Ratsfraktion Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de Die Ratsfraktion Osnabrück von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/biwaq_foerderantrag_erneuern_gruene_fuer_gezielte_integrationshilfen_im_stadtteil_schinkel/ BIWAQ-Förderantrag erneuern - GRÜNE für gezielte Integrationshilfen im Stadtteil Schinkel http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/biwaq_foerderantrag_erneuern_gruene_fuer_gezielte_integrationshilfen_im_stadtteil_schinkel/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/biwaq_foerderantrag_erneuern_gruene_fuer_gezielte_integrationshilfen_im_stadtteil_schinkel/ Die Osnabrücker GRÜNEN weisen darauf hin, dass sich die Stadt der jetzt öffentlich bekannt... Die Osnabrücker GRÜNEN weisen darauf hin, dass sich die Stadt der jetzt öffentlich bekannt gewordenen Problemlagen im Stadtteil Schinkel durchaus bewusst sei. „Bereits Ende vergangenen Jahres sind die damit befassten Gremien von Rat und Verwaltung informiert worden und im Frühjahr 2018 Fördermittel für das Projekt BIWAQ für 2019 bis 2021 beantragt worden“, erklären der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und die sozialpolitische Sprecherin und Vorsitzende des Sozialausschuss, Anke Jacobsen.

Angelehnt an das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ und dem Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) Osnabrück-Schinkel sollten über das ESF-Bundesprogramm Bildung, Wirtschaft und Arbeit im Quartier (BIWAQ) in einem Gesamtvolumen von rund 2 Millionen Euro und begleitend zur Arbeit des Jobcenters im Stadtteil Schinkel niedrigschwellige Unterstützungsangebote und Strukturen für die Bewohner, insbesondere mit Migrationshintergrund, geschaffen werden. „Vorgesehen waren Beratungsangebote für Prekär-Beschäftigte aus Südosteuropa, die Einrichtung eines offenen Bewerber-Cafes sowie Aktivierungsangebote für Frauen zur Verbesserung der Deutschkenntnisse“, betont Jacobsen. Diese Angebote sollten verknüpft werden mit anderen landes- und bundesfinanzierten Programmen, die ab 2019 im Programmgebiet Soziale Stadt stattfinden sollen. Geplant war außerdem die Einrichtung eines Standortes des Jobcenters in Schinkel als gemeinsame Einrichtung der Stadt Osnabrück und der Agentur für Arbeit.

Die Angebote sollen allen Menschen im Schinkel zugutekommen, die sich in schwieriger wirtschaftliche Lebenslage befinden und die über keinen angemessenen Wohnraum verfügen. Das sei auch eine Voraussetzung für den weiteren Zusammenhalt der Bewohner. „Ganz zentral für diesen Zusammenhalt wird es sein, dass die Menschen im Rahmen des Förderprogramms einbezogen werden und ihnen die Gelegenheit gegeben wird, miteinander an der Zukunft ihres Stadtteils zu arbeiten“, so Jacobsen. Der Stadtteil Schinkel sei im Stadtteilvergleich einer der am höchsten von wirtschaftlicher Benachteiligung betroffenen Stadteile Osnabrücks. Durch vermehrte Beschäftigungsaufnahme und gesteigerte Einkommen könnte die Lebens- und Wohnqualität in Schinkel erhöht werden. „Leider hat das zuständige Bundesministerium für Inneres, Heimat und Bauen den Förderantrag abgelehnt. In Anbetracht der sich verschärfenden Lage vor Ort, sollte hier ein neuer Anlauf für mehr Integrationsbemühungen genommen werden. Das dürfte nachhaltiger sein, als auf mehr Polizeistreifen zu setzen“, so Bajus und Jacobsen.

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Thu, 18 Oct 2018 19:27:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruen_ist_osnabrueck_am_schoensten_newsletter_gruenen_ratsfraktion_ausgabe_oktober_2018/ GRÜN ist Osnabrück am schönsten. - Newsletter GRÜNEN-Ratsfraktion Ausgabe Oktober 2018 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruen_ist_osnabrueck_am_schoensten_newsletter_gruenen_ratsfraktion_ausgabe_oktober_2018/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruen_ist_osnabrueck_am_schoensten_newsletter_gruenen_ratsfraktion_ausgabe_oktober_2018/ Liebe kommunalpolitisch Interessierte und Engagierte, der Sommer ist zumindest kalendarisch... Liebe kommunalpolitisch Interessierte und Engagierte,

der Sommer ist zumindest kalendarisch vorbei, und schon haben wir in eigener Sache personelle Veränderungen zu vermelden. Nach mehr als 20 Jahren hat unser bisheriger Fraktionsvorsitzender Michael Hagedorn sein Amt an Volker Bajus übergeben. Dazu meinte die NOZ: Mit Michael Hagedorn tritt ein politisches Schwergewicht in die zweite Reihe der Osnabrücker Kommunalpolitik zurück. Dass mit ihm der grüne Pragmatismus geht, ist allerdings nicht zu erwarten. weiter >>>

Hinweis: Der komplette Newsletter mit den dazugehörigen Verlinkungen befindet sich in der anliegenden pdf-Datei.

Aus dem Inhalt:

Seebrücke – Osnabrück ein sicherer Hafen

Kapitalstock Wohnimmobilien

Straßenbaustellen besser abstimmen

Jobrad für städtische Mitarbeiter

Parke nicht auf unseren Wegen

Auslaufmodell Kohlestrom

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Thu, 11 Oct 2018 11:38:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/a33_nord_schafft_mehr_probleme_als_sie_loest_gruene_erstaunt_ueber_demokratieverstaendnis_von_althusmann/ A33 Nord schafft mehr Probleme als sie löst - GRÜNE erstaunt über Demokratieverständnis von Althusmann http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/a33_nord_schafft_mehr_probleme_als_sie_loest_gruene_erstaunt_ueber_demokratieverstaendnis_von_althusmann/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/a33_nord_schafft_mehr_probleme_als_sie_loest_gruene_erstaunt_ueber_demokratieverstaendnis_von_althusmann/ Mit Verwunderung reagieren die Osnabrücker GRÜNEN auf die Aussagen von Verkehrsminister Bernd... Mit Verwunderung reagieren die Osnabrücker GRÜNEN auf die Aussagen von Verkehrsminister Bernd Althusmann bei seinem Besuch im Osnabrücker Rathaus. „Da redet der Minister in Sachen A33-Nord von breiter Zustimmung und Dialogbereitschaft. Beim Treffen im Rathaus aber waren kritischen Stimmen offensichtlich unerwünscht. Diese einseitige Gesprächsbereitschaft ist nicht nur aus demokratischer Sicht kritisch zu sehen, sondern provoziert zusätzlich Widerstände“, erklärt der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Volker Bajus.

Die GRÜNEN verweisen darauf, dass es in der Region viele wichtige Verkehrsprojekte gibt, die nach vorne gebracht werden müssten. Dazu gehöre der Ausbau der IC-Verbindung Amsterdam-Berlin, zusätzliche Strecken und Bahnhalte für die OS-Bahn, der Ausbau der Schleusen am Osnabrücker Stichkanal und auch eine Finanzierungsperspektive für eine mögliche Stadtbahn. „All diese Projekte haben mehr Unterstützung im Rat und in der Bevölkerung als ausgerechnet die A33-Nord. Die zerschneidet ein Naherholungsgebiet, zerstört wichtige Naturschutzflächen und ist mit 150 Millionen Euro unverhältnismäßig teuer“, erläutert Bajus. „Warum reden wir nicht endlich über ein regionales Gesamt-Verkehrskonzept. Stattdessen wollen die Betonpolitiker aus CDU, SPD und FDP hier auf Biegen und Brechen die A33-Nord durchpeitschen“, so Bajus weiter.

Die GRÜNEN können auch nicht nachvollziehen, warum man sich nicht gemeinsam auf den im Bundesverkehrswegeplan ausgewiesenen sechsspurigen A30-Ausbau konzentriert. Der sei weit vor der A33-Nord platziert und verkehrstechnisch zumindest sinnvoll. „Darauf könnten selbst wir GRÜNE uns als Alternative und Kompromiss einlassen, wenn dann die A33-Nord nicht kommen müsste. Es ist doch zudem unwahrscheinlich, dass der Bund beide Projekte realisiert. Warum sich also nicht für das einsetzen, was wirklich den Rückhalt der ganzen Region hat, statt die Bevölkerung mit der A33-Nord zu spalten“, kritisiert Bajus.

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Tue, 09 Oct 2018 15:08:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/landeshaushalt_ein_kulturpolitischer_skandal_gruene_unterstuetzen_initiative_rettedeintheater/ Landeshaushalt ein kulturpolitischer Skandal - GRÜNE unterstützen Initiative #RetteDeinTheater http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/landeshaushalt_ein_kulturpolitischer_skandal_gruene_unterstuetzen_initiative_rettedeintheater/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/landeshaushalt_ein_kulturpolitischer_skandal_gruene_unterstuetzen_initiative_rettedeintheater/ Die Osnabrücker GRÜNEN zeigen sich schwer enttäuscht vom Kulturhaushalt der Landesregierung. Dass... Die Osnabrücker GRÜNEN zeigen sich schwer enttäuscht vom Kulturhaushalt der Landesregierung. Dass trotz Rekordmehreinnahmen von 1,8 Milliarden Euro bis 2022 notwendige Investitionen in die Kultur unterbleiben sollen, sei ein Skandal. „Im Koalitionsvertrag war noch davon die Rede, die Kulturförderung zu erhöhen. Jetzt lässt die Große Koalition vor allem Theater und Kommunen im Regen stehen. Im Wahlkampf wurde noch das Gegenteil versprochen. So viel kulturpolitische Ignoranz macht uns fassungslos“, kritisieren der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und der kulturpolitische Sprecher, Sebastian Bracke.

Seit Jahren würde sich Osnabrück für eine gerechtere Landesfinanzierung der kommunalen Theater einsetzen. So sei es dank grüner Initiative in der letzten Periode gelungen, die Landesförderung für das Osnabrücker Theater um 12 Prozent von 4,9 Millionen Euro auf zuletzt über 5,5 Millionen Euro zu steigern. „Das war angesichts der damals erheblich schwierigeren Haushalslage eine Herausforderung. Zudem mussten die Koalitionspartner von der SPD mühsam überzeugt werden“, erinnert sich Bajus, der damals für die GRÜNEN im Landtag saß. „Ohne GRÜNE in der Landesregierung ist Kultur offenbar freie Verfügungsmaße ohne jede politische Unterstützung“, bemängelt Bracke.

Bracke kritisiert zudem, dass neben dem gebrochenen Versprechen für die kommunalen Theater auch das Investitionsförderprogramm für kleine Kulturträger eingestampft worden sei. „Dieses sinnvolle Förderinstrument für freie Kultur wurde auch von Osnabrücker Einrichtungen intensiv genutzt. Es ersatzlos zu beenden, zeigt, wie gering diese Landesregierung Kultur schätzt. Ein völlig falsches Signal in Zeiten, in denen der wichtige Beitrag der Kultur zur Stärkung demokratischer Werte gebraucht werde.“

Die GRÜNEN wundern sich zudem, dass nichts von Oberbürgermeister Wolfgang Griesert zu hören ist. Der CDU-Mann hatte die Hoffnung verbreitet, in konstruktiven Gesprächen mit seinen Parteifreunden in Hannover mehr für das notleidende Theater heraus zu holen. „Leider müssen wir feststellen, dass der Oberbürgermeister mit seiner Strategie bisher gescheitert ist“, so die beiden GRÜNEN.

Die GRÜNEN unterstützen die Aktion der kommunalen Bühnen #RetteDeinTheater, mit der die Ensembles auf die drohende Kulturwüste im Land hinweisen und sich wehren. Jetzt sei der Landtag am Zug, um die Fehler der Landesregierung zu korrigieren. Die GRÜNEN fordern die Osnabrücker Landtagsabgeordneten auf, die Osnabrücker Kultur nicht im Regen stehen zu lassen.

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Fri, 28 Sep 2018 13:25:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gefluechtete_dezentral_unterbringen_gruene_gebaeude_des_finanzamt_osnabruecker_land_ungeeignet-1/ Geflüchtete dezentral unterbringen - GRÜNE: Gebäude des Finanzamt Osnabrücker Land ungeeignet http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gefluechtete_dezentral_unterbringen_gruene_gebaeude_des_finanzamt_osnabruecker_land_ungeeignet-1/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gefluechtete_dezentral_unterbringen_gruene_gebaeude_des_finanzamt_osnabruecker_land_ungeeignet-1/ Die Osnabrücker GRÜNEN drängen weiter auf eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in... Die Osnabrücker GRÜNEN drängen weiter auf eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Osnabrück. „Mehr Geflüchtete im Rosenplatzviertel sind nicht sinnvoll. Der Vorschlag der CDU, dass ehemalige Finanzamt Osnabrück-Land zu nutzen, ist kontraproduktiv und steht im Gegensatz zur bisher erfolgreichen Praxis der breiten Verteilung in der Stadt. Zudem ist das Gebäude auch technisch nicht geeignet. Es gibt hierzu einen einstimmigen und klaren Ratsauftrag und der sieht Proberäume für Musikbands vor. Der Bedarf hierzu ist groß“, teilen der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und die sozialpolitische Sprecherin, Anke Jacobsen, mit.

Man habe bei der Flüchtlingsunterbringung auch keinen akuten Entscheidungsdruck. Die bisherigen Vorschläge für mobile Wohnanlagen sind zurückgestellt und die Bestandsunterkünfte erstmal verlängert. Dies habe die Verwaltung bei einem interfraktionellen Besichtigungstermin (18.09.2018) des Finanzamtes Osnabrücker Land mitgeteilt.

Bei der Ortsbegehung konnten sich Mitglieder des Sozialausschusses ein Bild vom Zustand des alten Finanzamtes an der Hannoverschen Straße machen. Das Gebäude sei derzeit in einem schlechten Zustand und zum Wohnen gänzlich ungeeignet. Sanitärausstattung und Kochgelegenheiten fehlten. „Entscheidend ist für uns, dass das soziale Umfeld nicht passt. In unmittelbarer Nähe sind bereits drei Flüchtlingsunterkünfte und der Anteil von Migrantinnen und Migranten im Stadtteil ist bereits sehr hoch. Soziale Konflikte wären vorprogrammiert. Das kann keine vernünftige Politikerin wollen“, erläutert Jacobsen. Sie erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass das Viertel Teil des Programms „Soziale Stadt“ war. Die Erfolge dort dürfen nicht gefährdet werden.

„Sinnvoller ist es, Geflüchtete über die ganze zu Stadt zu verteilen. Je kleiner die Anzahl in einer Unterkunft, desto besser sind die Integrationsmöglichkeiten“, so Jacobsen. Zudem sei es für die Integration förderlich, wenn das soziale Umfeld stabil und eine gute Infrastruktur vorhanden ist. „Das ist an der Hannoverschen Straße nicht der Fall“, ergänzt Bajus.

Für die GRÜNEN muss der Kauf des Gebäudes auch grundsätzlich auf den Prüfstand. Es seien erhebliche Investitionen in Sanierung oder gar ein Neubau fällig. Wahrscheinlich kämen noch erhebliche Probleme durch Schadstoffe und Baugifte dazu. „Noch sehen wir kein vernünftiges Nutzungskonzept. Proberäume für Musiker wären sinnvoll und möglich. Auch Büroräume für die Verwaltung sind denkbar. Erst wenn die Nutzungsperspektive klar ist, sollten wir kaufen. Schließlich macht uns das Land hier keine Geschenke. Sorgfältige Prüfung statt eines Schnellschusses ist hier geboten“, stellt Bajus klar.

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Thu, 20 Sep 2018 16:10:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/parken_auf_fuss_und_radwegen_sicherheitsproblem_gruene_rat_soll_kampagne_auf_den_weg_bringen/ Parken auf Fuß- und Radwegen Sicherheitsproblem - GRÜNE: Rat soll Kampagne auf den Weg bringen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/parken_auf_fuss_und_radwegen_sicherheitsproblem_gruene_rat_soll_kampagne_auf_den_weg_bringen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/parken_auf_fuss_und_radwegen_sicherheitsproblem_gruene_rat_soll_kampagne_auf_den_weg_bringen/ Mit einer breiten Kampagne soll die Stadt nach Ansicht der GRÜNEN das Parken auf Fuß- und Radwegen... Mit einer breiten Kampagne soll die Stadt nach Ansicht der GRÜNEN das Parken auf Fuß- und Radwegen stoppen. „Der Missbrauch von Fuß- und Radwegen ist ja nicht nur ärgerlich, sondern birgt echte Sicherheitsgefahren. Wenn Fußgänger zum Beispiel mit Kinderwagen oder Rollator ausweichen müssen oder Radler auf viel befahrene Straße gedrängt werden. Wir müssen mehr für die Verkehrssicherheit gerade der Schwächeren tun“, erklären der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und der ordnungspolitische Sprecher, Thomas Klein.

Dabei setzen die GRÜNEN vor allem auf Öffentlichkeitsarbeit. Denn vielen Autofahrenden sei gar nicht bewusst, dass das bequeme „Fünf-Minuten-Brötchen-Holen“ für andere mit realen Gefahren verbunden sei. „Verbreitet gilt das Parken auf Rad- und Fußwegen als "Kavaliersdelikt", weil niemand unmittelbar sichtbar geschädigt wird. Die meisten machen das nicht aus Bosheit, sondern aus Unachtsamkeit. Hier wollen wir die Sensibilität erhöhen“, erläutert Bajus die GRÜNEN-Initiative.

Zudem soll mit Richtlinien für den stadteigenen Fuhrpark die Stadt selber zum Vorbild werden. „Man kann das sehr gut beobachten bei den verschiedenen Paketdiensten. Da gibt es offensichtlich welche, die klare Anweisungen von ihrer Zentrale haben, und Firmen, die regelmäßig negativ auffallen. Das darf der Stadt nicht passieren“, fordert Klein.

Leider stellten auch immer wieder Dienstleister, Handwerker und Gewerbetreibende ihre Fahrzeuge auf Rad- und Fußwegen ab. Daher sollen für entsprechende Richtlinien auch weitere Firmen und Verbände in der Stadt gewonnen werden. „Eine Sensibilisierung über die Verbände und entsprechende Anweisungen der Unternehmensleitungen können hier sehr schnell zu Verbesserungen führen“, hofft Bajus Die GRÜNEN wollen aber auch, dass schärfer kontrolliert wird. So hatte eine Anfrage der GRÜNEN-Ratsfraktion ergeben, dass pro Jahr insgesamt 6.122 Verstöße, davon allein 5.430 auf Gehwegen geahndet worden seien. „Offensichtlich gibt es hier verbreitet nur ein geringes Unrechts- und Gefährdungsbewusstsein“, so Klein.

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Thu, 20 Sep 2018 15:15:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fmo_bleibt_sorgenkind_gruene_aus_geldvernichtung_lernen/ FMO bleibt Sorgenkind - GRÜNE: Aus Geldvernichtung lernen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fmo_bleibt_sorgenkind_gruene_aus_geldvernichtung_lernen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fmo_bleibt_sorgenkind_gruene_aus_geldvernichtung_lernen/ Zur aktuellen Geschäftsentwicklung beim Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) äußern sich die... Zur aktuellen Geschäftsentwicklung beim Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) äußern sich die Osnabrücker GRÜNEN skeptisch. „Die derzeitig steigenden Fluggastzahlen sowie die massiven Finanzzuschüsse seitens der Gesellschafter schönen die Tatsache, dass der FMO nach wie vor erhebliche Defizite einfährt. Trotz aller Anstrengungen beträgt das Defizit im Jahre 2017 bereinigt 7,8 Millionen Euro. Rechnet man die Wertberichtigung für den Abschied von der unsinnigen Start- und Landebahnverlängerung mit, liegt es sogar bei 21 Millionen Euro“, so der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und der finanzpolitische Sprecher, Michael Hagedorn.

