1. Im Dezember 2014 hat der Rat im Zuge der Haushaltskonsolidierung beschlossen, Planungsrecht für 2.500-3.000 neue Wohneinheiten zu schaffen. Im November 2016 hat der Rat diese Zahl auf 3.000 erhöht.

2. Aufgrund gestiegener Einwohnerzahlen beauftragt der Rat die Verwaltung zur weiteren Bauflächenentwicklung ein integriertes Stadtentwicklungsprogramm vorzulegen, das auf der Basis optimierter Flächennutzung und vertikaler Verdichtung,

- sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Kriterien gerecht wird,

- die vorhandene Infrastruktur bzw. die Entwicklungspotentiale, entsprechend dem Bedarf an Bildungseinrichtungen, Nahversorgern, medizinischer Versorgung, Sport- und Spielflächen sowie Verkehr berücksichtigt,

- Grüne Finger, Kaltluftflächen, Naturschutz- und Naherholungsgebiete weitestgehend freihält,

- Möglichkeiten der grenzübergreifenden Planung mit den Umlandgemeinden nutzt,

- dabei vorrangig Mietwohnungsbau berücksichtigt und hier insbesondere die Schaffung von Wohnraum mit Sozialbindung ermöglicht.

3. Auf Grundlage des Programms kann der Rat zugleich neue Zielzahlen für zu schaffendes Planungsrecht, zum Beispiel über die bereits beschlossene Anzahl zusätzlicher Wohneinheiten hinaus, beschließen.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)

Sachverhalt:

Der Rat ist sich einig, dass in Sachen Wohnraum weiterhin erheblicher Handlungsbedarf besteht. Das bisherige Vorgehen war durch vorhandene Flächenreserven vereinfacht (Nachverdichtung, Konversionsflächen). Diese Reserven sind nun gehoben.

Die weitere Erschließung neuer Flächen wird zwangsläufig konfliktreicher. Immer häufiger stehen ökonomische, soziale und ökologische Interessen neben- oder sogar gegeneinander. Diese werden bislang über den einzelnen Bebauungsplan abgewogen. Eine gesamtstädtische Sichtweise kommt dadurch zu kurz.

Die bislang rein quantitative Vorgehensweise ist damit an ihr Ende gekommen. Statt diese blindlings weiter zu führen, ist eine qualitative, konzeptionell abgesicherte Vorgehensweise dringend notwendig um die Lebensqualität in Osnabrück zu erhalten. Diese muss auch die unterschiedlichen Kompetenzen der Verwaltung besser zusammenführen.

Notwendig ist daher eine integrierte Planung, die alle Interessen abwägt und über die einzelne Fläche hinaus gesamtstädtischen und gesamtstrategischen Charakter hat. Auch die vorhandene Infrastruktur und ihre Ausbaupotenziale müssen besser berücksichtigt werden. Zudem erscheint es angesichts der äußert knappen Flächenverfügbarkeit in Osnabrück und den Aussagen des Stadtklimakonzeptes sinnvoll zu sein, gemeindeübergreifende Bauplanungen mit den benachbarten Umlandgemeinden in Angriff zu nehmen.

Die Erarbeitung eines entsprechenden Programms ist daher sinnvoll. Erst auf dieser Grundlage können ggf. neue Zielzahlen für die Baulandentwicklung beschlossen werden.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird mehrheitlich angenommen.

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie der Transport von Lasten per Fahrrad in Osnabrück verbessert werden kann. Dazu soll unter anderem ein befristetes Förderprogramm für die Anschaffung von Lastenrädern (wie zum Beispiel in Wallenhorst, Lingen, Hannover etc.) aufgelegt werden.

Neben diesem Förderprogramm sollen bestehende, für die Nutzer*innen kostenfreie, Angebote wie Karlos/ADFC und das E-Lasten Rad der Stadtwerke Osnabrück von der Stadt Osnabrück gezielt weiter gefördert und unterstützt werden.

Darüber hinaus soll die Verwaltung Lösungsvorschläge für eine sichere, geschützte Unterbringung der Lastenräder in den Quartieren entwickeln.

Die Finanzierung soll über die Mittel erfolgen, die das Land der Stadt Osnabrück aus der sogenannten „VW-Milliarde“ zur Verfügung stellt.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 – 2020)

Sachverhalt:

Aus Gründen des Klimaschutzes ist eine Verlagerung des Verkehrs zu emissionsfreien Fahrzeugen dringend geboten. Auch um den bestehenden MIV zu entlasten ist jeder Umstieg auf das Rad sinnvoll. Viele Städte fördern daher die Anschaffung von Lastenrädern. Auch der Bund fördert die Anschaffung. Allerdings lückenhaft, also nur für bestimmte (gewerbliche) Nutzungen. Ein eigenes kommunales Programm sollte diese Lücken schließen und kann sich an dem räumlich benachbarten Wallenhorst orientieren.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird gegen die Stimmen der FDP-Fraktion gefasst.

Der seit Jahren rückläufige Trend des Vorkommens vieler Insekten- und Vogelarten erfordert verstärkte Aktivitäten zur Förderung der Artenvielfalt auch in der Stadt Osnabrück. Der Rat der Stadt Osnabrück möge deshalb beschließen:

1) Der Rat der Stadt Osnabrück begrüßt angesichts des starken Insektenrückgangs die Bemühungen der Verwaltung und des OSB, öffentliche Grünflächen im Interesse der Artenvielfalt zu entwickeln, sieht aber angesichts der vorhandenen 9 Mio. m² Grünflächen in der Stadt noch großes Potenzial zur Ausweitung dieser Aktivitäten.

a) Beim zu erarbeitenden Freiflächenkonzept dem Artenschutz mehr Raum zu geben, und dafür:

- die als naturschutzgebietswürdig erkannten Bereiche als Naturschutzgebiet auszuweisen

- in der LSG-Verordnung zielführende Nutzungsrestriktionen für Wälder und Grünland zu formulieren (z.B. standortheimische Gehölze, Totholzanteil, stehendes Totholz, Habitatbäume, Grünlandumbruchverbot, Düngerrestriktionen etc.)

- für die Gewässerunterhaltung artenschutzgerechte Standards für Randstreifen, Gehölzstrukturen und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu setzen.

2) Der Rat beauftragt deshalb die Verwaltung und den OSB die Maßnahmen zur Förderung der Artenvielfalt bei der Anpflanzung und Pflege öffentlicher Flächen zu verstärken und konzeptionell weiter zu entwickeln. Die bisherigen Erkenntnisse aus dem Osnabrücker Bienenbündnis sind zu berücksichtigen.

Im Rahmen dieses Flächenmanagements für den Artenschutz sind u. a. auf den Friedhofserweiterungsflächen und geeigneten freien Flächen auf den Friedhöfen zukünftig die Osnabrücker Wildblumenmischung einzusäen. Wo möglich soll durch die Anlage von Mulden und/oder Blänken ein Wasserangebot für Insekten und Vögel geschaffen werden. Weiterhin soll der OSB, wo möglich und sinnvoll, das Straßenbegleitgrün sowie Mittelinseln ebenfalls mit geeigneten Blühpflanzen bepflanzen und Blühmischungen einsäen.

a) Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 30.01.2018, der u.a. den Einsatz von Glyphosat und Neonicotinoden, insbesondere auf landwirtschaftlich genutzten Flächen im städtischen Besitz untersagt.

b) Auf allen neu zu verpachtenden Nutzflächen der Stadt ist zudem vertraglich sicher zu stellen, dass nur nachhaltige, den Artenschutz nachweislich unterstützende Bewirtschaftungen vertraglich zugelassen werden. Dies gilt auch für Verlängerungen von Pachtverhältnissen.

Den jetzigen Pächtern ist eine angemessene Frist zur Umstellung zu geben.

3) Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt die Verwaltung, weitere Maßnahmen zur Förderung der Artenvielfalt auf Ackerflächen, die sich vom Standort dazu eignen und im Eigentum der Stadt Osnabrück befinden, umzusetzen. Dazu sollen in einem ersten Schritt 3 ha mit geeigneten Blühmischungen eingesät werden. Diese Maßnahme soll dauerhaft auf wechselnden Flächen im Rotationsverfahren erfolgen.

a) Bei der anstehenden Überarbeitung der „Ökologischen Standards in der Bauleitplanung“ sind entsprechend weitergehende Festlegungen zugunsten des Arten- und Insektenschutzes zu treffen.

b) Die weitere Flächenentwicklung muss flächensparsam und insbesondere vertikal orientiert sein.

4) Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt die Verwaltung, gezielt auch kleinere Flächen anzukaufen, die sich für die Entwicklung der Artenvielfalt eignen.

a) Für diese Maßnahmen stellt der Rat nach Vorlage durch die Verwaltung die notwendigen Personal- und Sachmittel bereit.

5) Der Rat beauftragt die Verwaltung, Naturschutzinitiativen oder Privaten Grünflächen zur Anlage und Pflege von Blühflächen zu überlassen. Voraussetzung dafür ist, dass die ordnungsgemäße Anlage und Pflege dieser Flächen gewährleistet wird.

6) Bei der Effizienzkontrolle von internen Kompensationsflächen soll eine Aufwertung dieser Flächen im Sinne des Insektenschutzes erfolgen.

7) Alle Bereiche der Stadt, von den Schulen bis zu den Tochterunternehmen, werden in diesem Sinne gebeten, einen Beitrag für die Artenvielfalt zu leisten und auf ihren Grünflächen, z.B. durch die Anlage von Wildblumeninseln, Lebens- und Rückzugsräume sowie Winterquartiere für Insekten zu schaffen. Ebenso sollten die Gebäude der Stadt und ihrer Töchter artenschutzgerecht ausgesattet werden, z.B. mit Nisthilfen für Vögel und „Insektenhotels“.

a) Die Stadtwerke als Dienstleister für die städtische Beleuchtung werden aufgefordert, vorhandene Leuchten auf ihre Insektenfreundlichkeit zu überprüfen und bei der weiteren Erneuerung entsprechende Leuchten (z.B. warmweiße LEDs) zu nutzen.

8) Die Verwaltung wird beauftragt, ihre Anstrengungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit fortzusetzen und zu verstärken und alle Eigentümer oder Vertreter großer Grünflächen wie Universität, Hochschule, Wohnungsbaugesellschaften, Kleingartenvereine, Haus und Grund mit Informationen zur Anlage und zur Pflege von Flächen zur Förderung der Artenvielfalt zu versorgen und um Mithilfe zu bitten.

a) Ebenso wird die Öffentlichkeitsarbeit für alle Bürgerinnen und Bürger weiter geführt, um weiterhin auch die Osnabrücker*innen für eine artenschutzreiche Nutzung ihrer Flächen, z. B. durch Nutzung der Osnabrücker Wildblumenmischung zu motivieren, und zum Beispiel den Trend zur Umwandlung von Vorgärten in Steingärten zu brechen.

