Mit Hilfe von Anfragen kann die Verwaltung befragt werden. Anfragen dienen der Informationsbeschaffung und Kontrolle. Jedes Ratsmitglied und jede Fraktion hat das Recht, eine Anfrage im Rat oder in einem zuständigen Fachausschuss zu stellen.
Nach der ersten Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes ist klar: Dieser Gesetzentwurf aus dem Hause Reiche ist klimaschädlich, sozial [...]
Was die Bundesregierung unter dem Deckmantel einer „Pflegereform" vorlegt, verdient diese Bezeichnung kaum. Statt strukturelle Probleme [...]
Tausend Menschen. Acht Bühnen. Eine Frage: Wie machen wir Politik, die wieder Hoffnung weckt? IM/PULS 2026 war keine Konferenz - sondern ein [...]