Die steigenden Fluggastzahlen sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie aktuell mit Billigangeboten erkauft werden. Nachhaltig seien diese Markterfolge nicht. „Es stellt sich zudem die Frage, ob es dauerhafte Aufgabe der öffentlichen Hand sein kann, Billigflüge zu Dumpingpreisen von 17,99 Euro oder noch weniger nach Mallorca zu subventionieren, während gleichzeitig in den Kommunen der Gesellschafter Schulen und Straßen auf ihre Sanierung warten“, betont Michael Hagedorn. Nach wie vor sei es notwendig, die Flughafenentwicklung kritisch zu betrachten und auch ein Ausstiegsszenario vorzubereiten, wenn der FMO auch in den nächsten Jahren weiterhin auf öffentliche Mittel angewiesen sein sollte.

Die Billigflüge machen die GRÜNEN auch wegen der Klimafolgen sauer. „Solche Preise sind ja nicht nur eine Kampfansage an den Markt, sondern auch an den Klimaschutz. Für die Klimaschutzregion Osnabrück-Steinfurt haben Billigpreise eine peinliche, ja rufschädigende Wirkung“, kritisiert Bajus.

Angesichts der zahlreichen Alternativen diene der Flughafen eben nicht der Daseinsvorsorge wie zum Beispiel der ÖPNV. Hier sei eine kritische Diskussion aller Beteiligten notwendig. „Durch den von Beginn an unsinnigen Beschluss einer Start- und Landebahnverlängerung gegen die Haltung der GRÜNEN haben CDU und SPD bereits 20 Millionen Euro für Grundstückskäufe und Gutachten verbrannt, von denen nun ein großer Teil abgeschrieben werden musste“, so Hagedorn. Die Gelder hätten wir auch gut in Osnabrück einsetzen können. „Wir appellieren an CDU und SPD, aus dieser desaströsen Geldvernichtung die richtigen Lehren zu ziehen und bei der Diskussion um die künftige Flughafenentwicklung die notwendige kritische Distanz zu wahren. Einen Blankoscheck für künftige öffentliche Zuschüsse darf es nicht geben“, so die beiden GRÜNEN abschließend.

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Mon, 17 Sep 2018 11:30:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/land_laesst_osnabrueck_bei_dieselskandal_im_stich_gruene_keine_landesfoerderung_fuer_neue_verkehrssteuerung/ Land lässt Osnabrück bei Dieselskandal im Stich - GRÜNE: Keine Landesförderung für neue Verkehrssteuerung http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/land_laesst_osnabrueck_bei_dieselskandal_im_stich_gruene_keine_landesfoerderung_fuer_neue_verkehrssteuerung/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/land_laesst_osnabrueck_bei_dieselskandal_im_stich_gruene_keine_landesfoerderung_fuer_neue_verkehrssteuerung/ Für das neue umweltsensitive Verkehrsmanagement zur Luftreinhaltung wird es keine Förderung vom... Für das neue umweltsensitive Verkehrsmanagement zur Luftreinhaltung wird es keine Förderung vom Land geben. Dies teilte die Stadtverwaltung in einer Antwort auf Anfrage der GRÜNEN mit. „Wir sind sehr enttäuscht. Das Land kassiert eine Milliarde Euro Strafgeld von VW wegen des Dieselbetrugs. Für die neue Verkehrssteuerung aber gibt das Land keinen Cent dazu. Anders als angekündigt lässt uns das Land im Stich“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus.

Insgesamt würden Stadt und Stadtwerke allein bis 2022 rund 87 Millionen Euro für emissionsarme Mobilität ausgeben. Gut 40 Millionen stehen für neue Elektrobusse und die Nachrüstung von Dieselbussen bereit. Weitere 40 Millionen gibt es für Maßnahmen, die den Anteil von Rad- und Busverkehr erhöhen. „Bis auf die Nachrüstung war das alles ohnehin geplant. Wegen der fortgesetzten Überschreitung der Luft-Grenzwerte in Folge des Dieselbetrugs muss die Stadt aber jetzt noch mehr machen, um Fahrverbote noch zu verhindern“, stellt Bajus fest.

Die Verwaltung setze dazu auf ein neues, „umweltsensitives Verkehrsmanagement“. Damit soll in Zeiten mit hoher Stickoxidbelastung der Verkehr per Ampel gesteuert werden, so dass an allen Straßen die Grenzwerte eingehalten werden sollen. „Diese Verkehrssteuerung wird über drei Millionen Euro kosten. Das könnten wir sparen, wenn die Bundesregierung endlich Nachrüstungen für private Diesel zu Lasten der Autohersteller beschließen würde“, so Bajus.

Besonders ärgerlich ist für die GRÜNEN, dass es dafür auch kein Geld vom Land gibt. So würde die Stadt im Dieselskandal gleich dreifach bestraft: mit schlechter Luft, mit Gewerbesteuerausfällen als Folge der Milliardenstrafzahlung von VW und fehlender Landesförderung. Die SPD/CDU Landesregierung habe den betroffenen Städten Finanzhilfen in Höhe von 100 Millionen für die Luftreinhaltung zugesagt, ausdrücklich finanziert aus der VW-Strafe. „Wir fühlen uns echt veräppelt, denn das Land hat die Förderrichtlinie nicht rechtzeitig fertig. Der Bund sitzt das Problem aus, das Land kassiert die Strafgelder und wir Kommunen gucken in die Röhre“, kritisiert Bajus.

Link zu Ratsanfrage vom 28.08.2018:

https://fraktion-gruene-os.de/ratspolitik/ratsanfragen/ratsanfragen-einzelansicht/article/laesst_das_land_osnabrueck_bei_luftreinhaltung_haengen/

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Thu, 13 Sep 2018 15:13:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/jobrad_fuer_staedtische_mitarbeiter_gruene_beitrag_zur_mobilitaetswende_in_osnabrueck/ Jobrad für städtische Mitarbeiter - GRÜNE: Beitrag zur Mobilitätswende in Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/jobrad_fuer_staedtische_mitarbeiter_gruene_beitrag_zur_mobilitaetswende_in_osnabrueck/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/jobrad_fuer_staedtische_mitarbeiter_gruene_beitrag_zur_mobilitaetswende_in_osnabrueck/ Die Osnabrücker GRÜNEN wollen mit einer Jobrad-Initiative für die städtischen Mitarbeiter der... Die Osnabrücker GRÜNEN wollen mit einer Jobrad-Initiative für die städtischen Mitarbeiter der Mobilitätswende einen weiteren Baustein hinzufügen. „Mit der steuerlich geförderten Anschaffung eines Elektrofahrrades sollen sich insbesondere Verwaltungsmitarbeitende der unteren Gehaltsgruppen ein Elektrorad leisten können, um damit auch weitere Wege zur Dienststelle zurückzulegen. Die Anschaffung soll per Leasing erfolgen“, betonen die Sprecherin für Personal und Organisation, Diana Häs, und der verkehrspolitische Sprecher, Michael Kopatz.

Die Möglichkeit ein Dienstfahrrad zu leasen bestehe bereits seit längerer Zeit in der Privatwirtschaft. Im öffentlichen Dienst schauten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber oft in die Röhre. Dabei betreffen die negativen Folgen des motorisierten Pendlerverkehrs, wie Staus, Stickoxide und Feinstaub alle Verkehrsteilnehmer. „Die Vorteile eines Dienstradleasings mit der Option zur privaten Nutzung der Fahrräder für die Stadt Osnabrück und ihre Beschäftigten liegen auf der Hand: hohe Motivation der Mitarbeiter ohne zusätzliche Kosten, Förderung der Mitarbeitergesundheit, stärkere Bindung der Mitarbeiter sowie der Aufbau eines nachhaltigen und innovativen Arbeitgeberimages“, erklärt Michael Kopatz. Die Stadt Osnabrück und ihre Beschäftigten würden zudem zu einem Vorreiter und Träger alternativer Mobilitätskonzepte im urbanen Raum und könnten so eine Signalwirkung auf andere Branchen ausüben.

Finanzielle Auswirkungen seien für den Arbeitgeber damit nicht unbedingt verbunden. Über ein Leasingunternehmen könnten entsprechende Vertragsmodalitäten abgewickelt werden. „Vertragspartner ist zunächst zwar der Dienstherr, dieser kann sich gegenüber dem Beamten oder Angestellten, der eine freiwillige Entgeltumwandlung vornehmen möchte, schadlos halten. Das heißt, der Beamte oder Angestellte stellt den Arbeitgeber von sämtlichen Kosten frei. Für Beamte oder Angestellte kann nach Beendigung des Leasingvertrages die Möglichkeit eröffnet werden, das Fahrrad zum Restwert zu übernehmen“, stellt Diana Häs fest. Finanzielle Vorteile während der Vertragslaufzeit ergeben sich zudem durch Einsparungen für Stellplatzkosten, Fahrzeugnutzung und -haltung sowie für Jobtickets.

Um durch den Dienstherrn geleaste Dienstfahrräder den Beamten auch zur privaten Nutzung überlassen zu können, müsse das Land Niedersachsen die besoldungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen. Für die TVöD-Beschäftigten der Stadt Osnabrück könne ein solches Angebot auf Grundlage des Günstigkeitsprinzips erfolgen, wie dies etwa in Heilbronn und Tübingen bereits seit längerem praktiziert werde. „Da dies ein freiwilliges Angebot der Stadt ist, liegt die Entscheidung letztendlich bei den jeweiligen Beschäftigten. Eventuelle Nachteile bei der verminderten Rentenhöhe von ca. 1-2 Euro können die Arbeiternehmer mit den gesparten Steuerbeträgen durch freiwillige Einzahlungen wieder ausgleichen“, so Häs und Kopatz.

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Wed, 05 Sep 2018 15:59:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schuelerticket_erfaehrt_weitere_unterstuetzung_gruene_brauchen_jetzt_entscheidung_in_den_haushaltsberatungen/ Schülerticket erfährt weitere Unterstützung - GRÜNE: Brauchen jetzt Entscheidung in den Haushaltsberatungen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schuelerticket_erfaehrt_weitere_unterstuetzung_gruene_brauchen_jetzt_entscheidung_in_den_haushaltsberatungen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schuelerticket_erfaehrt_weitere_unterstuetzung_gruene_brauchen_jetzt_entscheidung_in_den_haushaltsberatungen/ Die aktuelle Forderung des Stadtschülerrats und des Stadtelternrats nach einem günstigen Busticket... Die aktuelle Forderung des Stadtschülerrats und des Stadtelternrats nach einem günstigen Busticket für den Sek II-Bereich können die GRÜNEN gut nachvollziehen. „Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen sicher und umweltfreundlich zur Schule kommen. Günstige Tickets können dafür einen Anreiz schaffen. Warum Schülerinnen und Schüler bis Sek I kostenlos, aber ab Sek II, die vollen Ticketpreise zu bezahlen haben, mag historisch gewachsen und dem Landesgesetz geschuldet sein, verstehen tut das aber niemand“, erklären der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und die schulpolitische Sprecherin, Birgit Strangmann.

Nachdem der Landkreis ein verbilligtes Ticket leider im Alleingang eingeführt habe, sei das Thema zwingend auch in Osnabrück zu klären. „Es ist unglücklich und verstärkt das Ungerechtigkeitsgefühl, wenn in einer Klasse zwei nebeneinandersitzen und der mit der weiteren Anfahrt zahlt erheblich weniger“, bemerkt Strangmann. Eine aktuelle Anfrage der GRÜNEN im Rat ergab, dass derzeit 1432 Schülerinnen und Schüler eine Sek-II-Schule besuchen und 1524 eine Berufsbildende Schule. In 2017 wurden an diese Zielgruppe inklusive Azubis rund 25.000 Monatstickets als Young-Abo bzw. Schülermonatskarte verkauft.

Die GRÜNEN gehen daher von mehr als einer Million Euro Kosten aus, wenn wie im Landkreis auch alle Schülerinnen und Schüler von Sek II und Berufsfachschulen pro Monat nur noch 23,60 Euro zahlen müssten. Dazu kämen die Kosten für zusätzliche Busse, wenn das Angebot wie erhofft gut angenommen werden würde. „Über eine Million ist ja kein Kleckerbetrag für einen Haushalt, der mit Schuldenberg und Sanierungsstau an Schulen zu kämpfen hat. Wir müssen abwägen, ob es uns das wert ist, genau die Altersgruppe weiter für den ÖPNV zu gewinnen, die aus Mobilitätssicht in einem entscheidenden Alter ist. Also vor der Frage steht: Mofa, Motorroller, Führerschein oder doch weiter Bus und Rad. Darüber werden wir mit den Vertretungen der Schülerinnen und Schüler und den Eltern reden und es in den anstehenden Haushaltsberatungen mit den anderen Fraktionen beraten“, erläutert Bajus.

Besser als eine kommunale Lösung wäre aus Sicht der GRÜNEN allerdings ein landesweites Angebot. So gibt es in Hessen seit einem Jahr das Landes-Schüler-Ticket. Für einen Euro am Tag können man dort alle Busse und Bahnen im Land nutzen. „Ein Riesenerfolg, der von den Kindern und Jugendlichen super angenommen wird. Das wäre auch für Niedersachsen sinnvoll. Leider kommt die Große Koalition in Hannover hier nicht voran. Eine entsprechende Anfrage der Landtags-GRÜNEN, wann ein solches Ticket kommen könnte, blieb unbeantwortet“, bedauern die Beiden abschließend.

Links: Anfrage im Osnabrücker Rat vom 28.08.18:

https://fraktion-gruene-os.de/ratspolitik/ratsanfragen/ratsanfragen-einzelansicht/article/schuelerinnen_ticket_sekundarstufe_ii_berufs_und_berufsfachschulen/

Anfrage im Landtag mit Antwort vom 29.05.18:

http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen%5F18%5F02500/00501-01000/18-00975.pdf

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Mon, 03 Sep 2018 14:14:00 +0200
  • BIWAQ-Förderantrag erneuern - GRÜNE für gezielte Integrationshilfen im Stadtteil Schinkel

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  • Jobrad für städtische Mitarbeiter - GRÜNE: Beitrag zur Mobilitätswende in Osnabrück

  • Schülerticket erfährt weitere Unterstützung - GRÜNE: Brauchen jetzt Entscheidung in den Haushaltsberatungen

http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_fuer_versachlichung_der_seebruecken_debatte_bajus_cdu_will_nur_ablenken/ GRÜNE für Versachlichung der Seebrücken-Debatte - Bajus: CDU will nur ablenken http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_fuer_versachlichung_der_seebruecken_debatte_bajus_cdu_will_nur_ablenken/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_fuer_versachlichung_der_seebruecken_debatte_bajus_cdu_will_nur_ablenken/ Im aktuellen Streit um die Unterstützung der Seebrücken-Aktion durch die Stadt fordern die GRÜNEN... Im aktuellen Streit um die Unterstützung der Seebrücken-Aktion durch die Stadt fordern die GRÜNEN eine Versachlichung der Debatte. „Wir haben kein Verständnis für die nachgeschobenen Angriffe der CDU-Fraktion. Offensichtlich will man davon ablenken, dass die Forderung nach Menschenrettung im Mittelmeer und freiwillige Aufnahme der Bootsflüchtlinge abgelehnt wurde. Als Partei, die das „C“ im Namen führt, hat die CDU damit wichtige christliche Träger der Aktion, wie Caritas, Diakonie und sogar das Bistum im Regen stehen gelassen. Das ist natürlich enttäuschend“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus.

Die GRÜNEN raten dringend zur Versachlichung der Debatte. Der kleinliche aktuelle Streit um die Ratsdebatte befördere nur die Verunsicherung in der Öffentlichkeit. Von diesem Streit profitierten am Ende nur die Rechtspopulisten. Besser wäre es, der Rat suche die Debatte mit der Bürgerschaft, um gemeinsam Lösungen zu finden. „Sinnvoll wäre ein geordneter Diskussionsprozess mit Expertinnen und Experten, der offen für alle Bürgerinnen und Bürger Stadt ist. Die Fachorganisationen des Seebrücke-Appells in Osnabrück stünden dafür bestimmt zur Verfügung“, schlägt Bajus vor.

Denn trotz unterschiedlicher Einschätzungen sei man sich unter den demokratischen Parteien einig: Menschenrechte dürfen nicht hintergangen werden. Und die Betreuung von Geflüchteten und die Integrationsarbeit bleibt eine anspruchsvolle Daueraufgabe. „Suchen wir nach Lösungen, nicht nach Spaltung. Warum machen wir nicht eine Konferenz zum Beispiel gemeinsam mit den Hochschulen zur Frage der Integration in der Kommune. Da hat Osnabrück viel vorzuweisen, aber auch selber noch dazu zu lernen. Das könnte helfen, die Orientierung in dieser Debatte nicht zu verlieren und würde auch uns als Friedenstadt gut zu Gesicht stehen“, erklärt Bajus.

In der Sache sei zudem die Kritik der CDU nicht nachvollziehbar. Deren Änderungsantrag habe das Thema schlicht verfehlt. „Auf der Tagesordnung standen Seenotrettung und die Verantwortung der Kommunen in Europa und nicht die Frage nach ordnungsbehördlicher Umsetzung abgelehnter Asyl- und Aufenthaltsbescheide. Wenn das für die CDU aktuell und wichtig ist, warum setzt sie es dann nicht auf die Agenda des Rates“, fragt sich Bajus. Die GRÜNEN hätten ja auch keinen Änderungsantrag zur mangelhaften Sprachförderung für Geflüchtete durch das Land gestellt, obwohl auch das eine wichtige Frage sei.

Wie bei der CDU zeige auch die Stellungnahme des Oberbürgermeisters vor allem Resignation und Ratlosigkeit. „Politik steht in der Verantwortung. Wenn Menschen in Not sind, ob in Osnabrück oder im Mittelmeer, müssen wir Handlungsfähigkeit zeigen. Sich achselzuckend weg zu ducken ist keine Alternative“, so Bajus.

Ohnehin habe der Oberbürgermeister im Rat mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben. „Was meint der OB zum Beispiel, wenn er im Zusammenhang mit der Aktion davon spricht, „Jemanden zu verleiten, sich in Lebensgefahr zu bringen?“ Will er die Seenotrettung in eine Ecke mit dem Schlepperwesen stellen? Auch das tolle Engagements unserer Bürgerschaft zu reduzieren auf „eine Willkommensgeste, die man dann mit einem Selfi dokumentieren kann“, kann von allen, die sich für Integration praktisch einsetzen, als Beleidigung verstanden werden", befürchtet Bajus, „und sollte daher so nicht stehen bleiben“.

 

 

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Fri, 31 Aug 2018 10:56:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ueber_38_000_leiden_unter_strassenlaerm_gruene_dringender_handlungsbedarf_fuer_osnabrueck/ Über 38 000 leiden unter Straßenlärm - GRÜNE: Dringender Handlungsbedarf für Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ueber_38_000_leiden_unter_strassenlaerm_gruene_dringender_handlungsbedarf_fuer_osnabrueck/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/ueber_38_000_leiden_unter_strassenlaerm_gruene_dringender_handlungsbedarf_fuer_osnabrueck/ Dem Rat der Stadt Osnabrück wurde gestern die aktuelle Studie zur Lärmkartierung vorgelegt. „Das... Dem Rat der Stadt Osnabrück wurde gestern die aktuelle Studie zur Lärmkartierung vorgelegt. „Das Ergebnis ist erschreckend“, so Michael Kopatz, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN. „In Osnabrück leiden über 38.000 Menschen, das ist fast ein Viertel der Bevölkerung, unter Straßenlärm. Das sind 4000 mehr als noch im Jahr 2012. Die Situation hat sich also durch den zunehmenden Autoverkehr dramatisch verschlechtert“.

