiten zur Umsetzung des Verkehrskonzeptes?
2. Wann starten die Bauarbeiten für die Errichtung des P+R-Parkplatzes?

]]>
Tue, 09 Nov 2021 13:48:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/hotelruine-barenteich/ Hotelruine Barenteich http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/hotelruine-barenteich/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/hotelruine-barenteich/ Hotelruine Barenteich - Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Ausschuss für Stadtentwicklung und... Sachverhalt:

1. Konnte der aktuelle Eigentümer eindeutig identifiziert werden?
2. Wann wurde die Abrissverfügung, mit welcher Fristsetzung zum Vollzug des Abrisses, zugestellt?
3. Wann ist die Stadt Osnabrück im Zuge einer Ersatzvornahme in der Lage, das Gebäude entfernen zu lassen?

]]>
Tue, 09 Nov 2021 13:44:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/winterhilfe-fuer-obdachlose/ Winterhilfe für Obdachlose http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/winterhilfe-fuer-obdachlose/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/winterhilfe-fuer-obdachlose/ Winterhilfe für Obdachlose - Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 16.11.2021 Sachverhalt:

Im vergangenen harten Winter 2020/2021 waren in der Stadt Osnabrück ausreichend Anlaufstellen für Obdachlose vorhanden, sodass niemand auf der Straße übernachten musste, gleichzeitig wurde der besonderen Gefährdung von Obdachlosen durch die Corona-Pandemie durch besondere Maßnahmen Rechnung getragen. Auch im kommenden Winter muss ein Maßnahmenpaket geschnürt werden, das wohnungslosen Menschen zusätzliche Aufenthaltsmöglichkeiten bietet.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Welche Winternothilfemaßnahmen für obdachlose Menschen sind angesichts des bevorstehenden Winters und der Corona-Lage geplant? (Bitte unter Angabe der Anzahl der Betroffenen, der Übernachtungsplätze und der Informationskanäle, durch die die Betroffenen erfahren, wo sie unterkommen können)
2. Im Verlauf der Corona-Pandemie hat sich die Anzahl der wohnungslosen Menschen in der Stadt Osnabrück erhöht. Wie haben sich die Obdachlosenzahlen inzwischen entwickelt?
3. Obdachlose Frauen sind auf der Straße und in Unterkünften in besonderem Maße Gefahren von Gewalt bzw. sexueller Gewalt ausgesetzt. Sind für obdachlose Frauen besondere Schutzmaßnahmen und -räume vorhanden oder geplant?

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt wie folgt:

Zu 1.: Auch in diesem Jahr hat die Verwaltung in bewährter Zusammenarbeit mit dem SKM wieder diverse Vorsorgemaßnahmen für die Unterbringung von bedürftigen Menschen auf den Weg gebracht. Hierbei kann auf unsere mehrjährigen Erfahrungen hinsichtlich des Bedarfs sowie notwendiger und sinnvoller Maßnahmen zurückgegriffen werden. So wird es wieder eine „Warme Platte“ geben, in der Bedürftige Schutz suchen können; an zwei Standorten stehen insgesamt bis zu 16 Plätze bereit. Darüber hinaus stehen die städtischen Obdachlosenunterkünfte mit ihren 73 Plätzen zur Verfügung. Sollte es aufgrund extremer Witterungsbedingungen zusätzlichen Bedarf geben, so könnten weitere Übernachtungsmöglichkeiten über kirchliche oder auch private Träger aktiviert werden.

Nach den Erhebungen des SKM gibt es aktuell insgesamt ca. 70 Menschen, die draußen auf der Straße leben und weitere etwa 400 Menschen, die Wohnungsbedarf haben und beim SKM entsprechend registriert sind. Insbesondere der SKM verfügt über die entsprechenden Informationskanäle zu diesen Menschen, sodass die jeweiligen Informationen über die zur Verfügung stehenden Notunterkünfte im engen Austausch mit der Verwaltung auch ankommen.