9) Förderprogramme von Bund und Land zur Förderung der Artenvielfalt sind zu nutzen.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)

Sachverhalt:

zu 1.a.: Allein 4.000 ha sind derzeit als Landschaftsschutzgebiete von besonderer naturräumlicher Bedeutung. Insbesondere die intensive Nutzung durch konventionelle Land- und Forstwirtschaft belastet den Artenschutz. Diese Spielräume sollten durch höhere Schutzstandards und extensivere Bewirtschaftungsformen genutzt werden.

zu 2.: Die Änderungen sind nur redaktionell, verdeutlichen aber bereits im Beschlusstext, dass der Vorschlag auf die umfassende Weiterentwicklung des städtischen Freiflächenmanagements auf der Basis eines Konzepts zum Artenschutz (Insektenschutz) abzielt.

zu 2.a. und 2.b.: Ursächlich für den Artenschwund und den alarmierenden Rückgang der Masse an Vögeln und Insekten sind Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft, insbesondere der Zerstörung der Vielfalt der Landschaft, des intensiven Einsatzes von Umweltgiften.

zu 3.a.: auch in der Bauleitplanung sollte das Thema noch stärker gewürdigt werden.

zu 3.b.: Eine Ursache des Artenschutzes ist der Flächen- und Biotopverlust.

zu 4.a.: Der Rat will ja nicht nur beschließen sondern auch eine Umsetzung sehen. Da viele der Maßnahmen mit Kosten verbunden sind, müssen entsprechende Mittel bereitgestellt werden. Der Beschluss darf nicht zu einem Abbau von anderen Leistungen im Naturschutz führen. Darüber muss im Rat Klarheit bestehen.

zu 7.: selbsterklärend

zu 7.a.: Die Umstellung auf LED läuft. Allerdings läuft die Straßenbeleuchtung auf lichtökologisch bedenkliche „kalte“ 4.000 Kelvin, also in neutralweiß, mit hohem Blauanteil, statt in „warmweiß“.

zu 8.a.: Zielgruppe der Öffentlichkeitsarbeit müssen weiterhin alle Bürgerinnen und Bürger sein.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt verwiesen.

Die Stadtwerke Osnabrück hatten in der Sitzung am 06.09.2018 die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum neuen Busliniennetz („Busnetz 2019“) vorgestellt. Darüber hinaus wurden modifizierte Lösungsvorschläge aufgezeigt, um den Reaktionen aus der Bevölkerung in wesentlichen Aspekten entgegenzukommen. Auf Basis dieser Vorstellung durch die Stadtwerke Osnabrück sowie auf Basis weiterer Beratungen zwischen den Fraktionen und weiteren Rückfragen bei den Stadtwerken beschließt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt der Rat folgende Verbesserungen im ÖPNV der Stadt Osnabrück:

1. Kostenneutrale Änderungen

Maßnahmen zum Liniennetz, wie in der Sitzung von 14.06.2018 vorgetragen – bis auf die ursprünglich vorgeschlagene Lösung für die Tangentiallinie sowie die Planungen für Atter und Hörne (siehe dazu Punkt 2).

• MetroBus-Linien M1 bis M5 sowie Änderungen bei den StadtBus-Linien

• Zeitliche Erweiterung des „Tagestaktes“ der Buslinien

• Führung der neuen Linie 11 in Schinkel-Ost über Nordstraße und Belmer Straße anstelle des Gretescher Weges und Beibehaltung der Anbindung des Siedlungsbereiches Gretesch

2. Weitere zusätzliche Verbesserungen

• Verdichtung der MetroBus-Linie M4 zwischen Neumarkt und Hellern (bis zum Abzweig Große Schulstraße) auf einen 10-Minuten-Takt; Kosten ca. 640 T€

• Anbindung von Hörne im 60-Minuten-Takt inklusive Verdichtern nachmittags für die Schülerbeförderung durch Verlängerung der Linie in die Wüste; Kosten ca. 220 T€

Sollten in den nächsten zwei Jahren nicht mindestens durchschnittlich 40-50 Fahrgäste pro Haltestelle im Abschnitt OKD-Straße – Hörne dieses Angebot nutzen, wird diese Fahrplanmaßnahme zur Disposition gestellt. Aktuell gibt es durchschnittlich ca. 20 Ein-und Aussteiger pro Haltestelle in diesem Abschnitt.

zusätzlicher AnrufBus mit 1 2 Fahrten pro Stunde zwischen Hörne, Hellern und dem Klinikum am Finkenhügel und der Haltestelle Kurt¬Schumacher-Damm, so dass sich für Hörne insgesamt ein 20-Minuten-Takt ergibt; Kosten ca. 40 T€ 50 T€ (vgl. Anlage)

Hinweis zum AnrufBus: Der AnrufBus fährt nach Fahrplan, die Fahrt wird jedoch nur durchgeführt, wenn sich mindestens 1 Fahrgast vorher telefonisch angemeldet hat. In der Regel ist ein Vorlauf von einer Stunde erforderlich. Kosten entstehen somit nur für die durchgeführten Fahrten.

Der Anrufverkehr wird als Pilotprojekt angesehen und zunächst die Nutzung beobachtet. Über eine Fortführung wird nach etwa ein-bis zweijähriger Erfahrung entschieden.

• Weiterentwicklung der ursprünglichen Tangentiallinie zu einer Ringlinie unter Einbeziehung der Bedienung der Lotter Straße sowie des Stadtteils Fledder montags bis freitags im 20-Minuten-Takt; Kosten ca. 616 T€

• Zusätzliches Fahrtenangebot der Ringlinie auch an Samstagen (im 30-Minuten-Takt); Kosten ca. 108 T€

• Anbindung von Atter in einem 20/40-Takt mit umstiegsfreier Verbindung von und zur Innenstadt durch eine Verlängerung der Linie 21 und somit über den Linienweg Landwehrstraße – Atterstraße. Zudem Anbindung der Strothesiedlung im 60-Minuten-Takt plus Weiterführung von 6 Fahrtenpaaren pro Werktag (Mo-Fr) ins Gewerbegebiet Attersee. Die Lösung für Atter ist aufwandsneutral Kosten für die Anbindung des Gewerbegebietes Attersee ca. 60 T€

• Zusätzlicher AnrufBus für Voxtrup im 20-Minuten-Takt zwischen der Endhaltestelle Voxtrup und der Haltestelle Spitze, so dass sich gemeinsam mit der neuen Linie 41 ein 10-Minuten-Takt ergibt; Kosten ca. 60 T€. Der Anrufverkehr wird als Pilotprojekt angesehen und zunächst die Nutzung beobachtet. Über eine Fortführung wird nach etwa ein-bis zweijähriger Erfahrung entschieden

• Ausweitung der Taktfrequenzen über den Vorschlag der Stadtwerke hinaus

o Beginn des 10-Minuten-Taktes auf den MetroBus-Linien und des 20-Minuten-Taktes auf den weiteren Linien morgens bereits um 6 Uhr und somit eine Stunde früher als heute

o Zusätzliche Verlängerung des 10-Minuten-Taktes auf den MetroBus-Linien und des 20-Minuten-Taktes auf den weiteren Linien bis 20 Uhr und somit eine weitere halbe Stunde später als ursprünglich geplant und sogar 2 Stunden später als heute; Kosten ca. 770 T€

Auf Nachfrage bei den Stadtwerken wurden die unter Punkt 2 benannten Verbesserungen mit einem betrieblichen Mehraufwand in Höhe von ca. 2,514 Mio. € / Jahr beziffert. Die Umstellung auf das neue Busnetz soll, wie von den Stadtwerken empfohlen, zu Beginn der Herbstferien am 7. Oktober 2019 erfolgen. Daraus resultiert ein Mehraufwand für das Jahr 2019 in Höhe von 3/12, somit ca. 630 T€. Für das Jahr 2020, also das erste komplette Jahr nach der Umstellung, rechnen die Stadtwerke mit Mehreinnahmen durch Fahrgelder in einer Höhe von ca. 600 T€. Insgesamt wird eine Steigerung der Fahrgastzahlen (ohne Schüler und Studenten) durch sämtliche unter 1. und 2. genannten Maßnahmen des neuen Liniennetzes (Busnetz 2019) in Höhe von 7 – 11 % in den nächsten 5 Jahren erwartet. Die Vertreter des Aufsichtsrates der Stadtwerke Osnabrück sind sich einig, dass es durch die Mehraufwendungen im neuen Busnetz im Jahr 2019 keine Preisanhebung beim EinzelTicket in der Preisstufe 0 Osnabrück/Belm geben wird.

Die weiteren in der Sitzung vom 06.09.2018 vorgestellten Maßnahmen werden zunächst zurückgestellt.

Die Stadtwerke werden gebeten, die hier genannten Verbesserungen in der Sitzung am 18.10.2018 vorzustellen.

Mit diesem Maßnahmen-Paket verfolgen die Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen das Ziel, den Busverkehr in der Stadt Osnabrück nachhaltig attraktiver zu gestalten und damit spürbar mehr Fahrgäste für den ÖPNV zu gewinnen.

Über die Finanzierung wird mit dem Haushaltsbeschluss im Dezember 2018 entschieden.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird einstimmig angenommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, auf dessen Grundlage die politische Arbeit in und für die Region Osnabrück und mit den umliegenden kommunalen und regionalen Strukturen weiterentwickelt werden kann und dazu das Gespräch mit den jeweiligen Partner*innen zu suchen. Dazu soll insbesondere erarbeitet werden:

• wie eine Reaktivierung der „Stadt-Umland Konferenz“ zur Koordination und Klärung von nachbarschaftlichen Themen wie zum Beispiel Flächenpolitik und ÖPNV-Angebot erfolgen soll.
• ob und wie die Einrichtung eines gemeinsamen Regionsausschusses von Landkreis und Stadt aussehen kann und welche Themen dort über die bestehenden Kooperationen hinaus verhandelt werden können und welchen Beitrag dieser für die "Entwicklungspartnerschaft Stadt und Land" leisten könnte.
• ob und wie eine Wiederbelebung der „Strukturkonferenz Osnabrück“ angegangen werden kann.
• wie die Euregio und das „Städtedreieck MONT“ (Münster – Osnabrück – Netwerkstad Twente) besser genutzt werden können, insbesondere im Hinblick auf die europäische Dimension und die wachsende Bedeutung der Regionen in der Europäischen Union.

