Mit Hilfe von Anfragen kann die Verwaltung befragt werden. Anfragen dienen der Informationsbeschaffung und Kontrolle. Jedes Ratsmitglied und jede Fraktion hat das Recht, eine Anfrage im Rat oder in einem zuständigen Fachausschuss zu stellen.
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat die drängenden Probleme unserer Zeit lösen kann, ist auf dem Tiefstand. Damit wollen [...]
Beschluss des Bundesvorstands vom 5. Oktober 2026.
Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch [...]