Beschluss:

1. Die Stadt Osnabrück wird Mitglied im „Bündnis Städte Sicherer Häfen“ und wird sich dort aktiv einbringen.
2. Die Stadt Osnabrück macht seine Rolle als „Sicherer Hafen“ öffentlichkeitswirksamer bekannt, u.a. durch eine prominente Darstellung auf der städtischen Webseite und in anderen Medien.
3. Die Stadt Osnabrück beabsichtigt – wie viele tausend Spender*innen - die Übernahme einer Patenschaft für das Seenotrettungsschiff „Sea Eye 4“, dessen Kauf von vielen gesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen auch aus Osnabrück ermöglicht wurde, für zwei Jahre in Höhe von jährlich 5.000 Euro (https://www.united4rescue.com/partners). Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine solche Spende zu prüfen.

Sachverhalt:

Auf Initiative des Rates hat die Stadt Osnabrück der Bundesregierung mehrfach angeboten, Flüchtlinge über seine Quote hinaus aufzunehmen. Am 28.8.2018 hat der Rat die Stadt Osnabrück zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Damit ist Osnabrück Teil einer immer breiter werdenden Bewegung in Deutschland, die von der Initiative Seebrücke begleitet wird. Mit Stand 10.4.2021 haben sich 241 Städte, Gemeinden und Landkreise zu „Sicheren Häfen“ erklärt.

In der Ratssitzung vom 9. März dieses Jahres wurde aus einer Betroffenheit über das Schicksal von Geflüchteten an den europäischen Grenzen heraus von mehreren Ratsfraktionen über Unterstützungsmaßnahmen und Initiativen diskutiert, die über einen Appellcharakter und Signalsetzungen hinausgehen.

Dieses war auch die Motivation für Gründung des „Bündnis Sichere Häfen“ am 3. Juni 2019 in Potsdam. 13 der „Sicheren Häfen“ wollten nicht resignieren und haben sich zusammengeschlossen, um die gemeinsamen Interessen zu bündeln und so den Forderungen gegenüber der Bundesregierung Gewicht zu verleihen.

Gründungsmitglieder sind: Berlin, Detmold, Freiburg, Flensburg, Greifswald, Heidelberg, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rostock und Rottenburg. Die Stadt Potsdam koordiniert das Bündnis.

Diese Städte haben die sog. „Potsdamer Erklärung“ unterzeichnet: https://www.potsdam.de/das-buendnis-staedte-sicherer-haefen

Mittlerweile gehören ca. 90 Städte dem Bündnis an und bilden eine starke Gegenstimme gegen jedwede Abschottungspolitik. Sie dokumentieren mit der Mitgliedschaft im Bündnis nicht nur erneut ihre Bereitschaft, aus Seenot gerettete Schutzsuchende aufzunehmen. Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ vernetzt aufnahmebereite Kommunen und kämpft für das Recht der Städte, endlich selbst über die Aufnahme von Menschen entscheiden zu können – was sie nach der bisherigen Rechtslage nicht dürfen. Außerdem verbindet sich mit dem Beitritt zum Bündnis der fachliche Austausch mit anderen „Sicheren Häfen“.

Es ist zu erwarten, dass wir durch die Mitarbeit im Bündnis und die Kommunikation darüber dafür sorgen werden, dass das Leid der Geflüchteten, die Menschrechtsverletzungen, die Gewalt, die Verfolgung, die sie erlitten haben, die gewaltsamen Konflikte nicht aus dem Blick geraten. Gleichzeitig werden die Aktivitäten im Bündnis und die Berichterstattung hierüber kontinuierlich an unsere gemeinsame Verantwortung gegenüber Menschen erinnern, die aus diesen Gründen in Europa Zuflucht suchen.

Wir müssen uns als Sicherer Hafen offensiver positionieren und kommunizieren, dass viele Menschen dieser Stadt bereit sind, humanitäre Hilfe zu leisten. Die Solidarität des Rates mit Menschen auf der Flucht und den Zielen des „Bündnis Sicherer Häfen“ müssen transparent werden, z.B. auf unserer städtischen Webseite.

Im vergangenen Jahr sind 1.166 Menschen im Mittelmeer gestorben oder gelten als vermisst, 2019 waren es 1.300 Menschen nach Angaben des UNHCR. Die Dunkelziffer ist viel höher. Das Retten von Menschenleben auf See ist eine humanitäre Verpflichtung und aus Seenot gerettet zu werden, ist und bleibt ein Menschenrecht.

Das Handeln privater Initiativen zur Seenotrettung ist eine Antwort auf die gescheiterte Migrationspolitik der Europäischen Union, die sich ihrer Verantwortung für die tausenden Todesfälle im Mittelmeer verweigert.

Sea-Eye e. V. ist eine zivile Hilfsorganisation, die sich 2015 gegründet hat, um dem Sterben im Mittelmeer nicht länger tatenlos zuzusehen. Das neue Rettungsschiff der Flüchtlingsorganisation Sea-Eye ist Ende Februar dieses Jahres im Rostocker Hafen getauft worden. Die "Sea-Eye 4" hat inzwischen ihre Mission aufgenommen und auch im Mai schon über 400 Menschen gerettet.

Finanziert wurde das neue Schiff größtenteils von dem Bündnis „United4Rescue“, an dem auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) beteiligt ist. Die Kosten für Anschaffung, Umbau und Überführung liegen bei etwa einer Million Euro. Nach Angaben von Sea-Eye werden noch weitere Spenden gebraucht.

Auch die Stadt Greifswald beteiligt sich an einer Patenschaft für das Seenotrettungsschiff „Sea-Eye 4”.

Alle Informationen zu diesem Antrag und dem weiteren Verfahren gibt es hier.

Beschluss:

Die Verwaltung prüft die Umsetzung von Verkehrsversuchen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 der StVO hinsichtlich der Anwendbarkeit in der Stadt Osnabrück. Besonderer Fokus liegt hierbei auf der „Erforschung […] des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe“ und der „Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.“

Die Verwaltung wird in Zusammenarbeit mit den betreffenden Fachbereichen beauftragt, im Rahmen eines Verkehrsversuchs die Radwegsituation an der Mindener Straße zu verbessern (auf dem Abschnitt zwischen „Auf der Heide“ und „Weiße Breite“).

Mit dem Instrument des Verkehrsversuchs soll so z.B. eine Pop-Up-Bikelane errichtet werden.

Die Umsetzung des Beschlusses soll nach Möglichkeit durch MOBILE ZUKUNFT erfolgen, da es sich um ein »Patenprojekt« handelt.

Ziele:    

• Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen
• Erreichbarkeit und Verkehrsfluss verbessern sowie Aufenthaltsqualität steigern
   

Sachverhalt:

Verkehrsversuch:

Der Verkehrsversuch nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 der StVO stellt ein erprobtes Verfahren dar, um kurzfristig Veränderungen im Straßenraum zu schaffen und diese evidenzbasiert zu prüfen.

Mindener Straße:

Irgendwann wird die Umsetzung des RadverkehrsPlans Missstände wie in der Mindener Straße beseitigen. Doch bis dahin gibt es häufig untragbare Gegebenheiten für Radfahrer:innen. Hier muss gegebenenfalls provisorisch Linderung geschaffen werden.

Die Mindener Straße auf dem Abschnitt zwischen „Auf der Heide“ und „Weiße Breite“ hat vier Autospuren, zwei Parkstreifen und stadtauswärts keinen Radweg, einwärts nur einen kurzen Radweg. Das anliegende Foto zeigt die Perspektive für Radler:innen stadtauswärts. Aus einem viel zu schmalen Radweg mit durchgezogener Linie wird ein Schutzstreifen und dann kommt nichts. Diese Situation stellt ein hohes Sicherheitsrisiko dar und es besteht akuter Handlungsbedarf.

Die Radwegeinfrastruktur ist nicht schlecht, sondern nicht vorhanden. Das ist für die Stadt Osnabrück und ihre Ziele für den Radverkehr unwürdig. Bis zur geplanten Umgestaltung werden vermutlich noch viele Jahre vergehen. Rat und Verwaltung sollten nicht länger warten, diesen Missstand – zumindest versuchsweise – rasch zu lindern.

Nachhaltigkeit:

Durch die Ausweisung sicherer Radwegeinfrastruktur werden mehr Bürger:innen zum Umstieg auf das Fahrrad bewegt. Dies mindert Emissionen und sorgt für ein lebenswerteres Osnabrück.

Alle Informationen zu diesem Antrag und dem weiteren Verfahren gibt es hier.

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Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Mitglieder des niedersächsischen Landtags dazu auf, die aktuelle Regelung bzgl. der Besetzung von Ausschüssen in den Räten der Kommunen beizubehalten und ihre Pläne zur Umstellung des Sitzverteilungsverfahren von Hare-Niemeyer auf d'Hondt fallenzulassen, um so die Beteiligung kleiner Fraktionen und Gruppen in den Ausschüssen weiter zu gewährleisten.

Sachverhalt:
Die Pläne der Großen Koalition im Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl am 12.09.2021 in Niedersachsen das Rechenverfahren für die Sitzverteilung in Rats- und Regionsausschüssen zu ändern, ist nicht akzeptabel. Kommunale Gremien leben davon, dass auch die Stimmen von kleinen Parteien und Gruppen zählen. Bei einem Auszählverfahren nach d'Hondt würden CDU und SPD profitieren. Unsere Gesellschaft ist
bunt und vielfältig. Das muss sich auch in Zukunft in den Kommunalen Gremien widerspiegeln.

Alle Informationen zu diesem Antrag und dem weiteren Verfahren gibt es hier.

Sachverhalt:
Der FB für Kinder, Jugendliche und Familien ist in der derzeitigen Pandemiesituation besonders personell gefordert: Anders als im ersten Lockdown befinden sich die städtischen Kitas im Teilöffnungsmodus. Außerdem sind die Jugend- und Gemeinschaftszentren geöffnet, um Kindern und Jugendlichen Sozialkontakte außerhalb ihrer Kernfamilie zu ermöglichen. Der Soziale Dienst wird verstärkt in Anspruch genommen, da großer Beratungsbedarf wegen der Kontaktbeschränkungen in immer mehr Familien besteht.