• wie die Wirtschaftsförderungen von Stadt und Landkreis stärker zusammenarbeiten können.
• wie weitere gemeinsame Gewerbegebiete mit den niedersächsischen und westfälischen Nachbargemeinden gebildet werden können.
• wie die Volkshochschulen von Stadt und Landkreis stärker zusammenarbeiten können.
• wie OSB und Awigo in der Abfallwirtschaft ihre Zusammenarbeit noch weiter ausbauen können.
• wie sich die Region Osnabrück in Hannover und Berlin bei parlamentarischen Abenden stark präsentieren kann.
• ob und wie es zu einer gemeinsamen Imagekampagne für die Region Osnabrück kommen kann.
• wie das Kulturmarketing der Region optimiert werden kann.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

Regionale Kooperation (Ziel 2016 - 2020)

Sachverhalt:

Die bestehenden Formen der Zusammenarbeit zwischen Stadt, Landkreis und den Gemeinden im Osnabrücker Land haben dazu geführt, dass die Region in den vergangen Jahren weiter zusammengewachsen ist.

Siehe hierzu auch:

http://www.osnabrueck.de/regionale-kooperationen.html und

https://ris.osnabrueck.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007760#searchword; VO/2016/7067

https://ris.osnabrueck.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010981#searchword; VO/2018/2258-01

Doch anders als zuletzt im Rat 2016 diskutiert geht die regionale Kooperation kaum voran. Die „Stadt-Umland-Konferenz“ ist faktisch nicht mehr existent. Obwohl angesichts von Flächenengpässen, klimapolitischen Anforderungen und der prekären Lage auf dem Wohnungsmarkt mehr denn je eine gemeinsame Flächenpolitik sinnvoll wäre. Auch was den ÖPNV angeht wäre mehr Regionalität wünschenswert. Die starke Überlastung des Verkehrssystems macht eine Verlagerung auf den ÖPNV und damit dessen Ausbau dringend notwendig. Tatsächlich findet eher das Gegenteil statt: Alleingang des Landkreises beim Schülerticket, der zu unnötigen Friktionen führt; Busnetz 2019 bleibt auf die Stadt fixiert; Stillstand beim Einsatz für das OS-Bahn-Konzept und die Posse um die Finanzierung des FMO-Busses. Angesichts der starken gegenseitigen Abhängigkeit wäre mehr Kooperation das Gebot der Stunde.

Auch die „Strukturkonferenz Osnabrück“ (ehemals OBE) gibt es offensichtlich nicht mehr. Der Link führt ins Leere. Aktivitäten sind seit einigen Jahren nicht mehr bekannt.

Die Region Osnabrück wie auch das „Städtedreieck MONT“ drohen sachlich wie institutionell unter ihren Möglichkeiten zu bleiben. Insbesondere trägt die bisherige politische Verfasstheit der Region den Erfordernissen einer dynamischen Metropolregion in Europa nur bedingt Rechnung. Das Oberzentrum und die Region Osnabrück sind daher gefordert, das Bestehende nicht nur inhaltlich, sondern auch die Strukturen für die politische Selbstverwaltung der Region weiter zu entwickeln.

Beratungsergebnis:

Der geänderte Beschluss wird mehrheitlich angenommen.

Der Rat möge beschließen:

1. Der Rat begrüßt die Aktion #RetteDeinTheater der kommunalen Theater in Niedersachsen.
2. Der Rat der Stadt Osnabrück fordert den 18. Niedersächsischen Landtag nachdrücklich dazu auf, die Städtischen Bühnen durch eine Erhöhung des Sockelbetrags über den Landeshaushalt finanziell deutlich stärker zu unterstützen.

Sachverhalt:

Das Land Niedersachsen unterstützt das Theater Osnabrück mit einem jährlichen Zuschuss in Höhe von etwa 5,5 Millionen Euro. Rund 11 Millionen Euro trägt die Stadt Osnabrück. Dagegen haben in der Spielzeit 2015/16 die drei Staatstheater vom Land mit knapp 96 Millionen Euro mehr als das Vierfache erhalten als alle sechs kommunalen Bühnen zusammen, die mit knapp 23 Millionen Euro unterstützt worden sind.

Seit Jahren beklagt der Osnabrücker Rat den mangelnden Einsatz des Landes bei der Finanzierung der Städtischen Bühnen. Zuletzt in den Jahren 2013 und 2015 in jeweils einstimmigen Beschlüssen. Die kommunalen Theater in Niedersachsen werden gegenüber den „Staatstheatern“ strukturell und systematisch benachteiligt. Die vom Land angeführte historische Begründung ist mehr als siebzig Jahre nach der Gründung Niedersachsens nicht mehr stichhaltig. Die Ungleichbehandlung hält auch juristischen Überprüfungen nicht stand.

Die kommunalen Theater haben weit über die jeweilige Stadt hinaus reichende regionale und überregionale Bedeutung und kulturelle Ausstrahlung. Die Finanzierung muss daher auch in diesen Städten und auch in Osnabrück auf breitere Schultern verteilt werden.

In den Jahren 2013 bis 2017 ist die Landesförderung um 12 Prozent gestiegen, von 4,9 Mio. Euro auf zuletzt über 5,5 Mio. Euro in der letzten Spielzeit. Dies reicht aber nicht aus, um die vorherigen Einbußen bei der Landesförderung auszugleichen und die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Die erhebliche Asymmetrie der Finanzierung kommunaler Theater besteht also fort.

Genauso beklagt der Rat seit langem die Ungleichbehandlung durch den Landkreis Osnabrück bei der kommunalen Kulturförderung. So beträgt der Anteil des Landkreises mit rund 600.000 Euro nur etwa drei Prozent an den Gesamteinahmen der Städtischen Bühnen. Er ist damit erheblich geringer als bei allen anderen kommunalen Theatern in Niedersachsen, bei denen der Anteil der Landkreise jeweils zwischen 16 und 25 Prozent liegt. Das ist besonders problematisch, weil insbesondere das OSKAR und die Theaterpädagogik in hohem Maße Leistungen für Schüler*innen aus dem Landkreis erbringen.

Im Herbst 2017 hat die Stadt ein Rechtsgutachten zu der Finanzierungssituation veröffentlicht, in dem diese als "verfassungsrechtlich bedenklich" bewertet wird: https://www.osnabrueck.de/start/leitartikel/news/finanzierung-kommunaler-theater-verfassungsrechtlich-bedenklich.html

Am diesjährigen Handgiftentag, 08.01.2018, hat der Oberbürgermeister dazu erklärt: „Dass dieses Gutachten die Tür zumindest einen Spalt geöffnet hat, zeigt die Koalitionsvereinbarung der neuen Landesregierung.“

Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU findet sich dazu folgendes: „Kommunale Theater wollen wir stärken, die Grundförderung erhöhen und die Tarifsteigerung übernehmen.“

Leider findet sich im Haushaltsentwurf des Kabinetts für 2019 bisher keine Steigerung, sondern lediglich eine Fortschreibung der Förderung, was angesichts steigender Preise einer Kürzung gleich kommt. Das letzte Wort hat jetzt der Landtag.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird bei einer Enthaltung ansonsten einstimmig angenommen.

1. Die Verwaltung wird beauftragt für die weitere Ausweisung von Bauland ein Gesamtkonzept zur Erreichung des Ziels von 3.000 Wohneinheiten auf der Basis von sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Kriterien vorzulegen. Grüne Finger, Kaltluftflächen, Naturschutz- und Naherholungsgebiete sind grundsätzlich freizuhalten. Um möglichst wenig Flächen zusätzlich in Anspruch nehmen zu müssen, ist die Anzahl der Geschosse grundsätzlich zu erhöhen (vertikale Verdichtung).
2. Aufbauend auf diesem Gesamtkonzept soll die Verwaltung versuchen, die Umlandgemeinden für eine gemeinsame Planung zu gewinnen, in der die Ausweisung von Bauflächen unter besonderer Berücksichtigung von Rad-(Schnell-)Wegen und des ÖPNV abgestimmt wird. Ziel soll es sein, dass diese Planung in eine gemeinsame Flächennutzungsplanung mündet.

Sachverhalt:

Der Rat hatte in 2013 die Erarbeitung eines Handlungsprogramms bezahlbarer Wohnraum auf den Weg gebracht und sich im Dezember 2014 das Ziel gesetzt, Planungsrecht für 2.500 bis 3.000 neue Wohneinheiten (WE) zu schaffen. Inzwischen wurden 1.500 WE planungsrechtlich abgesichert. Neben vielen Nachverdichtungen hat - wie schon in den Jahren zuvor - insbesondere die Nutzung der Konversionsflächen erhebliche Möglichkeiten für neuen Wohnraum in Osnabrück eröffnet.

Weitere Projekte im Zuge der Nachverdichtung sind auf dem Weg. Dennoch wird das Ziel nur dann erreichbar sein, wenn auch größere, bislang unbesiedelte Flächen in Angriff genommen werden. Damit sind Konflikte mit dem Klima- und Naturschutz zwangsläufig.

Angesichts des hohen Handlungsdrucks hat die Stadt bewusst auf eine nach fast 20 Jahren eigentlich anstehende Überarbeitung des Flächennutzungsplans verzichtet. Auch die Planungsgrundlagen für den Landschafts- und Naturschutz sind nicht mehr aktuell.

Um nun auch ohne diese Neuplanungen zu guten Abwägungsgrundlagen zu kommen, ist ein Gesamtblick auf die möglichen größeren Baugebiete sinnvoll. So hat unter anderem der Sommer 2018 gezeigt, wie wichtig Kaltluft- und Frischluftzufuhr für die Stadt angesichts von Wetterextremen in Zeiten des Klimawandels ist. Auch die Bedeutung von Naherholungsflächen für die Lebensqualität steigt weiter.

Daher ist es umso wichtiger, dass die Stadt bei der weiteren Flächenentwicklung keine nicht korrigierbaren Planungsfehler macht und wichtige Flächen für das Stadtklima, den Natur- und Landschaftsschutz und die Naherholung erhalten bleiben. Für die weitere Planung ist daher eine Gesamtschau und eine darauf aufsetzende Abwägung durch Verwaltung und Politik notwendig.

Für das kommende Jahrzehnt ist nicht mit einer Entspannung auf dem Osnabrücker Wohnungsmarkt zu rechnen. Weitere Flächennutzungen sollten daher auf der Basis eines aktualisierten Flächennutzungsplanes stattfinden. Da für das Alltagsleben, die Lebensqualität, das Stadtklima, die Natur und die Naherholung politische Stadtgrenzen funktional irrelevant sind, Flächen aber sehr knapp bleiben, wäre eine gemeinsame Planung mit den Umlandgemeinden zielführender. Es wäre daher ein erheblicher Fortschritt, wenn es gelingen würde, die Umlandgemeinden dafür zu gewinnen und den flächenzehrenden Standortwettbewerb zu überwinden. Eine solche regionale Planung sollte entlang der Trassen für einen umweltfreundlichen Verkehr erfolgen, um auch hier zu einer Entlastung zu kommen.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird mehrheitlich zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Stadtentwicklung verwiesen.

Der Rat der Stadt Osnabrück lehnt das für Niedersachsen geplante „Neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)“ ab. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Landesregierung über die Entscheidung des Rates zu informieren.