Die Stadt ist durch EU-Gesetz verpflichtet, stadtweit den Lärm zu erfassen (Lärmkartierung). Ein Ergebnis: die größte und häufigste Lärmquelle in der Stadt ist heute die Straße „Wir müssen dringend mehr gegen den Straßenlärm machen. Schließlich hat Lärm unmittelbare gesundheitliche Folgen“, bekräftigt auch der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus. So könne Lärm eine Reihe von Krankheiten verursachen. Insbesondere bei lang andauernder bzw. ständiger Belastungen muss mit Schlafstörungen, Kreislauferkrankungen und hormonellen Störungen gerechnet werden. „Lärm macht Stress und der ist ungesund. Das gilt insbesondere für die nächtliche Belastung. Hier sind in Osnabrück über 27.000 Menschen, also jeder Sechste, betroffen“, erläutert Kopatz.

Im nächsten Schritt muss nun ein neuer Lärmaktionsplan vorgelegt werden. Kopatz: „Wenn wir den Menschen helfen wollen, müssen wir mehr tun. Elektromobilität ist dabei aber nur ein Teil der Lösung, denn bei Tempo 50 sind die Rollgeräusche wichtiger als der Motor“. Deswegen schlagen die GRÜNEN eine deutliche Ausweitung von Tempo 30 vor. Die Belastung würde sich dadurch nahezu halbieren. „Flüsterasphalt ist übrigens teuer und aufwändig. Tempo 30 kostet nichts“, bemerkt Bajus.

Genauso wichtig sei es aber auch die Zahl der Pkw zu verringern. „Doch Autofahrer haben ihre Routinen und Gewohnheiten“, so Kopatz. „Diese werden sie nur ändern, wenn es cleverer ist und sich besser anfühlt, mit der Bahn, dem Bus oder dem Rad in die Stadt zu fahren“. Daran müssen wir arbeiten. „An sich“, meint Bajus, „müsste darüber Einigkeit im Stadtrat herrschen. Nur wenn es zu konkreten Maßnahmen kommt, da scheuen viele dem Umweltverbund Vorfahrt vor dem Auto zu geben“.

Link zu Lärmkartierung nach EU-Richtlinie - Fortschreibung 2017, Rat 28.08.2018, TOP 10.2: https://ris.osnabrueck.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011301

 

 

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Wed, 29 Aug 2018 16:14:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fluechtlingssozialarbeit_laeuft_2019_weiter_gruene_arbeit_muss_auch_mittelfristig_abgesichert_werden/ Flüchtlingssozialarbeit läuft 2019 weiter - GRÜNE: Arbeit muss auch mittelfristig abgesichert werden http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fluechtlingssozialarbeit_laeuft_2019_weiter_gruene_arbeit_muss_auch_mittelfristig_abgesichert_werden/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fluechtlingssozialarbeit_laeuft_2019_weiter_gruene_arbeit_muss_auch_mittelfristig_abgesichert_werden/ Die GRÜNEN-Ratsfraktion zeigt sich hocherfreut, dass die Landesförderung für die... Die GRÜNEN-Ratsfraktion zeigt sich hocherfreut, dass die Landesförderung für die Flüchtlingssozialarbeit jetzt doch 2019 weiterläuft. In einem entsprechenden Schreiben, das den GRÜNEN vorliegt, teilt Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann mit, dass sie entsprechende Mittel in ihren Etat einstellen will. „Das ist mal eine gute Nachricht aus Hannover. Die gemeinsame Flüchtlingssozialarbeit von Stadt, Caritas und dem Verein Outlaw ist sinnvoll. Allerdings macht es wenig Sinn, die Arbeit nur um ein Jahr zu verlängern. Die Integration der Flüchtlinge ist ein Langstreckenlauf, kein Sprint. Die muss mittelfristig abgesichert werden“, kritisiert die sozialpolitische Sprecherin Anke Jacobsen.

Die Ankündigung des Landes zu Beginn des Jahres, bei der Flüchtlingssozialarbeit kürzen zu wollen, hatte in Osnabrück für Empörung gesorgt. Sozialverbände und Flüchtlingsinitiativen hatten sich für die Weiterführung der Integrationsarbeit in Osnabrück eingesetzt. „Besonderer Dank gebührt hier der Flüchtlingshilfe Rosenplatz und Frau Heise, die sich unermüdlich engagiert hat“, so Jacobsen.

Auch die Ratsinitiative von GRÜNEN, Linken und der FDP ist damit nun von Erfolg gekrönt. Mit einstimmigem Ratsbeschluss wurden im Frühjahr Bund und Land aufgefordert, sich für eine weitere Bereitstellung von Mitteln für Migrationsberatung einzusetzen. „Dem Rat war bewusst, dass alles was in der ersten Zeit bei der Integration schiefgeht, nachher erhebliche soziale Probleme mit sich bringen kann. Ich bin mir auch sicher, dass die Einstimmigkeit in Hannover Eindruck gemacht hat. Denn Osnabrücks erfolgreiche Flüchtlingsarbeit ist bundesweit bekannt“, sagt Jacobsen, die auch Vorsitzende des Sozialausschusses ist.

Die knapp sieben Stellen Koordinierungsstelle Flüchtlingssozialarbeit werden zu 90 Prozent vom Land finanziert. Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter beraten Geflüchtete zu allen Fragen des Lebens in Osnabrück und vermitteln diese in Integrationsmaßnahmen. Der drohende Kahlschlag hätte für die Stadt und die Geflüchteten erhebliche negative Folgen gehabt.

„Auch wenn die Zahl der Geflüchteten in Osnabrück mit 5.000 Menschen derzeit stagniert, ist diese Arbeit weiterhin unverzichtbar. Die Aufgaben der Flüchtlingssozialarbeit haben sich gewandelt. Nun geht es darum mittel- und langfristige Perspektiven aufzubauen und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Die Arbeit ist also nicht weniger geworden, sie ist eine andere“, so Jacobsen abschließend.

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Fri, 24 Aug 2018 11:05:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/volker_bajus_folgt_michael_hagedorn_gruene_waehlen_neuen_fraktionsvorsitzenden/ Volker Bajus folgt Michael Hagedorn - GRÜNE wählen neuen Fraktionsvorsitzenden http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/volker_bajus_folgt_michael_hagedorn_gruene_waehlen_neuen_fraktionsvorsitzenden/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/volker_bajus_folgt_michael_hagedorn_gruene_waehlen_neuen_fraktionsvorsitzenden/ Die GRÜNEN-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück hat einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Am... Die GRÜNEN-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück hat einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Am vergangenen Montag (20.08.2018) wählte die Fraktion einstimmig den Diplom-Sozialwirt Volker Bajus zu ihrem neuen Chef. Die Stellvertreterinnen Bürgermeisterin Birgit Strangmann und Anke Jacobsen, Vorsitzende des Sozialausschusses, wurden in ihren Ämtern bestätigt. Bajus folgt dem langjährigen Vorsitzenden Michael Hagedorn, der wie geplant das Amt übergab.

Michael Hagedorn habe für die Stadt und die Osnabrücker GRÜNEN viel geleistet. „Wir sind ihm zu großem Dank verpflichtet. In 20 Jahren Ratspolitik mit Michael Hagedorn ist die Stadt ökologischer, weltoffener und lebendiger geworden. Er hat maßgeblich dazu beigetragen, dass trotz unklarer Mehrheitsverhältnisse im Rat stets Kompromisse zugunsten eines tragfähigen Haushalts gefunden wurden, dabei aber gleichzeitig die Stärkung der Lebensqualität in unserer Stadt fest im Blick behalten. Erst dadurch konnte die finanzielle Handlungsfähigkeit erhalten werden. Besonderer Dank gebührt ihm für den Einsatz bei der Sanierung des Klinikums“, betont Volker Bajus.

„Für meine Fraktion kam es nicht überraschend, dass ich mein Amt aus persönlichen Gründen zur Verfügung gestellt habe, da ich dies bereits seit längerer Zeit angekündigt habe. Lebendige Demokratie lebt auch vom personellen Wechsel. Der Zeitpunkt ist nun gekommen. Ich freue mich, dass ich jetzt wieder etwas mehr Zeit für Privates und für meinen Beruf habe“, erläutert Hagedorn seinen Schritt. Den Finanzen will Hagedorn treu bleiben. Er bleibe Mitglied der Ratsfraktion und finanzpolitischer Sprecher. „Ich habe 20 Jahre harte Einsparrunden hinter mir. Jetzt haben wir seit zwei Jahren endlich wieder Luft. Die müssen wir jetzt nutzen, um wichtige Zukunftsinvestitionen auf den Weg zu bringen und gleichzeitig die Lebensqualität in dieser Stadt weiter zu stärken. Da bleibt noch viel zu tun“, so Hagedorn.

Auch in eigener Sache danken die GRÜNEN Hagedorn: „Er hat maßgeblich dazu beigetragen, dass sich die GRÜNEN in Osnabrück zu einer einflussreichen und anerkannten Kraft entwickelt haben. Schön, dass er sich auch weiterhin für die GRÜNE Sache einsetzen wird“, betont Bajus.

Die GRÜNEN möchten den Wechsel an der Fraktionsspitze als Zeichen der Kontinuität und des Aufbruchs verstanden wissen. Mit Bajus übernehme ein langjähriger Weggefährte von Hagedorn den Vorsitz. „Wir bleiben zuverlässiger und verhandlungsbereiter Partner für die demokratischen Kräfte in der Stadt“, verspricht Bajus.

Aber die Zeiten hätten sich auch geändert und so erläutert Bajus sein Selbstverständnis mit einem Zitat von Robert Habeck (Parteivorsitzender der GRÜNEN): „‘Wir GRÜNE müssen radikaler werden, um realistisch zu bleiben`. – Schließlich stehen wir vor schwierigen Herausforderungen: Die dramatische Entwicklung erfordert eine technische und gesellschaftliche Revolution. Die soziale Spaltung, lokal wie global, nimmt weiter zu und in ganz Europa stellen die Rechtspopulisten Demokratie und Internationalismus auf die Probe. Politik muss Handlungsfähigkeit beweisen. Dazu bedarf es weitergehender, auch radikaler Konzepte. Aber auch die uneingeschränkte Bereitschaft mit allen im Gespräch zu bleiben und für das Gemeinwohl Verantwortung zu überrnehmen“, so Bajus.

Angesichts von Dürre und Hitzesommer kündigen die GRÜNEN an, die Anstrengungen für Klimaschutz und Klimaanpassung weiter verstärken zu wollen. Dazu gehören der konsequente Ausbau von Ökostrom und weitere CO2-Einsparungen bei öffentlichen Bauten. Die GRÜNEN wollen zudem mehr Bäume, Grünanlagen und Freiflächen, um das Stadtklima dauerhaft zu verbessern. Auch in der Verkehrspolitik brauche es eine konsequente Wende. „Alle wollen einerseits mehr Lebensqualität und Mobilität und anderseits weniger Luft und giftige Abgase. Beides geht nur mit weniger Autos und mehr Intelligenz, also digital vernetzter Angebote aus Car-Sharing, Bus und Rad. Zeit, dass wir ehrlich zu uns selber sind. Die Innenstadt sollte ganz autofrei werden und Fuß, Rad und Bus stadtweit grundsätzlich Vorfahrt bekommen“, so Bajus.

Mit großer Sorge sieht Bajus zudem die soziale Entwicklung. „Arm und Reich gehen auch bei uns weiter auseinander. Wir brauchen aber mehr und nicht weniger Zusammenhalt. Wir wollen daher schwerpunktmäßig in benachteiligten Stadtteilen und Schulen investieren. Und wir wollen für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Angesichts von hohen Grundstückspreisen und harten Klimaschutzanforderungen wird das vor allem höhere Gebäude bedeuten und nicht noch mehr Flächenversiegelung“, erläutert Bajus

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Thu, 23 Aug 2018 12:13:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabruecker_beuys_sammlung_geht_nach_muenster_gruene_sehen_erheblichen_klaerungsbedarf/ Osnabrücker Beuys-Sammlung geht nach Münster - GRÜNE sehen erheblichen Klärungsbedarf http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabruecker_beuys_sammlung_geht_nach_muenster_gruene_sehen_erheblichen_klaerungsbedarf/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabruecker_beuys_sammlung_geht_nach_muenster_gruene_sehen_erheblichen_klaerungsbedarf/ Die Ankündigung des Sammler-Ehepaares Rotert ihre Beuys-Sammlung dem LWL-Museum nach Münster zu... Die Ankündigung des Sammler-Ehepaares Rotert ihre Beuys-Sammlung dem LWL-Museum nach Münster zu schenken, sorgt weiter für Diskussionen. Der kulturpolitische Sprecher der GRÜNEN im Osnabrücker Stadtrat und Vorsitzende des Kulturausschusses, Sebastian Bracke, erklärte: „Ich freue mich, dass ein so großer Kunstschatz durch die Stiftung von Familie Rotert demnächst der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Aus Osnabrücker Sicht ist es natürlich schade, dass diese tolle Sammlung von Beuys-Werken nicht in der Hasestadt geblieben ist. Für Osnabrück ist das eine verpasste Chance.“

Für die GRÜNEN bleiben auch aufgrund der Berichterstattung zum Thema noch Fragen. Die bisherige Erklärung der Stadt sei ja eher schmallippig. „Wir haben daher für den kommenden Rat eine entsprechende Anfrage auf den Weg gebracht. Wir wollen von der Stadt wissen, ob es Versäumnisse gegeben hat“, so der Kulturexperte der GRÜNEN.

Aufgrund der bisherigen Erklärung der Stadt stelle sich aber vor allem die Frage, warum die Stadt Osnabrück offenbar nicht für eine Schenkung in Frage gekommen sei. Damit richte sich der Fokus auch auf die notwendigen Rahmenbedingungen für die Aufbewahrung und Ausstellung eines solchen Kunstschatzes in Osnabrück. Auch hier erwarten die GRÜNEN Auskünfte von der Verwaltung. „Auch die Öffentlichkeit erwartet eine ausführlichere Erklärung. Wenn es strukturelle Gründe dafür gibt, dann ist auch Politik gefragt“, erläutert Bracke.

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Wed, 22 Aug 2018 15:24:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/friedensstadt_soll_sich_zur_seenotrettung_bekennen_gruene_fuer_vorschlag_von_kirchen_dgb_und_fluechtlingsorganisationen/ Friedensstadt soll Initiative zur Seenotrettung unterstützen - GRÜNE für Vorschlag von Kirchen, DGB und Flüchtlingsorganisationen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/friedensstadt_soll_sich_zur_seenotrettung_bekennen_gruene_fuer_vorschlag_von_kirchen_dgb_und_fluechtlingsorganisationen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/friedensstadt_soll_sich_zur_seenotrettung_bekennen_gruene_fuer_vorschlag_von_kirchen_dgb_und_fluechtlingsorganisationen/ Die GRÜNEN-Ratsfraktion unterstützt den Vorstoß von Kirchen, DGB und Flüchtlingsinitiativen, die... Die GRÜNEN-Ratsfraktion unterstützt den Vorstoß von Kirchen, DGB und Flüchtlingsinitiativen, die Stadt Osnabrück solle sich bereit erklären, gerettete Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer aufzunehmen. „Der Vorschlag kommt zur richtigen Zeit. Für uns ist es selbstverständlich, dass die Friedensstadt Osnabrück die Initiative der Rheinstädte Köln, Düsseldorf und Bonn unterstützt. Menschen ertrinken zu lassen, ist keine Alternative sondern unmenschlich, unchristlich und ein Verbrechen. Mit einem Beschluss würde der Stadtrat zugleich eine Ansage an die Bundesregierung senden“, erklären der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und die sozialpolitische Sprecherin, Anke Jacobsen.

Die GRÜNEN sehen zudem das positive Signal für die öffentliche Debatte. „Momentan werden in der Öffentlichkeit nur Probleme mit Migration und Flucht thematisiert und Humanität in den Hintergrund gerückt. Besonders verwerflich ist der Versuch, die privaten Flüchtlingsretter auch noch zu kriminalisieren. Tatsächlich sind die Menschen auf dem Mittelmeer in allerhöchster Not. Nach wie vor setzen sich viele Bürgerinnen und Bürger daher mit hohem Zeit- und Arbeitsaufwand für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten ein. Dieses humane Engagement sollte der Rat mit seiner Zustimmung ermutigen und den Diskurs nicht Rassisten und Menschenfeinden zu überlassen“, so Jacobsen.

Die GRÜNEN hoffen, dass sich Rat und Verwaltung bis zur nächsten Sitzung Ende August auf eine gemeinsame Beschlussfassung einigen können. „Das sind wir auch den Trägern der Initiative schuldig. Wir sollten das Bistum, die Diakonie, die Caritas, die Gewerkschaften und die vielen Initiativen nicht enttäuschen“, meint Hagedorn.

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Tue, 14 Aug 2018 10:29:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wald_an_der_hase_zu_wertvoll_zum_abholzen_gruene_fordern_alternativenpruefung-1/ Wald an der Hase zu wertvoll zum Abholzen - GRÜNE fordern Alternativenprüfung http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wald_an_der_hase_zu_wertvoll_zum_abholzen_gruene_fordern_alternativenpruefung-1/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wald_an_der_hase_zu_wertvoll_zum_abholzen_gruene_fordern_alternativenpruefung-1/ Ein bislang unbebautes Waldstück zwischen Stichkanal und Hase droht zum politischen Streitpunkt zu... Ein bislang unbebautes Waldstück zwischen Stichkanal und Hase droht zum politischen Streitpunkt zu werden. Den aktuellen Planungen das 1,6 ha große Gebiet am Haseuferweg, südlich der Brückenstraße, für die Nutzung durch ein örtliches Bauunternehmen abzuholzen, stehen die GRÜNEN kritisch gegenüber. „Es handelt sich um für den Naturschutz wertvolles Biotop. Wie ein aktuelles Gutachten bestätigt, finden sich hier viele, teilweise seltene und gefährdete Vogelarten. Wir sollten daher alle Möglichkeiten nutzen, damit der Wald nicht vernichtet wird. Zumal auch der beliebte Haseuferweg direkt daran entlangführt“, fordern der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der umweltpolitische Sprecher der Grünen Ratsfraktion, Volker Bajus.

Stattdessen fordern die GRÜNEN alternative Flächen zur Verfügung zu stellen. „Dass die Firma eine Ausweichfläche braucht, ist nachvollziehbar. Aber statt dem Waldgebiet muss die Verwaltung andere Flächen zur Verfügung stellen. Unseres Wissens, gibt es in der Nähe, zum Beispiel am Fürstenauer Weg, sinnvolle Alternativen. Es kann nicht sein, dass hier Umwelt und Wirtschaft gegeneinander ausspielt werden“, so Bajus.

Kompliziert stellt sich die baurechtliche Situation dar. Die Fläche war Ende der Siebziger Jahre als Erweiterungsfläche für das benachbarte Klärwerk vorgesehen und dafür planungsrechtlich als Industriefläche ausgewiesen. Das Klärwerk habe aber nach Auskunft der Verwaltung keinen Bedarf mehr. „Ich sehe daher keinen Grund, dass der veralteten planungsrechtlichen Festsetzung quasi automatisch eine wirtschaftliche Nutzung folgen muss“, erklärt Hagedorn.

Die GRÜNEN befürchten, dass innerhalb der Verwaltung wegen der finanztechnischen Aspekte Druck gemacht wird. In den Büchern stehe die Fläche aufgrund ihrer Geschichte nämlich als Nutzfläche. „Aus Umweltsicht hätte die Fläche ja eigentlich gar nicht angeboten werden dürfen. Denn als Biotop ist sie zu wertvoll für den Naturhaushalt. Das gilt aber nicht für die betriebswirtschaftliche Bilanz der Stadt. Diesem Verwertungsdruck sollten wir uns aber nicht beugen. Zumal auch die Abholzung vollständig, also mit Steuergeldern, kompensiert werden müsste“, erläutert Hagedorn.

Zudem drohe auch der Haseuferweg an Qualität zu verlieren. „Wir haben viel Geld in den Ausbau des Haseuferwegs gesteckt. Der wird von den Osnabrückerinnen und Osnabrücker super angenommen und ist sehr beliebt. Direkt daneben jetzt ohne Not eine lärmende, staubproduzierende Bodenaufbereitungsanlage zu bauen, ist keine gute Idee“, ergänzt Bajus.

