1. Um auf die Wohnungsknappheit von preisgünstigem Wohnraum kurzfristig reagieren zu können, wird die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, um Rahmenbedingungen zu verbessern in Form von u.a.:

• Verstärkung Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden / Grenzbebauungen

• Verstärkte Zusammenarbeit mit den bestehenden Wohnungsbaugesellschaften

• Überprüfung bebaubarer Flächen, die in der Vergangenheit bereits geplant und dann nicht verwirklicht wurden, z.B. ab Schledehauser Weg 95 bis Bruchweg/Gruner Berg

• Verkürzung der Bearbeitungszeiten von Bauantragsverfahren

• Reduzierung von Bauauflagen

• Reduzierung kommunal beeinflussbarer Kosten wie Wasser, Abwasser bei Sozialwohnungen

• Senkung der Grundsteuer

• Zuschüsse für Bau von Sozialwohnungen

Hierfür werden für die nächsten 5 Haushaltsjahre Haushaltsmittel i. H. v. jährlich 10 Mio. € bereitgestellt.

2. Weiterhin setzt sich der Rat auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass

• das Wohngeld erhöht wird

die Grunderwerbssteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie entfällt.

Der Rat möge beschließen:

1. Die Originalvorlage der FDP, der Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe, sowie der Antrag der Gruppe UWG/Piraten (siehe TOP 4.5) werden zur weiteren Beratung in die Fachgremien verwiesen. Federführend soll hierbei der Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungssteuerung sein. Die Verwaltung wird um Stellungnahme gebeten.

2. Der Rat wird sich für eine schnellstmögliche Umsetzung des Ergebnisses des Bürgerentscheids einsetzen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen für eine Umsetzung zu schaffen. Dazu soll dem Rat bis zur Sitzung am 03.09.2019 ein Zeit- und Maßnahmenplan vorgelegt werden.

4. Dieser Plan soll zudem eine angemessene Beteiligung der Bürgerschaft an der Planung beinhalten, also z.B. Bürger-Workshops.

5. Städtische Grundstücke, die für die Errichtung von Wohnungsbau geeignet sind, werden nicht mehr an Dritte verkauft. Von dieser Regelung abweichende Verkäufe müssen dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird einstimmig angenommen.

Der Rat der Stadt Osnabrück erkennt die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

Er stellt fest, dass die bisher lokal ergriffenen Maßnahmen und deren zeitliche Umsetzung nicht ausreichen, um das Ziel aus dem Masterplan-Beschluss, den CO2 Ausstoß um 95% zu senken, zu erreichen.

Er weist Bund und Länder darauf hin, dass die Rahmenbedingungen für kommunale Klimapolitik durch zielgerichtete Anreize, Förderung und Regulierung erheblich verbessert werden müssen.

Der Rat wird weiterhin den Dialog und die Diskussion mit dem Masterplanbeirat und klimapolitischen Initiativen wie Fridays for Future suchen. Die Stadt Osnabrück ergreift folgende Maßnahmen, die u.a. aus den Gesprächen mit dem Masterplan-Beirat und der Fridays for Future Bewegung hervorgegangen sind:

Der Rat der Stadt Osnabrück

1. wird ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei relevanten Entscheidungen besser berücksichtigen, und solche Lösungen bevorzugen, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken. Die Verwaltung wird aufgefordert unter Einbeziehung des Masterplan Beirats zu prüfen, wie Beschlussvorlagen Klimaauswirkungen entsprechend ausweisen können.

2. fordert den Oberbürgermeister auf, dem Stadtrat und der Öffentlichkeit jährlich zu berichten. Die Verwaltung wird aufgefordert unter Einbeziehung des Masterplan- Beirats Verfahrensvorschläge zu machen.

3. fordert die städtischen Beteiligungen auf, sich selbst ambitionierte Klimaschutzziele zu setzen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und dem Rat dazu Bericht zu erstatten.

4. Die Stadtwerke Osnabrück werden aufgefordert, eine Strategie zum verbindlichen Ausstieg aus fossilen Energieträgern vorzulegen.

5. fordert die Verwaltung auf, unter Einbeziehung des Masterplan-Beirats zu prüfen, wie die bestehenden Klimaziele für das Jahr 2050 angepasst und welche Vorgaben für die Jahre 2025, 2030, 2040 festgelegt werden müssen, damit Osnabrück seinen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele leistet.

6. bittet den Masterplan-Beirat um Vorschläge, wie die jüngere Generation in die Beirats-Arbeit eingebunden werden kann.

Der Rat der Stadt Osnabrück fordert zudem, folgende Maßnahmen bis nach der Sommerpause zeitnah zu prüfen. Das weitere Vorgehen hierzu wird im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt beraten:

a) Ausbau der Quartiersberatung zur Energieeffizienz und Sanierung.

b) Erarbeitung einer Einspar- und Sanierungsstrategie für die kommunalen Gebäude mit dem Ziel, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.

c) die Ausweitung und bessere Vertaktung des Regionalverkehrs im neuen Nahverkehrsplan.

d) die im Koalitionsvertrag der Landesregierung angekündigte Ausweitung des kostenfreien Schülerverkehrs und eines "Niedersachsen-Schülertickets ".

e) die weitere Attraktivierung des Busverkehrs (Beschleunigung und Modernisierung).

f) ein gemeinsames Mobilitätsmanagement für Stadt und Beteiligungen.

g) die weitere Unterstützung gesellschaftlicher Initiativen wie dem Strom-Spar-Check.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)

Sachverhalt:

Der Klimaschutz ist die größte Herausforderung der Menschheit wird der ehemalige UN- Generalsekretär Ban Ki-moon im Vorfeld des Weltklimagipfels von Paris zitiert.

Osnabrück hat sich dem Kampf gegen die Klimakrise schon früh gewidmet. Unter anderem erfolgte 1994 der Beitritt zum "Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder e.V." und 1995 wird der Runde Tisch CO2 gegründet. 1996 das erste CO2- Reduzierungskonzept vorgelegt. Seit 2005 wird bei allen Bebauungsplänen eine solarenergetische Prüfung vorgenommen. 2007 startet das bundesweit erste Solardachkataster (SUN-AREA) in Osnabrück. 2011 erfolgt schließlich der einstimmige Ratsbeschluss zum Masterplan Klimaschutz - um nur einige Meilensteine zu nennen.

Um die Klimaschutzziele der Stadt zu erreichen, sind verstärkt wirksame Maßnahmen umzusetzen, da Osnabrück seine Zielsetzung derzeit deutlich verfehlt.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird bei einer Enthaltung einstimmig angenommen.

Der Rat der Stadt Osnabrück bekräftigt den Beschluss zum Radverkehrsplan 2030 und erkennt an, dass zur Umsetzung größere Anstrengungen und ein kürzerer Realisierungszeitraum als in der Vergangenheit notwendig sind. Hohe Sicherheit und Komfort auf Radwegen, ausreichend Platz für unterschiedliche Zweiräder und Geschwindigkeiten und ein lückenloses Netz sind entscheidende Faktoren für den Erfolg von Radverkehr. Die Stadt Osnabrück setzt sich das Ziel, in der folgenden Dekade bis 2030 unter die TOP 5 der radverkehrsfreundlichsten Städte Deutschlands vorzustoßen und dort zu bleiben. Dafür werden folgende Maßnahmen beschlossen:

1. Die Planungskapazität für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur wird in dem notwendigen Ausmaß erweitert. Dafür legt die Verwaltung zeitnah einen Plan vor, welche Stellen geschaffen und ausgeschrieben werden müssen und wo mit externen Planungskapazitäten gearbeitet werden kann.

2. Die Radverkehrsinfrastruktur am Wallring ist eine zentrale Schwachstelle im Radwegenetz der Stadt. Bis Ende 2020 legt die Verwaltung einen vollständigen Maßnahmenplan für den zukunftsfähigen Ausbau der Radwege am Wallring vor. Die Umsetzungsperspektive ist 2025.

a) Gegebenenfalls notwendige Einengungen der Fahrspuren für den Individualverkehr werden verträglich ausgestaltet. Die Reduktion von Fahrspuren wird vermieden. Baumbestände und Parkplätze werden nach Möglichkeit erhalten. Die Kompensationsmöglichkeiten für notwendige Eingriffe werden dargestellt. Im Falle eines kompensationslosen Wegfalls wird die Verträglichkeit dem Ausschuss abgewogen dargestellt.

b) Priorität hat die Förderung des Radverkehrs unter Berücksichtigung von Fuß- und Busverkehr. Veränderungen für Fahrspuren, Kreuzungsbereiche, Lichtsignalanlagen, Parkplätze, Baumbestand, Gehwegbreiten, etc. werden im Fachausschuss ausführlich und abgewogen dargestellt (ggf. in Varianten). Getrennte Ampelschaltungen für Radverkehr und motorisierten Verkehr sind zu prüfen. Empfehlungen aus dem Masterplan Innenstadt sind zu berücksichtigen.

3. Die Gespräche mit den Umlandgemeinden und dem Landkreis über weitere Radschnellwege werden intensiviert. Die Planungen für die aussichtsreichsten Strecken werden vorangetrieben und entsprechende Förderanträge beim Land gestellt.

4. Alle P+R Plätze, die in Zukunft entstehen, werden nicht nur an den ÖPNV angebunden, sondern auch optimal in das Radwegenetz eingebunden. Das Zurücklegen der "letzten Meile" mit dem Rad, e-Scooter oder ähnlichen Fahrzeugen wird so gefördert. Entsprechende Abstellanlagen an den P+R Plätzen sind in ausreichender Zahl zu errichten.

5. Die Prioritätensetzung für Maßnahmen auf den Verbindungen der Stadtteile in die Innenstadt (entlang der Routenpaare 6 (Innenstadt - Voxtrup), 8 (Innenstadt - Sutthausen) und 9 (Innenstadt - Hellern), gemäß Beschluss vom 05.09.2017) wird mit einem konkreten Zeitplan hinterlegt. Dieser berücksichtigt, dass bis 2030 auch die Maßnahmen auf den anderen sechs Verbindungen umzusetzen sind.

6. Fahrradstraßen sind ein wichtiges Instrument der Radverkehrsinfrastruktur. Sie werden wie z.B. die Katharinenstraße sehr gut von Fahrradfahrer*innen angenommen. Der Rat begrüßt die Bemühungen der Verwaltung, zu einem einheitlichen Gestaltungs- und Erscheinungsbild zu kommen, damit die Fahrradstraßen von anderen Verkehrsteilnehmer*innen besser erkannt werden.

Die Stadtverwaltung prüft

a) geeignete Maßnahmen zur weiteren Optimierung der Katharinenstraße für den Radverkehr und legt diese dem Stadtentwicklungsausschuss zur Beratung vor. Es wird geprüft, ob Vorfahrtsregelungen für die Katharinenstraße/Ernst-Sieversstraße/In der Barlage geschaffen werden können, um die Route weiter zu attraktivieren.

und b) ob weitere Fahrradstraßen in den Stadtteilen mit hohem Radverkehrsaufkommen, wie z.B. der Wüste, kurzfristig realisiert werden können.

7. Beim Straßenunterhalt, bei Straßensanierungen, der Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen oder größeren Umbaumaßnahmen werden diejenigen Maßnahmen prioritär umgesetzt, mit denen auch Verbesserungen auf Haupt- oder Velorouten für den Radverkehr im Sinne des RVP 2030 erreicht und kostengünstiger umgesetzt werden können.

8. In der Innenstadt wird der Platz zum Abstellen von Fahrrädern rund um die Fußgängerzonen und die attraktiven Kultur- und Freizeiteinrichtungen knapp. Fahrradgaragen nach dem Vorbild vieler niederländischer Städte würden hier Abhilfe schaffen, insbesondere für Berufspendler und bei längeren Aufenthalten im Innenstadtbereich. Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten zur Errichtung solcher Fahrradgaragen im Bestand und intensiviert die Gespräche mit der OPG und privaten Eigentümer*innen. Die Schaffung dieser notwendigen Infrastruktur wird bei zukünftigen Bauvorhaben berücksichtigt.

9. Im nächsten Haushaltsplan werden in der mittelfristigen Finanzplanung die Voraussetzungen geschaffen, um die Investitionen in den Radverkehr zu steigern. Die Einführung eines befristeten Sonderfonds o.ä. wird geprüft. Die Finanzverwaltung bereitet einen Vorschlag vor, der finanziell vertretbar ist und garantiert, dass der Fahrradwegeausbau spürbar vorangebracht wird.

