Die Mehrheitsgruppe im Stadtrat will Entlastungen von jungen Familien bei den Krippen- und Hortbeiträgen. „Gute Bildung ist die beste Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. Die Bildung unserer Kinder darf daher nicht von der Größe des Portemonnaies der Eltern abhängig sein, sondern muss aus unserer Sicht jedem Kind kostenfrei zur Verfügung stehen. Nachdem vom Land 2014 die Studiengebühren und 2018 die Elternbeiträge für Kinder ab 3 Jahren abgeschafft wurden, machen wir jetzt auf kommunaler Ebene weiter, um Familien zu entlasten. Ziel ist noch in dieser Periode die Gebühren für Krippen und Horte in Osnabrück ganz abzuschaffen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Susanne Hambürger dos Reis (SPD) und Volker Bajus (Grüne) in einer gemeinsamen Presseerklärung der Mehrheitsgruppe im Rat.

„Um junge Familien gezielt direkt zu entlasten, werden wir jetzt in einem ersten Schritt auf die jährlichen Erhöhungen der Gebühren ab Sommer 2022 verzichten und ab 2023 den Ratsbeschluss von 2019 aufheben, so dass die geplanten Erhöhungen vom Tisch sind. Die komplette Abschaffung der Krippen- und Hortbeiträge erfolgt dann in dieser Wahlperiode, nachdem die Verwaltung alle notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen hat“, führen die familienpolitischen Sprecher Kerstin Lampert-Hodgson (SPD) und Martin Büker (Grüne) weiter aus.

„Wir sind uns durchaus bewusst, dass die aktuelle Haushaltslage auch angesichts der Situation mit Krieg in Europa und unklaren Wirtschaftsaussichten schwierig ist. Das erfordert ein finanzpolitisch vorsichtiges Handeln. Wir müssen daher sehr genau schauen, wie wir die Abschaffung im Haushalt abdecken können. Das wird eine gewissen Zeit brauchen“, so Bajus. „Wir wollen aber dennoch in den aktuell schwierigen Zeiten von hoher Inflation und rasant steigenden Energiekosten bewusst ein Zeichen der Entlastung an die Osnabrücker Familien senden. Daher gibt es jetzt erstmal einen Einstieg in den Ausstieg aus den Elternbeiträgen. Für eine Familie sind das aktuell bei acht Stunden Betreuung am Tag z.B. gute 62 € pro Kind und Jahr, bei der dann folgenden kompletten Abschaffung rund 240 € pro Kind und Monat“, erläutert Hambürger dos Reis.

Angesichts der aktuellen Steuererwartung der Verwaltung, die Mehreinnahmen von 26 Millionen Euro für 2022 prognostiziert und man in den letzten Jahren erfolgreich Schuldenabbau von mehr als 100 Millionen geschafft haben, sei es an der Zeit auch in mehr Chancengerechtigkeit zu investieren.

„Wir sorgen mit diesem Beschluss für eine Stärkung der Bildungschancen und leisten damit einen wichtigen Beitrag für soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt. Die Beitragsfreiheit ist familienfreundlich, da sie Eltern nach der Geburt des Kindes eine leichte Rückkehr ins Berufsleben ermöglicht und die Gleichstellung von Frauen und Männern weiter erhöht“, sind sich Lampert-Hodgson und Büker sicher.

„Gleichzeitig versprechen wir uns auch eine Unterstützung für den Standort Osnabrück, da sich für Fachkräfte die Attraktivität des Wohn- und Arbeitsortes Osnabrück durch eine gute, kostenlose frühkindliche Bildung erhöht“, schließen Bajus und Hambürger dos Reis ab.

Die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt im Osnabrücker Rat will weiterhin verstärkte finanzielle Anreize dafür schaffen, um bisher ungenutztes Bauland zu aktivieren. „Wir haben zu wenig Wohnraum in der Stadt. Mit unserer Initiative sollen mit einer Änderung des Grundsteuersystems die Grundstücksbesitzenden, die bislang ihre baureifen Flächen nicht nutzen, einen zusätzlichen Anreiz bekommen, zu bauen. Wir schätzen, wenn alle, die dürften, auch bauen würden, könnten rund 2.500 bis 3.000 Wohneinheiten realisiert werden“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Volker Bajus (GRÜNE) und Susanne Hambürger dos Reis (SPD).

Die neue Grundsteuer C würde unterschiedliche Steuersätze für unbebaute und bebaute Grundstücke erlauben. „Wie das konkret aussehen könnte und wie sich die Steuersätze gestalten ließen, das prüfen wir gerade intensiv. Wir wollen ja nicht die Falschen belasten und den Aufwand überschaubar halten. Wenn die Rahmenbedingungen passen, dann stünde uns ein zusätzliches finanz- und stadtentwicklungspolitisches Steuerungsinstrument zur Verfügung“, erläutert Michael Hagedorn, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN.

Die SPD/CDU-Landesregierung habe im Rahmen der Grundsteuerreform den Weg dafür freigemacht. „Das war auch sinnvoll“, so Frank Henning, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied des Landtags. Und weiter: „Denn wir wollen ja, dass Bauland auch bebaut wird. Dafür machen wir schließlich Bebauungspläne. Was wir nicht wollen, ist Spekulation, also das Geldanleger:innen nur darauf warten, dass die Bodenpreise zu ihren Gunsten weiter steigen.“

Ausdrücklich nicht zusätzlich belastet werden sollen bereits bebaute Grundstücke, auf denen in zweiter Reihe gebaut werden kann. „Die typischen Ein- und Zweifamilienhäuser aus den 50er und 60er Jahren, die auf relativ großen Grundstücken stehen und im Gartenteil zusätzlich bauen dürften, sehen wir hier nicht“, stellt Hagedorn klar. „Wir werden in der kommenden Ratssitzung einen Prüfauftrag an die Verwaltung geben. Sie soll Vorschläge für differenzierte Steuersätze und Kriterien für Grundstücke erarbeiten“, kündigt Henning an. Zudem müsse vorab der Verwaltungsaufwand geklärt werden.

Die grün-rote-lilane Gruppe weist mit Nachdruck auf die stadtökologischen Vorteile ihrer Initiative hin: „Es ist doch allemal sinnvoller, wenn vor allem bestehendes aber bislang ungenutztes Bauland aktiviert wird, statt im Außenbereich, womöglich in den Grünen Fingern, wertvolle Flächen zu versiegeln. Dies gilt auch für die vielen tausend Baulücken im Stadtgebiet“, macht Bajus deutlich.

„Angesichts des hohen Drucks auf dem Wohnungsmarkt müssen wir alle Potentiale heben. Neues Baurecht zu schaffen dauert Jahre. Wenn es gelingt, bestehendes Bauland zu aktivieren, dann sparen wir auch Zeit“, betont Hambürger dos Reis.