Hinzu kommen neue Aufgaben: So hat der Rat einen "Corona-Unterstützungsfonds" beschlossen, der neben Bildungsleistungen auch die Schaffung von Jugendhilfemaßnahmen bedeutet. Die Bundesregierung hat das mit 2 Mrd. EUR dotierte "Aufholprogramm" aufgelegt, das auf lokaler Ebene durch den FB Kinder pp. umgesetzt werden muss. Und schließlich passierte die SGB-VIII-Reform den Bundesrat, auf die sich der Fachbereich einstellen muss.

Daher halten wir es für problematisch, wenn zu diesem Zeitpunkt sechs Mitarbeiter*innen des Fachbereichs für den Krisenstab abgestellt werden müssen.

Alle Informationen zu diesem Antrag und dem weiteren Verfahren gibt es hier.

Beschluss:
Der Rat beschließt für die Zeit unmittelbar nach Aufhebung der bundesweiten Impfpriorisierung den Einsatz von mobilen Impfteams
1. in den Schulen der Stadtteile mit den höchsten Inzidenzwerten in absteigender Reihenfolge, für alle Schülerinnen und Schüler ab dem 16. Lebensjahr, alle Eltern und die älter als 16jährigen Geschwister und gleichrangig
2. in den Kindertagesstätten der Stadtteile mit den höchsten Inzidenzwerten in absteigender Reihenfolge für alle Eltern und die älter als 16jährigen Geschwister.
Die Verwaltung bereitet dies ab sofort vor.
Zudem werden die Maßnahmen zur mehrsprachigen Information (inkl. leichter Sprache) zum Impfen, Testen und Schützen sowie die mobilen Testungen intensiviert.

Sachverhalt:
Das aktuelle Pandemiegeschehen in der Stadt Osnabrück ist geprägt durch sehr unterschiedliche Inzidenzbelastung der einzelnen Stadtteile. Auch in Osnabrück ist demnach festzustellen, dass arme Menschen in beengten Wohnsituation sich eher infizieren und erkranken als Menschen in großzügigerer Umgebung. Daher ist ein gezieltes Impfen in den stärker belasteten Stadtteilen erforderlich. Sobald - wie angekündigt - die bisher verbindliche Impfpriorisierung aufgehoben worden ist, ist die Stadt Osnabrück berechtigt, die Impfreihenfolge selbst festzulegen. Da die Kinder und Jugendlichen eines Stadtteils i.d.R. wohnortnah die Kindertagesstätten und Schulen besuchen, ist es sehr zielgenau, die jeweiligen Kitas und Schulen als Objekte in den Blick zu nehmen, deren Ü-16jährige Schüler*innen und Familien gezielt geimpft werden könnten. Die Kitas und Schulen kennen "ihre" Eltern und haben über die Kinder und Jugendlichen einen guten Kontakt in die Familien. Daher bestehen gute Chancen, alle Familien zu erreichen und über die Elterngeneration hinaus auch die Großelterngeneration, die bisher wegen möglicher Barrieren (technische, sprachliche) keinen Weg zum Impfzentrum gefunden haben, obgleich sie längst berechtigt wären. Damit wäre eine erfolgreiche und nachhaltige Reduktion der Inzidenzbelastung zu erreichen. Außerdem würde es dadurch auch eine bessere Perspektive für die Kitas und Schulen geben, wieder zum Normalprogramm zurückzukehren.

Alle Informationen zu diesem Antrag und dem weiteren Verfahren gibt es hier.

Mit dem Projekt könnte unter anderem Bewohner*innen des Quartiers ein Wohnungstausch-Angebot gemacht werden, wenn diese z.B. aus Altersgründen oder anderen biographischen Gründen Interesse haben, sich wohnlich zu verkleinern, aber gerne im Quartier bleiben wollen. Ein Teil des Geländes könnte für die Nachbarschaft als Freifläche zugänglich bleiben.

Die Kontaktstelle Wohnraum sollte ebenfalls in die Prüfung mit einbezogen werden, um u.a. die Bedarfe im Quartier erheben zu können.

Der Verkauf des Grundstücks an der Erdbrinkstraße (Widukindland) Gemarkung Schinkel, Flur 4 Flurstück 28/72 wird so lange zurückgestellt.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Nachhaltige Siedlungsentwicklung betreiben
Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Alle Informationen zu diesem Antrag und dem weiteren Verfahren gibt es hier.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s zentrale/s Handlungsfeld/er:
Zukunftsfähigkeit von Schulen und Bildungseinrichtungen sichern
 

Sachverhalt:
Die am 17.11.2014 beschlossene Liste über die Festlegung der Prioritäten bei der Sporthallensanierung ist veraltet und muss aktualisiert werden. Während u.a. der Neubau der Sporthalle des Graf-Stauffenberg-Gymnasiums/der Bertha-von-Suttner-Realschule bereits erledigt ist, ist nach einem Schneelast-Schaden das Dach der Sporthalle der Grundschule Widukindland abgängig. Undichte Dächer, schlechte Luft, veraltete
Sanitäranlagen oder Schimmelpilzbefall – steigende Kosten für den Energieverbrauch von Sporthallen ergeben den offensichtlichen Handlungsbedarf. Eine sich wandelnde Sportnachfrage und Trends, die neue Voraussetzungen an Sporträume stellen und eine veränderte Bevölkerungsentwicklung in den Stadtteilen sind ebenfalls zu berücksichtigen.

Der Antrag wurde angenommen. Alle Informationen zu diesem Antrag und dem weiteren Verfahren gibt es hier.

Folgende Fassung wurde einstimmig beschlossen.
Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück stellt kurzfristig 200.000 Euro für einen "Corona Unterstützungsfonds für Kinder und Jugendliche" zur Verfügung.

Ziel des Fonds soll es sein, die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen durch und nach Corona zu erfüllen, einschließlich eines niedrigschwelligen Zugangs zu Förderunterricht und Sprachförderung, soweit es nicht durch Förderungen von Land und Bund abgedeckt wird.

Die Verwaltung (FBe 40, 50 und 51) wird beauftragt, unter Federführung des Fachbereichs Bildung, Schule und Sport gemeinsam mit allen Beteiligten (z.B. Bildungs- und Jugendhilfeträgern, Vertretungen der Eltern und Schüler*innen) eine Förderrichtlinie zu entwickeln, die eine zielgenaue und unbürokratische Unterstützung von Kindern und Jugendlichen sicherstellen kann.

Parallel dazu soll bei den Stiftungen des Netzwerkes Bildung für eine mögliche Kooperation im Sinne dieses Unterstützungsfonds geworben werden.

Fachbereich Umwelt und Klimaschutz (zu Frage 2 und 3)
Fachbereich Bürger und Ordnung (zu Frage 2)
MO – Marketing Osnabrück GmbH (zur Kenntnis)

Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

1. Ist das Müllaufkommen durch Einwegverpackungen und To-Go-Behältnisse im Jahr 2020 in Osnabrück gestiegen und wie haben sich die Kosten für die Stadtreinigung diesbezüglich entwickelt?

Die Sauberkeit in der Stadt Osnabrück ist ein wichtiges Merkmal für die Wohnqualität und Attraktivität für Bürger:innen, Besucher:innen und Wirtschaft. Die Häufigkeit und Intensität unbedachter Verschmutzungen hat in der Stadt Osnabrück wie in anderen Städten und Gemeinden in den letzten Jahren weiter zugenommen.

Die bewusste oder unbewusste Vermüllung öffentlicher Verkehrsflächen und öffentlich genutzter Räume zur Naherholung mit häufig kleinteiligen Abfällen aller Art wird inzwischen international mit dem Begriff „Littering“ bezeichnet. Littering betrifft verschiedene Dinge des täglichen Lebens wie Fast-Food-Verpackungen, To-Go-Getränkebecher aber auch Zigarettenkippen, Verpackungen, Zeitungen/Zeitschriften, Flyer, Hundekot usw..

In der Corona-Pandemie fällt u.a. durch die zunehmende To-Go-Gastronomie auch in der Stadt Osnabrück eine große zusätzliche Menge an Einwegverpackungen an. Der OSB hat hierauf mit zusätzlichen Behältern (Event-Tonnen) in der Innenstadt reagiert. Derzeit wird an einer weiteren Verbesserung des diesbezüglichen Mülltonnenkonzeptes gearbeitet.

Neben der zunehmenden To-Go-Menge in der Innenstadt hat sich während er Corona-Pandemie der Nutzungsdruck auf die Naherholungsbereiche wie Parks, Plätze, Grünflächen und Wälder stark erhöht. Auch hier fallen zusätzliche Abfälle an und insbesondere in diesen Bereichen hat die Littering-Intensität und der Wunsch nach zusätzlichen Abfallbehältern zugenommen.

Die bisherige Zeit der Corona-Pandemie war von unterschiedlichen Phasen geprägt. So ist beispielsweise der Nutzungsgrad und somit der Abfallanfall in der Innenstadt stark von den unterschiedlichen Öffnungsszenarien der Geschäfte und der Gastronomie abhängig und sehr schwankend gewesen. Ähnlich verhält es sich in den Naherholungsbereichen in Abhängigkeit vom Wetter oder der Öffnung anderer Freizeitangebote.

Der OSB hat mit den vorhandenen personellen Ressourcen auf die sich jeweils veränderte Situation mit einer unterschiedlichen Einsatzplanung reagiert, um die Schwerpunkte der Reinigung den jeweiligen Nutzungsintensitäten anzupassen. Beispielsweise konnte in der ersten Schließungsphase der Corona-Pandemie die Einsatzzeit auch für eine intensivere Reinigung in der Innenstadt genutzt werden. Das Müllaufkommen hat wegen des über viele Monate stark reduzierten Publikumsverkehrs und der bis heute fehlenden Großveranstaltungen und zeitweiser Ausgangs­beschränkungen zeitweise auch spürbar nachgelassen.