10. Bei allen Planungen für die Radinfrastruktur der Zukunft in Osnabrück ist zu berücksichtigen, dass die Menge der Zweiräder weiter ansteigt, die Vielfalt der Fahrzeuge zunimmt und sehr unterschiedliche Geschwindigkeiten gefahren werden. Alle Maßnahmen werden deshalb unter der Prämisse behandelt, dass Osnabrück sichere Radwege benötigt, die ein konfliktarmes Überholen neben dem Individualverkehr und dem ÖPNV ermöglichen und gleichzeitig aus finanzieller Sicht vertretbar sind.

11. Neben den Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur besteht weiterhin die Notwendigkeit zur Verbesserung des ÖPNV und ganz konkret der Busbeschleunigung. An vielen Punkten ergänzen sich die Verkehrsmittel und bilden zusammen mit dem Schienen- und dem Fußverkehr das Rückgrat einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Mobilität in Osnabrück.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 - 2020)

Sachverhalt:

Rat und Verwaltung haben mit großer Bürgerbeteiligung und viel Aufwand einen Radverkehrsplan 2030 erarbeitet und mit Prioritätensetzung und qualitativen Aussagen im Rat verabschiedet. Das ist die Basis der Radverkehrsplanung der nächsten Jahre.

Die Ergebnisse des Radklimatests sind schlecht und zum Teil schlechter als in den Jahren zuvor. Sicher steigt die Anspruchshaltung der Umfrageteilnehmer, aber die realen Probleme wie Schadstoff und Lärmbelastung und die Notwendigkeit des Klimaschutzes zwingen ebenfalls zum Handeln. Für die Osnabrücker Politik ist das Umfrageergebnis Anlass zum Nachdenken und handeln.

Der Radverkehr ist für Städte eine der umweltschonendsten und nachhaltigsten Fortbewegungsarten und wird weiter zunehmen. Wir erleben schon jetzt unterschiedliche Geschwindigkeiten, Lastenräder und Fahrradanhänger und demnächst kommen weitere elektrisch angetriebene Verkehrsmittel dazu (E-Scooter). Der Platz auf den Radwegen wird enger und nur breite und sichere Wege tragen dieser Entwicklung Rechnung. Städte, die wie Groningen oder Kopenhagen in den 70ern mit Radverkehrsförderung angefangen sind, erleben jetzt, dass ihre Wege erneut zu schmal sind und sie weiter ausbauen müssen. Osnabrück ist später dran, kann aber von den Erfahrungen anderer lernen. Der Beschluss zum Radverkehrsplan 2030 greift genau dieses auf. Münster hat traditionell einen hohen Radverkehrsanteil, aber keine dafür passende Infrastruktur. Das bringt die bekannten Probleme mit sich und hat sie aktuell den Titel der deutschen Radverkehrshauptstadt gekostet.

Der Landkreis entdeckt das Fahrrad (s. Bericht in der NOZ). Auch der Anteil der Radfahrer*innen aus dem Umland auf unseren Straßen wird perspektivisch steigen. Dazu kommt die letzte Meile vom P+R Platz oder dem Bahnhof. Sei es mit dem E-Scooter oder dem Rad.

Die Verwaltung arbeitet an der Umsetzung des RVP 2030. Zwei schon lange Zeit ausgeschriebene Stellen konnten erst jetzt besetzt werden. Das ist ein Grund, warum es nur langsam vorangeht. Die HH-Ansätze sind erhöht worden, aber letztendlich sind auch 800.000 Euro pro Jahr angesichts der Herausforderungen relativ wenig Geld. Wenn sie aber nicht verplant werden können, weil kein Personal dafür vorhanden ist, nützen sie gar nichts.

Was folgt daraus? Wir haben Grundlagen geschaffen um voran zu kommen, aber die Umsetzung ist zu langsam. Wir brauchen keinen Streit über einzelne Themen und welche Fraktion am meisten Radverkehrsförderung macht. Wir brauchen einen kraftvollen Grundsatzbeschluss mit klaren Zielvorgaben und entsprechender Ausstattung, um den Herausforderungen der Zukunft schneller gerecht werden zu können und damit Osnabrück bei kommenden Radklimatests besser abschneidet. Dieser Grundkonsens ist vorhanden und es wäre ein zielführendes Signal, wenn hier über Parteigrenzen hinweg ein wichtiger Schritt in die Zukunft gemacht wird.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird einstimmig angenommen.

Der Rat der Stadt Osnabrück unterstützt den Aufbau eines Kompetenzzentrums Wasserstoff in der Stadt Osnabrück und beauftragt die Verwaltung, auf Basis des beigefügten Konzepts, sich beim Land Niedersachsen für eine entsprechende Finanzierung einzusetzen. Eine Einbindung des Landkreises Osnabrück sowie weiterer Akteure aus Stadt und Landkreis Osnabrück in einen gemeinsamen Antrag ist klimapolitisch sinnvoll und ausdrücklich gewünscht. Die Landtagsabgeordneten der Region werden gebeten, sich für diese gemeinsame Initiative einzusetzen.

Sachverhalt:

Leitbild für die deutsche Klimaschutzpolitik sind die Vereinbarungen der UN-Klimarahmenkonvention sowie ihrer Zusatzprotokolle wie das Kyoto-Protokoll oder die Übereinkommen von Paris und Katowice aus den Jahren 2015 und 2018. Im Klimaschutzplan 2050 bestätigte die Bundesregierung auch die Minderungsziele von mindestens 55 % bis 2030 und von mindestens 70 % bis 2040. Der Klimaschutzplan verankert zudem das Leitbild, bis zum Jahr 2050 weitgehend treibhausgasneutral zu werden.

Um ihren Klimaschutzverpflichtungen nachzukommen, hat die Stadt Osnabrück zahlreiche Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen angestoßen. Mit den Masterplänen „100 % Klimaschutz“ und „Green City“ hat die Stadt Osnabrück sich selber weitreichende Ziele gesetzt und erste wichtige Schritte hin zu einer ökologischen und ökonomischen zukunftsfähigen Stadt auf den Weg gebracht.

Im Hinblick auf die Realisierung dieser ambitionierten Klimaschutzziele stellt sowohl national als auch auf regionaler Ebene in Stadt und Landkreis Osnabrück die wasserstoffbasierte Sektorenkopplung der Bereiche Energie, Wärme, Verkehr und Industrie eine ökologisch notwendige und ökonomisch attraktive Ergänzung zu den bestehenden Maßnahmen dar.

In Ergänzung zu einer „All-Electric-World“ kann die Wasserstofftechnologie mittel- bis langfristig ein zukunftsweisendes Potential für die Realisierung dieser Sektorenkopplung im Spannungsdreieck von politischen Klimaschutzzielen, Wirtschaftlichkeit und Ökologie darstellen.

Für die Stadt Osnabrück ist es sinnvoll zu prüfen, inwiefern die zahlreichen Initiativen und Förderprojekte zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Landesebene als Chance zur Lösung von Herausforderungen im Klimaschutz und Stärkung der ansässigen Wirtschaft in Stadt und Landkreis Osnabrück genutzt werden können.

Ziel des beigefügten Konzeptvorschlags ist es, über ein durch das Land Niedersachsen gefördertes Kooperationsprojekt mit den Projektpartnern ECOS, Stadtwerke Osnabrück, Ludwig Bölkow Systemtechnik und BBH ein umfassendes Konzept für eine wasserstoffbasierte Sektorenkopplung in der Stadt Osnabrück zu erarbeiten. Dieses Konzept soll die Basis für ein Kompetenzzentrum Wasserstoff darstellen und den weiterführenden Transformationsprozess legen. Im Rahmen dieses Vorhabens sollen, auf Basis einer gemeinsamen Vision, einzelne Projekte (in einer ersten Abschätzung 6 bis 12 Einzelprojekte) mit lokalen Akteuren (LoI’s im Anhang) technisch, wirtschaftlich und rechtlich entwickelt und zu einem schlüssigen Gesamtkonzept (System) zusammengefügt werden.

Sowohl die systemische Analyse der Verbraucherseite bei der Sektorenkopplung in Stadt und Landkreis Osnabrück als auch die Bandbreite der beteiligten Unternehmen und Sektoren (Stadtwerke, Agrarindustrie, Wohnungswirtschaft, Wissenschaftsbetriebe, Automobilindustrie, etc.) in unserer Region bilden ein landes- und bundesweites Alleinstellungsmerkmal.

Auf Basis einer 100%igen Finanzierung des Projektes durch das Land liegt, wie in der Anlage 1 näher beschrieben, der geplante Projektzeitraum bei rund 12 Monaten und die Fördersumme bei rd. 776 – 964 Tsd. € in Abhängigkeit von zu entwickelnden Projekten.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird einstimmig angenommen.

Der Rat der Stadt Osnabrück fordert das Land Niedersachsen auf, seine Pläne zur Einrichtung einer zentralen Landes-Abschiebebehörde, insbesondere im Erich-Maria- Remarque-Haus, kritisch zu überdenken.

1. Eine Unterbringung des niedersächsischen Abschiebezentrums im nach Erich Maria Remarque benannten Haus, der selber der Verfolgung im nationalsozialistischen Deutschland nur durch Flucht entgehen konnte, ist nicht angemessen.

2. Die Zentralisierung der Aufgabe auf Landesebene engt die kommunalen Entscheidungsspielräume erheblich ein. Die Umstände des jeweiligen Einzelschicksals und lokale Aspekte bleiben dann unbeachtet. Die regional zuständigen Landtagsabgeordneten werden gebeten, sich bei der Landesregierung entsprechend einzusetzen.

Sachverhalt:

Das Flüchtlingshaus an der Sedanstraße, das den Namen des großen Osnabrücker Schriftstellers Erich-Maria-Remarque trägt, ist für die Aufgabe ungeeignet. Der Name Remarques steht für Willkommenskultur, Aufnahme und Humanität. Viele Osnabrückerinnen und Osnabrücker engagieren sich bürgerschaftlich für Geflüchtete unter anderem genau deswegen hier in diesem Haus. Darauf weist die Remarque-Gesellschaft ausdrücklich hin.

Unter einem Dach Geflüchtete ankommen zu lassen, die traumatisiert von Krieg, Verfolgung oder Not im Herkunftsland und der Flucht sind, und zugleich ein Abschiebezentrum zu betreiben, ist problematisch. Die unmittelbare Konfrontation mit drohender Abschiebung verschärft für die Schutzsuchenden die ohnehin schwierige Situation.

Aus menschenrechtlichen Gründen muss bei Fragen des Bleiberechts immer das Einzelschicksal genau beachtet werden. Die Caritas Osnabrück kritisiert daher die Pläne: "Die kommunalen Ausländerbehörden vor Ort mit ihren Mitarbeitern sind viel näher an den betroffenen Menschen dran und somit auch über aktuelle Entwicklungen viel besser informiert. Sie kennen die einzelnen persönlichen Schicksale und mögliche Abschiebehindernisse."

Und weiter: "Eine zentrale Abschiebestelle sei viel zu weit von den Betroffenen entfernt und gar nicht in der Lage tagesaktuell zu entscheiden. Es bestünde die erhöhte Gefahr rechtswidriger Abschiebungen (…) Bei den kommunalen Ausländerbehörden werden Genehmigungen zu Ausbildungen beantragt und akute schwerwiegende Erkrankungen bekannt. Die Gefahr, dass eine zentrale Ausländerbehörde diese wichtigen Aspekte nicht berücksichtigt ist sehr groß. (…) Die Zielsetzung eines fairen Asylverfahrens, während gleichzeitig deren Beschleunigung durch zentrale Abschiebestellen vorangetrieben wird, um die Abschiebequoten zu erhöhen, erscheint unter diesen Umständen nicht mehr gegeben"

https://www.caritas-os.de/pressemitteilungen/quotenoptimierung-auf-kosten-der-menschlichkeit/1410275

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird mehrheitlich abgelehnt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Namen der vier weiblichen Mitglieder des Parlamentarischen Rates Friederike Nadig, Elisabeth Selbert, Helene Weber und Helene Wessel auf die Vorschlagsliste für Straßenbenennungen aufzunehmen.

Sachverhalt:

Im Jahr 2019 feiern wir 70 Jahre Grundgesetz. Insbesondere den weiblichen Mitgliedern des Parlamentarischen Rates ist es zu verdanken, dass Gleichberechtigung in der Verfassung verankert ist. Auch wenn Ihre Umsetzung nur Schritt für Schritt erfolgt, ist es dennoch geboten diese wichtige Grundsteinlegung zu würdigen.