Den Widerstand aus den Reihen der CDU kann die Mehrheitsgruppe nicht nachvollziehen. „Es war ja der CDU-Finanzminister in Hannover, der im Zuge seiner Grundsteuerreform die Grundsteuer C erst möglich gemacht hat. Von daher ist die Kritik der örtlichen CDU unehrlich und erkennbar reines Oppositions-Getöne“, so die Gruppe abschließend.

Im Rat der Stadt Münster wurden in der vergangenen Woche die Ergebnisse der von Münster und Steinfurt in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Studie über die Zukunftsperspektiven des Flughafens Münster-Osnabrück (FMO) vorgelegt. Vorausgegangen waren entsprechende Beschlüsse im Kreistag Steinfurt und Stadtrat Münster im Februar und März 2021. Die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt im Rat der Stadt Osnabrück kündigt nun an, sich ausführlich mit den Ergebnissen des Gutachtens zu befassen und das Gespräch mit den am FMO beteiligten Kommunen zu suchen.

„Schon vor Corona stand das Geschäftsfeld Flugverkehr des FMO wirtschaftlich unter Druck. Dies hat sich im Laufe der Pandemie noch einmal verschärft. In diesem Spannungsfeld brauchen wir ein Zukunftskonzept, das die klimapolitischen Herausforderungen annimmt und die betriebswirtschaftlichen Probleme angeht. Die nun vorliegenden Ergebnisse können hierzu einen wichtigen Beitrag leisten“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von GRÜNEN und SPD, Volker Bajus und Susanne Hambürger dos Reis.

Ein besonderes Interesse werde man den verschiedenen Szenarien mit und ohne Beibehaltung des Flugverkehrs widmen. „Dies gilt natürlich auch für die von Seiten der Gutachter:innen formulierten Handlungsoptionen. Denn klar ist: Eine dauerhafte Subventionierung des FMO kann durch die Kommunen nicht getragen werden und ist ab 2024 auch nicht mit dem EU-Beihilferecht vereinbar. Von den Klimawirkungen und sonstigen Umweltbelastungen ganz abgesehen“, macht Bajus deutlich.

Bei dem nun vorliegenden Dokument handelt es sich um einen 11 Seiten umfassenden Auszug des offiziellen Endberichts. „Für eine eingehende Analyse benötigen wir natürlich das Gesamtgutachten. Auch um daraus eine belastbare Perspektive für den FMO zu entwickeln. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass uns die Stadt Münster und der Kreis Steinfurt die nicht öffentliche Studie zur Verfügung stellen“, kündigt Hambürger dos Reis an.

Im Zuge der Meinungsbildung werde man in den nächsten Wochen auch den Austausch mit den weiteren am FMO als Gesellschafter beteiligten Städten und Gemeinden suchen, so die beiden Fraktionsvorsitzenden abschließend.

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Weitere Informationen zu der im Rat der Stadt Münster am 14.06. vorgelegten Berichtsvorlage „Ergebnisbericht der wissenschaftlichen Studie über die Zukunftsperspektiven des FMO“ unter: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004050633

„Unser Vorschlag in den Haushaltsberatungen 2019, die Altbausanierungen in den Quartieren mit rund einer Million Euro zu fördern, wird auch im Jahr 2023 fortgesetzt. Der Ansatz beträgt in dem kommenden Haushaltsjahr dann bereits zwei Millionen Euro. Das konstant große Interesse von Hauseigentümer:innen an den Förderangeboten, aber auch an den Beratungsmöglichkeiten der Stadt Osnabrück zeigt, dass unsere Sanierungsoffensive ein voller Erfolg war, ist und weiter sein wird“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von GRÜNEN und SPD Volker Bajus und Susanne Hambürger dos Reis.

„Wir freuen uns, dass in den zurückliegenden Jahren bereits Fördermittel in Höhe von ca. 2,5 Millionen Euro voll ausgeschöpft wurden, welche wiederum Gesamtinvestitionen von rund 22,2 Millionen Euro ausgelöst haben. Gefördert wurden die Sanierungen von Dächern, Fassaden und Fenstern, aber auch neue Heizungs- und PV-Anlagen. Es zeigt sich also, dass das Programm „Osnabrück saniert“ den Klimaschutz in Osnabrück voranbringt und gleichzeitig einen Beitrag für die Stärkung der regionalen Wirtschaft leistet“, machen Bajus und Hambürger dos Reis deutlich.

„Ursprung unserer Idee war das hohe Energieeinsparpotential bei Altbausanierungen. Hinzukommt: wenn auch noch ca. 35 Prozent der CO2-Belastungen im Bereich der Raumwärme, zum Beispiel durch schlecht gedämmte Gebäude, entstehen, liegt es auf der Hand, diesen Bereich zu einem Schwerpunkt in Sachen CO2-Einsparungen zu machen. In der öffentlichen Debatte wird viel zu oft der Fokus einseitig auf den Verkehr verengt. Dabei ist dieser für rund 17 Prozent verantwortlich. Wir müssen beim Klimaschutz in alle Richtungen denken, um größtmögliche Erfolge und unsere städtischen Klimaschutzziele zu erreichen“, so die beiden abschließend.

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„Osnabrück saniert“ ist ein Förderprogramm zur energetischen Sanierung von Bestandsgebäuden. Antragsberechtigt sind Eigentümer:innen von beheizten Bestandgebäuden oder bevollmächtigte Personen, insbesondere Privatpersonen, Wohnungseigentümergemeinschaften, Kleinstunternehmen, kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) und gemeinnützige Organisationen. Die Förderung erfolgt nach dem „Windhund Prinzip“. Weitere Informationen unter: https://www.osnabrueck.de/osnabrueck-saniert/

Angesichts der stark steigenden Energiepreise und den sich abzeichnenden erheblichen Folgen insbesondere für Geringverdienende und Empfänger:innen von Sozialleistungen werben GRÜNE, SPD und Volt im Osnabrücker Stadtrat für die Nutzung des „Stromspar-Checks“.

Am vergangenen Freitag (20. Mai) hatten sich die Sozialpolitikerinnen Anke Jacobsen (GRÜNE) und Kerstin Lampert-Hodgson (SPD) mit dem Geschäftsführer der Caritas Arbeits- und Dienstleistungsgesellschaft mbH (CAD), Ralf Chojetzki, und der Leiterin des Projektes „Stromspar-Check“, Luca Treidel, zu einem Austausch getroffen.

„In unserem Gespräch wurde noch einmal deutlich, wie sehr sich die finanzielle Lage vieler Haushalte verschärft hat. Die extrem steigenden Energiepreise führen dazu, dass immer mehr Menschen von Energiearmut betroffen sind. Es ist zu befürchten, dass viele ihre Energiekosten nicht mehr stemmen können und in Zahlungsverzug kommen und Stromsperren drohen. Hier braucht es Unterstützung“, erklären Jacobsen und Lampert-Hodgson.

