Antrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD (TOP 5.6)

25.06.13 –

Beschluss:

Die Stadtverwaltung wird gebeten darzustellen, wie in Berlin kostenloses WLAN an öffentlichen Plätzen angeboten wird und werden soll, und Vorschläge für eine Übertragung dieser Modelle auf Osnabrück zu machen. Dies betrifft:

• das von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg unterstützte, von einem privaten Anbieter durchgeführte Projekt „Public Wifi Berlin“, bei dem an zunächst 44 und ab dem Sommer 2013 an insgesamt ca. 100 Standorten in Berlin und Potsdam offenes kostenloses WLAN bereit gestellt wird
• sowie die von der Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters von Berlin mit einem so genannten Interessenbekundungsverfahren gestartete Hotspot-Initiative für die Hauptstadt.

Außerdem sollen ggf. Beispiele aus anderen deutschen (z.B. München) bzw. europäischen Städten (z.B. Tallinn) mit einbezogen werden. Gegebenenfalls damit für die Stadt Osnabrück verbundene Kosten sind explizit auszuweisen.

Bei der Neuvergabe der Stadtmöblierung zum 31.12.2013 ist darauf zu achten, dass die Anbieter auch öffentliches WLAN zur Verfügung stellen können.

Sachverhalt:

Am 19. Oktober 2012 startete in Berlin das Pilotprojekt „Public Wifi Berlin“ in Kooperation von Kabel Deutschland und der Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Zunächst kann man an 44 Berliner Hotspots das Internet mit mobilen Geräten wie Smartphones oder Tablets für eine halbe Stunde kostenlos nutzen. Bis Sommer 2013 kommen weitere 60 Standorte an stark frequentierten Plätzen sowie in öffentlichen Gebäuden in Berlin sowie im Stadtzentrum von Potsdam hinzu: http://www.berlin.de/special/computer-und-handy/internet/news/2766920-909337-kostenloses-wlan-an-44-hotspots-in-berli.html

Außerdem hat die Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters von Berlin am 18. Juli dieses Jahres ein sog. Interessenbekundungsverfahren gestartet, bei dem der Senat Kooperationspartner sucht, die ein gebührenfreies WLAN-Angebot an zentralen Orten bereit stellen und betreiben wollen, das stufenweise bis hin zu einer flächendeckenden Versorgung innerhalb des S-Bahn-Rings ausgedehnt werden könnte.

Auch andere europäische Metropolen wie Tallinn (das hier Vorreiter ist) oder - in Zusammenhang mit den Olympischen Sommerspielen 2012 - London bewegen sich in diese Richtung und verstehen freien öffentlichen Netzzugang als soziales Moment der Teilhabe sowie als Faktor hinsichtlich Tourismus und Förderung des Wirtschaftsstandorts. Vor kurzem hat der Stadtrat Münchens den freien Internet-Zugang an fünf wichtigen Plätzen in der Innenstadt beschlossen: http://www.welt.de/regionales/muenchen/article116846342/Muenchen-bekommt-kostenloses-Wlan.html Deshalb sollten die Beispiele anderer Städte genauer untersucht werden, um ggf. ein entsprechendes Angebot auch für die Stadt Osnabrück zu konzipieren.

Beratungsergebnis:

mehrheitlich angenommen