Die Personen eignen sich vor dem Hintergrund, dass in Osnabrück derzeit weniger als 10 Prozentz der sich auf Einzelpersonen beziehenden Straßennamen nach Frauen benannt sind, und im Hinblick darauf, dass bereits im Mai 2006 im Kulturausschuss beschlossen wurde, hier eine entsprechend veränderte Gewichtung vorzunehmen.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird einstimmig zur weiteren Beratung in den Kulturausschuss verwiesen.

Der Rat möge beschließen, die Satzung zur Zweckentfremdung von Wohnraum, wie sie dem „Niedersächsisches Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (NZwEWG)“ des Niedersächsischen Landtags zu entnehmen ist, anzuwenden.

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit eine Satzung zur Verhinderung der Zweckentfremdung von Wohnraum, wie sie jetzt nach dem "Niedersächsischen Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (NZwEWG)" möglich ist, zweckmäßig auch in Osnabrück anzuwenden ist.

Beschluss (Änderungsantrag SPD-Fraktion):

Der Rat möge beschließen beauftragt die Verwaltung zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen die Satzung zur Zweckentfremdung von Wohnraum, wie sie dem „Niedersächsisches Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (NZwEWG)“ des Niedersächsischen Landtags zu entnehmen ist, für die Stadt Osnabrück anzuwenden ist und welche Vorteile für den Osnabrücker Wohnungsmarkt bei einer Anwendung entstehen.

Darüber hinaus wird die die Verwaltung beauftragt,

1. Vorschläge zu erarbeiten, wie leerstehende Wohnungen bzw. Häuser wieder dem Osnabrücker Wohnungsmarkt zugeführt werden können und
2. Für den Bereich der privaten Vermietungen, Kontakt zur Immobilienbranche in Osnabrück aufzunehmen und Eigentümer von leerstehenden Wohngebäuden mit potentiellen Investoren zusammenzuführen

Beratungsergebnis:

Der geänderte Beschluss wird einstimmig angenommen.

Im Falle eines Bürgerentscheids gemäß § 33 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in der Stadt Osnabrück wird die Verwaltung beauftragt, die Öffentlichkeit in geeigneter Form über Gegenstand und Verfahren des Bürgerentscheids zu informieren. Die dafür erforderlichen Mittel werden bereitgestellt.

Sachverhalt:

Mit dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz vom 17.12.2010 wurden die Regelungen über einen Bürgerentscheid von denen zum Bürgerbegehren in eine eigenständige Vorschrift verlagert. Mit dieser Neufassung verbunden war die Konkretisierung und Erweiterung der gesetzlichen Vorgaben zur Durchführung von Bürgerentscheiden. Das Verfahren wurde damit an das bei Wahlen angeglichen.

Anders als in anderen Bundesländern enthält das Gesetz keine ausdrückliche Verpflichtung bestimmter Gemeindeorgane, die Bürger über den Gegenstand des Bürgerentscheids und die dazu vertretenen Standpunkte zu informieren. Diese Informationen sind aber notwendig, denn eine sinn- und verantwortungsvolle Entscheidung ist nur bei Kenntnis der maßgeblichen Argumente möglich. Dementsprechend soll die Stadt Osnabrück ihrer Informationspflicht nachkommen und die Bürger über Gegenstand und Verfahren informieren.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird einstimmig angenommen.

Der Rat möge beschließen: Die Stadt Osnabrück gründet gemäß dem Ziel des Bürgerbegehrens eine kommunale Wohnungsgesellschaft.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)

Sachverhalt:

Innerhalb kurzer Zeit hat ein Bündnis aus über 40 gesellschaftlichen Gruppen in Osnabrück ein erfolgreiches Bürgerbegehren auf den Weg gebracht - trotz Winter und Weihnachtspause. Die bisherige Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt zeigt, dass trotz verstärkter Anstrengungen bei der Flächenausweisung zu wenig bezahlbarer und sozialer Wohnungsbau entsteht.

Der Rat soll daher das Ergebnis des Bürgerbegehrens respektieren und, um keine Zeit zu verlieren, mit einem klaren Votum für das Bürgerbegehren, für eine kommunale Wohnungsgesellschaft einen Bürgerentscheid im Sinne der Nds. Kommunalverfassung "abwenden".

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird mit den Stimmen von CDU, BOB, FDP, OB, UWG bei Enthaltung Des Piraten abgelehnt.

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umwandlung von Grundschulen zu (offenen) Ganztagsschulen zu forcieren und zu diesem Zweck Gespräche mit den Grundschulen zu führen, damit bis zum Schuljahresbeginn 2023/24 alle Grundschulen Ganztagsschulen sind.

2. Über den Gang dieser Gespräche und den Fortschritt, alle Grundschulen zu Ganztagsschulen umzuwandeln, ist regelmäßig im Schul- und Sportausschuss zu berichten.

3. Der Rat erwartet im Sinne der Position des Städtetages, dass die Länder als Bildungsträger gemeinsam mit dem Bund die Finanzierung des diskutierten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen übernehmen. Eine Abwälzung der Kosten auf die Städte und Gemeinden wird abgelehnt.

4. Die bisherigen Prioritätenlisten werden um die ausstehenden Grundschulen ergänzt.

5. Zunächst werden die Schulen berücksichtigt, an denen ein entsprechender Elternwille besteht und bei denen die Umwandlung in eine Ganztagsschule geringere finanzielle und bauliche Maßnahmen bedürfen.

6. Bei der Umwandlung ist auf das "Osnabrücker Modell" (u.a. Hortbetreuung) abzustellen. Schulen mit bestehenden Horten werden bevorzugt.

7. Bei der Umwandlung der Schulen sind im Interesse einer zügigen Umsetzung ggf. auch Cateringlösungen für die Mittagsverpflegung zu berücksichtigen.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)

Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)

Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 2020)

Begründung:

Nur acht von 26 Grundschulen sind derzeit in Osnabrück Ganztagsschulen. Ein hochwertiges ganztägiges Angebot steht somit in der Stadt OS vielen Familien nicht zur Verfügung. Dies geht vor allem zu Lasten Alleinerziehender. Daher besteht zum Wohle der Vereinbarkeit von Familie und Beruf dringender Handlungsbedarf. Das im November 2014 beschlossene Konzept zur Ganztagsbetreuung im Primarbereich und die Mitteilungsvorlage aus Februar 2018 machen deutlich, dass die bisherigen Anstrengungen zur Ausweitung des schulischen Ganztagsangebotes nicht ausreichen. Jährlich werden nur zwei weitere Schulen zu Ganztagsschulen umgewandelt. Der Rat der Stadt Osnabrück unterstützt hingegen das Ziel dieses Antrages, mindestens vier Schulen jährlich zu Ganztagsschulen zu machen. Spätestens zu Beginn des Schuljahres 2023/2024 sind alle 26 Grundschulen Ganztagsschulen.

Ab 2025 soll ohnehin ein gesetzlicher Anspruch auf die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gelten. Die Bundesregierung wird bis dahin gemeinsam mit den Ländern Angebote so aufstellen und strukturieren, dass ein Rechtsanspruch bei der Ganztagsbetreuung für alle Kinder bis 2025 möglich ist. Alleine in dieser Legislaturperiode werden 2 Milliarden Euro für den Ausbau der Ganztagsbetreuung durch den Bund zur Verfügung gestellt.

Ein hochwertiges Ganztagsangebot an alles städtischen Grundschulen ist Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie ein wichtiger Beitrag zur sozialen Integration. Die Ganztagsschule orientiert sich an den individuellen Lebens- und Lernbedürfnissen der Kinder, stärkt die Selbst- und Sozialkompetenz und verbessert den Umgang mit Heterogenität und Vielfalt.

Eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe ist unmittelbar in diesem Konzept gefordert. Gleiches gilt für die verstärkte Kooperation mit externen Anbietern.

Als Organisationsform sollte die Offene Ganztagsschule präferiert werden. Es ist damit anzuerkennen, dass sich die Modelle der gebundenen Ganztagsschule weder als Regel noch als angestrebtes Ideal durchsetzen werden. Bei der Offenen Ganztagsschule ist die Teilnahme für die Schülerinnen und Schüler an den Ganztagsangeboten freiwillig. Die Eltern können eigenständig entscheiden, an welchen Tagen sie ihre Kinder für das ganztägige Angebot anmelden.

Das garantierte Betreuungsangebot an den Schulstandorten, in Kooperation mit Horten, gilt bis 17.00 Uhr. Eine Betreuung vor der ersten Stunde ist ebenfalls zu ermöglichen. Die außerschulischen Angebote werden dabei von Lehrerkräfte und Kooperationspartnern durchgeführt, so dass eine hochwertige Betreuung für die Kinder gewährleistet ist.

Für die Umwandlung von Grundschulen zu Ganztagsschulen soll auf bereits bestehende strukturelle und bauliche Gegebenheiten zurückgegriffen werden. Dadurch wird ermöglicht, dass kostengünstigere und dennoch qualitativ hochwertige Maßnahmen für die Schulen schnellstmöglich realisiert werden können. Das soll unter anderem bedeuten, dass nicht jeder Schulstandort sofort eine eigene Mensa benötigt. Hier gibt es gute Angebote externer Caterer, die in den vorhandenen Schulgebäuden Essen anbieten können.

Alles in allem kann und muss Osnabrück bei diesen Themen eine Vorreiterrolle übernehmen und die Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder sinnvoll unterstützen. Der Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote muss höchste Priorität haben, so dass diese Stadt noch familienfreundlicher wird. Hiermit einhergehend wird der Wirtschaftsstandort Osnabrück deutlich gestärkt und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch attraktiver.

Beratungsergebnis:

Bei Enthaltung der Linken einstimmig beschlossen.

Es handelte sich hier (Anmerkung: Feuerwerk in Sutthausen am 11.05.2019) um ein ordnungsgemäß angemeldetes, genehmigungsfreies Feuerwerk. Grundsätzlich sind jedwede Feuerwerke außer am 31.12. und 01.01. nicht erlaubt. Ausnahme sind Feuerwerke, die durch entsprechende Fachfirmen (Pyrotechniker) durchgeführt werden. Hier gibt es nur eine Anzeigepflicht gegenüber der Stadt, keine Genehmigungspflicht. Von hier werden gemeinsam mit der Feuerwehr lediglich Brandschutzaspekte geprüft. Einzelne Feuerwerke könnten nur aus Sicherheitsgründen untersagt werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Ist es richtig, dass von Fachfirmen durchgeführte Feuerwerke grundsätzlich erlaubt sind und nur aus Gründen der Sicherheit untersagt werden können, unabhängig davon, ob sie privaten oder öffentlichen Charakter haben und wo ist das gesetzlich geregelt?

2. Werden bei der Prüfung ordnungsgemäß angemeldeter Feuerwerke Fragen des Lärm- Emissions- und Nachbarschaftsschutzes, also auch der Uhrzeit, nicht berücksichtigt, auch dann nicht, wenn die Feuerwerke rein privaten Charakter haben?

3. Wie häufig sind in den letzten fünf Jahren Feuerwerke bei der Verwaltung angemeldet worden (bitte mit Angabe, ob es sich um eine öffentliche oder private Veranstaltung handelt)?

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu 1.

Einschlägig ist hier § 22 der ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV):

(1) Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 dürfen dem Verbraucher nur in der Zeit vom 29. bis 31. Dezember überlassen werden; ist einer der genannten Tage ein Sonntag, ist ein Überlassen bereits ab dem 28. Dezember zulässig. Satz 1 gilt nicht für Verbraucher, die eine Erlaubnis nach § 7 oder § 27 oder einen Befähigungsschein nach § 20 des Gesetzes oder eine Ausnahmegenehmigung nach § 24 Absatz 1 besitzen. Die Regelungen zu den Ladenöffnungszeiten der Länder bleiben unberührt.(2) Pyrotechnische Gegenstände der Kategorien F3 und F4, T2 und P2 sowie pyrotechnische Sätze der Kategorie S2 dürfen nur Personen überlassen werden, die auf Grund einer entsprechenden Erlaubnis nach § 7 oder § 27 oder eines entsprechenden Befähigungsscheines nach § 20 des Sprengstoffgesetzes oder auf Grund einer Bescheinigung nach § 22 Absatz 1a Satz 1 des Sprengstoffgesetzes zum Erwerb berechtigt sind und mit diesen Gegenständen umgehen dürfen.

Das Verfahren ist in § 23 geregelt:

(1) Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen ist verboten.