- Sachstndsbericht der Verwaltung vom 31.05.2018: https://ris.osnabrueck.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011060

- Ökologisches Fachgutachten (vgl. Anlage)

 

 

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Wed, 01 Aug 2018 19:52:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/anonyme_hinweise_auf_giftmuell_im_gertrudenberg_gruene_erwarten_aufklaerung_und_transparenz/ Anonyme Hinweise auf Giftmüll im Gertrudenberg - GRÜNE erwarten Aufklärung und Transparenz http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/anonyme_hinweise_auf_giftmuell_im_gertrudenberg_gruene_erwarten_aufklaerung_und_transparenz/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/anonyme_hinweise_auf_giftmuell_im_gertrudenberg_gruene_erwarten_aufklaerung_und_transparenz/ Mit großer Besorgnis verfolgen die GRÜNEN Berichte über mutmaßliche Einlagerung von Giftmüll in den... Mit großer Besorgnis verfolgen die GRÜNEN Berichte über mutmaßliche Einlagerung von Giftmüll in den Gertrudenberger Höhlen. „Es gibt derzeit nur die anonymen Hinweise, die der Verein der Gertrudenberger Höhlen öffentlich gemacht hat. Auch wenn es berechtigte Zweifel an der Belastbarkeit dieser Aussagen gibt, wäre das schon ein handfester Umweltskandal. Einmal mehr würde uns in Sachen Umweltgifte die Vergangenheit einholen", erklärt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Ratsfraktion, Volker Bajus.

Die GRÜNEN wollen das auch die Politik umfassend informiert wird. Daher haben sie das Thema auf die Tagesordnung des Umweltausschuss gesetzt. „Wir haben großes Vertrauen in die Osnabrücker Umweltverwaltung und wissen das Thema Altlasten dort in guten Händen. Die haben bundesweit einen Super-Ruf“, so Bajus. Das Team um Fachbereichsleiter Detlef Gerdts habe schließlich jahrzehntelange Erfahrung mit alten Müllablagerungen im ganzen Stadtgebiet. Sowohl was das Aufspüren, Untersuchen als auch das Sichern und Sanieren sowie eine umfassende Bürgerbeteiligung und Information angeht. „Bei einem so brisanten Thema muss volle Transparenz hergestellt werden. Hier darf kein Gerücht gegenüber der Verwaltung ungeklärt im Raum stehen bleiben“, erläutert Bajus.

Darüber hinaus erwarten die GRÜNEN aber auch von der Bundesanstalt für Immobilen, denen die Höhlen noch gehören und vom Verein Gertrudenberger Höhlen volle Unterstützung. „Das ist eine schwerwiegende Behauptung, die der Verein da ausspricht. Wenn das alles stimmen sollte, dann sind Menschen und Umwelt womöglich gefährdet. Der Verein muss wie die Bundesanstalt daher sofort alle Informationen auf den Tisch legen. Wenn es sich aber nur um nicht belegbares Hören-Sagen handelt, dann sind wir hier alle unnötig beunruhigt worden. Das braucht niemand", so Bajus.

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Mon, 30 Jul 2018 16:04:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/mangel_an_echten_vorschlaegen_fuer_optimierung_gruene_grundsaetzlich_verstaendnis_fuer_baustellenaerger/ Mangel an echten Vorschlägen für Optimierung -GRÜNE: Grundsätzlich Verständnis für Baustellenärger http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/mangel_an_echten_vorschlaegen_fuer_optimierung_gruene_grundsaetzlich_verstaendnis_fuer_baustellenaerger/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/mangel_an_echten_vorschlaegen_fuer_optimierung_gruene_grundsaetzlich_verstaendnis_fuer_baustellenaerger/ Die GRÜNEN äußern Verständnis für die Verärgerung der IHK über die Baustellen in der Stadt. „Es ist... Die GRÜNEN äußern Verständnis für die Verärgerung der IHK über die Baustellen in der Stadt. „Es ist ja nicht nur die IHK, alle Bürgerinnen und Bürger, auch wir leiden unter den vielen Baustellen zur gleichen Zeit und damit verbundenen Belastungen, Verzögerungen und Staus. Das ist nicht gut für die Umwelt- und Lebensqualität. Stadt und Stadtwerke stehen daher in der Pflicht, das Baustellenmanagement immer weiter zu verbessern. Wenn es Politik und Verwaltung nicht gelingt, das transparent zu machen, verlieren wir an Legitimation. Das Thema ist zu wichtig, als es der Deutungshoheit der Stammtische zu überlassen“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN- Ratsfraktion, Volker Bajus.

Aus Sicht der GRÜNEN steht aber auch die IHK in Verantwortung. „Jammern allein reicht nicht. Wo bleiben die konkreten Verbesserungsvorschläge? Baustellen an und für sich sind doch nichts Schlechtes, sondern Ausdruck einer dynamischen Entwicklung der Stadt, Investitionen in die Infrastruktur, in die Zukunft. Nur mit einer sachlich-konstruktiven Debatte kommen wir weiter. Populismus nützt hier niemanden“, erläutert Bajus.

Die GRÜNEN plädieren dafür, sich erneut die Organisation der Baustellenplanung und die Zuständigkeiten genauer anzusehen. Die Entscheidungen dürfen sich nicht am Eigeninteresse der jeweiligen Organisationseinheit orientieren, sondern müssen immer die gesamte Stadt berücksichtigen. Bei Koordination und Kooperation sei man seit der Einführung des gemeinsamen Baustellenmanagements von Stadt und Stadtwerken zwar besser geworden, aber da gehe womöglich mehr. „Wir haben eine Menge Sympathien für die Idee, eine Neuorganisation des Baustellenmanagements mit externer Unterstützung zu beraten. Mal sehen was die anderen Fraktionen und die Verwaltung dazu sagen“, so Bajus.

Im Übrigen weisen die GRÜNEN daraufhin, dass Tunnelbauweise bei Kanalerneuerung oder Bonusanreize für beschleunigten Bau an einigen Stellen bereits zum Einsatz kämen. Diese führen aber zu erheblich höheren Baukosten, die die privaten Haushalte und die Unternehmen am Ende über Gebühren zu finanzieren hätten. Deswegen sei es immer eine Frage der Abwägung, ob diese Instrumente eingesetzt würden. Das gelte erst recht für Nacht- und Wochenendarbeit. „Das klingt erstmal positiv, nämlich nach Beschleunigung. Aber, betroffene Anwohnerinnen und Anwohner sind wie die Gewerkschaften und die Gebührenzahler weniger begeistert. Die Entscheidung muss daher stets im Einzelfall getroffen werden“, meint Bajus.

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Wed, 25 Jul 2018 12:09:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruen_ist_osnabrueck_am_schoensten_newsletter_gruenen_ratsfraktion_ausgabe_juni_2018/ GRÜN ist Osnabrück am schönsten. - Newsletter GRÜNEN-Ratsfraktion Ausgabe Juni 2018 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruen_ist_osnabrueck_am_schoensten_newsletter_gruenen_ratsfraktion_ausgabe_juni_2018/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruen_ist_osnabrueck_am_schoensten_newsletter_gruenen_ratsfraktion_ausgabe_juni_2018/ Liebe kommunalpolitisch Interessierte und Engagierte, der Sommer steht vor der Tür. Eine... Liebe kommunalpolitisch Interessierte und Engagierte,

der Sommer steht vor der Tür. Eine schwarz-rote Notlösungsgemeinschaft ohne Visionen versucht das Land mehr schlecht als recht zu regieren. Da scheint die sich abzeichnende Neuordnung rund um den städtebaulichen Trümmerhaufen am Neumarkt ein Silberstreif am Horizont der Stadtentwicklung Osnabrücks zu sein. In diesem Sinne wünschen wir ungetrübt von nationalistischen Tönen allen schöne Sommerferien. Beste Grüße Klaus Thiem, Fraktionsgeschäftsführer

Hinweis: Der komplette Newsletter mit den dazugehörigen Verlinkungen befindet sich in der anliegenden pdf-Datei.

Aus dem Inhalt:

Quartier für alle(s)

Integration braucht Kontinuität

Osnabrück ohne Nazi-Straßennamen

Verdichtung auf Handelsimmobilien

Winterdienst auf Radwegen

Grüner Pfeil II

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Tue, 26 Jun 2018 12:44:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/parke_nicht_auf_unseren_wegen_gefaehrdendes_halten_und_parken_auf_fuss_und_radwegen_stoppen/ Parke nicht auf unseren Wegen: Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen stoppen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/parke_nicht_auf_unseren_wegen_gefaehrdendes_halten_und_parken_auf_fuss_und_radwegen_stoppen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/parke_nicht_auf_unseren_wegen_gefaehrdendes_halten_und_parken_auf_fuss_und_radwegen_stoppen/ Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE (TOP 5.7) Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kampagne gegen das Halten und Parken auf Rad- und Fußwegen zu machen.

  • Diese beinhaltet gezielte Öffentlichkeitsarbeit, die das Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen problematisiert und für die damit verbundene Gefährdung der Verkehrsteilnehmer*innen sensibilisiert. Dabei soll ebenfalls auf die Gefahr des Öffnens von Fahrzeugtüren Richtung Fahrradweg (sog. Dooring) hingewiesen werden.
  • Dafür soll die Kooperation mit Verbänden (IHK, HWK, Gewerkschaften, ADFC, VCD etc.) und Unternehmen gesucht werden, auch um deren Mitglieder und Mitarbeiter*innen zu erreichen.
  • Der stadteigene Fuhrpark und seiner Nutzer*innen, sowie die städtischen Töchter, werden verpflichtet gehalten, das Halten und Parken auf Rad- und Fußwegen grundsätzlich zu unterlassen.
  • Die Verwaltung soll zudem an besonders betroffenen Stellen temporäre Schwerpunktkontrollen vornehmen und Verstöße sanktionieren.

Sachverhalt:

Auf Bürgersteigen und den Radwegen parkende Fahrzeuge sind nicht nur ein Ärgernis für die betroffenen Fußgänger*innen und Radler*innen, sondern sind häufig auch verkehrsgefährdend. Fußgänger*innen, vor allem solche mit Rollatoren oder Kinderwagen, Radler*innen sowie Rollstuhlfahrer*innen sind in diesen Fällen gezwungen, auf die Fahrbahn auszuweichen. Hier geraten sie in Konflikt mit dem fließenden, motorisierten Verkehr. Dies führt ggf. zu gefährlichen ja mitunter lebensbedrohlichen Situationen - auch für die Autofahrer*innen, die ausweichen müssen. Sicherheit ist die wichtigste Voraussetzung für einen attraktiven Fuß- und Radverkehr.

Verbreitet gilt das Parken auf Rad- und Fußwegen als "Kavaliersdelikt", weil niemand unmittelbar sichtbar geschädigt wird. Daher soll eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit mehr Aufmerksamkeit und Sensibilität für die Problematik ermöglichen und bei Parksuchenden Einsicht befördern.

Immer wieder stellen auch Dienstleister, Handwerker und Gewerbetreibende ihre Fahrzeuge auf Rad- und Fußwegen ab und schränken deren Nutzung ein. Der Verkehr auf der Hauptfahrbahn soll damit offenbar weniger gestört werden. Im Endeffekt wird dadurch aber sowohl der motorisierte Verkehr als auch Radfahrer*innen und Fußgänger*innen behindert. Eine Sensibilisierung über die Verbände und entsprechende Anweisungen der Unternehmensleitungen kann hier sehr schnell zu Verbesserungen führen.

Die GRÜNEN-Ratsfraktion hatte die Verwaltung vor kurzem gefragt, wie oft pro Jahr gegen Falschparker und falsches Halten auf Rad- und Fußwegen vorgegangen worden ist. Demnach sind insgesamt 6.122 Verstöße geahndet worden. Offensichtlich gibt es hier verbreitet nur ein geringes Unrechts- und Gefährdungsbewusstsein.

Beratungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU-BOB angenommen.

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Tue, 25 Sep 2018 22:17:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/jobrad_fuer_staedtische_beamte_und_beschaeftigte/ Jobrad für städtische Beamte und Beschäftigte http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/jobrad_fuer_staedtische_beamte_und_beschaeftigte/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/jobrad_fuer_staedtische_beamte_und_beschaeftigte/ Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Änderungsantrag CDU-Fraktion (TOP 6.10) Beschluss:

Der Rat befürwortet im Rahmen der Leitziele von „Mobile Zukunft Osnabrück geht vor“ bzw. der „Strategischen Ziele der Stadt Osnabrück 2016 – 2020, Kapitel 3 Nachhaltige Mobilität“ den Umstieg für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung auf die Nutzung von Fahrrädern zu fördern, in dem zukünftig E-Bikes als Dienstfahrräder mit der Option zur privaten Nutzung geleast bzw. erworben werden können. Dazu sollen die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen durch folgende Schritte geschaffen werden:

1. Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Landesregierung auf, die notwendigen Schritte für eine Änderung des Landesbesoldungsrechts einzuleiten, um eine Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von E-Bikes als Diensträdern durch kommunale Beamte zu er-möglichen und sich für eine entsprechende Anpassung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) für kommunale Beschäftigte einzusetzen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie auf der Grundlage des Günstigkeitsprinzips nach § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) bereits jetzt ein geeignetes Job-Rad-Leasing-Modell für städtische Beschäftigte ermöglicht werden kann. Der Abschluss eines entsprechenden Rahmenvertrages für das Leasing von E-Bikes als Diensträdern ist vorzubereiten, in den auch Beamte einbezogen werden können, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen wurden.

3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob den städtischen Beschäftigten alternativ zum Job-Rad-Leasing-Modell ein zinsgünstiges Arbeitgeberdarlehen mit dreijähriger Laufzeit zum Erwerb eines E-Bikes angeboten werden kann.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 – 2020) Sachverhalt: Die Möglichkeit ein E-Bike als Dienstfahrrad zu leasen besteht bereits seit längerer Zeit in der Privatwirtschaft – im öffentlichen Dienst schauen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber oft in die Röhre. Dabei betreffen die negativen Folgen des motorisierten Pendlerverkehrs, wie Staus, Stickoxide und Feinstaub alle Verkehrsteilnehmer.

Die Vorteile eines Dienstradleasings mit der Option zur privaten Nutzung der Fahrräder für die Stadt Osnabrück und ihre Beschäftigten liegen auf der Hand: hohe Motivation der Mitarbeiter ohne zusätzliche Kosten, Förderung der Mitarbeitergesundheit, stärkere Bindung der Mitarbeiter sowie der Aufbau eines nachhaltigen und innovativen Arbeitgeberimages. Die Stadt Osnabrück und ihre Beschäftigten werden zudem zu einem Vorreiter und Träger alternativer Mobilitätskonzepte im urbanen Raum und können eine Signalwirkung auf andere Branchen ausüben.

Finanzielle Auswirkungen sind für den Arbeitgeber nicht unbedingt verbunden. Über ein Leasingunternehmen können entsprechende Vertragsmodalitäten abgewickelt werden. Vertragspartner ist zunächst zwar der Dienstherr, dieser kann sich gegenüber dem Beamten oder Angestellten, der eine freiwillige Entgeltumwandlung vornehmen möchte, schadlos halten. D. h., der Beamte oder Angestellte stellt den Arbeitgeber von sämtlichen Kosten frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Beamte oder Angestellte, bei vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses noch ausstehende Leasingraten zu übernehmen, ggf. kann das Leasingmodell auch auf den neuen Dienstherren übertragen werden.

Für Beamte oder Angestellte kann nach Beendigung des Leasingvertrages die Möglichkeit eröffnet werden, das Fahrrad zum Restwert zu übernehmen. Finanzielle Vorteile während der Vertragslaufzeit ergeben sich zudem durch Einsparungen für Stellplatzkosten, Fahrzeugnutzung und -haltung sowie für Jobtickets.

Bislang besteht in Niedersachsen keine gesetzliche Grundlage, um durch den Dienstherrn geleaste E-Bikes als Dienstfahrräder den Beamten und Richtern auch zur privaten Nutzung zu überlassen. Der Landtag von Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am 12.07.2017 eine entsprechende Änderung des Landesbesoldungsgesetzes beschlossen. Wesentliche Änderung war die Schaffung der besoldungsrechtlichen Voraussetzungen, damit vom Dienstherrn geleaste E-Bikes als Dienstfahrräder den Beamten sowie Richtern im Rahmen einer Entgeltumwandlung auch zur privaten Nutzung überlassen werden können.

Auf Grundlage des Günstigkeitsprinzips nach § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) kann ein solches Angebot den Beschäftigten nach TVöD angeboten werden, wie dies u. a. in Heilbronn und Tübingen bereits seit längerem erfolgt. Da dies ein freiwilliges Angebot der Gemeinde ist, liegt die Entscheidung letztendlich bei den jeweiligen Beschäftigten.

Eine alternative und ggf. für den Arbeitnehmer vorteilhaftere Möglichkeit zum Jobrad-Leasing-Modell könnte das Angebot eines zinsgünstigen Arbeitsgeberdarlehens mit dreijähriger Laufzeit sein. Für die Arbeitnehmer könnten durch diese Variante steuerliche Nachteile und verminderte Sozialversicherungsansprüche durch das verringerte Bruttoarbeitsentgelt im Rahmen eines Leasing-Modells vermieden werden.

Beratungsverlauf Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 06.09.2018:

Von Seiten der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird in der Begründung zu dem Antrag hervorgehoben, dass unter anderem auch die Motivation der städtischen Mitarbeiter dadurch erhöht werden soll.

Seitens der CDU-Fraktion wird der Ursprungsantrag unterstützt und ergänzend auf die Begründung zu dem Änderungsantrag verwiesen, wonach den städtischen Mitarbeitern als Alternative zu einem Jobrad-Leasing auch eine Erwerbsmöglichkeit angeboten werden soll.

Das Ausschussmitglied der Fraktion Die Linke hält die Idee im Grundsatz für unterstützungswürdig, plädiert aber dafür, dass über die Frage der Kostenbeteiligung zunächst im Organisations-, Personal- und Gleichstellungsausschuss diskutiert werden sollte, zumal dort auch die Personalvertretung dabei sei.

Das Ausschussmitglied der Gruppe UWG und Piraten ist der Auffassung, dass dieses Thema Sache der Landespolitik sei und nicht Aufgabe der Kommune. Außerdem werde eine Beschränkung auf E-Bikes nicht als zielführend angesehen.

Die Ausschussvorsitzende greift diesen Vorschlag auf und regt an, in der Beschlussformulierung statt E-Bikes den Begriff „Fahrräder“ zu verwenden, der E-Bikes mit einschließe.

Der Ausschuss ist mit diesem Änderungsvorschlag einverstanden.

Von einem Ausschussmitglied der SPD-Fraktion wird angemerkt, dass es doch schon städtische Diensträder und auch E-Bikes gebe.

Vorstand 3 weist darauf hin, dass die städtischen Diensträder nur für den Dienstgebrauch vorgesehen seien und nicht privat genutzt werden dürften, während bei dem mit den Anträgen vorgeschlagenen Modell die Fahrräder zur privaten Nutzung vorgesehen seien.

Das hinzugewählte Ausschussmitglied der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen verweist auf die vielen privaten Unternehmen, bei denen sehr erfolgreich das Jobradmodell eingeführt worden sei. Ein großes Manko sei, dass es dafür im Tarifrecht für den öffentlichen Dienst noch keine Regelung gebe. Ein Jobrad biete für die Mitarbeiter eine gute Möglichkeit, sich ein hochwertiges Fahrrad anzuschaffen, egal ob mit oder ohne Elektroantrieb, und die Kosten könne man durch Gehaltsumwandlung abzahlen. Die Mitarbeiter könnten dadurch zu einer Entlastung des Straßenverkehrs beitragen.

Das Ausschussmitglied der Gruppe UWG und Piraten äußert Bedenken, weil das einen Eingriff in den Tarifvertrag darstelle.