GRÜNE/SPD/Volt begrüßen daher die vom Bund beschlossenen Entlastungspakete. „Diese helfen insbesondere Armutshaushalten. Es braucht zudem auch zielgerichtete Unterstützung. Wer nur Grundsicherung bezieht, hat keine Spielräume im Alltag und ist dringend auf eine Erhöhung der Regelsätze bei der Grundsicherung angewiesen“, fordert Jacobsen.

Ein kommunal erfolgreiches Instrument sei der Strompreis-Check. „Mit dem kostenlosen Beratungspaket werden einkommensschwache Haushalte beim Energiesparen unterstützt. Seit 2009 haben rund 5.300 Haushalte aus Stadt und Landkreis Osnabrück davon profitiert. Dabei konnten durchschnittlich 20 Prozent der Kosten für Strom eingespart werden. Das entlastet ein Stück weit den Geldbeutel und ist nebenbei auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz“, erläutert Lampert-Hodgson.

Die Beratung erfolge durch Langzeitarbeitslose und damit auf Augenhöhe. „Das ist ein super Ansatz, der zugleich neue Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten schafft. Neben der Beratung gibt es auch Sofortmaßnahmen, wie zum Beispiel kostenlose LED-Lampen oder Strahlreglern zum Einbau in Duschköpfe. Nach einem Jahr wird geschaut, wie sich der Energieverbrauch entwickelt hat. Das ist eine tolle Aktion der Caritas und von Seiten der Stadt gut investiertes Geld“, zeigen sich Lampert-Hodgson und Jacobsen überzeugt.

Eine besondere Herausforderung sei jedoch die Ansprache der Zielgruppe. Viele betroffene Haushalte seien häufig nicht oder nur schlecht über unterstützende Angebote wie dem Stromspar-Check informiert. Zudem habe die Corona-Pandemie persönliche Begegnungen erschwert und die Laufkundschaft im Jobcenter sei eingebrochen. „Deshalb ist es sinnvoll, wenn alle beteiligten Institutionen wie Jobcenter, Sozialamt und Stadtwerke in Bescheiden und Rechnungen auf das Angebot hinweisen. Es braucht jetzt eine richtige Informationsoffensive. Mit mehr Aufklärung, Hinweisen und Multiplikator:innen. Denn der Stromspar-Check wird mehr denn je benötigt“, machen die beiden Sozialpolitikerinnen abschließend deutlich.

Weitere Informationen zum „Stromspar-Check“ unter: https://www.caritas-dienstleistung.de/stromspar-check/

Zur aktuellen Situation der Tafel erklärt Jacobsen:

„Das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer:innen wie auch das Schicksal der Menschen vor Ort hat mich bewegt. Von Seiten der Politik haben wir dafür gesorgt, dass finanzielle Mittel für die Tafel, zum Beispiel bei Kostensteigerungen im laufenden Betrieb, zur Verfügung stehen. Diese muss die Verwaltung im Bedarfsfall schnellstmöglich bereitstellen. Denn es ist wichtig, dass Angebot und Logistik der Tafel weiterhin allen bedürftigen Menschen in Osnabrück gleichermaßen zu Gute kommen. Wir werden die Entwicklungen weiter im engen Austausch mit der Tafel im Blick behalten. 

Ich halte den Vorschlag der Tafel, befristet Lebensmittelgutscheine an Ukraine-Flüchtlinge auszuteilen, auf den ersten Blick für nachvollziehbar, aktuell gibt es dafür allerdings keine Rechtsgrundlage. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass die Kosten des Lebensunterhalts in den Sozialleistungen enthalten sind. Infolgedessen würden zusätzliche Leistungen vermutlich wieder automatisch abgezogen. Damit treten die ohnehin schon finanziell herausgeforderten Kommunen für Leistungen des Bundes ein. Das halte ich für nicht zielführend.

Die Sozialleistungen sind nicht zuletzt angesichts der Teuerung, Inflation und gestiegenen Energiepreisen dramatisch zu niedrig und müssen daher angehoben werden. Darin sind Herr Große Marke und ich uns einig. Die gute Nachricht ist, dass es aktuell noch ausreichend Lebensmittel für die Betroffenen gibt, sodass bislang niemand von der Tafel weggeschickt werden musste. Spenden sind weiterhin dringend erwünscht, denn die Zahl der Menschen, die zur Tafel kommen, hat sich mehr als verdoppelt.“

Zur Entlastung der Bürger:innen von hohen Energie- und Treibstoffkosten für den ÖPNV hat die Bundesregierung ein dreimonatiges 9-Euro-Ticket beschlossen. Losgehen soll es am 1. Juni. Das Ticket gilt deutschlandweit im Nah- und Regionalverkehr. Inbegriffen sind Linienbusse, Straßenbahnen, U- und S-Bahnen sowie Regionalzüge. Die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt begrüßt die Entscheidung und hofft auf dem Weg der Umsetzung auf eine schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern etwa bei der Finanzierung.  

„Das Ticket kann für eine Belebung des Nahverkehrs in der Stadt und Region Osnabrück sorgen und damit der von uns angestrebten Mobilitätswende einen enormen Schub geben. Ganz konkret werden zum einen die Stammkund:innen, also die Abonnent:innen der Verkehrsgemeinschaft Osnabrück (VOS), in den drei Monaten unkompliziert entlastet. Sie müssen nichts weiter unternehmen, denn eine Verrechnung mit ihrem normalen Abopreis erfolgt automatisch. Zum anderen sehen wir die Möglichkeit, dass dieses Ticket einen Beitrag zur Gewinnung von Neukund:innen leisten kann, die dadurch die Vorzüge unseres ÖPNVs kennen- und schätzen lernen. Dies gilt übrigens auch für die vielen Osnabrücker:innen, die das Umland und die Region ohne Auto erkunden möchten“, erklären der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, Michael Kopatz, und Heiko Panzer, mobilitätspolitischer Sprecher der Rats-SPD.

Die Corona-Pandemie mit all ihren Auswirkungen habe dazu geführt, dass sich die Bürger:innen vom öffentlichen Nahverkehr teilweise abgewandt hätten. „Einige sind sicherlich auf das Rad umgestiegen, viele nutzen jedoch auch wieder verstärkt den privaten PKW, um in die Stadt zu fahren bzw. innerhalb Osnabrücks von A nach B zu kommen. Dies führt zu einer Erhöhung des Individualverkehrs und in der Folge zu überlasteten Straßen. Diese ehemaligen Kund:innen wiederzugewinnen und zugleich ein attraktives Angebot vor allem für die Pendler:innen zu schaffen, darin kann der Mehrwert des 9 Euro-Tickets liegen“, führen die beiden Sprecher weiter aus.