(2) Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 dürfen in der Zeit vom 2. Januar bis 30. Dezember nur durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 7 oder § 27, eines Befähigungsscheines nach § 20 des Gesetzes oder einer Ausnahmebewilligung nach § 24 Absatz 1 verwendet (abgebrannt) werden. Am 31. Dezember und 1. Januar dürfen sie auch von Personen abgebrannt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Der Erlaubnis- oder Befähigungsscheininhaber hat das beabsichtigte Feuerwerk zum Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2 in der Zeit vom 2. Januar bis zum 30. Dezember, der Kategorien 3, 4, P1, P2, T1 oder T2 ganzjährig der zuständigen Behörde zwei Wochen, ein Feuerwerk in unmittelbarer Nähe von Eisenbahnanlagen, Flughäfen oder Bundeswasserstraßen, die Seeschifffahrtsstraßen sind, vier Wochen vorher schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. […]

(4) In der Anzeige nach Absatz 3 sind anzugeben: 1. Name und Anschrift der für das Abbrennen des Feuerwerks verantwortlichen Personen sowie erforderlichenfalls Nummer und Datum der Erlaubnisbescheide nach § 7 oder § 27 des Gesetzes oder des Befähigungsscheines nach § 20 des Gesetzes und die ausstellende Behörde, 2. Ort, Art und Umfang sowie Beginn und Ende des Feuerwerks, 3. Entfernungen zu besonders brandempfindlichen Gebäuden und Anlagen innerhalb des größten Schutzabstandes, 4. die Sicherungsmaßnahmen, insbesondere Absperrmaßnahmen sowie sonstige Vorkehrungen zum Schutze der Nachbarschaft und der Allgemeinheit.

(5) …

(6) …

(7) …

(8) Die verantwortlichen Personen haben bei der Verwendung pyrotechnischer Gegenstände der Kategorien F4 und T2 die Schutzabstände entsprechend der Anlage 6 zu ermitteln und einzuhalten.

Demnach sind Feuerwerke für den Personenkreis der Berechtigungsscheininhaber lediglich anzeigepflichtig. Einschränkungen ergeben sich lediglich aus § 23 (1) und (8).

Zu 2.

Weitergehende Beschränkungen können aus dem Sprengstoffrecht nicht hergeleitet werden. Eine Beschränkung hinsichtlich der Uhrzeit würde im Widerspruch zur Charakteristik eines Feuerwerks stehen, da ein Abbrennen eines Feuerwerks naturgemäß erst nach Eintritt der Dunkelheit stattfindet.

Zu 3.

Die Zahl der angezeigten Feuerwerke ist stark schwankend. Im Jahr 2017 wurden 14, in 2018 10 und in 2019 bislang 4 Feuerwerke angezeigt. In dieser Zahl sind p.a. vier Feuerwerke während der Jahrmärkte enthalten.

Aus der Anzeige ergibt sich in der Regel nicht der Hintergrund für das Feuerwerk. Insoweit kann von hier nicht zwischen öffentlichen und privaten Veranstaltungen differenziert werden.

Dennoch ist das Angebot an behindertengerechten Spielplätzen nicht gerade groß. Kinder mit Behinderungen haben meist nur sehr beschränkte Möglichkeiten zum Spielen im Freien. Auf inklusiven Spielplätzen finden sich Spielgeräte, die ihnen ungewohnte Bewegungsmöglichkeiten verschaffen, so gibt es z. B. eine Rollstuhlfahrerschaukel, für sie zugängliche Sandspielanlagen, eine Partnerschaukel mit Spezialsitz, große Balancierscheiben, Bodenrondos, Seilnester und Nestwiege, spezielle Wippen und Brücken. Viele dieser Geräte sind übrigens auch für ältere Menschen und sehr kleine Kinder sehr gut geeignet.

Siehe: https://nullbarriere.de/richter-spielplatz-barrierefrei.htm

Dabei kommt es darauf an, Spielgeräte zusammen zu platzieren, um ein entsprechend gemeinsames Spiel aller zu ermöglichen. Eine separate Aufstellung von ein paar Spielmöglichkeiten für Kinder oder Erwachsene mit Behinderung ist hingegen der falsche Ansatz.

Wesentlich ist auch, dass nicht nur der Spielplatz selbst barrierefrei gestaltet ist, sondern auch der Eingangsbereich.

Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

1. In Osnabrück gibt es 195 Kinderspielplätze davon 1 Großspielplatz und 10 Quartiersspielplätze. Gibt es Kinder- und/oder Generationenspielplätze, die barrierefrei erreich- und nutzbar sind. Wenn ja, welche Spielplätze sind das?

Der weitaus überwiegende Teil der städtischen Spiel- und Bolzplätze ist barrierefrei erreichbar. Die Nutzbarkeit ist – zumindest für die Gruppe der Rollstuhlfahrer - jedoch nur teilweise gegeben.

Grundsätzlich barrierefrei nutzbar sind alle ganzjährig bespielbaren Bolz- und Basketballplätze mit Kunststoff-, Asphalt- und Plattenbelagoberflächen, eingeschränkt auch die mit Tennenbelag. Barrierefrei nutzbare Spieleinrichtungen befinden sich außerdem auf folgenden Plätzen:

- Skateanlage Schlachthofstraße

- Wassermatschtisch auf dem Großspielplatz Lerchenstraße

- Hochbeet im Bereich der Teutoburger Schule  

2. Gibt es auf den Osnabrücker Spielplätzen behindertengerechte Spielgeräte, wenn ja, auf welchen Spielplätzen und um welche Geräte handelt es sich?

Kinder mit Behinderungen haben sehr unterschiedliche Ausgangsvoraussetzungen. Gehörlose Kinder können uneingeschränkt, sehbehinderte Kinder können mit entsprechender Begleitung weite Teile des Spielangebotes uneingeschränkt nutzen. Für Kinder, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, ist das Angebot deutlich eingeschränkt.

Neben den unter Frage 1. genannten Plätzen gibt es noch Vogelnestschaukeln auf folgenden Spielplätzen:

- Kinderspielplatz Bertha-von-Suttner-Straße

- Kinderspielplatz Carla-Woldering-Straße

- Grundschule am Schölerberg

- Grundschule Haste

- Grundschule Hellern

- Grundschule In der Wüste

- Kinderspielplatz Henschelstraße

- Großspielplatz Lerchenstraße

- Kinderspielplatz Ludwig-Nolde-Straße

- Overbergschule

- Kinderspielplatz Pfitznerstraße

- Kinderspielplatz Rekershof

- Schule in der Dodesheide

- Quartiersspielplatz „Am Gut Sandfort“

Aufgrund des Fallschutzes aus Sand, sind diese Schaukeln jedoch nur mit Unterstützung nutzbar.

3. Bei den Planungen für den Mehrgenerationen-Spielplatz im Hasepark (Finanzierung durch Projekt Soziale Stadt) wurden Grundschüler aus dem Schinkel einbezogen. Darüber gab es auch einen Artikel in der NOZ (13.4.19). Sind auch Kinder mit Behinderungen in die Befragungen einbezogen worden?

Die Beteiligungsprojekte des Kinder- und Jugendbüros im Rahmen der Spielplatzplanung sind grundsätzlich offen für alle Kinder unabhängig von ihren Sprachkenntnissen, ihrem Lese- und Schreibvermögen (soweit eine grundsätzliche Mitteilungsmöglichkeit gegeben ist) oder körperlichen Einschränkungen. Voraussetzung für eine Teilnahme ist lediglich, dass die Kinder im direkten Umfeld des Spielplatzes wohnen, damit sie den Spielplatz auch selbstständig aufsuchen und bespielen können. Bewährt hat sich inzwischen die Kooperation mit Horten im jeweiligen Stadtteil, da sich hier für das Verfahren optimale Synergieeffekte erzielen lassen. Außerdem gibt es aus methodischen Gründen eine Teilnahmebeschränkung von 20 – 25 Kindern.

Die Kinderbeteiligung zum Spielplatz im Hasepark war deshalb auch keine Befragung von beliebig ausgewählten Kindern, sondern ein strukturierter 3-tägiger Workshop mit Kindern aus dem Hort „Schinkelkids“, in dem diese Kinder mit unterschiedlichen Methoden in verschiedenen Phasen ihre Vorstellungen zu dem neuen Spielplatz erarbeitet haben. Die Methode der Zukunftswerkstatt mit Modellbau, die dabei angewendet wurde, ist darauf ausgerichtet, dass die Kinder ihre individuellen Wünsche für den neuen Spielplatz erkennen und in einem demokratischen Verfahren durch Mehrheitsentscheid bestimmen, was umgesetzt werden soll (Prioritätenliste). Jedes Kind muss damit rechnen, dass seine individuellen Wünsche beim Voting keine ausreichende Unterstützung finden. Das ist die logische Konsequenz eines demokratischen ergebnisoffenen Prozesses. Zudem müssen in einem zweiten Schritt auf Planungsebene die Ideen und Wünsche der Kinder auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüft werden.

Eine offene Beteiligung von Kindern mit und ohne Einschränkungen ist aus Sicht der Verwaltung nicht gut geeignet, barrierefreie/inklusive Spielplätze zu schaffen. Der Punkt „Barrierefreiheit“ ist vielmehr in der weiteren Planung zu berücksichtigen. Beim Projekt Großspielplatz Hasepark sind nach derzeitigem Stand zusätzliche barrierefreie Spielangebote geplant, die zum Teil über die Wunschliste der Kinder hinausgehen, die an der Zukunftswerkstatt teilgenommen hatten. So sind zum Beispiel ein Karussell, Trampoline, eine Vogelnestschaukel sowie ein befahrbares Spielhaus mit Klangspiel vorgesehen.

Osnabrück braucht dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. In einer Anfrage an die Verwaltung hatten wir nach der Entwicklung bei öffentlich geförderten Wohnraum gefragt. Dies umfasst alle Arten der öffentlichen Förderung auch und insbesondere der Förderung des Wohneigentums von Familien.

Angesichts von über 17.000 Haushalten in Osnabrück mit wenig Einkommen, ist die Entwicklung des Angebots von gebundenem Wohnraum (also mit Mietpreisbindung) von besonderer Bedeutung. Das Angebot an gebundenem Wohnraum wird in 2020 jedoch auf nur noch rund 1.000 Wohnungen sinken. Von daher besteht insbesondere in diesem Segment wohnungspolitisch besonderer Handlungsbedarf.

Der Rat hat daher nicht nur die Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus, sondern auch den Ankauf von auslaufenden Belegungsbindungen beschlossen.

Grundsätzlich sind in der Sozialbindung von Mietwohnraum zwei Gruppen zu unterscheiden: (1) Wohnungen für Berechtigte nach § 3 Abs. 2 NWoFG, d. h. mit niedrigen Einkommen entsprechend dem "einfachen Wohnberechtigungsschein" und (2) Berechtigte nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 DVO-NWoFG, die die Einkommensgrenzen um bis zu 60 % überschreiten dürfen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie hat sich der gebundene Wohnraum seit 2005 in Osnabrück entwickelt?

2. Wieviele Belegungsbindungen konnte die Verwaltung in welchen zurückliegenden Jahren erwerben?

3. Wieviel Wohnraum für Berechtigte nach NWoFG ist in welchen Jahren jeweils seit 2005 neu entstanden

Sachverhalt:

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wie folgt:

zu 1.: Wie hat sich der gebundene Wohnraum seit 2005 in Osnabrück entwickelt?

Anzahl sozial gebundener Mietwohnungen (fertiggestellte Wohneinheiten) in Osnabrück:

Die Zahlen für 2005 bis 2011 sind aufgrund personeller Engpässe in der Wohnbauförderung nicht mehr mit angemessenem Aufwand zeitnah und sicher zu recherchieren.

zu 2.: Wie viele Belegungsbindungen konnte die Verwaltung in welchen zurück liegenden Jahren erwerben?

Das städtische Programm zum Ankauf von Belegungsbindungen wurde erst am 07.11.2017 mit Wirkung ab 2018 durch den Rat beschlossen. Die danach getroffenen Vereinbarungen 2018 und 2019 ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle. Im Übrigen wird auch auf die Beantwortung einer Anfrage zum Rat am 12.03.2019 mit Vorlage VO/2019/3594-01 zu dieser Thematik verwiesen.

Ankauf von Belegungsbindungen für Berechtigte nach § 3 Abs. 2 NWoFG (Deckelung Kaltmiete 5,60 €)

Jahr 2018: 7 WE

bis einschl. April 2019: 6 WE

Für weitere 28 Wohnungen wurden 2018 / 2019 Antragsunterlagen versandt.

zu 3.: Wieviel Wohnraum für Berechtigte nach NWoFG ist in welchen Jahren jeweils seit 2005 neu entstanden?