Das Ausschussmitglied der Fraktion DIE LINKE erklärt, dass sie zwar heute die Anträge ablehnen werde, gleichzeitig aber in Aussicht stelle, dass bei einer Klärung der Kostenfrage im Organisations-, Personal- und Gleichstellungsausschuss bei der Entscheidung im Rat durchaus eine Zustimmung möglich sei.

Abweichender Beschluss:

Der Rat befürwortet im Rahmen der Leitziele von „Mobile Zukunft Osnabrück geht vor“ bzw. der „Strategischen Ziele der Stadt Osnabrück 2016 – 2020, Kapitel 3 Nachhaltige Mobilität“ den Umstieg für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung auf die Nutzung von Fahrrädern zu fördern, in dem zukünftig E-Bikes Fahrräder als Dienstfahrräder mit der Option zur privaten Nutzung geleast bzw. erworben werden können. Dazu sollen die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen durch folgende Schritte geschaffen werden:

1. Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Landesregierung auf, die notwendigen Schritte für eine Änderung des Landesbesoldungsrechts einzuleiten, um eine Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von E-Bikes Fahrrädern als Diensträdern durch kommunale Beamte zu ermöglichen und sich für eine entsprechende Anpassung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) für kommunale Beschäftigte einzusetzen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie auf der Grundlage des Günstigkeitsprinzips nach § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) bereits jetzt ein geeignetes Job-Rad-Leasing-Modell für städtische Beschäftigte ermöglicht werden kann. Der Abschluss eines entsprechenden Rahmenvertrages für das Leasing von E-Bikes Fahrrädern als Diensträdern ist vorzubereiten, in den auch Beamte einbezogen werden können, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen wurden.

3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob den städtischen Beschäftigten alternativ zum Job-Rad-Leasing-Modell ein zinsgünstiges Arbeitgeberdarlehen mit dreijähriger Laufzeit zum Erwerb eines E-Bikes Fahrrades angeboten werden kann.

Beratungsergebnis:

Mehrheitlich gegen 3 Stimmen angenommen.

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Tue, 25 Sep 2018 21:58:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sozial_gebundene_mietwohnungen_statt_wohneigentum_handlungsprogramm_bezahlbarer_wohnraum_optimieren/ Sozial gebundene Mietwohnungen statt Wohneigentum - Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum optimieren http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sozial_gebundene_mietwohnungen_statt_wohneigentum_handlungsprogramm_bezahlbarer_wohnraum_optimieren/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sozial_gebundene_mietwohnungen_statt_wohneigentum_handlungsprogramm_bezahlbarer_wohnraum_optimieren/ Antrag Fraktion DIE LINKE - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 5.3 Beschluss:

Der Rat beschließt, dass Handlungsprogramm Bezahlbarer Wohnraum dahingehend zu ändern, dass unter Punkt 6 der folgende Absatz gestrichen wird:

„Alternativ besteht die Möglichkeit, der Verpflichtung zum bezahlbaren Wohnraum im Geschosswohnungsbau durch die Schaffung von Wohneigentum nachzukommen. Hierbei ist der jeweilige Anteil der Wohnfläche zu einem Komplettverkaufspreis von max. 2.400,00 €/m² Wohnfläche (Baukostenindex: Stand 31.12.2017) an die unter § 2 Abs. 3 NwoFG genannten Gruppen abzugeben, wobei eine Überschreitung der Einkommensgrenzen um max. 75 % zulässig ist.

Die Selbstnutzung muss mind. 10 Jahre betragen.

Für den Fall eines vorfristigen Weiterverkaufs ist die Differenz zum nichtbegünstigen Kaufpreis an die Stadt zu zahlen. Die Absicherung erfolgt über einen entsprechend Eintrag im Grundbuch zugunsten der Stadt. Es gelten Bergenzungen hinsichtlich der Größe der Wohnungen.“

das Thema im Fachausschuss (STUA) weiter zu beraten. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zur Überwindung des Steuerungsdefizits zu machen und diese im Ausschuss vorzulegen, damit, wie vom Rat gewünscht, vor allem bezahlbarer neuer Mietwohnraum entstehen kann.

Sachverhalt:

Wie im Originalantrag aufgeführt, sieht die Verwaltung laut jüngstem Sachstandsbericht hier ein Defizit. Die vorhandene Regelung sollte – wie vom Rat gewünscht - als Ausnahme gelten. Sie ist aber offensichtlich die Regel. Hier muss daher nachgesteuert werden. Dies sollte mit einer angepassten neuen Regelung und hinreichender fachlicher Prüfung im Stadtentwicklungsausschuss geschehen.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird mehrheitlich angenommen.

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Tue, 25 Sep 2018 21:00:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/seebruecke_friedensstadt_osnabrueck_ein_sicherer_hafen/ Seebrücke – Friedensstadt Osnabrück ein sicherer Hafen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/seebruecke_friedensstadt_osnabrueck_ein_sicherer_hafen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/seebruecke_friedensstadt_osnabrueck_ein_sicherer_hafen/ Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, DIE LINKE, Gruppe UWG-Piraten (TOP 5.9) Beschluss:

Der Rat unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und deklariert die Friedensstadt Osnabrück als sicheren Hafen.

Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf der Bundesregierung anzubieten, dass die Stadt Osnabrück zusätzliche Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnehmen kann und will.

Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden.

Sachverhalt:

Das Sterben auf dem Mittelmeer setzt sich jeden Tag fort. Bereits über 1.500 Menschen sind im Jahr 2018 ertrunken, viele Tausende in den vergangenen Jahren, täglich kommen weitere hinzu. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen.#

Europäische Regierungen stellen zum Teil nicht nur jegliche staatliche Seenotrettung ein, sondern kriminalisieren auch die zivilgesellschaftliche Seenotrettung und verhindern ihre Arbeit.

Die zivilgesellschaftliche Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ protestiert seit geraumer Zeit gegen das Sterben im Mittelmeer und gegen die Kriminalisierung von Seenotretter*innen. Auch in Osnabrück haben sich schon hunderte Bürger*innen an Aktionen der Seebrücke beteiligt und die Bewegung wächst. Viele unterschiedliche Städte in Europa haben sich bereits solidarisiert und angeboten in Seenot geratene Menschen aufzunehmen. Die Friedensstadt Osnabrück muss hier ebenfalls ein Zeichnen für Menschlichkeit und Frieden setzten.

In den letzten Jahren haben die Bürger*innen dieser Stadt, die Verwaltung und die Politik gezeigt, dass sie bereit und fähig sind geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu integrieren. Diesen Weg muss Osnabrück weitergehen.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird gegen die Stimmen des OB und der CDU/BOB-Gruppe mehrheitlich angenommen.

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Tue, 28 Aug 2018 15:45:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/baustellenmanagement_in_osnabrueck_weiterentwickeln/ Baustellenmanagement in Osnabrück weiterentwickeln http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/baustellenmanagement_in_osnabrueck_weiterentwickeln/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/baustellenmanagement_in_osnabrueck_weiterentwickeln/ Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Änderungsantrag SPD-Fraktion (TOP 5.3) Beschluss:

Der Rat möge beschließen:

Um die Koordination, die Abläufe und das Baustellenmanagement weiter zu entwickeln, wird die Verwaltung beauftragt - gemeinsam mit den Stadtwerken und dem Eigenbetrieb OSB – das „Gemeinsame Baustellenmanagement“ des Konzern Stadt einer Organisationsuntersuchung zu unterziehen. Dafür ist externe Unterstützung einzubeziehen. Die Gremien sind über den Prozess fortlaufend zu unterrichten.

Änderungsantrag (SPD-Fraktion):

Dabei sind nicht nur die Abwicklung und Reihenfolge der notwendigen Sanierungen und grundhaften Erneuerung zu betrachten, sondern auch Beschleunigungspotenziale bei den Baumaßnahmen, der Sanierungs- und Ausbauplanung, sowie der Ausschreibungs- und Vergabeprozesse innerhalb des Konzern Stadt aufzuzeigen. Hierbei soll auch die Konzentration oder die Zusammenlegung der heutigen drei Akteure auf eine übergeordnete, aber auch ausführende Stelle geprüft werden. Die Gremien sind über den Prozess fortlaufend zu unterrichten.

Sachverhalt:

Baustellen sind Ausdruck einer dynamischen und prosperierenden Stadtentwicklung und für die Lebensqualität, die Pflege, dem Erhalt und der Modernisierung der Infrastruktur von entscheidender Bedeutung. Naturgemäß bringen Baustellen aber immer auch Belastungen für Anwohner*innen sowie für Nutzer*innen betroffener Stadtteile und Straßen mit sich.

Diese Belastungen für Mensch und Umwelt, wie Emissionen wie Lärm, Staub und Abgase, oder Verzögerungen für die Verkehrsteilnehmer*innen mit Fuß, Rad, Bus und Auto und Transportfahrzeugen sind systembedingt und lassen sich nur begrenzt vermeiden. Neben den direkten Kosten der Baumaßnahmen führen diese Belastungen auch zu volkswirtschaftlichen Kosten durch Zeitverluste, Gesundheitsfolgen und höheren Betriebskosten.Ziel der Optimierung des Baustellenmanagements muss daher die Verringerung der externen Folgen und Kosten sein – bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Folgen für die unmittelbaren Baukosten.

Nun ist diese Debatte keineswegs neu. Daher gibt es seit vielen Jahren das „Gemeinsame Baustellenmanagement“ von Stadt und Stadtwerken. Die Prozesse wurden seit der Gründung immer wieder optimiert und verbessert. Die Anforderungen an das Management haben sich in den letzten Jahren jedoch noch einmal erheblich erhöht.

So nimmt die Zahl der notwendigen Sanierungen im Bereich Kanal und Straße derzeit weiter zu. Die Stadt investiert erheblich in den weiteren Ausbau der Breitbandinfrastruktur und in die Verkehrssicherheit. Aber auch die „gute“ Baukonjunktur macht es für den Auftraggeber Stadt/Stadtwerke schwieriger, engere Zeit-Auflagen oder Mehrschichtbetrieb am Markt durchzusetzen.

Größte Herausforderung aber ist der weiter wachsende Verkehr auf dem vorhandenen, begrenzten und nicht beliebig erweiterbaren Straßenraum. Je mehr Fahrzeuge diesen Raum nutzen umso mehr Verkehrsteilnehmer*innen sind durch Baustellen unmittelbar betroffen und umso schwieriger sind Alternativverkehre zu organisieren.

Die Antragsteller*innen plädieren daher dafür, sich erneut die Organisation der Baustellenplanung und die Zuständigkeiten genauer anzusehen. Entscheidungen, die sich möglicherweise auch am Eigeninteresse der jeweiligen Organisationseinheit orientieren, sind zu vermeiden. Stattdessen müssen stets die Gesamtinteressen der Stadt berücksichtigt werden. Insofern ist eine Organisationsuntersuchung sinnvoll, die zu einer Weiterentwicklung bzw. Neuorganisation des Baustellenmanagements führen soll. Um auch neue Aspekte und Sichtweisen in diesem Prozess zu befördern, ist externer Sachverstand einzubeziehen.

Beratungsergebnis:

Der geänderte Beschluss wird einstimmig angenommen.

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Tue, 28 Aug 2018 15:30:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gelbe_tonne/ Einführung Gelbe Tonne http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gelbe_tonne/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gelbe_tonne/ Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag der FDP-Fraktion - (TOP 5.2) Beschluss (FDP-Fraktion):

Die Verwaltung wird beauftragt, Vorbereitungen zu treffen, um bis 2019 die Gelben Säcke durch Gelbe Tonnen ersetzen zu können.

Sachverhalt:

Umfragen haben gezeigt, dass die Verschmutzung durch beschädigte, herumwehende und von Tieren aufgerissene Gelbe Säcke viele Bürger stört. Die Gelbe Tonne ist hierfür eine gute Alternative, um die Verschmutzung zu verhindern. Der Landkreis Osnabrück hat bereits 2004 die Gelbe Tonne eingeführt. Auch der Landkreis Emsland wird voraussichtlich ab 2019 die Gelbe Tonne einführen. Unter anderem in den Städten Hamburg, Berlin, Heidelberg und Essen wird die Gelbe Tonne erfolgreich eingesetzt. Die Verschmutzung durch gelbe Säcke ist in allen Städten deutlich zurückgegangen. Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Geänderter Beschluss (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

1. Die Entscheidung über die Erfassung von Leichtverpackungen der Dualen Systeme ab 2020 wird vorerst zurück gestellt.

2. Im Betriebsausschuss OSB werden die bereits vorgestellten Varianten 1 bis 4 vertieft und folgende Punkte geklärt:

- die Möglichkeit auf dem Verhandlungsweg eine gemeinsame echte Wertstoffsammlung zu etablieren

- Auswirkungen der einzelnen Varianten (Gelbe Tonne, Orange Tonne, höhere Sackqualität, Mischsystem) auf den Gebührenzahler

- Erfassungsalternativen für Haushalte ohne Stellplatz für ein weiteres Müllgefäß

3. Das neue Verpackungsgesetzes von 2017 hat für Osnabrück abfallpolitisch leider keinen nennenswerten Fortschritt gebracht.

Der Bund bleibt daher gefordert, gesetzlich die umweltfreundliche Erfassung von Wertstoffen durch die kommunale Entsorgungswirtschaft zu ermöglichen und die unsinnige Aufteilung stoffgleicher Wertstoffe in Verpackungen und Nichtverpackungen aufzuheben.

Die regional zuständigen MdBs, der Städtetag und die Bundesregierung werden aufgefordert sich entsprechend zu verwenden.

Sachverhalt:

zu 1. und 2.:

Umherfliegender Müll aus zu dünnen Gelben Säcken ist ein großes Ärgernis und verschmutzt Stadt und Umwelt. Die Einführung einer Gelben Tonne nur für Verpackungen ist allerdings mit Kosten verbunden, die wohl über die Gebühren auf die Bürgerinnen und Bürger verteilt werden. Zudem macht sie abfallpolitisch nur wenig Sinn, da stoffgleiche Wertstoffe hier nicht erfasst werden.

Im Rahmen des Modellversuchs in Eversburg haben sich 40 % der Haushalte gegen eine weitere Tonne ausgesprochen, da sie Platzprobleme haben.

Daher wäre eine Beschlussfassung ohne Kenntnis der Kosten und der Alternativen, wie dickere Wandstärken der Säcke, Mischsysteme, alternative Gefäße vorschnell.

In Münster hat der Rat einen umfassenden Beschluss mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der AFD auf den Weg gebracht, der darüber hinaus weitere mögliche Spielräume des Verpackungsgesetzes nutzen will. Analog sollte in Osnabrück geprüft werden, ob Verhandlungen mit dem DSD erfolgreich zu gestalten wären, die eine echte Wertstofferfassung (Verpackung und stoffgleiche Nichtverpackungen) ermöglichten.

Zu 3.:

Der Städtetag, der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und viele Kommunen sowie die Mehrheit der Bundesländer (darunter der Nds. Landtag auf Antrag von CDU, SPD und Grünen) hatten sich für ein echtes, umweltfreundliches Wertstoffsystem, das die Erfassung von Wertstoffen unabhängig davon ob sie Verpackung oder Nichtverpackung sind, ermöglicht. Träger dieses System sollten die Kommunen sein.

Ein entsprechender Modellversuch des OSB in Eversburg bei dem mit einer Gelben Tonne alle Wertstoffe erfasst werden sollten, erbrachte positive Ergebnisse und eine hohe Akzeptanz.

Leider ist die Große Koalition im Bundestag diesem Ansinnen nicht gefolgt. So dass auch der Modellversuch in Eversburg nicht wie erhofft auf Osnabrück ausgeweitet wurde. Statt einem Wertstoffgesetz wurde nur ein Verpackungsgesetz beschlossen.

Das neue Verpackungsgesetz erlaubt es den Kommunen lediglich zu bestimmen, ob das DSD für die Erfassung des Verpackungsmülls einen gelben Sack oder eine Gelbe Tonne einsetzen kann. Stoffgleiche Nichtverpackungen werden auf diese Weise nicht erfasst. Darüber hinaus kann die Kommune mit dem DSD auf Basis einer freiwilligen Vereinbarung nach §22 (5) des Verpackungsgesetzes eine gemeinsame Erfassung der Wertstoffe durchführen. Erste Erfahrungen zeigen aber, dass das DSD daran kein Interesse hat.

Beratungsergebnis:

Die Beschlüsse werden zur weiteren Beratung in den Betriebsausschuss Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB) verwiesen.

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Tue, 28 Aug 2018 15:15:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sperrung_johannisstrasse_fuer_den_busverkehr/ Sperrung Johannisstraße für den Busverkehr http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sperrung_johannisstrasse_fuer_den_busverkehr/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sperrung_johannisstrasse_fuer_den_busverkehr/ Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag FDP-Fraktion und Gruppe UWG-Piraten (TOP... Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen zur dauerhaften Sperrung der vorderen Johannisstraße zwischen Neumarkt und Johanniskirche für den Busverkehr einzuleiten.

Sachverhalt:

Die vordere Johannisstraße wird bis November 2018 und ab Anfang 2019 aufgrund von Umbaumaßnahmen länger gesperrt sein. Außerdem wird die Errichtung des Einkaufszentrums die Sperrung voraussichtlich weiter verlängern. Die jetzigen Busumleitungsmaßnahmen lassen erkennen, wie der zukünftige Busverkehr geleitet werden kann. Die Johannisstraße bleibt für den Radverkehr frei.

Die Aufenthaltsqualität wird durch die Schließung der Johannisstraße für den Busverkehr erhöht. Es kommt zu einer Attraktivitätssteigerung versus zunehmenden Internethandel. Ohne Busverkehr kann mehr Außengastronomie stattfinden, verweilen durch Parkbänke, Veranstaltungen und Wochenmärkte, Straßenfeste und Hollandmarkt. Der Branchenmix kann sich verändern und zur Attraktivitätssteigerung der Kundenströme beitragen.

Verbleiben die Busse in der vorderen Johannisstraße, werden Emissionen wie Lärm und Schadstoffe sowie verstopfte Wartebereiche vor den Haltestellen verbleiben. Bestehende schmale Bürgersteige in der so genannten Fußgängerzone Johannisstraße Osnabrück laden nicht zum Verweilen und Atmosphäre genießen sondern zum Vorbeilaufen ein.

Durch eine busfreie vordere Johannisstraße kann es zu einer kostengünstigeren und optisch attraktiveren Lösung der Gestaltung der Straßenoberfläche als Fußgängerzone kommen.

Änderungsantrag (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

Der vorliegende Antrag VO/2018/2611 wird im Zusammenhang mit dem in Kürze zu erwartenden Ergebnis des Gutachtens über die Busverkehre auf dem Neumarkt in den entsprechenden Fachgremien (Projektgruppe, STUA, Aufsichtsrat SWO, Rat) diskutiert.

Sachverhalt:

Zurzeit ist die Johannisstraße Großbaustelle, weil die Stadtwerke dort Kanäle und Leitungen erneuern. Anschließend bekommt die Straße eine neue Betondecke, in derselben Optik, die dann auch der Neumarkt erhalten soll. Die Bauarbeiten in der Johannisstraße werden noch etwa zwei Jahre dauern. An einem neuen Busnetz, das im Herbst 2019 kommen soll, wird zurzeit gearbeitet. Ebenso an einer Machbarkeitsstudie zur Neuordnung des Öffentlichen Nahverkehrs in der Innenstadt. Ein separater Beschluss über die Johannisstraße würde Entscheidungen vorwegnehmen und die Prozesse konterkarieren. Eine 100 Prozent busfreie Johannisstraße ist wahrscheinlich weder realisierbar noch zwingend nötig, um die Einkaufsstraße zu vitalisieren.

Beratungsergbnis:

Der geänderte Beschluss wird mehrheitlich angenommen.

