29.07.14 –

Seit einigen Monaten wird in Deutschland seitens der bayrischen Landesregierung und der CSU Bundestagsgruppe die Einführung einer PKW Maut für Ausländer diskutiert. Anfang Juli hat nun der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sein Konzept zur Einführung einer PKW-Maut (Infrastrukturabgabe) der Öffentlichkeit vorgestellt. Demnach ist vorgesehen, dass die PKW-Maut als Vignettenpflicht gestaltet wird, die dann Voraussetzung für die Stra-ßenverkehrsnutzung in Deutschland für alle Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von bis zu 3,5 t wäre. Die Vignettenpflicht umfasst alle Halter von im In- und Ausland zugelassenen Fahrzeugen, die in Deutschland mit ihrem Fahrzeug verkehren wollen. Allerdings sollen deutsche Fahrzeughalter im Rahmen einer entsprechenden Ermäßigung der KFZ-Steuer, die Mautgebühren quasi erstattet bekommen.

Im Einzelnen heißt es in der Information des Bundesverkehrsministeriums zur Belastung von ausländischen Fahrzeughaltern: „Halter von nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw können zwischen einer Vignette für 10 Tage (10 €), 2 Monate (20 €) oder 1 Jahr wählen und sie primär über das Internet erwerben. Nach Eingang der Buchung in der Vertriebsstelle wird ihnen die Vignette zugesandt. Zusätzlich ist der Erwerb an Tankstellen möglich. 10-Tages- und 2-Monatsvignetten sind auch dort zum Preis für 10 € bzw. 20 € zu erwerben. Der Preis für eine Jahresvignette an Tankstellen beläuft sich unabhängig von der technischen Beschaf-fenheit des Fahrzeugs einheitlich auf 103,04 € für Benzin- und 112,35 € für Dieselfahrzeuge."

Kritiker sehen die PKW-Maut skeptisch, sie wäre mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden, sei ausländerfeindlich, umweltpolitisch nicht zielführend und verstoße gegen EU-Recht.

Wir fragen die Verwaltung:

1. 1. Wie viele Menschen aus dem benachbarten Ausland besuchen im Rahmen des Ausflugs- und Tagestourismus jährlich Osnabrück und wären von der Ausländer-Maut betroffen?
2. 
   2. Welche Folgen hätte die Einführung der geplanten PKW-Maut für Ausländer für die wirt-schaftliche Entwicklung in der Region MONT und für den weiteren Prozess des Zusam-menwachsens und für das Verhältnis zu unseren niederländischen Nachbarn?
3. 
   3. Die Einnahmen aus der PKW-Maut für Ausländer sollen nach Bundesminister Dobrindt zweckgebunden für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung stehen. Welcher Aufwand wäre für die Stadt Osnabrück mit der Einführung der PKW-Maut verbunden und welche zusätzlichen Einnahmen erwartet die Stadt hieraus?

Zu 1)
Die OMT (Osnabrücker Marketing und Tourismus GmbH) hat mitgeteilt, dass es nach Erhe-bungen des Niedersächsischen Landesamtes für Statistik in 2013 ca. 61.000 Übernachtungen in Osnabrück gab, davon ca. 8.400 aus dem benachbarten niederländischen Ausland (Hinweis: 2.085 Übernachtungen von dänischen Touristen/5.277 Übernachtungen von Gästen aus Polen.) (s. Anlage).

Nach einer Studie des DWIF (Deutsches wirtschaftswissenschaftliches Institut für Fremden-verkehr e.V.) aus 2008, die gerade erneuert wird, besuchen die Stadt Osnabrück jährlich 14 Mio. Tagesgäste, die im Tourismus einen Umsatz von 470 Mio. Euro mit sich bringen. Die Zahl der touristisch bedingten Arbeitsplätze beträgt in Osnabrück 9.160.

Leider sind keine genauen Angaben zur Zahl der niederländischen Tagesreisenden möglich, jedoch sind die Einkaufsmöglichkeiten sowie der Besuch des Weihnachtsmarktes bei den Niederländern beliebte Tagestouren. Entsprechend findet seit Jahren durch OMT und TOL eine kontinuierliche Marktbearbeitung statt. Deutschland ist das beliebteste Reiseziel der Niederländer, insbesondere durch den Anschluss über die A30 aus den westlichen Ballungs-zentren (Amsterdam, Utrecht etc.). Der niederländische Markt bietet Wachstumspotenzial.

Die beliebtesten Verkehrsmittel der Niederländer für Reisen nach Deutschland sind der PKW (77%) und die Wohnmobile (4%). Deutschland punktet gegenüber den Niederlanden mit ei-nem niedrigeren Preisniveau sowie der schnellen und bequemen Erreichbarkeit. Wie hoch die Zahl der tatsächlich durch eine PKW-Maut für ausländische Nutzer Betroffenen liegen würde, kann nicht beziffert werden.

Zu 2)
Die Einführung einer PKW-Maut für Ausländer hätte nach dem bisher bekannten Konzept voraussichtlich Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung in der Region MONT und für den weiteren Prozess des Zusammenwachsens, deren Ausprägung jedoch derzeit nicht abzuse-hen sind.

Zu 3)
Für die Beantwortung der Fragen zu 3 fehlen derzeit Angaben über die rechtliche und orga-nisatorische Ausprägung einer entsprechenden Einführung einer PKW-Maut. Die Fragen können daher derzeit nicht beantwortet werden.