Begründung von Sozialbindungen im Neubau von Mietwohnraum für Berechtigte nach § 3 Abs. 2 und § 5 Abs. 2 Nr. 2 DVO-NWoFG (ohne Studierendenwohnungen) durch städtische Vereinbarungen und/oder Inanspruchnahme einer Landesförderun

* Die neuen Verpflichtungen aus 2018 und 2019 werden überwiegend 2019 / 2020 realisiert. Das städtische Neubauvorhaben an der Kokschen Straße ist hier noch nicht berücksichtigt.

gez. Schürings

Die naturschutzpolitische Debatte wird aktuell in hohem Maße von der Sorge um das hohe Ausmaß des Insektensterbens geprägt. So zeigt eine aktuelle Studie, dass die Biomasse an Fluginsekten in Schutzgebieten Nordwestdeutschlands in den vergangenen 27 Jahren um über 75 Prozent zurückgegangen ist (https://journals.plos.org/plosone/article?id=10.1371/journal.pone.0185809). Das Verschwinden der Insekten hat wegen der Funktionen vieler Arten bei der Bestäubung als auch in Nahrungsketten unmittelbare Folgen für das menschliche Leben. Artenschutz ist grundsätzlich eine wichtige Aufgabe. Die Stadt Osnabrück engagiert sich daher besonders auch für die Biodiversität. Überregionale Bekanntheit haben u.a. das Osnabrücker Bienenbündnis und die Wildblumenmischung, die von diesem verteilt werden.

In dicht besiedelten Gebieten ist die Entwässerung von Niederschlägen aufgrund des hohen Versiegelungsgrades eine große technische und organisatorische Herausforderung, die mit erheblichen Kosten für die Stadt verbunden ist. Bedingt durch die Klimakrisen nimmt die Häufigkeit extremer Niederschläge zu. Unversiegelten Flächen, die Niederschlagswasser aufnehmen und speichern können, kommen im Stadtgebiet daher eine besondere Bedeutung zu.

Kies-, Schotter oder Steingärten heizen sich zudem stärker auf, was negative Folgen für das Stadtklima hat.

Zunehmend lässt sich auch in Osnabrück ein Modetrend der Gestaltung privater Freiflächen beobachten. Die Verwendung von Steinen aller Art wird offensichtlich immer beliebter. Die Kritik an den geschilderten möglichen negativen Effekten aber auch. So zuletzt in der Berichterstattung der NOZ vom 08.04.2019 oder in den Sozialen Medien, wo man z.B. eine Facebook-Seite zum Thema „Gärten des Grauens“ findet.

In der für Osnabrück maßgeblichen Landesbauordnung (NBauO) heißt es allerdings in §9 (2): „Die nicht überbauten Flächen der Baugrundstücke müssen Grünflächen sein, soweit sie nicht für eine andere zulässige Nutzung erforderlich sind“.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie bewertet die Verwaltung Kies-, Schotter oder Steingärten hinsichtlich ihrer Funktionen für den Artenschutz, das Stadtklima und die Entwässerung und gibt es auf städtischen Flächen bzw. Flächen der Töchtergesellschaften solche Anlagen?

2. Wie stellt sich die Rechtslage dar?

• Also, ist die Anlage eines Kies-, Schotter oder Steingartens mit der NBauO, insbesondere mit § 9 (2) vereinbar?

• Werden Kies-, Schotter oder Steingärten gemäß §§ 4 und 12 (4) der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung (AAS) der Stadt Osnabrück bei der Berechnung der Entwässerungsgebühren gemäß ihrer tatsächlichen Funktion berücksichtigt?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, auf Grundstücksbesitzer*innen und - nutzer*innen einzuwirken, auf Gestaltungen zu verzichten, die negative Folgen für den Artenschutz, das Stadtklima und die Entwässerung haben?

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)

Sachverhalt:

Die Verwaltung wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wie bewertet die Verwaltung Kies-, Schotter oder Steingärten hinsichtlich ihrer Funktionen für den Artenschutz, das Stadtklima und die Entwässerung und gibt es auf städtischen Flächen bzw. Flächen der Töchtergesellschaften solche Anlagen?

Antwort der Verwaltung:

a. Artenschutz

Haus- und Vorgärten im Bereich von Siedlungen können einen maßgeblichen Anteil am Erhalt der Biodiversität und der Bodenfunktionen haben und zu einer intakten und vernetzten Siedlungslandschaft beitragen.

Strukturreiche Gärten sind für sich oder im Verbund mit Nachbargrundstücken Lebensraum für zahlreiche Arten vor allem der Gruppen der Insekten, Vögel und Fledermäuse. Sie bieten Nahrungs- und Lebensraum, sind Fortpflanzungs- und Ruhestätte oder Trittstein auf Wanderungen. Je nach Art werden Gartenflächen ganzjährig oder auch nur als Sommer- oder Winterlebensraum genutzt. Den höchsten Nutzen haben naturnah gestaltete Gärten mit heimischen Pflanzenarten, aber auch nicht heimische Pflanzenarten können Beiträge zum Erhalt dieser Artenvielfalt beitragen.

Diese bedeutenden Funktionen im urban geprägten Naturhaushalt sind in „geschotterten Gärten“ erheblich eingeschränkt bis nicht mehr gegeben:

• Üblicherweise werden unter den Steinen (Schotter, Kies, Splitt) Gewebe oder Folien zur Vermeidung von „Unkraut“ ausgelegt, die eine ökologische Barriere darstellen.

• Das Gewicht der aufgebrachten Materialien stört das Bodengefüge und die Bodenbelüftung, was unter Umständen einer Versiegelung nahekommt.

• In der Regel sind „geschotterte Gärten“ nur spärlich bis gar nicht bepflanzt, wobei dann meist nicht heimische Zier- und Formgehölze oder nicht heimische Gräser verwendet werden.

Eine solche Art der Gartengestaltung hat keinen ökologischen Nutzen. Für die überwiegende Zahl der Arten fehlt es an Nahrung, Rückzugsräumen sowie Brut- und Ruhestätten.

Eine Studie der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz (ROTHENBÜHLER 2017) fasst als negative Auswirkungen zusammen, dass diese Art der gärtnerischen Gestaltung u. a.

• keine ökologische Qualität hat und

• zur Versiegelung und Verarmung des Bodens sowie

• zur Reduktion der Biodiversität im Siedlungsraum beiträgt.

Literatur ROTHENBÜHLER, E. (2017): Schottergärten und Landschaft: Dynamik, Akteure, Instrumente. Stiftung Landschaftsschutz Schweiz (Hrsg.). Bern.

b. Stadtklima

Steinerne Vorgärten heizen sich ähnlich wie vollversiegelte Flächen an warmen Tagen stark auf und geben die tagsüber gespeicherte Wärme zum Abend wieder ab. Im Vergleich zu begrünten Flächen ist also nicht nur die Abkühlungsleistung deutlich geringer, vielmehr wird der Wärmeinseleffekt weiter verstärkt. Daher sind steinerne Gärten aus stadtklimatischer Sicht kritisch zu bewerten.

c. Entwässerung / Grundwasser

Grundsätzlich ist auf Grund der vergleichsweise geringen Oberfläche, fehlendem kapillarem Aufstieg und fehlender Transpiration unter natürlichen Kiesflächen gegenüber einem Grüngarten eine höhere Grundwasserneubildung zu erwarten.

Da in der Praxis jedoch bei angelegten Kiesbeeten unter einer nur geringmächtigen Kiesschicht ein Unkrautflies eingebaut wird, welches im Laufe der Zeit durch eingeschwemmtes Feinkorn an Durchlässigkeit verliert, kann es zu einer Erhöhung der Evaporation und somit einer Reduktion der Grundwasserneubildung kommen.

Ein konkreter Vergleich ist somit ohne Feldversuche nicht möglich.

Zum Thema Entwässerung s. Beantwortung der Frage 2, 2. Spiegelstrich

d. Anlagen auf städtischen Flächen bzw. Flächen der Töchtergesellschaften

Nach Auskunft des Osnabrücker ServiceBetriebes gibt es im Bereich städtischer Freiflächen keine derartigen Anlagen. Die über die Osnabrücker Beteiligungsgesellschaft angefragten städtischen Tochterunternehmen WFO, OPG, FMO, Zoo, OsnabrückHalle, Volkshochschule und Klinikum meldeten ebenfalls Fehlanzeige. Die Antwort der SWO AG konnte von dort aufgrund der Vielzahl der Immobilien nicht rechtzeitig bearbeitet werden. Die Angaben werden zu Protokoll gegeben.

2. Wie stellt sich die Rechtslage dar?

• Also, ist die Anlage eines Kies-, Schotter oder Steingartens mit der NBauO, insbesondere mit § 9 (2) vereinbar?

Antwort der Verwaltung:

In der Kommentierung zur Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) wird zu § 9 Abs. 2 NBauO folgendes ausgeführt:

„Abs. 2 überlässt es […] grundsätzlich dem Belieben des Verpflichteten, welcher Art und Beschaffenheit die Grünflächen sind. Die Freiflächen können mit Rasen oder Gras, Gehölzen, anderen Zier- oder Nutzpflanzen bedeckt sein, wenn sie nur überhaupt begrünt sind. Plattenbeläge, Pflasterungen u. dgl. wird man allenfalls dann zu Grünflächen rechnen dürfen, wenn sie eine verhältnismäßig schmale Einfassung von Beeten o.ä. darstellen. Nach Abs. 2 dürfen demnach Vorgärten nicht mehr nur aus Gründen der Gestaltung oder der leichteren Pflege überwiegend aus Steinflächen bestehen.“ (Rdn. 12 zu § 9 NBauO)

Aus bauordnungsrechtlicher Sicht wären demnach Kies- oder Schottergärten nicht rechtmäßig, da sie nach der Definition keine Grünflächen darstellen. Allerdings handelt es sich hierbei nicht um eine nachbarschützende Vorschrift.

Des Weiteren scheidet nach Einschätzung der Verwaltung ein Einschreiten nach § 79 NBauO im Regelfall aufgrund einer Unverhältnismäßigkeit aus. Es greift hier das sog. „Übermaßverbot“, welches im Rahmen der Auslegung des § 79 NBauO beachtet werden muss. So haben sich in der Vergangenheit auch andere Gemeinden und Städte bei der Auslegung des Paragrafen entschieden. Daher gibt es hierzu bisher, auch nach eingehender Recherche, keine hier bekannten Urteile.

Anmerkung: Sollte entgegen der Einschätzung ein Einschreiten dennoch als erforderlich, geeignet und angemessen beurteilt werden, dann greift der Gleichheitssatz. Demnach verpflichtet der Gleichbehandlungsgrundsatz die Behörde zu einem nach Zeitpunkt und Modalitäten gleichmäßigem Vorgehen gegen rechtswidrige Zustände, soweit nicht in der Sache begründete Unterschiede Abweichungen rechtfertigen. D.h. es müsste dann gegen alle gleich gearteten Fälle vorgegangen werden.

• Werden Kies-, Schotter oder Steingärten gemäß §§ 4 und 12 (4) der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung (AAS) der Stadt Osnabrück bei der Berechnung der Entwässerungsgebühren gemäß ihrer tatsächlichen Funktion berücksichtigt?

Antwort der Verwaltung:

Derartige Kiesflächen werden nicht als versiegelte Flächen im Sinne der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung behandelt.

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, auf Grundstücksbesitzer*innen und - nutzer*innen einzuwirken, auf Gestaltungen zu verzichten, die negative Folgen für den Artenschutz, das Stadtklima und die Entwässerung haben?

Antwort der Verwaltung:

Da aus Sicht der Verwaltung ein Einschreiten gem. §79 NBauO eher ausgeschlossen erscheint, sollte der Fehlentwicklung durch die vermehrte Anlage von Kies- oder Schottergärten besser präventiv durch mehr Information beispielsweise im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren begegnet werden.

Darüber hinaus bietet es sich im Rahmen der Neuaufstellung von Bebauungsplänen an, entsprechende Festsetzungen zu treffen, die Anlage von Schotter- und Kiesgärten ausschließen oder zumindest begrenzen.

gez. Gerdts

Nach Auskunft der Präsidentin des Umweltbundesamtes, Frau Maria Krautzberger, sind 418 der 1200 Grundwasserkörper in Deutschland in einem schlechten Zustand. Der Großteil dieser Grundwasserkörper, nämlich 325, hält die Qualitätsnorm für Nitrat nicht ein. Verursacher ist hier besonders die Landwirtschaft.

