Antrag Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, CDU, SPD, BOB (TOP 5.4)

12.03.19 –

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umwandlung von Grundschulen zu (offenen) Ganztagsschulen zu forcieren und zu diesem Zweck Gespräche mit den Grundschulen zu führen, damit bis zum Schuljahresbeginn 2023/24 alle Grundschulen Ganztagsschulen sind.

2. Über den Gang dieser Gespräche und den Fortschritt, alle Grundschulen zu Ganztagsschulen umzuwandeln, ist regelmäßig im Schul- und Sportausschuss zu berichten.

3. Der Rat erwartet im Sinne der Position des Städtetages, dass die Länder als Bildungsträger gemeinsam mit dem Bund die Finanzierung des diskutierten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen übernehmen. Eine Abwälzung der Kosten auf die Städte und Gemeinden wird abgelehnt.

4. Die bisherigen Prioritätenlisten werden um die ausstehenden Grundschulen ergänzt.

5. Zunächst werden die Schulen berücksichtigt, an denen ein entsprechender Elternwille besteht und bei denen die Umwandlung in eine Ganztagsschule geringere finanzielle und bauliche Maßnahmen bedürfen.

6. Bei der Umwandlung ist auf das "Osnabrücker Modell" (u.a. Hortbetreuung) abzustellen. Schulen mit bestehenden Horten werden bevorzugt.

7. Bei der Umwandlung der Schulen sind im Interesse einer zügigen Umsetzung ggf. auch Cateringlösungen für die Mittagsverpflegung zu berücksichtigen.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 - 2020)

Perspektiven für junge Menschen (Ziel 2016 - 2020)

Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 - 2020)

Begründung:

Nur acht von 26 Grundschulen sind derzeit in Osnabrück Ganztagsschulen. Ein hochwertiges ganztägiges Angebot steht somit in der Stadt OS vielen Familien nicht zur Verfügung. Dies geht vor allem zu Lasten Alleinerziehender. Daher besteht zum Wohle der Vereinbarkeit von Familie und Beruf dringender Handlungsbedarf. Das im November 2014 beschlossene Konzept zur Ganztagsbetreuung im Primarbereich und die Mitteilungsvorlage aus Februar 2018 machen deutlich, dass die bisherigen Anstrengungen zur Ausweitung des schulischen Ganztagsangebotes nicht ausreichen. Jährlich werden nur zwei weitere Schulen zu Ganztagsschulen umgewandelt. Der Rat der Stadt Osnabrück unterstützt hingegen das Ziel dieses Antrages, mindestens vier Schulen jährlich zu Ganztagsschulen zu machen. Spätestens zu Beginn des Schuljahres 2023/2024 sind alle 26 Grundschulen Ganztagsschulen.

Ab 2025 soll ohnehin ein gesetzlicher Anspruch auf die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gelten. Die Bundesregierung wird bis dahin gemeinsam mit den Ländern Angebote so aufstellen und strukturieren, dass ein Rechtsanspruch bei der Ganztagsbetreuung für alle Kinder bis 2025 möglich ist. Alleine in dieser Legislaturperiode werden 2 Milliarden Euro für den Ausbau der Ganztagsbetreuung durch den Bund zur Verfügung gestellt.

Ein hochwertiges Ganztagsangebot an alles städtischen Grundschulen ist Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie ein wichtiger Beitrag zur sozialen Integration. Die Ganztagsschule orientiert sich an den individuellen Lebens- und Lernbedürfnissen der Kinder, stärkt die Selbst- und Sozialkompetenz und verbessert den Umgang mit Heterogenität und Vielfalt.

Eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe ist unmittelbar in diesem Konzept gefordert. Gleiches gilt für die verstärkte Kooperation mit externen Anbietern.

Als Organisationsform sollte die Offene Ganztagsschule präferiert werden. Es ist damit anzuerkennen, dass sich die Modelle der gebundenen Ganztagsschule weder als Regel noch als angestrebtes Ideal durchsetzen werden. Bei der Offenen Ganztagsschule ist die Teilnahme für die Schülerinnen und Schüler an den Ganztagsangeboten freiwillig. Die Eltern können eigenständig entscheiden, an welchen Tagen sie ihre Kinder für das ganztägige Angebot anmelden.

Das garantierte Betreuungsangebot an den Schulstandorten, in Kooperation mit Horten, gilt bis 17.00 Uhr. Eine Betreuung vor der ersten Stunde ist ebenfalls zu ermöglichen. Die außerschulischen Angebote werden dabei von Lehrerkräfte und Kooperationspartnern durchgeführt, so dass eine hochwertige Betreuung für die Kinder gewährleistet ist.

Für die Umwandlung von Grundschulen zu Ganztagsschulen soll auf bereits bestehende strukturelle und bauliche Gegebenheiten zurückgegriffen werden. Dadurch wird ermöglicht, dass kostengünstigere und dennoch qualitativ hochwertige Maßnahmen für die Schulen schnellstmöglich realisiert werden können. Das soll unter anderem bedeuten, dass nicht jeder Schulstandort sofort eine eigene Mensa benötigt. Hier gibt es gute Angebote externer Caterer, die in den vorhandenen Schulgebäuden Essen anbieten können.

Alles in allem kann und muss Osnabrück bei diesen Themen eine Vorreiterrolle übernehmen und die Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder sinnvoll unterstützen. Der Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote muss höchste Priorität haben, so dass diese Stadt noch familienfreundlicher wird. Hiermit einhergehend wird der Wirtschaftsstandort Osnabrück deutlich gestärkt und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch attraktiver.

Beratungsergebnis:

Bei Enthaltung der Linken einstimmig beschlossen.