BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einführung einer Beherbergungssteuer in Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 20.05.2025

13.05.25 –

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Osnabrück hat im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die Einführung einer Beherbergungssteuer zum 01.07.2025 beschlossen.

Vor diesem auch zeitlichen Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand?
2. Für wann ist die Beratung in den Gremien vorgesehen?
3. Ist weiterhin geplant, die Beherbergungssteuer zum 01.07.2025 einzuführen?

In ihrer Mitteilungsvorlage vom 20.05.2025 antwortete die Verwaltung wie folgt:

Zu 1.:

Siehe Vorlage VO/2025/4226.

Zu 2.:

Siehe Vorlage VO/2025/4226.

Zu 3.:

Die Verwaltung empfiehlt, auf die Einführung der Beherbergungssteuer zu verzichten.