Menü
16.04.13 –
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend im Zusammenhang mit künftigen Baugebieten wie zum Beispiel in dem geplanten Baugebiet „Eversburger Friedhof" und der zukünftigen Entwicklung der Kaserne an der Landwehrstraße ein Konzept für von einem breiten Nutzerkreis bezahlbaren Wohnraum zu entwickeln. Hierbei kann es sich in Teilbereichen um eine planerische Ausweisung als Flächen für besonderen Wohnbedarf handeln. Zudem sollen Vereinbarungen mit Investoren geschlossen werden, in denen die z. Zt. geltende Mietobergrenze nicht überschritten werden. Außerdem sind vertragliche Modelle zu prüfen, die bei Abgabe der Grundstücke die Auflage beinhalten, preisgebundenen Wohnraum mit Belegungsrecht durch die Stadt zu schaffen.
Die Möglichkeiten zur sozialen Wohnraumförderung nach dem Wohnungsbauförderungsgesetz (WoFG: www.gesetze-im-internet.de/wofg/index.html ) bzw. der entsprechenden Richtlinie zur Durchführung der sozialen Wohnraumförderung in Niedersachsen (Wohnraumförderungsbestimmungen – WFB: www.recht-niedersachsen.de/23400/504,25100,3,7.htm ) sind hierbei zu nutzen. Zu prüfen ist weiterhin die Erweiterung der städtischen Richtlinie zur Förderung des Wohnungsbaus www.osnabrueck.de/13140.asp um die Förderung des Mietwohnungsbaus für Haushalte, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind. Bund und Land werden aufgefordert, ausreichende Mittel zur sozialen Wohnraumförderung über das Haushaltsjahr 2013 hinaus bereitzustellen. Das weitere Vorgehen ist in den Fachausschüssen festzulegen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig angenommen
Medien
Kategorie
Antrag | Soziales | Stadtentwicklung | Wohnen
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]
Es macht einen Unterschied, wer mitbestimmt. Besonders in Europa. Bei der Europawahl 2019 haben wir 20 Prozent der Stimmen in Deutschland [...]
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]