Zu 2.: Die Zahl sowohl der Obdachlosen als auch der Wohnungslosen hat sich bisher während der Corona-Pandemie nach übereinstimmenden Erkenntnissen der Verwaltung und des SKM nicht signifikant erhöht. Das mag eine Auswirkung der gesetzlichen Einschränkungen bei der Durchführung von Wohnungszwangsräumungen gewesen sein. Gleichwohl ist in den vergangenen Jahren eine stetige Steigerung bei der Zahl der Obdachlosen/Wohnungslosen zu beobachten, deren Hauptursache vermutlich in dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu suchen ist.

Zu 3.: Sowohl von der Verwaltung als auch seitens des SKM werden die möglichen Gefahren von (sexueller) Gewalt gesehen. Die Verwaltung verfügt seit Jahren über eine separate Unterkunft für obdachlose Frauen mit insgesamt 10 Plätzen. Der SKM hält im Laurentiushaus zwei Plätze in einer geschützten Wohngruppe für durchreisende Frauen vor, auf die im Rahmen der Winternothilfe auch zurückgegriffen werden könnte. Darüber hinaus führen Verwaltung und SKM Gespräche zur qualitativen Weiterentwicklung der Notunterbringung obdachloser Menschen.

]]>
Tue, 09 Nov 2021 11:39:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gefaehrdendes-halten-und-parken-auf-fuss-und-radwegen-in-osnabrueck/ Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen in Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gefaehrdendes-halten-und-parken-auf-fuss-und-radwegen-in-osnabrueck/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gefaehrdendes-halten-und-parken-auf-fuss-und-radwegen-in-osnabrueck/ Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen in Osnabrück - Anfrage der Gruppe... Sachverhalt:

Auf Bürgersteigen und den Radwegen parkende Fahrzeuge sind nicht nur ein Ärgernis für die betroffenen Fußgänger:innen und Radler:innen, sondern sind häufig auch verkehrsgefährdend. Fußgänger:innen, vor allem solche mit Rollatoren oder Kinderwagen, Radler:innen sowie Rollstuhlfahrer:innen sind in diesen Fällen gezwungen, auf die Fahrbahn auszuweichen. Hier geraten sie in Konflikt mit dem fließenden, motorisierten Verkehr. Dies führt ggf. zu gefährlichen, ja mitunter lebensbedrohlichen Situationen - auch für die Autofahrer:innen, die ausweichen müssen. Sicherheit ist die wichtigste Voraussetzung für einen attraktiven Fuß- und Radverkehr.

Entsprechende Anfragen hatten wir in den Vorjahren bereits gestellt (VO/2018/2487-01, VO/2019/4092-01). Um die Entwicklung in diesem Bereich zu verfolgen, fragen wir die Verwaltung erneut:

1. Wie oft ist pro Jahr gegen Falschparker:innen und falsches Halten auf Rad- und Fußwegen vorgegangen worden (bitte wiederum aufgeschlüsselt nach Verstoßarten, Eingangskanälen, Bußgeldhöhe)?
2. Wie häufig wurden dabei Fahrzeuge abgeschleppt?
3. Wie wird die Verwaltung die neuen Möglichkeiten der StVO zur Anwendung bringen?

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt wie folgt:

Zu 1. + 2.: Die Anzahl der Falschparker, aufgeschlüsselt nach den Tatbeständen und der Bußgeldhöhe für die Jahre 2020 und 2021 (Stand: 30.09.2021) sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Ebenfalls dargestellt sind die mit der Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung nunmehr erhöhten Geldbußen.