Für das Stadtgebiet erhofft sich die Gruppe eine Steigerung der Busnutzung. „Die Menschen in ihrem Alltag wieder für den Bus zu gewinnen und damit für eine höhere Auslastung unseres Busnetzes zu sorgen und zugleich die unter den hohen Energiekosten leidenden Haushalte zu entlasten, ist eine wirklich gute Sache. Voraussetzung für eine Steigerung der Fahrgastzahlen ist aber aus unserer Sicht auch ein guter und schneller ÖPNV mit kurzen Taktzahlen, Busvorrang im Straßenverkehr und attraktiven Verbindungen ins Umland. Hier sind VOS und Kommunen gefordert, das Angebot weiterhin so attraktiv wie möglich zu gestalten und die Chance zu nutzen, aus den 9-Euro-Kund:innen wieder Abokund:innen zu generieren“, so Kopatz und Panzer abschließend.

Osnabrück wächst, knapper Wohnraum, steigende Grundstückspreise und Mieten verschärfen die Situation der Menschen, Mietwohnungen oder Wohneigentum in der Stadt Osnabrück zu bekommen. Vor diesem Hintergrund geht die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt im Rat nun mit zwei grundlegenden Beschlüssen voran.

Diese umfassen zum einen einen Antrag für die kommende Ratssitzung (26. April), mit dem die Verwaltung beauftragt wird, ein Konzept für eine sozial- und klimagerechte Bodennutzung zu entwickeln. Angelehnt ist dieser Vorstoß an dem erfolgreichen Vorbild der Stadt Münster.

„In unserem Modell gibt es drei entscheidende Hebel, die der Stadt Osnabrück zu einer aktiveren Rolle in der Baulandentwicklung verhelfen werden. Erstens: Baurecht für neues Bauland bekommt in der Regel nur, wer sein Grundstück mindestens zur Hälfte an die Stadt verkauft. Zweitens: Die Stadt verkauft ihre Grundstücke nicht nach dem Höchstgebot, sondern an Investor:innen, die verbindlich die niedrigste Startmiete garantieren und das beste Konzept vorlegen. Drittens: Vor Einleitung von Planungsverfahren werden zwischen Vorhabenträger:innen verbindliche Verträge zur Umsetzung der genannten wohnungspolitischen Ziele abgeschlossen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von GRÜNEN und SPD, Volker Bajus und Susanne Hambürger dos Reis.

Flankiert werde dieser Strategiewechsel durch die Identifizierung und Sicherung strategisch wichtiger Grundstück für die Stadt Osnabrück durch Kauf oder Sicherung per Vorkaufsrecht.

„Mit unserem Vorhaben wollen wir endlich eine Trendwende erreichen, die ausreichend Bauland schafft, damit auch weiterhin Normal- und Geringverdiener:innen es sich leisten können, in unserer Stadt zu leben. Besonderes Augenmerk richten wir dabei zusätzlich auch auf eine gute Wohnraumversorgung für Familien, Senior:innen, für Menschen mit Behinderung und Menschen mit Migrationshintergrund. Wir sind überzeugt, dass unsere Initiativen positiven Einfluss auf das städtische Erscheinungsbild Osnabrücks und seine soziale Vielfältigkeit in allen Wohnquartieren haben wird“, sind Bajus und Hambürger dos Reis überzeugt.

Zum anderen hat die Mehrheitsgruppe bereits am Donnerstag (21. April) in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt einen Antrag eingebracht, der die vertikale Verdichtung stärkt und somit dazu beiträgt, dass die Schaffung von Wohnraum flächenschonender möglich wird. „Dazu gehört aus unserer Sicht eine optimale Ausnutzung der zur Verfügung stehenden Flächen durch Nachverdichtung, Aufstockung und Anbau. Diese Bauweise führt unter anderem dazu, dass mehr Grünflächen in der Stadt verbleiben. Dies wirkt sich positiv auf die Versickerung, die Kaltluft, die Tierwelt und somit auf die gesamte Qualität des Wohnumfelds aus“, erläutern die stadtentwicklungspolitischen Sprecher Jens Meier (GRÜNE) und Robert Alferink (SPD).

„Es ist uns dabei wichtig, mit den großen Wohnungsbaugesellschaften unserer Stadt diese Möglichkeiten zu erläutern und durch beispielhafte Bestandsprojekte private Eigentümer:innen zu motivieren ebenso ihren Bestand auf diese Weise zu optimieren. Darüber hinaus soll die Stadtverwaltung bei Sanierungs- und Umnutzungsvorhaben bei Gebäuden in der Innenstadt und den angrenzenden Stadtteilen den Vorhabenträger:innen die genannten Möglichkeiten der vertikalen Verdichtung näherbringen, damit auch hier eine verbesserte Nutzung des vorhandenen Bestands erreicht wird“, so Meier und Alferink abschließend.

Zu unserem gemeinsamen Ratsantrag "Strategische Flächenpolitik für eine sozial- und klimagerechte Bodennutzung" geht es hier.

Und zum gemeinsamen Antrag "Flächenschonende Stadtentwicklung durch vertikale Verdichtung" im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt geht es hier.

Die Hilfsbereitschaft und Solidarität der Osnarbrücker:innen ist überwältigend.

Für Ihren und Euren unermüdlichen Einsatz in Spenden-Sammelstellen, in Unterkünften, zuhause und an jedem anderen Ort, wo einfach schnell Hilfe und Unterstützung geleistet wird, danken wir Euch und Ihnen von Herzen!

Die Verantwortung, für die richtigen Rahmenbedingungen und eine sichere Struktur bei der Aufnahme Geflüchteter zu sorgen, liegt bei der Politik. Wir nehmen diese Aufgabe sehr ernst, bleiben aktiv und stehen bei Fragen und Anliegen zur Seite.

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Weitere Informationen zur Ukraine-Hilfe der Stadt Osnabrück unter: https://www.osnabrueck.de/verwaltung/ukraine

Die vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine stark ansteigenden Energiepreise bereiten der Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt im Stadtrat Sorgen. Wie bereits andere Energieversorger, hatten die Osnabrücker Stadtwerke angekündigt, dass mit einer Verdopplung der Gaspreise und mit höheren Strompreisen noch in diesem Sommer zu rechnen sei.

„Die teilweise extremen Preisentwicklungen sind eine erhebliche zusätzliche Belastung für Privathaushalte und die Wirtschaft. Wir müssen insbesondere Geringverdienende und Empfänger:innen von Grundsicherung im Blick behalten, für die jeder zusätzliche Euro schwer zu tragen ist. Aber auch für die gewerblichen und industriellen Arbeitgeber:innen am Standort Osnabrück ist das eine riesige Herausforderung“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Volker Bajus (GRÜNE) und Susanne Hambürger dos Reis (SPD).