Das Osnabrück Leitungswasser stammt überwiegend aus den Wasserwerken Düstrup, Thiene und Wittefeld. Das Düstruper Wasser wird wegen seiner großen Härte mit anderen Wässern verschnitten. Die Hauptlieferanten im Nordkreis, Thiene und Wittefeld, liegen in einem Bereich, der stark landwirtschaftlich geprägt ist. Auch wenn die dortigen Brunnen in große Tiefe reichen (ca. 40 m), ist es womöglich nur eine Frage der Zeit, bis Nitrat aus der Düngung und andere Stoffe (Pestizide usw.) in diese Tiefe gelangen, zumal die genaue Lage und Richtung der Grundwasserströme nicht bekannt sein dürfte.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie hoch ist die aktuelle und prognostizierbare Belastung des Osnabrücker Trinkwassers mit Nitrat und anderen schädlichen Stoffen?

2. In welchem Umfang sind die Flächen um die Wasserwerke geschützt, z. B. durch Verpachtung an Landwirtschaftsbetriebe mit Auflagen bzgl. Düngung und Pestiziden?

3. Welche (weiteren) Schutzmaßnahmen sind erforderlich bzw. geplant, um sauberes Trinkwasser für Osnabrück langfristig sicherzustellen?

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Ziel 2016 - 2020)

Sachverhalt:

Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantwortet der Gemeinsame Gesundheitsdienst für Landkreis und Stadt Osnabrück wie folgt:

Vorbemerkungen:

Grundsätzlich muss zwischen dem Grundwasser und dem an Verbraucher abgegeben Trinkwasser unterschieden werden. Die von der Präsidentin des Umweltbundesamtes angesprochenen Belastungen des Grundwassers beziehen sich in erster Linie auf oberflächennahe Grundwasserkörper, die zwar kritische Stoffeinträge in den Untergrund aufzeigen, aber nicht mit den Entnahmehorizonten für die Trinkwassergewinnung gleichzusetzen sind.

Im Wasserwerk Düstrup wird ein Teil des dort geförderten Trinkwassers seit 2005 mittels einer Nanofiltration aufbereitet, wodurch u.a. auch eine Teilenthärtung und Nitratreduzierung erfolgt, bevor es mit dem Wasser der dortigen Tiefbrunnen wieder gemischt wird. Im Rahmen der wasserrechtlichen Bewilligung von Grundwasserentnahmen sind umfangreiche hydrogeologische Untersuchungen vorzunehmen, die u.a. Aufschluss über das Einzugsgebiet, die Grundwasserfließrichtung sowie Verweilzeiten geben, so dass diese Informationen für die Wassergewinnungsanlagen vorliegen.

1. Wie hoch ist die aktuelle und prognostizierbare Belastung des Osnabrücker Trinkwassers mit Nitrat und anderen schädlichen Stoffen?

Antwort des Gemeinsamen Gesundheitsdienstes:

Das Trinkwasser aus allen drei angesprochenen Wassergewinnungsanlagen entspricht vollumfänglich den strengen Anforderungen der Trinkwasserverordnung (TrinkwV).

Die Nitratwerte der Wasserwerke Thiene und Wittefeld weisen mit 8 bzw. 7 mg/l die geringsten Gehalte auf, aber auch das Trinkwasser aus Düstrup liegt mit 23 mg/l etwa um den Faktor 2 unterhalb des Grenzwertes der TrinkwV von 50 mg/l. Das Analysenspektrum deckt auch Spurenstoffe, wie die für Niedersachsen relevanten Pflanzenschutzmittel und deren Metaboliten mit ab.

Die Messergebnisse und deren Entwicklungen werden von der SWO Netz und denFachbehörden kritisch beobachtet, um rechtzeitig Tendenzen erkennen und ggf. Gegenmaßnahmen einleiten zu können.

2. In welchem Umfang sind die Flächen um die Wasserwerke geschützt, z. B. durch Verpachtung an Landwirtschaftsbetriebe mit Auflagen bzgl. Düngung und Pestiziden?

Antwort des Gemeinsamen Gesundheitsdienstes:

Die Stadtwerke Osnabrück hat ca. 300 ha für die Grundwasserneubildung sensible Flächen in den Einzugsgebieten der Wassergewinnungsanlagen gekauft bzw. gepachtet, um diese mit entsprechenden Auflagen zur extensiven Nutzung weiter zu verpachten.

Darüber hinaus besteht seit fast 30 Jahren eine Wasserschutzkooperation der Stadtwerke Osnabrück mit ca. 300 Landwirten in den Wassergewinnungsgebieten Düstrup, Thiene und Wittefeld mit dem gemeinsamen Ziel, die Landwirte für eine wasserschonende Bewirtschaftung zu sensibilisieren. Agraringenieure der Landwirtschaftskammer Niedersachsen beraten die Landwirte im Auftrage der Stadtwerke Osnabrück und vereinbaren mit ihnen freiwillige Maßnahmen zur wasserschonenden Landbewirtschaftung. Eine der sehr erfolgreichen Maßnahmen ist der Zwischenfruchtanbau zur Stickstoffbindung im Boden, um Nitrateinträge ins Grundwasser zu minimieren. Hierfür erhalten die Landwirte von den Stadtwerken Ausgleichzahlungen. Diese Maßnahmen können zum Teil aus den Wasserentnahmegebühren refinanziert werden.

Darüber hinaus ergeben sich aus den festgesetzten Wasserschutzgebiets-verordnungen Handlungsverbote und -beschränkungen, wie es u.a. für den Bereich Düstrup-Hettlich ausgewiesen ist.

3. Welche (weiteren) Schutzmaßnahmen sind erforderlich bzw. geplant, um sauberes Trinkwasser für Osnabrück langfristig sicherzustellen?

Antwort des Gemeinsamen Gesundheitsdienstes:

Durch die unter Punkt 2 genannten Maßnahmen konnte in vielen Bereichen ein weiterer Nitratanstieg zum Stillstand gebracht werden, sodass die gemeinsamen Anstrengungen aus heutiger Sicht erfolgsversprechend sind und fortgeführt werden sollten. Über ein erweitertes Monitoring von Vorfeldmessstellen lassen sich frühzeitig trinkwasserhygienisch unerwünschte Stoffeinträge in das zuströmende Grundwasser erkennen und evtl. notwendige Gegenmaßnahmen zur Reduzierung einleiten. Die deutlich gestiegenen Pachtpreise haben dazu geführt, dass die Handlungsspielräume mit den derzeit aus den Wasserentnahmegebühren zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel deutlich eingeschränkt wurden und weitere finanzielle Belastungen für Ausgleichzahlungen auf die Wasserversorger zukommen. Dennoch sieht die Stadtwerke Osnabrück und der Gesundheitsdienst für Landkreis und Stadt Osnabrück die Trinkwasserqualität für Osnabrück auch längerfristig als gesichert an, können aber Einzelnachweise von neuen trinkwasserhygienisch unerwünschten Spurenstoffen nicht gänzlich ausschließen. Grundsätzlich wird aber derzeit weiterhin der Grundwasser präventive Ansatz vorrangig vor technischen Lösungen gesehen.

gez. Heinrich

Wohnungsbau und Wohnungsnachfrage in Osnabrück verlaufen seit geraumer Zeit disparat. Deutlich wird das an den steigenden Immobilienpreisen und dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum nicht nur für einkommensschwächere Haushalte. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt:

1. Wie viele Wohneinheiten sind in Osnabrück in den zurückliegenden 15 Jahren jeweils jährlich gebaut worden, aufgeschlüsselt nach freistehenden Einfamilienhäusern, Reihenhäusern und Geschosswohnungsbau?

Eine Zusammenstellung der Daten nach den gewünschten Merkmalen (freistehende Einfamilienhäuser, Reihenhäusern und Geschosswohnungsbau) ist nicht möglich, da die Baufertigstellungsstatistik diese Kategorien nicht unterscheidet.

Eine Betrachtung der Baufertigstellungen kann auf statistischer Ebene nur für die Merkmale Wohngebäude und Wohnungen in Nichtwohngebäuden (z.B. Hausmeisterwohnungen) erfolgen. Hierbei wird zusätzlich unterschieden nach Gebäuden mit 1 und 2 Wohnungen (dies können sowohl freistehende Einfamilienhäuser, Reihenhäuser, Doppelhäuser als auch kleine Mehrfamilienhäuser sein) und Gebäude mit 3 und mehr Wohnungen.

Demnach sind in Osnabrück im Zeitraum 2003 bis 2017 insgesamt 2653 Gebäude mit 4652 Wohnungen errichtet worden. Davon waren 2403 Gebäude mit 2643 Wohnungen in Gebäuden mit 1-2 Wohnungen errichtet worden. 250 Gebäude wurden mit 3 und mehr Wohnungen errichtet, in denen 2009 Wohnungen entstanden sind. Detaillierte Betrachtungen der Einzeljahre können den beigefügten Tabellen und Diagrammen entnommen werden.

2. Wie viele Wohneinheiten und in welchem Umfang sind davon mit öffentlichen Mitteln und in welcher Höhe gefördert worden?

Siehe Antwort zu Frage 3.

3. Wie viele Wohneinheiten davon sind für den sozialen Wohnungsbau errichtet worden?

zu 2. und 3.): In den letzten 15 Jahren (2004 – 2018) wurden mit öffentlichen Mitteln der Stadt oder des Landes die unter a) bis c) dargestellten Wohneinheiten gefördert. Bei der Landesförderung ist nur der Neubau dargestellt. Bei der städtischen Förderung kann nur die Zahl der Wohneinheiten getrennt nach Neubau und Kaufvorhaben dargestellt werden, eine Aufteilung der Fördermittel nach Neubauvorhaben und Kaufvorhaben würde einen erheblichen Arbeitsaufwand bedeuten und kann aktuell nicht geleistet werden. Es ist daher die Gesamtsumme angegeben worden.

a) Neubau Einfamilienhäuser / Reihenhäuser / Eigentumswohnungen von 2004 - 2018

Landesförderung: 89 Wohneinheiten / Fördermittel: 3.670.000,00 €.

Städtische Förderung: 1009 Wohneinheiten, davon 302 Wohneinheiten Neubau und 807 Wohneinheiten Kaufvorhaben / Fördermittel gesamt: 4.284.006,65 €.

b) Neubau Geschosswohnungsbau / 2004 -2018

Landesförderung: 75 Wohneinheiten / Fördermittel: 4.312.790,00 €.

Städtische Förderung: 2 Wohneinheiten / Keine Fördermittel, da Wohneinheiten durch städtebaulichen Vertrag gebunden.

c) Neubau Geschosswohnungsbau / Studentenwohnungen 2004 – 2018

Landesförderung: 271 Wohneinheiten / Fördermittel: 14.452.735,00 €.

Anlagen

Diagramm Baufertigstellungen von Wohnungen in Wohngebäuden 2003 bis 2017 Tabelle Baufertigstellungen von Wohnungen in Wohngebäuden 2003 bis 2017

Derzeit wird in Deutschland der Ausstieg aus der Kohle als klimaschädlichem Energieträger geplant. Dabei stellen sich neben der Frage der Eigenproduktion durch die Stadtwerke und die damit verbundene Frage nach der Nachhaltigkeit von Investitionen in Kohlekraftwerke weitere Fragen zum Strombezug und dessen Herstellungsweise und Klimabilanz. Umso mehr, als dass sich die Stadt Osnabrück ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt hat.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Welchen Kohlestromanteil hat der Strom, den die Stadt Osnabrück bezieht und wie hat sich dieser in den letzten fünf Jahren entwickelt?

2. Wie hoch ist der Kohlestromanteil, den die Stadtwerke im Einkauf beziehen, wie hoch ist der im Vertrieb und wie hat sich dieser in den letzten fünf Jahren entwickelt?

3. Wie hoch ist der Anteil des Stroms, den die Stadtwerke von RWE und von Vattenfall, den beiden Herstellern der besonders klimaschädlichen Braunkohle, beziehen?

Sachverhalt:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Osnabrück hat mit Vorlage (VO/2018/2903) die Verwaltung um Auskunft gebeten. Die Stadtwerke Osnabrück AG nimmt wie folgt Stellung:

Frage 1: Welchen Kohlestromanteil hat der Strom, den die Stadt Osnabrück bezieht und wie hat sich dieser in den letzten fünf Jahren entwickelt?

Die Stadt Osnabrück hat im Jahr 2017 für ihre Liegenschaften (Verwaltung, Schulen etc.) in Summe rund 10,7 Mio. kWh Strom bezogen. Gemäß dem Beschluss des Osnabrücker Rates vom 17.12.2013 beziehen 29 städtische Schulen 100%igen Grünstrom auf der Basis von zertifizierten Herkunftsnachweisen. Dies entspricht einer Menge von 3,9 Mio. kWh. Damit ist die Stadt Osnabrück der größte Ökostrombezieher im Stadtgebiet.

