BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen (TOP 4 f)

01.03.11 –

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über den folgenden Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt herbei:

Abweichender Beschluss:

Ab dem Haushalt 2013 erfolgt die Haushaltsaufstellung auf der Basis einer umfassenden Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung wird beauftragt, in Anlehnung an die Beispiele anderer Städte hierfür ein Konzept zu entwickeln, wie ab dem Haushalt 2013 Bürgerinnen und Bürger aktiv an den Haushaltsdiskussionen beteiligt werden können, z. B. durch (...)

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich von den Mitgliedern der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion sowie von Herrn Oberbürgermeister Pistorius abgelehnt. 

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über den von Herrn Jasper formulierten Änderungsantrag wie folgt herbei:

Abweichender Beschluss:

Die Verwaltung stellt die Möglichkeiten einer stärkeren Bürgerbeteiligung bei den Haushaltsberatungen im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung dar.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der UWG-Fraktion angenommen.