Antrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD (TOP 7.3)

03.11.15 –

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der PlaNOS und den Stadtwerken Maßnahmen zur Busbeschleunigung und eines ÖPNV-Vorrangs im Osnabrücker Stadtgebiet zu erarbeiten. Mit einbezogen werden sollen auch die stark durch Berufspendler genutzten Linien der Landkreisgemeinden. Neben Maßnahmen zur Verkehrssicherheit, zum Luftreinhalteplan und den Anforderungen gemäß Nahverkehrsplan, sollen hierbei folgende Maßnahmen und Teilaspekte berücksichtigt werden:

1. Einbindung von PlaNOS und SWO-Verkehrsbetrieb in Veränderungsprozesse bei der Lichtsignalanlagensteuerung und der Erneuerung von Komponenten (z.B. Steuerungsmodule) mit dem Ziel einer konsequenten Bevorrechtigung und Beschleunigung des Busverkehrs.
2. Integrierte Stadt- und Verkehrsplanung zur optimierten ÖPNV-Erschließung neuer Wohn- und Arbeitsbereiche durch frühzeitige Einbindung der PlaNOS bzw. der Verkehrsbetriebe der Stadtwerke.
3. Entwicklung neuer Wohnbereiche an bestehenden oder einzurichtenden ÖPNV-Hauptachsen. Kulturorte mit dem ÖPNV erreichbar machen, z.B. Busanbindung zum Augustaschacht, Museum Industriekultur (Haseschacht) u.ä.m. (Ergänzungsantrag Gisela Brandes-Steggewentz)
4. Vermeidung von Beeinträchtigungen des Busverkehrs durch Lieferverkehre oder Parken in zweiter Reihe und auf Busspuren durch Schaffung von speziellen  Parkbuchten für den Lieferverkehr/Paketdienste auf Buslinien und konsequente Ahndung von Verstößen.
5. Regelmäßige Sachstandsberichte im Fachausschuss zur Umsetzung der genannten Punkte und der Maßnahmen aus dem Nahverkehrsplan:

• Ausbau und Erweiterung von Bus-/Umweltspuren und Busschleusen.
• Vorrangschaltungen bei der Ampelsteuerung.
• Schaffung von attraktiven Umsteigepunkten (PKW/Fahrrad/Bus) durch sogenannte Mobilpunkte bzw. P&R-Systeme an wichtigen Haupteinfallstraßen.
• Einrichten von Straßenrandhaltestellen (Rückbau von Busbuchten) zur ÖPNV-Beschleunigung und Unfallvermeidung an Bushaltestellen. Weiterer barrierefreier Ausbau von Haltestellen (z.T. auch Schaffung von Querungshilfen).
• Verringerung der Beeinträchtigungen für den ÖPNV durch verkehrsberuhigende Maßnahmen unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit.

Beratungsergebis:

Der ergänzte Beschluss wird mehrheitlich angenommen.