Initiative für eine gepflegte Stadt - Antrag der CDU-Fraktion / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 05.07.2022

05.07.22 –

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Osnabrücker ServiceBetrieb, die Stadtreinigung und Grünflächenpflege in Osnabrück zu evaluieren, Schwerpunkträume mit besonders intensivem Pflegebedarf zu identifizieren und eine Kombination von organisatorischen und kommunikativen Maßnahmen zur Verbesserung des Pflegezustandes zu erarbeiten und in eine veränderte zukunftsorientierte Handlungsstrategie einzuarbeiten. Rechtliche,ökologische und wirtschaftliche Aspekte sind dabei zu berücksichtigen. Die Ergebnisse und Möglichkeiten zur Optimierung sowie die zur Umsetzung entstehenden Kosten sind dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt sowie dem Betriebsausschuss Osnabrücker ServiceBetrieb und dem Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung vorzulegen.

Folgende Aspekte sollen in die Überlegungen einbezogen werden:

1. die Überarbeitung und Aktualisierung des Pflegestufenkonzeptes vor dem Hintergrund der zusätzlichen Flächen, der Förderung der Biodiversität und den damit verbundenen Herausforderungen;
2. die Ermittlung des zusätzlichen Pflegebedarfes und des sich daraus abzuleitenden Personalbedarfes und/oder Fremdfirmeneinsatzes (externe Vergabe);
3. die Initiierung einer Kampagne zur Müllvermeidung sowie zur Bewusstseinsschaffung unter Einbeziehung/Aufklärung weiterer Akteure, wie Wohnungsbaugesellschaften, Unternehmen, Grundstückseigentümern und weiteren Betroffenen sowie Schulen und Einrichtungen der Jugend- und Erwachsenenbildung;
4. die Gründung eines Runden Tisches für die Pflege im öffentlichen Raum und zur verbesserten Koordination von Maßnahmen sowie einem Miteinander der unterschiedlichen Adressaten. Hierfür sollen die Stadtwerke Osnabrück, der Fachbereich Bürger und Ordnung, die Bahn sowie größere Flächeneigentümer unter der Leitung des Osnabrücker ServiceBetriebs eingebunden werden;
5. die Prüfung zu Förderungsmöglichkeiten für Bürgerengagement, wie z.B. mit Pflegepatenschaften und Nachbarschaftsaktionen;
6. die Optimierung des EMSOS-Ereignismeldesystems unter Einbeziehung der relevanten Akteure und verstärkte Bewerbung dieser Meldemöglichkeit, um sie bei den Bürgerinnen und Bürgern noch bekannter zu machen. Darüber hinaus eine Schnelleingreiftruppe eingerichtet werden, die sich um die sofortige Bearbeitung von Meldungen kümmert;
7. die verstärkte Durchführung städtischer Kontrollen zur Sanktionierung von Müllablagerungen und Verschmutzungen.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

Abstimmungsergebnis:
Ziffern 1-3 und 5-7 einstimmig angenommen, Ziffer 4 mehrheitlich gegen die Fraktionen CDU und BOB, die FDP/UWG-Gruppe sowie Herrn Jersch und Frau Oberbürgermeisterin Pötter angenommen.