Handwerkerparken in Osnabrück neu ordnen – Wirtschaft stärken, Mobilität praktikabel gestalten - Antrag der CDU-Fraktion / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 10.02.2026

10.02.26 –

Beschluss:

Der Zur nachhaltigen Sicherung der Mobilität im Handwerk beauftragtder Rat der Stadt Osnabrück die Verwaltung, folgende Punkte zu prüfen und die Ergebnisse im Fachausschuss vorzustellenbeschließt:

1. Erhöhung Anpassung und Staffelung der Ausweise pro Betrieb
   Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie die Anzahl der erteilbaren Parkausweise pro Unternehmen erhöht und bedarfsgerecht nach Unternehmensgröße bzw. Fahrzeugflotte gestaffelt werden kann.
    
2. Vereinfachung, und Überarbeitung und Vereinheitlichung des digitalen Antragsverfahrens
   Gemäß den Forderungen der Landesvertretung der Handwerkskammern Niedersachsen e.V. soll die Schaffung einer zentralen digitalen Plattform für Handwerkerparkgenehmigungen geprüft werden, die unkompliziert und medienbruchfrei in allen Kommunen genutzt werden kann. Das digitale Beantragungs- und Verwaltungsverfahren ist so zu überarbeiten, dass Unternehmensdaten nur einmalig hinterlegt werden müssen und mehrere Fahrzeuge eines Betriebes in einem Verfahren verwaltet werden können.
    
3. Reservierung von Stellplätzen auf öffentlichen ParkflächenSchaffung von Ladebereichen für eine längere Parkdauer für Handwerk und Pflege
   An zentralen Standorten im Stadtgebiet (z.B. Domhof) werden auf öffentlichen Parkflächen reservierte Stellplätze für Handwerks- und Pflegedienste ausgewiesen, vergleichbar mit speziell gekennzeichneten Behindertenparkplätzen. Die Nutzung erfolgt ausschließlich durch berechtigte Fahrzeuge mit gültigem Parkausweis.
    
4. Unbürokratische Regelung für kurzfristige Einsätze (3-Tage-Regel)
   Die Umsetzung des Lübecker Modells für Parkmöglichkeiten für Handwerksbetriebe wird geprüft.Für kurzfristige Einsätze bis zu drei Tagen wird eine unbürokratische Lösung geschaffen, bei der ein einfacher Tätigkeits- bzw. Arbeitsstättennachweis ausreicht und auf ein vollständiges Genehmigungsverfahren verzichtet werden kann.
    
5. Gemeinsame Lösung mit dem Landkreis Osnabrück und dem Kreis Steinfurt prüfen
   Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Osnabrück und dem Kreis Steinfurt eine gemeinsame regionale Lösung für einen einheitlichen Handwerker- und Pflegeparkausweis entwickelt werden kann.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

gez. Jens Meier
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion