08.04.19 –

Die Äußerungen des CDU Fraktionsvorsitzenden Fritz Brickwedde zur Frage, ob die Schulerweiterung am Ratsgymnasium barrierefrei sein muss, sorgt weiter für Wirbel in der Stadtpolitik. Befremdet zeigt sich die GRÜNE Stadtratsfraktion: „Überall diskutieren wir, wie wir allen Menschen freien Zugang zu öffentlichen Einrichtungen ermöglichen, und der CDU Fraktionschef behauptet, am Ratsgymnasium gäbe es keinen Bedarf für Barrierefreiheit. Damit ist er nicht nur in der Sache auf dem Holzweg, sondern macht bei der Inklusion eine 180 Grad-Wende zurück in die Vergangenheit. Es muss doch für alle im Stadtrat spätestens mit der 2009 in Deutschland in Kraft getretenen UN-Behinderten-Konvention klar sein, dass Barrierefreiheit nicht verhandelbar ist“, kritisieren die sozialpolitische Sprecherin, Anke Jacobsen, und der Schulpolitiker, Thomas Klein.

Selbstverständlich gäbe es auch am Ratsgymnasium Bedarf. Die GRÜNEN hätten nach den öffentlichen Äußerungen Brickweddes beim Behindertenforum nachgefragt. Demnach gäbe es natürlich auch Eltern, die ihre Kinder am Ratsgymnasium anmelden würden, wenn es denn behindertengerecht zugänglich wäre. „Solange aber kein Angebot da ist, wird sich kein Rolli-Fahrer freiwillig bei der Schule anmelden. Solche Fälle sind doch bekannt. Im Übrigen muss doch auch die Schule ein Interesse haben, zeitgemäß ausgestattet zu werden“, erklärt Jacobsen.

Nach Ansicht der GRÜNEN habe sich Brickwedde offensichtlich verrannt. So positionierte sich die CDU sehr früh ablehnend gegenüber der Anbauvariante am Ratsgymnasium, als noch gar nicht alle Fakten auf den Tisch lagen. Die GRÜNEN fragen sich, ob hier möglicherweise einseitig Handlungsdruck ausgeübt wurde. So seien bekannte CDU-Funktionäre Mitglied im Schulelternvorstand. „Die CDU-Fraktion muss sich fragen, ob sie hier noch objektiv ist. Es steht zu befürchten, dass nicht nach Sachlage, sondern nach Interessenlage entschieden werden soll“, so Klein.

Die GRÜNEN appellieren an die CDU-Fraktion im Rat, das Thema Inklusion ernst zu nehmen. Das Bundesbaugesetz und die niedersächsische Bauordnung verlangten bei jeder Neubaumaßnahme Barrierefreiheit. „Es wäre doch absurd, wenn wir die umfangreichen Erweiterungsmaßnahmen am Ratsgymnasium nicht nutzen würden, um mit dem notwendigen Erweiterungsbau zugleich den erheblich größeren bestehenden Lehmann-Bau weitestgehend barrierefrei zu gestalten“, erläutern die GRÜNEN. Und weiter: „Wer auch immer wie die CDU-Fraktion auf den 350.000 Euro teureren Solitärbau besteht, muss parallel auch im Altbau für einen rollstuhlgerechten Zugang sorgen und die Kosten obendrauf schlagen. Alles andere wäre unseriös“.