Beratungsergebnis:

Die CDU-Fraktion beantragt Nicht-Befassung. Die Fraktionen von CDU und SPD stimmen dem Antrag auf Nicht-Befassung gegen die Stimmen von GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und UWG/Piraten zu.

Die Verwaltung wird beauftragt, die baulichen Planungskosten für die beiden, unter Nr. 1 im Ratsbeschluss vom 30. Januar 2018 "Schulentwicklung im SEK1-Bereich" (VO/2017/1786-02), dargestellten Szenarien in die Veränderungsliste für den Haushalt 2019 einzustellen.

Sachverhalt:

Der Ratsbeschluss vom 30. Januar 2018 ist ein Prüfauftrag, der verschiedene Szenarien zur Sek1-Entwicklungsplanung beinhaltet. Da die Verwaltung angekündigt hatte, diesen Prüfauftrag noch in diesem Jahr zu erfüllen, ist es dringend notwendig, Planungsmittel für die Umsetzung der daraus resultierenden Entscheidungen des Rates in den Haushalt 2019 einzustellen, um Verzögerungen in der Sek1-Planung zu verhindern.

Derzeit liegen zu dem Sachverhalt noch keine Erkenntnisse vor und darüber hinaus wurden im Haushaltsentwurf 2019 keinerlei Mittel für die Umsetzung der Prüfergebnisse eingestellt.

Beratungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kampagne gegen das Halten und Parken auf Rad- und Fußwegen zu machen.

• Diese beinhaltet gezielte Öffentlichkeitsarbeit, die das Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen problematisiert und für die damit verbundene Gefährdung der Verkehrsteilnehmer*innen sensibilisiert. Dabei soll ebenfalls auf die Gefahr des Öffnens von Fahrzeugtüren Richtung Fahrradweg (sog. Dooring) hingewiesen werden.
• Dafür soll die Kooperation mit Verbänden (IHK, HWK, Gewerkschaften, ADFC, VCD etc.) und Unternehmen gesucht werden, auch um deren Mitglieder und Mitarbeiter*innen zu erreichen.
• Der stadteigene Fuhrpark und seiner Nutzer*innen, sowie die städtischen Töchter, werden verpflichtet gehalten, das Halten und Parken auf Rad- und Fußwegen grundsätzlich zu unterlassen.
• Die Verwaltung soll zudem an besonders betroffenen Stellen temporäre Schwerpunktkontrollen vornehmen und Verstöße sanktionieren.

Sachverhalt:

Auf Bürgersteigen und den Radwegen parkende Fahrzeuge sind nicht nur ein Ärgernis für die betroffenen Fußgänger*innen und Radler*innen, sondern sind häufig auch verkehrsgefährdend. Fußgänger*innen, vor allem solche mit Rollatoren oder Kinderwagen, Radler*innen sowie Rollstuhlfahrer*innen sind in diesen Fällen gezwungen, auf die Fahrbahn auszuweichen. Hier geraten sie in Konflikt mit dem fließenden, motorisierten Verkehr. Dies führt ggf. zu gefährlichen ja mitunter lebensbedrohlichen Situationen - auch für die Autofahrer*innen, die ausweichen müssen. Sicherheit ist die wichtigste Voraussetzung für einen attraktiven Fuß- und Radverkehr.

Verbreitet gilt das Parken auf Rad- und Fußwegen als "Kavaliersdelikt", weil niemand unmittelbar sichtbar geschädigt wird. Daher soll eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit mehr Aufmerksamkeit und Sensibilität für die Problematik ermöglichen und bei Parksuchenden Einsicht befördern.

Immer wieder stellen auch Dienstleister, Handwerker und Gewerbetreibende ihre Fahrzeuge auf Rad- und Fußwegen ab und schränken deren Nutzung ein. Der Verkehr auf der Hauptfahrbahn soll damit offenbar weniger gestört werden. Im Endeffekt wird dadurch aber sowohl der motorisierte Verkehr als auch Radfahrer*innen und Fußgänger*innen behindert. Eine Sensibilisierung über die Verbände und entsprechende Anweisungen der Unternehmensleitungen kann hier sehr schnell zu Verbesserungen führen.

Die GRÜNEN-Ratsfraktion hatte die Verwaltung vor kurzem gefragt, wie oft pro Jahr gegen Falschparker und falsches Halten auf Rad- und Fußwegen vorgegangen worden ist. Demnach sind insgesamt 6.122 Verstöße geahndet worden. Offensichtlich gibt es hier verbreitet nur ein geringes Unrechts- und Gefährdungsbewusstsein.

Beratungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU-BOB angenommen.

Wohnungsbau und Wohnungsnachfrage in Osnabrück verlaufen seit geraumer Zeit disparat. Deutlich wird das an den steigenden Immobilienpreisen und dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum nicht nur für einkommensschwächere Haushalte. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt:

1. Wie viele Wohneinheiten sind in Osnabrück in den zurückliegenden 15 Jahren jeweils jährlich gebaut worden, aufgeschlüsselt nach freistehenden Einfamilienhäusern, Reihenhäusern und Geschosswohnungsbau?

Eine Zusammenstellung der Daten nach den gewünschten Merkmalen (freistehende Einfamilienhäuser, Reihenhäusern und Geschosswohnungsbau) ist nicht möglich, da die Baufertigstellungsstatistik diese Kategorien nicht unterscheidet.

Eine Betrachtung der Baufertigstellungen kann auf statistischer Ebene nur für die Merkmale Wohngebäude und Wohnungen in Nichtwohngebäuden (z.B. Hausmeisterwohnungen) erfolgen. Hierbei wird zusätzlich unterschieden nach Gebäuden mit 1 und 2 Wohnungen (dies können sowohl freistehende Einfamilienhäuser, Reihenhäuser, Doppelhäuser als auch kleine Mehrfamilienhäuser sein) und Gebäude mit 3 und mehr Wohnungen.

Demnach sind in Osnabrück im Zeitraum 2003 bis 2017 insgesamt 2653 Gebäude mit 4652 Wohnungen errichtet worden. Davon waren 2403 Gebäude mit 2643 Wohnungen in Gebäuden mit 1-2 Wohnungen errichtet worden. 250 Gebäude wurden mit 3 und mehr Wohnungen errichtet, in denen 2009 Wohnungen entstanden sind. Detaillierte Betrachtungen der Einzeljahre können den beigefügten Tabellen und Diagrammen entnommen werden.

2. Wie viele Wohneinheiten und in welchem Umfang sind davon mit öffentlichen Mitteln und in welcher Höhe gefördert worden?

Siehe Antwort zu Frage 3.

3. Wie viele Wohneinheiten davon sind für den sozialen Wohnungsbau errichtet worden?

zu 2. und 3.): In den letzten 15 Jahren (2004 – 2018) wurden mit öffentlichen Mitteln der Stadt oder des Landes die unter a) bis c) dargestellten Wohneinheiten gefördert. Bei der Landesförderung ist nur der Neubau dargestellt. Bei der städtischen Förderung kann nur die Zahl der Wohneinheiten getrennt nach Neubau und Kaufvorhaben dargestellt werden, eine Aufteilung der Fördermittel nach Neubauvorhaben und Kaufvorhaben würde einen erheblichen Arbeitsaufwand bedeuten und kann aktuell nicht geleistet werden. Es ist daher die Gesamtsumme angegeben worden.

a) Neubau Einfamilienhäuser / Reihenhäuser / Eigentumswohnungen von 2004 - 2018

Landesförderung: 89 Wohneinheiten / Fördermittel: 3.670.000,00 €.

Städtische Förderung: 1009 Wohneinheiten, davon 302 Wohneinheiten Neubau und 807 Wohneinheiten Kaufvorhaben / Fördermittel gesamt: 4.284.006,65 €.

b) Neubau Geschosswohnungsbau / 2004 -2018

Landesförderung: 75 Wohneinheiten / Fördermittel: 4.312.790,00 €.

Städtische Förderung: 2 Wohneinheiten / Keine Fördermittel, da Wohneinheiten durch städtebaulichen Vertrag gebunden.

c) Neubau Geschosswohnungsbau / Studentenwohnungen 2004 – 2018

Landesförderung: 271 Wohneinheiten / Fördermittel: 14.452.735,00 €.

Anlagen

Diagramm Baufertigstellungen von Wohnungen in Wohngebäuden 2003 bis 2017 Tabelle Baufertigstellungen von Wohnungen in Wohngebäuden 2003 bis 2017

Derzeit wird in Deutschland der Ausstieg aus der Kohle als klimaschädlichem Energieträger geplant. Dabei stellen sich neben der Frage der Eigenproduktion durch die Stadtwerke und die damit verbundene Frage nach der Nachhaltigkeit von Investitionen in Kohlekraftwerke weitere Fragen zum Strombezug und dessen Herstellungsweise und Klimabilanz. Umso mehr, als dass sich die Stadt Osnabrück ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt hat.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Welchen Kohlestromanteil hat der Strom, den die Stadt Osnabrück bezieht und wie hat sich dieser in den letzten fünf Jahren entwickelt?

2. Wie hoch ist der Kohlestromanteil, den die Stadtwerke im Einkauf beziehen, wie hoch ist der im Vertrieb und wie hat sich dieser in den letzten fünf Jahren entwickelt?

3. Wie hoch ist der Anteil des Stroms, den die Stadtwerke von RWE und von Vattenfall, den beiden Herstellern der besonders klimaschädlichen Braunkohle, beziehen?

Sachverhalt:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Osnabrück hat mit Vorlage (VO/2018/2903) die Verwaltung um Auskunft gebeten. Die Stadtwerke Osnabrück AG nimmt wie folgt Stellung:

Frage 1: Welchen Kohlestromanteil hat der Strom, den die Stadt Osnabrück bezieht und wie hat sich dieser in den letzten fünf Jahren entwickelt?

Die Stadt Osnabrück hat im Jahr 2017 für ihre Liegenschaften (Verwaltung, Schulen etc.) in Summe rund 10,7 Mio. kWh Strom bezogen. Gemäß dem Beschluss des Osnabrücker Rates vom 17.12.2013 beziehen 29 städtische Schulen 100%igen Grünstrom auf der Basis von zertifizierten Herkunftsnachweisen. Dies entspricht einer Menge von 3,9 Mio. kWh. Damit ist die Stadt Osnabrück der größte Ökostrombezieher im Stadtgebiet.

Auf Basis der aktuell gültigen Stromkennzeichnung ergibt das für den von der Stadt Osnabrück bezogenen Strom im Mix einen Kohlestromanteil von rd. 27 % (zum Vergleich: Anteil Kohlestrom im bundesdeutschen Strommix: 41,8 %). Eine Unterscheidung nach Braun- und Steinkohlestrom ist dabei in der Stromkennzeichnung nicht vorgesehen.