Insgesamt kann aber resümiert werden, dass das Abfallaufkommen in der Corona-Pandemie deutlich gestiegen ist. Nicht nur in der Gastronomie entstand im einzig noch möglichen Straßenverkauf eine zusätzliche Menge an Einwegverpackungen. Aufgrund der teilweise gegenläufigen Effekte und nicht zuletzt durch den coronabedingten zusätzlichen operativen Aufwand zum Schutz der Mitarbeiter:innen ist jedoch eine konkrete Aussage  zu den durch Einwegverpackungen und To-Go-Behältern verursachten Kosten für die Stadtreinigung leider nicht möglich.

2. Welche Bemühungen hat die Verwaltung bisher zur Reduzierung von Einweggeschirr und zur Einführung von Mehrweggeschirr unternommen?

In der Satzung der Stadt Osnabrück über die Märkte und Volksfeste (Marktordnung) für den Frühjahrs- und Herbstjahrmarkt, den Maimarkt "Maiwoche" sowie den Weihnachts­markt ist in § 10 - Nachhaltigkeit der Geschäftseinrichtungen - festgelegt:

(1) Speisen und Getränke dürfen grundsätzlich nur in wiederverwendbaren Gefäßen, Packungen und Behältnissen oder auf wiederverwendbaren Tellern o. ä. mit wiederverwendbarem oder verrottbarem Besteck ausgegeben werden.

(2) Ist dies im Einzelfall nicht umsetzbar, darf die Ausgabe abweichend von Absatz 1 in Behältnissen aus unbeschichteter, verrottbarer Pappe erfolgen.

Eine identische Regelung beinhaltet die Satzung über die Wochenmärkte in § 9. Darüber hinaus hat die Verwaltung verschiedene Osnabrücker Akteure dabei unterstützt, ein umfassendes Projekt zu entwickeln, in dem erprobt werden sollte, wie in Osnabrück der Verpackungskonsum reduziert und Mehrweg gefördert werden kann. Das Projekt wurde bei der Bingo Umweltstiftung zur Förderung eingereicht, allerdings aufgrund unverhältnismäßiger Bearbeitungszeit zurückgezogen. Der hierfür eingeplante finanzielle Eigenanteil der Stadt Osnabrück wird aktuell für mögliche weitere ehrenamtliche Aktivitäten in diesem Bereich reserviert (siehe VO/2021/6541). 

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, ein Mehrwegsystem in Osnabrück einzuführen, damit weniger Müll produziert wird?

Einige Cafés in Osnabrück bieten bereits über den Anbieter RECUP einen Pfandbecher für Heißgetränke an. Auch das Studentenwerk Osnabrück bietet bereits den Verkauf von Speisen in einer Mehrwegschale an. Diese Ansätze sind gute Beispiele dafür, dass Pfandsysteme funktionieren können und sie können ein Vorbild auch für andere Betriebe in Osnabrück sein. Ein Pfandsystem für alle Gastronomoebetriebe im Stadtgebiet einzuführen, wird sich auch aufgrund der verschiedenen Ansprüche der Betriebe, vermutlich als schwierig gestalten.

Im Hinblick auf die bevorstehende Mehrwegpflicht ab 2023 (siehe unten) sind gastronomische Betriebe ohnehin gehalten, sich mittelfristig mit den Mehrwegsystemen zu befassen, die für ihr Unternehmen passend sind. Da die Stadtverwaltung keine Unternehmen wirtschaftlich bevorzugen darf, kann sie auch nicht ein konkretes Pfandsystem empfehlen oder vorschreiben. Die Verwaltung hätte eher die Möglichkeit, im Rahmen von Vernetzungstreffen über die verschiedenen Pfandsysteme zu informieren. Hier sollten jedoch Akteure die Federführung übernehmen, die über ein bestehendes Netzwerk im Gastronomiebereich verfügen und die Bedarfe und Erfordernisse dieser Branche sehr gut kennen.

Rechtlicher Hintergrund

Am 20. Januar 2021 wurde die Einwegkunststoffverbotsverordnung (EWKVerbotsV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Einwegbesteck und -geschirr aus Plastik, Trinkhalme und Rührstäbchen aus Kunststoff sowie To-Go-Getränkebecher, Fast-Food-Verpackungen und Wegwerf-Essenbehälter aus expandiertem Polystyrol (bekannt als Styropor) dürfen ab dem 3. Juli 2021 EU-weit nicht mehr produziert werden. Der Handel kann vorhandene Ware abverkaufen.

Verboten werden zudem Wegwerfteller, -becher oder -besteck, aus biobasierten oder biologisch abbaubaren Kunststoffen. Das gleiche gilt für Einweggeschirr aus Pappe, das nur zu einem geringen Teil aus Kunststoff besteht oder mit Kunststoff überzogen ist.

Erlaubt bleiben weitere Wegwerfprodukte aus oder mit Kunststoff wie beispielsweise Wegwerfgetränkebecher. Sie müssen ebenfalls ab dem 3. Juli 2021 ein spezielles Kennzeichen erhalten, das vor Umweltschäden durch Plastik warnt und Verbraucherinnen und Verbraucher über die richtige Entsorgung informiert.

Ab 2022 soll die Pfandpflicht für Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff (bis zu drei Litern) gelten. Ab 2024 auch für Plastikflaschen mit Milchgetränken. Ab 2025 müssen PET-Einweg-Getränkeflaschen mindestens 25 Prozent Recycling-Plastik, so genanntes Rezyklat, enthalten.

Ab 2023 werden Caterer, Lieferdienste und Restaurants verpflichtet, auch Mehrwegbehälter als Alternative zu Einwegbehältern für Essen und Getränke zum Mitnehmen und Bestellen anzubieten. Ausnahmen sind für kleine Betriebe vorgesehen, die ihrer Kundschaft Speisen und Getränke auch in mitgebrachte Behälter abfüllen können. Die Mehrweg-Alternative darf nicht teurer sein als das Produkt in der Einwegverpackung, und die Mehrweg-Verpackungen müssen vom jeweiligen Restaurant oder Café auch zurückgenommen werden.

Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik/einwegplastik-wird-verboten-1763390

Für die Arbeit des Corona-Krisenstabs sowie zur Verstärkung des Gesundheitsamtes insbesondere für die Kontakt-Nachverfolgung von Infizierten im Rahmen der Pandemiekämpfung und des Infektionsschutzes ist in den vergangenen Monaten aus verschiedenen Abteilungen immer wieder Personal abgestellt worden.

1. Welche Abteilungen sind in den vergangenen Monaten in welchem Umfang an den Abordnungen beteiligt?
2. Wie ist der Stand der Abordnungen und welche Fachbereiche und Referate sind daran in welchem Umfang beteiligt?
3. Wie war in dieser Zeit die Entwicklung der Überstunden?
    

Die Fragen beantwortet die Verwaltung wie folgt:

Zu 1. und 2.:

Die im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie eingesetzten Mitarbeitenden kamen aus allen Dienststellen der Stadtverwaltung.

Wie vom Rat am 22. September 2020 beschlossen (s. VO/2020/5908), bildete die dort vorgestellte Quotenregelung die Basis für den Einsatz des Personals für die unterschiedlichen Aufgabenbereiche. Bei der Ermittlung dieser Quote wurden systemrelevante Bereiche, wie u.a. die Feuerwehr, das Reinigungsmanagement, die Sozialen Dienste, Kindertagesstätten oder die Stadtreinigung nicht berücksichtigt.

Auf Basis der Quote wurden dann durch das im Fachbereich Personal und Organisation gebildete sog. Matching-Team die Bereiche gebeten, der jeweils aktuellen Bedarfslage folgend Mitarbeitende zu melden, die dann entsprechend eingesetzt wurden. Dies variierte teilweise von Tag zu Tag (wechselnde Einsatzpläne, nur stunden-/tageweiser Einsatz) und führte auch zu sehr kurzfristigen Einsätzen der Mitarbeitenden z. B. an Wochenenden. Seit Beginn der Pandemie wurde bei dem Einsatz, sei im gemeinsamen Gesundheitsdienst von Stadt und Landkreis Osnabrück, zur Verstärkung im Ordnungsaußendienst oder in der Bürgerhotline, in Absprache mit der Personalvertretung das Prinzip der Freiwilligkeit bei dem Einsatz der Mitarbeitenden praktiziert, um die Motivation aller Beteiligten aufrecht zu erhalten.

Die Bedarfe konnten damit weitestgehend abgedeckt werden. Erst mit Zunahme der Fallzahlen war dies nicht mehr möglich, sodass durch die Beschlüsse des Rates vom 3. November (s. VO/2020/6065) und 15. Dezember 2020 (s. VO 2020/6346) externes Personal für den Gesundheitsdienst eingestellt werden konnte. Diese Kräfte im Umfang von insgesamt rd. 36 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) wurden zu Anfang Dezember 2020, Mitte Februar 2021 und Anfang März 2021 eingestellt.

Anfang Dezember 2020 wurden im Gesundheitsdienst 56 Mitarbeitende (34,03 VZÄ) aus den Dienststellen eingesetzt. Aktuell sind dort 11 Mitarbeitende mit 9,37 VZÄ tätig, wobei einzelne Rückkehrtermine unmittelbar anstehen. Die Mitarbeitenden kommen aus den folgenden Bereichen:

Aktuell sind im Corona-Krisenstab 10 Mitarbeitende mit 4,49 Vollzeitäquivalenten (VZÄ)* aus den Dienststellen eingesetzt. Diese kommen aus folgenden Bereichen:

* In diesen Werten sind nicht die VZÄ der Mitarbeitenden enthalten, die eine direkte Stabsfunktion wahrnehmen. Hierbei handelt es sich z. B. um die Leitungen der Feuerwehr, des Fachbereichs Bürger und Ordnung oder des Eigenbetriebs Immobilien- und Gebäudemanagement

Hinzuweisen ist an dieser Stelle, dass in der Vergangenheit und auch aktuell neben den genannten VZÄ und Dienststellen viele weitere Dienststellen und Mitarbeitende in die Themen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingebunden sind. Dies betrifft die gesamte Verwaltung auf allen Hierarchieebenen in den unterschiedlichsten Umfängen. Auch die nicht direkt mit den Corona-Aufgaben befassten Mitarbeitenden sind hier ein wichtiger Bestandteil, da sie zumindest in Teilen die Aufgaben der anderweitig eingesetzten Mitarbeitenden übernehmen.