Es sei gut, dass die Bundespolitik bereits reagiere und unter anderem mit einer Energiepreispauschale, der Abschaffung der EEG-Umlage und dem Kinder-Sofortzuschlag die Belastungen abmildere.

„Von den „Entlastungspaketen“ profitieren alle. Aber allein nach dem Gießkannenprinzip kann es nicht gehen. Es ist völlig richtig, dass Familien mit Kindern besonders unterstützt werden. Wir befürchten allerdings, dass die geplanten Einmalzahlungen für die besonders Bedürftigen nicht ausreichen werden. Die Regelsätze für Hartz IV und Co. sind einfach zu niedrig. Diese müssen auch wegen der gestiegenen Lebensmittelpreise dringend angepasst werden. Die FDP und ihr Finanzminister dürfen nicht länger auf der Bremse stehen“, mahnt Bajus.

Eine auf individueller Ebene gute Antwort auf die steigenden Preise und der von Putin ausgelösten Krise sei Energiesparen. Hier biete zum Beispiel die Verbraucherzentrale gute Hinweise. „Wir haben in Osnabrück in Kooperation mit dem „Stromspar-Check“ der Caritas zudem ein sehr gutes Projekt, dass sich gezielt an armutsgefährdete Haushalte richtet. Man kann sich hier eine kostenlose Energieberatung nach Hause holen. Im städtischen Haushalt haben wir erst Ende 2020 die Zuschüsse dafür erhöht. Die Anzahl der Beratungen wurde von 180 auf 300 jährlich erhöht. Wenn das seitens der Träger leistbar ist, unterstützen wir gerne einen weiteren Ausbau“, so Hambürger dos Reis.

Grüne/SPD/Volt plädieren zudem dafür, das Thema Energie-Sperren für säumige Zahler:innen weiter zu diskutieren. Erst im letzten Jahr habe sich der Sozialausschuss damit intensiv befasst. „Hier gibt es ein gutes Maßnahmenbündel von Information, Schuldnerberatung, der städtischen Sozialbehörde und den Stadtwerken. Unser Ziel ist die Anzahl von Sperren weiter zu reduzieren. Leider sind betroffene Haushalte häufig schlecht informiert und nutzen die Unterstützungsmöglichkeiten zu wenig oder zu spät. Wir werden uns damit im Fachausschuss erneut befassen“, kündigen die beiden abschließend an.

Nach zweijähriger coronabedingter Pause startet das Projekt "Kommunalpolitik in die Schulen" (KidS) nach den Osterferien in die nächste Runde. Bis Ende Mai erhalten rund 40 Schüler:innen die Möglichkeit, Kommunalpolitik hautnah mitzuerleben. Sie begleiten die Ratsmitglieder zu Ausschusssitzungen, nehmen an vorbereitenden Fraktionssitzungen teil, besuchen sonstige Gremiensitzungen und auch repräsentative Veranstaltungen.

Wir freuen uns schon auf die 12 Schüler:innen, die sich entschieden haben, ein paar Wochen bei uns reinzuschauen. Begleitet werden sie von unserer Geschäftsstelle und unseren sieben Fraktionsmitgliedern, die sich bereit erklärt haben, für diese Zeit als Mentor:innen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.

Für Fragen steht unser Fraktionsgeschäftsführer Jurek Milde zur Verfügung, der vor etlichen Jahren selbst einmal als Schüler am KidS-Projekt teilgenommen hat.

Weitere Informationen zum KidS-Projekt unter: https://www.osnabrueck.de/politik/kids-kommunalpolitik-in-die-schulen

GRÜNE, SPD und Volt sehen in der Besetzung der neuen Quartiersmanagerin für die Johannisstraße einen wichtigen Schritt für die zukünftige Entwicklung des Bereiches zwischen Neumarkt und Salzmarkt. Zugleich erhofft sich die Mehrheitsgruppe eine klare Prioritätensetzung bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben und Herausforderungen.

„Wir begrüßen die neue Quartiersmanagerin herzlich in Osnabrück und wünschen ihr für ihre Arbeit gutes Gelingen. Unsere volle Unterstützung hat sie. Die Herausforderungen sind vielfältig. Insofern werden wir die nächsten Monate aufmerksam begleiten und stehen als Ansprechpartner:innen zur Verfügung“, erklären die sozialpolitischen Sprecherinnen von GRÜNEN und SPD, Anke Jacobsen und Kerstin Lampert-Hodgson.

GRÜNE, SPD und Volt sind sich darin einig, dass es insgesamt einer klaren Prioritätensetzung bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben bedürfe. „Die städtebauliche Entwicklung im Bereich Neumarkt/Johannistraße ist von großer Bedeutung. Als Sozialpolitikerin wünsche ich mir, dass der gesellschaftliche Fokus dabei nicht aus dem Blick gerät. Denn Arbeiten an der Oberfläche der Johannisstraße reichen nicht aus. Deshalb hatten wir in dem von uns 2019 initiierten Sofortprogramm für die Johannisstraße auch explizit eine Quartiersmanagerin vorgesehen. Wir brauchen neben eines Baustellen-, vor allem auch ein Sozialmanagement mit der Quartiersarbeit als Herzstück“, macht Jacobsen deutlich.

Angesichts des Aufgabenprofils, das auch die Weiterentwicklung der Altstadt umfasse, müsse man realistisch mit den Erwartungen umgehen. „Eine Person allein kann natürlich nicht so schnell Veränderungen herbeiführen, die in den letzten Jahren verschlafen wurden. Aber sie kann aktivierend Prozesse in Gang bringen, als Kommunikatorin auftreten und als Schnittstelle zu Verwaltung und Politik Bedarfe für weitere Unterstützung aufzeigen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass sich die Quartiersmanagerin einen Überblick über die Lage in der Johannisstraße verschafft.“, erläutert Lampert-Hodgson.

Sozialpolitisch werde man die Arbeit der Quartiersmanagerin auch daran messen, inwieweit es gelinge, das soziale Miteinander der Menschen, die in der Johannisstraße leben, arbeiten oder zu Besuch sind, zu verbessern. „Wir sind uns dabei bewusst, dass die Herausforderungen auch in zeitlicher Hinsicht vielschichtig sind. Ein Netzwerk aus Akteur:innen vor Ort wie Anwohner:innen, Gewerbetreibenden oder sich dort dauerhaft aufhaltenden Menschen mit Institutionen wie auch der Polizei oder Konfliktmanager:innen könnte hier eine nachhaltige Lösung als Teil des übergeordneten Ziels des Wiederbelebung der Johannisstraße sein“, zeigen sich Jacobsen und Lampert-Hodgson abschließend optimistisch.