Im Jahr 2012 lag der Kohlestromanteil der Stromlieferungen an die Stadt Osnabrück noch bei 49,7 %. Durch den o.g. Ratsbeschluss hat sich dieser Anteil auf rd. 27 % reduziert.

Frage 2: Wie hoch ist der Kohlestromanteil, den die Stadtwerke im Einkauf beziehen, wie hoch ist der im Vertrieb und wie hat sich dieser in den letzten fünf Jahren entwickelt?

Eine Ermittlung des Kohlestromanteils im Einkauf ist nicht aussagekräftig, weil letztlich alle Strommengen, die über die Bezugsmärkte (Strombörse, OTC-Markt) bezogen werden, per Definition Graustrommengen sind; dies gilt auch für die eingespeisten EEG-Mengen, z. B. aus den Windenergieanlagen der Stadtwerke. Im Energiewirtschaftsgesetz und in den entsprechenden Vorgaben zur Stromkennzeichnung wird deshalb eine andere Systematik für alle Energieversorger vorgegeben, bei der auch die über die EEG-Umlage finanzierten regenerativen Strommengen berücksichtigt werden (§ 42 Abs. 1 bis 8 EnWG 2011 i. V. m. §§ 78 und 79 EEG 2017 bzw. den BDEW Leitfaden zum Strommix).

Auf dieser Grundlage sind zwei Berechnungsarten für den Strommix zu unterscheiden: Der Strommix unter Berücksichtigung der sog. privilegierten Kunden und der Strommix ohne Berücksichtigung dieser Kunden.

Bei den sog. "privilegierten Kunden" handelt es sich um große, häufig industrielle Stromkunden, die der Gesetzgeber weitgehend von der EEG-Umlage befreit hat. Diesen Kunden werden aber dementsprechend auch keine EEG-Mengen zugeordnet bzw. gutgeschrieben.

Der Kohlestromanteil im Strommix der Stadtwerke unter Berücksichtigung der privilegierten Kunden liegt bei 43,6 % (Bundesdurchschnitt 41,8 %; jeweils Wert für 2016). Der Kohlestromanteil ohne diese Kunden liegt bei 40,6 % (Bundesdurchschnitt 41,8%).

Zur Entwicklung des Kohlestromanteils:

Der Kohlestromanteil (Braun- und Steinkohle) für die Lieferungen an alle Kunden der Stadtwerke Osnabrück inkl. der vom EEG befreiten privilegierten Großverbraucher lag 2012 bei 49,7 %, 2013 bei 47,3 %, 2014 bei 50,1 % und 2015 bei 46,5 %. Die Berücksichtigung der sog. privilegierten Kunden erfolgt erst seit 2015 - daher sind hier keine älteren Zahlen verfügbar.

Der Strombeschaffungsstrategie der Stadtwerke entsprechend kaufen die Stadtwerke Osnabrück ihren Strombedarf in Abhängigkeit von der Nachfrage ihrer Kunden ein. Mit zwei Ökostromprodukten für Privatkunden sowie individuellen Ausgestaltungsmöglichkeiten für gewerbliche / industrielle Stromverbraucher können Kunden der Stadtwerke Osnabrück auch atom- und kohlefreie Strommengen kaufen. Letztlich und primär entscheiden damit die Kunden und deren Präferenzen und Zahlungsbereitschaft über den Gesamtstrommix eines Energieversorgers. Reine Ökostromanbieter weisen daher in der Regel einen anderen Strommix aus als Stromversorger wie die Stadtwerke Osnabrück, die alle Kundensegmente abdecken.

Der Anteil von Ökostrombeziehern bei den Stadtwerken Osnabrück liegt seit Jahren relativ konstant bei rund 3.500 Kunden; selbst nach den Reaktorunfällen in Japan ist dieser Anteil nur kurzfristig gestiegen, obwohl der Preisunterschied bei einem sonst vergleichbaren Tarif hier in Osnabrück derzeit für einen Kunden mit einem Jahresverbrauch von 3.500 kWh bei weniger als 10 Euro pro Jahr liegt.

Auf Ökostromprodukte angesprochen verweisen viele Kunden darauf, dass sie ja über die Umlagen (gemeint sind EEG- und Offshore-Haftungsumlage) schon einen Beitrag zur Energiewende leisten und der Anteil der regenerativen Energien am Gesamtmix in den letzten Jahren dadurch schon stark gestiegen sei.

Frage 3 Wie hoch ist der Anteil des Stroms, den die Stadtwerke von RWE und von Vattenfall, den beiden Herstellern der besonders klimaschädlichen Braunkohle, beziehen?

Der Anteil der von RWE und Vattenfall bezogenen Strommengen an den Gesamteinkaufsmengen der Stadtwerke Osnabrück hat sich in den letzten fünf Jahren von 41 % (in 2013) auf 14 % reduziert.

Die Digitalisierung durchdringt immer mehr Lebensbereiche. Das betrifft auch das öffentliche Leben und die öffentliche Verwaltung. In der Regel ist die private Wirtschaft hier der Innovationstreiber aber auch staatliche Ideen und Projekte weisen in eine neue, digital vernetzte, smarte, also intelligente Zukunft. Die Stadt Osnabrück erarbeitet derzeit ihre eigene "Digitale Agenda: Osnabrück übermorgen".

Viele große Städte haben umfassendere Smart City-Konzepte auf den Weg gebracht. Sie erhoffen sich davon innovative Impulse und die Erschließung neuer Potenziale für die Stadtentwicklung. Dazu werden verfügbare Daten niedrigschwellig und technikoffen bereit gestellt und mögliche Akteure vernetzt.

Der Umgang mit knappen Ressourcen, wie Fläche, Umweltgütern, Verkehrsinfrastruktur, Qualifikation usw. könne durch eine "smartere" Nutzung effizienter werden. Erste Beispiele in Osnabrück dafür sind das Solardachkataster, die VOS-App, verschiedene GIS-Anwendungen und die Überlegungen für ein "umweltsensitives Verkehrsmanagement".

Wir fragen die Verwaltung:

1. Welche Smart City-Projekte in Osnabrück sind derzeit bekannt und wer sind die Akteure?

2. In welchem Verhältnis stehen diese zur stadteigenen "Digitalen Agenda", zum Ratsbeschluss „Open-Data“ und zum "Masterplan Digitalisierung" des Landes?

3. Welche Mittel und Ressourcen werden derzeit dafür aufgewendet bzw. sind geplant?

[zu 1] Im Zuge der Ausarbeitung der Digitalen Agenda, die Anfang 2019 starten wird, sollen aktuelle Smart-City Projekt stadtweit evaluiert und zusammengetragen werden. Im Bereich eGovernment können schon heute Termine im Bürgeramt über das Internet gebucht werden, und die Verwaltung von Dokumenten erfolgt selbstverständlich digital. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass diese Prozesse nicht abschließend und längst nicht alle Handlungsbereiche erfasst sind. Deutlich wird aber auch, dass die vielfältigen Entwicklungen keiner ganzheitlichen und integrierten Strategie folgen. Einzellösungen ersetzen bisher noch systemische Ansätze. Die zentralen Projekte zum Thema Smart City wurden bereits in der Vorlage aufgelistet. Zu diesen gehört zweifelsohne der Breitbandausbau sowie die umweltsensitive Verkehrssteuerung.

Da davon auszugehen ist, dass Geschwindigkeit und Komplexität sich zukünftig noch verstärken werden, erscheint es notwendig, sich systematisch und strategisch mit den Chancen und Möglichkeiten der Digitalisierung auseinanderzusetzen und wie geplant im Rahmen der digitalen Agenda das Osnabrück von Übermorgen zu planen und zu gestalten.

Das Projekt wird federführend durch den Fachbereich Personal und Organisation/Fachdienst Informationstechnik (Technische und organisatorische Aspekte) sowie Strategische Stadtentwicklung und Statistik (Strategische Ziele und Herausforderungen der Stadtentwicklung) umgesetzt.

[zu 2] Wie in der Vorlage der Digitalen Agenda ausgeführt, ist das Thema Transparenz (Open Data) und Teilhabe ein wichtiges zukünftiges Handlungsfeld der Digitalen Agenda. Durch die Bereitstellung von Daten in offenen Standards wird die Transparenz staatlichen Handelns deutlich erhöht. Gleichzeitig kann dies die Entstehung neuen Wissens unterstützen oder neue Geschäftsmodelle möglich machen. Neben der Transparenz ermöglichen digitale Technologien auch neue Formen der Bürgerbeteiligung und der Demokratisierung von Teilhabe. Das erhöht die Akzeptanz für staatliches Handeln und kann in der Folge Konsolidierungseffekte auslösen (etwa weniger gerichtliche und außergerichtliche Auseinandersetzungen).

Mit dem Masterplan Digitalisierung hat das Land Niedersachsen die Schwerpunkte seiner Digitalisierungspolitik festgelegt. Dabei stehen insb. Aspekte der Wirtschaft im Vordergrund. Vor allem in Bezug auf den geforderten Breitbandausbau sind in Osnabrück zahlreiche Prozesse bereits angestoßen. Daneben finden sich im Masterplan jedoch auch zahlreiche Anknüpfungspunkte, die im Rahmen der Digitalen Agenda auf ihre Umsetzbarkeit und Übertragbarkeit auf Osnabrück geprüft werden müssen.

[zu 3] Für das Projektmanagement der Digitalen Agenda wurde eine Stelle A13/EG 12 für die Dauer von zwei Jahren eingerichtet. Hierfür wurden rund 134.000 € veranschlagt. Für externe Unterstützung sind rund 116.000 € für den Zeitraum von 12 Monaten im Haushaltsjahr 2019 eingeplant.

Wir fragen daher die Verwaltung.

1. Wie viele Wohnungen sind im Eigentum der Stadt – inklusive der Eigenbetriebe und der städtischen Gesellschaften?

2. Wie groß ist die Fläche, in Wohneinheiten und qm, an potenziellen Wohnungsbauflächen im Besitz des Konzerns Stadt?

3. Wie hoch ist der Wert der Bestandswohnungen, der gewerblich genutzten Immobilien und der zum Wohnungsbau geeigneten städtischen Grundstücke?

Sachverhalt:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte zur Ratssitzung am 12.06.2018 eine Anfrage zum Stand der Wohnimmobilien im Besitz der Stadt Osnabrück gestellt (VO/2018/2486). Diese Anfrage wurde in der Sitzung noch nicht vollständig beantwortet, da noch nicht alle Informationen vorlagen. Zu den Fragen nimmt die Verwaltung ergänzend wie folgt Stellung (die Ergänzungen sind kursiv dargestellt):

1. Wie viele Wohnungen sind im Eigentum der Stadt – inkl. der Eigenbetriebe und der städtischen Gesellschaften?

Die Stadt Osnabrück verfügt im Eigentum über insgesamt 64 Wohnungen und 4 Wohnheime. Von den 64 Wohnungen werden 26 Wohnungen im Rahmen der sozialen Wohnraumhilfe belegt. Bei den anderen Wohnungen handelt es sich um normale Mietverhältnisse, größtenteils um ehemalige Hausmeisterwohnungen an Schulen und Wohnungen auf den Feuerwehrgerätehäusern der Freiwilligen Feuerwehren.