Zu 3.:

Zu der Entwicklung der Überstunden für den Einsatz im Gesundheitsdienst und im Krisenstab können keine Angaben gemacht werden. Die Arbeitszeiten aller Mitarbeitenden der Stadtverwaltung werden über ein elektronisches Zeiterfassungssystem erfasst, in dem jedoch nicht der Grund für die geleisteten Zeiten abgebildet wird. Die jeweiligen Arbeitszeiten werden unabhängig vom Einsatzort aufsummiert. Da in vielen Fällen nur ein anteiliger und/oder zeitlich begrenzter Einsatz in den genannten Bereichen erfolgte, können diese Daten nicht ausgewertet werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen richtete folgende Anfrage an die Verwaltung:

1. Wie lang ist aktuell die Wartezeit?

2. Was tut die Verwaltung, um die bestehenden sehr langen Wartezeiten für Kirchenaustritte schnellstmöglich zu verkürzen?

3. Wie viele Kirchenaustrittsgesuche gab es bisher im Jahr 2021?

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu 1. Aufgrund der entstandenen langen Terminvorlaufzeiten (rd. 3 Monate) für Kirchenaustrittstermine wurde seitens der Verwaltung am 20.04.2021 entschieden, dass ab Mai zwei weitere Terminstränge (12 Termine) pro Woche für Kirchenaustritte zur Verfügung gestellt werden. Durch diese Maßnahme wird erwartet, dass die Vorlaufzeit deutlich reduziert wird. Zum jetzigen Zeitpunkt kann dazu jedoch noch keine Aussage getroffen werden.

Zu 2. Mit den neu zur Verfügung gestellten Terminen stößt das Standesamt an die Höchstgrenze möglicher Termine für Kirchenaustritte. Die Bearbeitung dringlicherer Beurkundungen (z.B. Sterbefälle, Geburten) muss zu jedem Zeitpunkt priorisiert werden. Für die Beurkundungen insbesondere von Geburten- und Sterbefällen ist ausschließlich das Standesamt zuständig und es handelt sich dabei um systemkritische Beurkundungen.

Im niedersächsischen Kirchenaustrittsgesetz (KiAustrG) ist geregelt, dass der Kirchenaustritt entweder mündlich (durch persönliche Vorsprache) oder schriftlich erklärt werden kann (§ 2 Abs. 1 KiAustrG). Für schriftliche Erklärungen gibt es laut KiAustrG die Einschränkung, dass diese öffentlich beglaubigt sein müssen (§2 Abs. 2 Satz 3 KiAustrG). Eine öffentliche Beglaubigung gem. § 129 BGB dürfen lediglich Notare durchführen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben also als Alternative zur Vorsprache im Standesamt die Möglichkeit, die eigene schriftliche Kirchenaustrittserklärung durch einen Notar öffentlich beglaubigen zu lassen und dem Standesamt zuzuschicken.

Lässt man den Austritt bei einem Notar öffentlich beglaubigen fallen dort Gebühren an. Im Anschluss wird dem Standesamt die Erklärung zugeschickt, so dass dies die Erklärung wirksam entgegennimmt. Nach dem KiAustrG (§4 Abs. 1) sind die Standesbeamten dazu verpflichtet, den Bürgerinnen und Bürgern über den Austritt eine Bescheinigung auszustellen. Diese Bescheinigung ist nach der Nds. AllGo mit 25 EUR ebenfalls gebührenpflichtig. Der Austritt über den Notar ist somit zwar etwas kostenintensiver, dennoch eine mögliche Alternative für einen zeitnah wirksamen Kirchenaustritt.

Zu den Abläufen im Standesamt ist noch anzumerken, dass die eigentliche Vorsprache im Falle des Kirchenaustrittes nur sehr wenig Zeit beansprucht und diese Anliegen in der Vergangenheit „dazwischengeschoben“ werden konnten. Dies ist aktuell pandemiebedingt nicht möglich. Das Erfordernis der Terminvergabe, was sich inzwischen in vielen Verwaltungsbereichen mit hohem Publikumsaufkommen bewährt hat und für effiziente Abläufe sorgt, ist im Falle der Kirchenaustrittsersuchen eher hinderlich.

Zu 3. In diesem Jahr wurden bisher 234 Kirchenaustritte im Standesamt beurkundet (Stand: 28.04.2021).

Sachverhalt:

Während der Corona-Pandemie wurden Arbeitgeber verpflichtet, ihren Mitarbeiter*innen Homeoffice anzubieten, wo immer das betrieblich möglich ist. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat diese Entscheidung zum Schutz der Mitarbeiter*innen erlassen, um das Infektionsrisiko zu reduzieren.

Homeoffice und Telearbeit kann für viele Mitarbeiter*innen der Verwaltung auch nach der Corona-Pandemie viele Vorteile bieten, z.B. im Bereich Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Wiedereinstieg in den Beruf nach dem Mutterschutz/der Väterzeit.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Führt die Personalverwaltung der Stadt Osnabrück eine regelmäßige Statistik, wie viele Mitarbeiter*innen der Stadt Osnabrück im Homeoffice oder mobil arbeiten (wenn ja, bitte vorlegen)?

2. Werden Mitarbeiter*innen der Stadt Osnabrück in Bereichen der Verwaltung, in denen aktuell Homeoffice angeboten wird, nach der Überwindung der Corona-Pandemie weiterhin diese Möglichkeit nutzen können?

3. Ist zwischen den Mitarbeiter*innen und der Verwaltung die Erreichbarkeit im Homeoffice oder des mobilen Arbeitens klar geregelt, so dass die Mitarbeiter*innen nicht in ihren Ruhe- und Freizeitphasen durch Anrufe, E-Mails etc. gestört werden?

Die Fragen beantwortet die Verwaltung wie folgt:

Zu 1.:

Zur Umsetzung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, wonach Arbeitgeber überall dort Homeoffice anbieten müssen, wo es möglich ist, ist bei der Stadt Osnabrück ein digitaler Workflow erarbeitet worden, über den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Nutzung von Homeoffice beantragen können. Insgesamt haben 1265 Mitarbeitende angegeben, grundsätzlich oder teilweise am häuslichen Arbeitsplatz arbeiten zu wollen. 278 Mitarbeitende teilten mit, Homeoffice generell nicht nutzen zu wollen (Stand: 03.05.2021).

Zahlen zur tatsächlichen Nutzung von Homeoffice/mobilem Arbeiten werden vom Referat für Strategie, Digitalisierung und Rat ermittelt und veröffentlicht. Laut aktueller Statistik waren von März 2020 bis März 2021 täglich durchschnittlich 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Homeoffice tätig, der Spitzenwert lag an einem Tag bei 900 zeitgleich aktiven User-Verbindungen. Darüber hinaus ist seit März 2020 die Anzahl der städtischen Notebooks um 70 % und die Anzahl der städtischen Smartphones und Tablets um 40 % gesteigert worden. Von Oktober 2020 bis März 2021 fanden über 25.000 Besprechungen über die Plattform Microsoft Teams statt. Weitere Zahlen zum Homeoffice bei der Stadt Osnabrück für den Zeitraum März 2020 bis März 2021 finden sich in der Anlage zu dieser Vorlage.

Zu 2.:

Die Verwaltung beabsichtigt, eine gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der einzelnen Dienststellen sowie dem Gesamtpersonalrat (GPR) erarbeitete Dienstvereinbarung zur Ein- und Durchführung von alternierender Telearbeit bei der Stadt Osnabrück in Kraft zu setzen, sobald die aufgrund der Pandemielage getroffenen Sonderregelungen zum Homeoffice mit sinkendem Infektionsgeschehen wieder aufgehoben werden können. Diese Dienstvereinbarung wird es sämtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglichen, auch nach der Corona-Pandemie in einem vorher festgelegten zeitlichen Umfang von maximal 50 % der wöchentlichen Arbeitszeit am häuslichen Arbeitsplatz tätig zu sein, wenn die Arbeitssituation, die Arbeitsinhalte und die persönlichen Voraussetzungen dies zulassen.

Die konkreten Inhalte der Dienstvereinbarung wurden den Fachbereichsleitungen am 10.11.2020 sowie 09.02.2021 vorgestellt und fanden hier breite Unterstützung, sodass der Vorstand in seiner Sitzung am 09.03.2021 beschlossen hat, die Dienstvereinbarung zur finalen Abstimmung und Unterschrift dem GPR vorzulegen. Abschließende Verhandlungen finden derzeit statt. Der aktuelle Sachstand wird fortlaufend in der Verwaltung, u.a. in der Arbeitsgruppe der Zentralisten sowie der Runde der Fachbereichsleitungen, kommuniziert.

Parallel hierzu wird derzeit gemeinsam mit der Arbeitsgruppe, die bereits zur alternierenden Telearbeit beraten hat, eine Dienstvereinbarung zum mobilen Arbeiten erarbeitet, da auch hier gesamtstädtisch großer Bedarf gesehen wird. Hierbei handelt es sich um eine Arbeitsform, bei der die Mitarbeitenden ihre Arbeitsleistung über verschiedene Kommunikationskanäle, z.B. per Laptop, an verschiedenen Orten eigenständig und eigenverantwortlich einteilen und dies situativ, d.h. ohne einen vorher festgelegten zeitlichen Rahmen erfolgt.

