Vermarktungsrichtlinie für städtische Wohnbaugrundstücke / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 25.04.2023

25.04.23 –

Beschluss:

Die „Vergaberichtlinie für städtische Wohnbaugrundstücke“ (Anlage zur Vorlage VO/2023/1820) wird vom Rat beschlossen. Die Vergabe erfolgt in der Regel in Erbbaurecht.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU- und BOB-Fraktion, der FDP/UWG-Gruppe sowie Herrn Jersch und Frau Oberbürgermeisterin Pötter angenommen.