Die Stadtwerke und das Klinikum Osnabrück besitzen Dienstwohnungen bzw. Apartments. Diese werden von den Gesellschaften aber nur temporär an Gäste bzw. neue Mitarbeiter vermietet, die noch keine Wohnung in Osnabrück gefunden haben. Die OPG besitzt keine Wohnungen mehr. Das Theater Osnabrück hat keine Wohnungen im Eigentum.

2. Wie groß ist die Fläche, in Wohneinheiten und m², an potenziellen Wohnungsbauflächen im Besitz des Konzerns Stadt?

Zu der Größe der kurz- mittel- und langfristig bebaubaren Flächen im Eigentum des Konzerns Stadt wurden bereits in der Vorlage VO/2018/2276-01 in tabellarischer Form Angaben gemacht. Angaben zu Wohneinheiten können nur gemacht werden, wenn bereits planungsrechtliche Überlegungen oder Festsetzungen bestehen. Dies ist bei im Folgenden aufgeführten Flächen der Fall:

Für die Fläche des Hofs Entrups mit ca. rund 170.000 m² liegen noch keine planungsrechtlichen Überlegungen vor, sodass eine mögliche Anzahl von Wohneinheiten aktuell noch nicht genannt werden können.

3. Wie hoch ist der Wert der Bestandswohnungen, der gewerblich genutzten Immobilien und der zum Wohnungsbau geeigneten städtischen Grundstücke?

In der Gesamtsumme sind lediglich reine Wohnungen bzw. gemischt wohnlich und gewerblich genutzte Immobilien aufgeführt.

Schulhausmeisterwohnungen, Wohnungen auf Feuerwehrgerätehäusern bzw. Ladenlokale in Verwaltungsgebäuden (z.B. Ratskeller) sind in der Aufstellung nicht enthalten.

Die bilanziellen Buchwerte der Gebäude inkl. Grundstücke belaufen sich auf insgesamt rd. 4.000.000,00 €.

Die tatsächlich am Markt erzielbaren Verkehrswerte lassen sich aktuell ohne intensivere Einzelfallbetrachtung nicht beziffern. Auf Grund des städtischen Eigenbedarfs wurde aus Wirtschaftlichkeitsgründen auf die Erstellung von Verkehrswertgutachten verzichtet.

Der Bodenrichtwert, der in der Beantwortung der Anfrage Grundstücke und Immobilien im Besitz der Stadt Osnabrück (VO/2018/2276-01) unter 2a) genannten kurz- bis mittelfristig bebaubaren Grundstücke (Helenenstraße, Kokschestraße, Atterstraße, Weberstraße und Lotterstraße) beträgt insgesamt rund 2.500.000,00 €.

Der Bundesrat hat auf Initiative von GRÜN-mitregierten Ländern gesetzliche Regelungen vom Bund eingefordert. Auch der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags hat auf Antrag der GRÜNEN-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag beschlossen. Das Bundesverkehrsministerium wiederum verweist auf eine ausstehende EU-Reglung, appelliert aber für freiwillige Umrüstungen (#IchHabDenAssi). Zudem will das BMVI bis 2019 alle Nutzfahrzeuge ab 3,5t der nachgeordneten Behörden mit Abbiegeassistenten ausstatten sowie neue Fahrzeuge grundsätzlich mit Abbiegeassistenten beschaffen.

Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

1. Hält die Stadt Rechtsabbiegeassistenten für sinnvoll, um Unfälle zu vermeiden oder werden andere System wie z.B. BikeFlash bevorzugt?

Die Verwaltung hält den Einsatz von Rechtsabbiegeassistenten sowie anderer Assistenzsysteme für sinnvoll, um Unfälle besser vermeiden zu können. Eine Garantie der Unfallvermeidung ist dadurch jedoch leider nicht gegeben. Technisch sind diese Systeme nach Einschätzung der Verwaltung für die städtischen Einsatzzwecke noch nicht vollständig ausgereift. Es gibt Berichte über Fehlfunktionen (Radfahrer oder Fußgänger werden nicht erkannt, Laternen stören den Messvorgang, Mülltonnen werden als Fußgänger erkannt etc.). Dennoch sind aus Sicht der Verwaltung die im Fahrzeug zu verbauenden Systeme weiter zu erproben, um perspektivisch für den Einsatzzweck operativ praktikable und ausgereifte Systeme einsetzen zu können. Anzumerken ist, dass die Entwicklungen bei den im Fahrzeug zu verbauenden Assistenzsystemen insbesondere in den letzten Jahren stark vorangeschritten sind.

Infrastrukturseitige Warnsysteme wie „bike flash“ werden dagegen im Seitenbereich von Konfliktpunkten fest installiert. Schon aufgrund des hohen Installations- und Unterhaltungsaufwandes können derartige Systeme nicht vollständig die onboard-Assistenzsysteme ersetzen. Sie können unterstützend wirken, sofern die Voraussetzungen für die Installation, Wahrnehmbarkeit oder weitere Faktoren wie der Einflussnahme in übrige Verkehrsregelungen gegeben sind. Hier besteht die Gefahr, dass ergänzende Lichtzeichen, wie sie durch das System bike flash ausgegeben werden, von weiteren verkehrsregelnden Elementen wie z. B. parallel aufleuchtenden Fußgängersignalen ablenken. Weitere wesentliche kritische Aspekte sind die erforderliche hohe technische Verlässlichkeit sowie zu befürchtender Vandalismus. Die Folgen aus einem technischen Versagen können gravierend sein. Entsprechende Begleitmaßnahmen sind daher zusätzlich vorzusehen. Ein flächendeckender Einsatz kann aus Kostengründen nicht in Erwägung gezogen werden, da jede von Lkw befahrene Grundstückszufahrt in die Netz-Ausstattung einbezogen werden müsste. Hieraus werden die Einsatzgrenzen sehr deutlich. Da es jedoch keine Alternativen gibt, plant die Verwaltung den erstmaligen Einsatz eines infrastrukturseitigen Warnsystems an zwei stark frequentierten, nicht signalisierten Grundstückszufahrten, die über den neuen Radschnellweg Osnabrück–Belm führen. Diese Systeme sind nur eine Unterstützung an ausgerüsteten Kreuzungen, wohingegen am Fahrzeug verbaute Systeme in jeder Verkehrssituation eine Unterstützung bieten.

2. Wie viele Fahrzeuge ab 3,5 t werden von der Stadt und ihren Töchtern betrieben, wäre eine Nachrüstung im Bestand bzw. bei Neuanschaffungen eine entsprechende Ausstattung möglich?

Im Wesentlichen sind die Fahrzeugbestände der Stadtwerke Osnabrück (SWO) und des Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB) zu berücksichtigen.

Die SWO haben derzeit 98 Busse und 43 Nutzfahrzeuge über 3,5 t im Einsatz.

Beim OSB befinden sich 57 Fahrzeuge (Müllwagen, Containerfahrzeuge, Kehrmaschinen, Unimog etc.) über 3,5 t im Einsatz.

Darüber hinaus gibt es ein Nutzfahrzeug über 3,5 t beim Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement sowie die Fahrzeuge der Feuerwehr.

Vor ca. zwei Jahren haben die SWO zur Erprobung einen Fahrschulbus mit einem Abbiegewarnsystem nachgerüstet. Dieses System gibt ein akustisches Signal sobald der Blinker gesetzt ist und sich ein Fahrradfahrer nähert bzw. neben dem Bus ist. Allerdings erfassen die Sensoren wie bereits beschrieben auch Mülleimer oder andere Dinge, die sich im Abstand von bis zu 1,20 m zum Bus befinden. Dieses Nachrüstsystem ist deshalb nicht empfehlenswert. Für Busse werden, anders als bei Nutzfahrzeugen, nach Einschätzung der SWO keine Abbiegeassistenten serienmäßig eingebaut bzw. angeboten. Anders als bei Nutzfahrzeugen hat der Fahrer eines Linienbusses durch die komplette Verglasung der vorderen Tür auch ein wesentlich größeres Aufmerksamkeitsfeld und kann sich nähernde oder neben dem Fahrzeug befindliche Fahrradfahrer besser wahrnehmen.

Die SWO haben sich bei der laufenden Beschaffung von Kanalreinigungsfahrzeugen aktuell mit der Thematik befasst. Grundsätzlich wird bei einer Neubeschaffung die Ausstattung mit einem derartigen Sicherheitssystem befürwortet.

Beim OSB sind bisher die im Bereich Abfallwirtschaft eingesetzten LKW mit Rückfahrkameras nachgerüstet bzw. ausgestattet worden, um Unfällen beim Rückwärtsfahren und Rangieren entgegenzuwirken. Zudem wurde ebenfalls vor zwei Jahren ein Fahrzeug mit Rechtsabbiegeassistenten zur Erprobung nachgerüstet. Das verbaute System ist mit einer akustischen und visuellen Anzeige ausgestattet. Wie bereits in der Anfrage beschrieben, sind am Fahrzeug zusätzlich zwei Außen-, zwei Weitwinkel-, ein Rampen- und der Frontspiegel verbaut. Bei Müllfahrzeugen und Kehrmaschinen kommen noch der Monitor für die Überwachungskameras der Schüttung bzw. der Besenaggregate und die Rückraumüberwachung hinzu. Der Bildschirm für den Abbiegeassistenten ist dann im Bereich der rechten A-Säule oder im Armaturenbrett verbaut. Alle diese Systeme müssen vom Fahrer im Blick behalten werden.

Bei akustischen Warneinrichtungen liegt auch bei Müllfahrzeugen ein Problem in der Objekterkennung. Da die Abfallbehälter an der rechten Straßenseite stehen, erkennt das System bei gesetztem Blinker bzw. Lenkeinschlag den Behälter als Hindernis und aktiviert somit ständig den Warnton. Eine gesicherte Gefahrenerkennung zur Unfallvermeidung ist dadurch hier nicht gegeben. Auch bei Systemen, die selbstständig in das Bremssystem des Fahrzeugs eingreifen, ist dieser Sachverhalt mit Problemen im operativen Betrieb verbunden.

Aus diesen Gründen gehen die Überlegungen in Richtung visueller Systeme, die für die hier überwiegenden Einsatzgebiete als praktikable Lösung erscheinen.

Aktuell ist beim OSB zusätzlich zu den bisher im Einsatz befindlichen Systemen die Erprobung von drei weiteren Assistenzsystemen unterschiedlicher Anbieter an Fahrzeugen verschiedener Fahrgestellhersteller geplant. Es handelt sich dabei um zwei Rechtsabbiegesysteme und ein Rückwärtsfahrassistenzsystem. Angebote liegen hierfür bereits vor.