Zu 3.:

Die Dienstvereinbarung zur alternierenden Telearbeit, die im Anschluss an die Corona-Pandemie in Kraft treten wird, enthält klare Regelungen zur Erreichbarkeit während der Tätigkeit am häuslichen Arbeitsplatz. Demnach vereinbart die unmittelbare Führungskraft mit der/dem Mitarbeitenden unter Berücksichtigung privater und dienstlicher Erfordernisse Erreichbarkeitszeiten und gibt diese innerhalb der betroffenen Organisationseinheit bekannt. Die Erreichbarkeitszeiten müssen innerhalb der vereinbarten alternierenden Telearbeitszeit liegen. Außerhalb der vereinbarten Erreichbarkeitszeiten ist die/der Mitarbeitende grundsätzlich nicht verpflichtet, dienstlich erreichbar zu sein und hat das Recht, das mobile Gerät und das Telefon abzuschalten. Es gelten die Regelungen der gültigen Dienstvereinbarung Flexible Arbeitszeiten bei der Stadt Osnabrück. Die Erreichbarkeit während der alternierenden Telearbeit kann über geeignete Kommunikationsmittel am häuslichen Arbeitsplatz sichergestellt werden.

Der Entwurf für eine Dienstvereinbarung zum mobilen Arbeiten enthält eine identische Regelung zur Erreichbarkeit.

Die  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen richtete folgende Anfrage an die Verwaltung:

1. Liegen der Verwaltung aktuelle Zahlen vor, wie viele Bürger*innen in Osnabrück im Besitz des kleinen Waffenscheins sind?

2. Gibt es regelmäßige Kontrollen, ob die Besitzer*innen des kleinen Waffenscheins aktuell die Voraussetzungen erfüllen? (Vorstrafenregister, Drogen- und Alkoholabhängigkeit, körperliche und geistige Eignung)

3. Wie überprüft die zuständige Behörde die Lagerung (z.B. geschlossener Waffenschrank), damit Unbefugte keinen Zugang zu den Waffen erhalten?

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu 1. Aktuell sind im Bereich der Stadt Osnabrück 721 Bürger*innen in Osnabrück im Besitz des kleinen Waffenscheins. Die Zuwächse sind in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen:             
2020: 23
2019: 60
2018: 37
2017: 92
2016: 178

Zu 2. Wie bei allen Personen mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis werden die  Überprüfungen in Form einer Erstprüfung bei Antragstellung und in der Folge regelmäßig, spätestens jedoch nach drei Jahren durchgeführt. Die Abfragen bzw. Überprüfungen erfolgen bei der örtlichen Polizei, der Staatsanwaltschaft, dem Bundeszentralregister und seit Februar 2020 beim Nds. Verfassungsschutz.

Zu 3. Anders als bei erlaubnispflichtigen Waffen, bei denen ein besonderer Waffenschrank zur Aufbewahrung vorgeschrieben ist, sind erlaubnisfreie Waffen lediglich in einem verschlossenen Behältnis aufzubewahren. Die Waffenaufbewahrungskontrollen erfolgen im Schwerpunkt bei erlaubnispflichtigen Waffen durch Vorortkontrollen bei den Betroffenen.

Sachverhalt:

Die Gastronomie ist von den notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor Infizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in besonderem Maße betroffen. Auch nach Beendigung der Schließungsanordnungen wird Gastronomie auf absehbare Zeit nur mit Auflagen möglich sein. Zuerst wird Außengastronomie möglich sein und von den Gästen vorzugsweise angenommen werden. Zur Einhaltung von Abstands- und Hygiene-Regeln müssen Tische und Stühle in größerem Abstand aufgestellt werden. Damit verkleinert sich die Ausnutzung der vorhandenen Wirtschaftsfläche erheblich. Viele Betriebe verfügen nur über eine kleine oder gar keine Außengastronomieflächen. Mehr Möglichkeiten, Gäste im Freien zu bewirten, wird für viele Gastronomiebetreiber eine Frage des wirtschaftlichen Überlebens sein.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung, um den Osnabrücker gastronomischen Betrieben unkompliziert eine Ausweitung der Außengastronomie auf privaten und öffentlichen Flächen zu ermöglichen?
2. Wie kann ein Ermessensspielraum im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten bestmöglich genutzt werden, um die heimische Gastronomie zu unterstützen?
3. Wie müsste die Sondernutzungssatzung der Stadt Osnabrück geändert werden, um eine leichtere Genehmigung der Umnutzung von Parkplätzen zu anderen Nutzungen wie z.B. Außensitzflächen für die Gastronomie oder sog. Parklets zu ermöglichen und damit zu einer urbanen und angenehmen Atmosphäre in den Quartieren beizutragen

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Der Verwaltung ist sich der negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie, insbesondere auf die Gastronomie, bewusst. Aus diesem Grund wurden bereits im vergangenen Jahr einzelne Maßnahmen, wie z.B. Reduzierung der Sondernutzungsgebühren, Ausweitung der genehmigten Außengastronomieflächen in Einzelfällen zur Unterstützung umgesetzt.

An dieser Verfahrensweise soll weiter festgehalten bzw. soll diese weiter ausgebaut werden.

Zu  1:
Die Verwaltung hat in enger Kooperation mit der Marketing Osnabrück GmbH (mO.) verschiedene Ideenmodelle erarbeitet, die eine Ausweitung der Außengastronomieflächen ermöglichen sollen. 3 Handlungsfelder haben sich hierbei herauskristallisiert.
Ausweitung bereits bestehender Außengastronomieflächen:
Die mO. wird unter den bereits bestehenden Bertreiberinnen und Betreibern einer
Außengastronomie eine Abfrage durchführen, ob und ggf. wie eine Erweiterung der bereits genehmigten Flächen gewünscht wird.

Eine mögliche Umsetzung soll dann durch die Verwaltung geprüft werden.

Neuschaffung von Außengastronomieflächen von Gastronomen, die bis dato noch keine Außengastronomie betreiben.

Die mO. wird auch hier eine Abfrage durchführen, ob ein Interesse an einer Außengastronomiefläche vorhanden ist.
Eine mögliche Umsetzung soll dann durch die Verwaltung geprüft werden.

Temporäre Events auf städtischen Großflächen

Hierbei ist angedacht auf städtischen Grünflächen, z.B. Willy-Brandt-Platz, C.-H.-Gosling-Platz aber auch auf innerstädtischen Plätzen, wie dem Ledenhof, eine Art „Eventgastronomie“ o. ä. stattfinden zu lassen. Auch hier wurden bereits im vergangenen die ersten positiven Erfahrungen mit dem Event „Füße im Sand“ an der Osnabrückhalle gesammelt. Ähnliche Konzepte sollen auch für dieses Jahr weiter angedacht werden.  

Zu 2:

Die Verwaltung versucht seit Jahren in einem kooperativen Austausch die geäußerten Wünsche der Gewerbetreibenden und Gastronomen zu erfüllen. Dieses gilt unter den jetzigen erschwerten Rahmenbedingungen umso mehr. 

Hierbei gilt es aber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen, örtliche Gegebenheiten, und nicht zuletzt berechtigte Interessen Dritter hinreichend zu berücksichtigen.
Im Bemühen hier auch zukünftig die größtmögliche Schnittmenge aller Interessen zu finden, wird die Verwaltung auch weiterhin, in Gesprächen mit der Gastronomie versuchen, diese so gut es geht zu unterstützen und dass ihr eingeräumte Ermessen rechtsverbindlich und zielführend auszuüben. Die Besonderheit der momentanen Situation wird hierbei berücksichtigt. 

Zu 3:

Straßen, Gehwege und Parkstreifen sind grds. in einem straßenrechtlichen Widmungsverfahren dem Verkehr gewidmet. Nach § 14 Niedersächsisches Straßengesetz ist der Gebrauch der Straße jedermann im Rahmen der Widmung und der Verkehrsvorschriften gestattet (Gemeingebrauch). Eine Benutzung zu einem anderen Zweck, der über den Gemeingebrauch hinausgeht, stellt eine Sondernutzung dar, die einer entsprechenden Erlaubnis bedarf. Die Erteilung der Erlaubnis liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, die das individuelle Interesse des Antragstellers gegen das allgemeine Interesse der Allgemeinheit an einer weiterhin freien Verfügbarkeit der Fläche abzuwägen hat.

Die Sondernutzungssatzung der Stadt Osnabrück sieht im § 3 Abs. 1 Nr. 7 bereits ausdrücklich die Erlaubniserteilung für Außenbewirtungen in Straßencafés, Biergärten, Außengastronomie oder ähnlichen Anlagen vor, sofern die besonderen Belange der Fußgänger, Radfahrer sowie des Kraftfahrzeug- und Lieferverkehrs ausreichend berücksichtigt wurden.

Eine Änderung der vorliegenden Sondernutzungssatzung wäre somit nicht erforderlich und würde die Erlaubnisbehörde auch nicht von der Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens befreien. Es wäre nach wie vor an ihr, die zum Teil gegenläufigen Interessen verschiedener Straßenbenutzer und Anlieger im Einzelfall zu bewerten und zu einer sachgerechten Entscheidung zu finden.

Die außergewöhnliche Belastung, die die Coronapandemie für jeden einzelnen Gastronom mit sich gebracht hat, ist hierbei sicherlich mit zu berücksichtigen und wird entsprechend mit in die Entscheidungsfindung einfließen.  Eine generelle Regelung kann jedoch nicht vorgenommen werden, da jeder Antrag im Einzelfall unter Berücksichtigung aller entscheidungsrelevanter Aspekte erfolgen muss.