Tatbestand

Höhe
Verwarnungsgeld

Anzahl Fälle bis 31.12.2020

Durchgeführte Abschleppungen bis 31.12.2020

Höhe Verwarnungsgeld ab 09.11.2021

Halten auf  dem Gehweg

10,00 €

40

0

50,00

Halten auf dem Gehweg und Behinderung Andere

15,00 €

2

0

55,00

Parken auf dem Gehweg

20,00 €

3.807

7

55,00

Parken auf dem Gehweg länger als 1 Stunde

30,00 €

66

5

70,00

Parken auf dem Gehweg und dadurch Behinderung Anderer

30,00 €

226

20

70,00

Parken auf dem Gehweg länger als 1 Stunde und dadurch Behinderung Anderer

35,00 €

4

2

80,00

Halten auf einem unbeschilderten Radweg

10,00 €

3

0

50,00

Halten auf einem unbeschilderten Radweg und dadurch Behinderung Anderer

15,00 €

2

1

55,00

Parken auf einem unbeschilderten Radweg

20,00 €

93

0

55,00

Parken auf einem unbeschilderten Radweg und dadurch Behinderung Anderer

30,00 €

40

4

70,00

Parken auf einem unbeschilderten Radweg länger als 1 Stunde un ddurch Behinderung Anderer

30,00 €

6

0

80,00

Halten auf einem Radweg (Zeichen 237)

10,00 €

15

0

50,00

Halten auf einem Radweg (Zeichen 237) und dadurch Behinderung Anderer

15,00 €

7

0

55,00

Halten auf einem Geh- und Radweg (Zeichen 240/242)

10,00 €

1

0

50,00

Parken auf einem Radweg (Zeichen 237)

20,00 €

136

0

55,00

Parken auf einem Radweg (Zeichen 237) und dadurch Behinderung Anderer

30,00 €

36

0

70,00

Parken auf einem Radweg (Zeichen 237) länger als 1 Stunde

30,00 €

2

1

70,00

Parken auf einem Geh-und Radweg (Zeichen 240/241)

20,00 €

23

0

55,00

Parken auf einem Geh- und Radweg (Zeichen 240/241) und dadurch Behinderung Anderer

30,00 €

10

0

70,00

Parken auf einem Geh- und Radweg (Zeichen 240/241) länger als 1 Stunde

30,00 €

1

0

70,00

Parken auf einem Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340) 

20,00 €

117

1

55,00

Parken auf einem Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340) und dadurch Behinderung Anderer

30,00 €

8

0

70,00

gesamt

 

4.645

41

 

Tatbestand

Höhe
Verwarnungsgeld

Anzahl Fälle  bis 30.09.2021

Durchgeführte Abschleppungen bis 30.09.2021

Höhe Verwarnungsgeld ab 09.11.2021

Halten auf  dem Gehweg

10,00 €

53

0

50,00

Halten auf dem Gehweg und Behinderung Anderer

15,00 €

4

0

55,00

Parken auf dem Gehweg

20,00 €

3.345

15

55,00

Parken auf dem Gehweg länger als 1 Stunde

30,00 €

85

11

70,00

Parken auf dem Gehweg und dadurch Behinderung Anderer

30,00 €

207

23

70,00

Parken auf dem Gehweg länger als 1 Stunde und dadurch Behinderung Anderer

35,00 €

5

4

80,00

Halten auf einem unbeschilderten Radweg

10,00 €

8

0

50,00

Halten auf einem unbeschilderten Radweg und dadurch Behinderung Anderer

15,00 €

2

0

55,00

Parken auf einem unbeschilderten Radweg

20,00 €

99

1

55,00

Parken auf einem unbeschilderten Radweg und dadurch Behinderung Anderer

30,00 €

38

0

70,00

Parken auf einem unbeschilderten Radweg länger als 1 Stunde

30,00 €

1

1

70,00

Halten auf einem Radweg (Zeichen 237)

10,00 €

6

0

50,00

Halten auf einem Radweg (Zeichen 237) und dadurch Behinderung Anderer

15,00 €

4

0

55,00

Halten auf einem Geh- und Radweg (Zeichen 240/242)

10,00 €

3

0

50,00

Parken auf einem Radweg (Zeichen 237)

20,00 €

74

2

55,00

Parken auf einem Radweg (Zeichen 237) und dadurch Behinderung Anderer

30,00 €

27

0

70,00

Parken auf einem Geh-und Radweg (Zeichen 240/241)

20,00 €

64

0

55,00

Parken auf einem Geh- und Radweg (Zeichen 240/241) und dadurch Behinderung Anderer