Ebenso ist geplant, bei den anstehenden Neubeschaffungen von Müllfahrzeugen einen Rechtsabbiegeassistenten als Bestandteil der Ausschreibung zu definieren. Alle dann verbauten Systeme sollen vor einer weiteren Ausrüstung von Fahrzeugen zunächst auf operative Tauglichkeit erprobt werden.

In Abhängigkeit von der jeweiligen Fahrzeugart bzw. des Einsatzzweckes (Bus, Müllwagen, Kehrmaschine etc.) muss im Einzelfall bewertet werden, welche Assistenzsysteme sinnvoll eingesetzt werden können.

Die Verwaltung steht hierzu auch in Kontakt mit dem Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) e.V. - Bezirksgruppe Osnabrück-Emsland.

3. Gibt es für Rechtsabbiegeassistenten Fördermittel und wie sind die Beschaffungskosten für Nachrüstung oder bei der Neuanschaffung von Fahrzeugen über 3,5 t?

Für den Rechtsabbiegeassistenten sind derzeit keine Fördermittel bekannt, die für die städtischen Fahrzeuge eingesetzt werden könnten. Bekannt ist eine Förderung nach dem De-minimis-Grundsatz aus den Mauteinnahmen als spezielle Maßnahme für das Transportgewerbe. Seit 2009 wird ein Teil der Mauteinnahmen an die Unternehmen des Transportgewerbes gezahlt, wenn sie Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit oder zum Schutz der Umwelt ergreifen. Förderberechtigt sind jedoch nur Unternehmen, die Güterkraftverkehr im Sinn des Güterkraftgesetzes durchführen und Halter oder Eigentümer mindestens eines schweren Nutzfahrzeuges (Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse von mindestens 7,5 t, das ausschließlich zum Güterkraftverkehr dient) sind. Diese Voraussetzungen sind bei den städtischen Fahrzeugen nicht gegeben.

Nach Einschätzung einiger Anbieter von Assistenzsystemen werden Abbiegeassistenten kurz- bis mittelfristig zur Serienausstattung gehören und somit fester Bestandteil zukünftiger Fahrzeugbeschaffungen.

Die Beschaffungskosten für Nachrüstungen oder Ausstattung bei Fahrzeugneubeschaffung liegen zwischen 800 € und 15.000 € inkl. Einbau, je nach Art und Ausführung des Systems. Für die weiteren Erprobungen beim OSB sind Systeme unterschiedlicher Preiskategorien geplant. Eine auszugsweise Übersicht unterschiedlicher Systeme kann der Anlage entnommen werden.

Fazit: Eine serienmäßige Ausstattung wird die Sicherheit bei Nutzfahrzeugen weiter erhöhen, ist aber nur als Hilfsmittel zu verstehen und ersetzt niemals die erhöhte Aufmerksamkeit des Fahrers. Gerade bei Neubeschaffungen im Nutzfahrzeugbereich wird die Verwaltung auf serienmäßige Abbiegeassistenzsysteme setzen. Die Entwicklungen im Busbereich werden von den SWO weiter beobachtet.

Anlage 1: Auszugsweise Übersicht unterschiedlicher Assistenzsysteme

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt:

1. Wieviel öffentliche Park- bzw. Stellplätze gibt es im Gebiet der Stadt Osnabrück und wieviel Quadratmeter Fläche werden dadurch belegt?

Über die genaue Anzahl der Park- und Stellplätze im Osnabrücker Stadtgebiet werden sei-tens der Verwaltung keine Statistiken geführt. Hier kann über die Straßendatenbank lediglich eine näherungsweise Flächenangabe geliefert werden. Demnach sind mit Stand 2014 im gesamten Stadtgebiet rund 340.000 Quadratmeter Parkplätze im öffentlichen Straßenraum vorhanden. Diese Zahl bezieht sich auf die Parkplätze im Seitenraum und auf die auf der Fahrbahn markierten Parkplätze. Eine genaue Mengenangabe kann schon allein deswegen nicht geliefert werden, weil an unzähligen Stellen im Stadtgebiet das Parken auf der Fahrbahn gestattet ist, obwohl diese Flächen nicht als Parkstände ausgewiesen sind (z.B. in nahezu allen Wohnstraßen).

2. Wie viele dieser Stellplätze werden bewirtschaftet und wie verteilt sich die Form der Bewirtschaftung?

Über die Form der jeweiligen Bewirtschaftung der Parkplätze liegen keine belastbaren In-formationen vor.

3. Wie viele private und öffentliche Park- bzw. Stellplätze gibt es innerhalb des Wallrings, wie viel Fläche nehmen sie in Anspruch und wie werden sie bewirtschaftet?

Für den Bereich innerhalb des Wallrings können ebenfalls keine Angaben zur Anzahl der öffentlichen Park- und Stellplätze gemacht werden. Auch hier kann lediglich eine nähe-rungsweise Flächenangabe über die Straßendatenbank erfolgen. Demnach sind innerhalb des statistischen Bezirkes Innenstadt (im Westen begrenzt durch den Wallring, im Osten durch die Bahnlinien) rund 20.000 Quadratmeter Parkplätze vorhanden, die sich entweder im Seitenraum befinden oder auf der Fahrbahn markiert sind. Auch hier ist das legale Parken auf der Fahrbahn ohne Markierungen nicht berücksichtigt. Über die Anzahl, die Fläche und die Bewirtschaftung privater Stellplätze in der Innenstadt kann aufgrund mangelnder Datengrundlage keine Aussage getroffen werden. Angaben zu Parkhäusern und öffentlich zugänglichen Stellplatzanlagen in der Innenstadt sind in der Beantwortung zu den Fragen 1 bis 3 noch nicht enthalten. Diese sollen zu Protokoll ergänzt werden.

Das Ehepaar Rotert hat seine Joseph-Beuys-Sammlung dem LWL-Museum für Kunst und Kultur in Münster geschenkt. Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet am 17.08.2018, die Stadt Osnabrück habe sich nicht um die Sammlung bemüht, vielmehr habe sie deutlich gemacht, keine Verwendung für die Sammlung eines der bedeutendsten Künstler des letzten Jahrhunderts zu haben. Kulturdezernent Wolfgang Beckermann erklärte dazu: „Das Sammlerpaar hatte nie die Absicht, seine Beuys-Sammlung dauerhaft der Stadt zu überlassen."

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Worauf stützt der Kulturdezernent seine Aussage, dass die in der Neuen Osnabrücker Zeitung aufgestellten Behauptungen unzutreffend seien?

2. Wann hat die Verwaltung Kenntnis davon bekommen, dass die Beuys-Sammlung in Form einer Stiftung gesichert werden soll und was hat sie unternommen, um diese für Osnabrück zu gewinnen?

3. An welchem Ort wäre eine Aufbewahrung und Ausstellung der Werke möglich gewesen bzw. welche Voraussetzungen hätten dafür in Osnabrück geschaffen werden müssen?

Die Verwaltung nimmt zur Anfrage „Osnabrücker Beuys-Sammlung geht nach Münster“ der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wie folgt Stellung:

1. Worauf stützt der Kulturdezernent seine Aussage, dass die in der Neuen Osnabrücker Zeitung aufgestellten Behauptungen unzutreffend seien?

Die Formulierung in der NOZ „….auch deshalb, weil in Osnabrück niemand so recht Interesse für ihren Schatz zeigte“ erweckt den Anschein als ob die Stadt eine Schenkung abgelehnt hätte. Dies ist nicht der Fall gewesen. Die Schenkung wurde der Verwaltung zu keiner Zeit angeboten. Auch Herrn Lindhorst wurde damals (so seine Auskunft) die Sammlung nicht angeboten, sondern es gab lediglich Kontakte wegen einer Ausstellung von einzelnen Exponaten.

2. Wann hat die Verwaltung Kenntnis davon bekommen, dass die Beuys-Sammlung in Form einer Stiftung gesichert werden soll und was hat sie unternommen, um diese für Osnabrück zu gewinnen?

Die Sammlung war den derzeitigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kulturverwaltung nicht bekannt. Die Verwaltung hat von der Schenkung aus den Medien erfahren. Auf Nachfrage erklärten die Eheleute Rotert, dass sie vor dem Hintergrund der für eine solche Sammlung notwendigen Erfordernisse, die in Osnabrück nicht vorhanden sind, nicht in Erwägung gezogen haben, die Arbeiten der Stadt Osnabrück zu überlassen.

Die über 200 Arbeiten befinden sich bereits im LWL-Museum und werden nun voraussichtlich in monatelanger Arbeit in die dort bereits bestehende Sammlung eingereiht.

Die Stadt Osnabrück hätte aber auch kein vergleichbares Angebot machen können. Das LWL-Museum in Münster verfügt neben einem sehr großen Bau auch über eine Sammlung, in die das Beuys Werk passt und über Personal, das sich wissenschaftlich mit dieser Sammlung auseinander setzen kann. Das alles kann Osnabrück nicht bieten. Die Kunsthalle ist ein temporäres Ausstellungshaus ohne Sammlung und das Felix-Nussbaum Haus und das Kulturgeschichtliche Museum verfügen nicht über eine passende Sammlung und haben andere Schwerpunkte.

3. An welchem Ort wäre eine Aufbewahrung und Ausstellung der Werke möglich gewesen bzw. welche Voraussetzungen hätten dafür in Osnabrück geschaffen werden müssen?

Osnabrück verfügt über kein Museum für zeitgenössische Kunst. Die Übergabe der Sammlung an das LWL Museum in Münster ist keine Kritik an der städtischen Kulturarbeit. Wenn die Forderung nach einer Sammlung und Aufarbeitung von zeitgenössischer Kunst besteht, so müssen auch die Mittel bereitgestellt werden, um die entsprechenden Strukturen zu schaffen. Leihgaben dieses Kalibers kommen für gewöhnlich mit einem Leihvertrag, der Lichteinfall, Raumtemperatur und Luftfeuchtigkeit am Ausstellungsort vorschreibt. Dazu gehören entsprechende Ausstellungsräume, geeignete Depotflächen und wissenschaftliches Personal. Zudem stellen i.d.R. Versicherungen enorm hohe Anforderungen, die vermutlich nicht erfüllbar wären.

gez. Wolfgang Beckermann

Wie der NOZ vom 22.08.2018 zu entnehmen war, entgehen der Stadt über eine Million Euro Gewerbesteuereinnahmen, da die eine Milliarde Euro Strafzahlung des VW Konzerns an das Land Niedersachsen steuerlich angerechnet wird.

