GRÜNE/SPD/Volt suchen Gespräch mit anderen Fraktionen

02.02.23 –

GRÜNE/SPD/Volt suchen Gespräch mit anderen Fraktionen

In der anhaltenden Debatte um die Straßenausbaubeiträge in Osnabrück will die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt im Rat Ausstiegsszenarien prüfen.

„Wegen der aktuellen Kostenentwicklung im Straßenbau und damit verbunden der schwierigen politischen Begründung der Beiträge, wollen wir erneut prüfen, wie ein Ausstieg aussehen kann“, erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Volker Bajus (GRÜNE) und Susanne Hambürger dos Reis (SPD).

Beide sehen aber noch einige Fragen. Insbesondere sei angesichts der schwierigen aktuellen Haushaltssituation der Stadt die Finanzierung noch ungeklärt.

„Derzeit gerät die politische Akzeptanz für wichtige Straßenbaumaßnahmen immer stärker unter Druck. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Einfach wird eine Abschaffung nicht. Derzeit haben wir ja noch nicht mal einen genehmigten Haushalt und die finanzpolitischen Perspektiven sind angesichts der aktuellen Wirtschaftslage völlig unklar. Dennoch erkennen wir, dass die ungeliebten Beiträge dem Fortschritt auch bei der Mobilitätswende im Wege stehen“, macht Bajus deutlich.

GRÜNE und SPD wollen deswegen mit den anderen Fraktionen dazu ins Gespräch kommen.

„Es ist gut, dass die Diskussion jetzt wieder Fahrt aufnimmt und einen neuen Stand erreicht hat. Wir freuen uns auf konstruktive Gespräche und sind für lösungsorientierte Vorschläge offen. Was wir brauchen, ist ein Ausstiegsszenario, das für Klarheit bei Rat und Verwaltung sorgt und Rechtssicherheit schafft für alle, auch für die Bürger:innen“, so Hambürger dos Reis.

Änderungsantrag: "Abschaffung der Straßenausbaubeiträge"