Zu dem schlechten Jahresergebnis 2021 der Stadtwerke Osnabrück nimmt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion, Volker Bajus, Stellung:

„Das Ergebnis ist ein Schlag ins Kontor. Stadtwerke, Verwaltung und Politik suchen nun gemeinsam nach Lösungen. Das wird nicht einfach. Die Zeiten, in denen die Gewinne aus dem Energiebereich die Defizite bei Bädern und Bus „automatisch“ mitfinanzieren, sind vorbei – leider viel schneller als erwartet.

Kohlestrom und Erdgas sind nicht nur klimapolitisch eine Belastung, sondern wirtschaftlich zum Risiko geworden. Die Zukunft, das sehen wir bei den Elektro-Bussen, liegt in klimaneutralen Lösungen, bei der Energie-Einsparung und beim Ökostrom. Die Stadtwerke müssen sich daher vom Energielieferanten zum Dienstleister weiterentwickeln, aber auch neue Ideen und Geschäftsfelder angehen. Wir brauchen auch in Zukunft eigene Stadtwerke, die sich um die Infrastruktur kümmern und mit denen wir Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region halten.“

Mit großer Bestürzung reagieren GRÜNE, SPD und Volt auf den Tod eines 62-jährigen Radfahrers, der bei einem Rechtsabbiegeunfall eines LKW an der Römereschstraße ums Leben gekommen ist.

„Die Nachricht über den erneuten Unfalltod eines Radfahrers hat uns tief erschüttert. Unser Mitgefühl in diesen schrecklichen Stunden gilt den Angehörigen. Schon wieder ist ein Mensch aus dem Leben gerissen worden, schon wieder ein Rechtsabbiegerunfall. Das ist schwer zu ertragen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von GRÜNEN und SPD, Volker Bajus und Susanne Hambürger dos Reis.

Bereits vor rund zwei Jahren war es an der Ecke Römereschstraße und Kiefernweg zu einem schweren Fahrradunfall mit einem LKW gekommen. „Wir müssen endlich vor die Lage kommen und durch präventive Maßnahmen mehr Radverkehrssicherheit erreichen, um solche Unfälle zu verhindern. Im Bedarfsfall auch zulasten von LKW und PKW. Dabei müssen wir uns ehrlich machen, der Umbau des Verkehrssystems für mehr Radsicherheit wird noch viele Jahre dauern. Bis dahin brauchen wir aber wirksame Zwischenlösungen“, stellt Bajus klar.

Beide verweisen darauf, dass es allein seit 2000 33 tödliche Radfahrunfälle gegeben hat, die Hälfte mit LKW-Beteiligung, mindestens 12 allein durch abbiegende LKW. „Kurzfristig sollen unter Beteiligung der Bürger:innen alle potentiellen Gefahrenstellen im Stadtgebiet erfasst und deutlich gekennzeichnet werden. Und, wo es baulich keine sofortigen Lösungen gibt, muss man sie provisorisch entschärfen. Ein Schwerpunkt kann dabei auf Geschwindigkeitsreduktionen und Abbiegeverboten liegen“, so Hambürger dos Reis.

„Um den LKW-Durchgangsverkehr zu reduzieren, brauchen wir gezielte Lenkungsmaßnahmen. Der Weg durch die Stadt darf nicht die bessere Alternative für den Schwerlastverkehr sein. Wenn uns Bund und Land hier nicht helfen, müssen wir mit Abbiege- und kleinteiligen Durchfahrtsverboten, Tempolimits und Straßenumbau selber aktiv werden“, macht Bajus deutlich. 

Zudem müsse auch mit den Logistikunternehmen intensiver geredet werden. Damit sie noch mehr Teil der Lösung für mehr Verkehrssicherheit in Osnabrück werden. „Erst vor wenigen Tagen hat das Kompetenznetz Individuallogistik mehr Sicherheit für den Radverkehr gefordert. Und mit dem Aktionsbündnis „Allianz für Sicherheit“ der Logistiker gibt es einen regelmäßigen Austausch mit der Stadt. Aber es wäre gut, dass man hier schnellstmöglich vom Reden ins Handeln kommt. Das gemeinsame Ziel muss doch sein: Vision Zero, keine Unfalltoten mehr. Appelle und Erklärungen reichen nicht aus“, so Bajus und Hambürger dos Reis abschließend.

Die Fördermittel zum Kauf von Lastenrädern in Osnabrück sind ausgeschöpft. Die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt im Rat erwartet von der Verwaltung Vorschläge, wie eine sinnvolle Förderung weitergeführt werden kann.

„Dass unsere Initiative aus dem Januar 2019 so große Früchte tragen würde, hatten wir zwar gehofft, war aber nicht zwingend zu erwarten. Nach nicht einmal mehr als zwei Jahren sind die 400.000 Euro Fördermittel aufgebraucht, und das Ergebnis ist mit mehreren Hundert Rädern auch auf den Osnabrücker Straßen sichtbar. Lastenräder sind zum festen Bestandteil des Stadtbildes geworden“, erklären Volkmar Seliger, radverkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion und Heiko Panzer für die SPD-Fraktion.

„Das ist ein großartiger Erfolg und ein echter Beitrag zur Mobilitätswende und zum Klimaschutz. Auch wenn die kommunale Lastenradförderung in der bestehenden Form nun erst einmal ausgeschöpft ist, bleibt als Option, weiterhin die Landesförderung mit bis zu 800 Euro über die nbank in Anspruch zu nehmen. Wir müssen nun überlegen, wie es weitergeht. Es sollte ja am Anfang eine Anschubfinanzierung sein. Das hat funktioniert“, machen beide deutlich.

Denkbar wäre zukünftig eine verstärkte Fokussierung auf das Lastenrad-Sharing. Städte wie Düsseldorf mit dem „LastenradAutomat“ machen es vor: Mieten und Buchen statt Besitzen. Dann profitieren auch die, die keinen dauerhaften Bedarf haben oder die einfach nicht über eine Unterstellmöglichkeit verfügen. Vielleicht kann mit entsprechenden Anbieter:innen vor Ort auch kooperieren. Wir hoffen, dass die Verwaltung uns dazu schon bald Vorschläge machen kann“, so Seliger und Panzer abschließend.

Hintergrund:

Im März 2020 hatte der Rat der Stadt Osnabrück auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein kommunales Förderprogramm zur Anschaffung von in Osnabrück genutzten Lastenfahrrädern beschlossen. Der Beschluss sah vor, dass 2020 Fördermittel in Höhe von insgesamt 200.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Nachdem das Interesse an dem Förderprogramm so groß war, dass die Mittel schon nach kurzer Zeit komplett ausgeschöpft waren, beschloss der Rat im Juli desselben Jahres, die Fördersumme um insgesamt 200.000 Euro für die Jahre 2021 und 2022 aufzustocken.