Auf Basis der aktuell gültigen Stromkennzeichnung ergibt das für den von der Stadt Osnabrück bezogenen Strom im Mix einen Kohlestromanteil von rd. 27 % (zum Vergleich: Anteil Kohlestrom im bundesdeutschen Strommix: 41,8 %). Eine Unterscheidung nach Braun- und Steinkohlestrom ist dabei in der Stromkennzeichnung nicht vorgesehen.

Im Jahr 2012 lag der Kohlestromanteil der Stromlieferungen an die Stadt Osnabrück noch bei 49,7 %. Durch den o.g. Ratsbeschluss hat sich dieser Anteil auf rd. 27 % reduziert.

Frage 2: Wie hoch ist der Kohlestromanteil, den die Stadtwerke im Einkauf beziehen, wie hoch ist der im Vertrieb und wie hat sich dieser in den letzten fünf Jahren entwickelt?

Eine Ermittlung des Kohlestromanteils im Einkauf ist nicht aussagekräftig, weil letztlich alle Strommengen, die über die Bezugsmärkte (Strombörse, OTC-Markt) bezogen werden, per Definition Graustrommengen sind; dies gilt auch für die eingespeisten EEG-Mengen, z. B. aus den Windenergieanlagen der Stadtwerke. Im Energiewirtschaftsgesetz und in den entsprechenden Vorgaben zur Stromkennzeichnung wird deshalb eine andere Systematik für alle Energieversorger vorgegeben, bei der auch die über die EEG-Umlage finanzierten regenerativen Strommengen berücksichtigt werden (§ 42 Abs. 1 bis 8 EnWG 2011 i. V. m. §§ 78 und 79 EEG 2017 bzw. den BDEW Leitfaden zum Strommix).

Auf dieser Grundlage sind zwei Berechnungsarten für den Strommix zu unterscheiden: Der Strommix unter Berücksichtigung der sog. privilegierten Kunden und der Strommix ohne Berücksichtigung dieser Kunden.

Bei den sog. "privilegierten Kunden" handelt es sich um große, häufig industrielle Stromkunden, die der Gesetzgeber weitgehend von der EEG-Umlage befreit hat. Diesen Kunden werden aber dementsprechend auch keine EEG-Mengen zugeordnet bzw. gutgeschrieben.

Der Kohlestromanteil im Strommix der Stadtwerke unter Berücksichtigung der privilegierten Kunden liegt bei 43,6 % (Bundesdurchschnitt 41,8 %; jeweils Wert für 2016). Der Kohlestromanteil ohne diese Kunden liegt bei 40,6 % (Bundesdurchschnitt 41,8%).

Zur Entwicklung des Kohlestromanteils:

Der Kohlestromanteil (Braun- und Steinkohle) für die Lieferungen an alle Kunden der Stadtwerke Osnabrück inkl. der vom EEG befreiten privilegierten Großverbraucher lag 2012 bei 49,7 %, 2013 bei 47,3 %, 2014 bei 50,1 % und 2015 bei 46,5 %. Die Berücksichtigung der sog. privilegierten Kunden erfolgt erst seit 2015 - daher sind hier keine älteren Zahlen verfügbar.

Der Strombeschaffungsstrategie der Stadtwerke entsprechend kaufen die Stadtwerke Osnabrück ihren Strombedarf in Abhängigkeit von der Nachfrage ihrer Kunden ein. Mit zwei Ökostromprodukten für Privatkunden sowie individuellen Ausgestaltungsmöglichkeiten für gewerbliche / industrielle Stromverbraucher können Kunden der Stadtwerke Osnabrück auch atom- und kohlefreie Strommengen kaufen. Letztlich und primär entscheiden damit die Kunden und deren Präferenzen und Zahlungsbereitschaft über den Gesamtstrommix eines Energieversorgers. Reine Ökostromanbieter weisen daher in der Regel einen anderen Strommix aus als Stromversorger wie die Stadtwerke Osnabrück, die alle Kundensegmente abdecken.

Der Anteil von Ökostrombeziehern bei den Stadtwerken Osnabrück liegt seit Jahren relativ konstant bei rund 3.500 Kunden; selbst nach den Reaktorunfällen in Japan ist dieser Anteil nur kurzfristig gestiegen, obwohl der Preisunterschied bei einem sonst vergleichbaren Tarif hier in Osnabrück derzeit für einen Kunden mit einem Jahresverbrauch von 3.500 kWh bei weniger als 10 Euro pro Jahr liegt.

Auf Ökostromprodukte angesprochen verweisen viele Kunden darauf, dass sie ja über die Umlagen (gemeint sind EEG- und Offshore-Haftungsumlage) schon einen Beitrag zur Energiewende leisten und der Anteil der regenerativen Energien am Gesamtmix in den letzten Jahren dadurch schon stark gestiegen sei.

Frage 3 Wie hoch ist der Anteil des Stroms, den die Stadtwerke von RWE und von Vattenfall, den beiden Herstellern der besonders klimaschädlichen Braunkohle, beziehen?

Der Anteil der von RWE und Vattenfall bezogenen Strommengen an den Gesamteinkaufsmengen der Stadtwerke Osnabrück hat sich in den letzten fünf Jahren von 41 % (in 2013) auf 14 % reduziert.

Die Digitalisierung durchdringt immer mehr Lebensbereiche. Das betrifft auch das öffentliche Leben und die öffentliche Verwaltung. In der Regel ist die private Wirtschaft hier der Innovationstreiber aber auch staatliche Ideen und Projekte weisen in eine neue, digital vernetzte, smarte, also intelligente Zukunft. Die Stadt Osnabrück erarbeitet derzeit ihre eigene "Digitale Agenda: Osnabrück übermorgen".

Viele große Städte haben umfassendere Smart City-Konzepte auf den Weg gebracht. Sie erhoffen sich davon innovative Impulse und die Erschließung neuer Potenziale für die Stadtentwicklung. Dazu werden verfügbare Daten niedrigschwellig und technikoffen bereit gestellt und mögliche Akteure vernetzt.

Der Umgang mit knappen Ressourcen, wie Fläche, Umweltgütern, Verkehrsinfrastruktur, Qualifikation usw. könne durch eine "smartere" Nutzung effizienter werden. Erste Beispiele in Osnabrück dafür sind das Solardachkataster, die VOS-App, verschiedene GIS-Anwendungen und die Überlegungen für ein "umweltsensitives Verkehrsmanagement".

Wir fragen die Verwaltung:

1. Welche Smart City-Projekte in Osnabrück sind derzeit bekannt und wer sind die Akteure?

2. In welchem Verhältnis stehen diese zur stadteigenen "Digitalen Agenda", zum Ratsbeschluss „Open-Data“ und zum "Masterplan Digitalisierung" des Landes?

3. Welche Mittel und Ressourcen werden derzeit dafür aufgewendet bzw. sind geplant?

[zu 1] Im Zuge der Ausarbeitung der Digitalen Agenda, die Anfang 2019 starten wird, sollen aktuelle Smart-City Projekt stadtweit evaluiert und zusammengetragen werden. Im Bereich eGovernment können schon heute Termine im Bürgeramt über das Internet gebucht werden, und die Verwaltung von Dokumenten erfolgt selbstverständlich digital. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass diese Prozesse nicht abschließend und längst nicht alle Handlungsbereiche erfasst sind. Deutlich wird aber auch, dass die vielfältigen Entwicklungen keiner ganzheitlichen und integrierten Strategie folgen. Einzellösungen ersetzen bisher noch systemische Ansätze. Die zentralen Projekte zum Thema Smart City wurden bereits in der Vorlage aufgelistet. Zu diesen gehört zweifelsohne der Breitbandausbau sowie die umweltsensitive Verkehrssteuerung.

Da davon auszugehen ist, dass Geschwindigkeit und Komplexität sich zukünftig noch verstärken werden, erscheint es notwendig, sich systematisch und strategisch mit den Chancen und Möglichkeiten der Digitalisierung auseinanderzusetzen und wie geplant im Rahmen der digitalen Agenda das Osnabrück von Übermorgen zu planen und zu gestalten.

Das Projekt wird federführend durch den Fachbereich Personal und Organisation/Fachdienst Informationstechnik (Technische und organisatorische Aspekte) sowie Strategische Stadtentwicklung und Statistik (Strategische Ziele und Herausforderungen der Stadtentwicklung) umgesetzt.

[zu 2] Wie in der Vorlage der Digitalen Agenda ausgeführt, ist das Thema Transparenz (Open Data) und Teilhabe ein wichtiges zukünftiges Handlungsfeld der Digitalen Agenda. Durch die Bereitstellung von Daten in offenen Standards wird die Transparenz staatlichen Handelns deutlich erhöht. Gleichzeitig kann dies die Entstehung neuen Wissens unterstützen oder neue Geschäftsmodelle möglich machen. Neben der Transparenz ermöglichen digitale Technologien auch neue Formen der Bürgerbeteiligung und der Demokratisierung von Teilhabe. Das erhöht die Akzeptanz für staatliches Handeln und kann in der Folge Konsolidierungseffekte auslösen (etwa weniger gerichtliche und außergerichtliche Auseinandersetzungen).

Mit dem Masterplan Digitalisierung hat das Land Niedersachsen die Schwerpunkte seiner Digitalisierungspolitik festgelegt. Dabei stehen insb. Aspekte der Wirtschaft im Vordergrund. Vor allem in Bezug auf den geforderten Breitbandausbau sind in Osnabrück zahlreiche Prozesse bereits angestoßen. Daneben finden sich im Masterplan jedoch auch zahlreiche Anknüpfungspunkte, die im Rahmen der Digitalen Agenda auf ihre Umsetzbarkeit und Übertragbarkeit auf Osnabrück geprüft werden müssen.

[zu 3] Für das Projektmanagement der Digitalen Agenda wurde eine Stelle A13/EG 12 für die Dauer von zwei Jahren eingerichtet. Hierfür wurden rund 134.000 € veranschlagt. Für externe Unterstützung sind rund 116.000 € für den Zeitraum von 12 Monaten im Haushaltsjahr 2019 eingeplant.

Wir fragen daher die Verwaltung.

1. Wie viele Wohnungen sind im Eigentum der Stadt – inklusive der Eigenbetriebe und der städtischen Gesellschaften?

2. Wie groß ist die Fläche, in Wohneinheiten und qm, an potenziellen Wohnungsbauflächen im Besitz des Konzerns Stadt?

3. Wie hoch ist der Wert der Bestandswohnungen, der gewerblich genutzten Immobilien und der zum Wohnungsbau geeigneten städtischen Grundstücke?

Sachverhalt:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte zur Ratssitzung am 12.06.2018 eine Anfrage zum Stand der Wohnimmobilien im Besitz der Stadt Osnabrück gestellt (VO/2018/2486). Diese Anfrage wurde in der Sitzung noch nicht vollständig beantwortet, da noch nicht alle Informationen vorlagen. Zu den Fragen nimmt die Verwaltung ergänzend wie folgt Stellung (die Ergänzungen sind kursiv dargestellt):

1. Wie viele Wohnungen sind im Eigentum der Stadt – inkl. der Eigenbetriebe und der städtischen Gesellschaften?

Die Stadt Osnabrück verfügt im Eigentum über insgesamt 64 Wohnungen und 4 Wohnheime. Von den 64 Wohnungen werden 26 Wohnungen im Rahmen der sozialen Wohnraumhilfe belegt. Bei den anderen Wohnungen handelt es sich um normale Mietverhältnisse, größtenteils um ehemalige Hausmeisterwohnungen an Schulen und Wohnungen auf den Feuerwehrgerätehäusern der Freiwilligen Feuerwehren.

Die Stadtwerke und das Klinikum Osnabrück besitzen Dienstwohnungen bzw. Apartments. Diese werden von den Gesellschaften aber nur temporär an Gäste bzw. neue Mitarbeiter vermietet, die noch keine Wohnung in Osnabrück gefunden haben. Die OPG besitzt keine Wohnungen mehr. Das Theater Osnabrück hat keine Wohnungen im Eigentum.

2. Wie groß ist die Fläche, in Wohneinheiten und m², an potenziellen Wohnungsbauflächen im Besitz des Konzerns Stadt?

Zu der Größe der kurz- mittel- und langfristig bebaubaren Flächen im Eigentum des Konzerns Stadt wurden bereits in der Vorlage VO/2018/2276-01 in tabellarischer Form Angaben gemacht. Angaben zu Wohneinheiten können nur gemacht werden, wenn bereits planungsrechtliche Überlegungen oder Festsetzungen bestehen. Dies ist bei im Folgenden aufgeführten Flächen der Fall:

Für die Fläche des Hofs Entrups mit ca. rund 170.000 m² liegen noch keine planungsrechtlichen Überlegungen vor, sodass eine mögliche Anzahl von Wohneinheiten aktuell noch nicht genannt werden können.