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Tue, 28 Aug 2018 15:00:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/neugestaltung_der_aussenanlage_an_der_volkshochschule_osnabrueck/ Neugestaltung der Außenanlage an der Volkshochschule Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/neugestaltung_der_aussenanlage_an_der_volkshochschule_osnabrueck/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/neugestaltung_der_aussenanlage_an_der_volkshochschule_osnabrueck/ Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag der CDU-Fraktion (TOP 5.6) Beschluss:

Die Verwaltung und der Osnabrücker Servicebetrieb werden gebeten, in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule den Vorentwurf zur Neugestaltung des Bereichs vor der Volkshochschule um Vorschläge für die gesamte öffentliche Fläche bis zum Wall und zur Lotter Straße zu erweitern und die Planungen mit den Kostenaufstellungen dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung sowie dem Betriebsausschuss Osnabrücker Servicebetrieb vorzulegen. Dabei soll besonders auf die Barrierefreiheit geachtet und sollen vorhandene Pläne einbezogen werden.

Sachverhalt:

Als kommunales Zentrum für Weiterbildung ist die Volkshochschule Osnabrück eine der wichtigsten städtischen Bildungseinrichtungen. Mit mehr als 1000 Veranstaltungen deckt diese ein breites Spektrum der beruflichen und privaten Weiterbildung in vielen Lebensbereichen ab und bietet Raum für die Begegnung von Männern und Frauen unterschiedlicher Generationen, Nationalitäten, Religionen und Herkünften.

Mit der Lage zwischen Bergstraße und Lotter Straße, direkt am Heger Tor, bildet die Volkshochschule mit ihrer Außenanlage einen zentralen und repräsentativen Platz in Osnabrück. Im Zuge der Neugestaltung dieses Platzes durch den OSB, um diesen entsprechend barrierefrei zugänglich zu machen, ist auf eine größere Lösung verzichtet worden, obwohl jetzt die einmalige Chance besteht, den Platz großräumig neu zu gestalten und zu verändern.

In Zusammenarbeit mit der Volkshochschule sollen hier alle Möglichkeiten abgewogen werden, so dass das gesamte Gelände umgestaltet werden kann. Hierzu können auch Abschlussarbeiten und Konzeptstudien der Universität und Hochschule einbezogen werden, so dass der bisher eher unauffällige Platz seine repräsentative und positive Wirkung entfalten kann.

Geänderter Beschluss (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

(…) Die Federführung soll beim Fachbereich 61 - Städtebau - liegen, das städtebauliche Konzept im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorgestellt werden.

Beratungsergebnis:

Der geänderte Beschluss wird bei Enthaltung des Piraten einstimmig angenommen.

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Tue, 28 Aug 2018 14:30:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruenen_pfeil_fuer_radfahrer_in_osnabrueck_einfuehren/ Grünen Pfeil für Radfahrer in Osnabrück einführen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruenen_pfeil_fuer_radfahrer_in_osnabrueck_einfuehren/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruenen_pfeil_fuer_radfahrer_in_osnabrueck_einfuehren/ Änderungsanträge Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und UWG-Piraten zum Antrag der CDU/BOB-Gruppe... Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, den Grünpfeil als Verkehrszeichen speziell für Fahrradfahrer in Osnabrück auf Grundlage gesammelter Erfahrungen anderer Städte einzuführen und gezielt an geeigneten Stellen im städtischen Straßenverkehr einzusetzen. Die Ergebnisse sind dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorzustellen.

Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird erneut aufgefordert, die Straßenverkehrsordnung so zu ändern, dass der Grünpfeil für Radlerinnen und Radler möglich wird. Hilfsweise prüft die Verwaltung zudem, inwieweit eine Beteiligung an dem laufenden Modellversuch der Bundesanstalt für Straßenwesen zum Einsatz des Grünpfeils noch möglich ist.

Bis die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung eines Grünen Pfeils für Radfahrer auf Bundesebene geschaffen werden, wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, an welchen Kreuzungen in Osnabrück eine Umfahrung der Ampeln mit dem Fahrrad (wie bereits am Hoffmeyerplatz erfolgreich geschehen) umsetzbar ist. Die Ergebnisse werden kurzfristig im Fachausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorgestellt.

Beratungsergebnis:

Der geänderte Beschluss wird einstimmig angenommen.

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Tue, 12 Jun 2018 21:10:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/mehr_proberaeume_fuer_osnabrueck/ Mehr Proberäume für Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/mehr_proberaeume_fuer_osnabrueck/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/mehr_proberaeume_fuer_osnabrueck/ Eilantrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, UWG-Piraten – Änderungsanträge CDU/BOB-Gruppe... Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. Gespräche mit den Niedersächsischen Ministerien für Inneres und Sport sowie Finanzen über den Ankauf des Gebäudes des ehemaligen Finanzamtes Osnabrück Land an der Hannoverschen Straße zu führen.

2. Die Räumlichkeiten dieses Gebäudes sollen - bei einem erfolgreichen Kauf – u.a. als kommunale Übergangswohnungen sowie Proberäume für Musikgruppen und Künstler genutzt werden, die momentan am Limberg angesiedelt sind.

3. Zu prüfen, welche Kosten entstehen, wenn das ehemalige Finanzamt Osnabrücker Land für neue Nutzungen – wie Proberäume für Musikgruppen und kommunale Übergangswohnungen – hergerichtet würden.

4. Fördermittel einzuwerben und Sponsoren zu suchen.

Die weitere Befassung erfolgt im Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement.

Der Antrag ist eilbedürftig im Sinne von § 7 Abs. 3 der Geschäftsordnung.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

Vielseitige Kultur- und Freizeitangebote (Ziel 2016 – 2020)

Beratungsergebnis:

Der geänderte Beschluss wird einstimmig angenommen.

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Tue, 12 Jun 2018 20:29:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/kohlestrombezug_stadtstadtwerke_osnabrueck/ Kohlestrombezug Stadt/Stadtwerke Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/kohlestrombezug_stadtstadtwerke_osnabrueck/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/kohlestrombezug_stadtstadtwerke_osnabrueck/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rat 25.09.2018 TOP 19.5 Sachverhalt:

Derzeit wird in Deutschland der Ausstieg aus der Kohle als klimaschädlichem Energieträger geplant. Dabei stellen sich neben der Frage der Eigenproduktion durch die Stadtwerke und die damit verbundene Frage nach der Nachhaltigkeit von Investitionen in Kohlekraftwerke weitere Fragen zum Strombezug und dessen Herstellungsweise und Klimabilanz. Umso mehr, als dass sich die Stadt Osnabrück ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt hat.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Welchen Kohlestromanteil hat der Strom, den die Stadt Osnabrück bezieht und wie hat sich dieser in den letzten fünf Jahren entwickelt?

2. Wie hoch ist der Kohlestromanteil, den die Stadtwerke im Einkauf beziehen, wie hoch ist der im Vertrieb und wie hat sich dieser in den letzten fünf Jahren entwickelt?

3. Wie hoch ist der Anteil des Stroms, den die Stadtwerke von RWE und von Vattenfall, den beiden Herstellern der besonders klimaschädlichen Braunkohle, beziehen?

Sachverhalt:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Osnabrück hat mit Vorlage (VO/2018/2903) die Verwaltung um Auskunft gebeten. Die Stadtwerke Osnabrück AG nimmt wie folgt Stellung:

Frage 1: Welchen Kohlestromanteil hat der Strom, den die Stadt Osnabrück bezieht und wie hat sich dieser in den letzten fünf Jahren entwickelt?

Die Stadt Osnabrück hat im Jahr 2017 für ihre Liegenschaften (Verwaltung, Schulen etc.) in Summe rund 10,7 Mio. kWh Strom bezogen. Gemäß dem Beschluss des Osnabrücker Rates vom 17.12.2013 beziehen 29 städtische Schulen 100%igen Grünstrom auf der Basis von zertifizierten Herkunftsnachweisen. Dies entspricht einer Menge von 3,9 Mio. kWh. Damit ist die Stadt Osnabrück der größte Ökostrombezieher im Stadtgebiet.

Auf Basis der aktuell gültigen Stromkennzeichnung ergibt das für den von der Stadt Osnabrück bezogenen Strom im Mix einen Kohlestromanteil von rd. 27 % (zum Vergleich: Anteil Kohlestrom im bundesdeutschen Strommix: 41,8 %). Eine Unterscheidung nach Braun- und Steinkohlestrom ist dabei in der Stromkennzeichnung nicht vorgesehen.

Im Jahr 2012 lag der Kohlestromanteil der Stromlieferungen an die Stadt Osnabrück noch bei 49,7 %. Durch den o.g. Ratsbeschluss hat sich dieser Anteil auf rd. 27 % reduziert.

Frage 2: Wie hoch ist der Kohlestromanteil, den die Stadtwerke im Einkauf beziehen, wie hoch ist der im Vertrieb und wie hat sich dieser in den letzten fünf Jahren entwickelt?

Eine Ermittlung des Kohlestromanteils im Einkauf ist nicht aussagekräftig, weil letztlich alle Strommengen, die über die Bezugsmärkte (Strombörse, OTC-Markt) bezogen werden, per Definition Graustrommengen sind; dies gilt auch für die eingespeisten EEG-Mengen, z. B. aus den Windenergieanlagen der Stadtwerke. Im Energiewirtschaftsgesetz und in den entsprechenden Vorgaben zur Stromkennzeichnung wird deshalb eine andere Systematik für alle Energieversorger vorgegeben, bei der auch die über die EEG-Umlage finanzierten regenerativen Strommengen berücksichtigt werden (§ 42 Abs. 1 bis 8 EnWG 2011 i. V. m. §§ 78 und 79 EEG 2017 bzw. den BDEW Leitfaden zum Strommix).

Auf dieser Grundlage sind zwei Berechnungsarten für den Strommix zu unterscheiden: Der Strommix unter Berücksichtigung der sog. privilegierten Kunden und der Strommix ohne Berücksichtigung dieser Kunden.

Bei den sog. "privilegierten Kunden" handelt es sich um große, häufig industrielle Stromkunden, die der Gesetzgeber weitgehend von der EEG-Umlage befreit hat. Diesen Kunden werden aber dementsprechend auch keine EEG-Mengen zugeordnet bzw. gutgeschrieben.

Der Kohlestromanteil im Strommix der Stadtwerke unter Berücksichtigung der privilegierten Kunden liegt bei 43,6 % (Bundesdurchschnitt 41,8 %; jeweils Wert für 2016). Der Kohlestromanteil ohne diese Kunden liegt bei 40,6 % (Bundesdurchschnitt 41,8%).

Zur Entwicklung des Kohlestromanteils:

Der Kohlestromanteil (Braun- und Steinkohle) für die Lieferungen an alle Kunden der Stadtwerke Osnabrück inkl. der vom EEG befreiten privilegierten Großverbraucher lag 2012 bei 49,7 %, 2013 bei 47,3 %, 2014 bei 50,1 % und 2015 bei 46,5 %. Die Berücksichtigung der sog. privilegierten Kunden erfolgt erst seit 2015 - daher sind hier keine älteren Zahlen verfügbar.

Der Strombeschaffungsstrategie der Stadtwerke entsprechend kaufen die Stadtwerke Osnabrück ihren Strombedarf in Abhängigkeit von der Nachfrage ihrer Kunden ein. Mit zwei Ökostromprodukten für Privatkunden sowie individuellen Ausgestaltungsmöglichkeiten für gewerbliche / industrielle Stromverbraucher können Kunden der Stadtwerke Osnabrück auch atom- und kohlefreie Strommengen kaufen. Letztlich und primär entscheiden damit die Kunden und deren Präferenzen und Zahlungsbereitschaft über den Gesamtstrommix eines Energieversorgers. Reine Ökostromanbieter weisen daher in der Regel einen anderen Strommix aus als Stromversorger wie die Stadtwerke Osnabrück, die alle Kundensegmente abdecken.

Der Anteil von Ökostrombeziehern bei den Stadtwerken Osnabrück liegt seit Jahren relativ konstant bei rund 3.500 Kunden; selbst nach den Reaktorunfällen in Japan ist dieser Anteil nur kurzfristig gestiegen, obwohl der Preisunterschied bei einem sonst vergleichbaren Tarif hier in Osnabrück derzeit für einen Kunden mit einem Jahresverbrauch von 3.500 kWh bei weniger als 10 Euro pro Jahr liegt.

Auf Ökostromprodukte angesprochen verweisen viele Kunden darauf, dass sie ja über die Umlagen (gemeint sind EEG- und Offshore-Haftungsumlage) schon einen Beitrag zur Energiewende leisten und der Anteil der regenerativen Energien am Gesamtmix in den letzten Jahren dadurch schon stark gestiegen sei.

Frage 3 Wie hoch ist der Anteil des Stroms, den die Stadtwerke von RWE und von Vattenfall, den beiden Herstellern der besonders klimaschädlichen Braunkohle, beziehen?

Der Anteil der von RWE und Vattenfall bezogenen Strommengen an den Gesamteinkaufsmengen der Stadtwerke Osnabrück hat sich in den letzten fünf Jahren von 41 % (in 2013) auf 14 % reduziert.

JahrAnteil Strombezug von RWEAnteil Strombezug von Vattenfall
201329 %12 %
2014 37 % 11 %
201525 %12 %
2016 27 % 6 %
20179 % 5 %

  

 


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Tue, 25 Sep 2018 17:35:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/-314b1956c5/ Smart City Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/-314b1956c5/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/-314b1956c5/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rat 25.09.2018 TOP 19.4 Sachverhalt:

Die Digitalisierung durchdringt immer mehr Lebensbereiche. Das betrifft auch das öffentliche Leben und die öffentliche Verwaltung. In der Regel ist die private Wirtschaft hier der Innovationstreiber aber auch staatliche Ideen und Projekte weisen in eine neue, digital vernetzte, smarte, also intelligente Zukunft. Die Stadt Osnabrück erarbeitet derzeit ihre eigene "Digitale Agenda: Osnabrück übermorgen".

Viele große Städte haben umfassendere Smart City-Konzepte auf den Weg gebracht. Sie erhoffen sich davon innovative Impulse und die Erschließung neuer Potenziale für die Stadtentwicklung. Dazu werden verfügbare Daten niedrigschwellig und technikoffen bereit gestellt und mögliche Akteure vernetzt.

Der Umgang mit knappen Ressourcen, wie Fläche, Umweltgütern, Verkehrsinfrastruktur, Qualifikation usw. könne durch eine "smartere" Nutzung effizienter werden. Erste Beispiele in Osnabrück dafür sind das Solardachkataster, die VOS-App, verschiedene GIS-Anwendungen und die Überlegungen für ein "umweltsensitives Verkehrsmanagement".

Wir fragen die Verwaltung:

1. Welche Smart City-Projekte in Osnabrück sind derzeit bekannt und wer sind die Akteure?

2. In welchem Verhältnis stehen diese zur stadteigenen "Digitalen Agenda", zum Ratsbeschluss „Open-Data“ und zum "Masterplan Digitalisierung" des Landes?

3. Welche Mittel und Ressourcen werden derzeit dafür aufgewendet bzw. sind geplant?

[zu 1] Im Zuge der Ausarbeitung der Digitalen Agenda, die Anfang 2019 starten wird, sollen aktuelle Smart-City Projekt stadtweit evaluiert und zusammengetragen werden. Im Bereich eGovernment können schon heute Termine im Bürgeramt über das Internet gebucht werden, und die Verwaltung von Dokumenten erfolgt selbstverständlich digital. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass diese Prozesse nicht abschließend und längst nicht alle Handlungsbereiche erfasst sind. Deutlich wird aber auch, dass die vielfältigen Entwicklungen keiner ganzheitlichen und integrierten Strategie folgen. Einzellösungen ersetzen bisher noch systemische Ansätze. Die zentralen Projekte zum Thema Smart City wurden bereits in der Vorlage aufgelistet. Zu diesen gehört zweifelsohne der Breitbandausbau sowie die umweltsensitive Verkehrssteuerung.

Da davon auszugehen ist, dass Geschwindigkeit und Komplexität sich zukünftig noch verstärken werden, erscheint es notwendig, sich systematisch und strategisch mit den Chancen und Möglichkeiten der Digitalisierung auseinanderzusetzen und wie geplant im Rahmen der digitalen Agenda das Osnabrück von Übermorgen zu planen und zu gestalten.

Das Projekt wird federführend durch den Fachbereich Personal und Organisation/Fachdienst Informationstechnik (Technische und organisatorische Aspekte) sowie Strategische Stadtentwicklung und Statistik (Strategische Ziele und Herausforderungen der Stadtentwicklung) umgesetzt.

[zu 2] Wie in der Vorlage der Digitalen Agenda ausgeführt, ist das Thema Transparenz (Open Data) und Teilhabe ein wichtiges zukünftiges Handlungsfeld der Digitalen Agenda. Durch die Bereitstellung von Daten in offenen Standards wird die Transparenz staatlichen Handelns deutlich erhöht. Gleichzeitig kann dies die Entstehung neuen Wissens unterstützen oder neue Geschäftsmodelle möglich machen. Neben der Transparenz ermöglichen digitale Technologien auch neue Formen der Bürgerbeteiligung und der Demokratisierung von Teilhabe. Das erhöht die Akzeptanz für staatliches Handeln und kann in der Folge Konsolidierungseffekte auslösen (etwa weniger gerichtliche und außergerichtliche Auseinandersetzungen).

Mit dem Masterplan Digitalisierung hat das Land Niedersachsen die Schwerpunkte seiner Digitalisierungspolitik festgelegt. Dabei stehen insb. Aspekte der Wirtschaft im Vordergrund. Vor allem in Bezug auf den geforderten Breitbandausbau sind in Osnabrück zahlreiche Prozesse bereits angestoßen. Daneben finden sich im Masterplan jedoch auch zahlreiche Anknüpfungspunkte, die im Rahmen der Digitalen Agenda auf ihre Umsetzbarkeit und Übertragbarkeit auf Osnabrück geprüft werden müssen.

[zu 3] Für das Projektmanagement der Digitalen Agenda wurde eine Stelle A13/EG 12 für die Dauer von zwei Jahren eingerichtet. Hierfür wurden rund 134.000 € veranschlagt. Für externe Unterstützung sind rund 116.000 € für den Zeitraum von 12 Monaten im Haushaltsjahr 2019 eingeplant.

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Tue, 25 Sep 2018 16:00:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wohnimmobilien_im_besitz_der_stadt_osnabrueck-1/ Wohnimmobilien im Besitz der Stadt Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wohnimmobilien_im_besitz_der_stadt_osnabrueck-1/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wohnimmobilien_im_besitz_der_stadt_osnabrueck-1/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - TOP 19.1 Rat 12.06.2018; TOP 20.4 Rat 25.09.2018 Die Stadt ist in Osnabrück auch Besitzer von Immobilien. Darunter sind neben den für Verwaltungszwecke im engeren Sinne genutzten Grundstücken und Gebäuden und insbesondere den Einrichtungen für Bildung, Soziales und Kultur auch privat genutzte Immobilien. 2002 beschloss die damalige CDU/FDP Mehrheit im Rat die städtische Wohnungsbaugesellschaft OWG zu verkaufen. Rund 3750 Wohnungen wurden damals privatisiert. Auch heute noch sind aber Immobilen, die durch Dritte genutzt werden im Besitz der Stadt und ihrer Töchter.

Wir fragen daher die Verwaltung.

1. Wie viele Wohnungen sind im Eigentum der Stadt – inklusive der Eigenbetriebe und der städtischen Gesellschaften?

2. Wie groß ist die Fläche, in Wohneinheiten und qm, an potenziellen Wohnungsbauflächen im Besitz des Konzerns Stadt?

3. Wie hoch ist der Wert der Bestandswohnungen, der gewerblich genutzten Immobilien und der zum Wohnungsbau geeigneten städtischen Grundstücke?