30,00 €

6

1

70,00

Parken auf einem Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340)

20,00 €

53

2

55,00

Parken auf einem Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340) und dadurch Behinderung Anderer

30,00 €

12

0

70,00

gesamt

 

4.096

60

 


Zu 3.: Die neue Bußgeldkatalog-Verordnung sieht deutlich höhere Geldbußen für das verbotswidrige Halten und Parken auf Geh- und Radwegen vor. Ferner ist nunmehr das Halten auf Schutzstreifen für den Radverkehr nicht mehr erlaubt und führt im Grundtatbestand zu einem Verwarnungsgeld in Höhe von 55,00€. Bei schweren Verstößen ist darüber hinaus der Eintrag eines Punktes im Fahreignungsregister vorgesehen, z.B. wenn durch das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden oder es zum Unfall kommt oder das Fahrzeug auf dem Geh- oder Radweg länger als 1 Stunde parkt. Diese Systematik gilt auch für das Halten auf einem Schutzstreifen für den Radverkehr. Der Verkehrsaußendienst wird – wie bislang auch – im gesamten Stadtgebiet an allen Wochentagen zu unterschiedlichen Zeiten Kontrollen des ruhenden Verkehrs durchführen. Es bleibt sicherlich abzuwarten inwieweit die nunmehr deutlich höheren Geldbußen zu einem veränderten Verhalten der Verkehrsteilnehmer führen werden.

]]>
Tue, 09 Nov 2021 10:30:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/biotope-im-bereich-martinsburg/ Biotope im Bereich Martinsburg http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/biotope-im-bereich-martinsburg/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/biotope-im-bereich-martinsburg/ Sachstandsbericht zu den Biotopen im Bereich Martinsburg - Anfrage der Gruppe Grüne/Volt im... Sachverhalt:

In Bezug auf die Biotope im Bereich Martinsburg fragen wir die Verwaltung:

1. In welchem Zustand befinden sich die Biotope im Bereich Martinsburg?
2. Gibt es eine Erklärung dafür, dass die Quelle an der Martinsburg zu versiegen droht? (Artikel in der NOZ vom 27.08.2021)
3. Entlang der Sportfläche des Spielverein 16 führt ein Entwässerungsgraben parallel zum Stichweg des Blumenhaller Weges. Von einem Anwohner sind uns Fotos der Pflegearbeiten zugesandt worden (s. Anlage). Kann eine extensivere, naturschonendere Unterhaltung zur Förderung der Biodiversität beitragen?

]]>
Wed, 03 Nov 2021 16:41:00 +0100
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/auswirkungen-der-geplanten-zuschussstreichungen-des-landes/ Auswirkungen der geplanten Zuschussstreichungen des Landes http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/auswirkungen-der-geplanten-zuschussstreichungen-des-landes/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/auswirkungen-der-geplanten-zuschussstreichungen-des-landes/ Anfrage zu den Auswirkungen der geplanten Zuschussstreichungen des Landes für die Kosten der... Sachverhalt:

Die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht zu den Auswirkungen der geplanten Zuschussstreichungen des Landes für die Kosten der Unterkunft auf den Haushalt der Stadt gebeten.

]]>
Mon, 13 Sep 2021 10:26:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/umsetzung-des-beschlusses-zur-konzeptstudie/ Umsetzung des Beschlusses zur Konzeptstudie http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/umsetzung-des-beschlusses-zur-konzeptstudie/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/umsetzung-des-beschlusses-zur-konzeptstudie/ Anfrage zur Qualitätsverbesserung für den Umweltverbund am Beispiel der Metrobusachsen M2 und M4 im... Sachverhalt:

In der Sitzung des StUA vom 19.11.2020 wurden zur Konzeptstudie - Qualitätsverbesserung für den Umweltverbund am Beispiel der Metrobusachsen M2 und M4 weitergehenden Untersuchungen beschlossen (https://ris.osnabrueck.de/ri/to020.asp?TOLFDNR=1082231). Wir bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht.

]]>
Tue, 22 Jun 2021 12:17:00 +0200