05.05.14 –

„Wer fordert, dass Lügen einzustellen, sollte bei sich selbst damit anfangen". Dies erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN-Ratsfraktion, Michael Hagedorn, zu jüngsten Presseäußerungen von CDU und SPD in Sachen Bürgerbefragung Westumgehung.

„CDU und SPD können es drehen und wenden wie sie wollen, die Kommunalaufsicht hat seit Jahren die Nettoneuverschuldung der Stadt auf 45 Millionen Euro für drei Jahre gedeckelt. Hierbei werden alle Investitionen, die die Stadt tätigt, berücksichtigt. Jede Million also, die nicht in die Westumgehung investiert wird, steht demnach für andere Investitionen, zum Beispiel für Schulsanierungen zur Verfügung. Dass ausgerechnet die beiden Fraktionsvorsitzenden der schwarz-roten GroKo, die auch maßgeblich für die Finanzen der Stadt Verantwortung tragen, diesen Zusammenhang leugnen, ist ein Unding. Das Schlimmste daran ist: Brickwedde und Henning wissen es besser", so Michael Hagedorn.