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wie folgt:

1. Welche Möglichkeiten für einen verbesserten Lärmschutz sieht die Verwaltung?

Im laufenden Planfeststellungsverfahren zum Bau der A33 Nord zwischen der B51 und der A1 wurden auch die schalltechnischen Auswirkungen im Bereich des Schinkelbergs und des Widukindland untersucht. Der Bau der A33 Nord wurde dabei im Rahmen des Bundes-immissionsschutzgesetzes als Neubau eingestuft. Die baulichen Veränderungen im Bereich Widukindland im bestehenden Übergang zur B51 wurden als wesentliche Änderung einge-ordnet. Somit sind in beiden Ausbaubereichen Maßnahmen zur Lärmvorsorge im Sinne der 18. BImSchV (sog. Verkehrslärmschutzverordnung) zu treffen.

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wurde eine schalltechnische Untersuchung durchgeführt und die Schallschutzmaßnahmen dimensioniert. Die bestehende Lärmschutz-wand (Länge 173 Meter, Höhe sechs Meter) wird zur Eisenbahnlinie Osnabrück-Bremen hin um 118 Meter mit einer Höhe von 3,5 Meter ergänzt. Weiterhin wird südlich angrenzend die ebenfalls bestehende Lärmschutzwand (Länge 233m, Höhe sechs Meter) auf kompletter Länge um drei Meter erhöht. Zusätzlich wird ein sog. offenporiger Asphalt („Flüsterasphalt“) auf einer Länge von rund 1,8 km verbaut, der für weitere Lärmreduzierungen von fünf dB(A) sorgt (Vergleich: Für das menschliche Gehör kommt eine Lärmminderung von drei dB(A) einer Halbierung der Verkehrsmenge gleich).

Ein Lageplan der Schallschutzmaßnahmen findet sich in der Anlage 1.

Durch diese aktiven Lärmschutzmaßnahmen werden die Grenzwerte der 16. BImSchV an den Gebäuden im östlichen Widukindland eingehalten. Einzelne Ausnahmen bestehen für Gebäude direkt an der Bremer Straße und dem Power Weg. Hier werden zusätzliche passive Lärmschutzmaßnahmen (v.a. Schallschutzfenster) umgesetzt.

2. Besteht die Möglichkeit, die Niedersächsische Landesbehörde aufzufordern, für einen besseren Lärmschutz zu sorgen?

Im Rahmen der Planfeststellung hat die Verwaltung eine Stellungnahme abgegeben, die die geplanten Schallschutzmaßnahmen begrüßt. Die geplanten Maßnahmen entsprechen bereits den von der Stadt geforderten Maßnahmen im Rahmen der Lärmvorsorge, weitere Maßnahmen werden nicht gefordert.

3. Könnte ein Tempolimit in diesem Abschnitt für einen besseren Lärmschutz sorgen?

Die geplanten Lärmschutzmaßnahmen sind unter Annahme der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h sowie der entsprechend geringeren Geschwindigkeit für Lkw berechnet worden. Dies geschah vor dem Hintergrund, da die dauerhafte Fortführung der bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h seitens der Autobahn GmbH in Zukunft nicht mehr garantiert werden kann. Sollte die bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung auch nach dem Bau der A33 Nord bestehen bleiben, wäre der Lärmschutz sogar „überdimensioniert“ und die Grenzwerte würden noch weiter unterschritten werden.

Generell können Geschwindigkeitsreduzierungen einen hohen Beitrag zur Lärmminderung erzielen. Bei einer Reduzierung von 130 auf 100 km/h kann eine Reduzierung von 1-3 dB(A) erreicht werden, abhängig vom Schwerverkehrsanteil. Aus den Ergebnissen der schalltechnischen Untersuchung lässt sich jedoch keine Notwendigkeit einer Geschwindigkeitsreduzierung aus Lärmschutzgründen erkennen.

Weitere Informationen gibt es hier.

Sachverhalt:

2017 trat das Entgelttransparenzgesetz in Kraft. In Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten können Angestellte Auskunft über das Entgelt der Kolleg*innen erhalten. Im Jahr 2021 verdienen Frauen immer noch 19 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Viele Frauen sind vor diesem Hintergrund im Alter auf Grundsicherung angewiesen.

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt:

1. Wie wird das Entgelttransparenzgesetz in Osnabrück angewendet?

Das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen – Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) soll das Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchsetzen und ist 2017 in Kraft getreten.

Hiernach besteht für die Beschäftigten ein individueller Auskunftsanspruch. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit mehr als 200 Beschäftigten müssen ihren Beschäftigten auf Anfrage darlegen, nach welchen Kriterien sie bezahlt werden. Dieser Anspruch kann seit Januar 2018 gestellt werden. Beschäftigte tarifgebundener und tarifanwendender Unternehmen wenden sich für ihr Auskunftsverlangen an den Betriebsrat bzw. innerhalb der Stadtverwaltung Osnabrück an den Personalrat.

Die konkrete Nachfrage beim Personalrat hat ergeben, dass seit 2018 eine solche Anfrage an diesen weder gestellt noch in irgendeiner Form begleitet wurde, was sehr wahrscheinlich auf die verbindlichen Regelungen des Tarifvertrags des Öffentlichen Dienstes zurückzuführen ist. Eine weitere Anfrage beim DGB in Osnabrück brachte keine Ergebnisse und die Antwort der IG Metall Osnabrück steht zum jetzigen Zeitpunkt noch aus. Ein anderweitiger Zugriff auf relevante Daten, um die Lage in Osnabrück näher zu skizzieren, ist uns leider nicht möglich.

2. Wie können bessere Rahmenbedingungen und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, damit die Lohnlücke (Gender Pay Gap) reduziert werden kann?

Die Gründe für den Gender Pay Gap sind vielfältig. Wesentliche strukturelle Ursachen sind darin zu sehen, dass Frauen in bestimmten Berufen und Branchen sowie auf höheren Stufen der Karriereleiter fehlen. Außerdem unterbrechen oder reduzieren sie ihre Erwerbstätigkeit familienbedingt z.B. durch Elternzeit oder Pflege von Angehörigen häufiger und länger als Männer. Diese "Fehlzeiten" und darauffolgende Einstiegshemmnisse haben lang nachwirkende Einbußen bei der Lohn- und Einkommensentwicklung zur Folge, die sich laut Studien in den meisten Fällen nicht mehr aufholen lassen und oftmals geringe Rentenansprüche zur Folge haben.

Zudem sind frauentypische Berufe beispielsweise im Bereich der Pflege oder des Einzelhandels zwar systemrelevant, jedoch weiterhin unterbewertet, was die Corona-Krise besonders deutlich zum Vorschein gebracht hat. Eine Aufwertung dieser Berufe heißt nicht nur, die Wahrnehmung des gesellschaftlichen Werts von frauendominierten Berufen z.B. durch Applaus zu erhöhen, sondern sie schlicht und einfach besser zu bezahlen.

Durch die fehlende Gehaltstransparenz war eine Ungleichbehandlung der Bezahlung aufgrund des Geschlechts lange Zeit nicht sichtbar. Transparenz in den Gehaltsstrukturen und ein inzwischen gesetzlich geregeltes Auskunftsrecht könnten die Schließung der Lohnlücke nachhaltig positiv beeinflussen. Allerdings hat sich die gesetzliche Lage hier bislang noch als unzureichend erwiesen. Eine Entscheidung vom Bundesarbeitsgericht vom 21. Januar 2021, die eine Widerlegungspflicht einer Benachteiligung aufgrund des Geschlechts von Seiten der Arbeitgebenden fordert, könnte dem Gesetzt künftig mehr Schlagkraft geben.

Nicht zuletzt beeinflussen gängige Rollenstereotype nach wie vor die Berufswahl von Frauen. So wählen junge Frauen aus einem sehr engen Segment der über 300 Ausbildungsberufe aus. Die Berufswahl im sozialen wie im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich muss frei von Rollenstereotypen – die meist bereits im Kindesalter gelernt und verinnerlicht werden – oder Barrieren bei der Vereinbarkeit von Familie und Karriere erfolgen. Nur dann ist eine Durchmischung geschlechtertypischer Berufe möglich.

So vielfältig wie die Gründe gestalten sich demnach auch Rahmenbedingungen und Maßnahmenkataloge. Die Verantwortung dafür liegt jedoch nicht etwa allein bei den Kommunen, sondern vielmehr auch auf Landes- und Bundesebene, die für entsprechende politische Entscheidungen oder gesetzliche Regelungen zuständig sind. Wie am Beispiel des Öffentlichen Dienstes zu sehen ist, befördern Tarifverträge zudem die Lohntransparenz und tagen zu mehr Lohngerechtigkeit zwischen den Geschlechtern bei.

Ein weiterer wesentlicher Aspekt ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier bedarf es seitens der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber noch weiterer Anstrengungen, vor allem hinsichtlich einer lebensphasenorientierten Personalpolitik und Unternehmenskultur. Eine verstärkte Umsetzung der Digitalisierung im Zuge der Corona-Krise und damit verbunden der gestiegene Einsatz von Homeoffice und mobilem Arbeiten zeigen in die richtige Richtung. Hierfür unerlässlich ist allerdings der gleichzeitige Ausbau qualifizierter Kinderbetreuungsangebote und Ganztagsschulen in den Kommunen.

Außerdem ist eine gerechtere Aufteilung von Familien- und Erwerbarbeit unter den Eltern notwendig. Hier sind aber nicht nur die Unternehmen z.B. bei der Unterstützung von Elternzeit oder Teilzeit von Vätern oder der Gesetzgeber im Rahmen der Regelungen rund um Erziehungszeiten, sondern wir als Gesellschaft insgesamt gefragt. Vielmehr bedarf es zwingend eines gesellschaftlichen Umdenkens dahingehend, dass wir die Zeitkonflikte von Sorge- und Erwerbsarbeit nur gemeinsam lösen können.

Aktionstage wie der Equal Pay Day (10.03.2021) helfen dabei, die Debatte über die Gründe der Lohnunterschiede in die Öffentlichkeit zu tragen, ein Bewusstsein für die Problematik zu schaffen, zu sensibilisieren und Entscheidende zu mobilisieren, damit sich die Lohnlücke schließt.

