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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ratsfraktion Osnabrück
Anwendung Leichter Sprache durch die Stadtverwaltung
16.04.24 –
Sachverhalt:
Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Deutschland, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten (Artikel 4). Dem Zugang zu Information und barrierefreier Kommunikation kommt in der Konvention insgesamt ein großer Stellenwert zu. Gemeint ist damit, dass Information und Kommunikation die spezifischen Bedarfe von Menschen mit Behinderungen aufnehmen. Dazu gehört auch die Leichte Sprache.
Leichte Sprache richtet sich jedoch nicht an eine gesellschaftlich abgrenzbare Gruppe. Sie bietet vielen Gruppen von Menschen entscheidende neue Möglichkeiten, um sich Zugänge zu gesellschaftlichen Bereichen zu verschaffen. Das gilt eben nicht nur für Menschen mit Behinderungen, wie beispielsweise Menschen mit einer Lernbehinderung, sondern auch funktionale Analphabet:innen, Menschen mit eingeschränkten Deutschkenntnissen und auch Menschen mit Demenz.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Dokumente (z.B. Anträge, Bescheide) und Informationen stellt die Verwaltung der Stadt Osnabrück fachbereichsübergreifend, einschließlich der Tochterunternehmen, den Bürger:innen in Leichter Sprache zur Verfügung (bei der Aufschlüsslung bitte zwischen analoger und digitaler Kommunikation unterscheiden)?
- Welche Lösungen wählt die Verwaltung für rechtlich relevante Dokumente, die in Leichter Sprache nicht rechtssicher sind, um auch diese barrierefrei nutzbar zu machen (z.B. durch die Ergänzung offizieller Texte mit Erläuterungen in Leichter Sprache)?
- Wie werden die Zielgruppen auf die Angebote in Leichter Sprache aufmerksam gemacht und wie werden die Angebote von den Bürger:innen genutzt?
In ihrer Mitteilungsvorlage vom 23.04.2024 antwortete die Verwaltung wie folgt:
Zu 1.:
Fachbereich / Eigenbetrieb | Antwort |
Sicherheitstechnischer Dienst | Keine, im Bedarfsfall möglich |
Museum Industriekultur | Ausgewählte Ausstellungstexte |
FB 10 | Keine |
FB 20 | Keine |
FB 30 | Keine |
FB 40 | Flyer „Schulformen“ |
FB 41 | Flyer und Informationsmaterial, Webseite, online-melde-system |
FB 50 | Sozialhilfeantrag |
FB 51 | Informationen zum Antrag auf Hilfen zur Erziehung, Merkblatt zum Formular "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“, Informationsmaterialien und Broschüren wie z.B. "Gemeinsam von Anfang an", Nutzung von bereitgestellten Informationen dritter z.B. Bund, Länder, Wohlfahrtspflege |
FB 61 | Keine |
FB 62 | Keine |
FB 68 | Keine |
Remarque-Friedenszentrum | Keine |
Referat 14 | Keine |
Referat 16 | Flyer Antidiskriminierung |
Stadtwerke Osnabrück | Derzeit keine, schrittweise Umsetzung digitaler Inhalte geplant |
OPG | Derzeit keine, Umsetzung für Webseite derzeit in Prüfung |
Referat 12 | Keine Flyer oder Dokumente, auf der Projekt-Homepage zu Smart City gibt es leichte Sprache. |
Referat 69 | Keine |
Zoo Osnabrück | Keine |
VHS | Bei Führungen mit entsprechenden Zielgruppen |
Referat 15 | Keine |
Referat 010-6 | Keine |
Theater Osnabrück | Keine |
Klinikum Osnabrück | Keine, nur einfache Sprache |
OSB | Keine |
Zu 2.:
Fachbereich / Eigenbetrieb | Antwort |
Sicherheitstechnischer Dienst | Keine |
Museum Industriekultur | Keine |
FB 10 | Keine |
FB 20 | Keine |
FB 30 | Keine |
FB 40 | Keine |
FB 41 | Bereitstellung von Informationen auf Webseite und in Flyern |
FB 50 | Keine |
FB 51 | Verweis auf Internetseiten des Bundes und anderer Träger |
FB 61 | Keine |
FB 62 | Keine |
FB 68 | Keine |
Remarque-Friedenszentrum | Keine |
Referat 14 | Keine |
Referat. 16 | keine |
Stadtwerke Osnabrück | Keine |
OPG | Keine |
Referat 12 | Keine |
Referat 15 | Keine |
Referat 69 | Keine |
Zoo Osnabrück | Keine |
VHS | Keine |
Referat 010-6 | Verweis auf Internetseiten des Bundes und anderer Organisationen |
Theater Osnabrück | keine |
Klinikum Osnabrück | keine |
OSB | Keine |
Zu 3.:
Fachbereich / Eigenbetrieb | Antwort |
Sicherheitstechnischer Dienst | Keine Bewerbung |
Museum Industriekultur | Presseinformation, Webseite, Veranstaltungsankündigungen |
FB 10 | Gar nicht |
FB 20 | Keine |
FB 30 | Keine |
FB 40 | Direkte Kommunikation, Internetseite |
FB 41 | Direkter Hinweis bei Veranstaltungen, direkte Kommunikation |
FB 50 | Gar nicht |
FB 51 | Direkte Kommunikation |
FB 61 | Gar nicht |
FB 62 | Gar nicht |
FB 68 | Gar nicht |
Remarque-Friedenszentrum | Gar nicht |
Referat 14 | Gar nicht |
Referat 16 | Direkte Kommunikation |
Stadtwerke Osnabrück | Bisher gar nicht |
OPG | Bisher gar nicht |
Referat 12 | In der direkten Kommunikation, bei Veranstaltungen und Vorträgen (Smart City) |
Referat 15 | Bisher gar nicht |
Referat 69 | Gar nicht |
Zoo Osnabrück | Schilder |
VHS | Verweis auf Kursangebote über Flyer und Multiplikatoren |
Referat 010-6 | Gar nicht |
Theater Osnabrück | Bisher gar nicht |
Klinikum Osnabrück | Bisher gar nicht |
OSB | Gar nicht |
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