Sachverhalt:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte zur Ratssitzung am 12.06.2018 eine Anfrage zum Stand der Wohnimmobilien im Besitz der Stadt Osnabrück gestellt (VO/2018/2486). Diese Anfrage wurde in der Sitzung noch nicht vollständig beantwortet, da noch nicht alle Informationen vorlagen. Zu den Fragen nimmt die Verwaltung ergänzend wie folgt Stellung (die Ergänzungen sind kursiv dargestellt):

1. Wie viele Wohnungen sind im Eigentum der Stadt – inkl. der Eigenbetriebe und der städtischen Gesellschaften?

Die Stadt Osnabrück verfügt im Eigentum über insgesamt 64 Wohnungen und 4 Wohnheime. Von den 64 Wohnungen werden 26 Wohnungen im Rahmen der sozialen Wohnraumhilfe belegt. Bei den anderen Wohnungen handelt es sich um normale Mietverhältnisse, größtenteils um ehemalige Hausmeisterwohnungen an Schulen und Wohnungen auf den Feuerwehrgerätehäusern der Freiwilligen Feuerwehren.

Die Stadtwerke und das Klinikum Osnabrück besitzen Dienstwohnungen bzw. Apartments. Diese werden von den Gesellschaften aber nur temporär an Gäste bzw. neue Mitarbeiter vermietet, die noch keine Wohnung in Osnabrück gefunden haben. Die OPG besitzt keine Wohnungen mehr. Das Theater Osnabrück hat keine Wohnungen im Eigentum.

2. Wie groß ist die Fläche, in Wohneinheiten und m², an potenziellen Wohnungsbauflächen im Besitz des Konzerns Stadt?

Zu der Größe der kurz- mittel- und langfristig bebaubaren Flächen im Eigentum des Konzerns Stadt wurden bereits in der Vorlage VO/2018/2276-01 in tabellarischer Form Angaben gemacht. Angaben zu Wohneinheiten können nur gemacht werden, wenn bereits planungsrechtliche Überlegungen oder Festsetzungen bestehen. Dies ist bei im Folgenden aufgeführten Flächen der Fall:

LageGrößeWohneinheiten

Helenenstraße

ca. 1.100 m²2
Kokschestr.ca. 2.000 m²21
Atterstraße ca. 1.900 m²?
Weberstraßeca. 6.736 m²37
Lotterstraße ca. 2.500 m²?
Große Eversheideca. 75.798 m² 215
Flächen ehem. Westumgehungca. 120.986 m²370
Kampweg ca. 34.700 m² 68

 

Für die Fläche des Hofs Entrups mit ca. rund 170.000 m² liegen noch keine planungsrechtlichen Überlegungen vor, sodass eine mögliche Anzahl von Wohneinheiten aktuell noch nicht genannt werden können.

3. Wie hoch ist der Wert der Bestandswohnungen, der gewerblich genutzten Immobilien und der zum Wohnungsbau geeigneten städtischen Grundstücke?

In der Gesamtsumme sind lediglich reine Wohnungen bzw. gemischt wohnlich und gewerblich genutzte Immobilien aufgeführt.

Schulhausmeisterwohnungen, Wohnungen auf Feuerwehrgerätehäusern bzw. Ladenlokale in Verwaltungsgebäuden (z.B. Ratskeller) sind in der Aufstellung nicht enthalten.

Die bilanziellen Buchwerte der Gebäude inkl. Grundstücke belaufen sich auf insgesamt rd. 4.000.000,00 €.

Die tatsächlich am Markt erzielbaren Verkehrswerte lassen sich aktuell ohne intensivere Einzelfallbetrachtung nicht beziffern. Auf Grund des städtischen Eigenbedarfs wurde aus Wirtschaftlichkeitsgründen auf die Erstellung von Verkehrswertgutachten verzichtet.

Der Bodenrichtwert, der in der Beantwortung der Anfrage Grundstücke und Immobilien im Besitz der Stadt Osnabrück (VO/2018/2276-01) unter 2a) genannten kurz- bis mittelfristig bebaubaren Grundstücke (Helenenstraße, Kokschestraße, Atterstraße, Weberstraße und Lotterstraße) beträgt insgesamt rund 2.500.000,00 €.

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Tue, 25 Sep 2018 15:52:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/rechtsabbiegeassistenten_fuer_staedtische_fahrzeuge/ Rechtsabbiegeassistenten für städtische Fahrzeuge http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/rechtsabbiegeassistenten_fuer_staedtische_fahrzeuge/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/rechtsabbiegeassistenten_fuer_staedtische_fahrzeuge/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - TOP 19.4 28.08.201; TOP 20.2 25.09.2018 Um schwere oder gar tödliche Unfälle mit Fußgänger*innen und Radfahrer*innen beim Rechtsabbiegen zu verhindern wird immer wieder über eine technische Nachrüstung von Lkw und Bussen diskutiert. Weitwinkel-Spiegel sind bereits vorschriftsmäßig im Einsatz - und dennoch bleibt in der Praxis ein toter Winkel. Denn die Spiegel müssen perfekt justiert sein. Außerdem ist es schwierig, neben der Fahrzeugsteuerung noch sechs oder mehr Spiegel im Blick zu behalten. Ferner verzerren Weitwinkelspiegel die realen Entfernungen. Bei neueren Lkw werden elektronische Abbiegeassistenten eingeplant.

Der Bundesrat hat auf Initiative von GRÜN-mitregierten Ländern gesetzliche Regelungen vom Bund eingefordert. Auch der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags hat auf Antrag der GRÜNEN-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag beschlossen. Das Bundesverkehrsministerium wiederum verweist auf eine ausstehende EU-Reglung, appelliert aber für freiwillige Umrüstungen (#IchHabDenAssi). Zudem will das BMVI bis 2019 alle Nutzfahrzeuge ab 3,5t der nachgeordneten Behörden mit Abbiegeassistenten ausstatten sowie neue Fahrzeuge grundsätzlich mit Abbiegeassistenten beschaffen.

Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

1. Hält die Stadt Rechtsabbiegeassistenten für sinnvoll, um Unfälle zu vermeiden oder werden andere System wie z.B. BikeFlash bevorzugt?

Die Verwaltung hält den Einsatz von Rechtsabbiegeassistenten sowie anderer Assistenzsysteme für sinnvoll, um Unfälle besser vermeiden zu können. Eine Garantie der Unfallvermeidung ist dadurch jedoch leider nicht gegeben. Technisch sind diese Systeme nach Einschätzung der Verwaltung für die städtischen Einsatzzwecke noch nicht vollständig ausgereift. Es gibt Berichte über Fehlfunktionen (Radfahrer oder Fußgänger werden nicht erkannt, Laternen stören den Messvorgang, Mülltonnen werden als Fußgänger erkannt etc.). Dennoch sind aus Sicht der Verwaltung die im Fahrzeug zu verbauenden Systeme weiter zu erproben, um perspektivisch für den Einsatzzweck operativ praktikable und ausgereifte Systeme einsetzen zu können. Anzumerken ist, dass die Entwicklungen bei den im Fahrzeug zu verbauenden Assistenzsystemen insbesondere in den letzten Jahren stark vorangeschritten sind.

Infrastrukturseitige Warnsysteme wie „bike flash“ werden dagegen im Seitenbereich von Konfliktpunkten fest installiert. Schon aufgrund des hohen Installations- und Unterhaltungsaufwandes können derartige Systeme nicht vollständig die onboard-Assistenzsysteme ersetzen. Sie können unterstützend wirken, sofern die Voraussetzungen für die Installation, Wahrnehmbarkeit oder weitere Faktoren wie der Einflussnahme in übrige Verkehrsregelungen gegeben sind. Hier besteht die Gefahr, dass ergänzende Lichtzeichen, wie sie durch das System bike flash ausgegeben werden, von weiteren verkehrsregelnden Elementen wie z. B. parallel aufleuchtenden Fußgängersignalen ablenken. Weitere wesentliche kritische Aspekte sind die erforderliche hohe technische Verlässlichkeit sowie zu befürchtender Vandalismus. Die Folgen aus einem technischen Versagen können gravierend sein. Entsprechende Begleitmaßnahmen sind daher zusätzlich vorzusehen. Ein flächendeckender Einsatz kann aus Kostengründen nicht in Erwägung gezogen werden, da jede von Lkw befahrene Grundstückszufahrt in die Netz-Ausstattung einbezogen werden müsste. Hieraus werden die Einsatzgrenzen sehr deutlich. Da es jedoch keine Alternativen gibt, plant die Verwaltung den erstmaligen Einsatz eines infrastrukturseitigen Warnsystems an zwei stark frequentierten, nicht signalisierten Grundstückszufahrten, die über den neuen Radschnellweg Osnabrück–Belm führen. Diese Systeme sind nur eine Unterstützung an ausgerüsteten Kreuzungen, wohingegen am Fahrzeug verbaute Systeme in jeder Verkehrssituation eine Unterstützung bieten.

2. Wie viele Fahrzeuge ab 3,5 t werden von der Stadt und ihren Töchtern betrieben, wäre eine Nachrüstung im Bestand bzw. bei Neuanschaffungen eine entsprechende Ausstattung möglich?

Im Wesentlichen sind die Fahrzeugbestände der Stadtwerke Osnabrück (SWO) und des Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB) zu berücksichtigen.

Die SWO haben derzeit 98 Busse und 43 Nutzfahrzeuge über 3,5 t im Einsatz.

Beim OSB befinden sich 57 Fahrzeuge (Müllwagen, Containerfahrzeuge, Kehrmaschinen, Unimog etc.) über 3,5 t im Einsatz.

Darüber hinaus gibt es ein Nutzfahrzeug über 3,5 t beim Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement sowie die Fahrzeuge der Feuerwehr.

Vor ca. zwei Jahren haben die SWO zur Erprobung einen Fahrschulbus mit einem Abbiegewarnsystem nachgerüstet. Dieses System gibt ein akustisches Signal sobald der Blinker gesetzt ist und sich ein Fahrradfahrer nähert bzw. neben dem Bus ist. Allerdings erfassen die Sensoren wie bereits beschrieben auch Mülleimer oder andere Dinge, die sich im Abstand von bis zu 1,20 m zum Bus befinden. Dieses Nachrüstsystem ist deshalb nicht empfehlenswert. Für Busse werden, anders als bei Nutzfahrzeugen, nach Einschätzung der SWO keine Abbiegeassistenten serienmäßig eingebaut bzw. angeboten. Anders als bei Nutzfahrzeugen hat der Fahrer eines Linienbusses durch die komplette Verglasung der vorderen Tür auch ein wesentlich größeres Aufmerksamkeitsfeld und kann sich nähernde oder neben dem Fahrzeug befindliche Fahrradfahrer besser wahrnehmen.

Die SWO haben sich bei der laufenden Beschaffung von Kanalreinigungsfahrzeugen aktuell mit der Thematik befasst. Grundsätzlich wird bei einer Neubeschaffung die Ausstattung mit einem derartigen Sicherheitssystem befürwortet.

Beim OSB sind bisher die im Bereich Abfallwirtschaft eingesetzten LKW mit Rückfahrkameras nachgerüstet bzw. ausgestattet worden, um Unfällen beim Rückwärtsfahren und Rangieren entgegenzuwirken. Zudem wurde ebenfalls vor zwei Jahren ein Fahrzeug mit Rechtsabbiegeassistenten zur Erprobung nachgerüstet. Das verbaute System ist mit einer akustischen und visuellen Anzeige ausgestattet. Wie bereits in der Anfrage beschrieben, sind am Fahrzeug zusätzlich zwei Außen-, zwei Weitwinkel-, ein Rampen- und der Frontspiegel verbaut. Bei Müllfahrzeugen und Kehrmaschinen kommen noch der Monitor für die Überwachungskameras der Schüttung bzw. der Besenaggregate und die Rückraumüberwachung hinzu. Der Bildschirm für den Abbiegeassistenten ist dann im Bereich der rechten A-Säule oder im Armaturenbrett verbaut. Alle diese Systeme müssen vom Fahrer im Blick behalten werden.

Bei akustischen Warneinrichtungen liegt auch bei Müllfahrzeugen ein Problem in der Objekterkennung. Da die Abfallbehälter an der rechten Straßenseite stehen, erkennt das System bei gesetztem Blinker bzw. Lenkeinschlag den Behälter als Hindernis und aktiviert somit ständig den Warnton. Eine gesicherte Gefahrenerkennung zur Unfallvermeidung ist dadurch hier nicht gegeben. Auch bei Systemen, die selbstständig in das Bremssystem des Fahrzeugs eingreifen, ist dieser Sachverhalt mit Problemen im operativen Betrieb verbunden.

Aus diesen Gründen gehen die Überlegungen in Richtung visueller Systeme, die für die hier überwiegenden Einsatzgebiete als praktikable Lösung erscheinen.

Aktuell ist beim OSB zusätzlich zu den bisher im Einsatz befindlichen Systemen die Erprobung von drei weiteren Assistenzsystemen unterschiedlicher Anbieter an Fahrzeugen verschiedener Fahrgestellhersteller geplant. Es handelt sich dabei um zwei Rechtsabbiegesysteme und ein Rückwärtsfahrassistenzsystem. Angebote liegen hierfür bereits vor.

Ebenso ist geplant, bei den anstehenden Neubeschaffungen von Müllfahrzeugen einen Rechtsabbiegeassistenten als Bestandteil der Ausschreibung zu definieren. Alle dann verbauten Systeme sollen vor einer weiteren Ausrüstung von Fahrzeugen zunächst auf operative Tauglichkeit erprobt werden.

In Abhängigkeit von der jeweiligen Fahrzeugart bzw. des Einsatzzweckes (Bus, Müllwagen, Kehrmaschine etc.) muss im Einzelfall bewertet werden, welche Assistenzsysteme sinnvoll eingesetzt werden können.

Die Verwaltung steht hierzu auch in Kontakt mit dem Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) e.V. - Bezirksgruppe Osnabrück-Emsland.

3. Gibt es für Rechtsabbiegeassistenten Fördermittel und wie sind die Beschaffungskosten für Nachrüstung oder bei der Neuanschaffung von Fahrzeugen über 3,5 t?

Für den Rechtsabbiegeassistenten sind derzeit keine Fördermittel bekannt, die für die städtischen Fahrzeuge eingesetzt werden könnten. Bekannt ist eine Förderung nach dem De-minimis-Grundsatz aus den Mauteinnahmen als spezielle Maßnahme für das Transportgewerbe. Seit 2009 wird ein Teil der Mauteinnahmen an die Unternehmen des Transportgewerbes gezahlt, wenn sie Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit oder zum Schutz der Umwelt ergreifen. Förderberechtigt sind jedoch nur Unternehmen, die Güterkraftverkehr im Sinn des Güterkraftgesetzes durchführen und Halter oder Eigentümer mindestens eines schweren Nutzfahrzeuges (Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse von mindestens 7,5 t, das ausschließlich zum Güterkraftverkehr dient) sind. Diese Voraussetzungen sind bei den städtischen Fahrzeugen nicht gegeben.

Nach Einschätzung einiger Anbieter von Assistenzsystemen werden Abbiegeassistenten kurz- bis mittelfristig zur Serienausstattung gehören und somit fester Bestandteil zukünftiger Fahrzeugbeschaffungen.

Die Beschaffungskosten für Nachrüstungen oder Ausstattung bei Fahrzeugneubeschaffung liegen zwischen 800 € und 15.000 € inkl. Einbau, je nach Art und Ausführung des Systems. Für die weiteren Erprobungen beim OSB sind Systeme unterschiedlicher Preiskategorien geplant. Eine auszugsweise Übersicht unterschiedlicher Systeme kann der Anlage entnommen werden.

Fazit: Eine serienmäßige Ausstattung wird die Sicherheit bei Nutzfahrzeugen weiter erhöhen, ist aber nur als Hilfsmittel zu verstehen und ersetzt niemals die erhöhte Aufmerksamkeit des Fahrers. Gerade bei Neubeschaffungen im Nutzfahrzeugbereich wird die Verwaltung auf serienmäßige Abbiegeassistenzsysteme setzen. Die Entwicklungen im Busbereich werden von den SWO weiter beobachtet.

Anlage 1: Auszugsweise Übersicht unterschiedlicher Assistenzsysteme

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Tue, 25 Sep 2018 15:34:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/-2a6a49fc26/ Park- bzw. Stellplätze in Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/-2a6a49fc26/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/-2a6a49fc26/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rat 25.09.2018 TOP 19.6 Sachverhalt:

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt:

1. Wieviel öffentliche Park- bzw. Stellplätze gibt es im Gebiet der Stadt Osnabrück und wieviel Quadratmeter Fläche werden dadurch belegt?

Über die genaue Anzahl der Park- und Stellplätze im Osnabrücker Stadtgebiet werden sei-tens der Verwaltung keine Statistiken geführt. Hier kann über die Straßendatenbank lediglich eine näherungsweise Flächenangabe geliefert werden. Demnach sind mit Stand 2014 im gesamten Stadtgebiet rund 340.000 Quadratmeter Parkplätze im öffentlichen Straßenraum vorhanden. Diese Zahl bezieht sich auf die Parkplätze im Seitenraum und auf die auf der Fahrbahn markierten Parkplätze. Eine genaue Mengenangabe kann schon allein deswegen nicht geliefert werden, weil an unzähligen Stellen im Stadtgebiet das Parken auf der Fahrbahn gestattet ist, obwohl diese Flächen nicht als Parkstände ausgewiesen sind (z.B. in nahezu allen Wohnstraßen).

2. Wie viele dieser Stellplätze werden bewirtschaftet und wie verteilt sich die Form der Bewirtschaftung?

Über die Form der jeweiligen Bewirtschaftung der Parkplätze liegen keine belastbaren In-formationen vor.

3. Wie viele private und öffentliche Park- bzw. Stellplätze gibt es innerhalb des Wallrings, wie viel Fläche nehmen sie in Anspruch und wie werden sie bewirtschaftet?

Für den Bereich innerhalb des Wallrings können ebenfalls keine Angaben zur Anzahl der öffentlichen Park- und Stellplätze gemacht werden. Auch hier kann lediglich eine nähe-rungsweise Flächenangabe über die Straßendatenbank erfolgen. Demnach sind innerhalb des statistischen Bezirkes Innenstadt (im Westen begrenzt durch den Wallring, im Osten durch die Bahnlinien) rund 20.000 Quadratmeter Parkplätze vorhanden, die sich entweder im Seitenraum befinden oder auf der Fahrbahn markiert sind. Auch hier ist das legale Parken auf der Fahrbahn ohne Markierungen nicht berücksichtigt. Über die Anzahl, die Fläche und die Bewirtschaftung privater Stellplätze in der Innenstadt kann aufgrund mangelnder Datengrundlage keine Aussage getroffen werden. Angaben zu Parkhäusern und öffentlich zugänglichen Stellplatzanlagen in der Innenstadt sind in der Beantwortung zu den Fragen 1 bis 3 noch nicht enthalten. Diese sollen zu Protokoll ergänzt werden.

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Tue, 25 Sep 2018 13:24:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabruecker_beuys_sammlung_geht_nach_muenster/ Osnabrücker Beuys-Sammlung geht nach Münster http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabruecker_beuys_sammlung_geht_nach_muenster/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabruecker_beuys_sammlung_geht_nach_muenster/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Top 19.10) Sachverhalt:

Das Ehepaar Rotert hat seine Joseph-Beuys-Sammlung dem LWL-Museum für Kunst und Kultur in Münster geschenkt. Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet am 17.08.2018, die Stadt Osnabrück habe sich nicht um die Sammlung bemüht, vielmehr habe sie deutlich gemacht, keine Verwendung für die Sammlung eines der bedeutendsten Künstler des letzten Jahrhunderts zu haben. Kulturdezernent Wolfgang Beckermann erklärte dazu: „Das Sammlerpaar hatte nie die Absicht, seine Beuys-Sammlung dauerhaft der Stadt zu überlassen."

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Worauf stützt der Kulturdezernent seine Aussage, dass die in der Neuen Osnabrücker Zeitung aufgestellten Behauptungen unzutreffend seien?

2. Wann hat die Verwaltung Kenntnis davon bekommen, dass die Beuys-Sammlung in Form einer Stiftung gesichert werden soll und was hat sie unternommen, um diese für Osnabrück zu gewinnen?

3. An welchem Ort wäre eine Aufbewahrung und Ausstellung der Werke möglich gewesen bzw. welche Voraussetzungen hätten dafür in Osnabrück geschaffen werden müssen?