3. Können öffentliche Aufträge und Vergaben an Unternehmen an Lohngleichheit von Frauen und Männern geknüpft werden? (Ähnlich unserer Forderung, dass Unternehmen den Mindestlohn zahlen müssen.)

Der Fachbereich Recht und Datenschutz (30), insbesondere der Fachdienst Öffentliche Aufträge weist darauf hin, dass die Verpflichtung zur gleichen Bezahlung für Frauen und Männern bereits zum einen im Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz – EntgTranspG) und zum anderen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbindlich gesetzlich geregelt ist.

Eine darüberhinausgehende Verknüpfung einer expliziten städtischen Forderung der Lohngleichheit an die Auftragsausführung in Form eines Zuschlagskriteriums ist grundsätzlich möglich. Allerdings müssen Zuschlagskriterien immer im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und soziale Anforderungen dürfen nach § 11 des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) nur an Unternehmen mit mindestens 20 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gestellt werden. Da jedoch die von der Stadt Osnabrück beauftragten Firmen größtenteils die zuvor genannte Bedingung nicht erfüllen und meist weniger als 20 Beschäftigte aufweisen, erscheint o.g. Verknüpfung einer solchen Forderung aus Sicht des Fachbereichs 30 wenig zielführend.

Bei bereits durch die Bundesagentur für Arbeit oder durch die Betriebsprüfer der Sozialversicherungsträger aufgedeckten Verstößen gegen Equal Pay (die Stadt Osnabrück hat keine Kontrollbefugnisse) und einer daraus resultierenden Eintragung im Gewerbezentralregister – dieser wird für Aufträge größer 30.000 € brutto für denjenigen Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, angefordert – wird der Bieter vom Vergabeverfahren ausgeschlossen.

Sachverhalt:

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt:

1. Für den Bebauungsplan Nr. 513 - An der Blankenburg / Eselspatt ist gemäß den „Ökologischen Belangen der Bauleitplanung“ ein Energiekonzept zu prüfen. Aus dem Entwurf der Begründung ist zu entnehmen, dass die Nutzung von Deponiegasen geprüft und verworfen wurde (S.12/43). Gibt es trotz der vorhandenen Altlasten die Möglichkeit zur Nutzung von Geothermie in Teilbereichen dieses Gebiets? Bei der Betrachtung ist auch die nördlich angrenzende Fläche einzubeziehen, auch wenn diese derzeit nicht verfügbar ist.

Für den Bebauungsplan Nr. 513 wurde im Rahmen des Bauleitplanverfahrens die Erstellung eines Energiekonzeptes geprüft und in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit der Nutzung austretender Methangase zur Energiegewinnung thematisiert. Da es sich hier um ein reines Gewerbegebiet handelt, ist im Ergebnis festzustellen, dass die Planung einer gemeinschaftlichen Energieversorgung hier nicht sinnvoll bzw. möglich ist, da für die Auslegung eines Versorgungssystems die notwendigen Grunddaten nicht ermittelt werden können. Hierfür gibt es mehrere Gründe:

• Es ist unklar welche Art von Gebäuden wo entstehen werden, welche der Gebäude und/oder Gebäudeteile normal beheizt werden sollen, oder z. B. unbeheizte / gering temperierte Lagerhallen oder Produktionsstätten sind.
• Es ist unklar, ob Heizwärme überhaupt benötigt wird und wenn ja, auf welchem Temperaturniveau.
• Es ist unklar, ob Prozesswärme benötigt wird.
• Es ist unklar, welche und wie viele Gebäude evtl. gekühlt werden müssen.
• Es ist unklar, wie hoch der Strombedarf zukünftiger Gebäude sein wird.

Auf dieser Grundlage, ein wirtschaftlich umsetzbares Energieversorgungskonzept für das Gebiet zu erstellen, erscheint aus Sicht der Verwaltung nicht darstellbar.

2. Wie ist sicher zu stellen, dass die Nutzung von Geothermie im Rahmen eines nachhaltigen Energiekonzepts für jedes Baugebiet geprüft wird?

Dies ist bereits sichergestellt. Überall dort wo Energieversorgungskonzepte im Rahmen von Bebauungsplanverfahren erstellt werden – was bei Wohngebieten in der Regel der Fall ist – werden alle technisch möglichen Varianten der Energieversorgung geprüft. Hierzu gehört grundsätzlich auch die Nutzung von Geothermie. 

3. Wie kann Geothermie verbindlich zur Energieversorgung von Baugebieten festgeschrieben werden, wenn dies technisch möglich ist?

In Bebauungsplänen können nur Festsetzungen getroffen werden, die abschließend in § 9 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) aufgeführt sind.

„§ 9 Absatz 1 Nummer 23 Buchstabe b) BauGB regelt die Festsetzung von Gebieten, in denen bei der Errichtung von Gebäuden und bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und aus Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden müssen. Damit sind Festsetzungen möglich, die zu Maßnahmen verpflichten, die dem Einsatz erneuerbarer Energien oder der Kraft-Wärme-Kopplung dienen. Diese Festsetzungsmöglichkeit ist damit den Festsetzungsmöglichkeiten des § 9 Absatz 1 zuzuordnen, die nicht lediglich die planungsrechtliche Absicherung von baulichen und sonstigen Anlagen im engeren Sinne zum Gegenstand haben, sondern bei der Errichtung von nach anderen Festsetzungen vorgesehenen Anlagen zu bestimmten Maßnahmen verpflichten (vgl. z. B. Nummer 23 Buchstabe a, Nummer 24 und Nummer 25 Buchstabe b).

Festsetzungen nach Nummer 23 Buchstabe b) sind zu unterscheiden und ggf. abzugrenzen von Regelungen im Energiefachrecht, die spezifische Verpflichtungen zur Nutzung von erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung enthalten. Von besonderer Bedeutung ist hier das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, nach dem die Eigentümer von Gebäuden, die neu errichtet werden, verpflichtet sind, den Wärmeenergiebedarf wahlweise durch die anteilige Nutzung von erneuerbaren Energien (solare Strahlungsenergie, gasförmige, flüssige oder feste Biomasse, Geothermie, Umweltwärme) oder - an deren Stelle - durch Ersatzmaßnahmen (Nah- und Fernwärmeversorgung, Kraft-Wärme-Kopplung) zu decken (insbes. §§ 3 bis 8 EEWärmeG). Auch kann sich aus der Energieeinsparverordnung (EnEV) mittelbar die Verpflichtung ergeben, anstelle von nicht in Betracht kommenden Energie sparenden Maßnahmen etwa an der Gebäudehülle durch einen höheren Einsatz von erneuerbaren Energien zu kompensieren (vgl. § 5 EnEV, nach dem Strom aus erneuerbaren Energien von dem maßgeblichen Energiebedarf abgezogen werden darf). Zu berücksichtigen sind weiter gemeindliche Regelungen zum Anschluss- und Benutzungszwang an ein Netz der öffentlichen Nah- und Fernwärmeversorgung zum Zwecke des Klima- und Ressourcenschutzes […]. Schließlich sind die möglichen Verpflichtungen auf Grund von städtebaulichen Verträgen (§ 11 BauGB) zu berücksichtigen. Nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 BauGB können Vereinbarungen über die Errichtung und Nutzung von Anlagen und Einrichtungen zur zentralen und dezentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder die Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden. Solche Vereinbarungen können weitergehend sein als die nach § 9 Absatz 1 Nummer 23 Buchstabe b), weil sie auch den Gebäudebestand und auch die Nutzung der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung beinhalten können. […]

Grundsätzlich sind Festsetzungen nach Nummer 23 Buchstabe b) neben diesem Energiefachrecht und Kommunalrecht anwendbar, da zu den Aufgaben der Bauleitplanung auch ihr Beitrag zum Klimaschutz und damit auch ihr Beitrag zum Einsatz erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz durch Kraft-Wärme-Kopplung gehört […]. Das Energiefachrecht kann sich jedoch in einzelnen Beziehungen im Hinblick auf die Grundsätze der Bauleitplanung insbesondere nach § 1 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 7 auswirken […].“

EZBK/Söfker, 139. EL August 2020, BauGB § 9 Rn. 197a

An Festsetzungen in Bebauungsplänen zu Maßnahmen für die Nutzung von Geothermie werden hohe Ansprüche gestellt. Wobei eine genaue Differenzierung des tatsächlich Gewollten und des tatsächlich Erreichbaren vorgenommen werden muss.

„Die Festsetzungen nach Nummer 23 Buchstabe b) müssen sich auf die Errichtung von Gebäuden und bestimmten sonstigen baulichen Anlagen beziehen. […] Aus der Formulierung „bestimmte“ sonstige bauliche Anlagen ist keine Einschränkung zu entnehmen; sie berücksichtigt, dass nicht alle, sondern nur bestimmte sonstige baulichen Anlagen für Festsetzungen nach Nummer 23 Buchstabe b) in Betracht kommen. […]

Die Festsetzungen nach Nummer 23 Buchstabe b) beziehen sich auf die Errichtung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen. Sie können nicht auf bereits errichtete Gebäude und auch nicht auf deren Änderung erstreckt werden. Gleiches gilt im Fall einer Nutzungsänderung eines bestehenden Gebäudes, weil es bereits errichtet ist. Anders ist dies bei der Neuerrichtung eines Gebäudes; es handelt sich dabei um die Errichtung eines Gebäudes, das zuvor beseitigt (rückgebaut) worden ist. Im Fall der Erweiterung eines Gebäudes kann sich die Festsetzung auf den Erweiterungsbau beziehen. Die gleichen Grundsätze gelten bezüglich sonstiger baulichen Anlagen, die nicht Gebäude sind.

