Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Änderungsanträge Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion zu TOP 4.6

29.01.19 –

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie der Transport von Lasten per Fahrrad in Osnabrück verbessert werden kann. Dazu soll unter anderem ein befristetes Förderprogramm für die Anschaffung von Lastenrädern (wie zum Beispiel in Wallenhorst, Lingen, Hannover etc.) aufgelegt werden.

Neben diesem Förderprogramm sollen bestehende, für die Nutzer*innen kostenfreie, Angebote wie Karlos/ADFC und das E-Lasten Rad der Stadtwerke Osnabrück von der Stadt Osnabrück gezielt weiter gefördert und unterstützt werden.

Darüber hinaus soll die Verwaltung Lösungsvorschläge für eine sichere, geschützte Unterbringung der Lastenräder in den Quartieren entwickeln.

Die Finanzierung soll über die Mittel erfolgen, die das Land der Stadt Osnabrück aus der sogenannten „VW-Milliarde“ zur Verfügung stellt.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 – 2020)

Sachverhalt:

Aus Gründen des Klimaschutzes ist eine Verlagerung des Verkehrs zu emissionsfreien Fahrzeugen dringend geboten. Auch um den bestehenden MIV zu entlasten ist jeder Umstieg auf das Rad sinnvoll. Viele Städte fördern daher die Anschaffung von Lastenrädern. Auch der Bund fördert die Anschaffung. Allerdings lückenhaft, also nur für bestimmte (gewerbliche) Nutzungen. Ein eigenes kommunales Programm sollte diese Lücken schließen und kann sich an dem räumlich benachbarten Wallenhorst orientieren.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird gegen die Stimmen der FDP-Fraktion gefasst.