Die Verwaltung nimmt zur Anfrage „Osnabrücker Beuys-Sammlung geht nach Münster“ der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wie folgt Stellung:

1. Worauf stützt der Kulturdezernent seine Aussage, dass die in der Neuen Osnabrücker Zeitung aufgestellten Behauptungen unzutreffend seien?

Die Formulierung in der NOZ „….auch deshalb, weil in Osnabrück niemand so recht Interesse für ihren Schatz zeigte“ erweckt den Anschein als ob die Stadt eine Schenkung abgelehnt hätte. Dies ist nicht der Fall gewesen. Die Schenkung wurde der Verwaltung zu keiner Zeit angeboten. Auch Herrn Lindhorst wurde damals (so seine Auskunft) die Sammlung nicht angeboten, sondern es gab lediglich Kontakte wegen einer Ausstellung von einzelnen Exponaten.

2. Wann hat die Verwaltung Kenntnis davon bekommen, dass die Beuys-Sammlung in Form einer Stiftung gesichert werden soll und was hat sie unternommen, um diese für Osnabrück zu gewinnen?

Die Sammlung war den derzeitigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kulturverwaltung nicht bekannt. Die Verwaltung hat von der Schenkung aus den Medien erfahren. Auf Nachfrage erklärten die Eheleute Rotert, dass sie vor dem Hintergrund der für eine solche Sammlung notwendigen Erfordernisse, die in Osnabrück nicht vorhanden sind, nicht in Erwägung gezogen haben, die Arbeiten der Stadt Osnabrück zu überlassen.

Die über 200 Arbeiten befinden sich bereits im LWL-Museum und werden nun voraussichtlich in monatelanger Arbeit in die dort bereits bestehende Sammlung eingereiht.

Die Stadt Osnabrück hätte aber auch kein vergleichbares Angebot machen können. Das LWL-Museum in Münster verfügt neben einem sehr großen Bau auch über eine Sammlung, in die das Beuys Werk passt und über Personal, das sich wissenschaftlich mit dieser Sammlung auseinander setzen kann. Das alles kann Osnabrück nicht bieten. Die Kunsthalle ist ein temporäres Ausstellungshaus ohne Sammlung und das Felix-Nussbaum Haus und das Kulturgeschichtliche Museum verfügen nicht über eine passende Sammlung und haben andere Schwerpunkte.

3. An welchem Ort wäre eine Aufbewahrung und Ausstellung der Werke möglich gewesen bzw. welche Voraussetzungen hätten dafür in Osnabrück geschaffen werden müssen?

Osnabrück verfügt über kein Museum für zeitgenössische Kunst. Die Übergabe der Sammlung an das LWL Museum in Münster ist keine Kritik an der städtischen Kulturarbeit. Wenn die Forderung nach einer Sammlung und Aufarbeitung von zeitgenössischer Kunst besteht, so müssen auch die Mittel bereitgestellt werden, um die entsprechenden Strukturen zu schaffen. Leihgaben dieses Kalibers kommen für gewöhnlich mit einem Leihvertrag, der Lichteinfall, Raumtemperatur und Luftfeuchtigkeit am Ausstellungsort vorschreibt. Dazu gehören entsprechende Ausstellungsräume, geeignete Depotflächen und wissenschaftliches Personal. Zudem stellen i.d.R. Versicherungen enorm hohe Anforderungen, die vermutlich nicht erfüllbar wären.

gez. Wolfgang Beckermann

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Tue, 28 Aug 2018 16:53:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/laesst_das_land_osnabrueck_bei_luftreinhaltung_haengen/ Lässt das Land Osnabrück bei Luftreinhaltung hängen? http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/laesst_das_land_osnabrueck_bei_luftreinhaltung_haengen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/laesst_das_land_osnabrueck_bei_luftreinhaltung_haengen/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 19.11) Sachverhalt:

Wie der NOZ vom 22.08.2018 zu entnehmen war, entgehen der Stadt über eine Million Euro Gewerbesteuereinnahmen, da die eine Milliarde Euro Strafzahlung des VW Konzerns an das Land Niedersachsen steuerlich angerechnet wird.

Zugleich hat die Stadt Osnabrück aber Millionen-Ausgaben, um die gesetzlichen Luftreinhal-teziele zu erreichen. Gleichwohl hat die Stadt diese aktuelle Überschreitung der Grenzwerte aufgrund des Dieselbetrugs nicht zu verantworten. Sie hat auch nicht die Möglichkeit, die Luftreinhaltung durch Reduzierung der Schadstoffe an der Quelle, also durch Hardware-Nachrüstung der Betrugs-Dieselautos, zu gewährleisten. Dies hätte nur der Bund bzw. die Autoindustrie.

Der Bund hat für die Städte mit zu hoher NOx Belastung Fördergelder bereitgestellt. Anträge dafür müssen bis zum 31.08.2018 gestellt werden. Die Fördersumme für die mit rund 3,8 Millionen teuerste Maßnahme, das umweltsensitive Verkehrsmanagement, beträgt aber nur 50 %. Den Rest von ca. 1,9 Millionen Euro muss die Stadt alleine tragen.

Zwar hat auch das Land angekündigt, die betroffenen NOx-Städte mit Mitteln aus der Straf-milliarde zu unterstützen. Aber diese Fördermittel stehen, wie es aus Verwaltungskreisen heißt, derzeit gar nicht zur Verfügung.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie hoch werden die Kosten für den neuen Luftreinhalteplan und die darin enthaltenen Maßnahmen überschlägig insgesamt sein?

2. Ist gesichert, dass mit den Maßnahmen des Luftreinhalteplans die Grenzwerte in Os-nabrück tatsächlich pünktlich am 01.01.2020 unterschritten werden, wie es das Bun-desverwaltungsgerichtsurteil vom Frühjahr 2018 fordert?

3. Warum gibt es keine Förderung des Landes für das umweltsensitive Verkehrsmanagement?

Zu 1.)

Für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans wurden bisher gutachterliche Leistungen in Höhe von 16.701,65 € vergeben.

Der Entwurf des fortgeschriebenen Luftreinhalteplans stellt diverse Maßnahmen und ver-schiedene Maßnahmenkombinationen dar, die von der Stadt Osnabrück zur Einhaltung der Grenzwerte umgesetzt werden können. Die finanziellen Auswirkungen der einzelnen Maß-nahmen waren zum Zeitpunkt der Erstellung des Luftreinhalteplans noch nicht ermittelbar und sollen bei entsprechenden Beschlüssen zur Umsetzung erhoben und dargestellt werden (vgl. VO/2018/1987). Die Höhe der Gesamtkosten wird davon abhängen, welche Maßnahmen bzw. Maßnahmenkombination beschlossen werden.

Im Masterplan zur Luftreinhaltung (Masterplan Green City) werden die Kosten für die Umstel-lung auf eine nachhaltige und emissionsfreie Mobilität in der Stadt Osnabrück abgeschätzt. Bei einer konsequenten Umsetzung der im Masterplan dargestellten Maßnahmen belaufen sich die Kosten für Stadt und Stadtwerke bis 2022 auf ca. 87 Mio. € netto.

Hiervon können rd. 85,2 Mio. € netto der folgenden im Entwurf des fort¬geschriebenen Luft-reinhalteplans favorisierten Maßnahmenkombination zugeordnet werden:

  • „Elektrifizierung und Modernisierung der Busflotte“ (rd. 41 Mio.) € +
  • "Reduzierung der gesamtstädtischen Verkehrsbelastungen (-4 % Verkehr) durch Modal-Split-Änderungen“ (rd. 41 Mio. €) +
  •  „Einführung eines Umweltsensitiven Verkehrsmanagements“ (rd. 3,2 Mio. €)

Zu 2.)

Der NO2-Jahresmittelgrenzwert kann laut Modellrechnung mit der Maßnahmenkombination „Elektrifizierung und Modernisierung der Busflotte“ und „Reduzierung der gesamtstädtischen Verkehrs¬belastungen durch Modal-Split-Änderungen“ sowie „Einführung eines Umweltsensi-tiven Verkehrsmanagements“ im Laufe des Jahres 2020 eingehalten werden. Hierbei sind die bis Ende 2019 realisierten Maßnahmen bei der Busflotte sowie ein ab Mitte 2020 wirksames UVM berücksichtigt.

Eine allgemeine Forderung des Bundesverwaltungsgerichtes, dass pünktlich zum 1.1.2020 die Grenzwerte unterschritten werden müssen, lässt sich nach Auffassung der Verwaltung aus den Urteilen, die Stuttgart und Düsseldorf betreffen, so nicht ableiten. Ob ein Jahres- mittelgrenzwert zum 1.1.2020 eingehalten wird, lässt sich im Übrigen erst Anfang 2021 nach Evaluierung sicher feststellen.

Zu 3.)

Hinsichtlich einer möglichen Förderung des UVM durch das Land Niedersachsen gab es eine Besprechung mit dem Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz des Landes Niedersachsen am 12. Juli 2018.

Ergebnis des Gesprächs, an dem alle von Stickstoffdioxidbelastungen betroffenen nieder-sächsischen Städte teilnahmen, war die Feststellung, dass das Land zwar die betroffenen Städte finanziell unterstützen möchte, eine entsprechende Förderrichtlinie aber aus formal-rechtlichen Gründen vor dem 2. Quartal 2019 nicht in Kraft treten kann.

Da die Förderrichtlinie des Bundes den Abgabetermin 31. August 2018 festsetzt, kommt eine niedersächsische Ergänzungsförderrichtlinie zum UVM zu spät, da auch ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn (auf Risiko des Antragsstellers) nicht beantragt werden kann, solange die Förderrichtlinie des Landes nicht verabschiedet ist

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Tue, 28 Aug 2018 16:16:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schuelerinnen_ticket_sekundarstufe_ii_berufs_und_berufsfachschulen/ Schüler*innen-Ticket Sekundarstufe II, Berufs- und Berufsfachschulen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schuelerinnen_ticket_sekundarstufe_ii_berufs_und_berufsfachschulen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/schuelerinnen_ticket_sekundarstufe_ii_berufs_und_berufsfachschulen/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen TOP 19.5 Sachverhalt:

In Osnabrück erhalten Schülerinnen und Schüler einschließlich Sekundarstufe I ein kostenloses Busticket, das bis 19 Uhr im gesamten Stadtgebiet nutzbar ist. Dieses Ticket wird finanziert aus Mitteln der Landes und der Stadt. Für 8,00 € im Monat gibt es das „ErgänzungsTicket Schüler“.

Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II und von Berufsfachschulen bekommen kein kostenloses Ticket, gleichwohl sie anders als z.B. Berufsauszubildende keine Ausbildungsvergütung erhalten. Für diese Gruppen - als auch für Berufsauszubildende - gibt es ein spezielles, etwas günstigeres Angebot: das YoungAbo (Laufzeit 12 Monate) für 38,80 € im Monat bzw. die Schüler-Monatskarte für 43,10 €. Die Preise für "Normalkund*innen" betragen beim Basis-Abo 44,40 €, bzw. bei der Monatskarte 56,80 €.

Ähnliche Regelungen galten bislang im Landkreis für die jeweiligen Tarifzonen der VOS. Im Kommunalwahlkampf 2016 hatte die CDU im Landkreis versprochen, auch die Beförderung von Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe II kostenlos zu machen. Nach der Wahl wurde daraus dann nur ein vergünstigtes Ticket, für das diese zukünftig 23,60 €/Monat zahlen müssen. Bislang betrug der Preis für eine Schüler-Monatskarte je nach Tarifzone zwischen 23,60 € (Zone 1) und 87,30 € (Zone 9).

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie viele Osnabrücker Schülerinnen und Schüler gibt es an Sek II-Schulen, wie viele an berufsbildenden Schulen und wie viele an Berufsfachschulen?

An den Gymnasien und Gesamtschulen in der Stadt Osnabrück gibt es aktuell 1.432 Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz im Stadtgebiet.

Die Zahl der Vollzeitschülerinnen und –schüler an öffentlichen und privaten Berufsbildenden Schulen betrug 1.524 zum Statistikzeitpunkt am 15.11.2017.

2. Wie hoch ist derzeit die Nachfrage nach dem Young Abo bzw. der Schülermonatskarte?

Die Stadtwerke Osnabrück haben die folgenden Zahlen zur Verfügung gestellt:

a) YoungAbo 2015: 13.089; 2016: 16.266; 2017: 17.901; Juli 2018   10.441

b) MonatsTicket Schüler: 2015: 12.293; 2016: 10.614; 2017: 6.796; Juli 2018: 3.404

3. Welche Kosten würden der Stadt entstehen, wenn das Young Abo bzw. die Schülermonatskarte auf 23,60 reduziert würde, bei einer unterstellten Nachfrage von 50 %, bzw. wenn die Zielgruppen mit den Sek I-Schülerinnen und Schülern gleichgestellt würde?

Hierzu gibt es in Kürze ein Gespräch zwischen der Verwaltung und den Stadtwerken, in dem die verschiedenen Modelle im Hinblick auf die konzernweiten Auswirkungen geprüft werden.

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Tue, 28 Aug 2018 16:03:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gefaehrdendes_halten_und_parken_auf_fuss_und_radwegen_in_osnabrueck-1/ Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen in Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gefaehrdendes_halten_und_parken_auf_fuss_und_radwegen_in_osnabrueck-1/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gefaehrdendes_halten_und_parken_auf_fuss_und_radwegen_in_osnabrueck-1/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 19.2) Vor einem Jahr hatten wir die Verwaltung gefragt: Wie oft ist pro Jahr gegen Falschparker und falsches Halten auf Rad- und Fußwegen vorgegangen worden (aufgeschlüsselt nach Verstoßarten und Bußgeldhöhe)? Wie häufig wurden dabei Fahrzeuge abgeschleppt, und was sind die Kriterien für das Abschleppen des Fahrzeugs? Welche Maßnahmen können darüber hinaus ergriffen werden, um gefährdendes Falschparken auf Rad- und Fußwegen zu vermindern?

Auf Bürgersteigen und den Radwegen parkende Fahrzeuge sind nicht nur ein Ärgernis für die betroffenen Fußgänger*innen und Radler*innen, sondern sind häufig auch verkehrsgefährdend. Fußgänger*innen, vor allem solche mit Rollatoren oder Kinderwagen, Radler*innen sowie Rollstuhlfahrer*innen sind in diesen Fällen gezwungen, auf die Fahrbahn auszuweichen. Hier geraten sie in Konflikt mit dem fließenden, motorisierten Verkehr. Dies führt ggf. zu gefährlichen ja mitunter lebensbedrohlichen Situationen - auch für die Autofahrer*innen, die ausweichen müssen. Sicherheit ist die wichtigste Voraussetzung für einen attraktiven Fuß- und Radverkehr. Die Verwaltung hat darauf gemäß ihrem Wissensstand geantwortet (Vorlage-Nr: VO/2017/0429-01). Um die Entwicklung in diesem Bereich zu verfolgen, fragen wir die Verwaltung erneut:

1. Wie oft ist pro Jahr gegen Falschparker und falsches Halten auf Rad- und Fußwegen vorgegangen worden (bitte wiederum aufgeschlüsselt nach Verstoßarten und Bußgeldhöhe)?

2. Wie häufig wurden dabei Fahrzeuge abgeschleppt?

3. Welche Ideen / Vorschläge bestehen seitens der Verwaltung, um ein nachhaltiges Einhalten der diesbezüglichen Verkehrsregeln zu erreichen?

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2) Die Anzahl der festgestellten Verstöße und der durchgeführten Abschleppmaßnahmen ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen (vgl. anliegendes PDF-Dokument bzw. https://ris.osnabrueck.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011179). Insgesamt sind 6.122 Verstöße festgestellt worden. In 44 Fällen wurden Autos abgeschleppt.

Zu 3) Der Verkehrsaußendienst kontrolliert täglich den ruhenden Verkehr, insbesondere auch in Bezug auf Halt- und Parkverstöße auf Geh- und Radwegen. Bei Hinweisen zu wiederholt bzw. häufig vorkommenden Verstößen in einem bestimmten Bereich wird der Verkehrsaußendienst mit gezielten Kontrollen tätig. Ferner prüft der Fachbereich Bürger und Ordnung in Zusammenarbeit mit dem Projekt „Mobile Zukunft“ die Durchführung von Schwerpunktaktionen in Bezug auf Kontrolle und Abschleppung von verbotswidrig abgestellten Fahrzeugen auf Geh- und Radwegen.

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Tue, 12 Jun 2018 21:32:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wohnimmobilien_im_besitz_der_stadt_osnabrueck/ Wohnimmobilien im Besitz der Stadt Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wohnimmobilien_im_besitz_der_stadt_osnabrueck/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wohnimmobilien_im_besitz_der_stadt_osnabrueck/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 19.1) Die Stadt ist in Osnabrück auch Besitzer von Immobilien. Darunter sind neben den für Verwaltungszwecke im engeren Sinne genutzten Grundstücken und Gebäuden und insbesondere den Einrichtungen für Bildung, Soziales und Kultur auch privat genutzte Immobilien. 2002 beschloss die damalige CDU/FDP Mehrheit im Rat die städtische Wohnungsbaugesellschaft OWG zu verkaufen. Rund 3750 Wohnungen wurden damals privatisiert. Auch heute noch sind aber Immobilen, die durch Dritte genutzt werden im Besitz der Stadt und ihrer Töchter. Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Wie viele Wohnungen sind im Eigentum der Stadt – inklusive der Eigenbetriebe und der städtischen Gesellschaften?

Die Stadt Osnabrück verfügt im Eigentum über insgesamt 64 Wohnungen und 4 Wohnheime. Von den 64 Wohnungen werden 26 Wohnungen im Rahmen der sozialen Wohnraumhilfe belegt. Bei den anderen Wohnungen handelt es sich um normale Mietverhältnisse, größtenteils um ehemalige Hausmeisterwohnungen an Schulen und Wohnungen auf den Feuerwehrgerätehäusern der Freiwilligen Feuerwehren.

Die Rückmeldung der städtischen Gesellschaften steht noch aus und wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeliefert.

2. Wie groß ist die Fläche, in Wohneinheiten und m², an potenziellen Wohnungsbauflächen im Besitz des Konzerns Stadt?

Da die Rückmeldung der Gesellschaften noch aussteht und die Ermittlung bei den städtischen Flächen sehr umfangreich ist, wird die Angabe zu einem späteren Zeitpunkt nachgeliefert.

3. Wie hoch ist der Wert der Bestandswohnungen, der gewerblich genutzten Immobilien und der zum Wohnungsbau geeigneten städtischen Grundstücke?

In der Gesamtsumme sind lediglich reine Wohnungen bzw. gemischt wohnlich und gewerblich genutzte Immobilien aufgeführt.

Schulhausmeisterwohnungen, Wohnungen auf Feuerwehrgerätehäusern bzw. Ladenlokale in Verwaltungsgebäuden (z. B. Ratskeller) sind in der Aufstellung nicht enthalten Die bilanziellen Buchwerte der Gebäude inkl. Grundstücke belaufen sich auf insgesamt rd. 4.000.000,00 €.

Die tatsächlichen am Markt erzielbaren Verkehrswerte lassen sich aktuell ohne intensivere Einzelfallbetrachtung nicht beziffern. Auf Grund des städtischen Eigenbedarfs wurde aus Wirtschaftlichkeitsgründen auf die Erstellung von Verkehrswertgutachten verzichtet. Hinsichtlich der Grundstücke gelten die Ausführungen zu Ziffer 2. Insoweit kann aktuell noch keine umfassende Auskunft gegeben werden.

Der Bodenrichtwert, der in der Beantwortung der Anfrage Grundstücke und Immobilien im Besitz der Stadt Osnabrück (VO/2018/2276-01) unter 2a) genannten kurz- bis mittelfristig bebaubaren 5 Grundstücke, beträgt insgesamt rund 2.500.000,00 €.

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Tue, 12 Jun 2018 21:25:00 +0200