Die Festsetzungen beinhalten bestimmte Maßnahmen für den Einsatz von erneuerbaren Energien und die Kraft-Wärme-Kopplung. Erneuerbare Energien sind Energien aus fester, flüssiger und gasförmiger Biomasse, aus solarer Strahlungsenergie, aus Geothermie, aus Umweltwärme und aus Windenergie. Die für den Einsatz der erneuerbaren Energien in Betracht kommenden Vorgänge sind in Nummer 23 Buchstabe b) mit Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme und Kälte bezeichnet. Diese Vorgänge sowie die dafür erforderlichen Anlagen und Einrichtungen sind umfassend zu verstehen. […]

Eine Begrenzung dieser zunächst weiten Festsetzungsmöglichkeit ergibt sich daraus, dass sie sich auf Maßnahmen beziehen, die "bei der Errichtung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen" getroffen werden müssen. Die Maßnahmen für den Einsatz erneuerbarer Energien und die Kraft-Wärme-Kopplung beziehen sich somit darauf, dass die aus ihnen gewonnene Energie im Gebäude Verwendung finden kann, im Fall der sonstigen baulichen Anlagen, dass diese für den Einsatz der erneuerbaren Energien, vor allem, weil sich dies technisch anbietet, genutzt werden. Eine Festsetzung nach Nummer 23 Buchstabe b) ist daher nicht etwa in der Weise möglich, dass sie losgelöst von der Errichtung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen getroffen werden kann. […]

Diese baulichen und sonstigen technischen Maßnahmen sind in der Festsetzung konkret zu bezeichnen; sind müssen hinreichend bestimmt sein. Sie müssen sich auf die ebenfalls in der Festsetzung zu bestimmenden Gebäude (Wohngebäude, Gewerbebauten) und sonstigen baulichen Anlagen, die nicht Gebäude sind, beziehen.

Inhalt der Festsetzung ist schließlich, dass die in der Festsetzung bezeichneten baulichen und technischen Maßnahmen getroffen werden müssen. Damit wird durch Festsetzung im Bebauungsplan bestimmt, dass bei der Errichtung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen diese Maßnahmen durchzuführen sind. Die Festsetzung beinhaltet allerdings nicht die Pflicht zur Nutzung für den Einsatz von erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung vorgenommenen Maßnahmen.“

EZBK/Söfker, 139. EL August 2020, BauGB § 9 Rn. 197b

Die Festsetzung in Bebauungsplänen zu Maßnahmen für die Nutzung von Geothermie müssen städtebaulich begründet werden.

„Ob und inwieweit Festsetzungen nach Nummer 23 Buchstabe b) in Betracht kommen, beurteilt sich nach den allgemeinen Grundsätzen der Bauleitplanung, insbes. nach dem planerischen Konzept der Gemeinde und den Erfordernissen der Abwägung (§ 1 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 7 BauGB). Als städtebaurechtliche Vorschrift erfordern die Festsetzungen das Vorliegen städtebaulicher Gründe. Da sie auf den Einsatz erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung ausgerichtet sind, entsprechen sie den Aufgaben und Grundsätzen der Bauleitplanung i. S. d. § 1 Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 Nummer 6 Buchstabe f und § 1a Absatz 5 BauGB […]. Aus dem Verhältnis zum Energiefachrecht und ggf. auch zum gemeindlichen Anschluss- und Benutzungszwang mit deren Verpflichtungen zur Nutzung von erneuerbaren Energien und ggf. der Kraft-Wärme-Kopplung […] ergeben sich allerdings besondere Anforderungen. […] Die sich aus den Festsetzungen ergebenden Verpflichtungen, bei der Errichtung der Gebäude und sonstigen baulichen Anlagen die festgesetzten Maßnahmen zu treffen, führen aber - auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit solcher Eigentumsbindungen i. S. d. Artikel 14 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Grundgesetz (GG) - in einer Weise zu Vermögensdispositionen, die es rechtfertigt, anzunehmen, dass die Maßnahmen, sind sie einmal vorgenommen, auch tatsächlich für die Energiegewinnung genutzt werden. Dies kann im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Festsetzungen (§ 1 Absatz 3 Satz 1 BauGB) und das Abwägungsgebot (§ 1 Absatz 7 BauGB) Fragen aufwerfen.“

EZBK/Söfker, 139. EL August 2020, BauGB § 9 Rn. 197c

„Nach den genannten Grundsätzen der Bauleitplanung kann von Bedeutung sein, ob Festsetzungen nach Nummer 23 Buchstabe b) den Anforderungen des Abwägungsgebots entsprechen, und zwar im Hinblick auf:

Erforderlichkeit - z. B. im Verhältnis zu den ohnehin bestehenden energiefachrechtlichen Verpflichtungen -,

Durchführbarkeit - Festsetzungen dürfen nicht getroffen werden, wenn mit ihrer Verwirklichung auf Dauer aus technischen und wirtschaftlichen Gründen nicht gerechnet werden kann -,

Geeignetheit - die Festsetzungen müssen tatsächlich geeignet sein, den angestrebten Zweck in Bezug auf die Nutzung erneuerbarer Energien und die Energieeffizienz zu erreichen - und

Verhältnismäßigkeit - die Festsetzungen dürfen nicht außer Verhältnis stehen zu dem angestrebten Zweck. Danach kann problematisch sein, wenn die Festsetzungen allein auf Gründe gestützt werden, die schon bei den bei Durchführung der Maßnahmen anzuwendenden verpflichtenden Regelungen des EEWärmeG Berücksichtigung gefunden haben. Ebenso kann es sich verhalten, wenn sich die Festsetzung - was naheliegt - auf den Einsatz einer bestimmten erneuerbaren Energie oder einer bestimmten Anlage der Kraft-Wärme-Kopplung bezieht, das EEWärmeG aber die Wahlfreiheit zwischen verschiedenen erneuerbaren Energien oder Ersatzmaßnahmen (Anschluss an Nah- oder Fernwärmeversorgungsanlagen oder Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung) zulässt. […] Anders ist dies, wenn das Energiefachrecht keine Verpflichtungen regelt, etwa zum Einsatz von Photovoltaikanlagen, die der Erzeugung von Strom zur Einspeisung in das öffentliche Netz dienen. Mit Rücksicht darauf kann den Festsetzungen Bedeutung zukommen, um die sich aus dem Energiefachrecht oder aus dem durch Satzung eingeführten Anschluss- und Benutzungszwang ergebenden Verpflichtungen planungsrechtlich abzusichern. Gleiches gilt im Hinblick auf Verpflichtungen aus städtebaulichen Verträgen.

Zu berücksichtigen ist weiter, dass auf konkrete Techniken bezogene Festsetzungen durch die Entwicklungen in diesen Bereichen überholt werden können. Insofern kann Bedeutung haben, dass sich die Festsetzungen hinsichtlich der technischen Einzelheiten zurückhalten, um einen Änderungsbedarf zu diesen Festsetzungen oder ggf. ein Obsoletwerden der Festsetzungen zu vermeiden.“

EZBK/Söfker, 139. EL August 2020, BauGB § 9 Rn. 197d

Im Übrigen ist in Zukunft nicht auszuschließen, dass Gebäude so effizient und nachhaltig errichtet werden, dass der Restwärmebedarf der Gebäude am sinnvollsten über Solarstrom bzw. Wasserstoff erzeugt werden kann. Insofern ist der Aspekt der Wirtschaftlichkeit – sowohl für spätere Energieversorgungsnetzbetreiber als auch für die jeweiligen Anschlussnehmerinnen und Anschlussnehmer – nicht außer Acht zu lassen.

Auch unter gewässerökologischen Aspekten bedarf die Geothermie einer genauen Risikoabwägung, da mit der Geothermie unmittelbare Auswirkungen auf das Grundwasser - unsere mit Abstand wichtigste Trinkwasserquelle - verbunden sind. Durch Temperaturveränderungen des Grundwassers kann das ökologische Gleichgewicht des Grundwasserhaushalts nachhaltig geschädigt werden. Deshalb gilt auch für diese Technologie, dass eine ganzheitliche Betrachtung anzustellen ist. Von einer unkritischen allgemeingültigen Forderung nach einer flächendeckenden Geothermienutzung in allen neuen Baugebieten sollte Abstand genommen werden.

Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

1. Gibt es einen aktuellen Sachstand der Evaluation der Behördenrufnummer 115?

Um die Möglichkeiten, Voraussetzungen und Wirkungen der Einführung einer einheitlichen Behördennummer einschätzen zu können, gab es bereits einen Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen sowie auch der Stadt Oldenburg. Eine Evaluation der Ergebnisse der Stadt Oldenburg ist vorgesehen. Ein vertiefender Austausch zum Projektverlauf unter Beteiligung des Eigenbetriebs Immobilien und Gebäudemanagement, des Fachdienstes Organisation und der Abteilung Informationstechnologie und Digitale Transformation musste jedoch aufgrund der Pandemielage verschoben werden. Es ist vorgesehen, diesen aufzugreifen, sobald die Corona-Situation dieses zulässt.
 

2. Gibt es aktuell in Osnabrück Bestrebungen, diesen bürgernahen Service einzuführen?

Die Möglichkeit einer Einführung, auch mit ihren Wirkungen auf die Bürger wird geprüft. Hierzu werden auch insbesondere die Erfahrungen der Stadt Oldenburg herangezogen, die aufgrund ihrer Größe und Struktur als vergleichbar angesehen wird.
 

3. Besteht eine Bereitschaft des Landkreises Osnabrück, dieses Projekt zu unterstützen?

Es ist vorgesehen, zunächst die Rahmenbedingungen für eine Einführung in der Stadtverwaltung zu eruieren. Bisher ist zur Behördenrufnummer 115 keine konkrete Anfrage an den Landkreis Osnabrück erfolgt, da im Vorfeld ein grundsätzliches Meinungsbild für die Stadtverwaltung hergestellt werden soll. Hierauf aufbauend wird angestrebt mit dem Landkreis Osnabrück abzustimmen, inwieweit eine gemeinsame Lösung gefunden werden kann, durch die zusätzliche Synergieeffekte erzielt werden können.