Informationen zur laufenden Landesförderung für die Anschaffung von Lastenfahrrädern über die nbank: https://www.nbank.de/Privatpersonen/Energie-Umwelt/Lastenr%C3%A4der-Niedersachsen-f%C3%BCr-Privathaushalte/index.jsp

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
Frau Oberbürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

während wir hier zusammensitzen und über Graffiti und Baustellenmanagement - zweifellos wichtige Fragen -diskutieren, sitzen in Kiew, in Lwiw, in Mariupol Menschen in Kellern und U-Bahn-Schächten und bangen um ihr Überleben. Greift die russische Armee Städte und Dörfer an und zerstört das zu Hause und das Leben von Hundertausenden Menschen. Den Gedanken daran, was das für jede und jeden einzelnen bedeutet, finde ich unerträglich.

Genauso unerträglich wie die Lügen, mit denen die russische Führung diesen ekelhaften Angriff rechtfertigt.

Wir verurteilen den Angriffskrieg, den Wladimir Putin auf die Ukraine befohlen hat, den Bruch des Völkerrechts und die schweren Menschenrechtsverbrechen, aufs Schärfste. Wir solidarisieren uns mit der ukrainischen Bevölkerung. Dies ist für mich eine Selbstverständlichkeit für den Rat der Friedensstadt Osnabrück.

Ich finde auch den Titel der Resolution treffend: „Frieden und Freiheit“ – und wenn es nicht so traurig wäre, könnte man fast noch ergänzen „keine Diktatur“.

Dazu möchte ich die Münsteranerin Marina Weisband zitieren: „Putin hat vor nichts mehr Angst, als dass sein eigenes Volk sich mit dieser Idee der Demokratie ansteckt und seine eigene Kleptokratie beendet“.

Die Demokratie ist die Provokation und diese Provokation werden wir nicht aufgeben.

Für mich als jemand, der sich beruflich mit Geschichte beschäftigt, ist es bitter, dass wir auch hier wieder sehen: Auch in diesem Krieg dient Geschichte zur Legitimation, dessen was nicht zu rechtfertigen ist.

Dass der 24.02. einen Einschnitt bedeutet, ist klar. Wie tief dieser Einschnitt ist und wie sehr er unser Leben noch verändert, wissen wir heute nicht.

(...)

Ich bin beeindruckt vom Widerstand der Menschen in der Ukraine. Aber das will ich auch deutlich sagen: ich habe Verständnis für jeden Menschen, der bis vor 14 Tagen als Bankangestellter, Friseur oder Lehrer gearbeitet hat – und der sich jetzt entscheidet zu fliehen, anstatt zur Waffe oder zum Molotowcocktail zu greifen. In diesem Zusammenhang finde ich auch den Vorschlag von Johannes Vogel, Asyl für russische Deserteure zu gewähren, richtig.

Die Folgen des Krieges für Wirtschaft und Gesellschaft in Europa werden groß sein. Wir müssen die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen beenden.

Der Krieg sorgt in unserer Gesellschaft auch für etwas anderes: für Empathie, für Hilfsbereitschaft, Solidarität. Der Wille zu helfen ist groß. Die Herzlichkeit auch. Gerade in Osnabrück. Ich möchte mich dafür im Namen meiner Fraktion und ich denke im Namen aller, die dieser Resolution zustimmen, bedanken.

Und mit Blick auf unsere letzte Sitzung und die dort beschlossene Resolution zu den Menschen an der weißrussisch-polnischen Grenze. Diese Menschen dürfen wir nicht vergessen. Was die Menschen in Polen jetzt leisten ist beeindruckend. Lasst uns diese Menschen auch bei uns in Europa aufnehmen. 

Wir stehen allen Osnabrücker:innen, insbesondere denen mit familiären Beziehungen in die betroffenen Regionen, zur Seite. Wir werden alles dafür tun, dass der Konflikt den Zusammenhalt und die persönlichen Beziehungen in der Friedenstadt nicht gefährdet.

Die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt blickt mit Sorge auf die Ergebnisse des „Sozialmonitoring 2021“, die den Mitgliedern des Sozial- und Gesundheitsausschusses am vergangenen Mittwoch (9. März) präsentiert wurden. Dies gilt insbesondere für die Kinderarmut in Osnabrück, die sich laut Bericht im Zeitraum 2016-2020 zwar verringert hat, jedoch mit über 20% weiterhin besorgniserregend ist.

Insgesamt zeigt der Bericht, wie unterschiedlich sich die ökonomische Ungleichheit in unserer Stadt gestaltet und welcher Dynamik sie unterliegt. Rund ein Drittel der analysierten Sozialräume weist Problemlagen in den Bereichen von Arbeitslosigkeit, Kinder- und Altersarmut auf. Manche mit einer wachsenden negativen Dynamik. „Die guten Nachrichten sind allerdings: Wir wissen dank des Monitorings, welche Stadtviertel unsere besondere Aufmerksamkeit brauchen und dass Entwicklungen über Zeit veränderbar sind. Deshalb müssen wir ganz genau hinsehen und mit gezielten Maßnahmen den jeweiligen Problemlagen aktiv entgegenwirken“, erklären die sozialpolitischen Sprecherinnen Anke Jacobsen (GRÜNE) und Kerstin Lampert-Hodgson (SPD).

Beide weisen darauf hin, dass das vierte Monitoring dieser Art aus den Daten bis Ende 2020 schöpfe und dabei auch einen leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit und Altersarmut konstatiere. Angesichts der Corona-Pandemie sei jedoch insgesamt von einer Verschärfung der Problemlagen auszugehen. Dies betreffe vor allem Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen, Alleinerziehende, Familien mit mehreren Kindern und auch Studierende. Insofern begrüße man mit großem Interesse auch den von Seiten der Stadt geplanten „Lebenslagenbericht“.

Die Sozialpolitikerinnen erinnern daran, dass die aktuellen Ergebnisse des Sozialmonitoring auf der Anzahl der Menschen basierten, die in Osnabrück Sozialleistungen erhalten würden. „Armut zeigt sich jedoch nicht unmittelbar daran, ob Menschen Unterstützungsleistungen beantragen oder erhalten. Viele bleiben ohne Hilfen, sei es, weil sie glauben, nicht die Kriterien zu erfüllen, ihnen Informationen fehlen, sie an der Bürokratie scheitern oder weil sie sich schämen“, führt Lampert-Hodgson aus.

Ein besonderes Augenmerk legt die Gruppe auf die Situation von Kindern in Armut. Diese ist weiterhin dramatisch, gerade in Teilen der Innenstadt, auch wenn die durchschnittliche Kinderarmutsquote um vier Prozent zurückgegangen ist.

„Wie die Analyse der Zahlen zeigt, beträgt der Anteil der armen Kinder in einigen Stadtteilen über 50 Prozent. Das ist ein unerträglicher Zustand und es bedarf dringend einer Strategie, damit alle Kinder von Anfang an gute und gleiche Chancen haben. Dafür müssen Präventionsnetzwerke in allen Stadtteilen aufgebaut werden. Gemeinsam sollen unsere hervorragenden Familienberatungsstellen und Projekte Kinder und Jugendliche in ihrem Aufwachsen begleiten“, fordert Jacobsen.

