BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fortführen der Planungen zur Schaffung von Oberschulen im Rahmen der Sekundarstufe I-Reform / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion in der Ratssitzung am 07.02.2023

07.02.23 –

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die vorliegenden Planungen

• die Bertha-von-Suttner-Oberschule, mit derzeit geschätzten Gesamtkosten von 28.075.000,00 €,
• die Erich-Maria-Remarque-Schule, mit derzeit geschätzten Gesamtkosten von 27.540.000,00 €, und
• die Oberschule am Sonnenhügel, mit derzeit geschätzten Gesamtkosten von 24.520.000,00 €,

bis zum Abschluss der Ausführungsplanung (Leistungsphase 5) fortzuführen.

Die Verwaltung wird beauftragt, vorbereitende Maßnahmen - insbesondere die Beschaffung von erforderlichen Mobilklassen und die Herrichtung der Standorte - durchzuführen.

Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, darzustellen,

• welche Konsequenzen ein Investitionsdeckel seitens der Kommunalaufsicht im Rahmen der Haushaltsgenehmigung für den Zeitrahmen der Realisierungen der geplanten Oberschulen hätte und
• inwiefern die Maßnahmen im Zuge des Investitionsdeckels zu einer schrittweisen Umsetzung der Planungen an einem oder allen Standorten führen würden.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

gez. Marius Keite
CDU-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.