3. Wie hoch ist der Wert der Bestandswohnungen, der gewerblich genutzten Immobilien und der zum Wohnungsbau geeigneten städtischen Grundstücke?

In der Gesamtsumme sind lediglich reine Wohnungen bzw. gemischt wohnlich und gewerblich genutzte Immobilien aufgeführt.

Schulhausmeisterwohnungen, Wohnungen auf Feuerwehrgerätehäusern bzw. Ladenlokale in Verwaltungsgebäuden (z.B. Ratskeller) sind in der Aufstellung nicht enthalten.

Die bilanziellen Buchwerte der Gebäude inkl. Grundstücke belaufen sich auf insgesamt rd. 4.000.000,00 €.

Die tatsächlich am Markt erzielbaren Verkehrswerte lassen sich aktuell ohne intensivere Einzelfallbetrachtung nicht beziffern. Auf Grund des städtischen Eigenbedarfs wurde aus Wirtschaftlichkeitsgründen auf die Erstellung von Verkehrswertgutachten verzichtet.

Der Bodenrichtwert, der in der Beantwortung der Anfrage Grundstücke und Immobilien im Besitz der Stadt Osnabrück (VO/2018/2276-01) unter 2a) genannten kurz- bis mittelfristig bebaubaren Grundstücke (Helenenstraße, Kokschestraße, Atterstraße, Weberstraße und Lotterstraße) beträgt insgesamt rund 2.500.000,00 €.

Der Bundesrat hat auf Initiative von GRÜN-mitregierten Ländern gesetzliche Regelungen vom Bund eingefordert. Auch der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags hat auf Antrag der GRÜNEN-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag beschlossen. Das Bundesverkehrsministerium wiederum verweist auf eine ausstehende EU-Reglung, appelliert aber für freiwillige Umrüstungen (#IchHabDenAssi). Zudem will das BMVI bis 2019 alle Nutzfahrzeuge ab 3,5t der nachgeordneten Behörden mit Abbiegeassistenten ausstatten sowie neue Fahrzeuge grundsätzlich mit Abbiegeassistenten beschaffen.

Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

1. Hält die Stadt Rechtsabbiegeassistenten für sinnvoll, um Unfälle zu vermeiden oder werden andere System wie z.B. BikeFlash bevorzugt?

Die Verwaltung hält den Einsatz von Rechtsabbiegeassistenten sowie anderer Assistenzsysteme für sinnvoll, um Unfälle besser vermeiden zu können. Eine Garantie der Unfallvermeidung ist dadurch jedoch leider nicht gegeben. Technisch sind diese Systeme nach Einschätzung der Verwaltung für die städtischen Einsatzzwecke noch nicht vollständig ausgereift. Es gibt Berichte über Fehlfunktionen (Radfahrer oder Fußgänger werden nicht erkannt, Laternen stören den Messvorgang, Mülltonnen werden als Fußgänger erkannt etc.). Dennoch sind aus Sicht der Verwaltung die im Fahrzeug zu verbauenden Systeme weiter zu erproben, um perspektivisch für den Einsatzzweck operativ praktikable und ausgereifte Systeme einsetzen zu können. Anzumerken ist, dass die Entwicklungen bei den im Fahrzeug zu verbauenden Assistenzsystemen insbesondere in den letzten Jahren stark vorangeschritten sind.

Infrastrukturseitige Warnsysteme wie „bike flash“ werden dagegen im Seitenbereich von Konfliktpunkten fest installiert. Schon aufgrund des hohen Installations- und Unterhaltungsaufwandes können derartige Systeme nicht vollständig die onboard-Assistenzsysteme ersetzen. Sie können unterstützend wirken, sofern die Voraussetzungen für die Installation, Wahrnehmbarkeit oder weitere Faktoren wie der Einflussnahme in übrige Verkehrsregelungen gegeben sind. Hier besteht die Gefahr, dass ergänzende Lichtzeichen, wie sie durch das System bike flash ausgegeben werden, von weiteren verkehrsregelnden Elementen wie z. B. parallel aufleuchtenden Fußgängersignalen ablenken. Weitere wesentliche kritische Aspekte sind die erforderliche hohe technische Verlässlichkeit sowie zu befürchtender Vandalismus. Die Folgen aus einem technischen Versagen können gravierend sein. Entsprechende Begleitmaßnahmen sind daher zusätzlich vorzusehen. Ein flächendeckender Einsatz kann aus Kostengründen nicht in Erwägung gezogen werden, da jede von Lkw befahrene Grundstückszufahrt in die Netz-Ausstattung einbezogen werden müsste. Hieraus werden die Einsatzgrenzen sehr deutlich. Da es jedoch keine Alternativen gibt, plant die Verwaltung den erstmaligen Einsatz eines infrastrukturseitigen Warnsystems an zwei stark frequentierten, nicht signalisierten Grundstückszufahrten, die über den neuen Radschnellweg Osnabrück–Belm führen. Diese Systeme sind nur eine Unterstützung an ausgerüsteten Kreuzungen, wohingegen am Fahrzeug verbaute Systeme in jeder Verkehrssituation eine Unterstützung bieten.

2. Wie viele Fahrzeuge ab 3,5 t werden von der Stadt und ihren Töchtern betrieben, wäre eine Nachrüstung im Bestand bzw. bei Neuanschaffungen eine entsprechende Ausstattung möglich?

Im Wesentlichen sind die Fahrzeugbestände der Stadtwerke Osnabrück (SWO) und des Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB) zu berücksichtigen.

Die SWO haben derzeit 98 Busse und 43 Nutzfahrzeuge über 3,5 t im Einsatz.

Beim OSB befinden sich 57 Fahrzeuge (Müllwagen, Containerfahrzeuge, Kehrmaschinen, Unimog etc.) über 3,5 t im Einsatz.

Darüber hinaus gibt es ein Nutzfahrzeug über 3,5 t beim Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement sowie die Fahrzeuge der Feuerwehr.

Vor ca. zwei Jahren haben die SWO zur Erprobung einen Fahrschulbus mit einem Abbiegewarnsystem nachgerüstet. Dieses System gibt ein akustisches Signal sobald der Blinker gesetzt ist und sich ein Fahrradfahrer nähert bzw. neben dem Bus ist. Allerdings erfassen die Sensoren wie bereits beschrieben auch Mülleimer oder andere Dinge, die sich im Abstand von bis zu 1,20 m zum Bus befinden. Dieses Nachrüstsystem ist deshalb nicht empfehlenswert. Für Busse werden, anders als bei Nutzfahrzeugen, nach Einschätzung der SWO keine Abbiegeassistenten serienmäßig eingebaut bzw. angeboten. Anders als bei Nutzfahrzeugen hat der Fahrer eines Linienbusses durch die komplette Verglasung der vorderen Tür auch ein wesentlich größeres Aufmerksamkeitsfeld und kann sich nähernde oder neben dem Fahrzeug befindliche Fahrradfahrer besser wahrnehmen.

Die SWO haben sich bei der laufenden Beschaffung von Kanalreinigungsfahrzeugen aktuell mit der Thematik befasst. Grundsätzlich wird bei einer Neubeschaffung die Ausstattung mit einem derartigen Sicherheitssystem befürwortet.

Beim OSB sind bisher die im Bereich Abfallwirtschaft eingesetzten LKW mit Rückfahrkameras nachgerüstet bzw. ausgestattet worden, um Unfällen beim Rückwärtsfahren und Rangieren entgegenzuwirken. Zudem wurde ebenfalls vor zwei Jahren ein Fahrzeug mit Rechtsabbiegeassistenten zur Erprobung nachgerüstet. Das verbaute System ist mit einer akustischen und visuellen Anzeige ausgestattet. Wie bereits in der Anfrage beschrieben, sind am Fahrzeug zusätzlich zwei Außen-, zwei Weitwinkel-, ein Rampen- und der Frontspiegel verbaut. Bei Müllfahrzeugen und Kehrmaschinen kommen noch der Monitor für die Überwachungskameras der Schüttung bzw. der Besenaggregate und die Rückraumüberwachung hinzu. Der Bildschirm für den Abbiegeassistenten ist dann im Bereich der rechten A-Säule oder im Armaturenbrett verbaut. Alle diese Systeme müssen vom Fahrer im Blick behalten werden.

Bei akustischen Warneinrichtungen liegt auch bei Müllfahrzeugen ein Problem in der Objekterkennung. Da die Abfallbehälter an der rechten Straßenseite stehen, erkennt das System bei gesetztem Blinker bzw. Lenkeinschlag den Behälter als Hindernis und aktiviert somit ständig den Warnton. Eine gesicherte Gefahrenerkennung zur Unfallvermeidung ist dadurch hier nicht gegeben. Auch bei Systemen, die selbstständig in das Bremssystem des Fahrzeugs eingreifen, ist dieser Sachverhalt mit Problemen im operativen Betrieb verbunden.

Aus diesen Gründen gehen die Überlegungen in Richtung visueller Systeme, die für die hier überwiegenden Einsatzgebiete als praktikable Lösung erscheinen.

Aktuell ist beim OSB zusätzlich zu den bisher im Einsatz befindlichen Systemen die Erprobung von drei weiteren Assistenzsystemen unterschiedlicher Anbieter an Fahrzeugen verschiedener Fahrgestellhersteller geplant. Es handelt sich dabei um zwei Rechtsabbiegesysteme und ein Rückwärtsfahrassistenzsystem. Angebote liegen hierfür bereits vor.

Ebenso ist geplant, bei den anstehenden Neubeschaffungen von Müllfahrzeugen einen Rechtsabbiegeassistenten als Bestandteil der Ausschreibung zu definieren. Alle dann verbauten Systeme sollen vor einer weiteren Ausrüstung von Fahrzeugen zunächst auf operative Tauglichkeit erprobt werden.

In Abhängigkeit von der jeweiligen Fahrzeugart bzw. des Einsatzzweckes (Bus, Müllwagen, Kehrmaschine etc.) muss im Einzelfall bewertet werden, welche Assistenzsysteme sinnvoll eingesetzt werden können.

Die Verwaltung steht hierzu auch in Kontakt mit dem Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) e.V. - Bezirksgruppe Osnabrück-Emsland.

3. Gibt es für Rechtsabbiegeassistenten Fördermittel und wie sind die Beschaffungskosten für Nachrüstung oder bei der Neuanschaffung von Fahrzeugen über 3,5 t?

Für den Rechtsabbiegeassistenten sind derzeit keine Fördermittel bekannt, die für die städtischen Fahrzeuge eingesetzt werden könnten. Bekannt ist eine Förderung nach dem De-minimis-Grundsatz aus den Mauteinnahmen als spezielle Maßnahme für das Transportgewerbe. Seit 2009 wird ein Teil der Mauteinnahmen an die Unternehmen des Transportgewerbes gezahlt, wenn sie Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit oder zum Schutz der Umwelt ergreifen. Förderberechtigt sind jedoch nur Unternehmen, die Güterkraftverkehr im Sinn des Güterkraftgesetzes durchführen und Halter oder Eigentümer mindestens eines schweren Nutzfahrzeuges (Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse von mindestens 7,5 t, das ausschließlich zum Güterkraftverkehr dient) sind. Diese Voraussetzungen sind bei den städtischen Fahrzeugen nicht gegeben.

Nach Einschätzung einiger Anbieter von Assistenzsystemen werden Abbiegeassistenten kurz- bis mittelfristig zur Serienausstattung gehören und somit fester Bestandteil zukünftiger Fahrzeugbeschaffungen.

Die Beschaffungskosten für Nachrüstungen oder Ausstattung bei Fahrzeugneubeschaffung liegen zwischen 800 € und 15.000 € inkl. Einbau, je nach Art und Ausführung des Systems. Für die weiteren Erprobungen beim OSB sind Systeme unterschiedlicher Preiskategorien geplant. Eine auszugsweise Übersicht unterschiedlicher Systeme kann der Anlage entnommen werden.

Fazit: Eine serienmäßige Ausstattung wird die Sicherheit bei Nutzfahrzeugen weiter erhöhen, ist aber nur als Hilfsmittel zu verstehen und ersetzt niemals die erhöhte Aufmerksamkeit des Fahrers. Gerade bei Neubeschaffungen im Nutzfahrzeugbereich wird die Verwaltung auf serienmäßige Abbiegeassistenzsysteme setzen. Die Entwicklungen im Busbereich werden von den SWO weiter beobachtet.

Anlage 1: Auszugsweise Übersicht unterschiedlicher Assistenzsysteme