22.02.19 –

Die GRÜNEN sehen sich durch den großen Erfolg des Bürgerbegehrens bestätigt und bekräftigen ihre Forderung nach einer stadteigenen Wohnungsgesellschaft. „Osnabrücker haben ein feines Gespür für Fehlentwicklungen wie aktuell in der Wohnungspolitik. Das starke Votum ist ein klares Signal an den Rat: Jeder Euro für bezahlbaren Wohnraum in kommunaler Hand ist eine langfristige Investition in den sozialen Frieden und damit in die Lebensqualität unserer Stadt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus.

Die GRÜNEN erinnern daran, was bei der Wohnraumversorgung in Osnabrück schieflaufe. Das habe mit dem Verramschen der OWG angefangen, dann die jahrelange Tatenlosigkeit beim sozialen Wohnungsbau und dem Verlust hunderter von Sozialbindungen. „Und heute erleben wir komplettes Marktversagen. Die Stadt weist Flächen in Rekordzahl aus und alles was gebaut wird, sind Eigenheime oder Mietobjekte, die sich Normalbürger nicht leisten können“, so Bajus.

Eine kommunale Wohnungsgesellschaft habe entscheidende Vorteile. So könne zielgerichtet günstiger und sozialer Wohnraum geschaffen werden. „Als Kommune bekommen wir Vorzugszinsen und können die Fördermittel von Bund und Land optimal einsetzen“, erläutert Bajus. Die „Planung aus einer Hand“ sorge zudem für eine schnelle Umsetzung der Bauvorhaben. Langatmige Abstimmungen und Verhandlungen mit privaten Investoren fielen weg. „Zudem können auch ökologische Aspekte wie Flächensparsamkeit, Passivhausstandard, klimafreundliche Begrünung oder verkehrliche Erschließung garantiert werden“, betont Bajus.

Eine kommunale Wohnungsgesellschaft beginne auch nicht bei Null, unterstreichen die GRÜNEN. Die Stadt und ihre Töchter realisierten bereits viele Wohnprojekte. „Fassen wir diese Aktivitäten unter einem Dach zusammen. Schließlich wollen wir langfristig bezahlbaren Wohnraums sichern“, so Bajus. Eine kommunale Wohnungsgesellschaft würde auch nicht über den städtischen Haushalt finanziert, sondern als eigenständige Tochter, wie das Klinikum und die Stadtwerke, arbeiten. Deshalb sei es absurd und pure Angstmacherei, dass es hier zu Konflikten mit Investitionen in Schulen oder anderen wichtigen Projekten kommen könnte. Von daher weise man die Behauptungen der CDU zurück. „Brickwedde gehen offensichtlich die Argumente aus. Deswegen startet er jetzt mit erfundenen Zeitplänen und zusammen spekulierten Zahlen in den Bürgerentscheid-Wahlkampf. Schade. Er sollte sich lieber konstruktiv der Lösung der von der CDU-mitverursachten Sachprobleme bei der Wohnraumversorgung zuwenden“, fordert Bajus.