Änderung der Sondernutzungssatzung
30.08.16 –
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob die zuletzt am 21.07.2015 geänderte Sondernutzungssatzung und Sondergebührenordnung der Stadt Osnabrück (vgl. VO/2015/5405) dahin gehend zu ändern ist, dass nicht-kommerzielle, ehrenamtlich organisierte Feste wie auch nicht gewinnorientierte Veranstaltungen gemeinnütziger Träger, die im Auftrag der Stadt tätig sind, von der Gebührenordnung befreit werden können. Dem Rat sind eine entsprechend geänderte Satzung und Gebührenordnung zeitnah zur Beschlussfassung vorzulegen.
Beratungsergebnis:
Der Beschluss wird einstimmig angenommen.
Medien
Kategorie
Aktuelles
Newsletter abonnieren:
GRÜNE Ratspost
Aktuelles
Newsletter abonnieren:
GRÜNE Ratspost
GRUENE.DE News
Neues
-
51. BDK Programm-Ticker
Fast so schön, wie live dabei zu sein. Hier halten wir euch über Reden, Beschlüsse und Neuigkeiten der 51. Bundesdelegiertenkonferenz auf dem [...]
-
Gewalt gegen Frauen nimmt zu – wir müssen endlich handeln.
Gewalt gegen Frauen ist weltweit traurige Realität - und sie nimmt zu - auch in Deutschland. Diese Gewalt entsteht in patriarchalen Strukturen, [...]
-
COP-Auftritt der Bundesregierung war kein Glanzstück
Die Weltklimakonferenz in Belém endet ohne einen Fahrplan zum Ausstieg von fossilen Energien und deren klimaschädlichen Emissionen. Das liegt [...]