Darüber hinaus gibt es in der Stadt eine große Gruppe von Menschen, die nicht ihre Ansprüche kennt oder aus eigener Kraft Hilfen beantragen können. „Hier fehlt es an breit gestreuten Informationen durch die Stadt und Sozialberatungsstellen direkt in den Quartieren“, ergänzt Lampert-Hodgson.

Ein grundsätzliches Instrument zur Bekämpfung der Ursachen von Armut liege in der Schaffung von existenzsichernden Arbeitsplätzen. „Osnabrück braucht mehr feste Arbeitsverhältnisse mit Löhnen, von denen die Menschen gut leben können, denn solche Jobs führen die Menschen aus der Armut heraus“, so die beiden abschließend.

Weitere Informationen zum "Sozialmonitoring 2021" unter: https://gruenlink.de/2gze

Die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt will die bisherigen Klimaziele des Masterplan 100% Klimaschutz der Stadt nachbessern, damit Osnabrück schnellstmöglich klimaneutral werden kann. Ausschlaggebend dafür ist der Einwohner:innen-Antrag der Initiative „Osnabrück klimaneutral“ der in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss am 3. März eingebracht wurde.

„Unsere Stadt braucht den klimapolitischen Aufbruch. Deswegen schlagen wir dem Rat vor, eine weitgehende Klimaneutralität bereits bis 2030 anzustreben. Das ist außerordentlich ambitioniert, aber klimapolitisch und – wie wir aktuell erleben müssen – auch friedenspolitisch dringend geboten. Wir denken, dass dieses Ziel in Bereichen, für die die Stadt selbst verantwortlich ist, erreichbar ist. Das gilt insbesondere für die Stadtverwaltung selbst, für die eigenen Gebäude und für den Fuhrpark“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Volker Bajus und Susanne Hambürger dos Reis.

„Konkret schlagen wir aufbauend auf die Verwaltungsvorlage ein Stufenmodell mit erreichbaren Zwischenzielen vor – für die Stadtverwaltung, die städtischen Gesellschaften und die Gesamtstadt und sind bereit die dafür notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen zu schaffen.“, erläutern die klimapolitischen Sprecher von GRÜNEN und SPD, Michael Kopatz und Heiko Panzer.

„Wir begrüßen den vermutlich niedersachsenweit ersten Einwohner:innen-Antrag der Initiative „Osnabrück klimaneutral“ und bedanken uns ausdrücklich bei allen Beteiligten für den Einsatz für den Klimaschutz vor Ort. Wir sind auf diese Unterstützung der Bürger:innen bei den konkreten Umsetzungsschritten in den nächsten Jahren weiter dringend angewiesen", meint Kopatz.

Das Vorhaben der Mehrheitsgruppe umfasst verschiedene Maßnahmenbündel. „Für uns zentral sind neben der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften, der neu einzurichtende Klimaschutzfonds der unter Berücksichtigung der aktuellen Förderkulissen, die eigenen Förderprogramme „Osnabrück saniert“ und „Grün statt Grau“ stützt und ausweitet. Darüber hinaus setzen wir auf den Ausbau der Beratungsangebote vor allem im Bereich von Wohnen und Energie, denn hier steckt noch eine Menge CO2-Einspar-Potential“, bekräftigt Panzer.

„Zudem bedarf es einer großangelegten Ausbildungsoffensive in Kooperation mit allen Bildungsträgern um dem Fachkräftemangel im Bereich der energetischen Sanierung und Energieberatung zu begegnen und sich im Wettbewerb mit anderen Städten bei der Personalgewinnung durchzusetzen!“ so die Gruppe abschließend.

Zur Wahl des neuen Präsidiums des Osnabrücker Jugendparlamentes am Dienstag (08.03.2022) gratuliert die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt allen gewählten Mitgliedern und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit. Zugleich mahnt sie eine Ausweitung von Angeboten der Kinder- und Jugendbeteiligung in Osnabrück an.

„Das Jugendparlament ist eine starke Stimme für die über 7.000 Jugendlichen in unserer Stadt. Wir danken den 25 gewählten Mitgliedern für ihre Bereitschaft, sich für die Interessen und Bedürfnisse junger Menschen in Osnabrück einzusetzen und stehen auch in den nächsten beiden Jahren als Ansprechpartner:innen bereit“, erklären die jugendpolitischen Sprecher:innen Martin Büker (GRÜNE) und Kerstin Lampert-Hodgson (SPD).

In den neun Jahren seit Gründung habe das Jugendparlament zahlreiche Initiativen angestoßen und Vorschläge zur Verbesserung der Lebensverhältnisse von Jugendlichen unterbreitet. „Dass ihr nunmehr Rede- und Antragsrecht in drei wichtigen Ausschüssen habt und eure Beschlüsse behandelt werden müssen, ist euer Verdienst und zeigt, dass es uns wichtig ist, dass ihr mit euren Anliegen gehört werdet“, wendet sich Lampert-Hodgson direkt an die Jungpolitiker:innen.

Insofern sei die Einrichtung des inzwischen etablierten und mit Budget ausgestatten Jugendparlamentes ein wichtiger Schritt gewesen. In diesem Zusammenhang freue man sich über die im Herbst letzten Jahres eigeninitiativ gestartete überregionale Vernetzung mit anderen Jugendgremien. Mit Blick auf das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Mitsprache sei jedoch auch in Osnabrück insgesamt noch Luft nach oben.

„Kinder und Jugendliche sollen sich einmischen und ihre Angelegenheiten möglichst umfassend mitbestimmen können. Ihre Beteiligung ist kein „Nice-to-have“, sondern in der UN-Kinderrechtskonvention verankert und damit geltendes Recht. Das gilt es stark zu machen. Deshalb wollen wir nicht nur die Angebote der Stadt stärken, sondern besonders selbstorganisierte Projekte fördern und so die Jugendpolitik stärker in die Hände der Jugendlichen selbst legen“, macht Büker deutlich.

Gemeinsam mit den Jugendlichen wolle man daher auch darüber ins Gespräch kommen, wie man das Jugendparlament um offene Beteiligungsformen ergänzen könne. Denkbar sei beispielsweise die Einrichtung themenbezogener Jugendforen.

Jungen Menschen sei in den beiden Corona-Jahren viel zugemutet worden und sie hätten sehr solidarisch Einschränkungen auf sich genommen, gerade auch, um Ältere zu schützen. „Es ist an der Zeit, ihre Interessen wieder entschiedener in den Fokus zu stellen“, so Lampert-Hodgson und Büker abschließend.