Zugleich hat die Stadt Osnabrück aber Millionen-Ausgaben, um die gesetzlichen Luftreinhal-teziele zu erreichen. Gleichwohl hat die Stadt diese aktuelle Überschreitung der Grenzwerte aufgrund des Dieselbetrugs nicht zu verantworten. Sie hat auch nicht die Möglichkeit, die Luftreinhaltung durch Reduzierung der Schadstoffe an der Quelle, also durch Hardware-Nachrüstung der Betrugs-Dieselautos, zu gewährleisten. Dies hätte nur der Bund bzw. die Autoindustrie.

Der Bund hat für die Städte mit zu hoher NOx Belastung Fördergelder bereitgestellt. Anträge dafür müssen bis zum 31.08.2018 gestellt werden. Die Fördersumme für die mit rund 3,8 Millionen teuerste Maßnahme, das umweltsensitive Verkehrsmanagement, beträgt aber nur 50 %. Den Rest von ca. 1,9 Millionen Euro muss die Stadt alleine tragen.

Zwar hat auch das Land angekündigt, die betroffenen NOx-Städte mit Mitteln aus der Straf-milliarde zu unterstützen. Aber diese Fördermittel stehen, wie es aus Verwaltungskreisen heißt, derzeit gar nicht zur Verfügung.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie hoch werden die Kosten für den neuen Luftreinhalteplan und die darin enthaltenen Maßnahmen überschlägig insgesamt sein?

2. Ist gesichert, dass mit den Maßnahmen des Luftreinhalteplans die Grenzwerte in Os-nabrück tatsächlich pünktlich am 01.01.2020 unterschritten werden, wie es das Bun-desverwaltungsgerichtsurteil vom Frühjahr 2018 fordert?

3. Warum gibt es keine Förderung des Landes für das umweltsensitive Verkehrsmanagement?

Zu 1.)

Für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans wurden bisher gutachterliche Leistungen in Höhe von 16.701,65 € vergeben.

Der Entwurf des fortgeschriebenen Luftreinhalteplans stellt diverse Maßnahmen und ver-schiedene Maßnahmenkombinationen dar, die von der Stadt Osnabrück zur Einhaltung der Grenzwerte umgesetzt werden können. Die finanziellen Auswirkungen der einzelnen Maß-nahmen waren zum Zeitpunkt der Erstellung des Luftreinhalteplans noch nicht ermittelbar und sollen bei entsprechenden Beschlüssen zur Umsetzung erhoben und dargestellt werden (vgl. VO/2018/1987). Die Höhe der Gesamtkosten wird davon abhängen, welche Maßnahmen bzw. Maßnahmenkombination beschlossen werden.

Im Masterplan zur Luftreinhaltung (Masterplan Green City) werden die Kosten für die Umstel-lung auf eine nachhaltige und emissionsfreie Mobilität in der Stadt Osnabrück abgeschätzt. Bei einer konsequenten Umsetzung der im Masterplan dargestellten Maßnahmen belaufen sich die Kosten für Stadt und Stadtwerke bis 2022 auf ca. 87 Mio. € netto.

Hiervon können rd. 85,2 Mio. € netto der folgenden im Entwurf des fort¬geschriebenen Luft-reinhalteplans favorisierten Maßnahmenkombination zugeordnet werden:

• „Elektrifizierung und Modernisierung der Busflotte“ (rd. 41 Mio.) € +
• "Reduzierung der gesamtstädtischen Verkehrsbelastungen (-4 % Verkehr) durch Modal-Split-Änderungen“ (rd. 41 Mio. €) +
•  „Einführung eines Umweltsensitiven Verkehrsmanagements“ (rd. 3,2 Mio. €)

Zu 2.)

Der NO2-Jahresmittelgrenzwert kann laut Modellrechnung mit der Maßnahmenkombination „Elektrifizierung und Modernisierung der Busflotte“ und „Reduzierung der gesamtstädtischen Verkehrs¬belastungen durch Modal-Split-Änderungen“ sowie „Einführung eines Umweltsensi-tiven Verkehrsmanagements“ im Laufe des Jahres 2020 eingehalten werden. Hierbei sind die bis Ende 2019 realisierten Maßnahmen bei der Busflotte sowie ein ab Mitte 2020 wirksames UVM berücksichtigt.

Eine allgemeine Forderung des Bundesverwaltungsgerichtes, dass pünktlich zum 1.1.2020 die Grenzwerte unterschritten werden müssen, lässt sich nach Auffassung der Verwaltung aus den Urteilen, die Stuttgart und Düsseldorf betreffen, so nicht ableiten. Ob ein Jahres- mittelgrenzwert zum 1.1.2020 eingehalten wird, lässt sich im Übrigen erst Anfang 2021 nach Evaluierung sicher feststellen.

Zu 3.)

Hinsichtlich einer möglichen Förderung des UVM durch das Land Niedersachsen gab es eine Besprechung mit dem Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz des Landes Niedersachsen am 12. Juli 2018.

Ergebnis des Gesprächs, an dem alle von Stickstoffdioxidbelastungen betroffenen nieder-sächsischen Städte teilnahmen, war die Feststellung, dass das Land zwar die betroffenen Städte finanziell unterstützen möchte, eine entsprechende Förderrichtlinie aber aus formal-rechtlichen Gründen vor dem 2. Quartal 2019 nicht in Kraft treten kann.

Da die Förderrichtlinie des Bundes den Abgabetermin 31. August 2018 festsetzt, kommt eine niedersächsische Ergänzungsförderrichtlinie zum UVM zu spät, da auch ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn (auf Risiko des Antragsstellers) nicht beantragt werden kann, solange die Förderrichtlinie des Landes nicht verabschiedet ist

In Osnabrück erhalten Schülerinnen und Schüler einschließlich Sekundarstufe I ein kostenloses Busticket, das bis 19 Uhr im gesamten Stadtgebiet nutzbar ist. Dieses Ticket wird finanziert aus Mitteln der Landes und der Stadt. Für 8,00 € im Monat gibt es das „ErgänzungsTicket Schüler“.

Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II und von Berufsfachschulen bekommen kein kostenloses Ticket, gleichwohl sie anders als z.B. Berufsauszubildende keine Ausbildungsvergütung erhalten. Für diese Gruppen - als auch für Berufsauszubildende - gibt es ein spezielles, etwas günstigeres Angebot: das YoungAbo (Laufzeit 12 Monate) für 38,80 € im Monat bzw. die Schüler-Monatskarte für 43,10 €. Die Preise für "Normalkund*innen" betragen beim Basis-Abo 44,40 €, bzw. bei der Monatskarte 56,80 €.

Ähnliche Regelungen galten bislang im Landkreis für die jeweiligen Tarifzonen der VOS. Im Kommunalwahlkampf 2016 hatte die CDU im Landkreis versprochen, auch die Beförderung von Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe II kostenlos zu machen. Nach der Wahl wurde daraus dann nur ein vergünstigtes Ticket, für das diese zukünftig 23,60 €/Monat zahlen müssen. Bislang betrug der Preis für eine Schüler-Monatskarte je nach Tarifzone zwischen 23,60 € (Zone 1) und 87,30 € (Zone 9).

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie viele Osnabrücker Schülerinnen und Schüler gibt es an Sek II-Schulen, wie viele an berufsbildenden Schulen und wie viele an Berufsfachschulen?

An den Gymnasien und Gesamtschulen in der Stadt Osnabrück gibt es aktuell 1.432 Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz im Stadtgebiet.

Die Zahl der Vollzeitschülerinnen und –schüler an öffentlichen und privaten Berufsbildenden Schulen betrug 1.524 zum Statistikzeitpunkt am 15.11.2017.

2. Wie hoch ist derzeit die Nachfrage nach dem Young Abo bzw. der Schülermonatskarte?

Die Stadtwerke Osnabrück haben die folgenden Zahlen zur Verfügung gestellt:

a) YoungAbo 2015: 13.089; 2016: 16.266; 2017: 17.901; Juli 2018   10.441

b) MonatsTicket Schüler: 2015: 12.293; 2016: 10.614; 2017: 6.796; Juli 2018: 3.404

3. Welche Kosten würden der Stadt entstehen, wenn das Young Abo bzw. die Schülermonatskarte auf 23,60 reduziert würde, bei einer unterstellten Nachfrage von 50 %, bzw. wenn die Zielgruppen mit den Sek I-Schülerinnen und Schülern gleichgestellt würde?

Hierzu gibt es in Kürze ein Gespräch zwischen der Verwaltung und den Stadtwerken, in dem die verschiedenen Modelle im Hinblick auf die konzernweiten Auswirkungen geprüft werden.

Auf Bürgersteigen und den Radwegen parkende Fahrzeuge sind nicht nur ein Ärgernis für die betroffenen Fußgänger*innen und Radler*innen, sondern sind häufig auch verkehrsgefährdend. Fußgänger*innen, vor allem solche mit Rollatoren oder Kinderwagen, Radler*innen sowie Rollstuhlfahrer*innen sind in diesen Fällen gezwungen, auf die Fahrbahn auszuweichen. Hier geraten sie in Konflikt mit dem fließenden, motorisierten Verkehr. Dies führt ggf. zu gefährlichen ja mitunter lebensbedrohlichen Situationen - auch für die Autofahrer*innen, die ausweichen müssen. Sicherheit ist die wichtigste Voraussetzung für einen attraktiven Fuß- und Radverkehr. Die Verwaltung hat darauf gemäß ihrem Wissensstand geantwortet (Vorlage-Nr: VO/2017/0429-01). Um die Entwicklung in diesem Bereich zu verfolgen, fragen wir die Verwaltung erneut:

1. Wie oft ist pro Jahr gegen Falschparker und falsches Halten auf Rad- und Fußwegen vorgegangen worden (bitte wiederum aufgeschlüsselt nach Verstoßarten und Bußgeldhöhe)?

2. Wie häufig wurden dabei Fahrzeuge abgeschleppt?

3. Welche Ideen / Vorschläge bestehen seitens der Verwaltung, um ein nachhaltiges Einhalten der diesbezüglichen Verkehrsregeln zu erreichen?

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2) Die Anzahl der festgestellten Verstöße und der durchgeführten Abschleppmaßnahmen ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen (vgl. anliegendes PDF-Dokument bzw. https://ris.osnabrueck.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011179). Insgesamt sind 6.122 Verstöße festgestellt worden. In 44 Fällen wurden Autos abgeschleppt.

Zu 3) Der Verkehrsaußendienst kontrolliert täglich den ruhenden Verkehr, insbesondere auch in Bezug auf Halt- und Parkverstöße auf Geh- und Radwegen. Bei Hinweisen zu wiederholt bzw. häufig vorkommenden Verstößen in einem bestimmten Bereich wird der Verkehrsaußendienst mit gezielten Kontrollen tätig. Ferner prüft der Fachbereich Bürger und Ordnung in Zusammenarbeit mit dem Projekt „Mobile Zukunft“ die Durchführung von Schwerpunktaktionen in Bezug auf Kontrolle und Abschleppung von verbotswidrig abgestellten Fahrzeugen auf Geh- und Radwegen.